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Das eigentliche, seit 2009 vorangetriebene Projekt der Alternativen Linken (AL), die Einigung verschiedener radikaler linker Gruppierungen (darunter etwa PdA/POP, SolidaritéS oder Alternative Liste) unter ein nationales Dach, verlief auch im Berichtsjahr nur sehr harzig (vgl. dazu schon 2013). Zwar feierten verschiedene extreme linke Gruppierungen im Berichtsjahr Wahlerfolge – so etwa die Alternative Liste, ein Mitglied der AL, das in den Städten Zürich und Schaffhausen je ein Exekutivmitglied stellt. Ein national homogeneres Auftreten wird aber einerseits durch die stark basisdemokratische Organisation und die skeptische Haltung gegenüber fixen Strukturen erschwert. Andererseits verhindert auch die sprachregional unterschiedliche politische Kultur der verschiedenen Gruppierungen ein nationales Zusammengehen: Während die radikale Linke in der Westschweiz eine grosse Tradition hat und stark etatistisch eingestellt ist, erweisen sich die weniger traditionellen Vereinigungen in der Deutschschweiz als eher staatsskeptisch. Gerade in der Westschweiz kommt es auch unter den linken Gruppierungen selber immer wieder zu Auseinandersetzungen. Schulterschlüsse wie diejenigen der Kommunistischen Partei und der SolidaritéS in Genf oder der PdA und der SolidaritéS im Kanton Waadt, die durchaus zu Erfolgen in Form von Sitzgewinnen geführt hatten, sind eher selten. Der Sekretär der AL, Frédéric Charpié glaubt dennoch nach wie vor an das linksalternative Projekt; es brauche zwar noch Zeit, aber es sei realistisch, dass die AL in zehn Jahren zwei oder drei Nationalratssitze gewinnen könnte.

Grabenkämpfe in der Alternative Linken
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Der Parteipräsident der Waadtländer Parti ouvrier et populaire (POP), Gavriel Pinson, wurde Ende Oktober zum Präsidenten der nationalen PdA gewählt. Der 58-jährige Pinson hat die schwere Aufgabe, die PdA nach dem Abgang einiger Schwergewichte – darunter der langjährige Nationalrat Josef Zisyadis oder der Vizepräsident der POP Julien Sansonnens – wieder auf Kurs zu bringen.

Neuer Präsident für die PdA

Der frühere Nationalrat der Partei der Arbeit (PdA), Josef Zisyadis, trat nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der PdA des Kantons Waadt aus. Das „Urgestein der extremen Linken“, wie ihn die NZZ nannte, machte geltend, dass die Waadtländer Parteisektion ihn zwischen 2007 und 2011 zu wenig unterstützt habe und die Bestrebungen einer Zusammenführung der extremen linken Kräfte der Schweiz behindere. Zisyadis war einer der führenden Köpfe gewesen bei der Gründung der Alternativen Linken Schweiz. Tatsächlich kritisierte auch die Deutschschweizer Seite, dass das nationale Projekt in der Westschweiz eher verschleppt werde. Zisyadis wollte sich fortan stärker für die nationale Ebene einsetzen. Sein Ziel sei es, dass die Alternative Linke ab 2015 (wieder) im Nationalrat vertreten sei.

Josef Zisyadis tritt aus PdA aus

Die Alternative Linke Schweiz (AL, LA Gauche, La Sinistra), eine Dachorganisation verschiedener linker Gruppierungen (darunter PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), konnte im Berichtjahr verschiedene Wahlerfolge feiern. Bei Ersatzwahlen in der Stadt Zürich schaffte es Richard Wolff, der FDP einen Sitz abzujagen und im Kanton Genf holte die vereinigte extreme Linke neun Sitze und war somit nach einigen Jahren Absenz wieder im Genfer Parlament vertreten.

Wahlerfolge der Alternativen Linken im Jahr 2013

2009 wurde eine nationale Dachorganisation verschiedener linker Parteien unter dem Namen Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra) gegründet, der sich verschiedene Linksaussen-Gruppierungen anschlossen (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste). Bei den kantonalen Wahlen traten die Linksparteien in den Kantonen Waadt und Schaffhausen an. Während sich die Alternative Liste im Kanton Schaffhausen langsam von einer Protestpartei zu einer ernstzunehmenden linken Konkurrenz entwickelte – mit zwei Sitzgewinnen erreichte die AL im Schaffhauser Parlament Fraktionsstärke – musste La Gauche als Zusammenschluss extremer linker Parteien (PdA, Alternative, Point de départ, SolidaritéS) im Kanton Waadt einen Sitzverlust hinnehmen.

Die Ergebnisse der Alternativen Linken bei kantonalen Wahlen 2012
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen als nationale Dachorganisation verschiedener kantonaler linker Gruppierungen konstituiert hatte (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), schaffte es nicht, den Nationalratssitz des zurücktretenden Joseph Zisyadis zu verteidigen, obwohl sie in Zürich (Mieterschutzdirektor Niklaus Scherr und Rechtsanwalt Marcel Bosonnet), Neuenburg (Stadtpräsident von Le Locle Denis de la Reussille), Genf (Souhaïl Mouhanna) oder in der Waadt (Julien Sansonnens) mit bekannten Namen angetreten war. Auch in den Kantonen Bern, Schaffhausen und Wallis war die Alternative Linke erfolglos angetreten. Mit dem Sitzverlust ging die über 90-jährige Geschichte der links-kommunistischen Vertretung im Nationalrat zu Ende. Tatsächlich waren die Kommunisten und die extreme Linke seit 1922 im Nationalrat vertreten – ausgenommen 1943 aufgrund des 1940 erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei. Die vor allem in den Westschweizer Kantonen starke Linke trat meist unter einer Doppelführung von PdA (VD und NE als POP) und SolidaritéS an. Ein Grund für den Misserfolg dürfte die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen den traditionell ziemlich zerstrittenen Parteien der extremen Linken unter dem Label LaGauche gewesen sein. In den Kantonen Bern (Rolf Zbinden, pda), Zug (Stefan Gisler, al), Waadt (Julien Sansonnens, pda; Sarah Frund; pda und Pierre Conscience, lg), Wallis (Olivier Cottagnoud, al) und Neuenburg (Denis de la Reussille, pda und Pascal Helle, sol.) versuchte die extreme Linke auch in den Ständeratswahlkampf einzugreifen, allerdings überall ohne Erfolg.

PdA/AL verliert ihren Nationalratssitz

Die Partei der Arbeit besteht in den Kantonen Jura, Neuenburg und Waadt weiterhin unter dem Namen Parti Ouvrier Populaire (POP). Nach dem Abgang ihres ehemaligen Zugpferdes Josef Zisyadis zur Linken Alternativen zeigte aber insbesondere die POP im Kanton Waadt erste Auflösungserscheinungen. In einzelnen Gemeinden fusionierten die unterschiedlichen linken Gruppierungen zusammen mit kommunalen POP-Sektionen zur Linken Alternative.

PDA existiert in der Romandie als Parti Ouvrier Populaire (POP) weiter
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Linke Alternative (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen konstituiert hatte, hielt im Mai des Berichtsjahrs in Lausanne ihren ersten Parteitag ab. Rund 200 Personen aus über 20 Kantonen verabschiedeten ein Parteiprogramm, das ein antikapitalistisches, ökosozialistisches, demokratisches und feministisches Engagement vorgibt. Hauptsächliches Ziel sei aber eine Bündelung der zersplitterten linken Kräfte. Die Delegierten entschieden sich gegen ein an die Parteimitglieder gerichtetes Verbot, an Exekutivwahlen zu partizipieren. Zudem wurde den Mitgliedern der Linken Alternativen die Zugehörigkeit auch zu anderen Parteien zugestanden. Im Juni wurde die erste kantonale Sektion im Kanton Wallis gegründet. Im Mai waren kommunale Sektionen in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg geplant. Folgen sollen weitere in Jura und Neuenburg. Aber auch in den Städten Zürich, Schaffhausen und Bern sollen kommunale Sektionen entstehen. Treibende Kräfte hinter der Linken Alternativen sind neben Nationalrat Josef Zisyadis (VD) der ehemalige Bern-Jurassische SP-Präsident Frédéric Charpié.

Die AL arbeitet an ihrer Zukunft
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Im Berichtsjahr waren Bemühungen im Gange, eine neue, gesamtschweizerisch aktive Partei links der SP zu gründen, die verschiedene linksalternative Bewegungen unter ein gemeinsames Dach bringen soll. Die Gruppierung mit dem Namen „Linke Alternative“ (auf Französisch „La Gauche“, auf Italienisch „La Sinistra“) hielt im November in Schaffhausen eine Versammlung ab, an der der Gründungsbeschluss für eine neue Partei gefasst wurde, die antikapitalistisch und ökosozialistisch politisieren soll. Die Partei soll 2010 offiziell gegründet werden und Wähler und Wählerinnen ansprechen, die von der Politik von SP und Grünen enttäuscht sind. Am Gründungskongress in Schaffhausen wurden auch erste inhaltliche Positionen festgelegt. Unter anderem fordert die „Linke Alternative“ ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Einheitskrankenkasse. Zu den Initianten gehören Vertreter der PdA Waadt (POP) – mit dem Zugpferd Josef Zisyadis (pda, VD) – und Deutschschweizer Alternative.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Der PdA-Nationalrat Josef Zisyadis gab im März nach 25 Jahren das Amt des Sekretärs der PdA-Kantonalpartei Waadt ab. Übernommen wurde es vom 23-jährigen Damien Wirths. Die Kantonalpartei sprach sich für ein Zusammengehen mit der linken Gruppierung SolidaritéS aus. Der Präsident von SolidaritéS Waadt, Jean-Michel Dolivo, stellte allerdings als Bedingung dafür den Verzicht auf die Regierungszusammenarbeit mit SP oder Grünen. Vor allem jüngere Parteimitglieder der PdA unterstützten die Idee der Gründung einer neuen linken Partei in der Waadt. Auch im Kanton Genf wurde die Idee eines Zusammengehens der Parteien links der SP aufgeworfen. Die Zersplitterung der Linksaussenparteien hatte diesen in der jüngeren Vergangenheit bei Wahlen geschadet.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an.

Marianne Huguenin (VD) tritt Nationalratsmandat nicht an

Im März wurden Jean-Pierre Kohler und Norberto Crivelli zu Vizepräsidenten der PDA Schweiz ernannt. Sie ersetzten die bisherige Präsidentin Eva Fernandez, die eine Auszeit von der Politik nahm.

Neue Vizepräsidenten für die PDA Schweiz

Gemeinsam mit Solidarités, den Alternativen Listen und der Jungen Alternative, die alle links von der SP politisieren, gründete die PdA eine nationale Föderation, die sich selbst als antikapitalistische Bewegung definiert. In der Westschweiz will sie unter dem alten Namen „A gauche toute“, in der Deutschschweiz vielleicht als „Die Linke“ auftreten. Vorgesehen waren gemeinsame Listen bei den eidgenössischen Wahlen 2007 mit dem Ziel, im Nationalrat wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels würde sowohl finanzielle Vorteile als auch die Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen bringen. Ein Grundlagenpapier forderte die Zusammenarbeit der Föderation mit libertären Bewegungen und deren Zeitungen. Auch Volksinitiativen zu den Themen Minimallohn oder eidgenössische Erbschaftssteuer waren geplant.

Enge Zusammenarbeit im Linksaussen-Lager
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die PdA lehnte die Schengen/Dublin-Abkommen ab; diese führten dazu, dass Unmengen von Personendaten gesammelt würden, was einen nicht tolerierbaren Eingriff in die Privatsphäre darstelle. Auch bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder hegte die Partei Vorbehalte; Sozial- und Lohndumping seien unbedingt zu verhindern. Da sie sich aber immer für eine Öffnung der Grenzen eingesetzt habe, gab die PdA zu dieser Vorlage die Ja-Parole heraus. Ebenfalls Unterstützung erhielt das Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft, nicht jedoch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen.

Personenfreizügigkeit Ja-Parole

Da sich die extreme Linke (PdA, Kommunisten und Solidarités) in Genf wegen Differenzen beim Personenfreizügigkeitsabkommen nicht auf eine gemeinsame Liste hatte einigen können und das nötige Quorum von 7% verfehlte, ist die PdA nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten.

PdA verliert Genfer Legislativsitz

Die PdA feierte ihren sechzigsten Geburtstag, sie war 1944 in Zürich gegründet worden. Mit Ausnahme der Einbürgerungsvorlagen, des Mutterschaftsurlaubs und der Post-Initiative, die sie zur Annahme empfahl, sowie der Stammzellenforschung, zu der sie Stimmfreigabe beschloss, lehnte die PdA alle eidgenössischen Vorlagen ab.

PdA feiert Jubiläum

Unter dem Titel „Eine andere Schweiz ist möglich“ formulierten Exponentinnen und Exponenten der Solidarités aus Genf und Neuenburg, der Liste „Pour une Alliance socialiste – solidarités“ Waadt, der PdA und der Alternativen Listen Zürich, Aargau und Winterthur eine Wahl- und Aktionsplattform, auf der sie sich insbesondere gegen eine Einschränkung der Volksrechte, für effektive Lohngleichheit von Mann und Frau, einen Mindestlohn von 3'500 Fr., den Kampf für würdige Pensionen, welche diesen Namen verdienten, sowie eine Aufenthaltsbewilligung für die Sans-Papiers stark machten. Erklärtes Ziel war der Gewinn von mindestens fünf Nationalratsmandaten, um die Bildung einer gemeinsamen Fraktion links von SP und Grünen zu ermöglichen. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die PdA einen ihrer ursprünglich zwei Sitze zugunsten der Solidarités. Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Tessin eroberte die PdA ein Mandat.

PdA und SolidariteS scheitern an den eidgenössischen Wahlen

Die Parolen der PdA deckten sich mit jenen der SP, mit Ausnahme der Volksinitiative des Gewerkschaftsbundes "für eine kürzere Arbeitszeit", welche die PdA zur Ablehnung empfahl, da die Initiative auch eine gewisse Flexibilisierung (Jahresarbeitszeiten) einführen wollte. In den Parlamentswahlen in den Kantonen Waadt (12) und Jura (1) konnte die PdA ihre Mandate halten.

PdA lehnt Arbeitszeitverkürzungsinitiaitve ab

Aus Altersgründen gab die Waadtländerin Christiane Jaquet-Berget das Parteipräsidium ab. Da die Partei keinen jüngeren Bewerber finden konnte, stellte sich der 62-jährige Neuenburger Grossrat Alain Bringolf, seit acht Jahren Präsident des Zentralkomitees, für das Amt zur Verfügung. Die Delegierten der PdA beschlossen, sich an der Lancierung einer Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse zu beteiligen.

Bringolf (NE) wird neuer präsident der PdA

Im Gegensatz zur SP, welche die Vorlagen befürwortete, sprach sich die PdA gegen die Militärgesetzrevisionen und die Aufhebung des Bistumsartikels sowie die Volksinitiative „Energie statt Arbeit besteuern aus. Zu den Initiativen „für tiefere Arzneimittelpreise“ und „Schweiz ohne Armee“ gab sie hingegen die Ja-Parole heraus, während die SP Stimmfreigabe beschloss.

Parolen der PdA 2001

In den Parlamentswahlen in Genf verlor die PdA sechs ihrer bisher 19 Sitze, in Neuenburg konnte sie ein Mandat hinzugewinnen und stellt nun sieben Abgeordnete. In der Lausanner Stadtregierung wurde ihr Vertreter abgewählt, und in der Legislative musste sie drei ihrer zuvor 13 Mandate abgeben.

Resultate der PdA bei kantonalen und kommunalen Wahlen 2001