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Das eigentliche, seit 2009 vorangetriebene Projekt der Alternativen Linken (AL), die Einigung verschiedener radikaler linker Gruppierungen (darunter etwa PdA/POP, SolidaritéS oder Alternative Liste) unter ein nationales Dach, verlief auch im Berichtsjahr nur sehr harzig (vgl. dazu schon 2013). Zwar feierten verschiedene extreme linke Gruppierungen im Berichtsjahr Wahlerfolge – so etwa die Alternative Liste, ein Mitglied der AL, das in den Städten Zürich und Schaffhausen je ein Exekutivmitglied stellt. Ein national homogeneres Auftreten wird aber einerseits durch die stark basisdemokratische Organisation und die skeptische Haltung gegenüber fixen Strukturen erschwert. Andererseits verhindert auch die sprachregional unterschiedliche politische Kultur der verschiedenen Gruppierungen ein nationales Zusammengehen: Während die radikale Linke in der Westschweiz eine grosse Tradition hat und stark etatistisch eingestellt ist, erweisen sich die weniger traditionellen Vereinigungen in der Deutschschweiz als eher staatsskeptisch. Gerade in der Westschweiz kommt es auch unter den linken Gruppierungen selber immer wieder zu Auseinandersetzungen. Schulterschlüsse wie diejenigen der Kommunistischen Partei und der SolidaritéS in Genf oder der PdA und der SolidaritéS im Kanton Waadt, die durchaus zu Erfolgen in Form von Sitzgewinnen geführt hatten, sind eher selten. Der Sekretär der AL, Frédéric Charpié glaubt dennoch nach wie vor an das linksalternative Projekt; es brauche zwar noch Zeit, aber es sei realistisch, dass die AL in zehn Jahren zwei oder drei Nationalratssitze gewinnen könnte.

Grabenkämpfe in der Alternative Linken
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Der frühere Nationalrat der Partei der Arbeit (PdA), Josef Zisyadis, trat nach über 30 Jahren Mitgliedschaft aus der PdA des Kantons Waadt aus. Das „Urgestein der extremen Linken“, wie ihn die NZZ nannte, machte geltend, dass die Waadtländer Parteisektion ihn zwischen 2007 und 2011 zu wenig unterstützt habe und die Bestrebungen einer Zusammenführung der extremen linken Kräfte der Schweiz behindere. Zisyadis war einer der führenden Köpfe gewesen bei der Gründung der Alternativen Linken Schweiz. Tatsächlich kritisierte auch die Deutschschweizer Seite, dass das nationale Projekt in der Westschweiz eher verschleppt werde. Zisyadis wollte sich fortan stärker für die nationale Ebene einsetzen. Sein Ziel sei es, dass die Alternative Linke ab 2015 (wieder) im Nationalrat vertreten sei.

Josef Zisyadis tritt aus PdA aus

Die Partei der Arbeit besteht in den Kantonen Jura, Neuenburg und Waadt weiterhin unter dem Namen Parti Ouvrier Populaire (POP). Nach dem Abgang ihres ehemaligen Zugpferdes Josef Zisyadis zur Linken Alternativen zeigte aber insbesondere die POP im Kanton Waadt erste Auflösungserscheinungen. In einzelnen Gemeinden fusionierten die unterschiedlichen linken Gruppierungen zusammen mit kommunalen POP-Sektionen zur Linken Alternative.

PDA existiert in der Romandie als Parti Ouvrier Populaire (POP) weiter
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Die aus der PdA und verschiedenen linksalternativen Bewegungen hervorgegangene Linke Alternative (La Gauche, La Sinistra), die sich 2009 in Schaffhausen konstituiert hatte, hielt im Mai des Berichtsjahrs in Lausanne ihren ersten Parteitag ab. Rund 200 Personen aus über 20 Kantonen verabschiedeten ein Parteiprogramm, das ein antikapitalistisches, ökosozialistisches, demokratisches und feministisches Engagement vorgibt. Hauptsächliches Ziel sei aber eine Bündelung der zersplitterten linken Kräfte. Die Delegierten entschieden sich gegen ein an die Parteimitglieder gerichtetes Verbot, an Exekutivwahlen zu partizipieren. Zudem wurde den Mitgliedern der Linken Alternativen die Zugehörigkeit auch zu anderen Parteien zugestanden. Im Juni wurde die erste kantonale Sektion im Kanton Wallis gegründet. Im Mai waren kommunale Sektionen in den Kantonen Waadt, Genf und Freiburg geplant. Folgen sollen weitere in Jura und Neuenburg. Aber auch in den Städten Zürich, Schaffhausen und Bern sollen kommunale Sektionen entstehen. Treibende Kräfte hinter der Linken Alternativen sind neben Nationalrat Josef Zisyadis (VD) der ehemalige Bern-Jurassische SP-Präsident Frédéric Charpié.

Die AL arbeitet an ihrer Zukunft
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Im Berichtsjahr waren Bemühungen im Gange, eine neue, gesamtschweizerisch aktive Partei links der SP zu gründen, die verschiedene linksalternative Bewegungen unter ein gemeinsames Dach bringen soll. Die Gruppierung mit dem Namen „Linke Alternative“ (auf Französisch „La Gauche“, auf Italienisch „La Sinistra“) hielt im November in Schaffhausen eine Versammlung ab, an der der Gründungsbeschluss für eine neue Partei gefasst wurde, die antikapitalistisch und ökosozialistisch politisieren soll. Die Partei soll 2010 offiziell gegründet werden und Wähler und Wählerinnen ansprechen, die von der Politik von SP und Grünen enttäuscht sind. Am Gründungskongress in Schaffhausen wurden auch erste inhaltliche Positionen festgelegt. Unter anderem fordert die „Linke Alternative“ ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Einheitskrankenkasse. Zu den Initianten gehören Vertreter der PdA Waadt (POP) – mit dem Zugpferd Josef Zisyadis (pda, VD) – und Deutschschweizer Alternative.

Mehrere Linke Parteien gründen Dachorganisation
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Für Diskussionen sorgte der Alleingang der PdA Genf bei den Nationalratswahlen. Sie hatte eine Listenverbindung mit der linken Gruppierung Solidarités abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass die Zersplitterung der linken Parteien zu Sitzverlusten führen würde. Dies bewahrheitete sich, Vanek (sol.) wurde abgewählt. Seinen Sitz im Nationalrat verlor zunächst auch Josef Zisyadis (VD). Die als einzige PdA-Vertreterin in den Nationalrat wiedergewählte Marianne Huguenin (VD) verzichtete jedoch auf ihren Sitz, woraufhin Zisyadis nachrücken konnte. Huguenin argumentierte, ihre Funktion als Gemeindepräsidentin von Renens (VD) lasse sich nicht mit dem Nationalratsmandat vereinbaren. Es wurde jedoch in der Presse kritisch kommentiert, dass eine gewählte Frau einem nicht gewählten Mann ihren Sitz überlasse. Zisyadis schloss sich der Fraktion der Grünen an.

Marianne Huguenin (VD) tritt Nationalratsmandat nicht an

Im März wurden Jean-Pierre Kohler und Norberto Crivelli zu Vizepräsidenten der PDA Schweiz ernannt. Sie ersetzten die bisherige Präsidentin Eva Fernandez, die eine Auszeit von der Politik nahm.

Neue Vizepräsidenten für die PDA Schweiz

Gemeinsam mit Solidarités, den Alternativen Listen und der Jungen Alternative, die alle links von der SP politisieren, gründete die PdA eine nationale Föderation, die sich selbst als antikapitalistische Bewegung definiert. In der Westschweiz will sie unter dem alten Namen „A gauche toute“, in der Deutschschweiz vielleicht als „Die Linke“ auftreten. Vorgesehen waren gemeinsame Listen bei den eidgenössischen Wahlen 2007 mit dem Ziel, im Nationalrat wieder Fraktionsstärke zu erreichen. Die Verwirklichung dieses Ziels würde sowohl finanzielle Vorteile als auch die Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen bringen. Ein Grundlagenpapier forderte die Zusammenarbeit der Föderation mit libertären Bewegungen und deren Zeitungen. Auch Volksinitiativen zu den Themen Minimallohn oder eidgenössische Erbschaftssteuer waren geplant.

Enge Zusammenarbeit im Linksaussen-Lager
Dossier: Die Gründung der „Alternativen Linken"

Aus Altersgründen gab die Waadtländerin Christiane Jaquet-Berget das Parteipräsidium ab. Da die Partei keinen jüngeren Bewerber finden konnte, stellte sich der 62-jährige Neuenburger Grossrat Alain Bringolf, seit acht Jahren Präsident des Zentralkomitees, für das Amt zur Verfügung. Die Delegierten der PdA beschlossen, sich an der Lancierung einer Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse zu beteiligen.

Bringolf (NE) wird neuer präsident der PdA

Im Oktober teilte die PdA mit, dass sie die Zusammenarbeit mit der Gruppe der nichtsozialdemokratischen Linken im EU-Parlament aufgenommen habe. Die PdA erhielt denselben Status wie ihre Schwesterparteien aus Norwegen und Zypern, die sich trotz der Nicht-Mitgliedschaft ihres Landes bei der EU der Fraktion anschliessen konnten.

PdA schliesst scih den nichtsozialdemokratischen Linken im EU-Parlament an

André Rauber, Historiker und ehemaliges Mitglied des Politbüros der Partei, veröffentlichte im Berichtsjahr eine Studie zur Geschichte der PdA in den Jahren 1944 bis 1991. Die Studie umfasst zahlreiche zeitgenössische Stellungnahmen der Partei und ihrer Protagonisten zum Geschehen im Kalten Krieg und zur Entwicklung der Partei selbst. Grosses Aufsehen zog die These auf sich, die PdA hätte ohne namhafte finanzielle Unterstützung durch die Sowjetunion keine Überlebenschancen gehabt. Die Parteileitung hatte solche Mutmassungen stets zurückgewiesen. Nach der Öffnung der Sowjetarchive sind allerdings Belege für derartige Geldtransaktionen gefunden worden, welche die Unterschrift bekannter Schweizer Kommunisten tragen.

Rauber verfasst Studie zur Geschichte der PdA

Der Zentralvorstand der PdA zeigte sich seinen Parlamentsangehörigen gegenüber unnachgiebig und entschied im Februar, dass ein Anschluss an die SP-Fraktion nicht akzeptiert werde. Dieser Entscheid betraf den Genfer Jean Spielmann, Mitglied der SP-Fraktion. Parteipräsidentin Christiane Jacquet-Berger erklärte, ihre Partei wolle ihre Eigenständigkeit bewahren und die politischen Unterschiede zur SP unterstreichen. Spielmann wies darauf hin, dass er ohne Fraktionsanschluss keiner Kommission angehören könne und bat den Zentralvorstand, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Der zweite Abgeordnete im Parlament, Nationalrat Joseph Zisyadis (VD), hatte bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Herbst seinen Einsitz in der SP-Fraktion ausgeschlossen.

PdA verbietet Spielmann (GE) den Anschluss an die SP-Fraktion

Nur moderate bürgerliche Reaktionen gab es zur Aufnahme der drei PdA-Vertreter (inkl. Linksallianz) in die SP-Fraktion und damit zum kommunistischen Zuzug zur SP. Nur vereinzelt war von der Wiederbelebung der alten Volksfront die Rede. Die Fraktions-Kooperation zwischen den beiden Parteien, die sich auf Bundesebene jahrzehntelang voneinander distanziert hatten, wurde probeweise für ein Jahr beschlossen.

Fraktions-Kooperation zwischen SP und PdA 1995

Die erste Tageszeitung der Schweizer Arbeiterbewegung, der «Vorwärts», Organ für die «Interessen des arbeitenden Volkes», konnte im Berichtsjahr unter seinem neuen Namen «Sozialistische Wochenzeitung» sein 100jähriges Bestehen feiern. Während über vier Jahrzehnten war der «Vorwärts» das Organ der PdA gewesen; nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums hat der in der PdA eingeläutete Reformprozess auch Auswirkungen auf die Ausrichtung der Parteizeitung ausgeübt. Die «Sozialistische Wochenzeitung» ist offiziell nicht mehr Organ der PdA, sondern eine unabhängige linke Zeitung.

Geschichte der ersten Tageszeitung der Schweizer Arbeiterbewegung

Die Auswertung des Archivmaterials der Komintern ergab weitere interessante Befunde über die Beziehungen zwischen Schweizer Kommunisten und sowjetischen Exponenten des Parteiapparats, insbesondere auch über das Schicksal von exilierten nicht linientreuen Schweizern, die Opfer des stalinistischen Machtapparats geworden waren, und die Einschleusung von ausländischen Kommissaren der KOMINTERN als Ideologiegaranten in die Schweiz.

Öffnung der Parteiarchive der Sowjetunion und die Zusammenhänge zur PdA

Die PdA konnte im Berichtsjahr ihr 50jähriges Bestehen feiern. Sie war am 8. Juni 1943 unter dem Namen Arbeiterpartei/Parti ouvrier in Genf gegründet worden. Erst ein Jahr später wurde sie in PdA umbenannt. Ihre Vorgängerorganisationen «Kommunistische Partei der Schweiz» und «Sozialistische Jugend» waren bei Kriegsausbruch im September 1939 vom Bundesrat verboten worden.

50-jähriges Jubiläum der PdA

In Genf brach innerhalb der PdA ein Konflikt um die Haltung gegenüber den von Regierung und Parlament geplanten Einsparungen im öffentlichen Dienst aus. Der Streit zwischen einer gemässigten Gruppe hinter Nationalrat Spielmann und einer orthodoxen Gruppierung um Hubert Launay, Präsident der Genfer VPOD-Sektion, führte zur Spaltung. Verschiedene bekannte Persönlichkeiten der Genfer PdA gründeten zusammen mit ehemaligen Mitgliedern der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSO), Gewerkschaftsmitgliedern, Anhängern der GSoA und von «Contratom» sowie anderen links-grünen Exponenten eine neue Partei namens «Solidarités».

Aufspaltung der Genfer PdA und Gründung der Partei «Solidarités»

Die Enthüllungen betreffend die finanzielle Unterstützung der PdA durch die KPdSU, wonach die PdA in den Jahren zwischen 1980 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems Überweisungen durch die KPdSU in der Höhe von insgesamt über 2,5 Mio $ erhalten haben soll, wurden bestätigt, doch konnte der Zweck dieser Zahlungen nicht geklärt werden. Nach Angaben von Parteimitgliedern soll es sich nur um die Bezahlung von durch die Schweizer Organisation ausgeführten Druckaufträgen gehandelt haben.

finanzielle Unterstützung der PdA durch die KPdSU

Das in die Schweiz transferierte Archivmaterial der KOMINTERN, welches die Beziehungen zwischen der schweizerischen kommunistischen Partei und der kommunistischen Internationalen in der Zeit zwischen 1920 und 1940 dokumentiert, liess die an der Auswertung beteiligten Historikerinnen und Historiker nach einer ersten Einsichtnahme zum Schluss kommen, dass die Abhängigkeit der schweizerischen KP von der KOMINTERN viel grösser gewesen sei als je angenommen werden konnte, und dass die schweizerische Organisation eine Drehscheibenfunktion in Westeuropa eingenommen hatte.

Öffnung der Parteiarchive der Sowjetunion und die Zusammenhänge zur PdA

An zwei Parteitagen erarbeitete die Partei der Arbeit ein neues Programm und revidierte wesentliche Elemente der Statuten, womit auch Änderungen der Bezeichnung der Parteiorgane verbunden waren. Einerseits verschwand in den Statuten das Wort «kommunistisch», andererseits spricht das neue Parteiprogramm immer noch von der kommunistischen Gesellschaft als einer Zielvorstellung. Ebenso verschwand das in den Statuten festgehaltene Prinzip des demokratischen Zentralismus sowie die Namen von Lenin und Engels; das Zentralkomitee wurde in Parteivorstand, das Politbüro in leitenden Ausschuss und der Generalsekretär in Präsident umbenannt. Die Forderung nach Verstaatlichung von Grund und Boden wurde im Programm aufrechterhalten, eine generelle Verstaatlichung der Wirtschaft jedoch abgelehnt. Die zentralen Anliegen des Programms sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Umweltschutz und mehr Solidarität mit der Dritten Welt. Die PdA sprach sich im übrigen, für ein soziales Europa aus; in der Frage des EG-Beitritts tat sich allerdings ein Graben zwischen der Welsch- und der Deutschschweiz auf.

neues Parteiprogramm der PdA 1991

Die Politik der Transparenz in der Sowjetunion hatte schon im Jahre 1990 zur Folge gehabt, dass die Parteiarchive der KOMINTERN mit zahllosen Dokumenten, die bis in die dreissiger Jahre zurückgingen, geöffnet und damit auch der wissenschaftlichen Auswertung zugänglich gemacht wurden. Jean Spielmann und Theo Pinkus hatten in Moskau Gelegenheit, Kopien von Dokumenten auf Mikrofilm anzufertigen und überliessen das Material, welches Einblicke in die Einmischung der KPdSU in die Angelegenheiten der schweizerischen Kommunistischen Partei während der dreissiger Jahre sowie Aufschluss über das Schicksal diverser schweizerischer Kommunisten im stalinistischen Russland gab, zur wissenschaftlichen Auswertung der Universität Lausanne.

Öffnung der Parteiarchive der Sowjetunion und die Zusammenhänge zur PdA

Der Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Osteuropa sowie die Auflösung der Sowjetunion und der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) konnten entgegen den Erwartungen vieler politischer Beobachter die schweizerische kommunistische Partei, die Partei der Arbeit, nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Im Gegenteil, die jüngere Führungsgeneration, welche vor einigen Jahren die Zügel in die Hand zu nehmen begann, äusserte sich sogar positiv zum Zusammenbruch der autoritären Staats- und Parteistrukturen in Osteuropa und der. Sowjetunion. Damit falle, laut Nationalrat Jean Spielmann (GE), das schwere Erbe des real existierenden Sozialismus und Kommunismus der Geschichte anheim. Einzelne Sektionen der PdA haben seit dem Beginn des Auflösungsprozesses des Kommunismus einen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können.

PdA nach Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa

In Basel kam es – nach dem 1988 vorgenommenen Ausschluss der Stadtbasler Sektion aus der PdA Schweiz – zu einer Spaltung in eine «PdA – gegründet 1944», und eine zur PdA Schweiz gehörende «Neue PdA», die im übrigen bei den Nationalratswahlen mit der POB und der SP eine Listenverbindung einging.

Spaltung in Basel der PdA