Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Wahlen

Akteure

  • Schweizer Demokraten (SD)

Prozesse

25 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen Zürich 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015

Zu den grossen Verlierern der diesjährigen Wahlen zählten die rechten Oppositionsparteien FP und SD. Die EDU und die Lega konnten sich halten. Insgesamt verloren sie im Vergleich zu 1991, als sie mit 10,8% ihre grösste Parteienstärke erlangt hatten, ganze 6%. Umfragen zeigten, dass die verloren gegangenen Stimmen sich hauptsächlich bei der SVP wiederfanden. Die FP (1999: 0,9%), ehemals stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien, brach bei den Wahlen regelrecht ein und verlor alle ihre bisherigen sieben Nationalratssitze sowie rund drei Viertel des Wähleranteils von 1995. Die SD verloren im Vergleich zu den letzten Wahlen 1,3% und erreichten 1,8%. Damit sind sie trotz des schlechten Wahlergebnisses neu die stärkste unter den kleinen Rechtsaussenparteien. Da sie ihre Sitze in Zürich und Baselland verloren haben, muss Parteisekretär Hess (BE) die Partei in der neuen Legislatur alleine im Parlament vertreten. EDU und Lega gingen beinahe unverändert aus dem Rennen. Die EDU konnte sich seit ihrer Gründung 1975 von Wahl zu Wahl geringfügig steigern und 1999 ihr Niveau auf 1,3% Parteienstärke bestätigen. Der Berner Sitz blieb der Partei erhalten. Im Tessin erlangte die Lega immerhin rund einen Fünftel aller Wählerstimmen. Mit Parteipräsident Bignasca konnte sie den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder zurückholen.

Die Oppositionsparteien aus dem linken Parteienspektrum (GP, PdA, Solidarités und FGA) erreichten zusammen 6,9% Parteienstärke. Stärkste Partei in diesem Lager blieb die GP. Während sie in der Deutschschweiz etwas an Boden verlor, konnte sie in der Romandie (NE: +7,4%) an Stimmen dazugewinnen. Die GP büsste eines ihrer Zürcher Mandate sowie den Aargauer Sitz ein und konnte in Genf und Neuenburg je einen Sitz gewinnen. Damit ist sie im Nationalrat weiterhin mit 8 Mitgliedern als stärkste Nicht-Regierungspartei vertreten. PdA und Solidarités, die ihre Wählerschaft fast ausschliesslich in der Romandie haben, erreichten 1,0% und 0,5% Parteienstärke, die feministischen und grünalternativen Gruppierungen FGA nur gerade 0,3%. Allerdings kandidierten die FGA in den Kantonen Bern, Baselstadt und Zug auf gemeinsamen Wahllisten mit der GP resp. der "BastA!" oder der SP. Die so erlangten Parteienstimmen wurden nicht den FGA zugerechnet. In Zürich verlor die Gruppierung „Frauen macht Politik“ (FraP) ihren bisherigen Sitz.

Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Parteien)

Die EVP vertrete laut Vizepräsident Roland Bialek eine "Politik der Mitte" im Sinne von Brüderlichkeit und versuche damit den Konflikt zwischen Liberalismus und Sozialismus, zwischen Freiheit und Gleichheit aufzuweichen. Sie sei ausserdem bestrebt, Gerechtigkeitslücken in vielen Bereichen des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu stopfen und opponiere gegen "zu weit gegangene Liberalisierungen". PdA-Präsidentin Christiane Jaquet-Berger sprach sich am nationalen Kongress in Le Locle gegen eine Politik der Kompromisssuche an „runden Tischen“ aus, und kritisierte damit die SP, die sich aus ihrer Sicht viel zu anpasserisch verhalte. Das FP-Wahlprogramm umfasste vier Stossrichtungen. „Für freien Individualverkehr“, „Asylpolitik – Grenze zu!“, „für Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ sowie „für gesicherte Sozialwerke“. Im Parteiprogramm der SD wurde weiterhin vehement die Position gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU vertreten. Noch vor den Wahlen hatte das Präsidium das Referendum gegen die bilateralen Verträge angekündigt. Die SD waren auch der Meinung, dass in der Asylpolitik viel zu nachsichtig verfahren werde. Die Rezepte der SD für eine Schweiz im neuen Jahrtausend lauten denn auch "Stopp der zerstörerischen Einwanderung, Überfremdung und Übervölkerung unserer Heimat" oder "Schluss mit der schleichenden Internationalisierung unseres Landes".

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Im Berichtsjahr wählten sechs Kantone (AG, GE, GR, NE, SO und VS) ihr Parlament neu. Hiess die Wahlsiegerin letztes Jahr noch SVP, so erzielte im Berichtsjahr mit 22 zusätzlichen Sitzen die SP die höchsten Gewinne. Sie legte dabei in der Deutschschweiz auf Kosten der Grünen, dem LdU und linken Kleinparteien, in der Westschweiz hingegen auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und Liberale zu. Die CVP verlor insgesamt neun, die FDP sechs und die LP vier Mandate. Dagegen gewann die SP in allen sechs wählenden Kantonen Sitze dazu. In Genf errang der Linksblock gar erstmals eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Parlament. Damit ist Genf seit dem zweiten Weltkrieg der erste Kanton, der ein Parlament mit linker Mehrheit erhielt, auch wenn sich diese nur von der Sitzanzahl, nicht aber von den Wähleranteilen her ergab.

Die zweite Siegerin, die SVP, holte ihre zusätzlichen Sitze bei der Freiheits-Partei. Während die SVP in den Kantonen Aargau und Solothurn 18 Sitze dazugewann, verlor die Freiheits-Partei in diesen beiden Kantonen deren 18 und musste damit wie bereits im letzten Jahr von allen Parteien die grössten Sitzeinbussen verbuchen. Aargauer und vor allem Solothurner SVP lassen sich dem konservativen Flügel der SVP zuzählen. Dagegen verlor in Graubünden die sich dem liberalen Flügel zuordnende SVP einen Sitz.

Die Grünen verloren insgesamt einen Sitz, überraschten aber in Genf, wo man wegen des geltenden Quorums bereits über ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament spekuliert hatte, mit einer klaren Wiedererstarkung und zwei Sitzgewinnen. Bei der PdA/Linksallianz glichen sich zwei Sitzgewinne in Neuenburg mit zwei Sitzverlusten in Genf aus. Der LdU verlor im Kanton Aargau nach internen Querelen drei Sitze und den Fraktionsstatus, während die EVP ihre acht Sitze verteidigen konnte. Eher überraschend legten im Aargau die Schweizer Demokraten um vier Sitze zu, und die religiös-rechte EDU konnte mit einem Sitz neu ins Parlament einziehen. Im Kanton Graubünden verlor die DSP einen Sitz.

Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP legten insgesamt weiter zu (+24 Sitze), auch wenn für diese Erstarkung ausschliesslich SVP und SP verantwortlich sind. Dieser Trend, der die letzten Nationalratswahlen von 1995 geprägt hatte, setzte sich also auf kantonaler Ebene fort.

Die letzten Parlamentswahlen von 1993 hatten unter dem Eindruck der Nichtwahl von Christiane Brunner (sp, GE) zur Bundesrätin gestanden und hatten insbesondere im linken Lager einen gewaltigen Solidarisierungs-Effekt ausgelöst ("Brunner-Effekt"). In den fünf in diesem Jahr wählenden Kantonen Aargau, Solothurn, Genf, Neuenburg und Wallis (Graubünden wählte 1994) hatte sich der Frauenanteil massiv erhöht; in Solothurn und Neuenburg verdreifachte resp. verdoppelte sich ihre Vertretung sogar. Die damals erzielten Mandatsgewinne konnten die Frauen 1997 nur zum Teil verteidigen. In den Kantonen Aargau und Solothurn sank ihr Besitzstand um 2,5% resp. um gar 4,8%. In Genf stagnierte er bei 36%, womit die Genfer Frauen gesamtschweizerisch ihren Spitzenplatz aber verteidigen konnten. In Neuenburg und im Graubünden erhöhte sich der Frauenanteil leicht, um eine Vertreterin resp. um zwei Vertreterinnen. Dagegen machten die Walliser Frauen nach 1993 nochmals einen gewaltigen Sprung nach vorne: Sie erhöhten ihre Sitzzahl um einen Drittel, von 10,8% auf 16,2%. Gesamtschweizerisch nahm der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten um zwei Sitze bzw. ein Promille ab (später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt) und lag damit Ende 1997 bei 23,1% (694 von 2999).

Übersicht 1997
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1997

Bei der Wahl des 200köpfigen Berner Grossrats konnten die Parteien des rechten Spektrums zulegen: die Auto-Partei (heute Freiheits-Partei) erzielte mit einem aggressiven Wahlkampf fünf Sitzgewinne und hält neu sechs Mandate, die Eidgenössisch-Demokratische Union erzielte einen Sitzgewinn. Trotz Gewinnen am rechten Rand dürften sich die politischen Gewichte jedoch nur geringfügig verschieben: die klar dominierenden bürgerlichen Parteien SVP (71) und FDP (35) gehen mit unveränderter Sitzzahl in die nächste Legislatur und behalten so eine Mehrheit von 106 Sitzen. Die SP bleibt trotz drei Sitzverlusten mit 54 Mandaten die zweitgrösste Partei im Grossen Rat. Über die Klinge springen musste jedoch als prominentestes Opfer der SP der noch amtierende Grossratspräsident Peter Bieri. Die Schweizer Demokraten, der LdU und die CVP verloren je einen Sitz. Die EVP konnte drei Sitze dazugewinnen, das Grüne Bündnis zwei. Vier Sitze verloren dafür die in der GPS organisierten Grünen: die Grüne Partei Bern ist neu nicht mehr im Parlament vertreten, während Junges Bern/Freie Liste noch auf zehn (-2) Mandate kommt. Eigentliche Gewinnerinnen dieser Kantonalwahlen waren die Frauen, welche 16 Grossratsmandate zulegen konnten und nun 51 von 200 Sitzen stellen. Unter den 21 abgewählten Grossräten befand sich keine einzige Frau.

Grossratswahlen Bern 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994

Im Baselbiet wurde der Landrat mit sechs Laufentaler Sitzen von 84 auf 90 Sitze aufgestockt. Dabei war der Wahlausgang geprägt vom jahrelangen und ziemlich ausgeglichenen Kampf um die Kantonszugehörigkeit des Laufentals: Pro-Berner und Pro-Baselbieter erhielten je drei Sitze. Bei einer Stimmbeteiligung von 49% ging die Liste der FDP und Proberner (VBL) dank eines Restmandats mit drei Sitzen als klarer Sieger der Ergänzungswahlen hervor, die basellandfreundlichen Freisinnigen gingen leer aus. Zwei Mandate gingen an die CVP, lediglich eines an die SP. Keinen Erfolg erzielen konnten die im Laufental neu gegründete SVP und die SD. Leer gingen auch die Frauen aus; sämtliche neuen Sitze gingen an Männer.

Ergänzungswahlen Baselbieter Parlament 1994
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

In Winterthur, wo die Wahlen im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Zürcher Wahlen standen, kam es zu keinen grossen parteipolitischen Veränderungen. Erstmals zieht jedoch eine Frau in den Stadtrat ein: Die Gewerkschafterin Aurelia Favre konnte den dritten SP-Sitz des zurücktretenden Walter Ryser verteidigen und setzte sich damit gegen zwei Mitbewerberinnen der FDP und der DP durch. Die sechs bisherigen Exekutivmitglieder wurden alle bestätigt.

Die Wahlen in das Stadtparlament ergaben zwei Sitzgewinne für die SVP und je einen für die FDP, die EDU und die SP, welche stärkste Partei bleibt. CVP, EVP und FP (ex-AP) konnten ihre Sitze halten, während LdU, SD, DP und die Grünen je einen Sitz verloren.

Kommunale Wahlen Winterthur 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates waren in Zürich durch einen aussergewöhnlich harten Kampf geprägt. Zürcher Wahlkampfthemen wie das Wohlgroth-Areal und die SVP-Inseratekampagne über "die Linken und die Netten" (mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Parteien gemeint) fanden in der ganzen Schweiz Beachtung, wobei vor allem der politische Stil umstritten war. Die SVP-Negativ-Kampagne, welche die Schuld an Kriminalität, Drogenelend und Arbeitslosigkeit in Zürich pauschal der linken Regierungsmehrheit in die Schuhe schob und nicht davor zurückschreckte, in ihren Inseraten eine falsche Graphik zur Kriminalität zu verwenden, fiel jedoch nicht nur durch ihre argumentatorische Härte auf. Sie wurde auch als der teuerste Wahlkampf eingeschätzt, den eine Lokalpartei in der Schweiz je geführt hat.

In der Zürcher Stadtregierung kam es dann nicht zur angestrebten bürgerlichen Wende: Die bürgerlichen Parteien konnten ihre Vertretung auf Kosten der EVP zwar von drei auf vier Mandate erhöhen, doch die rot/grün/christlich-soziale Mehrheit stellt mit der Wahl von Monika Stocker (gp) weiterhin fünf von neun Stadtratsmitgliedern. Mit Monika Stocker sind die Grünen erstmals in der Stadtzürcher Exekutive vertreten; sie übernahm den Sitz der zurücktretenden parteilosen Emilie Lieberherr (ex-sp). Die SP besetzt mit ihren Bisherigen Ursula Koch, Josef Estermann und Robert Neukomm unverändert drei Sitze. Die CVP konnte ihren Sitz mit Wolfgang Nigg halten, nachdem sie sich von Willy Küng getrennt hatte. Willy Küng erreichte als von der CSP portierter Parteiloser dann gerade noch den neunten Regierungssitz. Die beiden Freisinnigen Hans Wehrli und Thomas Wagner, dieser mit dem Spitzenresultat, wurden wiedergewählt; einen dritten FDP-Sitz gewann zudem Kathrin Martelli (fdp) mit dem viertbesten Resultat. (Wehrli (fdp) war 1992 in einer Ergänzungswahl für den zurücktretenden Kaufmann (ex-sp) gewählt worden.) Ruedi Aeschbacher (evp) wurde nach 16 Jahren Amsttätigkeit abgewählt. Als einziger amtierender Stadtrat war er weder auf der rot-grünen noch auf der bürgerlichen Sechserliste aufgeführt und wurde Opfer des stark polarisierten Wahlkampfes. Die Wahl verpasst hat auch Andreas Müller (svp), der zudem erfolglos als bürgerlicher Herausforderer gegen den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Estermann antrat.

Anders als in der Exekutive büsste die Linke im Gemeinderat mit neun Sitzverlusten ihre 1990 errungene absolute Mehrheit ein. Neu stehen 55 Sitze der rot-grünen Parteien 57 bürgerlichen Sitzen gegenüber. Die SVP verzeichnete einen Erdrutschsieg: ihre Fraktion im Zürcher Stadtparlament wuchs um zwölf auf 19 Sitze; die FDP legte drei Sitze zu. Die CVP büsste weitere zwei Sitze ein, die SD verlor einen Sitz, während die Auto-Partei ganz leer ausging. LdU und EVP verloren einen resp. zwei Sitze. Die SP behauptete sich trotz vier Sitzverlusten als stärkste Partei, verloren haben aber ihre Partner: Die Grünen büssten die Hälfte ihrer Sitze ein und kamen noch auf fünf Mandate. Die Alternative Liste gab zwei Sitze an die Frauenliste FraP ab, die neu auf fünf Sitze kommt. Die Vertretung der Frauen erhöhte sich um sieben auf 47 von insgesamt 125 Mandaten (37,6%).

Kommunale Wahlen Zürich 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

Im Stadtparlament von Lausanne konnten die Parteien des rot-grünen Spektrums ihre knappe Mehrheit von vier Sitzen, welche sie 1989 gewonnen hatten, behaupten. Geringere Verschiebungen ergaben sich bei den bürgerlichen Parteien, wobei die FDP ihre Position um zwei Sitze auf 27 verbessern konnte; bemerkenswert war allerdings ihr Zuwachs an Wählerstimmen in der Höhe von 5,5%. Die CVP und die Liberalen verloren hingegen je einen Sitz. Grössere Sitzverschiebungen kamen im links-grünen Lager zustande: Während die PdA drei und die SP zwei Sitze hinzugewannen, verloren die Grünen fünf von ihren bisher sechzehn Mandaten. Bei den Wähleranteilen konnte die SP 5,3% und die PdA 3% zulegen, die Grünen verloren 2,5%. Im Gegensatz zu 1989 traten die SD und die AP nicht mehr an. Auf der Gewinnerseite waren die Frauen, welche ihren Anteil im Parlament von 29% auf 36% erhöhen konnten. Mit 33,7% fiel die Wahlbeteiligung bescheidener als 1989 aus (37,4%).

Wahlen Stadtparlament Lausanne 1993
Dossier: Kommunale Wahlen 1993

Nachdem der im Dezember 1992 bei den letzten Gesamterneuerungswahlen bestätigte Stadtberner Finanzdirektor Josef Bossart (cvp) auf Druck der neuen rot-grünen Regierungsmehrheit in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion wechseln musste, trat er im Januar zurück. Als Nachfolgerin wurde Stadträtin Ursula Begert (svp) nominiert und bei einer Stimmbeteiligung von 23,1% gewählt. Der von der AP und den SD unterstützte Gegenkandidat, Jean-Daniel Flückiger von der EDU, blieb chancenlos. Mit der Wahl Begerts konnte die SVP ihren 1992 verlorenen Sitz wieder zurückgewinnen und verdrängte gleichzeitig die CVP aus der Regierung. Die Wahl Begerts hat auch eine historische Dimension, weil zum ersten Mal in einer schweizerischen Exekutive die Frauen die Mehrheit bilden.

Ersatzwahl Gemeinderat Bern 1993
Dossier: Kommunale Wahlen 1993

Bei den Solothurner Wahlen ergaben sich im Gegensatz zu 1989 nur wenige Sitzverschiebungen. Der allgemeinen Tendenz entsprechend gehörte die CVP auch hier zu den Verliererinnen; mit drei Mandatsverlusten und 1,2% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden aber in Grenzen halten. Auch die GP musste einen ihrer neun Sitze abgeben. Davon profitieren konnte die SP, welche insgesamt drei Mandate hinzugewann, aber auch die FDP, die einen Sitz zurückeroberte, nachdem sie 1989 elf Mandate verloren hatte. Weder die neu antretende SVP, noch die Schweizer Demokraten oder die kleinen Parteien der Mitte, LdU und EVP, konnten einen Sitz ergattern. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sowohl die AP als auch die SD Kandidaten in andern als ihren Wohnbezirken aufstellten. Die SD blieb auch mit dieser Methode weiterhin erfolglos, während die AP mit sieben Mandaten auf dem Stand der letzten Wahlen verharrte. Auch die Jungliberale Bewegung, welche in Olten mit einer eigenen Liste kandidierte, blieb erfolglos; in den übrigen Bezirken figurierten die Jungliberalen auf der Liste der FDP. Auf der Gewinnerseite befanden sich vor allem die Frauen, welche mit 50 Mandaten (34,7%) ihren Anteil gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdreifachen konnten (zu Beginn der Legislatur waren es 16, am Ende 22 Rätinnnen gewesen). Der sogenannte "Brunner-Effekt" führte unter anderem dazu, dass ähnlich wie im Kanton Aargau verschiedene prominente männliche Abgeordnete, darunter auch der Präsident der Solothurner SP, abgewählt wurden.

Kantonsratswahlen Solothurn 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Für die Wahlen in den 80 Sitze umfassenden Berner Stadtrat stellten sich 451 Personen auf 17 Listen (1988: 479 Personen auf 18 Listen) als Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung. Der Anteil der kandidierenden Frauen stieg von 36,8 auf 38,8%. Die SP, die drei grünen Formationen Grünes Bündnis, Grüne Partei und Junges Bern/Freie Liste, die Junge Alternative, die PdA sowie der Landesring und die EVP waren nicht nur eine Listenverbindung eingegangen, sondern hatten sich auch auf eine Wahlplattform geeinigt und mit der Bezeichnung «Rot-Grün-Mitte» einen gemeinsamen Wahlkampf geführt. Mit 42 von 80 Sitzen konnten sie die absolute Mehrheit im Stadtrat (Parlament) erobern. Die Sozialdemokraten gehörten mit drei Sitzgewinnen zu den Siegern dieser Wahlen; auch die EVP konnte ein Mandat zulegen. Innerhalb des grünen Lagers kam es zu Mandatsverschiebungen: Einerseits verloren die Grüne Partei und die Freie Liste je zwei Sitze, andererseits gewann das Grüne Bündnis zwei Mandate; mit einem Sitz neu im Rat ist die «Junge Alternative» (JA). Von den bürgerlichen Parteien verlor die FDP zwei Sitze und die CVP einen. Im rechtsnationalistischen Lager gehörten die Schweizer Demokraten mit drei Verlusten zu den Verlierern, während die mit ihnen verbundene Liste "Vertreter der Kleinverdiener/Rentner sprechen auch mit" neu mit zwei Sitzen ins Parlament einzog; die Auto-Partei konnte ihren Bestand um einen Sitz auf sechs erhöhen. Im langfristigen Vergleich seit 1980 gehören allerdings die Parteien des rechtsnationalistischen und populistischen Flügels mit einem Gewinn von rund 10% Wähleranteilen zu den Gewinnern, während sowohl die SP und die Parteien der Mitte als auch die bürgerlichen Parteien Verluste bis zu 5% Wähleranteilen hinnehmen mussten. Einen spektakulären Sprung nach vorn konnten die Frauen verzeichnen; mit 34 Mandaten erreichten sie einen Rekordanteil von 42,5%. Allein die SP besetzte 14 ihrer 23 Sitze (60,9%) mit Frauen; im Rot-Grün-Mitte-Block erhielten die Frauen 27 der insgesamt 42 Sitze, während auf der bürgerlichen und rechtsnationalistischen Seite sieben der 38 Sitze an Frauen gingen.

Kommunale Wahlen Legislative Bern 1992
Dossier: Kommunale Wahlen 1992

Die Wahlen ins 60 Mitglieder zählende Bieler Stadtparlament brachten sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die bürgerliche Koalition "Das Neue Biel" Sitzverluste; dabei war die SP mit vier Mandatseinbussen für die deutschsprachige Liste am meisten betroffen; wähleranteilmässig büsste sie 6,5% ein. Auch die beiden grünen Gruppierungen (Grünes Bündnis/Freie Liste) mussten zusammen einen Sitzverlust hinnehmen. Damit verlor das links-grüne Lager seine 1988 erkämpfte Mehrheit wieder. Die FDP, CVP und der Landesring verloren ebenfalls je einen Sitz. Hingegen verdoppelte die Auto-Partei ihre Sitzzahl auf sechs und konnte auch ihren Wähleranteil auf 10,5% knapp verdoppeln. Der parteilose (freisinnig-dissidente) Hans-Rudolf Aerni erreichte mit seiner Alleinkandidatur auf der Liste "Für Biel" auf Anhieb drei Sitze und 5,8% der Wählerstimmen. Auch die Schweizer Demokraten konnten mit einem Sitz Einzug ins Parlament halten. Der Frauenanteil stieg auf 16,7%.

Die SP hat bei den Bieler Kommunalwahlen einen Sitz und damit ihre Mehrheit im Gemeinderat (Exekutive) verloren. Ebenfalls einen Sitz verlor die FDP als zweitgrösste Partei. Die beiden Sitze erkämpften sich ein dissidenter Freisinniger und ein Vertreter der AP. Die Bieler Stadtregierung umfasst einerseits den ständigen Gemeinderat, welchem fünf Mitglieder einschliesslich des Stadtpräsidenten angehören, andererseits den nichtständigen Gemeinderat mit vier Mitgliedern ohne eigene Direktionen. Für den ständigen Gemeinderat wurde einzig Stadtpräsident Hans Stöckli (sp) mit dem besten Resultat wiedergewählt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden zwei Frauen welscher Zunge, Erica Wallis (sp) — sie übertraf den bisherigen Fürsorgedirektor Arnold — und Marie-Pierre Walliser (fdp), welche den Baudirektor Haller (fdp) verdrängte. An vierter und fünfter Stelle wurden der parteilose, dissidente freisinnige Aerni mit der Liste "Für Biel" und der Zentralpräsident der Auto-Partei, Nationalrat Jürg Scherrer gewählt. Zum ersten Mal erlangte damit ein Vertreter der Autopartei ein Amt in einer schweizerischen Exekutive. Erleichtert wurde die Wahl eines AP-Vertreters durch die Aufsplitterung des links-grünen Lagers in eine sozialdemokratische und eine grüne Kandidatur (Grünes Bündnis/Freie Liste). Im nichtständigen Gemeinderat blieb die parteipolitische Sitzverteilung mit zwei Sozialdemokraten und zwei Bürgerlichen gleich. Neben den drei Bisherigen wurde neu Martin Bösiger (fdp) gewählt. Die Romands stellen vier der neun Exekutiv-Mitglieder, und erstmals gehören dem Gemeinderat drei Frauen an.

Kommunale Wahlen Biel 1992
Dossier: Kommunale Wahlen 1992

Für die Wahl des 63köpfigen St. Galler Stadtparlamentes, des Grossen Gemeinderates, kandidierten auf dreizehn Listen insgesamt 302 Personen, darunter 126 Frauen (42 %). Die CVP erlitt wie bei den Grossratswahlen erneut eine massive Einbusse und setzte ihre 1980 begonnene Talfahrt fort. Sie verlor über 5,5% ihres Wähleranteils und vier ihrer 18 Sitze. Die FDP konnte ihren Bestand von ebenfalls 18 Mandaten halten. Auf der Verliererseite stand neben der CVP auch die Politische Frauengruppe; sie verlor zwei ihrer drei Sitze. Gewinne konnte hingegen vor allem das rechtsnationalistische und populistische Lager verbuchen: Einerseits hielten die Schweizer Demokraten mit zwei Sitzen Einzug ins Parlament, andererseits konnte die Auto-Partei ihre Position um zwei auf sieben Mandate ausbauen und erreichte 11,6% Wähleranteil. Mit je einem Sitzgewinn mussten sich die SP und die EVP zufrieden geben. Der Landesring konnte seine sieben Sitze halten. Der Frauenanteil erhöhte sich von 19% auf 25,4%; unter den grösseren Parteien erreichte die SP mit fünf Frauen von elf Mandaten die höchste Quote.

Wahlen Stadtparlament Sankt Gallen 1992
Dossier: Kommunale Wahlen 1992

Die Parlamentswahlen im Kanton St. Gallen bewirkten erdrutschartige Verschiebungen in der parteipolitischen Zusammensetzung und dürfen als Protestwahl charakterisiert werden. Einerseits setzte sich der Schrumpfungsprozess der CVP, welche in der Legislaturperiode 1980-1984 noch über eine absolute Mehrheit verfügt hatte, auch im Berichtsjahr fort, wobei der Verlust von zwölf Sitzen noch massiver ausfiel als jener von 1988 (7 Verluste); ihr Wähleranteil ging um fünf Prozent zurück. Auch die FDP erlitt mit fünf Mandatsverlusten eine schwere Einbusse. Andererseits konnte die im Jahre 1988 erstmals mit sieben Mandaten ins Parlament eingezogene Auto-Partei, ähnlich wie bei den Nationalratswahlen im Herbst 1991 (12,6%), über 11% Wähleranteil und neunzehn Sitze gewinnen. Die Schweizer Demokraten konnten mit einem Mandat in den Grossen Rat einziehen. Aber auch die Sozialdemokraten gehörten mit sechs Sitzgewinnen zu den Siegern; allerdings sind sie in bezug auf die Wähleranteile konstant geblieben. Die Talfahrt der LdU-Fraktion, welcher auch auf gemeinsamen Listen kandidierende Vertreter von grünen Organisationen des Ober- und Unterrheintals angeschlossen sind, hielt an, sie verlor vier Mandate, während die verschiedenen grünen Gruppierungen, seit den letzten Wahlen teilweise der GPS angeschlossen, einen Sitz gutmachen konnten. Der Frauenanteil verbesserte sich gegenüber 1988 von 11,7% auf 14%.

Kantonale Wahlen St. Gallen 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1992

Die Resultate für die Nationalratswahlen wurden von den Medien generalisierend unter dem Begriff der Protestwahl zusammengefasst. Populistische und rechtsnationale Parteien und Bewegungen konnten – allerdings nur in der deutsch- und italienischsprachigen Schweiz – zum Teil recht grosse Wähleranteile für sich gewinnen und auf Kosten der bürgerlichen Parteien, vor allem der FDP und der CVP, Sitzgewinne verzeichnen. So gelang es der Auto-Partei ihren Wähleranteil von 2,6% auf 5,1% zu steigern und ihre Mandatszahl von zwei auf acht zu erhöhen, womit sie Fraktionsstärke erreicht hat; hohe Wähleranteile zwischen 11% und knapp 16% erreichte sie in den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Appenzell Ausserrhoden. In Bezug auf die Wählerschaft der AP änderte sich die geschlechtermässige Zusammensetzung gegenüber 1987: Sie erreichte die gesamtschweizerischen Durchschnittswerte von 54% Männern und 46% Frauen. Hinsichtlich des Alters blieb die AP eine Partei der Jungen ; fast 50% ihrer Wähler sind weniger als 40 Jahre alt. Die Vertreter selbständiger und handwerklicher Berufe sowie Arbeiter bilden die stärksten Gruppen innerhalb ihrer Wählerschaft. Die Schweizer Demokraten gewannen zwei Sitze hinzu, um mit neu fünf Mandaten als Fraktion ins Parlament zu ziehen. Ihren Wähleranteil konnten sie allerdings nur um 0,8% auf 3,3% (ohne Vigilance GE) verbessern.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Die FDP blieb trotz ihren Verlusten stärkste Partei und sprach als einzige mehr als 20% der Wählenden an. Die SP rückte mit einem gemessen am Wähleranteil knappen Vorsprung, jedoch mit deutlich mehr Sitzen als die CVP auf die zweite Position vor; vierte Partei blieb die SVP. Seit Bestehen der Zauberformel haben alle vier im Bundesrat vertretenen Parteien zusammen und auch einzeln erstmals keine Sitze gewinnen können. 146 der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte gehören einer dieser vier Parteien an; zusammen erhielten sie 79% der Stimmen. An fünfter Stelle rangiert die GP mit 6,1 % und neu 14 Sitzen. Gemessen am Wähleranteil folgen darauf die AP und die SD. Mit lediglich 3% Wähleranteil erreichte die auf wenige Kantone beschränkte LP zehn Sitze. Die im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft bildenden LdU und EVP erzielten 2,8% resp. 1,9% der Stimmen und 5 resp. 3 Sitze. Erstmals in der Bundesversammlung vertreten ist die EDU, welche gesamtschweizerisch auf einen Stimmenanteil von 1% kam. Nicht mehr im Nationalrat vertreten sind hingegen die POCH; die Grün-Alternativen sind es nur noch dank der FraP (ZH). Ihre Kandidatinnen und Kandidaten waren teilweise von der SP, teilweise von der GP aufgenommen worden. Hingegen konnte die PdA in der Waadt mit dem Kantonalpräsidenten Zisyadis einen zweiten Sitz ergattern. Nach politisch-ideologischen Lagern analysiert, haben sich die rot-grünen Kräfte etwa halten können, die politische Mitte ist weiter geschrumpft und das rechte, ausserhalb der Regierung politisierende Lager ist klar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.

Durch Zusammenschlüsse auf Fraktionsebene haben sich die Sitzverteilungen im Nationalrat und die Wähleranteile noch leicht verändert; die Sozialdemokraten nahmen den Vertreter der PSU (TI), Werner Carobbio, und die FraP-Vertreterin Christine Goll (ZH) in ihre Reihen auf, womit sie zusammen 19,1 % Anteil erhalten. Die ursprünglich vorgesehene Absprache einer Fraktionsgemeinschaft zwischen Vertretern und Vertreterinnen des links-grünen "DACH"-Bündnisses und der PdA kam, bedingt durch das schlechte Abschneiden der alternativen Linken, nicht zustande; die beiden Nationalräte der PdA blieben fraktionslos. Der einzige Gewählte der EDU, Werner Scherrer (BE), verblieb auch ausserhalb der Fraktionen. Die CVP nahm den Vertreter der unabhängigen Christlichsozialen Partei des Kantons Freiburg, Hugo Fasel, auf (37 Mandate, 18,6%). Der LdU bildete wie bisher zusammen mit der EVP und dem parteilosen Herbert Maeder (AR) eine neunköpfige Fraktion (5%). Die SD schliesslich schlossen ein Zweckbündnis mit der Lega dei Ticinesi (7 Mandate).

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Parteien
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Von der 35köpfigen Zürcher Delegation sind vierzehn neu im Rat; zum ersten Mal wurde eine Frau der SVP gewählt. Der sowohl für den National- wie auch den Ständerat kandidierende Werner Vetterli (svp) schaffte den Sprung in die grosse Kammer. Für die SP kamen neu die als eher radikal eingestuften Andreas Gross, unter anderem GSoA-Gründungsmitglied, und Hans Steiger dazu. Bei der EVP überflügelte der populäre Pfarrer Ernst Sieber den erst 1990 ins Parlament nachgerückten und erneut kandidierenden Niklaus Kuhn, der damit ausschied. Die AP sowie die SD gewannen je einen zusätzlichen Sitz. Neu ist die Liste "Frauen macht Politik (FraP)" durch die Journalistin Christine Goll vertreten. Der bürgerlich-rechte Parteienblock ging mit zwei zusätzlichen Mandaten gestärkt aus den Wahlen hervor, wobei vor allem das rechtsnationalistische und populistische Lager profitieren konnte. Verlierer waren die FDP und der LdU, dessen Sitzzahl halbiert wurde.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Im Kanton Aargau fiel der Rechtsrutsch deutlicher aus als im schweizerischen Durchschnitt. Die CVP und die SP büssten je einen Sitz zugunsten der AP ein, welche einen Wähleranteil von 13,2% erreichte. Die Verluste an Wähleranteilen waren bei der CVP und FDP mit 4,3% resp. 3,9% am grössten. Die innerhalb der Mutterpartei zum rechten Flügel zählende Aargauer SVP konnte ihren Wähleranteil um über 2% steigern, womit sie zur stärksten Partei des Kantons wurde (17,9%). Trotzdem erzielten die rechts von der SVP stehenden Parteien (AP, SD, EDU) im Aargau mit über 19% den gesamtschweizerisch höchsten Stimmenanteil.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Der Rechtsrutsch machte sich auch in den beiden Basler Halbkantonen bemerkbar. Im Baselbiet gewannen die SD einen Sitz zulasten der CVP; diese gewann wiederum in Baselstadt den Sitz des früheren POCH-Vertreters. Unter den bürgerlichen Parteien waren wähleranteilmässig in beiden Halbkantonen die Freisinnigen jene, die am meisten zulegen konnten.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Im Kanton Bern haben die drei grossen Parteien SVP, SP und FDP sowie der LdU je einen Sitz verloren. Die Verluste an Wähleranteilen betrugen für diese Parteien über 6%. Nutzniesser waren die zur GP gehörende Freie Liste, die SD, die AP und die EDU, welche je einen Sitz gewannen. Prominentester Verlierer war der Bisherige Paul Günter (ldu), welcher ebenso für beide Räte kandidiert hatte wie die bekannteste Persönlichkeit auf der Gewinnerseite, die ehemalige Regierungsrätin Leni Robert (gp). Der Berner CVP-Sitz wechselte vom deutschsprachigen Kantonsteil in den Südjura, wo die CVP-Liste als Sammelbecken der Autonomisten diente. Dank einer Unterlistenverbindung zwischen der südjurassischen CVP, der Jungen CVP und der CVP des Laufentals wurde der dissidente Freisinnige Jean-Claude Zwahlen, der allerdings in die CVP-Fraktion eintrat, gewählt.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

In der Romandie fielen die Resultate sowohl sitzmässig wie wähleranteilmässig sehr uneinheitlich, in vielen Fällen den nationalen Trends widersprechend, aus. So verlor die FDP in Genf über 5%, legte aber im Wallis, im Jura und in Neuenburg zu. Die CVP verlor in allen welschen Kantonen Anteile, ausser im Jura, wo sie sich bei Abwesenheit der PCSI um drei Prozent verbessern konnte. Einen grossen Sprung nach vorn machten die Sozialdemokraten in Genf, wo sie von 18,6 auf über 26% vorrückten, jedoch die GP gleichzeitig knapp 5% verlor. Im Jura gewann die SP ebenfalls drei Prozent und beinahe gleichviel verlor sie in Freiburg. Herausragend waren auch die Gewinne an Wähleranteilen der SD in Neuenburg und der Liberalen in Genf. Die Freisinnigen verloren in der Waadt und in Genf je ein Mandat, die SP verlor einen Sitz in der Waadt und gewann einen in Genf hinzu. Überraschend eroberte die PdA wieder ein Mandat in der Waadt, wo auch die Liberalen ihre Sitzzahl um einen auf drei ausbauen konnten.

Eidgenössische Wahlen 1991: Ergebnisse nach Kantonen und Regionen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991

Bei den Baselbieter Landratswahlen kam es nur zu leichten Verschiebungen zugunsten der bürgerlichen Parteien. Sowohl die FDP, welche weiterhin die stärkste Parlamentsfraktion bildet, wie auch die CVP gewannen je ein Mandat und konnten auch wähleranteilmässig leichte Gewinne verbuchen. Die Schweizer Demokraten gewannen ein Mandat und erlangten somit Fraktionsstärke. Auf der Verliererseite befanden sich die Grünen (1987: Grünes Bündnis, seit 1990 zur GPS gehörend), welche zwei Sitze und 1,3% Wählerstimmen einbüssten. Die Sozialdemokraten verloren zwar keinen Sitz, konnten aber ihren Wähleranteil aus dem Jahre 1987 – er entsprach fast jenem der FDP – nicht halten. Ihr Fraktionspartner, der LdU, verlor hingegen seinen einzigen Sitz. Die Frauenvertretung stieg von 16 auf 23 (27,4%).

Landratswahlen Baselbiet 1991
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen hat die CVP, welche seit 55 Jahren in der Regierung vertreten war, eine Allianz mit der FDP und der SVP ausgeschlagen, und büsste ihren Sitz zugunsten der FDP ein. Letztere ist somit wieder mit zwei Sitzen vertreten, nachdem sie in einer Ersatzwahl vor zwei Jahren ein Mandat an die SP verloren hatte. Der freisinnige Herausforderer Andreas Koellreuter übertraf sogar den bisherigen Sanitätsdirektor Werner Spitteler (svp) um 6'000 Stimmen. Dieser konnte sich mit ca. 2'000 Stimmen Vorsprung vor dem Christlichdemokraten Max Kamber, welcher als überzählig ausschied, plazieren. Die einzige Regierungsratskandidatin, Dorothee Widmer von der GP – drei Parteigruppierungen traten vereint als "Grünes Baselbiet" an – und Peter Brunner von den SD blieben chancenlos. Baudirektor Edi Belser (sp), der als Beirat der Widerstandsorganisation P-27 in die Schlagzeilen geraten war, erreichte das beste Resultat.

Regierungsratswahlen Baselland 1991
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1991
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Die Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente (BE, GL, JU, NW, OW, VD, ZG) bestätigten gewisse Tendenzen, welche sich in den vorherigen Kantonalwahlen angekündigt hatten. Die FDP erlitt weitere Verluste und büsste insgesamt elf Sitze ein. Auch die CVP musste Federn lassen und verlor weitere neun Mandate. Im Gegensatz dazu konnten die Sozialdemokraten einen kräftigen Mandatszuwachs verzeichnen, nachdem sich schon im Vorjahr gesamthaft eine aufsteigende Tendenz, insbesondere in der Westschweiz, abgezeichnet hatte.

Die Auto-Partei (AP) wurde in ihrer rasanten Fahrt auf Erfolgskurs gebremst: Einzig in Bern konnte sie mit einem Mandat Einzug in ein Kantonalparlament halten. Auf kommunaler Ebene konnte sie immerhin in Winterthur drei Sitze erobern, in Zürich hingegen ging sie leer aus. Die Grüne Partei sowie grün-alternative Bewegungen konnten weiterhin Sitze zulegen, so in der Waadt, in Nidwalden und in den Städten Winterthur und Zürich. Die rechtsnationalistische Nationale Aktion (NA), welche sich in Schweizer Demokraten (SD) umbenannt hat, erlitt grosse Verluste und ist nach dem Ausscheiden in der Waadt nur noch in fünf Kantonen im Parlament vertreten. Der Anteil der Frauen in den kantonalen und kommunalen Parlamenten stieg weiter an; von den 735 im Berichtsjahr in sieben Kantonen (ohne AR) gewählten Parlamentsmitgliedern waren 105 weiblich (14,4%). Genf liegt weiterhin mit 32% an der Spitze, den Schluss bildet Schwyz mit 4%; in den Stadtparlamenten hat inzwischen die Zürcher Frauenvertretung mit einem Anteil von 32% diejenige von Lausanne (29%) überholt.

Gesamterneuerungswahlen in sieben Kantonalparlamente 1990
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1990