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Heftig umstritten in der AUNS war, ob sie sich an dem von den Schweizer Demokraten, der Jungen SVP und der Lega ergriffenen Referendum gegen die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU beteiligen soll. Nachdem sie zuerst eine Beteiligung angekündigt hatte, vollzog sie, wie auch die SVP, eine Kehrtwende. AUNS-Präsident Schwander (svp, SZ) beklagte sich in der Folge über den zu grossen Einfluss von SVP-Politikern im Vorstand der AUNS, welche auch verhindert hatten, dass den AUNS-Mitgliedern Unterschriftenbogen für das Referendum zugestellt wurden. Nachdem das Referendum ohne ihre Mithilfe zustande gekommen war, fasste die AUNS, wie später auch die SVP, die Nein-Parole zur Personenfreizügigkeit.

Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU

Die Schweizer Demokraten unterstützten die Initiative „gegen Behördenpropaganda“ und die Initiative „für demokratische Einbürgerungen“, den Gesundheitsartikel lehnten sie ab. Aktiv waren die SD vor allem beim Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU, für das sie Unterschriften sammelten. Sie hofften auf einen Aufschwung für ihre Partei durch die Tatsache, dass die SVP das Referendum nicht aktiv unterstützte. Die Schweizer Demokraten lehnten die Hanfliberalisierungsinitiative und die Initiative für die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts ab, die Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern unterstützten sie.

SD erhoffen sich Aufschwung mit Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU

Ende Jahr beschlossen die Schweizer Demokraten an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung, das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu ergreifen. Zudem fassten sie die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform IIund beschlossen Stimmfreigabe für die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten.

SD ergreifen das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Die von Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi angeführte Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU brachte im Februar das Referendum zustande. Im Mai beschlossen die Delegierten einstimmig die Nein-Parole. Gleichzeitig drohte die Partei mit einem Referendum, sollten die Einbürgerungsvorschriften in der Schweiz liberalisiert werden.

SD und Lega machen Opposition gegen die bilateralen Verträge mit der EU

Die SD fassten im März die Nein-Parole zur Revision der Bundesverfassung. Es handle sich dabei um eine unschweizerische und gefährliche Mogelpackung. Stossend empfand die Partei insbesondere den veränderten Passus, wonach in Zukunft nicht mehr die «Freiheit und Rechte der Eidgenossen» sondern nur noch die «Rechte der Bevölkerung» zu schützen seien. Die SD wehrten sich dagegen, da damit die ausländische Bevölkerung der schweizerischen Bevölkerung gleichgestellt werden könnte, namentlich im Stimm- und Wahlrecht.

Nein-Parole zur Revision der Bundesverfassung

Nationalrat und SD-Zentralpräsident Rudolf Keller (BL) lancierte einen Aufruf zu einem «Amerika-Boykott», da er sich die Boykott-Drohungen amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit der Schweizer Rolle im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gefallen lassen wollte. In einem Communiqué rief er dazu auf, «sämtliche amerikanischen und jüdischen Waren, Restaurants und Ferienangebote solange zu boykottieren, bis diese gemeinen und völlig unberechtigten Angriffe und Klagen gegen die Schweiz» aufhörten. Dazu präzisierte er, dass sich der Boykottaufruf nicht gegen jüdisch-schweizerische Firmen, sondern ausschliesslich gegen jüdisch-amerikanische richtete. Gegen ihn wurde ein Verfahren gegen das Antirassismusgesetz eröffnet.

Aufruf von SD-Zentralpräsident Rudolf Keller zum «America Boykott»

Da das Geschäftsverkehrsgesetz des Parlaments die Offenlegung der Mitgliederlisten von Bundeshaus-Lobbies verlangt, veröffentlichte das Generalsekretariat der Bundesversammlung die bisher geheimgehaltene Namensliste der 1992 von der damaligen Berner FDP-Nationalrätin Geneviève Aubry ins Leben gerufenen "Parlamentariergruppe Drogenfragen". Dieser Gruppe, die rund 70 Parlamentarier aus beiden Kammern umfasst, und die sich stark für eine repressive Drogenpolitik engagiert, gehören neben den Vertretern von FP und SD sowie weiten Teilen der SVP auch so wichtige Exponenten ansonsten in der Drogenfrage eher gemässigter Parteien wie CVP-Präsident Cottier (FR) und FDP-Fraktionschef Couchepin (VS) an. Mit dem Bekanntwerden dieser Liste geriet die 1994 verabschiedete gemeinsame Drogenplattform von FDP, SP und CVP erneut unter Druck.

Parlamentarische Gruppe «Drogenpolitik» (ab 1992)

Bei den eidgenössischen Abstimmungen kämpften die SD vergeblich gegen eine Annahme des Anti-Rassismus-Gesetzes. Einen Abstimmungssieg erreichten sie jedoch mit der Ablehnung schweizerischer Blauhelmtruppen, gegen die sie das Referendum mitgetragen hatten. Entgegen den anderen Parteien des rechten Spektrums sprachen sich die SD für die Alpeninitiative aus.

Parolen der SD 1994
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994

Zu den eidgenössischen Abstimmungen empfahlen die SD ein Nein zur Aufhebung des Spielbankenverbots, zur Erhöhung des Treibstoffzolls, zu den beiden Armeeinitiativen (neue Kampfflugzeuge und Waffenplätze), zum Kantonswechsel des Laufentals sowie – aus europapolitischen Gründen – zu allen Mehrwertsteuervorlagen. Die Werbeverbotsinitiativen unterstützten sie hingegen zusammen mit den linken Parteien. Bei den kantonalen Wahlen stagnierten die SD.

Parolen und Wahlresultate der SD 1993
Dossier: Wahlresultate der SD, 1990-1999
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994

Die Schweizer Demokraten setzten im Berichtsjahr ihren Kampf gegen den Beitritt zum EWR energisch fort und übten heftige Kritik am bundsrätlichen Gesuch um die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen. Die SD, unterstützt von ihrem Fraktionspartner «Lega dei Ticinesi», lancierten eine Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk», um den Bundesrat in seiner Integrationspolitik zu bremsen. Neben der Einschränkung direktdemokratischer Instrumente machten die SD vor allem die Gefahr einer Einwanderungsflut und Wohnungsnot als Argumente gegen den EWR-Beitritt geltend. Die Nein-Parole zur EWR-Abstimmung wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Kampf der SD gegen den Beitritt zum EWR

Dafür ausgesprochen hatten sich mit Ausnahme von AP, EDU, LP und SD alle im Parlament vertretenen Parteien, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der Bauernverband und die Kleinbauernvereinigung, der Evangelische Kirchenbund, der Katholische Frauenbund, die Standesorganisationen von Chemischer Industrie und Medizin, die Kommission für biologische Sicherheit, der Bund für Naturschutz sowie das ehemalige Initiativkomitee, welches 1987 mit der Einreichung seines Volksbegehrens «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» die Diskussion überhaupt erst lanciert hatte.

Bekämpft wurde der Verfassungsartikel von der Liberalen Partei, welcher die neuen Regelungen bereits zu restriktiv waren. Als zu permissiv wurde er hingegen von AP, EDU, der SD und der Jungen SVP abgelehnt, ebenso von der Vereinigung «Ja zum Leben» unter der Führung des Berner EVP-Nationalrats Zwygart, von zahlreichen Frauenorganisationen wie der Ofra, der FraP und – abweichend von der Gesamtpartei – vom Vorstand der CVP-Frauen, von Behindertenvereinigungen sowie vom Basler Appell gegen Gentechnologie und der Schweizerischen Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG).

Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und Gegenvorschlag (BRG 89.067)
Dossier: Entwicklungen in der Fortpflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen in den Neunzigerjahren

Im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen beschloss der Zentralvorstand die Ja-Parolen für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sowie für die SBB-Initiative, lehnte jedoch das Finanzpaket als unsozial und die Barras-Reform als zu weitgehend ab.

Parolen der SD 1991
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994

Die Parolen der SD zu den eidgenössischen Abstimmungen deckten sich mit denen der meisten linken und grünen Parteien: Der Zentralvorstand fasste die Ja-Parolen zu den Volksinitiativen zum Strassenbau (freie Aarelandschaft zwischen Biel und Solothurn/Zuchwil, autobahnfreies Knonauer Amt, autobahnfreie Landschaft zwischen Murten und Yverdon, und «Stopp dem Beton») und zur AKW-Politik (Ausstieg aus der Atomenergie, Moratorium) sowie zum Energieartikel; die Revision der Bundesrechtspflege und des Strassenverkehrsgesetzes sowie den Rebbaubeschluss empfahl er hingegen zur Ablehnung.

Parolen der SD 1990
Dossier: Parolen der SD, 1990-1994