Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Wahlen

Akteure

  • Luzern

Prozesse

35 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern 2023 versprachen grosse Spannung, da gleich drei der bisherigen fünf Mitglieder darauf verzichteten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Den Anfang bei den Rückzugsankündigungen machte im Juli 2022 Marcel Schwerzmann (LU, parteilos). Der bisherige Bildungs- und Kulturdirektor wollte nach 16 Amtsjahren Platz für eine neue und jüngere Person machen, wie er mitteilte. Rund drei Wochen später kündigte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (LU, mitte) seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Dieser Entscheid kam eher überraschend, hatte Graf doch lange noch beteuert, er wolle bei den Wahlen antreten. Graf blieb denn auch eher vage bezüglich der Gründe für seinen Verzicht. Er betonte aber, dass er nach 13 Jahren im Amt nun Platz für eine Frau machen wolle. Gegen Ende August verkündete schliesslich auch der Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (LU, svp), nicht mehr zu den Wahlen antreten zu wollen. Der 66-Jährige gab an, er habe verschiedene grössere Projekte lanciert, welche nun kurz vor der Umsetzung stünden. Dies benötige aber Zeit und politische Konstanz, weshalb die Projekte von einer jüngeren Person übernommen werden sollten. Der bisherige Finanzdirektor Reto Wyss (LU, mitte) und der bisherige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsminister Fabian Peter (LU, fdp) gaben derweil bekannt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Die drei Rückzüge eröffneten auch die Möglichkeit, dass erstmals seit 2015 wieder eine Frau in die Regierung einziehen könnte. Die Mitte setzte sich deshalb zum Ziel, neben ihrem bisherigen Regierungsrat Reto Wyss eine Frau zu portieren, um ihren zweiten Sitz zu verteidigen. Von den vier internen Kandidatinnen entschieden sich die Mitte-Delegierten schliesslich für die Wikoner Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Michaela Tschuor (LU, mitte). Mit Andrea Kaufmann (LU, mitte) lancierte auch die Junge Mitte eine Kandidatur, was von den Jungparteien der SVP und der FDP als Effekthascherei kritisiert wurde. Auch die Delegierten der SP hatten die Wahl aus drei internen Frauenkandidaturen und entschieden sich für die langjährige Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (LU, sp). Durch Fanaj, die aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert war, als sie neun Jahre alt war, sollten also nicht nur die Frauen, sondern auch die linken Parteien seit 2015 erstmals wieder im Regierungsrat vertreten sein. Auch bei der SP schickte die Jungpartei eine eigene Kandidatin ins Rennen: Für die Juso trat deren Co-Präsidentin Zoé Stehlin (LU, sp) an. Aus dem linken Lager kandidierte zudem die Grüne Christa Wenger (LU, gp). Die Luzerner Stadtparlamentarierin hatte noch kaum Erfahrung in der Kantonspolitik, weshalb ihre Nominierung in den Medien eher als Überraschung betitelt wurde. Fanaj und Wenger betonten beide, wie wichtig es sei, dass wieder eine linke Stimme im Regierungsrat einziehen würde, und spannten im Wahlkampf deshalb auch zusammen. Von den Grünen stammte auch die dritte Kandidatin einer Jungpartei, Chiara Peyer (LU, gp) trat für die Jungen Grünen zu den Regierungswahlen an. Schliesslich nominierte auch die GLP eine Frau für den Regierungsrat, nämlich ihre Fraktionschefin im Kantonsrat Claudia Huser (LU, glp). Huser sorgte im Wahlkampf indirekt für einigen Wirbel, weil sie vom KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern neben den Kandidierenden von Mitte, FDP und SVP ebenfalls zur Wahl empfohlen wurde. Dies sorgte bei den Mitte-Rechts-Parteien für Unmut und Unverständnis, da sie die GLP nicht als bürgerliche Partei erachteten. Wie die GLP schickte auch die SVP ihren Fraktionschef aus dem Kantonsrat ins Rennen um den Regierungsrat. Armin Hartmann (LU, svp) war nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Parteikollege Paul Winiker offiziell von der Parteileitung vorgeschlagen und später von den Delegierten ungefährdet nominiert worden, um den freigewordenen Sitz für die Partei zu verteidigen. Das Kandidierendenfeld komplettierte Jürgen Peter (LU, parteilos). Peter trat als Parteiloser an, war aber von 2011 bis 2018 Mitglied der SVP gewesen.
Inhaltlich war der Wahlkampf geprägt von den Themen Spitalpolitik – insbesondere betreffend die künftigen Leistungen im Spital Wolhusen –, Klimapolitik, Steuersenkungen und Mobilität.

Der erste Wahlgang fand am 2. April 2023 statt. Beide bisherige Regierungsräte schafften bereits im ersten Durchgang ungefährdet die Wiederwahl. Am meisten Stimmen holte Fabian Peter (fdp; 59'586), dahinter platzierte sich Reto Wyss (mitte; 58'408) auf dem zweiten Platz. Auch die Mitte-Kandidatin Michaela Tschuor schaffte die Wahl bereits im ersten Wahlgang souverän. Sie holte 58'008 Stimmen und übertraf damit klar das absolute Mehr von 54'418 Stimmen. Die direkte Wahl verpassten hingegen Armin Hartmann mit 50'225 Stimmen und Ylfete Fanaj mit 39'442 auf den Plätzen vier und fünf. Etwas abgeschlagen dahinter platzierten sich Claudia Huser (28'805) und Christa Wenger (28'109). Die Vertreterinnen der Jungparteien Andrea Kaufmann (25'208), Zoé Stehlin (22'051) und Chiara Payer (21'546) sowie der parteilose Jürgen Peter (5'053) blieben chancenlos. Die Wahlbeteiligung betrug 39.6 Prozent.

Zum zweiten Wahlgang traten neben Armin Hartmann und Ylfete Fanaj auch Claudia Huser, Chiara Peyer und Jürgen Peter noch einmal an. Zu reden gab zwischen den Wahlgängen insbesondere die Wahlempfehlung der Mitte für Fanaj statt für Huser. Primär begründete die Mitte ihren Entscheid mit der Konkordanz: Es sei an der Zeit, die SP wieder in die Regierung einzubinden. Der Präsident der Mitte, Christian Ineichen (LU, mitte), bestätigte gegenüber den Medien allerdings auch, dass seine Partei mit der SP einen Deal abgeschlossen hatte. Die SP habe im Gegenzug für die Unterstützung im zweiten Wahlgang zugesichert, in naher Zukunft die GLP bei Regierungsratswahlen nicht zu unterstützen. Die Mitte erhoffte sich damit, ihre beiden Sitze im Regierungsrat in künftigen Wahlen besser verteidigen zu können. Weitere Unstimmigkeiten zwischen GLP und SP kamen auf, als ein Komitee, dem auch Claudia Huser angehörte, ein Inserat veröffentlichte, in dem Fanaj unter anderem die Unterstützung einer «staatlich gesteuerten Planwirtschaft» unterstellt wurde. Die SP zeigte sich empört, dass Huser «mit Diffamierungen Wahlkampf betreibt».

Am 14. Mai fand schliesslich der zweite Wahlgang statt. Armin Hartmann (svp; 51'078 Stimmen) schwang von den verbliebenen Kandidierenden obenaus und wurde ungefährdet gewählt. Neben ihm schaffte auch Ylfete Fanaj (sp; 45'053) den Einzug ins Regierungsgremium. Die beiden setzten sich letztlich gegen Claudia Huser (39'674), Chiara Peyer (22'367) und Jürgen Peter (3'873) durch.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 33.7 Prozent erwartungsgemäss etwas tiefer aus als noch im ersten Wahlgang. Die frisch gewählte Regierung nahm wenige Tage später die Departementsverteilung vor. Dabei übernahm Armin Hartmann das Bildungs- und Kulturdepartement, Ylfete Fanaj das Justiz- und Sicherheitsdepartement und Michaela Tschuor das Gesundheits- und Sozialdepartement. Die bisherigen Fabian Peter und Reto Wyss blieben in ihren Departementen.

Kantonale Regierungsratswahlen Luzern 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2023

870 Personen kandidierten 2023 bei den Wahlen für das Luzerner Kantonsparlament. Diese Anzahl übertraf noch einmal deutlich den Rekord bei den Wahlen 2019, als sich 802 Personen auf die 120 Kantonsratssitze bewarben. 104 der 120 Bisherigen stellten sich erneut zur Wahl, was es für neu kandidierende Personen zusätzlich erschwerte, einen Sitz zu erobern. Von den 16 Rücktritten kamen die meisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager, während die SP nur einen und die Grünen und die GLP keine Rücktritte zu vermelden hatten. 350 Kandidatinnen bewarben sich auf einen Sitz, was einem Frauenanteil von 40.2 Prozent entspricht (plus 1 Prozentpunkt gegenüber 2019).
Die Parteien gingen mit unterschiedlichen Gefühlen in den Wahlkampf. Die bürgerlichen Parteien hatten 2019 viele Sitze verloren. Besonders stark hatte es die SVP getroffen, welche sieben Mandate eingebüsst hatte. Die Partei zeigte sich 2023 aber kämpferisch und rechnete damit, dass sie wieder vier Sitze gutmachen würde. Die FDP hatte 2019 drei Sitze verloren und hatte es sich zum Ziel gesetzt, alle drei wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu SVP und FDP setzte sich die Mitte, welche 2019 – damals noch als CVP – vier Sitze hatte abgeben müssen, weniger ambitionierte Ziele: Bei ihr stand die Verteidigung ihrer 34 Sitze und ihres Status als stärkste Partei im Kantonsrat im Vordergrund. Auch die Grüne Partei, vor vier Jahren noch die grosse Gewinnerin, fokussierte «in Anbetracht der schwierigen Ausgangslage der Mutterpartei» auf die Verteidigung ihrer aktuell 14 Sitze. Ganz anders klang es im Vorfeld der Wahlen bei der anderen grossen Gewinnerin vor vier Jahren, der GLP. Nachdem sie ihre Sitzzahl 2019 von fünf auf acht hatte steigern können, setzte sie sich auch diesmal zum Ziel, zwei bis drei zusätzliche Sitze zu gewinnen. Bemerkenswert war, dass sich die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt einer grossen Listenverbindung mit SVP, FDP und Mitte anschloss. 2019 war die GLP in dem Wahlkreis noch eine Listenverbindung mit SP und Grünen eingegangen. Die Gründe für den Umschwung seien primär mathematisch, da so die Chance grösser sei, alle drei Sitze im Wahlkreis zu verteidigen, erklärte der Präsident der GLP. Die dritte Partei, welche 2019 stark hatte zulegen können, die Sozialdemokraten, gaben sich bedeckt und liessen, zumindest gegenüber den Medien, keine expliziten Ziele verlauten.
Inhaltlich war der Wahlkampf «stark von der Spitalpolitik beeinflusst», wie die Luzerner Zeitung schrieb. Insbesondere die Frage, welche Leistungen künftig im Spital Wolhusen angeboten werden sollen, polarisierte. Aber auch die Klimapolitik, die Flüchtlingspolitik oder die geplante Revision des Steuergesetzes waren wichtige Themen im Wahlkampf.

Am Wahlsonntag, am 2. April, durfte sich die SVP als Siegerin feiern lassen. Nach der herben Niederlage 2019 konnte sie bei diesen Wahlen einen Grossteil ihrer damaligen Verluste wieder wettmachen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil von 19.6 auf 23.1 Prozent und gewann fünf Sitze dazu (neu: 27). Sie holte in fünf der sechs Wahlkreise, ausser Luzern Stadt, je einen zusätzlichen Sitz und baute ihren Wähleranteil in 74 der 80 Gemeinden aus. Nur eine Partei holte sich mehr Sitze, nämlich die Mitte (27.3% Wähleranteil; -0.2 Prozentpunkte gegenüber 2019), welche jedoch gegenüber 2019 zwei Sitze einbüsste (neu: 32). Damit verlor die Partei, respektive ihre Vorgängerin CVP, schon bei den vierten Wahlen in Folge Sitze. Die FDP (17.9%; -1.7pp) sicherte sich 22 Sitze und damit genau gleich viele wie vor vier Jahren. Gleiches galt für die SP (14.1%; +0.3pp), die sowohl in der alten als auch in der neuen Legislatur mit 19 Personen im Kantonsrat vertreten sein wird. Die Grünen (10.2; -1.5pp) mussten nach ihrem Triumph 2019 drei Sitze abgeben und kamen neu noch auf zwölf. Ihren Wähleranteil ausbauen konnten zwar die Grünliberalen (7.3%; +0.7pp), sie verblieben aber dennoch auf ihren acht Mandaten. Während sie über den ganzen Kanton gesehen Wähleranteile zulegen konnte, musste die GLP im Wahlkreis Luzern Stadt Verluste einstecken und verlor sogar einen ihrer drei dortigen Sitze. Die Partei liess deshalb in der Folge verlauten, man sehe nach den Erfahrungen aus den Kantonsratswahlen die Listenverbindung mit der SVP kritisch.
40.3 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei den kantonalen Wahlen ihre Stimme ab, 1.2 Prozentpunkte weniger als noch 2019. Der Frauenanteil im Parlament stieg deutlich von 34.2 Prozent auf 40.0 Prozent.

Kantonale Parlamentswahlen Luzern 2023
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2023

Knapp ein Jahr vor den Kantonsratswahlen 2019 im Kanton Luzern machte die Luzerner Zeitung eine Bestandsaufnahme bei den Parteien. Dabei zeigten sich alle grossen Luzerner Parteien für die anstehenden Wahlen optimistisch – sie alle planten, ihre Sitzzahl auszubauen. Die CVP (38 Sitze) versprach sich als stärkste Partei zwei zusätzliche Sitze, während die SVP (29 Sitze) insbesondere die Differenz zur CVP überwinden und stärkste Partei werden wollte. Die FDP, die 2015 vier Sitze hinter der SVP zu liegen gekommen war, beabsichtigte die Wahlen 2019 als zweitstärkste Partei zu beenden. Die SP (16 Sitze) erhoffte sich eine Steigerung um 2 bis 5 Sitze, die Grünen (7 Sitze) wollten ihren Verlust von 2015 wettmachen und ebenfalls drei bis vier Sitze hinzugewinnen. Die aktuell kleinste Fraktion im Kantonsrat, die Grünliberalen (5 Sitze), hatten sich einen Gewinn von drei Sitzen auf die Fahnen geschrieben.
Zu Listenverbindungen kam es in der Folge vor allem im Wahlkreis Luzern-Stadt. Hier wurden schon früh entsprechende, medial stark begleitete Diskussionen geführt. So lehnte die Stadt-Luzerner CVP eine Listenverbindung mit der städtischen SVP wie bereits vier Jahre zuvor ab – die FDP der Stadt Luzern hatte sich ein Bündnis der drei bürgerlichen Parteien gewünscht. Die FDP Stadt Luzern bevorzugte in der Folge eine Zusammenarbeit mit der SVP gegenüber derjenigen mit der CVP, während auch die BDP eine Kooperation mit der CVP ablehnte – sie erachtete deren Politik als zu konservativ. Stattdessen beteiligte sich die BDP in der Stadt Luzern an einer Listenverbindung der SP, der Grünen und der GLP, während sich die CVP diesbezüglich mit der EVP zusammenschloss. In den anderen Wahlkreisen kam es nur zu vereinzelten Listenverbindungen: Die SP und die Grünen schlossen sich konsequent in allen Wahlkreisen zusammen, teilweise beteiligten sich auch die GLP (Luzern-Stadt, Luzern-Land, Hochdorf, Sursee) sowie die BDP (Luzern-Stadt, Sursee) und die EVP (Sursee) an dem Bündnis. In Luzern-Land traten EVP und BDP mit einer eigenen Listenverbindung an, während sich CVP und FDP in Hochdorf in einer gemeinsamen Liste zusammenschlossen.
Nach Ablauf der Anmeldefrist vermeldeten die Medien einen neuen Kandidierendenrekord für die Luzerner Kantonsratswahlen: Mit 801 Personen kandidierten 170 Personen mehr für die zu vergebenden 120 Sitze als vier Jahre zuvor – so viele wie nie zuvor. Darunter befanden sich auch 103 amtierende Kantonsrätinnen und Kantonsräte; nur 17 aktuelle Kantonsratsmitglieder traten somit nicht mehr an. Die Frauenquote bei den Kandidierenden war verglichen mit 2015 von 32.5 Prozent auf 39.2 Prozent angestiegen und lag damit ebenfalls höher als je zuvor. Im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo zahlreiche Parteien für fehlenden Frauenkandidaturen kritisiert wurden, wusste die Luzerner Zeitung im Vorfeld der Kantonsratswahlen bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern mehrheitlich Positives zu berichten. Sie lobte insbesondere die Arbeit des überparteilichen Netzwerks «Frauen Luzern Politik», welches seit ihrer Gründung 2016 Kandidaturen von Frauen im Kanton förderte und unterstützte.
In den kommenden Wochen wurden über verschiedene Aspekte der Wahlen diskutiert, etwa über den Einfluss und das Empfehlungsverfahren des kantonalen Gewerbeverbandes, über die grosse Anzahl Gemeinderätinnen und -räte im Luzerner Kantonsrat und über deren allfällige Interessenskonflikte, über die sinkende Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen oder über die Höhe der Wahlkampfausgaben, die nur von einzelnen Parteien offengelegt wurden. Der Wahlkampf verlief zudem nicht völlig ohne Nebengeräusche, so berichteten die Medien etwa darüber, dass einige der Kandidierenden auf den Wahllisten der BDP ihre Teilnahme nicht bewusst unterschrieben hätten und/oder ihre in der Zeitung «Rontaler» publizierten Porträts nicht selbst verfasst oder freigegeben hätten. Dies dementierte die BDP teilweise, so seien alle als Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführten Personen «mündlich und schriftlich» informiert worden, zwei Personen hätten jedoch unwissentlich Informationen zu ihrer Person abgegeben. Mediale Aufmerksamkeit fand auch ein FDP-Kantonsratskandidat, dessen Umfeld zusammen mit einem Empfehlungsbrief 200 handschriftlich vorkumulierte Wahlzettel verschickt hatte. Wahlzettel sind jedoch nur gültig, wenn sie von der wahlberechtigten Person selbst ausgefüllt werden. Trotz der Beteuerung des Kandidaten, dass hinter der Aktion keine böse Absicht gesteckt habe, prüfte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, ob diesbezüglich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

Der Wahlsonntag in Luzern stand schliesslich unter dem Eindruck der Zürcher Kantonsratswahlen, die eine Woche zuvor stattgefunden hatten und bei denen sich die Grünen (+5.3 Prozentpunkte) und die Grünliberalen (+4.7 Prozentpunkte) als die grossen Gewinnerinnen herausgestellt hatten. Obwohl sich die Ausgangslage für den gemäss Luzerner Zeitung «ländlichen, konservativen und sehr autofreundlichen Kanton Luzern» deutlich von derjenigen im Kanton Zürich unterscheide, zogen verschiedene Zeitungen Parallelen und wagten Prognosen. Während die Luzerner Zeitung «ein grünes Wunder» in Luzern in den Raum stellte und der Tages-Anzeiger den linksökologischen Parteien «gute Erfolgsaussichten» zugestand, erwartete die NZZ «kein[en] Linksrutsch».
Diese Einschätzung der NZZ sollte jedoch einige Tage später widerlegt werden: «Grüne Welle überschwemmt das Land», titelte die NZZ nach den Kantonsratswahlen 2019. Wahlgewinnerin war nämlich die Grüne Partei des Kantons Luzern, die ihre Sitzzahl von 7 auf 14 verdoppeln konnte – gar noch grösser war der Anstieg, wenn der neu erworbene Sitz der Jungen Grünen hinzugezählt wird (2015: 7 Sitze, 6.7% Stimmenanteil, 2019: 15 Sitze, 11.7%). Wie bereits in Zürich konnten auch die Grünliberalen einen Sieg verbuchen, sie steigerten ihre Sitzzahl von 5 auf 8 (2015: 5 Sitze, 4.3%; 2019: 8 Sitze, 6.6%). Die Gewinne der Grünen gingen aber nicht zulasten der SP, die ebenfalls an Stimmenanteilen und Sitzen zulegen konnte: Sie gewann 3 Sitze (2015: 11.9%, 16 Sitze; 2019: 13.8%, 19 Sitze).
Als Verliererinnen gingen die bürgerlichen Parteien aus den Wahlen hervor; sie verloren zusammen 14 Sitze. Besonders schlecht fiel das Resultat für die SVP aus, die 7 Sitze verlor (2015: 29 Sitze, 24.1% Stimmenanteil; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Der CVP gelang es zwar, stärkste Kraft im Kantonsrat zu bleiben, auch sie verlor jedoch 4 Sitze (2015: 38 Sitze, 30.9%; 2019: 34 Sitze, 27.5%). Ihr Ziel zumindest teilweise erreichen konnte die FDP: Dadurch, dass sie geringere Verluste erzielte als die SVP, waren die beiden Parteien bezüglich Wähleranteilen und Sitzen nun gleichauf (2015: 25 Sitze, 21%; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Die FDP stieg somit – zusammen mit der SVP – zur zweitstärksten Partei im Kantonsparlament auf. Trotz dieser Verluste blieb die Dominanz der Bürgerlichen im Parlament ungebrochen, sie verfügten mit 78 von 120 Sitzen weiterhin über eine deutliche Mehrheit der Sitze. Keine Sitze holten sich die EVP und die BDP mit 1.5 respektive 0.5 Prozent der Wählerstimmen.
Überdies konnte ein Anstieg des Frauenanteils im Luzerner Kantonsrat von 29 Prozent (2015) auf 34.2 Prozent (2019) beobachtet werden – 41 von 120 Sitzen werden somit zukünftig von Frauen besetzt. Am grössten war die Zunahme bei der SP und den Grünen (je +3 Frauen), aber auch bei der GLP und der SVP stieg die Anzahl Parlamentarierinnen an (je +1). Da auch auf den «vorderen Ersatzplätzen» viele Frauen zu finden seien, könnte dieser Anteil in der neuen Legislatur gar noch stärker ansteigen, prophezeite die Luzerner Zeitung.
In der Folge wurde insbesondere über die Gründe für das schlechte Abschneiden der SVP spekuliert: Das Thema Klimaschutz habe – medial befeuert – den Wahlkampf beeinflusst, betonte SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. Sie folgte damit gemäss NZZ der Argumentation von Parteipräsident Albert Rösti, der wenige Tage zuvor das Abschneiden der Partei in Zürich ähnlich begründet hatte. Rösti verteidigte denn auch die Präsidentin der Kantonalpartei und betonte, dass die SVP Luzern vielmehr «vom nationalen Trend überfahren» worden sei.

Wahlen im Kanton Luzern
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019

Die erste grosse Weiche zu den Ende März 2019 stattfindenden Regierungsratswahlen des Kantons Luzern stellte sich bereits im Januar 2018, als der bisherige Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Robert Küng (fdp), seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekannt gab. Er wolle wieder mehr Freiheiten haben, begründete er diesen Entscheid. Die amtierenden Regierungsräte Reto Wyss (cvp) und Paul Winiker (svp) sowie kurze Zeit später auch Guido Graf (cvp) gaben hingegen ihre erneuten Kandidaturen bekannt, Fragezeichen stellten sich einzig bezüglich der erneuten Kandidatur von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Parteilose sei gemäss Luzerner Zeitung aufgrund der Sparpakete der letzten Jahre, für die er als Finanzminister verantwortlich gemacht werde, umstritten. Zudem habe aus einer Konkordanz-Perspektive die SP Anspruch auf seinen Sitz – vier Jahre zuvor war diese aus der Regierung ausgeschieden.

Bereits kurz nach der Mitteilung von Küng begann sich das Kandidatenkarussell zu drehen – im Zentrum des Interesses standen männliche Kandidaten der FDP, grösstenteils amtierende Kantonsräte und/oder Gemeinderäte: Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen und Kantonsrat; Fabian Peter, Kantonsrat; Roland Emmenegger, Gemeinderat von Hochdorf; Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und Kantonsrat; sowie Charly Freitag, Gemeindepräsident von Beromünster und Kantonsrat. Frauen fanden sich keine, was zu breiter Kritik daran führte, dass es die FDP verpasst habe, frühzeitig mögliche Kandidatinnen aufzubauen. Umstritten war innerhalb der FDP, ob die Partei mit einem oder zwei Kandidaten antreten solle. Mit zwei Kandidaten hätte man die Chance, zwei Sitze zu erobern, ginge aber auch die Gefahr ein, dass beide Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpassen. Rein arithmetisch stünde der FDP zudem nur ein Sitz zu, gab die Luzerner Zeitung zu bedenken. Während die Delegiertenversammlung des Wahlkreises Sursee nur Jim Wolanin, nicht aber zusätzlich Charly Freitag als Regierungsratskandidaten empfahl, setzte der Wahlkreis Hochdorf auf Rolf Born und auch auf Fabian Peter. Obwohl die Parteileitung eine Zweierkandidatur bevorzugt hätte, entschieden sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in der Folge aber, lediglich mit Fabian Peter ins Rennen zu ziehen – in zwei Wahlgängen setzte er sich gegen seine zwei Konkurrenten durch.
Die SP gab bekannt, mit dem laut Luzerner Zeitung gemässigten, über die Parteigrenzen hinaus vernetzten Kantonsrat Jörg Meyer um den Wiedereinzug in den Regierungsrat zu kämpfen. Man greife dabei aber nicht den freiwerdenden Sitz der FDP an – da man deren Anspruch auf einen Sitz für «unbestritten» halte (Jörg Meyer) –, sondern denjenigen des parteilosen Marcel Schwerzmann. Der Entscheid der SP für Meyer stiess jedoch auch auf Kritik: Die Partei habe zuvor immer das Fehlen der Frauen im Regierungsrat kritisiert, trete nun aber selbst mit einem Mann an.
Als einzige Partei setzten die Grünen auf eine Frauenkandidatur: Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Grossstadtrat setzte sich gegen drei weitere Kandidatinnen durch (Christina Reusser, Kantonsrätin und Bildungskommission Ebikon; Monique Frey, Kantonsrätin und Fraktionschefin; Verena Kleeb, ehemalige Grossrätin, Präsidentin Grüne Willisau und Region). In der Folge bildete sich ein «breit abgestütztes» Frauenkomitee (Luzerner Zeitung), das die Kandidatur von Korintha Bärtsch unterstützte. Bis zum Wahlsonntag waren die in den meisten Parteien fehlenden Frauenkandidaturen sowie das seit 2015 rein männliche Regierungsquintett Thema medialer Diskussionen und Kritik.
Keine Diskussionen zu den Nominierungen gab es bei CVP und SVP, die auf ihre bisherigen Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf (beide cvp) und Paul Winiker (svp) setzten. Überdies kandidierten alt-Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer für die Grünliberalen und Rudolf Schweizer für die Gruppe «parteilose Schweizer», denen jedoch in der Presse kaum Chancen zugeschrieben und somit auch deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde als den übrigen Kandidierenden.

Beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 31. März 2019 gelang bei einer Stimmbeteiligung von 40.3 Prozent lediglich den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten Guido Graf (59'291 Stimmen) und Reto Wyss (58'088 Stimmen) sowie dem neuen FDP-Kandidaten Fabian Peter (56'410 Stimmen) der direkte Einzug in den Regierungsrat. Die übrigen Kandidierenden erreichten das absolute Mehr von 54'369 Stimmen nicht – wenn auch im Falle des Bisherigen Paul Winiker (53'675) nur wegen weniger als 700 Stimmen. Die Kommentare zu seinem Abschneiden schwankten zwischen einem Zufallsresultat, zumal Winiker das absolute Mehr nur knapp verpasst hatte, und Kritik an der Taktik der SVP, insbesondere da diese in den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen grosse Verluste hatte einstecken müssen.
Einen sehr guten fünften Platz belegte die Grüne Korintha Bärtsch (42'946 Stimmen), die 400 Stimmen mehr erzielte als SP-Kandidat Jörg Meyer (42'546 Stimmen). Dies führte sofort zu Spekulationen, welche oder welcher der beiden Kandidierenden sich nun allenfalls für den zweiten Wahlgang zurückziehen würde. Abgemacht sei gewesen, dass sich diejenige Person, die weniger Stimmen erzielt, zurückziehen werde, war aus dem Lager der Grünen zu hören. Obwohl dies von der SP nicht bestätigt wurde, zog sich Jörg Meyer wenig später zurück. Man wolle zusammen mit den Grünen auf eine Einerkandidatur setzen, um das Hauptziel einer linken Vertretung in der Regierung erreichen zu können, begründete er den Rückzug.
Nur am siebtmeisten Stimmen erzielte der amtierende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (39'500 Stimmen), der damit vor dem GLP-Kandidaten Roland Fischer (35'365 Stimmen) und dem parteilosen Ruedi Schweizer (4'234 Stimmen) zu liegen kam.

Nachdem sich auch Fischer und Schweizer aus dem Rennen zurückgezogen hatten, kam es zu einem Dreikampf zwischen Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann um die zwei freien Sitze. Die FDP, die SVP sowie die Wirtschaftsverbände unterstützten Schwerzmann und Winiker, während die CVP – eher überraschend – Stimmfreigabe beschloss: Vor dem ersten Wahlgang hatte CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen in verschiedenen Interviews den Anspruch der SP auf einen Sitz betont und auch vier Jahre zuvor hatte die CVP SP-Kandidatin Zopfi unterstützt. An der Delegiertenversammlung der CVP war zwar der Sitzanspruch der SVP unbestritten, darüber hinaus überwogen jedoch diejenigen Stimmen, welche aufgrund der Niederlage der CVP in den Kantonsratswahlen, bei der die links-grünen Parteien zu den Gewinnern gehört hatten, Letztere nicht unterstützen wollten. Zudem solle die Unruhe, die innerhalb der Partei durch eine Entscheidung für Schwerzmann oder Bärtsch entstünde, verhindert werden. Hingegen entschied sich die GLP, genauso wie die SP und die Grünen, für eine Unterstützung von Bärtsch, was ihr kritische Kommentare von der FDP einbrachte.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Mai 2019 blieb die Überraschung aus: Die beiden Bisherigen, Winiker und Schwerzmann, setzten sich bei einer Stimmbeteiligung von 40.8 Prozent mit 65’887 Stimmen respektive 59'746 Stimmen deutlich durch. Dennoch konnte Korintha Bärtsch mit 51’640 Stimmen, fast 9'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, einen Achtungserfolg erzielen. Sie erreichte damit mehr Stimmen als jemals eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen bei Luzerner Regierungsratswahlen zuvor. In der Folge diskutierte die Presse, ob ihre Niederlage eher auf die fehlenden Stimmen aus den ländlichen Regionen oder auf die fehlende Unterstützung der CVP zurückzuführen sei – womöglich hätte die formelle Unterstützung der CVP für eine Wahl ausgereicht, wurde gemutmasst. Damit blieb also die Machtverteilung in der Luzerner Regierung trotz Rücktritts eines Bisherigen wie gehabt: Weiterhin sollten fünf bürgerliche Männer den Kanton regieren.

Die im zweiten Wahlgang ausgebliebene Überraschung folgte dann einige Tage nach den Wahlen, als der Regierungsrat eine grössere Ämterrochade bekannt gab: So übernahm Reto Wyss das Amt des Finanzdirektors von Schwerzmann, welcher in das Bildungs- und Kulturdepartement wechselte. Der neu gewählte Fabian Peter übernahm das freiwerdende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Diese Rochade führte gemäss Luzerner Zeitung zu einem «Sturm der Entrüstung»: Ein Teil der Wählerschaft fühle sich verschaukelt, zumal man Schwerzmann mit dem Versprechen auf Kontinuität, welche in seinem Wahlkampf hervorgestrichen worden sei, gewählt habe. Die Linke erhoffte sich hingegen vom Amtswechsel eine «Entspannung in der Finanzpolitik», wie es Grünen-Präsident Maurus Frey formulierte. In der Folge wurde in der Presse spekuliert, wie es zu dieser Rochade gekommen sei, zumal sich die Betroffenen nicht dazu äusserten. Des Rätsels Lösung präsentierte schliesslich die Luzerner Zeitung, deren Recherchen «wasserdicht auf[gezeigt hätten]», dass sich Reto Wyss zusammen mit seinem Parteikollegen Guido Graf und dem neugewählten Fabian Peter in der Abstimmung zur Ämterverteilung durchgesetzt und Schwerzmann zu einem Wechsel gezwungen hätten. Sachpolitisch ändere damit nicht viel, staatspolitisch hätten Wyss, Graf und Peter hingegen «einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen» bewiesen, bilanzierte die Luzerner Zeitung.

Regierungsratswahlen Luzern 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019

Im Jahr 2019 wählten sechs Kantone ihre Parlamente neu (AI, AR, BL, LU, TI, ZH). Insbesondere in den drei Deutschschweizer Kantonen Basel-Landschaft, Luzern und Zürich erzielten die Grünen deutliche Gewinne. Alleine in diesen drei Kantonen konnte die Partei ihre Sitzzahl von 28 auf 51 Sitze steigern. Auch die Grünliberalen profitierten von der vielzitierten «grünen Welle» und gewannen Mandate dazu (von 22 auf 34 Sitze in diesen drei Kantonen). Grösste Verliererin war die SVP, welche in allen Kantonen – abgesehen vom Tessin – zwischen 4 und 6 Prozentpunkten an Wähleranteilen einbüsste. In fünf von sechs Kantonen stieg der Frauenanteil im Parlament gegenüber den letzten Wahlen. Einzig im Kanton Appenzell Innerrhoden sank der Anteil von 30.0 auf 24.0 Prozent. Um je rund 10 Prozentpunkte und damit am deutlichsten stieg der Frauenanteil in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (von 23.1% auf 33.8%) und Tessin (von 24.4% auf 34.4%).

Die Wahlbeteiligung blieb in allen Kantonen im Vergleich zu den Vorwahlen auf tiefem Niveau relativ konstant (zwischen 33.5% und 41.5%). Einen Sonderfall in dieser Hinsicht stellte der Kanton Tessin dar, wo 59.3 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne gingen.

Dieselben sechs Kantone wählten 2019 auch ihre Kantonsregierungen neu. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Luzern blieb beinahe alles beim Alten, denn alle Bisherigen wurden wiedergewählt und alle Zurückgetretenen wurden von Personen aus derselben Partei ersetzt. Im Tessin blieb die Parteizusammensetzung der Regierung zwar ebenfalls konstant, doch der bisherige CVP-Regierungsrat Paolo Beltraminelli (TI, cvp) verpasste die Wiederwahl und wurde von seinem Parteikollegen Raffaele De Rosa (TI, cvp) überflügelt. Im Kanton Appenzell Innerrhoden verlor die CVP einen Sitz an einen weiteren "Unabhängigen" (sprich: Parteilosen), von denen somit vier in der Innerrhoder Kantonsregierung sassen. Gleich zwei Regierungsmandate verlor die FDP – im Kanton Zürich an die Grünen und im Kanton Basel-Landschaft an die SP. In drei weiteren Kantonen (BS, AG, VD) kam es zudem zu Ersatzwahlen für einen freigewordenen Regierungssitz. In allen drei Fällen vermochten die jeweiligen Parteien ihre Sitze zu verteidigen. Die Anzahl Frauen in den Kantonsregierungen blieb 2019 beinahe unverändert. In den Kantonen Waadt und Zürich übernahm je eine Frau einen Sitz von einem Mann, während im Kanton Aargau der Regierungsrat nach der Ersatzwahl wieder rein männlich wurde. Insgesamt hatten Ende 2019 fünf Kantone eine rein männliche Regierung (AR, LU, TI, GR, AG) und elf weitere hatten lediglich ein weibliches Regierungsmitglied. Von den total 154 kantonalen Regierungsratsmitgliedern in der Schweiz waren Ende 2019 38 weiblich.

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019
Dossier: Kommunale Wahlen 2019
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Pour les cinq sièges de l’exécutif de la ville de Lucerne, onze personnes se sont portées candidates, représentant une grande palette de partis politiques. PLR, Verts, PS, PDC, Vert’libéraux, UDC, JUSO, Jeunes Verts, Jeunes PDC, PBD et Sans parti suisse ont chacun présenté un candidat. Quatre conseillers de ville se sont représentés pour un mandat supplémentaire, Martin Merki (plr), Adrian Borgula (verts), Manuela Jost (vert'libéraux) et Stefan Roth (pdc). Le siège de Ursula Stämmer-Horst restait par contre libre, car la représentante du PS souhaitait, après 16 ans dans l'exécutif, prendre sa retraite. Au premier tour, les deux anciens Martin Merki et Adrian Borgula ont obtenu largement la majorité absolue de 9'888 voix, le candidat PLR avec un score de 11'531 voix et le candidat des Verts avec 10'545 voix. Un nouveau candidat a accédé au pouvoir exécutif, à savoir le socialiste Beat Zuesli, avec 10'515 voix. Stefan Roth (8'720 voix) et Manuela Jost (7'809 voix) n’ont pas passé le premier tour.
Pour le deuxième tour, organisé le 5 juin 2016, deux sièges restaient à attribuer. L'ancien conseiller de ville Stefan Roth (pdc), obtenant la quatrième place lors du premier tour, s’est représenté. Arrivée derrière Stefan Roth, Manuela Jost (pvl) a également continué la course. Le troisième candidat au deuxième tour était Peter With (udc), qui lors du premier tour fut devancé par ses deux adversaires. Rudolf Schweizer, le candidat sans parti s'est également présenté une deuxième fois, mais sans trop d'espoir. Le PDC, le PLR, le PBD et l’UDC soutenaient les deux candidats bourgeois, alors que les Verts, les Vert’libéraux et le PS recommandaient de voter pour Manuela Jost. Cette dernière remporta le deuxième tour et accède ainsi à un mandat supplémentaire (avec 14'182 voix). L’ancien conseiller de ville Stefan Roth (avec 10'563 voix) est également élu. Il ne reste plus que Martin Merkli pour représenter le camp bourgeois. La configuration (1 PS, 1 vert, 1 PDC, 1 PLR et Vert'libéral) reste donc la même. L’ancien président de la ville n’ayant pas été réélu, Stefan Roth, c'est Beat Züsli qui le remplace avec environ plus de 3'000 voix en plus. Par conséquent, la présidence passe à gauche après 10 ans de présidence en main bourgeoise.
Stefan Roth a donc perdu la présidence de la ville, mais a reçu la conduite du département des finances. Il annonça son départ de l'exécutif de la ville pour le 15 septembre 2016. Les raisons invoquées sont d'une part le sentiment d'un manque de confiance de la part de population à son égard, étant donné le refus de la présidence et son élection qu'au deuxième tour; d'autre part les répercussions émotionnelles et physiques dues à l'exercice de sa nouvelle fonction. Ainsi, il décida de se réorienter professionnellement. Pour le remplacer, il y a eu trois candidatures pour l'élection complémentaire du 27 novembre 2016, à savoir Franziska Bitzi Staub (pdc), Thomas Schärli (udc) et le candidat du sans parti suisse Rudolf Schweizer. Franziska Bitzi Staub a dépassé la majorité absolue de 9'813 voix avec ses 13'336 voix. Elle est suivie par le candidat UDC largement derrière avec 3'380 voix et Rudolf Schweizer avec 2'534 voix. La composition de l'exécutif reste donc inchangée.
Au sujet du pouvoir législatif, 48 sièges étaient à pourvoir, en parallèle de l’élection de l’exécutif de la ville. Six fractions composaient le parlement de la ville : le parti socialiste avec les JUSO (12 sièges), les Verts avec les jeunes Verts (7 sièges), les Vert’libéraux (4 sièges), le PDC (9 sièges), le PLR (9 sièges) et l’UDC (7 sièges). Lors des élections, le 1 mai, le PLR, l’UDC, les Verts et jeunes Verts et les Vert’libéraux, conservaient le même nombre de sièges que lors des dernières élections. Les gagnants sont le PS et les JUSO, avec un gain de deux sièges, aux dépens du PDC. Les partis de gauche ont renforcé leur influence et se maintiennent à la première place du pouvoir législatif, suivis par le PLR, le PDC étant au même niveau que l’UDC et les Verts. Le PDC en perdant deux de ses sièges, a perdu sa place de levier de balance, rôle en main des Vert’Libéraux maintenant. En effet, la gauche ayant 21 sièges et les bourgeois 23 sièges, les Vert'libéraux, au milieu des deux blocs, possèdent 4 sièges. En ce qui concerne les questions liées à l’environnement, ils seront en faveur de la gauche. Pour d’autres questions liées aux finances, ils soutiendront les bourgeois.

Election ville de Lucerne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Im Kanton Luzern buhlten anlässlich der Ständeratswahlen sieben Kandidierende um die zwei Sitze. Mit dem Rücktritt von Georges Theiler war klar, dass mindestens eines der Mandate neu besetzt werden würde. Dem Bisherigen CVP-Ständerat Konrad Graber hingegen wurde eine komfortable Verteidigung seines Sitzes vorausgesagt. Die FDP versuchte mit dem erst 31-jährigen Damian Müller die Ständeratsvertretung in den eigenen Reihen zu behalten. Bei der SVP war im Vorfeld über eine Reihe von möglichen Anwärtern spekuliert worden. Nach diversen Absagen präsentierte die Partei schliesslich die – nicht unumstrittene – Nationalrätin Yvette Estermann als Kandidatin. Auf Seiten der SP hoffte man, mit der erfahrenen Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo die bürgerliche Phalanx durchbrechen zu können. Auch die Grünen und die Grünliberalen schickten mit Louis Schelbert und Roland Fischer amtierende Nationalräte ins Rennen. Ergänzt wurde das Kandidatenfeld durch den parteilosen Rudolf Schweizer.
Dass der äusserst breite Kandidatenreigen in einem zweiten Wahlgang enden würde, war zum Vornherein abzusehen. Einzig dem CVP-Amtsinhaber Konrad Graber wurde angesichts der Ausgangslage eine Wahl im ersten Durchgang zugetraut. Trotz oder gerade wegen der vielen Kandidierenden verlief der Wahlkampf nach Bekanntwerden der jeweiligen Kandidaturen relativ unspektakulär. Dem FDP-Kandidaten Müller wurde eine schwieriges Unterfangen prophezeit, da die Konkurrenz sowohl breit als auch national bekannt war. Birrer-Heimo und Estermann konnten laut medialen Prognosen auf ein gutes Resultat hoffen, obwohl ein eigentlicher Wahlerfolg der Polkandidatinnen im Kanton Luzern doch eher überraschend gewesen wäre.

Der erste Wahlgang brachte noch keine Teilentscheidung, da keiner der Kandidierenden das absolute Mehr von 66‘278 Stimmen erreichte. Nur knapp verpasste dieses der bisherige Ständerat Konrad Graber mit 64‘577 Stimmen. Auf ihn folgte der FDP-Kandidat Damian Müller mit 54‘922 Stimmen und erstaunlich grossem Abstand auf die restliche Konkurrenz. Dicht beieinander lagen Prisca Birrer-Heimo (37‘241 Stimmen) und Yvette Estermann (37‘015 Stimmen). Es folgten Louis Schelbert mit 26‘073 Stimmen, Roland Fischer mit 8‘634 Stimmen und Rudolf Schweizer mit 2‘823 Stimmen. Für den zweiten Wahlgang zog sich auf linker Seite der Grüne Louis Schelbert zugunsten der SP-Kandidatin Birrer-Heimo zurück. Auch die beiden letztplatzierten Roland Fischer und Rudolf Schweizer traten nicht mehr an. Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang hatte sich somit nur geringfügig geändert. Wäre Konrad Graber im ersten Anlauf gewählt worden, hätte der zweite Durchgang durchaus für gewisse Spannung sorgen können. So aber konnte kaum mit einem Überraschungsergebnis einer der beiden weiblichen Anwärterinnen gerechnet werden, schon nur aufgrund des soliden Vorsprungs der beiden bürgerlichen Kronfavoriten .

Mit einem dem ersten Wahlgang sehr ähnelnden Resultat bestätigten sich am 15. November diese Annahmen: Konrad Graber (66‘893 Stimmen) und Damian Müller (51‘550 Stimmen) schafften die Wahl problemlos. Die FDP konnte damit die Mission Sitzverteidigung erfolgreich abschliessen. Prisca Birrer-Heimo (34‘330 Stimmen) glückte ein ansehnliches Resultat, mit welchem sie die SVP-Frau Yvette Estermann (27‘ 480 Stimmen) deutlicher als noch bei der ersten Runde distanzierte. Der parteilose Rudolf Schweizer (2‘823 Stimmen) blieb erneut chancenlos. Die Luzerner Stimmbevölkerung bestätigte somit die traditionelle CVP-FDP Delegation im Stöckli.

Kanton Luzern -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Auf die zehn Sitze bewarben sich bei den Nationalratswahlen im Kanton Luzern insgesamt 159 Kandidierende auf 21 Listen, was in beiden Kategorien eine neue Höchstzahl darstellte. Die klassischen Jung- und Mutterparteien wurden beispielsweise durch die Liste der Integralen Politik (IP) ergänzt, welche sich – auch in drei anderen Kantonen antretend – „das Wohl aller Menschen und aller Lebewesen“ als selbsternanntes politisches Ziel gesetzt hat. Der Frauenanteil auf den Listen lag mit 34% etwas höher als noch 2011 (31%).

In Sachen Listenverbindungen bahnte sich im Kanton Luzern Bemerkenswertes an. Zum ersten Mal überhaupt schlossen sich die „Roten“ (CVP) und die „Schwarzen“ (FDP) zusammen. Die tiefgreifende, historische Rivalität zwischen Konservativen und Liberalen geht im Innerschweizer Kanton bis auf den Sonderbundskrieg zurück. Massgeblich mitgeholfen, diesen Graben zu überwinden, hat wohl die SVP, indem sie insbesondere für die schwächelnde CVP eine Gefahr im Kampf um ihre Sitze darstellte. Mit der Einbindung der EVP und der BDP wurde aus dem Zusammenschluss eine grosse Mittekoalition. Abwesende im Bunde war die GLP, welche sich der linken Listenverbindung mit SP und Grünen anschloss. Zu erklären ist dieser Schritt mir der unheilvollen Ausgangslage für die ökologisch-liberale Mittepartei: Ihr einziger Sitz galt im Vorfeld der Wahl nämlich als stark gefährdeter „Wackelsitz“. Laut GLP-Kantonspräsidentin Laura Kopp war das arithmetisch begründete Zusammengehen „die einzige Chance, unseren Sitz zu retten“. Für die SP und die Grünen, welche ihrerseits kaum einen Sitzverlust zu befürchten hatten, bot sich damit eine kleine Möglichkeit, den erwarteten Rechtsrutsch zu verhindern. Als chancenreichste Anwärterin auf den Sitz von GLP-Nationalrat Roland Fischer galt nämlich die SVP. Diese musste sich ihrerseits damit abfinden, einzig parteiintern auf Listenpartner setzen zu können.
Zu Rücktritten kam es anlässlich der eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen einzig bei der CVP – hier verzichtete der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger auf eine fünfte Legislatur. Seinen Sitz erstmals bei einer Wahl verteidigen musste FDP-Nationalrat Peter Schilliger, welcher 2012 für den verstorbenen Otto Ineichen nachgerückt war. Eine Premiere konnte in Sachen Wahlsystem gefeiert werden, da der Kanton vom Bund erstmals eine Bewilligung zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer erhalten hatte.

Die klare Siegerin am Abstimmungssonntag war die SVP. Sie konnte ihren Wähleranteil auf 28.2% steigern (+3.1 Prozentpunkte) und damit erstmals die CVP überflügeln. Diese musste sich neu mit dem zweiten Rang und einem Verlust von 3.2 Prozentpunkten zufrieden geben (neu: 23.9%). Während die FDP stagnierte (18.5%, -0.1 Prozentpunkte), musste die GLP sich damit abfinden, dass die Prognosen eintrafen: Sie verlor ihren einzigen Sitz von Roland Fischer und kam noch auf einen Wähleranteil von 5.8% (-0.3 Prozentpunkte). Profiteurin war wie erwartet die SVP, welche mit Parteipräsident Franz Grüter ihre vor vier Jahren verlorene Vertretung zurückgewinnen konnte. Die Grünen konnten ihren Abwärtstrend auch im Kanton Luzern nicht aufhalten und verloren weiter an Wählergunst (neu: 7.1%, -1.2 Prozentpunkte). Auf den ersten Blick erfolgreicher war ihre Listenpartnerin – die SP – welche auf 13.6% zulegen konnten (+2.1 Prozentpunkte). In der Nachwahlanalyse wurde ersichtlich, dass die Sozialdemokraten nur äusserst knapp einen Sitzgewinn verpassten. Dank der breiten Mittekoalition konnte die CVP aber einen Sitzverlust an die Linke verhindern. Neben Franz Grüter schaffte auch die CVP-Kandidatin Andrea Gmür die Neuwahl. Innerkantonal ist das Entlebuch erstmals seit 40 Jahren nicht mehr in der Luzerner Delegation vertreten. Diese setzt sich neu parteipolitisch wie folgt zusammen: 3 SVP, 3 CVP, 2 FDP, 1 SP und 1 GPS. Die Stimmbeteiligung verblieb gegenüber 2011 bei 50.9%, während der Frauenanteil auf 40% stieg (+10 Prozentpunkte).

Kanton Luzern -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Bei den Wahlen in den Luzerner Regierungsrat 2015 kämpften acht Kandidierende um fünf Sitze. Weil die SVP im Innerschweizer Kanton einen Regierungssitz erobern wollte, versprach die Ausmarchung Spannung. Der Anspruch der – vor den ebenfalls Ende März stattfindenden Kantonsratswahlen – zweitstärksten Partei im Luzerner Parlament auf einen Regierungssitz war im Prinzip unbestritten. Allerdings war unklar, auf wessen Kosten die SVP in die Exekutive einziehen sollte. Relativ sicher sassen die drei bürgerlichen Bisherigen, Guido Graf (cvp), Reto Wyss (cvp) und Robert Küng (fdp) im Sattel. Erwartet wurde deshalb ein Dreikampf zwischen der SVP, die Paul Winiker ins Rennen schickte, dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos), der als Parteiloser zwischen die Fronten zu geraten drohte, und der SP, bei der die 62-jährige Yvonne Schärli zurücktrat und die ihren Regierungssitz mit der ehemaligen Parteipräsidentin Felicitas Zopfi verteidigen wollte. Zopfi war im Februar zugunsten ihrer Kandidatur von der Parteispitze zurückgetreten. Auch weil mit Irina Studhalter von den Jungen Grünen und Michael Töngi von den Grünen zwei weitere Kandidierende antraten, wurde ein zweiter Wahlgang erwartet.
Im Wahlkampf manifestierten sich zwei unterschiedliche Positionen. Schon früh weibelte ein überparteiliches Komitee für eine rein bürgerliche Luzerner Regierung. Unter dem Motto «4 plus 1» sollte der als leistungsorientierter Politiker bezeichnete Paul Winiker (svp) auf Kosten der SP in die Regierung einziehen. Weil auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz das Komitee unterstützten, war nicht nur der Sitz der SP, sondern auch die Frauenbeteiligung an der Luzerner Regierung gefährdet – ein Argument, mit dem sich wiederum die SP-Kandidatin Unterstützung durch die Wählerschaft erhoffte.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Frage stellen wollten. Sie rechneten damit, dass der parteilose Schwerzmann gegen Winiker wohl über die Klinge springen müsste. Dieses Szenario war auch deshalb realistisch, weil das Departement von Schwerzmann Ende 2014 wegen zweifelhafter Beschaffungen durch die Dienststelle Informatik in die Schlagzeilen geraten war. Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung geriet dann auch der Departementsvorsteher Schwerzmann selber unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Der Finanzdirektor stand zudem bei der Linken als Vater der Luzerner Tiefsteuerpolitik in der Kritik. 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert und die steuerliche Belastung für natürliche Personen reduziert, gleichzeitig aber verschiedene Sparpakete geschnürt. Freilich lobte die Rechte diesen Schritt, der nicht nur Firmen anlocke und so den Ruf von Luzern als Steuerhölle verbessere, sondern auch helfe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Denkbar war allerdings auch ein drittes Szenario, nach dem der SVP-Angriff ins Leere laufen würde. Die Volkspartei hatte nämlich bereits zwischen 2005 und 2007 einen Regierungsrat gestellt: Daniel Bühlmann wurde 2005 bei Ersatzwahlen gewählt, weil die CVP ihren dritten Sitz damals freiwillig zur Verfügung gestellt hatte. Weil Bühlmann aber wegen unbezahlter privater Rechnungen in die Kritik geraten war, war er bei den Wahlen 2007 zu Gunsten von Marcel Schwerzmann abgewählt worden. Die damals so betitelte «Affäre Bühlmann» wurde von der SP in der Wahlkampagne 2015 denn auch erneut hervorgekramt und ausgeschlachtet. Um für sich Werbung zu machen, zogen die Sozialdemokraten einen Vergleich zwischen ihrer «Regierungstradition» und der «SVP-Katastrophe zwischen 2005 und 2007».
In ihrem Ton ungewohnt zurückhaltend agierte die SVP. Noch vor vier Jahren hatte sich die Partei lautstark gegen Marcel Schwerzmann stark gemacht, damit aber letztlich keinen Erfolg gehabt. Bei den aktuellen Wahlen gab sich Regierungskandidat Paul Winiker wesentlich konzilianter. Zwar provozierte die SVP mit einem Inserat, das die in der Presse so betitelten «Porno-Beamten» anprangerte – eine von Schwerzmann in Auftrag gegebene Analyse hatte gezeigt, dass die Luzerner Kantonsangestellten das Internet am Arbeitsplatz überwiegend für private Zwecke brauchten –, dieses Inserat blieb aber eine Ausnahme im zahmen Auftreten der Volkspartei. Mit der Zurückhaltung wollte die SVP denn auch vor allem im bürgerlichen Lager punkten und gleichzeitig Schwerzmann ein wenig aus dem Schussfeld nehmen, um den angestrebten bürgerlichen Schulterschluss, bzw. eben «4 plus 1» nicht zu gefährden.
Kaum zittern mussten die CVP und die FDP, die sich vor dem ersten Wahlgang ebenfalls sehr zurückhaltend zeigten. Weil die Hürde für das absolute Mehr im Kanton Luzern sehr hoch ist, gingen auch die FDP und die CVP davon aus, dass der erste Umgang mit den insgesamt acht Kandidierenden einem eigentlichen Schaulaufen gleichkommt, bei dem es primär darum geht, die eigenen Kandidierenden gut ins Rennen zu bringen. Eine gemeinsame bürgerliche Liste mit CVP, FDP und SVP war zwar – anders als bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft und später im Kanton Zürich – letztlich nicht zustande gekommen aber die Parteipräsidenten von CVP und FDP wurden nicht müde zu betonen, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten.
Eine Analyse der in den Printmedien geschalteten Inserate für die Regierungsratswahlen in den vier Wochen vor den Wahlen zeigte, dass Paul Winiker mit Abstand am häufigsten inserierte. Von den total 260 Inseraten, die in der Schlussphase des Wahlkampfs geschaltet worden waren, zeigten 66 den Kandidaten der SVP. Die Herausforderin Felicitas Zopfi (38) und der Herausforderer Michael Töngi (36) inserierten etwa gleich häufig wie der Bisherige Marcel Schwerzmann, für den 35 Inserate gezählt wurden. Die anderen drei Bisherigen schalteten nur halb so viele Inserate wie Winiker: Guido Graf (30), Robert Küng (28) und Reto Wyss (27) durften sich ihres Sitzes wohl auch sicher sein. Kein einziges Inserat wurde von Irina Studhalter gezählt.

Im ersten Wahlgang vom 29. März schafften drei der vier Bisherigen den Sprung über das absolute Mehr von 49'173 Stimmen. Bestätigt wurden Guido Graf (61'451 Stimmen), Robert Küng (55'486 Stimmen) und Reto Wyss (58'199 Stimmen). Die Luzerner Zeitung kommentierte das Resultate mit «Vorteil Bürgerliche» – nicht nur, weil die CVP und die FDP ihre Tücher bereits im Trockenen hatten, sondern auch, weil Paul Winiker (42'842 Stimmen) knapp hinter Marcel Schwerzmann (43'562 Stimmen) lag, aber überraschend deutlich vor Felicitas Zopfi (34'231 Stimmen). Abgeschlagen waren die beiden Kandidierenden der Grünen. Michael Töngi erhielt 20'241 Stimmen und Irina Studhalter fand ihren Namen auf total 11'808 Wahlzetteln.
Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verhiess also erneut Spannung, weil alle drei Szenarien noch immer möglich waren. Die SVP sah sich in einer komfortablen Lage, konnte sie doch auch aufgrund des guten Abschneidens bei den Parlamentswahlen erst recht auf einen Sitz in der Regierung pochen. Weil einige bürgerliche Exponenten der FDP und der SVP ziemlich lautstark über die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung nachzudenken begannen und sich für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai für ein Doppelticket Winiker - Schwerzmann stark machten – die FDP entschied sich offiziell für die Empfehlung dieses Doppels –, hing das Abschneiden der SP-Kandidatin im zweiten Wahlgang vom Verhalten der Grünen und von der Unterstützung gemässigter bürgerlicher Kräfte ab. Diese wollten sowohl die SVP als auch die SP in der Regierung haben und setzten sich entsprechend für eine Abwahl des parteilosen Schwerzmann ein. Insbesondere die CVP fand sich dabei in der Rolle als Königs- oder eben als Königinnenmacherin wieder. Innerhalb der CVP war allerdings recht umstritten, ob man die SP nach wie vor in die Regierung einbinden wollte oder nicht. Zopfi galt vielen Christdemokraten als zu links. Schliesslich entschieden sich die CVP-Delegierten aber dann doch recht deutlich für eine Empfehlung von Winikier und Zopfi. Auch die Grünen, bei denen sich beide Kandidierenden zurückzogen, unterstützten die Kandidatin der Sozialdemokraten. Die GLP unterstützte sowohl Zopfi als auch Schwerzmann. Als mitentscheidend dafür, welches Szenario sich realisieren würde, wurde auch die Wahlbeteiligung, insbesondere in den Städten, vermutet: Im Kantonshauptort hatte Zopfi die meisten Stimmen geholt und sowohl Winiker als auch Schwerzmann lagen hier abgeschlagen auf Rang sechs bzw. sieben.

Die Ausgangslage für den 10. Mai war damit klar. Die SVP sah sich in der Pole-Position und beim Zweikampf zwischen Schwerzmann und Zopfi ging es um die Frage der Konkordanz und der Frauenquote. Trotz dieser spannenden Ausgangslage war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie im Kanton Luzern. Nahmen im ersten Wahlgang auch lediglich 37.6 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner ihr Wahlrecht wahr, begaben sich für den zweiten Umgang noch 37.1 Prozent an die Wahlurne – wohl zu wenig für Felicitas Zopfi, die nur wenig mehr Stimmen erhielt als im ersten Wahlgang, nämlich deren 37'154. Damit wurde sie sowohl von Winiker (54'500 Stimmen) als auch von Schwerzmann (65'708 Stimmen) deutlich distanziert. Das gute Abschneiden von Schwerzmann, der auch Winiker im Vergleich zum ersten Umgang deutlich hinter sich liess, wurde als Überraschung gewertet. In den Medien wurde das Resultat dahingehend interpretiert, dass die Luzernerinnen und Luzerner die bürgerliche Finanzpolitik mit tiefen Steuern und sparsamem Haushalten wohl gutgeheissen habe. Damit wurden aber nicht nur die Sozialdemokraten, die seit 1959 im Innerschweizer Kanton Regierungsverantwortung übernommen hatten, aus der Exekutive ausgeschlossen, sondern Luzern erhielt auch eine reine Männerregierung. Freilich wurde damit die SVP nach acht Jahren Opposition wieder in die Regierung eingebunden.

Regierungsratswahlen Luzern 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

205 Frauen und 426 Männer bewarben sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 um die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat. Sowohl die 631 Kandidierenden als auch der Frauenanteil von 32,5% bedeuteten ein neues Allzeithoch. Ebenfalls hoch war die Zahl der erneut kandidierenden Kantonsräte: lediglich 16 traten nicht mehr an, darunter nicht weniger als neun Christlichdemokraten und fünf Freisinnige. Zudem trat je ein Kantonsrat der SP und der SVP nicht mehr an.
Die Zunahme der Kandidierendenzahl (2011: 575 Kandidierende) war insbesondere der neu antretenden EVP (10 Kandidierende) und der BDP geschuldet, die mit 37 Kandidierenden im Vergleich zu 2011 (10 Kandidierende) wesentlich breiter aufgestellt war. Auch die SP (85 Kandidierende) und die Grünen (81 Kandidierende) stockten ihr Feld um je 10 Personen im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren auf. Bei der SVP (64 Kandidierende; 2011: 64), der FDP (65 Kandidierende; 2011: 69) und der CVP (100 Kandidierende; 2011: 102) gab es im Vergleich zu 2011 hingegen nur wenig Verschiebungen hinsichtlich der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die GLP schickte mit 50 Kandidierenden ebenfalls mehr Personen ins Rennen als noch 2011 (42). Die Luzerner Wählerschaft hatte die Wahl unter Kandidierenden auf insgesamt 15 Listen (2011: 17 Listen). Wie bereits 2011 traten die Jungparteien von CVP (21 Kandidierende; 2011: 21), SP (46; 2011: 39) und den Grünen (40; 2011: 40) an. Neu wagten sich auch acht Jungfreisinnige und sechs junge Grünliberale in den Wahlkampf. Die SP-nahe Second@s Plus trat mit sieben Kandidierenden an (2011: 11). Die fünfzehnte Liste umfasste drei Personen von Parteilose.ch (2011: 3).

Bei den Wahlen 2011 war der Kantonsrat richtiggehend durchgeschüttelt worden. Die CVP (-7 Sitze) und die FDP (-6 Sitze) hatten starke Einbussen in Kauf nehmen müssen, zusammen aber knapp die Mehrheit im Rat behalten. Die Pole (SP: +3 Sitze; SVP: +4 Sitze) und die damals erstmalig antretende GLP (+6 Sitze) hatten hingegen zugelegt. Für die Wahlen 2015 war es das erklärte Ziel der CVP (aktuell 39 Sitze) und der FDP (23 Sitze), mindestens drei Sitze wieder zurückzuerobern. Die SP (16 Sitze) bezeichnete den Gewinn von einem oder zwei Sitzen als machbar. Auch die Grünen (9 Sitze) erklärten den Gewinn von zwei bis drei Sitzen als Ziel. Mit ambitionierten Plänen trat die noch junge GLP (6 Sitze) auf: zehn Sitze waren das Ziel. Zwar hatte die GLP bei den nationalen Wahlen 2011 der SVP einen Nationalratssitz abgejagt, weil sie aber auf eine Teilnahme bei den Regierungsratswahlen verzichtete, wurde das Ziel von zehn Mandaten in der Presse als zu ehrgeizig bezeichnet. Kleinere Brötchen buken sowohl die BDP als auch die EVP. Erstere strebte einen erstmaligen Sitz in der Luzerner Legislative an, letztere bezeichnete einen Sitzgewinn gar als eher unwahrscheinlich. Ziel sei ein Wähleranteil von 0,7%. Keine Zahlen nannte die SVP. Sie liess verlauten, man wolle weiter wachsen. Nenne man Zahlen und erreiche das Ziel dann nicht, würde man am Wahlabend als Verlierer bezeichnet.
Als wichtigstes Thema im Wahlkampf entpuppten sich die Finanzen. Über die im Herbst 2014 eingeläutete Spardebatte, aber auch über die Steuerstrategie und die Justierung der Schuldenbremse wurde im gängigen Links-Rechts-Schema debattiert: Während die Linke für faire Unternehmenssteuern und gegen Sparmassnahmen einstand, sahen die Bürgerlichen keinen Anlass, die Steuerpolitik anzutasten. Rund drei Wochen vor den Wahlen stellte ein Komitee in der Nähe von Plakaten der FDP, der CVP, der SVP und der GLP Hinweise auf, die vor "Risiken und Nebenwirkungen der bürgerlichen Sparpolitik" warnten. Es seien die bürgerlichen Parteien, welche die "finanzpolitische Misere" des Kantons zu verantworten hätten. Seit 2012, als die Unternehmenssteuern halbiert worden waren, sei man zwar der schweizweit steuergünstigste Kanton, dafür müsse man nun ein Sparpaket nach dem anderen schnüren.
Der Gewerbeverband empfahl die Kandidierenden der SVP, der FDP und der CVP, nicht aber jene der GLP, was bei letzterer auf Unverständnis stiess. Für den im Kanton Luzern nicht unwichtigen Gewerbeverband hatten die bisherigen GLP-Vertreter im Kantonsrat zu oft "links" gestimmt. Für Furore sorgte die Empfehlung des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, der seine Mitglieder aufrief, Kandidierende von CVP, FDP und SVP nicht zu wählen, da diese das Sparpaket unterstützt hatten. Dieses verlange auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich, etwa mittels Erhöhung der Klassengrösse. Die FDP warf dem Verband vor, Boykott zu betreiben. Die CVP hob hervor, dass sechs der zwölf im Kantonsrat vertretenen Lehrpersonen der CVP angehörten.

Bei den Wahlen erwies sich der Aderlass bei der CVP – unter den neun nicht mehr antretenden Grossräten waren einige Schwergewichte der alten Garde gewesen – als weniger schwerwiegend als befürchtet. Die CVP büsste lediglich einen Sitz ein und blieb mit 38 Mandaten und einem Wählerstimmenanteil von 30,9% (2011: 31,3%) stärkste Partei im Luzerner Kantonsrat. Insgesamt konnten die Bürgerlichen allerdings zulegen, gewannen doch sowohl die FDP (neu: 25 Sitze; 21,0%) als auch die SVP (neu 29 Sitze; 24,1%) je zwei Mandate hinzu. Beide legten im Vergleich zu 2011 um knapp zwei Prozentpunkte an Wählerstimmen zu. Die SP blieb bei 16 Mandaten. Allerdings verlor die Juso ihren Sitz an die Mutterpartei. Insgesamt unterstützten 11,9% der Wählerinnen und Wähler die SP/Juso/Second@s Plus-Listen, was einem Zuwachs von 0,9 Prozentpunkten im Vergleich zu 2011 gleichkam. Verluste zu beklagen hatten die Grünen und die GLP. Die GP kam mit 6,7% Wählerstimmenanteil noch auf 7 Mandate (minus 2 Sitze, Minus 2 Prozentpunkte) und die GLP büsste mit 4,3% Wählerstimmenanteil ein Mandat und 1,6 Prozentpunkte an Wählerstimmen ein (neu 5 Sitze). Weder die BDP (0,9%) noch die EVP (0,2%) schafften den Sprung in die Luzerner Legislative. Insgesamt schafften elf Bisherige die Wiederwahl nicht. Darunter auch der aktuelle Vizepräsident des Parlaments, der Grüne Nino Froelicher, die SP-Fraktionschefin Priska Lorenz und der SVP-Vizefraktionschef Reinhold Sommer. Im Vergleich zu 2011 sank der Frauenanteil im Kantonsrat um 1,6 Prozentpunkte auf noch 29,2%. Der Altersschnitt im Rat nahm um ein Jahr auf 49 Jahre zu. Ein neuer Tiefststand war hinsichtlich der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Lediglich noch 38,7% der Luzerner Wahlberechtigten begaben sich an die Urne (2011: 43,5%).

Kantonsratswahlen Luzern 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Im Jahr der eidgenössischen Erneuerungswahlen 2015 wurde auch in sieben Kantonen (ZH, LU, BL, TI, AR, AI, JU) das Parlament neu gewählt. Dabei stiessen insbesondere die Wahlen in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft, Luzern und Tessin, die sich aufgrund ihrer Grösse bzw. ihrer Sitzzahl im Nationalrat (ZH: neu 35; LU: 10, TI: 8, BL: 7) als mögliche Trendsetter für die eidgenössischen Wahlen erweisen könnten, auf Interesse. In allen vier Kantonen kam es zu einem insbesondere den Erfolgen der FDP und der SVP geschuldeten Erstarken der bürgerlichen Ratskräfte. In Appenzell Ausserrhoden konnte vor allem die SVP zulegen. Speziell war die Situation im Kanton Jura, wo die Wahlbevölkerung am gleichen Tag nicht nur ihre nationalen Vertreterinnen und Vertreter für Stände- und Nationalrat, sondern gleichzeitig auch das kantonale Parlament und die kantonale Regierung bestellten. Grund für die Überschneidung ist die 2011 per Verfassungsänderung eingeführte Verlängerung der kantonalen Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Fortan werden die nationalen und kantonalen Wahlen im jüngsten Schweizer Kanton also alle 20 Jahre zusammenfallen. Auch hier legten FDP und SVP zu.

Mit den bürgerlichen Sitzgewinnen in den Kantonen hielt die SVP Ende 2015 neu einen Anteil von 22.7 Prozent (+0.3 Prozentpunkte; 583 Sitze; +9 Sitze im Vergleich zu 2014) aller 2559 kantonalen Parlamentsmandate (AI ausgenommen, weil sich dort die Mandate keinen Parteien zuordnen lassen). Die FDP hatte mit ihren per Saldo 14 Sitzgewinnen neu 547 Sitze inne (inkl. den Sitzen der LPS in Basel-Stadt), was einem Anteil von 21.4 Prozent entspricht (+0.1 Prozentpunkte). Die SP mit total 457 Mandaten (17.7%) überholte die CVP mit noch 451 Sitzen (17.6%) Ende 2015. Dies war auf den per Saldo einen Sitzgewinn der Sozialdemokraten und die per Saldo 4 Sitzverluste der CVP zurückzuführen. Die Grünen hatten einen Aderlass von ganzen 12 Sitzen zu verzeichnen. Mit total 174 Sitzen hielten sie Ende Berichtjahr also noch gut jeden 15. Sitz in den kantonalen Parlamenten. Sitzverluste mussten auch die GLP (neu total 83 kantonale Sitze; -6 Sitze) und die BDP (neu total 73 kantonale Sitze; -3 Sitze) hinnehmen. Die EVP war Ende 2015 noch mit 41 Mandatsträgerinnen und -trägern in den Kantonen vertreten und konnte damit dank dem Sitzgewinn in Zürich einen Sitz mehr besetzen als noch Ende 2014. 20 oder mehr Sitze hielten in den Kantonen zudem die Lega (22), die EDU (22) und das MCG (20).

In einem der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Gesamterneuerungswahlen durchgeführt wurden, nahm der Anteil an Frauen in der kantonalen Legislative ab, nämlich in Luzern (von 30.8% auf 29.2%). In Basel-Landschaft (von 35.6% auf 37.8%), in Zürich (von 33.3% auf 33.9%), in Appenzell Innerrhoden (von 22.4% auf 30%), in Appenzell Ausserrhoden (von 21.5% auf 23.1%), im Kanton Tessin (von 14.4% auf 24.4%) und im Kanton Jura (von 15% auf 25%) konnten die Frauen zulegen, kamen aber nach wie vor in keinem einzigen Kanton über einen knappen Drittel aller Stimmen hinaus. Im Vergleich zu 2014 nahm der Anteil an gewählten Frauen in allen kantonalen Parlamenten 2015 ganz leicht von 25 Prozent auf 25.9 Prozent zu – berücksichtigt sind hier nur die Resultate unmittelbar nach den Wahlen, nicht aber spätere Veränderungen durch allfällige Rücktritte.

In fünf der sieben Kantone, in denen 2015 kantonale Parlamente gewählt wurden, ging weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne. In Zürich fiel dieser Anteil gar unter einen Drittel (32.7%). Auch in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden (35.6%; 2011: 36.2%), Luzern (38.7%; 2011: 43.5%) und Basel-Landschaft (33.9%; 2011: 35.1%) wurden Minusrekorde verzeichnet. Im Kanton Jura (50.6%) und im Kanton Tessin (62.3%) war die Wahlbeteiligung hingegen höher als bei den letzten Wahlen (JU 2010: 48.9%; TI 2011: 58.5%). Während im Nordkanton die gleichzeitig stattfindenden nationalen Wahlen als Grund für den Anstieg angeführt wurden, war es im Südkanton die neu eingeführte Möglichkeit der Briefwahl. Nicht ausgewiesen wird die Wahlbeteiligung bei den Bezirksgemeinden im Kanton Appenzell Innerrhoden.

In den sieben Kantonen fanden auch kantonale Regierungswahlen statt. Dabei kam es in vier Kantonen zu einer Verschiebung zugunsten des bürgerlichen Lagers. Während in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern die SP nach vielen Jahrzehnten aus der Regierung abgewählt wurde, mussten im Kanton Zürich die Grünen ihren Regierungssitz nach vier Jahren wieder räumen. Auch im Kanton Jura mussten die Sozialdemokraten einen Sitz abgeben, konnten allerdings ein Mandat halten. Profiteure in diesen Kantonen waren die FDP (BL), die SVP (LU), die CVP (ZH) und die CSP (JU). Unverändert blieb die parteipolitische Regierungszusammensetzung im Kanton Tessin. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden blieb die bürgerliche Mehrheit auch nach der Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Sitze bestehen. Im Kanton Appenzell Innerrhoden spielen Parteien keine grosse Rolle.

Obwohl die SP also kantonale Regierungsmandate einbüsste, blieb sie mit total 29 Sitzen stärker in die Regierungsverantwortung eingebunden als die SVP (23 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen und -räte gehören allerdings nach wie vor der FDP (40) und der CVP (39) an. Die Grünen kamen Ende 2015 noch auf 8 Mandate. Vier der total 154 Exekutivsitze wurden von der BDP besetzt, je zwei von der CSP und der Lega und je einer von der LP und vom MCG. 5 Regierungsmitglieder gehören keiner Partei an.

Obwohl in den Kantonen Luzern und Tessin neu gar keine Frauen mehr in der Regierung sitzen, blieb der Frauenanteil in den kantonalen Exekutiven dank der Wahlen in Zürich und der Ersatzwahlen im Kanton Thurgau, wo die SP ihren Sitz halten konnte, unverändert bei 24% (37 Sitze). Der Ostschweizer Kanton wird damit von einer Frauenmehrheit regiert, was sonst nur noch im Kanton Waadt der Fall ist. Mit 50 Prozent (GP) bzw. 44.8 Prozent ist der Frauenanteil bei den linken Parteien grösser als bei den Bürgerlichen (FDP: 25%; SVP: 13.6%; CVP: 12.8%).

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2015
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Im Kanton Luzern traten fünf Kandidierende an. Die FDP wollte mit dem seit 1995 im Nationalrat vertretenen Georges Theiler ihren durch den Rücktritt von Helen Leumann frei gewordenen Sitz verteidigen. Für die CVP stellte sich Konrad Graber wieder zur Wahl. Herausgefordert wurde das Duo von Fredy Zwimpfer (svp), Giorgio Pardini (sp) und Katharina Meile (gp). Die BDP und die GLP verzichteten auf eine eigene Kandidatur. Weil die FDP mit der CVP für den Nationalrat keine Listenverbindung eingehen wollte, kam es auch im Ständerat nicht zu einer gegenseitigen Empfehlung.

Auch im Kanton Luzern kam es – wie bereits vor vier Jahren – zu einem zweiten Wahlgang. Weil Graber (59'896) und Theiler (55'185) zwar nicht das absolute Mehr, aber doch mit Abstand die meisten Stimmen erhielten, zogen sich Zwimpfer (35'239), Pardini (27'564) und Meile (26'340) zurück. Der zu grosse Abstand zu den beiden Erstplatzierten war für alle drei ausschlaggebend, obwohl etwa Pardini in der Stadt Luzern am meisten Stimmen erhalten hatte. Nachdem Zwimpfer sich zurückgezogen hatte, anerbot sich die gewählte Nationalrätin Yvette Estermann (svp), den zweiten Wahlgang anzutreten. Sie wurde jedoch von der Parteileitung zurückgepfiffen. Somit kam es wie bereits vor vier Jahren zu einem stillen zweiten Umgang und Graber und Theiler galten am 27. Oktober mit Ablauf der Meldefrist als gewählt.

Kanton Luzern – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Im Kanton Luzern buhlten 129 Personen auf 18 Listen um die Wählergunst für die 10 Nationalratssitze. Die Listenzahl, nicht aber die Kandidierendenzahl, hatte damit einen neuen Rekord erreicht (2007: 16 Listen, 133 Kandidierende). Mit 30,2% leicht rückgängig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden (2007: 31,6%). Auch in Luzern war die hohe Anzahl der Listen dem Neuantritt der GLP und der BDP geschuldet. Darüber hinaus traten die Tierpartei und eine Gruppe von Parteilosen an. Listenverbindungen gingen die beiden neuen Parteien BDP und GLP mit der EVP sowie die SP mit den Grünen ein. Keine taktische Allianz kam zwischen den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zustande. In der Folge trat die CVP mit einer Bauernliste (Die Landoffensive) als Unterliste an. Von den 10 Sitzen wurden je einer von der FDP (Georges Theiler) und der SVP (Josef Kunz) frei. Theiler kandidierte für den Ständerat und wollte dort den Sitz seiner nicht mehr kandidierenden Parteikollegin Helen Leumann übernehmen.

Auch im Kanton Luzern kam es zu Verlusten der traditionellen bürgerlichen Parteien und der SVP zugunsten der neuen Parteien in der Mitte. Die Sitzverschiebungen hielten sich allerdings in Grenzen. Die erstmals in Luzern antretenden GLP und die BDP konnten 6,1% respektive 2,1% Wähleranteile gewinnen. Dies genügte allerdings dank der Listenverbindung lediglich der GLP zu einem Sitzgewinn. Die Grünliberalen werden in Bern neu durch Roland Fischer vertreten. Der Sitz der GLP ging auf Kosten der SVP, die ihren frei werdenden Sitz nicht verteidigen konnte, obwohl sie vergleichsweise geringe Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-0,2 Prozentpunkte, neu: 25,1% und 2 Sitze). Die stärkste Partei im Kanton Luzern blieb die CVP, die mit 27,1% (-3,1 Prozentpunkte) ihre drei Sitze halten konnte. Allerdings wurde Pius Segmüller abgewählt und von Leo Müller verdrängt. Auch die FDP, die von 21,8% auf 18,4% fiel, konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Neu gewählt wurde Albert Vitali. Otto Ineichen erzielte mit 52'692 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Die SP blieb stabil auf 11,5% Wähleranteil. Sie hielt damit ihren Sitz genau gleich wie die Grünen, die allerdings einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten (neu: 8,3%) hinnehmen mussten. Drei der zehn Mandate im Kanton Luzern wurden neu von Frauen besetzt. Damit war der Frauenanteil mit 30% höher als nach den Wahlen 2007 (20%). Die Wahlbeteiligung war hingegen mit 50,9% etwas tiefer als noch vier Jahre zuvor (53,0%).

Kanton Luzern – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Sechs Männer und zwei Frauen kämpften um die fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat. Max Pfister (fdp) und Anton Schwingruber (cvp) hatten nach vier Legislaturperioden ihren Rücktritt eingereicht. Die Bisherigen Yvonne Schärli (sp) und der Parteilose Marcel Schwerzmann traten hingegen wieder an. Die CVP-Parteileitung wollte zusätzlich zum seit einem Jahr amtierenden und ebenfalls wieder antretenden Guido Graf zwei weitere Kandidierende ins Rennen schicken, worunter eine Frau sein sollte. Esther Schönberger setzte sich in der internen Ausmarchung durch. Zum dritten Kandidaten der CVP wurde Reto Wyss gekürt. Ihren Sitz verteidigen wollte die FDP, die mit Robert Küng ins Rennen stieg. Die SVP mit Urs Dickerhof und die Grünen mit Adrian Borgula meldeten ihrerseits einen Anspruch auf einen Regierungssitz an. Die in Luzern immer stärker werdende SVP hatte bisher lediglich von 2005 bis 2007 einen Regierungssitz inne, den sie aber bei den letzten Wahlen wieder an den Parteilosen Schwerzmann verloren hatte. Diesen Sitz wollte sie nun zurückgewinnen. Sie warf Schwerzmann vor, die Konkordanz zu verhindern. Die Grünen wollten erstmals ebenfalls Regierungsverantwortung übernehmen. Sie erhofften sich – beflügelt durch die positiven Resultate in Zürich und Basel Landschaft – mit ihrem bekannten Kantonsrat Adrian Borgula, der im Jahr 2009 zudem das Amt als Kantonsratspräsident innegehabt hatte, ihre Anliegen auch in der Regierung vertreten zu können.

Im ersten Wahlgang übertraf lediglich Graf (cvp) mit 61'031 Stimmen das absolute Mehr. Knapp an dieser Hürde (53'242 Stimmen) gescheitert waren Regierungsratskollegin Schärli (sp, 51'843 Stimmen) und -kollege Schwerzmann (parteilos, 51'302 Stimmen). Sie verwiesen die neu antretenden Kandidierenden auf die weiteren Ränge. Insgesamt schienen die Resultate der ersten Runde darauf hin zu deuten, dass die Luzerner Wahlbevölkerung keine Veränderungen wollte. Auf Rang vier folgte nämlich Küng (fdp) mit 45'800 Stimmen, gefolgt von Wyss (cvp) mit 40'170 Stimmen. Seine Parteikollegin Schönberger (cvp), die sich in der Folge zu Gunsten von Wyss zurückzog, erhielt knapp 2'000 Stimmen weniger (38'323 Stimmen). Sie wertete ihre Niederlage als Zeichen dafür, dass die Luzerner Bevölkerung keine zweite Frau in der Regierung wolle. Die beiden Kandidierenden, die an der bisherigen Zusammensetzung etwas geändert hätten, lagen abgeschlagen zurück. Dickerhof (svp) erhielt 28'854 Stimmen und Borgula (gp) wurde von 28'408 Luzernerinnen und Luzernern gewählt. Borgula trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Die SVP hingegen – beflügelt von den Resultaten der Kantonsratswahlen – pochte noch einmal auf ihren Anspruch und schickte ihren Kandidaten auch in den zweiten Umgang. Allerdings kam auch der Entscheidungswahlgang für die Volkspartei einer Schlappe gleich. Dickerhof wurde lediglich von 21'377 Wählerinnen und Wählern unterstützt. Dies reichte bei weitem nicht, um einen der Regierungsratssitze zu erobern, für die schliesslich Schärli (sp, 52'135 Stimmen) und Schwerzmann (parteilos, 52'509 Stimmen) bestätigt wurden. Neu zogen zudem Küng (fdp, 52'945 Stimmen) und Wyss (cvp, 52'012 Stimmen) in die Luzerner Exekutive ein. Die SVP machte die fehlende bürgerliche Unterstützung für ihren Misserfolg verantwortlich. Die Luzerner Wahlen waren damit insgesamt auch eine Bestätigung der Beobachtung, dass die SVP zwar bei Proporz- nicht aber bei Majorzwahlen gut abschneidet. An der bisherigen Zusammensetzung von 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 Parteilosem änderte sich in Luzern also nichts. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 34,5% weitaus geringer als noch im ersten Wahlgang. Schon die 42,4% im ersten Wahlgang hatten einen neuen Minusrekord im Kanton Luzern bedeutet. Die seit 1987 bestehende Vertretung der Frauen durch lediglich einen Sitz in der Regierung blieb auch bei den Wahlen 2011 bestehen.

Regierungsratswahlen Luzern 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Für die 120 Sitze im Luzerner Kantonsrat bewarben sich 158 Kandidatinnen und 417 Kandidaten. Die Zahl von insgesamt 575 Bewerberinnen und Bewerber war damit noch einmal höher als 2007, allerdings ging der Frauenanteil unter den Bewerbern von 31,3% auf 27,5% zurück. Zurückzuführen war die Zunahme der Kandidaturen auf die erstmaligen Antritte von GLP und BDP, aber auch auf die grössere Zahl von Bewerbungen aus dem links-grünen Lager. Auffallend war zudem die starke Zunahme von Kandidierenden unter 30 Jahren, deren Anzahl sich im Vergleich zu 2007 nahezu verdoppelt hatte (von 85 auf 162). Auch die SP (+13) und die Grünen (+6) stellten 19 Kandidierende mehr als noch 2007. Von den 120 Sitzen waren 24 vakant: Je acht Kantonsräte von CVP und SVP, fünf von der FDP, zwei von der SP und ein Grüner hatten ihren Rücktritt eingereicht. Während sich die Linke in Listenverbindungen fand – die SP trat zusammen mit den Grünen und Second@sPlus an – suchten die bürgerlichen Parteien inklusive GLP und BDP ihr Glück im Alleingang. Die EVP trat nicht mehr zu den Wahlen an. Aufgrund einer neuen Sitzberechnung (die ausländische Bevölkerung wurde neu mitgezählt) und der Fusion zwischen Luzern und Littau kam es zu neuen Wahlkreisgrössen, wovon insbesondere der Wahlkreis Luzern-Stadt profitierte (neu: 25 Sitze, +6), während drei ländliche der restlichen fünf Wahlkreise neu über weniger Sitze verfügten. Der Wahlkampf wurde als lau bezeichnet, da kaum Auseinandersetzungen über zentrale Themen stattfanden.

Der Ausgang der Wahlen in Luzern glich demjenigen der kantonalen Wahlen, die bereits kurz vorher in Zürich und Basel-Landschaft abgehalten wurden: Die alte Mitte musste Sitze abgeben, während die neue Mitte und die SVP zulegen konnten. Konkret büssten die CVP sieben und die FDP sechs Sitze ein. Die CVP blieb allerdings mit 39 Mandaten und 31,3% Wähleranteil (-6 Prozentpunkte) stärkste Fraktion. Die FDP musste mit 4 Prozentpunkten Verlust (neu: 18,9% Wähleranteil und 23 Mandate) ihren zweiten Platz an die SVP abgeben. Die Volkspartei machte 3,2 Prozentpunkte gut, erreichte einen Wähleranteil von 22,3% und gewann vier Sitze (neu: 27 Sitze). Zu den Gewinnerinnen gehörte auch die SP, die drei Sitze (einer davon für die Juso) gewinnen konnte (neu: 16 Sitze). Zwei davon holte sie im vergrösserten Stadt-Wahlkreis. Insgesamt kam die SP neu auf 11,0% Wähleranteil. Als eigentliche grosse Gewinnerin der Kantonsratswahlen feierte sich jedoch die GLP, die auf Anhieb 5,9% der Wählerschaft, sechs Sitze und Fraktionsstärke gewinnen konnte. Dieser Erfolg ging jedoch nicht auf Kosten der Grünen, die ebenfalls um 1,3 Prozentpunkte zulegen konnten (neu 8,7%), woraus allerdings kein Sitzgewinn resultierte. Die Grünen blieben damit auf neun Sitzen. Glücklos blieb die erstmals angetretene BDP. Sie konnte lediglich 1,7% der Luzerner Wählerschaft von sich überzeugen, woraus kein Sitzgewinn resultierte. Auch die zahlreich angetretenen Jungen konnten sich nicht durchsetzten. Das Durchschnittsalter des kantonalen Parlaments stieg im Vergleich zu 2007 sogar noch um ein Jahr an und lag neu bei 48 Jahren. Hingegen war der Frauenanteil – trotz weniger Kandidatinnen – wieder angestiegen und betrug neu 30,8% (2007: 25,8%), was einem neuen Rekord für den Luzerner Kantonsrat gleichkam. Die Frauen konnten um sieben Mandate zulegen. Auch bei der Wahlbeteiligung war ein neuer Rekord zu verzeichnen – allerdings ein negativer: Noch nie war die Wahlbeteiligung (43,5%) im Kanton Luzern so tief wie bei den Wahlen 2011.

Kantonsratswahlen Luzern 2011
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

In sieben Kantonen (AI, AR, BL, FR, LU, TI und ZH) wurden die Wählerinnen und Wähler nicht nur zur Wahl der nationalen, sondern auch der kantonalen Repräsentanten aufgerufen. Die im Frühjahr durchgeführten kantonalen Wahlen wurden dabei als wichtige Gradmesser und Testläufe im Hinblick auf die nationalen Wahlen betrachtet. Nur im Kanton Freiburg fanden die Wahlen nach den Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Rückblickend erwiesen sich die kantonalen Wahlen allerdings nur bedingt als Prognoseinstrumente für die nationalen Wahlen, zu stark sind die kantonalen Eigenheiten. So kündigte sich zwar der herbstliche Vormarsch der neuen Mitte bereits in den Kantonen an, aber eben nur in jenen Kantonen, in denen GLP und BDP überhaupt antraten (BL, FR, LU, ZH). Anders als auf nationaler Ebene konnten die SVP und die Grünen in einigen Kantonen zudem Gewinne verzeichnen. Deutlich waren hingegen in fast allen Kantonen die Verluste der alten Mitteparteien FDP und CVP. Kantonale Besonderheiten zeigten sich besonders deutlich im Tessin, wo ein veritabler Rechtsrutsch zu verzeichnen war. Freilich feierte die Lega nicht nur kantonale Erfolge, sondern konnte auch bei den nationalen Wahlen einen zusätzlichen Sitz gewinnen.

Die insgesamt erfolgreichste Partei bei den kantonalen Parlamentswahlen in den sieben Kantonen war die GLP mit total 20 gewonnenen Mandaten. In denjenigen Kantonen, in denen sie neu antrat (BL, FR, LU), konnte sie insgesamt elf Sitze besetzen und in Zürich, in dem Kanton also, in dem sie vor vier Jahren zum ersten Mal überhaupt aufgetreten war, schaffte sie fast eine Verdoppelung ihrer Sitze von 10 auf 19. Auch die zweite Partei der neuen Mitte, die BDP, war unerwartet erfolgreich. Sie war in den Kantonen Basel Landschaft, Freiburg, Luzern und Zürich zum ersten Mal angetreten und konnte in drei Kantonen insgesamt zwölf Sitze für sich beanspruchen. Einzig in Luzern ging sie leer aus. Der Antritt der BDP schadete der SVP, von der sie sich abgespaltet hatte, wider Erwarten nicht. Im Gegenteil, die SVP konnte insgesamt ebenfalls zwölf neue Mandate verbuchen. Einzig in Zürich verlor sie zwei ihrer 56 Sitze, blieb aber dennoch mit Abstand stärkste Partei. Die nationalen Verluste der Volkspartei zeichneten sich in den kantonalen Wahlen also nur sehr bedingt ab. Die kantonalen Gewinne und Verluste der SP hielten sich in etwa die Waage. Die Sozialdemokraten konnten in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Freiburg und Luzern insgesamt acht Sitze zulegen, mussten aber gleichzeitig in den Kantonen Basel Landschaft (-1), Tessin (-4) und Zürich (-1) Sitzverluste in Kauf nehmen. Grosse Verluste in allen Kantonen (mit Ausnahme von AI) mussten die CVP und die FDP hinnehmen. Gleich in drei Kantonen (BL, LU und ZH) musste der Freisinn jeweils sechs Mandate abgeben. Zudem verlor die FDP je zwei Sitze in Appenzell Ausserrhoden und im Kanton Freiburg. Im Tessin blieb sie mit vier Sitzverlusten nur noch sehr knapp die stärkste Partei im kantonalen Parlament. Insgesamt büsste die FDP im Berichtjahr also nicht weniger als 26 kantonale Legislativmandate ein. Die CVP musste in den sechs Kantonsparlamenten (ohne AI) insgesamt 22 Sitzverluste verkraften. Darunter fanden sich herbe Verluste in ihren Stammlanden Luzern (-7 Sitze) und Freiburg (-6 Sitze). In beiden Kantonen blieben die Christdemokraten allerdings stärkste Fraktion. Die Grünen konnten hingegen Erfolge feiern. Während die GP in den Kantonen Zürich, Luzern und Freiburg zwar ihre Wähleranteile, nicht aber ihre Sitzanteile ausbauen konnte, eroberte sie im Kanton Basel-Landschaft einen und im Tessin gleich drei neue Mandate. Vielerorts wurden die Erfolge der Grünen und der GLP mit einem Fukushima-Effekt, also mit der Sensibilität der Wählerschaft für umwelt- und energiepolitische Fragen nach der Atom-Katastrophe in Japan erklärt. Der grosse Erfolg der Grünen in den Kantonen – auch bei den Regierungswahlen konnte die GP gleich in drei Regierungen einziehen (siehe unten) – fand jedoch auf nationaler Ebene keine Entsprechung.

Bei den kleineren Parteien hielt die Niederlagenserie der Schweizer Demokraten weiter an. Die SD verloren ihren Sitz in Basel und sind jetzt schweizweit nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative vertreten. Die EDU konnte ihre fünf Sitze in Zürich halten und half im Tessin auf einer Mischliste mit, die fünf Sitze der SVP zu verteidigen. In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg war die Union allerdings nicht mehr angetreten. Die EVP musste insgesamt fünf Mandate abgeben. In Zürich verlor sie drei Sitze (neu: 7) und in Appenzell Ausserrhoden und in Freiburg jeweils einen Sitz. Im Kanton Freiburg war sie damit nicht mehr im Parlament vertreten. Im Kanton Basel-Landschaft konnte sie ihre vier Mandate knapp verteidigen. Einen Grosserfolg feierte die Lega im Kanton Tessin. Sie gewann sechs Sitze und war mit 21 Mandaten neu zweitstärkste Fraktion im Parlament des Südschweizer Kantons. Überraschend zog im Tessin zudem die kommunistische Partei zusammen mit dem „Movimento per il Socialismo“ mit einem Sitz ins Parlament ein. Die CSP konnte ihre vier Sitze im Kanton Freiburg halten. Im Kantonsparlament von Zürich konnte die Alternative Liste ihre Sitzzahl auf drei ausbauen (+1 Sitz). Ein Unabhängiger sass im Parlament im Kanton Freiburg und 22 Unabhängige hatten Sitze in der Legislative des Kantons Appenzell Ausserrhoden inne.

In drei der fünf Kantone, welche die Wahlbeteiligung ausweisen (nicht in AI und AR), war diese im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen zurückgegangen. Im Kanton Basel-Landschaft betrug der Rückgang 1,9 Prozentpunkte. Nur noch 35,1% der Baselbieter Bevölkerung beteiligte sich an den Landratswahlen. Etwas höher (38,2%) war dieser Anteil in Zürich, wo die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2007 (35,9%) leicht angestiegen war. Leicht zurückgegangen war die Beteiligung hingegen auch im Kanton Luzern und zwar von 44,8% (2007) auf 43,5% (2011). Fast genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Kanton Freiburg (43,4%). Hier hatte sie im Vergleich zu 2006 allerdings um 2,7 Prozentpunkte zugenommen. Über die Hälfte der Tessiner Bevölkerung machte von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die 58,5% bedeuteten aber auch in der Südschweiz im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen (62,1%) einen Rückgang.

Auf die insgesamt 704 Sitze, die in den sieben Kantonsparlamenten zu vergeben waren, wurden insgesamt 186 Frauen gewählt (26,4%). In drei Kantonen hatte der Frauenanteil abgenommen. Im Kanton Freiburg verloren die Frauen drei Sitze. Der Anteil an Frauen in der Freiburger Legislative betrug damit noch 20,9%. Je einen Sitz mussten die Frauen im Kanton Appenzell Ausserrhoden und im Tessin abgeben. Während die Appenzellerinnen noch mit 14 Kantonsparlamentarierinnen vertreten sind (21,5%), waren die Tessinerinnen lediglich noch von neun Frauen repräsentiert (13,3%). Verbessert hat sich die Frauenrepräsentation hingegen in den anderen vier Kantonen, welche 2011 kantonale Wahlen abhielten. Rund ein Drittel Frauen sitzen in den Kantonsparlamenten von Zürich (33,3%; +2 Sitze) und Basel-Landschaft (35,6%, +1 Sitz). Gleich um sieben Sitze zulegen konnten die Frauen im Kanton Luzern, wo ihr Repräsentationsgrad von 25% auf 30,8% anstieg. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wurde ebenfalls eine zusätzliche Frau ins Parlament gewählt, wo neu elf Abgeordnete die Appenzellerinnen vertreten (22,5%). Gesamtschweizerisch war Ende 2011 rund ein Viertel der kantonalen Parlamentssitze mit Frauen besetzt (25,2%). Im Vergleich zu 2010 (24,9%) und im Gegensatz zum nationalen Parlament war dieser Anteil also wieder leicht angestiegen (die Vergleiche basieren auf den Resultaten der kantonalen Wahlen 2002 bis 2012; später nachgerückte oder zurückgetretene Frauen wurden zur Berechnung der Frauenanteile nicht berücksichtigt).

Übersicht 2011
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2011

Nach dem Rücktritt von Markus Dürr (cvp) war im Kanton Luzern ein Sitz im Regierungsrat neu zu besetzen. Die CVP nominierte Guido Graf. Dieser erhielt die Unterstützung der FDP. Auch die SVP sicherte der CVP für die Ersatzwahl ihre Unterstützung zu. Sie forderte allerdings, dass die CVP umgekehrt die SVP bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen unterstützen solle. Die SVP strebt an, 2011 einen Sitz in der Regierung zu erringen, in der zurzeit die CVP mit zwei Sitzen am stärksten vertreten ist. FDP und SP halten je einen Sitz, zudem sitzt mit Marcel Schwerzmann ein Parteiloser in der Regierung. Dieser hatte den SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann bei den Wahlen 2007 verdrängt. Graf (cvp) erhielt bei der Ersatzwahl einzig von den Grünen Konkurrenz. Diese nominierten Katharina Hubacher, die auch von der SP zur Wahl empfohlen wurde. Bei der Wahl konnte sich Graf (cvp) mit 74% der Stimmen deutlich durchsetzen.

Ersatzwahl Regierungsrat Luzern 2009
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2009
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

In den Kantonen der Zentralschweiz gab es nur wenige Veränderungen. So blieb in Luzern die Sitzverteilung zwischen den Parteien (3 CVP, 2 FDP, 3 SVP, 1 SP, 1 GP) gleich. Auch die Stimmenanteile der Parteien veränderten sich nur unwesentlich, die SVP konnte allerdings um 2,6 Prozentpunkte auf 25,3% zulegen. Zudem kam es zu einem innerparteilichen Wechsel: Pius Segmüller (cvp), ehemaliger Kommandant der Schweizergarde, wurde anstelle seines Parteikollegen Franz Brun in den Nationalrat gewählt. Im Kanton Zug wurden die drei bisherigen Nationalräte (1 CVP, 1 SVP, 1 Alternativer Grüner) wieder gewählt. Der Versuch der FDP, eine grosse Listenverbindung mit der CVP und der SVP zu bilden und damit den Sitz der Alternativen anzugreifen, war im Vorfeld der Wahlen gescheitert. Im Kanton Obwalden endeten die Wahlen mit einer Überraschung: Gewählt wurde der SVP-Kandidat Christoph von Rotz. Kantonsrat Patrick Imfeld (cvp) war vom parteilosen Künstler Luke Gasser konkurrenziert worden und verlor dadurch Stimmen. Im Kanton Nidwalden wurde Edi Engelberger (fdp) in stiller Wahl bestätigt. Der Wahl vorausgegangen war eine grössere Diskussion bei der Nominierung von Engelberger durch die FDP. Engelberger hatte zunächst innerparteiliche Konkurrenz, die sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Im Kanton Schwyz wurden die bisherigen Nationalräte (2 SVP, 1 CVP, 1 SP) bestätigt. Die SP konnte ihren Sitz trotz Stimmenverlusten knapp gegen den Angriff durch die FDP verteidigen, dies auch dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Im Kanton Glarus wurden der bisherige Vertreter im Nationalrat, Werner Marti (sp) problemlos wieder gewählt. Im Kanton Uri gab es keine offiziellen Gegenkandidaten zur bisherigen Gabi Huber (fdp), diese wurde klar bestätigt.

Innerschweiz -Nationalratswahlen 2007
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2007 (nach Kantonen)

Die Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren geprägt durch die ‚Affäre Bühlmann. Der 2005 in einer Ersatzwahl gewählte SVP-Finanzdirektor hatte sich diverse Fehltritte geleistet, unter anderem hatte es Enthüllungen über private Betreibungen gegeben. Trotzdem wurde er, wenn auch mit einigen Nebengeräuschen, von seiner Partei für die Wahl am 1. April 2007 nominiert. Alle anderen Bisherigen traten ebenfalls noch einmal an: Anton Schwingruber (cvp), Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp) und Yvonne Schärli (sp). Als Herausforderer präsentierten sich Rosa Rumi (gp), die auch von der SP unterstützt wurde, sowie Olivier Dolder (Junge Grüne) und Peter Mattmann (CHance 21). Damit kämpften 8 Kandidaten um die 5 Sitze im Luzerner Regierungsrat. Es gab keine gemeinsame Liste der bürgerlichen Parteien. Bereits vor dem ersten Wahlgang arbeiteten CVP und FDP an einem ‚Plan B’ für den Fall, dass Bühlmann (svp) schlecht abschneiden sollte. Sie führten Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den zweiten Wahlgang. Als möglicher Kandidat wurde auch Marcel Schwerzmann (parteilos) genannt, der ehemalige Chef der kantonalen Steuerverwaltung, der von Bühlmann freigestellt worden war. Im ersten Wahlgang wurden alle Regierungsräte ausser Daniel Bühlmann (svp) gewählt. Die Wahl zahlreicher Regierungsräte schon im ersten Wahlgang war ein für den Kanton Luzern aussergewöhnlicher Vorgang, da normalerweise die Hürde für das absolute Mehr sehr hoch liegt, weil auch die Leerstimmen für dessen Bestimmung mitgezählt werden. Das beste Ergebnis erzielte Anton Schwingruber (cvp). Bühlmanns (svp) Resultat war schlecht, er war weit vom absoluten Mehr entfernt und machte dreimal weniger Stimmen als seine gewählten Kollegen. Die SVP suchte nach diesem Ergebnis einen neuen Kandidaten, hatte aber nicht sehr viel Auswahl. Nominiert wurde schliesslich der weitgehend unbekannte Peter Unternährer. Trotz ihrer geringen Begeisterung über den SVP-Kandidaten unterstützten CVP und FDP diesen im Sinne des freiwilligen Proporz. Die Grüne Rosa Rumi, die im ersten Wahlgang besser als Bühlmann abgeschnitten hatte, das absolute Mehr aber deutlich verfehlte hatte, trat für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Marcel Schwerzmann (parteilos), entschied sich tatsächlich für eine Kandidatur. Damit wurde er zur Alternative für FDP- und CVP-Wähler, denen er politisch näher stand als der SVP-Kandidat Unternährer. Im zweiten Wahlgang im Mai wurde schliesslich Schwerzmann und nicht Unternährer gewählt. Damit zog ein Parteiloser in die Regierung ein.

Regierungsratswahlen Luzern 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

Bei den Parlamentswahlen im April gab es mehr Kandidatinnen und Kandidaten als je zuvor: 520 Personen bewarben sich auf 56 Listen für die 120 Sitze im Grossen Rat. Die Verliererinnen der Wahl waren die SP (neu 13 Sitze) und die SVP (23), die je 3 Sitze abgeben mussten. Zulegen konnten dagegen die FDP (29) und die CVP (46), erstere um einen Sitz, letztere um 2. Damit wurde die Mitte gestärkt. Die Grünen (9 Sitze) konnten auf Kosten der SP 3 Sitze gewinnen. Das magere Ergebnis der SVP wurde vermutlich durch das schlechte Abschneiden des SVP-Regierungsrates Bühlmann bei den Regierungsratswahlen beeinflusst. Der Frauenanteil im Luzerner Parlament sank leicht von 25,8 auf 25%.

Kantonsratswahlen Luzern 2007
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

Die SVP zog mit Daniel Bühlmann erstmals in die Luzerner Kantonsregierung ein. Der als gemässigt geltende Emmener Gemeinderat, der auch von der FDP unterstützt worden war, setzte sich mit 53,9% der Stimmen gegen den Kandidaten des Grünen Bündnisses, Louis Schelbert, durch. Auf den von einem überparteilichen Komitee portierten Schelbert entfielen 42% der Stimmen; in der Stadt Luzern, in den Agglomerationsgemeinden Kriens und Adligenswil sowie in der Stadt Sursee erzielte er mehr Stimmen als sein Kontrahent. Dieser gewann in den übrigen Agglomerationen mit einem geringen Vorsprung und auf dem Land deutlich. Nötig geworden war die Ersatzwahl nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Kurt Meyer (cvp), wobei die Christlichdemokraten aufgrund ihrer Parteistärke von 36% im Parlament freiwillig auf ihren dritten Sitz und damit auf die absolute Mehrheit in der Regierung verzichtet hatten. Die Stimmbeteilung betrug 37,9%. Die Luzerner Kantonsregierung besteht nun aus 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 SVP.

Ersatzwahl Regierungsrat Luzern 2005
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

La camp bourgeois de la députation lucernoise (10) a subi une modification. Le PDC a confirmé ses trois sortants, mais n’a pas sauvé le siège de Rosemarie Dormann, qui ne se représentait plus. Si les démocrateschrétiens obtenaient encore 48,6 % des voix en 1991, ils se sont retrouvés à 29,4 % (-4,4 points par rapport à 1999). L’UDC, en léger progrès de 0,2 point à 22,9%, a obtenu un siège supplémentaire (3). La troisième force bourgeoise, le PRD, a maintenu ses positions avec deux sièges (+0,4 à 23,1%). Il convient toutefois de mentionner la non élection du sortant et très expérimenté, Karl Tschuppert, après 20 ans de présence au parlement. Il a été remplacé par l’entrepreneur Otto Ineichen, néophyte en politique. Bien qu’ayant convaincu un plus grand nombre d’électeurs, les socialistes (+ 1,1 à 11,1 %) et le PES (+1,8 à 9,8%) n’ont pu que conserver leur siège respectif.

Canton de Lucerne -Election Conseil national 2003
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2003 (nach Kantonen)

Die Ausgangslage zu den diesjährigen Regierungsratswahlen gestaltete sich spannend: Im Jahr zuvor hatte das Luzerner Stimmvolk gegen den Willen der meisten Parteien eine Initiative der SVP zur Verkleinerung der Exekutive von sieben auf fünf Mitglieder gutgeheissen, eine Vorlage zur Einführung des Proporzwahlverfahrens jedoch knapp abgelehnt. Ulrich Fässler (fdp) und Paul Huber (sp) traten zurück, die übrigen fünf Regierungsräte (der Freisinnige Max Pfister und die vier Christlichdemokraten Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer) stellten sich für eine weitere Legislatur zur Verfügung. Die Frage war, ob die Christlichdemokraten ihre absolute Mehrheit in der neuen fünfköpfigen Regierung würden verteidigen können. Die CVP-Delegierten entschieden sich für die Kandidatur aller vier Regierungsräte, damit die Wählerinnen und Wähler ihre Präferenzen selber ausdrücken könnten. Erklärtes Wahlziel der übrigen Parteien war, die absolute Mehrheit der CVP in der Exekutive zu brechen. Der ursprüngliche Plan, mit einer gemeinsamen Liste in die Wahlen zu ziehen, was gemessen an den Wähleranteilen naheliegend gewesen wäre, kam jedoch nicht zustande. In der Folge trat die FDP mit einem Dreierticket mit Baudirektor Max Pfister an. Die SVP wollte einen Sitz im verkleinerten Regierungsrat erringen und schickte neben Grossrat Räto Camenisch drei weitere Kandidaten ins Rennen. Bei der Linken kandidierten die Kantonsratsmitglieder Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) auf einer gemeinsamen Liste. Insgesamt bewarben sich vierzehn Personen für die fünf Regierungssitze; bei den Wahlen im April verpassten alle das absolute Mehr. Die besten Resultate erzielten die fünf bisherigen Regierungsmitglieder Markus Dürr, Kurt Meyer, Anton Schwingruber und Margrit Fischer (alle cvp), gefolgt vom Freisinnigen Max Pfister. Yvonne Schärli (sp) und Louis Schelbert (gb) belegten den sechsten und siebten Rang. Räto Camenisch (svp) und die weiteren Kandidierenden der FDP und SVP folgten erst auf den Plätzen acht bis dreizehn. Für den zweiten Wahlgang trat die CVP mit den drei bestplatzierten Regierungsmitgliedern an, die viertplazierte Margrit Fischer musste verzichten. Die SVP konzentrierte sich auf Camenisch, die Linke auf Schärli (sp); Schelbert (gb) zog seine Kandidatur zurück. Auch für den zweiten Wahlgang kam keine gemeinsame Liste gegen die CVP zustande. Gewählt wurden Markus Dürr (cvp), Max Pfister (fdp), Kurt Meyer (cvp), Yvonne Schärli (sp) und Anton Schwingruber (cvp). Keine Chancen auf einen Sitz in der Regierung hatte der Kandidat der SVP, Räto Camenisch. Damit behauptete die CVP ihre absolute Mehrheit in der Regierung; die SVP hingegen schaffte bereits das dritte aufeinander folgende Mal die Wahl in die Exekutive nicht.

Regierungsratswahlen Luzern 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

485 Personen, davon 145 Frauen, bewarben sich auf 16 Listen für die 120 Sitze des Luzerner Kantonsrats. Die SP (16) und die SVP (26) gehörten mit je vier zusätzlichen Mandaten zu den Gewinnerinnen der Wahlen und konnten ihre Vertretungen auf Kosten der politischen Mitte ausbauen. Die CVP (44) musste vier Sitze abtreten; am meisten Wähleranteile verlor sie im Luzerner Hinterland und im Entlebuch. Die FDP (28), welche drei Sitze einbüsste, verlor Wähleranteile in der Stadt. Das Grüne Bündnis (6) verlor einen Sitz. Ein Stadt-Land Gefälle zeigte sich auch bei der SVP (stark auf dem Land), der SP und dem Grünen Bündnis (beide stark in der Stadt Luzern und ihren Vororten). Der Frauenanteil sank im Vergleich zu den letzten Wahlen um 3,4 Prozentpunkte auf 25,8% (1999: 29,2%); hauptverantwortlich dafür ist die SVP, deren Fraktion wie bis anhin nur aus Männern besteht.

Kantonsratswahlen Luzern 2003
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern

Auch in der Zentralschweiz schwang die SVP obenaus. Da die kleinen Rechtsaussenparteien in der Zentralschweiz bisher kaum vertreten waren, gingen die SVP-Stimmengewinne vor allem auf Kosten von FDP und CVP. Je einen Sitzgewinn gab es für die SVP in Luzern und Zug. Von den 19 zu vergebenden Mandaten für den Nationalrat entfielen unverändert sieben auf die CVP, sechs auf die FDP (-1) und vier auf die SVP (+2); je ein Sitz ging an die SP (LU), die damit ein Mandat verloren hat (ZG) und die Grünen (LU). Der Zuwachs an Wählerstimmen der SVP war im Kanton Schwyz besonders gross; hier konnte sie mit 35,9% sogar die CVP (27,3%) als stärkste Partei von der Spitze verdrängen. In Luzern wurde die SVP mit 22,8% zweitstärkste Partei und konnte der FDP (22,6%) ein Restmandat entreissen. Die CVP (33,8%) büsste hier zwar viereinhalb Prozentpunkte ein, blieb aber stärkste Partei und konnte ihre vier Mandate halten.

Zentralschweiz -Nationalratswahlen 1999
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Kantonen)