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Der Parteipräsident der Waadtländer Parti ouvrier et populaire (POP), Gavriel Pinson, wurde Ende Oktober zum Präsidenten der nationalen PdA gewählt. Der 58-jährige Pinson hat die schwere Aufgabe, die PdA nach dem Abgang einiger Schwergewichte – darunter der langjährige Nationalrat Josef Zisyadis oder der Vizepräsident der POP Julien Sansonnens – wieder auf Kurs zu bringen.

Neuer Präsident für die PdA

Der PdA-Nationalrat Josef Zisyadis gab im März nach 25 Jahren das Amt des Sekretärs der PdA-Kantonalpartei Waadt ab. Übernommen wurde es vom 23-jährigen Damien Wirths. Die Kantonalpartei sprach sich für ein Zusammengehen mit der linken Gruppierung SolidaritéS aus. Der Präsident von SolidaritéS Waadt, Jean-Michel Dolivo, stellte allerdings als Bedingung dafür den Verzicht auf die Regierungszusammenarbeit mit SP oder Grünen. Vor allem jüngere Parteimitglieder der PdA unterstützten die Idee der Gründung einer neuen linken Partei in der Waadt. Auch im Kanton Genf wurde die Idee eines Zusammengehens der Parteien links der SP aufgeworfen. Die Zersplitterung der Linksaussenparteien hatte diesen in der jüngeren Vergangenheit bei Wahlen geschadet.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

In der Volksabstimmung vom 25. September hiess das Volk mit einer Mehrheit von 56% die Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten sowie die flankierenden Massnahmen gut . Dank diesen vom Parlament beschlossenen flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Lohndumping hatten die Gewerkschaften und in ihrem Gefolge die SP, die GP und die PdA ihre ursprünglichen Einwände aufgegeben und die Vorlage auch in der Volksabstimmung unterstützt. An der Unterschriftensammlung für das Referendum beteiligte sich allerdings neben der SVP und den Schweizer Demokraten auch ein aus der äusseren Linken und einzelnen Funktionären des SGB und seiner Mitgliedergewerkschaften gebildetes Komitee.

Personenfreizügigkeitsabkommens

Vor allem wegen der Reduktion des Entschädigungssatzes von 80 auf 70% und der Einführung der Zwischenverdienstregelung, die ihrer Ansicht nach zu einem generellen Lohndumping führen könnte, ergriff die PdA mit Unterstützung des SGB und der SP – nicht aber des CNG, der die Vorteile der neuen Regelung (längere Bezugsdauer) höher einstufte als deren Nachteile – das Referendum. Weil sie die Ausdehnung der Bezugsdauer und den Verzicht auf die zusätzliche Degression nach 250 Tagen ablehnten, sprangen auch Dachverbände der Arbeitgeber und des Gewerbes – wenn auch nur inoffiziell – auf den Referendumszug auf. Trotz dieser "unheiligen Allianz" wurde die Vorlage in der Volksabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von mehr als 70% Ja-Stimmen angenommen.

Dringlicher Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung (BRG 93.010)
Dossier: 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; 1992-1997)

Die Partei der Arbeit (PdA) erlitt im unruhigen Herbst eine neue Abspaltung. Führende Vertreter der waadtländischen Kantonalorganisation, darunter der Leiter des Jugendverbandes, wandten sich von ihr ab, da sie eine klare Distanzierung von Moskau, demokratische Parteistrukturen sowie eine Öffnung gegenüber den neuen alternativen Bewegungen vermissten. Die PdA hatte den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan weniger eindeutig verurteilt als andere linksextreme Organisationen.

Partei der Arbeit (PdA) 1980

Die Parteipresse hatte weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Während das «SVP-Bulletin» ab Herbst nicht mehr erschien, war der sozialdemokratische «Freie Aargauer Volksrecht» wegen geringen Inserateneinnahmen gezwungen, ab November seine Samstagnummer einzustellen. Ebenfalls wegen fehlenden finanziellen Mitteln beschloss das Zentralkomitee der PdA, seine französischsprachige Tageszeitung «Voix Ouvrière» ab Januar 1980 nur noch als Wochenzeitung erscheinen zu lassen. Neu erschien «Der Freisinn » als monatliche Parteizeitung der FDP. Wegen der oft geringen Verbreitung ihrer Organe sind die Parteien gezwungen, bei Wahlen und Abstimmungen ihre Parolen auch in der parteiungebundenen Presse als Inserate zu publizieren. Wie problematisch dies sein kann, erfuhr die SP, als ihr ohne vorherige Information ein Wahlinserat im «Blick» wegen angeblich nicht bewiesenen Behauptungen zensiert wurde.

Die Parteipresse