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  • Christlich-soziale Partei(en) (CSP)
  • Weber-Gobet, Marie-Thérèse (csp/pcs, FR) NR/CN

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Die EVP präsentierte ihre Wahlziele auf einer A4-Seite auf welcher Religionsfreiheit, ein Ende der „Familienstrafe“ (in Steuersachen), Schuldenabbau, ein Stopp des Krankenkassenprämienwachstums und des Energieverbrauchs gefordert wurden. Darüber hinaus wollte sich die EVP für die Halbierung der weltweiten Armut einsetzen. Ziel der CSP war die Verteidigung ihres Sitzes. Sie trat mit Marie-Thérèse Weber-Gobet (FR) an, die 2010 für Hugo Fasel nachgerutscht war. In den Kantonen Genf und Waadt trat das Mouvement Citoyens Romand (MCR) an, eine in Genf gegründete Bewegung (Mouvement Citoyens Genevois) die sich mit scharfen Protesten gegen Grenzgänger nicht nur einen Namen gemacht hatte, sondern bei den kantonalen und kommunalen Genfer Wahlen auch viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Neben dem Grenzgängerthema machte das MCR in Genf auch mit Aktionen gegen Krankenkassen von sich reden. Trotz erfolgloser Teilnahme an den Wahlen von 2007 wurden die Chancen des MCR für 2011 als intakt betrachtet. Die Alternative Linke wollte sich für eine radikale Änderung der Gesellschaft auf antikapitalistischer, ökosozialistischer, demokratischer und feministischer Basis einsetzten und präsentierte Leitplanken für die Umsetzung dieser Idee. Schwerpunkte des Aktionsprogramms der EDU waren unter anderem die Glaubensfreiheit (inkl. Durchsetzung des Minarettverbots), Lebensschutz (gegen Abtreibung und gegen Sterbehilfe) und Familienpolitik (private statt staatliche Betreuung). Die Lega versprach sich einzusetzen gegen Missbräuche im Asylwesen, bei der Einwanderung und bei den Sozialversicherungen. Zudem solle das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) war nach dem Ausschluss von Ricardo Lumengo aus der SP gegründet worden. Seit Sommer 2011 hatte diese Partei also einen Nationalratssitz inne und durfte deshalb in der Wahlbroschüre des Bundes Werbung für sich machen. Sie schrieb sich dort nachhaltige Energie, respektvolle Migration und bezahlbare Gesundheit auf ihre Fahnen. In sieben Kantonen (GE, BE, ZH, FR, BS, AG, VD) trat auch die Piratenpartei an, die auf einen Berliner-Effekt hoffte. Die 2006 in Schweden gegründete Bewegung hatte in der deutschen Hauptstadt bei den Wahlen ins Landesparlament im September 2011 auf Anhieb 15 Sitze gewonnen. Die monothematische Partei mit liberaler Ausrichtung setzt sich für Transparenz und Zensurverbote im Internet ein.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 2011

Mit dem Slogan „einfach menschlich“ wollte die CSP ihren Sitz im Nationalrat mit Forderungen im Bereich der Sozial- Umwelt- und Bildungspolitik verteidigen. Gemäss ihrer Wahlplattform versprachen die Christlichsozialen, sich für einen Ausstieg aus der Kernenergie, die Vereinheitlichung der Schulbildung auf Bundesebene und für eine Aufhebung des kantonalen Steuerwettbewerbs einzusetzen. Die vor allem im Kanton Freiburg stark verankerte CSP schaffte es allerdings nicht, ihren Sitz im Nationalrat zu verteidigen. Marie-Thérèse Weber-Gobet, die noch während der Legislatur für den bekannten Hugo Fasel nachgerückt war, vereinte zwar viele Stimmen auf sich, der Wähleranteil der Partei war mit 5,5% aber zu gering für den anvisierten Sitzerhalt. Die Christlichsozialen waren neben Freiburg auch in den Kantonen Zürich (0,2%) und Wallis (0,7%) angetreten – allerdings ebenfalls ohne zählbaren Erfolg. Die ursprünglich geplanten Listen in den Kantonen Zug und Jura kamen nicht zustande. Damit war die CSP erstmals seit 1991, als sie den Sitz mit Fasel erobert hatte, nicht mehr im nationalen Parlament vertreten.

CSP verliert Nationalratssitz

Hugo Fasel (FR), Nationalrat der Christlich-sozialen Partei (CSP), trat auf Ende des Jahres zurück. Sein Sitz wurde von Marie-Thérèse Weber-Gobet übernommen. Fasel war 17 Jahre im Nationalrat gesessen und hatte die Politik der CSP auf der nationalen Ebene geprägt. An ihrer Delegiertenversammlung im April fassten die Christlichsozialen folgende Parolen: Nein zur Einbürgerungsinitiative, zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel. Im Oktober beschlossen die Delegierten der CSP die Ja-Parole zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Abgelehnt wurden die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts und die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

Hugo Fasel (FR) tritt als Nationalrat zurück