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Die negativen Resultate bei den kantonalen Wahlen und das Scheitern bei der Unterschriftensammlung für die eigene Initiative führten schliesslich zu Auflösungserscheinungen. Parteipräsident Rudolf Keller verkündete in der Dezemberausgabe des Parteiblattes „Schweizer Demokrat“, das die Partei „fast tot“ sei und nichts mehr anderes übrig bleibe, als sie zu beerdigen. Allerdings strebte Keller einen Neuanfang mit einem neuen Parteiprogramm und unter einem neuen Namen an. Die SD müsse neu erfunden werden.

Auflösungserscheinungen bei den SD

Im Dezember gründeten im Nationalrat die drei Schweizer Demokraten, der einzige Lega-Abgeordnete Flavio Maspoli (TI) sowie der Freisinnige Massimo Pini (TI) die Demokratische Fraktion. Damit sind die Schweizer Demokraten neu wieder in eine Fraktion eingebunden; Maspoli verliess die Fraktion der Freiheits-Partei. Mit Pini, der durch seinen Fraktionswechsel aus der FDP austreten musste, ist in der neuen Rechtsaussenfraktion auch ein EU-Beitrittsbefürworter vertreten. Pini gab für seinen Wechsel finanzielle Probleme an. Auf Druck der Tessiner FDP hatte er in Biasca das Amt eines Sindaco abgeben müssen. Die neue Fraktion hat Anspruch auf rund 110'000 Fr. Bundesgelder, womit sie Pini als Sekretär einstellen konnte.

Gründung der Demokratischen Fraktion

Nachdem schon im Vorjahr verschiedene Anträge Nationalrat Rufs (sd, BE) bezüglich einer Beitragsleistung des Bundes an Parteien, die im Parlament nicht einer Fraktion angehören, abgelehnt worden waren, wurde seine 1990 eingereichte parlamentarische Initiative, welche Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen in der Bundesversammlung verlangte, in ein Postulat des Büros umgewandelt und zuhanden der Kommission «Parlamentsreform» überwiesen.

Parlamentarische Initiative, welche Beiträge an die fraktionslosen Abordnungen verlangte (90.253)