Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Fraktionen

Akteure

  • Partei der Arbeit (PdA)
  • Evangelische Volkspartei (EVP)

Prozesse

5 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Um im Nationalrat eine Fraktion bilden zu können, braucht eine Partei mindestens fünf Mandate. Hat sie weniger Sitze, bleiben ihre Mitglieder entweder fraktionslos oder aber müssen sich mit anderen Parteien zu einer Fraktion zusammenschliessen. Fraktionslosigkeit hat in den letzten Jahren stark abgenommen, wie eine Studie der Universität Bern zeigte. Dies hat auch damit zu tun, dass Fraktionszugehörigkeit eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. So erhalten Fraktionen nicht nur finanzielle Ressourcen, sondern auch der Zugang zu Kommissionen, und die Vertretung im Ratsbüro, das unter anderem zuständig ist für die Sessionsprogramme, sind Fraktionsmitgliedern vorbehalten. Darüber hinaus haben Fraktionslose beschränkte Redezeiten und ihre mangelnde Verknüpfung schränkt ihren politischen Einfluss weiter ein. Der Anreiz, einer Fraktion anzugehören, ist also auch für eine kleine Partei gross.

Fraktionslosigkeit drohte nach den eidgenössischen Wahlen 2019 der BDP, die von ihren sieben Sitze vier abgeben musste und deshalb keine eigene Fraktion mehr bilden konnte. Unterschlupf fanden die drei verbliebenen BDP-Mitglieder bei der CVP. Zusammen mit der EVP bildeten sie die neue «Mitte-Fraktion». Politisch passe die BDP gut zur CVP, urteilte die NZZ basierend auf dem Parlamentarier-Rating 2019, bei dem sich die beiden Parteien auf einer Links-Rechts-Skala überlappten. Die EVP, die ebenfalls drei Sitze beisteuerte, sei wesentlich weiter links angesiedelt. Die Schweiz brauche eine starke politische Mitte, gaben die Verantwortlichen bekannt.
Nun werde Gerhard Pfister (cvp, ZG) noch mächtiger, titelte der «Blick». In der Tat überholte die Mitte-Fraktion hinsichtlich der Anzahl Mitglieder die FDP-Liberale Fraktion. Mit 44 Mitgliedern (31 im National- und 13 im Ständerat) hatte sie drei Mitglieder mehr als die FDP (29 und 12) und war damit hinter der SVP- (55 und 7) und der SP-Fraktion (39 und 9) drittstärkste Kraft im Parlament. In der Aargauer Zeitung wurde auf die vor Jahren diskutierte Fusion zwischen BDP und CVP angespielt. Das sei aber kein Thema, gaben die CVP-Spitzen bekannt; die Fraktion sei nur ein wichtiges Arbeitsinstrument. Die Mitte-Fraktion werde wohl häufig die Rolle der Schiedsrichterin spielen, vermutete die Zeitung Le Temps.

Nicht nur die Mitte-Fraktion bestand aus mehreren Parteien, sondern auch die SVP-Fraktion nahm Parteifremde in ihrem Schoss auf: Thomas Minder (parteilos, SH) und Lorenzo Quadri (lega, TI) hatten schon in den vorhergehenden Legislaturen in der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Unterschlupf gefunden. Neu hinzu stiess Andreas Gafner (edu, BE), der für die EDU im Kanton Bern einen Sitz erobert hatte. Auch die Grüne Fraktion, die 35 Mitglieder (30 und 5) aufwies, umfasste zwei weitere Parteien, nämlich die PdA – auch hier hatte Denis de la Reussille (pda, NE) schon in der 50. Legislatur bei den Grünen gesessen – und Ensemble à Gauche, für die Stéfanie Prezioso Batou (egsols, GE) einen Sitz gewonnen hatte. Die kleinste Fraktion der 51. Legislaturperiode war damit die Grünliberale Fraktion, die aus 16 Nationalratsmitgliedern bestand.

Mitte-Fraktion

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an.

Marianne Huguenin (VD) tritt Nationalratsmandat nicht an

Die beiden verbleibenden EVP-Nationalräte schlossen sich einer Fraktion mit CVP und Grünliberalen an.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden konnte die EVP im Berichtsjahr erstmals mit zwei Abgeordneten in den Kantonsrat einziehen. Im Kanton Graubünden wurde eine neue Sektion der EVP gegründet.

Weitere Ereignisse rund um die EVP im Jahr 2007

Der Zentralvorstand der PdA zeigte sich seinen Parlamentsangehörigen gegenüber unnachgiebig und entschied im Februar, dass ein Anschluss an die SP-Fraktion nicht akzeptiert werde. Dieser Entscheid betraf den Genfer Jean Spielmann, Mitglied der SP-Fraktion. Parteipräsidentin Christiane Jacquet-Berger erklärte, ihre Partei wolle ihre Eigenständigkeit bewahren und die politischen Unterschiede zur SP unterstreichen. Spielmann wies darauf hin, dass er ohne Fraktionsanschluss keiner Kommission angehören könne und bat den Zentralvorstand, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Der zweite Abgeordnete im Parlament, Nationalrat Joseph Zisyadis (VD), hatte bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Herbst seinen Einsitz in der SP-Fraktion ausgeschlossen.

PdA verbietet Spielmann (GE) den Anschluss an die SP-Fraktion

Nur moderate bürgerliche Reaktionen gab es zur Aufnahme der drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) in die SP-Fraktion und damit zum kommunistischen Zuzug zur SP. Nur vereinzelt war von der Wiederbelebung der alten Volksfront die Rede. Die Fraktions-Kooperation zwischen den beiden Parteien, die sich auf Bundesebene jahrzehntelang voneinander distanziert hatten, wurde probeweise für ein Jahr beschlossen.

Fraktions-Kooperation zwischen SP und PdA 1995