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Mit nur der Hälfte der erforderlichen 100'000 Unterschriften kam die Volksinitiative «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien» der PdA nicht zustande. Die rund 50'000 gesammelten Unterschriften deponierte die Partei als Petition. Das Volksbegehren war im Mai 1997 lanciert worden mit der Forderung, der Bund müsse mindestens 50% der jährlichen Ausgaben der sozialen Krankenversicherung übernehmen, um die Prämien für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile massiv zu senken. Der Bundesbeitrag sollte unter anderem durch eine Gewinnabgabe der Banken finanziert werden.

Volksinitiative der PdA «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien» kam nicht zustande

Im Frühjahr lancierte die PdA eine Volksinitiative «für einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien». Gemäss Text soll der Bund mindestens 50 Prozent der jährlichen Versicherungskosten decken; die dafür erforderlichen Finanzen seien mindestens zur Hälfte durch Unternehmen (v.a. Banken) aufzubringen.
Ausserdem ergriff die PdA zusammen mit zwei Westschweizer SP-Kantonalsektionen das Referendum gegen vier Gesetze zur Liberalisierung und Teilprivatisierung im Post- und Telekommunikationsbereich. Die Partei argumentierte, dass das enorme Vermögen der PTT nicht an Private verscherbelt werden dürfe. Sie brachte die erforderlichen Unterschriften jedoch nicht zusammen.

Lancierung einer PdA-Volksinitiative und Unterstützung eines Referendums

Die PdA prüfte die Lancierung einer Krankenkassen-Initiative, gemäss welcher die Krankenkassenprämien massiv reduziert und künftig entsprechend dem Einkommen berechnet werden sollen. Zur Finanzierung sollen neben Bund und Kantonen auch die Unternehmen herangezogen werden.

Prüfung einer Krankenkassen-Initiative der PdA

Die beiden Volksinitiativen «Frauen und Männer» für eine Quotenregelung für alle politischen Behörden bzw. «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung», welche von der PdA 1990 lanciert worden waren, kamen nicht zustande.

Volksinitiativen «Frauen und Männer» und «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung»

Die eingeleitete Öffnung der PdA für neue Ideen und Themen wurde mit der Lancierung der Volksinitiative «Frauen und Männer» konkretisiert. Diese verlangt eine Quotenregelung von maximal 60% des gleichen Geschlechts für alle politischen Behörden mit fünf oder mehr Mitgliedern. Gleichzeitig hat die Partei eine zweite Initiative, «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung», lanciert. Diese fordert die Durchsetzung des Gleichheitsartikels in den Sozialwerken.

Volksinitiativen «Frauen und Männer» und «Gleiche Rechte in der Sozialversicherung»