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Das 2013 aufgegleiste Comeback der Schweizer Demokraten nahm auch 2014 keine Fahrt auf. Für die Partei noch schlimmer: Für die Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 2015 – einst Hochburg der rechtsnationalen Nachfolgerin der Nationalen Aktion und Heimatkanton ihres Präsidenten und einstigen Nationalrats Rudolf Keller – fanden die SD nicht einmal mehr Kandidierende, die zu den Wahlen antreten wollten. Es tue weh, mit anzusehen, wie die Partei langsam einschlafe, gab Josua Studer, der letzte SD-Landrat zu Protokoll, der von 2007 bis 2011 für die Partei in der Baselbieter Legislative gesessen hatte. Kantonale Mandate haben die SD seit 2012 keine mehr; auch bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern konnte die Partei kein Mandat erringen und lediglich noch 0,3% der Wählerschaft von sich überzeugen. Auch die verbleibenden kommunalen Ämter im Kanton Zürich mussten die SD im Berichtsjahr allesamt abgeben. In Winterthur und in Uster traten die SD nicht einmal mehr an und gaben den jeweiligen bisherigen Sitz kampflos preis. In Zürich verloren die SD beide Sitze, und in Wädenswil war zwar der als Strategieexperte bekannte Albert A. Stahel für die Partei angetreten, konnte aber den dortigen Sitz ebenfalls nicht halten. Der für die Zürcher Stadtexekutive antretende Walter Wobmann konnte ebenfalls nicht in die Entscheidung eingreifen. Ein Lebenszeichen der Partei war die nach wie vor in sechs Ausgaben erscheinende Parteizeitung, der „Schweizer Demokrat“.

Neuausrichtung der SD

Prominenten Zuwachs erhielten die Schweizer Demokraten im Stadtparlament in Wädenswil, wo Albert A. Stahel, bekannt als Strategieexperte, der Partei beitrat. 2010 als Vertreter der SVP ins Stadtparlament gewählt, wechselte Stahel 2011 zur GLP, bevor er auch den Grünliberalen 2013 den Rücken kehrte und der Partei beitrat, bei der sein Sohn Andreas Stahel – ursprünglich ebenfalls aus der SVP ausgetreten – kantonaler Präsident ist, den Schweizer Demokraten. Den Wechsel begründete Stahel mit konträren Positionen der nationalen GLP zu seinen eigenen. Bei den kommunalen Wahlen 2014 will Stahel noch einmal für die SD antreten. Neben Wädenswil halten die SD noch in den Gemeindeparlamenten von Zürich (2 Sitze), Uster und Winterthur (je 1 Sitz) kommunale Legislativmandate.

Albert A. Stahel tritt den SD bei

Nachdem die SD 2012 all ihre Sitze in kantonalen Parlamenten verloren hatten – im Nationalrat ist die rechte Partei bereits seit 2007 nicht mehr vertreten – sprach ihr Präsident Rudolf Keller bereits davon, die Partei für tot zu erklären. So weit kam es im Berichtjahr allerdings nicht. Mit einer Namensänderung sollte der Partei eine neue Richtung gegeben werden. Schon einmal hatte sich die Partei in den 1990er Jahren umbenannt: Die Schweizer Demokraten sind die Nachfolger der 1961 in Winterthur gegründeten Nationalen Aktion und der in den 70er Jahren von der NA abgespalteten Republikaner. Die rund 4'000 Mitglieder wurden aufgerufen, sich an der Suche nach einem neuen Namen zu beteiligen. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende März in Suhr (AG) gab sich die Partei ein neues Programm, verzichtete aber – trotz rund 300 Vorschlägen – auf einen neuen Namen. Mit dem neuen Programm versuchen sich die SD von der SVP abzugrenzen. Betont werden deshalb vor allem soziale und ökologische Fragen. Unter anderem wird auch verlangt, dass in der Volksschule der Text der Nationalhymne gelernt werden muss. Rudolf Keller wurde als Präsident bestätigt.

Neuausrichtung der SD

Mit dem Verlust der beiden Sitze bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Aargau waren die SD in keinem Kanton mehr in der Legislative vertreten. Auch aus dem kommunalen Parlament in der Stadt Bern wurden die SD abgewählt. Damit hatte die Partei, die seit den 60er Jahren im Nationalrat vertreten war, nur noch in der Stadt Zürich, in Uster und in Winterthur Vertreter in der Legislative.

SD verliert weitere Legislativmandate bei kantonalen Wahlen im Jahr 2012

Die negativen Resultate bei den kantonalen Wahlen und das Scheitern bei der Unterschriftensammlung für die eigene Initiative führten schliesslich zu Auflösungserscheinungen. Parteipräsident Rudolf Keller verkündete in der Dezemberausgabe des Parteiblattes „Schweizer Demokrat“, das die Partei „fast tot“ sei und nichts mehr anderes übrig bleibe, als sie zu beerdigen. Allerdings strebte Keller einen Neuanfang mit einem neuen Parteiprogramm und unter einem neuen Namen an. Die SD müsse neu erfunden werden.

Auflösungserscheinungen bei den SD

Ein Scheitern zeichnet sich auch bei der Sammlung der nötigen Unterschriften für die von den SD Ende Juli 2011 lancierten Initiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“, die in der Verfassung verankern wollte, dass gesamtschweizerisch die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigen dürfe. Tatsächlich lief die Frist Ende Januar 2013 unbenützt ab.

Volksinitiative "Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung"

In den Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Luzern, Waadt und Zürich wollten die Schweizer Demokraten mindestens einen Nationalratssitz gewinnen und so nach 2007 ein Comeback feiern. Das Unterfangen wurde allerdings deutlich verfehlt. In keinem Kanton konnte die rechtsextreme Partei, die zwischen 1991 und 1995 mit fünf Mandaten im Nationalrat vertreten war, mehr als 1% der Wählerschaft von sich überzeugen. Zudem verlor die SD in Basel-Landschaft ihr Landratsmandat und sitzt neu nur noch im Kanton Aargau in einer kantonalen Legislative.

Die Schweizer Demokraten verlieren im Jahr 2011 weiter

Nachdem im Internet das Bild eines Berner SD-Nationalratskandidaten aufgetaucht war, das diesen im Konzentrationslager Buchenau in Hitlergruss-Pose zeigte, wurde er aus der Partei ausgeschlossen, aber nicht von der Nationalratsliste gestrichen.

SD-Nationalratskandidat wegen rechtsextremen Bilder aus der Partei ausgeschlossen

An ihrer Delegiertenversammlung in Suhr Ende März beschloss die SD die Lancierung einer Volksinitiative „gegen die Überbevölkerung“. Die Initiative „Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung“ will in der Verfassung verankern, dass gesamtschweizerisch die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigen darf. Mit der Unterschriftensammlung für das Begehren, das in der Ecopop-Initiative „zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ und in der SVP-Masseneinwanderungsinitiative Konkurrenz mit ähnlichen Zielen hat, begann die SD Ende Juli.

Volksinitiative "Für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung"

Viel Bewegung gab es rund um die Parteiorganisation. Ende März wurde Markus Borner (BL) zum neuen Zentralpräsidenten der SD gewählt. Er trat die Nachfolge des Ende 2010 überraschend verstorbenen Ueli Brasser (ZH) an. Borner trat allerdings bereits im Juni wieder zurück und machte Platz für den ehemaligen SD-Nationalrat Rudolf Keller (BL). Der ebenfalls zurückgetretene Zentralsekretär Bernhard Hess (BE) wurde mit Adrian Pulver (BE) ersetzt.

Personalrochaden bei den SD

Die Schweizer Demokraten machten mit der geplanten Lancierung einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit auf sich aufmerksam. Der ehemalige Nationalrat der SD Rudolf Keller (BL) plante ein politisches Comeback. Er will wieder für den Basler Landrat kandidieren. In Zürich wurde ein Postulat der SD abgelehnt, das eine Strasse nach James Schwarzenbach benennen wollte. Schwarzenbach hatte sich in den 1970er Jahren einen Namen als Vater der Überfremdungsinitiative gemacht.

Die SD im Jahr 2010

Die Schweizer Demokraten erzielten im Berichtsjahr einen Wahlerfolg im Kanton Aargau. Sie konnten mit zwei Sitzen wieder ins Parlament einziehen. Das neu eingeführte Sitzzuteilungsverfahren (‚doppelter Pukelsheim‘) hatte die Wahlchancen der kleinen Parteien verbessert.

Wahlerfolg für die Schweizer Demokraten

Die Schweizer Demokraten unterstützten die Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“, den Gesundheitsartikel lehnten sie ab. Aktiv waren die SD vor allem beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU, für das sie Unterschriften sammelten. Sie hofften auf einen Aufschwung für ihre Partei durch die Tatsache, dass die SVP das Referendum nicht aktiv unterstützte. Die Schweizer Demokraten lehnten die Hanfliberalisierungsinitiative und die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ab, die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern unterstützten sie.

SD erhoffen sich Aufschwung mit Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU

Ende Jahr beschlossen die Schweizer Demokraten an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu ergreifen. Zudem fassten sie die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform IIund beschlossen Stimmfreigabe für die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.

SD ergreifen das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Der Zentralvorstand der SD beschloss an einer Sitzung nach den Wahlen, dass die Partei weiterhin auf eidgenössischer Ebene Politik betreiben werde. Vizepräsident Ulrich Brasser (ZH) übernahm interimistisch die Parteileitung und stellte sich auch als Kandidat für Hess’ Nachfolge zu Verfügung. An der Sitzung des Zentralvorstandes kam es allerdings zu einem Eklat, die Sektionen Wil und Oberer Zürichsee/Glarnerland verliessen den Raum. Nach Darstellung dieser Sektionen war angekündigt worden, die Sitzung werde militärisch geführt und es werde keine Kritik geduldet. Die Sektion Oberer Zürichsee/Glarnerland beschloss, sich von den SD zu lösen und als „Republikanische Reform-Partei“ neu zu gründen.

Eklat bei den Schweizer Demokraten

Bei den Nationalratswahlen verlor Bernhard Hess den letzten SD-Sitz. Die SD waren in neun Kantonen angetreten, ihr bestes Ergebnis erzielten sie im Kanton Thurgau mit 1,9%. Hess erklärte, die SD werde es als Partei vermutlich bald nicht mehr geben, höchstens als „patriotische Bewegung“ könnten sie weiterexistieren. Er kündigte auch seinen Rücktritt als Parteipräsident an. Verschiedene SD-Sektionen äusserten sich jedoch, sie wollten als Partei weitermachen.

SD verliert letzten Parlamentssitz

Im August trat der Vizepräsident der SD, Roman Wagner, von seinem Amt zurück. Die Presse hatte Besuche von deutschen Neonazis bei Wagner aufgedeckt. Parteipräsident Hess legte ihm daraufhin den Rücktritt nahe. Seine Kandidatur für den Nationalrat im Kanton Aargau konnte Wagner allerdings nicht mehr zurückziehen.

Vizepräsident der SD, Roman Wagner,

Der Zentralvorstand der SD hatte im Dezember 2006 den Präsidenten der SD Zug, Richard Fluehmann, wegen verunglimpfender Äusserungen gegenüber Parteimitgliedern ausgeschlossen. Die Zuger SD-Sektion bestätigte Fluehmann jedoch im Januar in seinem Amt. Sie forderte zudem den Rücktritt von Parteipräsident und Nationalrat Bernhard Hess (BE) und beschloss, sich zukünftig als „national-konservative Partei“ zu bezeichnen. Vor den Landratswahlen in Baselland im April verteilte Fluehmann Flyer, die den dortigen SD-Kandidaten Rudolf Keller in die Nähe von Adolf Hitler rückten. Die von der Zuger Sektion boykottierte Delegiertenversammlung der SD bestätigte den Ausschluss von Fluehmann einstimmig und beschloss, dass die Zuger Sektion wieder in die Sektion Innerschweiz eingegliedert werden solle. Bernhard Hess wurde als Parteipräsident wiedergewählt. Zudem fassten die Schweizer Demokraten die Nein-Parole zur 5. IV-Revision.

Richard Fluehmann (ZG) aus der SD ausgeschlossen

Im Dezember schloss der Parteivorstand den Präsidenten der Zuger SD-Sektion, Richard Fluehmann, wegen parteischädigenden Verhaltens und Verunglimpfung anderer Parteimitglieder aus. Fluehmann war früher aus der SVP ausgeschlossen worden und hatte die Zuger Sektion der SD Mitte 2006 mitbegründet.

Richard Fluehmann (ZG) aus der SD ausgeschlossen

Im Kanton Solothurn gründete sich nach ihrer Auflösung 1996 wieder eine Sektion der SD. Zum Präsidenten wurde Patrick Müller gewählt. Müller betonte die Unterschiede der SD zur SVP, welche vor allem in der Umwelt- und der Sozialpolitik bestehen würden. Eine Zusammenarbeit mit der SVP sei nur in einzelnen Fragen denkbar. Zentralpräsident Hess (BE) strebte auch im Tessin die Neugründung einer Sektion der SD an.

SD-Solothurn gründet sich neu

Auf der Delegiertenversammlung im März in Olten (SO) beschlossen die Schweizer Demokraten das Referendum gegen das Osthilfe-Gesetz zu ergreifen. Sie machten damit zum wiederholten Mal den Versuch, sich rechts von der SVP, welche das Referendum erst später unterstützte, zu positionieren. Mit ähnlicher Absicht drohten die Schweizer Demokraten präventiv mit dem Referendum gegen die Aufhebung der Beschränkungen für den Grundstückserwerb von im Ausland Ansässigen (Lex Koller). Ex-Nationalrat Valentin Oehen, ehemaliger Präsident der Partei und den SD erst jüngst wieder beigetreten, hatte in diesem Zusammenhang ein Referat mit dem Titel „Ausverkauf der Heimat“ vorgetragen.

SD ergreift Referendum gegen das Osthilfe-Gesetz

Mit dem Referendum gegen dieAusweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten wollten sich die Schweizer Demokraten gegenüber der SVP profilieren. Ein guter Teil der Wirkung ging aber in der Kampagne, in der vor allem die Opposition der SVP wahrgenommen wurde, wieder verloren.
Nach der Verkleinerung des Aargauer Grossen Rates von 200 auf 140 Sitze konnten die SD ihr Mandat nicht verteidigen; sie sind nur noch in den Parlamenten der Kantone Basel-Land, Bern und Zürich vertreten.

Die SD im Jahr 2005

Die Schweizer Demokraten ergriffen das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Sie erhofften sich damit eine Profilierung auf Kosten der SVP, der, anders als bei Schengen/Dublin, bei dieser Vorlage die Hände gebunden seien.

SD ergreifen das Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit