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Jahresrückblick 2023: Parteien

Für die Parteien stand das Jahr 2023 überwiegend im Zeichen der National- und Ständeratswahlen sowie der Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Dies schlägt sich auch in der Medienpräsenz der Parteien nieder, die sich dem Spitzenwert aus dem letzten eidgenössischen Wahljahr 2019 annäherte und im Wahlmonat Oktober kulminierte (vgl. Abbildungen 1 und 2 der APS-Zeitungsanalyse).

Die SVP lancierte ihren Wahlkampf mit einem neuen Parteiprogramm, das sich unter anderem gegen «Gender-Terror und Woke-Wahnsinn» wandte. Im Wahlkampf rückte die Partei mit der Asyl- und Migrationspolitik indessen zunehmend zwei ihrer klassischen Kernthemen ins Zentrum. Nebst ihren inhaltlichen Forderungen bescherten der SVP auch ein Wahlkampfsong und ein aufwändiger Wahlkampfanlass viel Aufmerksamkeit. Bei den Nationalratswahlen erzielte die Partei schliesslich das drittbeste Resultat ihrer Geschichte, im Ständerat musste sie hingegen Verluste hinnehmen. Bei den Bundesratswahlen sprach sich die SVP für ein Festhalten an der bisherigen Sitzverteilung aus, erhob jedoch – letztlich ohne Erfolg – mit einem Zweierticket Anspruch auf die Nachfolge von Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Auch in diesem Jahr zeigte sich die SVP aktiv bei der Nutzung der Volksrechte. So lancierte sie ihre «Nachhaltigkeitsinitiative» und brachte – unter Rückgriff auf unübliche Methoden – das Referendum gegen das Klimagesetz zustande, an der Urne konnte sie das Gesetz aber nicht zu Fall bringen. Verschiedentlich wurde in den Medien diskutiert, ob sich die SVP genügend gegen Rechtsextremismus abgrenze. Anlass dazu boten unter anderem die in zwei Kantonen eingegangenen Listenverbindungen mit Mass-voll und Verbindungen einzelner SVP-Exponentinnen und -Exponenten zur Jungen Tat.

Die SP konnte sowohl bei den Nationalrats- als auch bei den Ständeratswahlen zulegen. Eine Erklärung für den Wahlerfolg sah die Presse in der Themenlage, die der SP mit Inflation, steigenden Mieten und Krankenkassenprämien in die Hände gespielt habe. Die Partei hatte in ihrem Wahlkampf denn auch das Thema Kaufkraft an erste Stelle gesetzt. Im Rampenlicht stand die SP im Zusammenhang mit den Bundesratswahlen, bei denen sie den Sitz des zurücktretenden Alain Berset zu verteidigen hatte (vgl. Abbildung 1). Letztlich wählte die Bundesversammlung mit Beat Jans unter einigen Nebengeräuschen einen der beiden offiziellen SP-Kandidaten.
In der direktdemokratischen Arena musste die SP eine Niederlage hinnehmen, als die von ihr bekämpfte OECD-Mindeststeuer an der Urne deutlich angenommen wurde. Einen Erfolg konnte sie hingegen mit dem Zustandekommen ihrer Kita-Initiative verbuchen. Bereits vor den Wahlen hatte die SP ihr Fraktionspräsidium neu zu besetzen. Wie schon die Bundespartei wird nun auch die Fraktion von einem geschlechtergemischten Co-Präsidium geführt.

Für die FDP verliefen die National- und Ständeratswahlen enttäuschend. Im Wahlkampf hatten Diskussionen dazu, ob die grossflächigen Listenverbindungen mit der SVP für die FDP strategisch sinnvoll seien oder gemässigte Wählende abschreckten, ihre inhaltlichen Wahlkampfthemen teilweise in den Schatten gestellt. Die Vorwürfe, die FDP verkomme zur Juniorpartnerin der SVP, verstärkten sich noch, als sich die Freisinnigen vor den zweiten Ständeratswahlgängen in mehreren Kantonen zugunsten der SVP-Kandidaturen zurückzogen. Die Verluste bei den Parlamentswahlen befeuerten die Diskussion, ob die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat noch gerechtfertigt sei; bei den Bundesratswahlen gerieten die beiden FDP-Sitze trotz eines Angriffs der Grünen aber nicht ernsthaft in Gefahr.

Die Mitte konnte bei den ersten nationalen Wahlen nach der Parteifusion den kumulierten Wählendenanteil von CVP und BDP leicht übertreffen, überholte bei den Nationalratssitzen die FDP und baute im Ständerat ihre Position als stärkste Partei aus. Parteipräsident Gerhard Pfister liess darauf verlauten, er sehe die Mitte, die sich im Wahlkampf als Anti-Polarisierungspartei profiliert hatte, künftig als Anführerin eines dritten Pols mit eigenständiger Themensetzung. Vor den Bundesratswahlen entschied sich die Mitte trotz ihres Wahlerfolgs dagegen, auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu beanspruchen, da eine Abwahl wiederkandidierender Regierungsmitglieder vermieden werden solle. Bei einem FDP-Rücktritt werde eine Mitte-Kandidatur aber Thema werden. Mit unvorteilhaften Schlagzeilen war die Mitte im Frühling konfrontiert, als ehemalige Mitarbeitende der Partei Vorwürfe erhoben, im Generalsekretariat werde gemobbt.

Die Grünen konnten im Frühling ihr 40-jähriges Jubiläum begehen, hatten 2023 ansonsten aber nicht viel zu feiern. Bei den eidgenössischen Wahlen erlitten sie in beiden Räten deutliche Einbussen. Die Parteispitze betonte zwar, man habe das nach der «Klimawahl» 2019 zweitbeste Resultat der Parteigeschichte erzielt. Gleichwohl kam Parteipräsident Balthasar Glättli zum Schluss, er wolle als «Gesicht des Misserfolgs» sein Amt 2024 abgeben. Im Wahlkampf hatte eine millionenschwere Wahlkampfspende einer Gönnerin für einige Schlagzeilen gesorgt. Inhaltlich setzten die Grünen vor allem auf ihre Kernthemen Klima und Ökologie sowie Gleichstellung. Passend dazu beschlossen sie im August die Lancierung einer neuen Volksinitiative zum Ausbau der Solarenergie.
Ungeachtet ihrer geschwächten Position im Parlament wollten die Grünen im Dezember erstmals in den Bundesrat einziehen und griffen mit Nationalrat Gerhard Andrey die beiden Bundesratsmitglieder der FDP, nicht aber die SP-Sitze an. Nachdem Andrey bei seiner gemeinhin erwarteten Nichtwahl wohl nur eine Minderheit der SP-Stimmen erhalten hatte, konnte sich Glättli aber auch für künftige Angriffe auf SP-Bundesratssitze erwärmen. Unerfreulich war für die Grünen sodann eine Serie von Parteiaustritten von Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Nach Erfolgen bei mehreren kantonalen Parlamentswahlen brachten die Nationalratswahlen für die GLP einen herben Dämpfer. Ihre Nationalratsfraktion schrumpfte – teilweise wegen Proporzpech – um mehr als einen Drittel, worüber der geglückte Wiedereinzug in den Ständerat nicht hinwegtrösten konnte. Ihre zuvor gehegten Bundesratsambitionen begruben die Grünliberalen nach dem deutlichen Verpassen ihrer Wahlziele, mit Viktor Rossi konnten sie aber immerhin den Kampf ums Bundeskanzleramt für sich entscheiden. Als neue Fraktionspräsidentin bestimmte die GLP im Dezember Corina Gredig (glp, ZH).
Nach den Wahlen gab die künftige Ausrichtung der Partei Stoff für Spekulationen: Während Parteipräsident Jürg Grossen in Interviews gewisse Avancen nach Rechts zu machen schien, schloss sich die einzige GLP-Ständerätin der Ratsgruppe der Grünen an, der grösste Spender der Partei wiederum regte öffentlich eine Fusion mit der Mitte an.

Für die kleineren Parteien hielt das Jahr 2023 Unterschiedliches bereit. Dies gilt etwa für die EVP, die in Basel-Landschaft erstmals überhaupt den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte, bei den eidgenössischen Wahlen aber den Nationalratssitz ihrer Parteipräsidentin einbüsste. Das Mouvement Citoyens Genevois wiederum verlor seinen Regierungssitz in Genf, konnte aber den Einzug in National- und Ständerat feiern. Nicht mehr im Bundesparlament vertreten sind die PdA und Ensemble à Gauche.

Erstmals kamen bei den eidgenössischen Wahlen die neuen Transparenzregeln des Bundes für die Politikfinanzierung zur Anwendung. Auswertungen der Daten in den Medien zeigten zwar, dass solche Analysen aus verschiedenen Gründen mit nennenswerten Unschärfen verbunden bleiben. Der Hauptbefund aber, dass FDP und SVP mit deutlichem Abstand vor SP und Mitte sowie Grünen und GLP über die grössten Wahlkampfbudgets verfügten, schien unbestritten.

Jahresrückblick 2023: Parteien
Dossier: Jahresrückblick 2023

Kleinere Parteien im Wahljahr 2023: Kurzüberblick

Für die kleineren Parteien hielt das Wahljahr 2023 ganz Unterschiedliches bereit. Die EVP startete mit einem Triumph ins Jahr, als sie in Baselland erstmals überhaupt in ihrer 104-jährigen Parteigeschichte den Sprung in eine Kantonsregierung schaffte. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor sie dann jedoch einen ihrer bisher drei Nationalratssitze – betroffen war Lilian Studer (AG, evp), die daraufhin verlauten liess, sich nun einen Rücktritt als nationale Parteipräsidentin zu überlegen.
Umgekehrt verlief die Stimmungskurve beim Mouvement Citoyens Genevois, das im Frühling seinen Regierungssitz in Genf verlor, im Herbst aber den Einzug in National- und Ständerat feiern konnte. Nach einigem Hin und Her schlossen sich dort alle seine Vertreter der SVP-Fraktion an.
In der SVP-Fraktion verblieben wie schon in der letzten Legislatur auch die EDU, die im Nationalrat von einem auf zwei Sitze zulegen konnte, und die Lega dei Ticinesi, die ihr einziges Nationalratsmandat hielt; bei den Wählendenanteilen musste letztere sowohl bei den Grossrats- als auch bei den Nationalratswahlen deutliche Einbussen hinnehmen.
Auf der linken Seite des Spektrums konnten weder die PdA noch das linke Wahlbündnis Ensemble à Gauche ihre Sitze im Bundesparlament verteidigen. Letzterem dürften auch die Konflikte innerhalb der Genfer Linken zum Verhängnis geworden sein.
Für keine Parlamentssitze reichte es den aus der Gegnerschaft zu den Covid-Massnahmen hervorgegangenen Organisationen Mass-voll und Aufrecht Schweiz, und zwar weder bei den eidgenössischen Wahlen noch bei den kantonalen Wahlen, zu denen sie antraten. Elektoral erfolgreicher war die ebenfalls dem massnahmenskeptischen Lager zuzurechnende Tessiner Formation HelvEthica, die den Sprung ins Tessiner Kantonsparlament schaffte.
Geradezu fulminant startete in Genf die vom umstrittenen ehemaligen FDP-Regierungsrat Pierre Maudet neu gegründete Bewegung Libertés et Justice sociale, die auf Anhieb einen Regierungs- und zehn Grossratssitze holte.

Kleinere Parteien im Jahr 2023: Kurzüberblick
Dossier: Kurzüberblick über die Parteien im Jahr 2023

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Zusammenfassung
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Eidgenössische Wahlen 2023


Im Nationalrat wechselten per Saldo 7.5 Prozent der 200 Sitze die Parteifarbe (zum Vergleich: 2019 waren es 14.5%, 2015 ebenfalls 7.5% und 2011 11.5%; in Deutschland wechselten 2017 26% und in Frankreich 2017 sogar 70% aller Parlamentssitze die Parteifarbe) und in zehn Kantonen kam es zu keinen parteipolitischen Veränderungen bei den Volksvertretungen in Bern. Die Medien interpretierten den Wahlausgang trotzdem als «Rechtsrutsch» und als Zeichen eines gewachsenen «Sicherheitsbedürfnisses» in der Bevölkerung. Grund für diese Beurteilung war, dass die SVP netto 9 Sitze hinzugewinnen konnte (Sitzgewinne in BE, GL, FR, SG, GR, AG, TI, VD, NE, JU; Sitzverlust in NW) und mit neu 62 Sitzen deutlich stärkste Partei blieb. Mit zwei zusätzlichen Sitzen (Sitzgewinne in ZH, BE, LU, VD und GE; Sitzverluste in FR, BS, GR; neu: 41 Sitze) wurde in den Medien auch die SP als Wahlsiegerin betrachtet. Mit ebenfalls zwei Sitzgewinnen (beide in GE; neu 2 Sitze) zog das MCG wieder ins Parlament ein. Je einen Sitz gewinnen konnten zudem die Mitte (Sitzgewinne in ZH (2), NW, VD; Sitzverluste in GL, TI, JU; neu: 29 Sitze) und die EDU (Sitzgewinn in ZH; neu: 2 Sitze). Diese Erfolge gingen insbesondere auf Kosten der GLP, die 6 Sitze abgeben musste (ZH (-2), LU, SG, VD, GE; neu: 10 Sitze), und der Grünen, die in 5 Kantonen je einen Sitz verlor (ZH, BE, TG, VD, GE; neu: 23 Sitze). Einen Sitzverlust mussten auch die FDP (Sitzgewinn in TG; Sitzverluste in BE, VD; neu 28 Sitze) und die EVP (AG; neu 2 Sitze) hinnehmen. Nicht mehr im Parlament vertreten sind die PdA (Sitzverlust in NE) und Ensemble à Gauche (Sitzverlust in GE).
Gemessen an der Zahl der Sitze überholte die Mitte damit die FDP und wurde neu drittstärkste Partei in der grossen Kammer. Zu reden gaben diesbezüglich freilich eher die Wählendenprozente. Das Bundesamt für Statistik hatte aufgrund eines Programmierfehlers zuerst fehlerhafte Parteienstärken bekannt gegeben, bei denen die Mitte auch hinsichtlich Wählendenstärke knapp vor der FDP gelegen hätte. Obwohl sich an der für Abstimmungen und Wahlen im Parlament entscheidenden Sitzzahl aufgrund des Fehlers nichts änderte, kam es ob der drei Tage nach den Wahlen bekanntgegebenen Korrektur zu einigen wütenden Kommentaren von Parteiverantwortlichen. Verschiedene Expertinnen und Experten befürchteten gar einen Verlust des Vertrauens in die Demokratie. Nach Wählendenprozenten konnten die SVP (27.9%; +2.3 Prozentpunkte), die SP (18.3%; +1.5 PP) und die Mitte (14.1%; +0.3 PP) zulegen, während die FDP (14.3%; -0.8 PP), die Grünen (9.8%; -3.4PP) und die GLP (7.6%; -0.2 PP) Anteile verloren. Das auffällig starke Ungleichgewicht zwischen Sitz- und Wählendenverlust bei der GLP dürfte auf die im Vergleich zu 2019 weniger erfolgreichen Listenverbindungen zurückzuführen sein. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen waren einige Sitzgewinne der GLP geschickten Verbindungen mit anderen Parteien geschuldet.
Obwohl der Anteil an Frauen auf den Listen noch nie so gross war wie bei den Wahlen 2023 (45%; 2019: 41%), fiel der Frauenanteil in der grossen Kammer im Vergleich zu 2019 (42%) um rund vier Prozentpunkte (38.5%). Die Wahlbeteiligung betrug 46.7 Prozent (2019: 45.1%) und schwankte zwischen 24.5 Prozent (AI) und 61.6 Prozent (SH).

Zu Sitzverschiebungen kam es auch im Ständerat. Schon währen der Legislatur war es zu drei Ersatzwahlen gekommen, in denen die SP in Freiburg einen Sitz an die Mitte und in St. Gallen einen Sitz an die SVP verloren hatte. Der aufgrund der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat frei werdende Sitz im Kanton Jura wurde aufgrund des Proporzwahlverfahrens gehalten. Die Gesamterneuerungswahlen führten dazu, dass fünf Sitze die Parteifarbe wechselten und es in acht Kantonen zu Veränderungen kam. Stärkste Partei in der kleinen Kammer blieb die Mitte, die neu über 15 Sitze verfügte und in 14 Kantonen Vertretungen stellte (SG, AG, LU, VS (2), TG, SO, GR, FR, TI, ZG, UR, JU, OW, AI). In den Kantonen Aargau (auf Kosten der SVP) und Tessin (auf Kosten der SP) konnte die Mitte je einen Sitz erobern, musste aber ihren Sitz im Kanton Schwyz (zu Gunsten der FDP) abgeben. Mit per Saldo einem Sitzverlust (Sitzgewinn in SZ auf Kosten der Mitte; Sitzverluste in ZH zu Gunsten der GLP und in NE zu Gunsten der SP) hält die FDP als nach wie vor zweitstärkste Partei im Stöckli noch 11 Sitze (AG, VD, LU, GR, SZ, FR, ZG, AR, NW, GL, UR). Die SP gewann per Saldo zwei Sitze hinzu (Sitzgewinne in SH auf Kosten des parteilosen Thomas Minder, in VD auf Kosten der GP und in NE auf Kosten der FDP; Sitzverlust im TI zu Gunsten der Mitte) und konnte somit im Stöckli im Vergleich zu den Wahlen 2019 unverändert auf 9 Sitzen Platz nehmen (ZH, BE, VD, GE, SO, BS, SH, NE, JU) respektive ihre während der Legislatur eingefahrenen Verluste wieder ausgleichen. Viertstärkste Partei blieb die SVP mit 6 Sitzen (BE, SG, TG, TI, SZ, SH). Sie verlor ihren Sitz im Kanton Aargau (zu Gunsten der Mitte) und musste den Verlust ihres langjährigen Fraktionsmitglieds Thomas Minder im Kanton Schaffhausen hinnehmen, der zu Gunsten der SP nicht wiedergewählt wurde. Die Grünen verloren zwei Sitze (in den Kantonen VD und GE) und verfügten damit nur noch über drei Kantonsvertretungen (GL, NE, BL). Wieder beziehungsweise neu im Ständerat sitzen durften zudem mit je einem Sitz die GLP (ZH auf Kosten der FDP) und das MCG (GE auf Kosten der GP). Aufgrund von neun Rücktritten und vier Nichtwiederwahlen (GE, SZ, NE, SH) wurden also 13 neue Mitglieder in die kleine Kammer gewählt; darunter vier Frauen, womit der Frauenanteil in der kleinen Kammer mit 34.8 Prozent (16 Sitze) einen neuen Rekord erreichte (2019: 26.1%; vor den Wahlen in der Herbstsession 2023: 30.4%).

Eidgenössische Wahlen 2023 - Zusammenfassung

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Alternative Linke (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen als nationale Dachorganisation verschiedener kantonaler linker Gruppierungen konstituiert hatte (v.a. PdA/POP, SolidaritéS und Alternative Liste), schaffte es nicht, den Nationalratssitz des zurücktretenden Joseph Zisyadis zu verteidigen, obwohl sie in Zürich (Mieterschutzdirektor Niklaus Scherr und Rechtsanwalt Marcel Bosonnet), Neuenburg (Stadtpräsident von Le Locle Denis de la Reussille), Genf (Souhaïl Mouhanna) oder in der Waadt (Julien Sansonnens) mit bekannten Namen angetreten war. Auch in den Kantonen Bern, Schaffhausen und Wallis war die Alternative Linke erfolglos angetreten. Mit dem Sitzverlust ging die über 90-jährige Geschichte der links-kommunistischen Vertretung im Nationalrat zu Ende. Tatsächlich waren die Kommunisten und die extreme Linke seit 1922 im Nationalrat vertreten – ausgenommen 1943 aufgrund des 1940 erlassenen Verbots der Kommunistischen Partei. Die vor allem in den Westschweizer Kantonen starke Linke trat meist unter einer Doppelführung von PdA (VD und NE als POP) und SolidaritéS an. Ein Grund für den Misserfolg dürfte die mehr schlecht als recht funktionierende Zusammenarbeit zwischen den traditionell ziemlich zerstrittenen Parteien der extremen Linken unter dem Label LaGauche gewesen sein. In den Kantonen Bern (Rolf Zbinden, pda), Zug (Stefan Gisler, al), Waadt (Julien Sansonnens, pda; Sarah Frund; pda und Pierre Conscience, lg), Wallis (Olivier Cottagnoud, al) und Neuenburg (Denis de la Reussille, pda und Pascal Helle, sol.) versuchte die extreme Linke auch in den Ständeratswahlkampf einzugreifen, allerdings überall ohne Erfolg.

PdA/AL verliert ihren Nationalratssitz

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an.

Marianne Huguenin (VD) tritt Nationalratsmandat nicht an

Unter dem Titel „Eine andere Schweiz ist möglich“ formulierten Exponentinnen und Exponenten der Solidarités aus Genf und Neuenburg, der Liste „Pour une Alliance socialiste – solidarités“ Waadt, der PdA und der Alternativen Listen Zürich, Aargau und Winterthur eine Wahl- und Aktionsplattform, auf der sie sich insbesondere gegen eine Einschränkung der Volksrechte, für effektive Lohngleichheit von Mann und Frau, einen Mindestlohn von 3'500 Fr., den Kampf für würdige Pensionen, welche diesen Namen verdienten, sowie eine Aufenthaltsbewilligung für die Sans-Papiers stark machten. Erklärtes Ziel war der Gewinn von mindestens fünf Nationalratsmandaten, um die Bildung einer gemeinsamen Fraktion links von SP und Grünen zu ermöglichen. Bei den eidgenössischen Wahlen verlor die PdA einen ihrer ursprünglich zwei Sitze zugunsten der Solidarités. Bei den Kantonsratswahlen im Kanton Tessin eroberte die PdA ein Mandat.

PdA und SolidariteS scheitern an den eidgenössischen Wahlen

Zu den grossen Verlierern der diesjährigen Wahlen zählten die rechten Oppositionsparteien FP und SD. Die EDU und die Lega konnten sich halten. Insgesamt verloren sie im Vergleich zu 1991, als sie mit 10,8% ihre grösste Parteienstärke erlangt hatten, ganze 6%. Umfragen zeigten, dass die verloren gegangenen Stimmen sich hauptsächlich bei der SVP wiederfanden. Die FP (1999: 0,9%), ehemals stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien, brach bei den Wahlen regelrecht ein und verlor alle ihre bisherigen sieben Nationalratssitze sowie rund drei Viertel des Wähleranteils von 1995. Die SD verloren im Vergleich zu den letzten Wahlen 1,3% und erreichten 1,8%. Damit sind sie trotz des schlechten Wahlergebnisses neu die stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien. Da sie ihre Sitze in Zürich und Baselland verloren haben, muss Parteisekretär Hess (BE) die Partei in der neuen Legislatur alleine im Parlament vertreten. EDU und Lega gingen beinahe unverändert aus dem Rennen. Die EDU konnte sich seit ihrer Gründung 1975 von Wahl zu Wahl geringfügig steigern und 1999 ihr Niveau auf 1,3% Parteienstärke bestätigen. Der Berner Sitz blieb der Partei erhalten. Im Tessin erlangte die Lega immerhin rund einen Fünftel aller Wählerstimmen. Mit Parteipräsident Bignasca konnte sie den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder zurückholen.

Die Oppositionsparteien aus dem linken Parteienspektrum (GP, PdA, Solidarités und FGA) erreichten zusammen 6,9% Parteienstärke. Stärkste Partei in diesem Lager blieb die GP. Während sie in der Deutschschweiz etwas an Boden verlor, konnte sie in der Romandie (NE: +7,4%) an Stimmen dazugewinnen. Die GP büsste eines ihrer Zürcher Mandate sowie den Aargauer Sitz ein und konnte in Genf und Neuenburg je einen Sitz gewinnen. Damit ist sie im Nationalrat weiterhin mit 8 Mitgliedern als stärkste Nicht-Regierungspartei vertreten. PdA und Solidarités, die ihre Wählerschaft fast ausschliesslich in der Romandie haben, erreichten 1,0% und 0,5% Parteienstärke, die feministischen und grünalternativen Gruppierungen FGA nur gerade 0,3%. Allerdings kandidierten die FGA in den Kantonen Bern, Baselstadt und Zug auf gemeinsamen Wahllisten mit der GP resp. der "BastA!" oder der SP. Die so erlangten Parteienstimmen wurden nicht den FGA zugerechnet. In Zürich verlor die Gruppierung „Frauen macht Politik“ (FraP) ihren bisherigen Sitz.

Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Parteien)

Die EVP vertrete laut Vizepräsident Roland Bialek eine "Politik der Mitte" im Sinne von Brüderlichkeit und versuche damit den Konflikt zwischen Liberalismus und Sozialismus, zwischen Freiheit und Gleichheit aufzuweichen. Sie sei ausserdem bestrebt, Gerechtigkeitslücken in vielen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu stopfen und opponiere gegen "zu weit gegangene Liberalisierungen". PdA-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger sprach sich am nationalen Kongress in Le Locle gegen eine Politik der Kompromisssuche an „runden Tischen“ aus, und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu anpasserisch verhalte. Das FP-Wahlprogramm umfasste vier Stossrichtungen. „Für freien Individualverkehr“, „Asylpolitik – Grenze zu!“, „für Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sowie „für gesicherte Sozialwerke“. Im Parteiprogramm der SD wurde weiterhin vehement die Position gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU vertreten. Noch vor den Wahlen hatte das Präsidium das Referendum gegen die bilateralen Verträge angekündigt. Die SD waren auch der Meinung, dass in der Asylpolitik viel zu nachsichtig verfahren werde. Die Rezepte der SD für eine Schweiz im neuen Jahrtausend lauten denn auch "Stopp der zerstörerischen Einwanderung, Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat" oder "Schluss mit der schleichenden Internationalisierung unseres Landes".

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Bei den kantonalen Wahlen konnte die PdA in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Genf und Jura insgesamt 38 Parlamentssitze für sich entscheiden, verlor allerdings ihren einzigen Tessiner Sitz. In der Genfer Stadtregierung konnte sie ihren Sitz halten. Gemeinsam mit den Verbündeten links der Sozialdemokraten wollte die PdA in den Nationalratswahlen Fraktionsstärke erlangen. Dieses Ziel wurde aber nicht erreicht. Die PdA büsste 0,2% Wählerstimmen und einen der beiden Genfer Sitze ein. Anstelle der abgewählten Jaquet-Berger konnte Josef Zisyadis den Waadtländer Sitz für sich entscheiden. Im neuen Parlament gehört Spielmann (GE) weiterhin der SP-Fraktion an, Zisyadis blieb fraktionslos.

Wahlresultate der PdA 1999
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Mit Blick auf die Wahlen von 1999 beschloss die PdA an ihrem Parteitag vom 21. November in Zürich, auf eine nationale Plattform links der SP hinzuarbeiten. Die Delegierten waren sich weitgehend einig, dass der Eintritt ihrer 1995 gewählten Nationalräte in die SP-Bundeshausfraktion ein Fehler war, da die Partei auf diese Weise kein nationales Profil zu entwickeln vermochte. Mobilisiert werden sollten alle Kräfte, die sich der kompromissorientierten Politik der runden Tische widersetzen und eine echte Alternative zur neoliberalen Politik suchen. Unklar blieb allerdings, wie sich die PdA selber positioniert, da ein als Diskussionsgrundlage dienender Resolutionstext zwecks Überarbeitung an das Zentralkomitee zurückgewiesen wurde. Ferner wurde Christiane Jaquet-Berger zur Nachfolgerin von Parteipräsident Jean Spielmann gewählt.

Wahlplattform für die eidgenössischen Wahlen 1999 der PdA

Die eidgenössischen Wahlen brachten der PdA (inkl. Linksallianz) einen Sitzgewinn in Genf, womit sie neu mit drei Vertretern im Nationalrat sitzt. Mit der Wahl eines PdA-Vertreters in den Lausanner Stadtrat verfügt die PdA ausserdem neu in den drei grössten Westschweizer Städten über ein Exekutivmitglied. Damit gelang der bereits totgesagten Partei eine erstaunliche Wiederauferstehung. Nach den Wahlen schlossen sich die drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) der SP-Fraktion an. Damit hat die PdA das Ziel einer unabhängigen Linksopposition im Parlament, das sie noch im Wahlkampf deklarierte, kurzerhand aufgegeben.

Wahlresultate der PdA 1995
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1 % und neu 14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur noch dank der FraP (ZH). Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert, haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Durch Zusammenschlüsse auf Fraktionsebene haben sich die Sitzverteilungen im Nationalrat und die Wähleranteile noch leicht verändert; die Sozialdemokraten nahmen den Vertreter der PSU (TI), Werner Carobbio, und die FraP-Vertreterin Christine Goll (ZH) in ihre Reihen auf, womit sie zusammen 19,1 % Anteil erhalten. Die ursprünglich vorgesehene Absprache einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Vertretern und Vertreterinnen des links-grünen "DACH"-Bündnisses und der PdA kam, bedingt durch das schlechte Abschneiden der alternativen Linken, nicht zustande; die beiden Nationalräte der PdA blieben fraktionslos. Der einzige Gewählte der EDU, Werner Scherrer (BE), verblieb auch ausserhalb der Fraktionen. Die CVP nahm den Vertreter der unabhängigen Christlichsozialen Partei des Kantons Freiburg, Hugo Fasel, auf (37 Mandate, 18,6%). Der LdU bildete wie bisher zusammen mit der EVP und dem parteilosen Herbert Maeder (AR) eine neunköpfige Fraktion (5%). Die SD schliesslich schlossen ein Zweckbündnis mit der Lega dei Ticinesi (7 Mandate).

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

In der Romandie fielen die Resultate sowohl sitzmässig wie wähleranteilmässig sehr uneinheitlich, in vielen Fällen den nationalen Trends widersprechend, aus. So verlor die FDP in Genf über 5%, legte aber im Wallis, im Jura und in Neuenburg zu. Die CVP verlor in allen welschen Kantonen Anteile, ausser im Jura, wo sie sich bei Abwesenheit der PCSI um drei Prozent verbessern konnte. Einen grossen Sprung nach vorn machten die Sozialdemokraten in Genf, wo sie von 18,6 auf über 26% vorrückten, jedoch die GP gleichzeitig knapp 5% verlor. Im Jura gewann die SP ebenfalls drei Prozent und beinahe gleichviel verlor sie in Freiburg. Herausragend waren auch die Gewinne an Wähleranteilen der SD in Neuenburg und der Liberalen in Genf. Die Freisinnigen verloren in der Waadt und in Genf je ein Mandat, die SP verlor einen Sitz in der Waadt und gewann einen in Genf hinzu. Überraschend eroberte die PdA wieder ein Mandat in der Waadt, wo auch die Liberalen ihre Sitzzahl um einen auf drei ausbauen konnten.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Bei den Nationalratswahlen erreichte die Partei das Minimalziel, welches sie sich gesteckt hatte: Sie konnte ihr Genfer Mandat halten und in der Waadt einen Sitz erobern. Bei den Kommunalwahlen in Genf gelang es der PdA, vier zusätzliche Mandate und über drei Wählerprozente hinzuzugewinnen.

Wahlresultate der PdA 1991
Dossier: Wahlresultate der PdA, 1991-1999

Im Anschluss an den Wahlerfolg der Grünen Partei, die mit 9 Abgeordneten Fraktionsstärke erreichte, stellte sich die Frage, wie sich die Grünen und die Gruppierungen links der SP organisieren würden. Die GPS begrüsste zwar eine Zusammenarbeit, lehnte hingegen eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen grünen Kräften ab. Die von der POCH angestrebte Fraktion mit dem PSA, der PdA und dem Grünen Bündnis scheiterte. Nachdem sich Werner Carobbio (psa, TI) nach einigem Zögern entschieden hatte, der SP-Fraktion beizutreten, und Hanspeter Thür (gbs, AG) keine Gemeinschaft mit dem PdA-Vertreter Spielmann (GE) eingehen wollte, blieben nur noch vier Abgeordnete, was zur Bildung einer Fraktion nicht reicht.

Eidgenössische Wahlen 1987 Neues Parlament
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1987 - Überblick