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Auch Ende 2014 verfügte die EDU über 20 Legislativmandate in fünf Kantonen. Neben Bern, wo die fünf Sitze trotz eines leichten Wählerverlustes im Berichtjahr gehalten werden konnten, hat die EDU ihre Hochburgen in den Kantonen Zürich (5 Sitze) und Thurgau (6 Sitze). In den Kantonen Aargau und Schaffhausen hält die EDU noch je zwei Sitze. Im Kanton Glarus waren die ehemaligen EDU-Parlamentarier bereits 2012 zur neu gegründeten Sozial-Liberalen Bewegung übergelaufen. Für die Union trat bei den Gesamterneuerungswahlen in Glarus niemand mehr an. Auf kommunaler Ebene gelang es der EDU zwar in Winterthur, ihren Sitz zu halten, in Zürich vermochte die Partei die Wahlhürde allerdings nicht zu überspringen.

EDU Legislativmandate

Die EDU ist die einzige rechtskonservative Partei, die sich in mehreren Kantonen neben der SVP halten kann. Alle anderen Parteien – etwa die Schweizer Demokraten oder die Autopartei/Freiheitspartei – sind in den Kantonen verschwunden. Am rechten Rand gibt es nur noch die Lega und den MCG, die beide die in Grenzgängerkantonen spezifischen Probleme bewirtschaften, und eben die EDU. Ein Grund für das Weiterbestehen dürfte die religiöse Verankerung der EDU sein, setzt sich die Partei doch nach eigener Aussage für eine Ordnung nach biblischen Grundsätzen „im Vertrauen auf Jesus Christus und die Bibel als Gottes Wort“ ein. Exemplarisch zeigt sich die politische Nähe der EDU zur SVP-Politik in der Parolenfassung. Nicht selten finden sich die beiden Parteien alleine gegen alle anderen grösseren Parteien in ihren Abstimmungsempfehlungen – im Berichtsjahr etwa beim Ja zur Masseneinwanderungs-, zur Pädophilen- (hier zusammen mit der BDP) und zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative (mit der EVP). Bei letzterer hatte die EDU auch bei der Unterschriftensammlung geholfen. Allerdings erwies sich die EDU 2014 in zwei Fällen gar als basisnaher als die SVP: Das Ja zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative und zur Goldinitiative wurde nämlich zwar nicht von der SVP-Mutterpartei, aber von zahlreichen SVP-Kantonalsektionen ergriffen. Die SVP-Basis war also näher bei der EDU-Empfehlung als bei der Parole ihrer Mutterpartei.

EDU neben der SVP

Wie die EVP empörte sich auch die EDU gegen die neue Stop-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die „Sexgewerbe-Kampagne“ gaukle vor, „Menschen mit Kondom und ausschweifenden Sexualbeziehungen vor AIDS zu schützen“. Im Juli reichte die EDU zusammen mit anderen christlichen Organisationen ein verwaltungsrechtliches Gesuch auf Beendigung der Love-Live-Kampagne ein.

EDU Stop-AIDS-Kampagne

Die EDU fällt aufgrund von Listenverbindungen, aber auch aufgrund ihrer thematischen Positionierung, durch ihre Nähe zur SVP auf. Im Berichtjahr wich die Parolenfassung allerdings in zwei Fällen von jener der grossen Schwester SVP ab: Die Abzockerinitiative wurde – wie auch von vielen SVP-Kantonalsektionen – zur Annahme empfohlen. Das revidierte Arbeitsgesetz wurde hingegen im Gegensatz zur SVP abgelehnt. Hier schimmerte die Nähe der EDU zur Sonntagsallianz durch.

Parolenfassung der EDU zu den Abstimmungen 2013

Im Berichtjahr hatte die EDU die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowie die beiden Referenden zum revidierten Arbeitsgesetz, welches eine überflüssige Förderungen des stressreichen 24-Stunden-Shoppings mit sich bringe, und zum neuen Epidemiengesetz unterstützt. Letzteres sei nicht nur unnötig, sondern bringe auch einen Impfzwang mit sich. Die EDU half dabei jeweils bei der Unterschriftensammlung mit.

Parolenfassung der EDU zu den Abstimmungen 2013

Die EDU ist in fünf Kantonen mit insgesamt 20 Mandaten vertreten (ZH: 5; BE: 5; SH: 2; AG: 2; TG: 6). Die Erfolge vom Vorjahr, als die Union in den Kantonen Thurgau und Schaffhausen Sitzgewinne feiern konnte, wiederholten sich im Berichtjahr nicht. Der Versuch, auch im Solothurner Kantonsparlament bei den dortigen Gesamterneuerungswahlen Fuss zu fassen, scheiterte. Auf ihrer Homepage weist die EDU 13 kantonale Sektionen aus.

Das Abschneiden der EDU bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013

Nachdem die Partei bei den nationalen Wahlen 2011 ihren einzigen Sitz im eidgenössischen Parlament verloren hatte, konnte die EDU bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen einen überraschenden Erfolg im Kanton Thurgau feiern. Sie profitierte dort von der Niederlage der SVP und konnte ihre drei Sitze auf sechs Mandate ausbauen. Auch im Kanton Schaffhausen gelang ein Sitzgewinn, während im Kanton Aargau die beiden Mandate gehalten werden konnten. Im Kanton Waadt, wo die EDU auf einer gemeinsamen Liste mit BDP, GLP, CVP und EVP antrat, musste sie ihren Sitz abgeben, trug aber zum Erfolg der „Alliance du Centre“ bei. Keine Erfolge konnten in den Kantonen Basel-Stadt und St. Gallen vermeldet werden, wo die EDU zwar antrat, die Wähleranteile aber für einen Sitzgewinn nicht genügten.

Das Abschneiden der EDU bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2013

Die EDU machte als Unterstützerin des Referendums gegen das revidierte Epidemiegesetz von sich reden. Die im nationalen Parlament kaum umstrittene Revision führe zu einem Diktat der Weltgesundheitsorganisation WHO, die bestimme, wann jemand geimpft werden müsse. Zudem könnten Schulen verpflichtet werden, über sexuell übertragbare Krankheiten zu informieren.

EDU unterstützt Referendum gegen das neue Epidemiegesetz

Bei den kantonalen Erneuerungswahlen in Zürich konnte die EDU ihre fünf bisherigen Sitze knapp halten (-0,2 Prozentpunkte, neu: 2,6%). In den Kantonen Basel-Landschaft und Freiburg trat die Partei nicht mehr an. Im Tessin half sie auf einer Mischliste mit der SVP, deren fünf Sitze zu verteidigen.

Das Abschneiden der EDU bei kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2011

Die EDU hatte in der 48. Legislatur (2007–2011) mit zahlreichen Änderungen zu kämpfen. Den 2003 eroberten Sitz aus Zürich hatte man 2007 verloren und sich in der Folge der SVP-Fraktion angeschlossen. Christian Waber (BE) war allerdings 2008 aus Protest gegen den „Gang in die Opposition“ der SVP wieder aus der Fraktion ausgetreten. Der 2009 für ihn nachrückende Andreas Brönnimann (BE) wurde heftig von der BDP umworben, trat dann aber in die SVP-Fraktion ein. Das Ziel einer Steigerung des Wähleranteils und der Eroberung von insgesamt drei Sitzen bei den nationalen Wahlen verfehlte die EDU deutlich. Sie konnte ihren gesamtschweizerischen Wähleranteil zwar halten (1.3%) – die Union war neben Zürich und Bern auch in den Kantonen Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Waadt angetreten – verlor aber mit der Abwahl des auch als Ständerat kandidierenden Berners Andreas Brönnimann ihren einzigen Sitz im Parlament. Die EDU war damit nach 20-jähriger Zugehörigkeit nicht mehr in der grossen Kammer vertreten. Zwischen 1991 und 2007 hatte sie immer einen Vertreter aus dem Kanton Bern und von 2003 bis 2007 zusätzlich einen Nationalrat aus dem Kanton Zürich gestellt. Neben Brönnimann kandidierten auch Daniel Wittwer (TG) und Maximilien Bernhard (VD) erfolglos für den Ständerat.

Das Abschneiden der EDU bei den nationalen Wahlen 2011

Nachdem die EDU 2009 mit der Annahme der Anti-Minarett-Initiative einen grossen Erfolg feiern konnte, wurde in einzelnen Kantonen eine Annäherung an die SVP – zumindest für einen gemeinsamen Wahlauftritt – geplant. Die politische Nähe der beiden Parteien zeigte sich an der Parolenfassung der EDU. So unterstützte sie beispielsweise die Ausschaffungsinitiative der SVP und sprach sich an ihrem Parteitag im Oktober in Olten gegen den Gegenvorschlag aus. An der Delegiertenversammlung in Sargans beschloss die EDU zudem, die Familieninitiative und die Anti-Abtreibungs-Initiative der SVP zu unterstützen.

EDU arbeitet enger mit der SVP

Am 17. Oktober fand eine Delegiertenversammlung der EDU in Liestal (BL) statt. An dieser empfahlen die Delegierten die Anti-Minarett-Initiative einstimmig zur Annahme. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs wurde ebenfalls die Ja-Parole beschlossen, abgelehnt wurde dagegen die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten.

EDU befürwortet Minarett-Initiative

Der langjährige Nationalrat der EDU, Christian Waber (BE), trat auf Ende August 2009 zurück. Er kündigte an, zukünftig innerhalb der Partei Aufbauarbeit zu betreiben. Sein Nachfolger ist Andreas Brönnimann, der zuvor im Grossen Rat des Kantons Bern sass. Brönnimann schloss sich der SVP-Fraktion an. Waber hatte fraktionslos politisiert.

Andreas Brönnimann neuer EDU-Nationalrat

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bellinzona beschloss die EDU die Ja-Parole zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Unterstützung erhielt knapp auch die Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, während die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des Rentenalters deutlich abgelehnt wurde.

EDU fasst Ja-Parole zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen lehnte die EDU die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Sie unterstützte die Referenden gegen die Personenfreizügigkeit, gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz und gegen die Einführung biometrischer Pässe. Zur Hanfinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz wurde einstimmig die Nein-Parole ausgegeben. Die Delegierten diskutierten zudem die parteiinternen Strukturen. Die Partei strebt eine Reorganisation der Geschäftsleitung an. Christian Waber kündigte an, das Nationalratsmandat bald abzugeben und dafür in Zukunft mehr Zeit für die Arbeit im Parteisekretariat aufzuwenden.

EDU stimmt gegen das revidierte Betäubungsmittelgesetz

Christian Waber (BE), einziger Nationalrat der EDU, politisierte 2008 fraktionslos. Er war Ende 2007 aus der SVP-Fraktion ausgetreten und lehnte einen Beitritt zu einer Fraktion mit der BDP ab.

Christian Waber politisiert fraktionslos

Markus Wäfler (ZH) wurde im Oktober aus dem Nationalrat abgewählt und Christian Waber (BE) blieb damit der einzige EDU-Vertreter im Parlament. Der Stimmenanteil der EDU lag wie 2003 bei 1,3%. Waber schloss sich zunächst der SVP-Fraktion an, trat aber wieder aus dieser aus, als die SVP ihren Oppositionskurs beschloss. Er erklärte, er könne aufgrund des Oppositionskurses in der SVP-Fraktion seine eigene Meinung nicht mehr vertreten.

Nach Abwahl von Wäfler (ZH) verbleibt Waber (BE) als letzter EDU-Nationalrat