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Die EDU ist die einzige rechtskonservative Partei, die sich in mehreren Kantonen neben der SVP halten kann. Alle anderen Parteien – etwa die Schweizer Demokraten oder die Autopartei/Freiheitspartei – sind in den Kantonen verschwunden. Am rechten Rand gibt es nur noch die Lega und den MCG, die beide die in Grenzgängerkantonen spezifischen Probleme bewirtschaften, und eben die EDU. Ein Grund für das Weiterbestehen dürfte die religiöse Verankerung der EDU sein, setzt sich die Partei doch nach eigener Aussage für eine Ordnung nach biblischen Grundsätzen „im Vertrauen auf Jesus Christus und die Bibel als Gottes Wort“ ein. Exemplarisch zeigt sich die politische Nähe der EDU zur SVP-Politik in der Parolenfassung. Nicht selten finden sich die beiden Parteien alleine gegen alle anderen grösseren Parteien in ihren Abstimmungsempfehlungen – im Berichtsjahr etwa beim Ja zur Masseneinwanderungs-, zur Pädophilen- (hier zusammen mit der BDP) und zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative (mit der EVP). Bei letzterer hatte die EDU auch bei der Unterschriftensammlung geholfen. Allerdings erwies sich die EDU 2014 in zwei Fällen gar als basisnaher als die SVP: Das Ja zum Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative und zur Goldinitiative wurde nämlich zwar nicht von der SVP-Mutterpartei, aber von zahlreichen SVP-Kantonalsektionen ergriffen. Die SVP-Basis war also näher bei der EDU-Empfehlung als bei der Parole ihrer Mutterpartei.

EDU neben der SVP

Wie die EVP empörte sich auch die EDU gegen die neue Stop-AIDS-Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Die „Sexgewerbe-Kampagne“ gaukle vor, „Menschen mit Kondom und ausschweifenden Sexualbeziehungen vor AIDS zu schützen“. Im Juli reichte die EDU zusammen mit anderen christlichen Organisationen ein verwaltungsrechtliches Gesuch auf Beendigung der Love-Live-Kampagne ein.

EDU Stop-AIDS-Kampagne

Das Nein zum EWR vor 20 Jahren war Anlass für eine Gedenkfeier, welche die SVP gemeinsam mit den SD, der EDU und der Auns in Biel durchführte. Rund 1'500 folgten der Einladung der Partei, bei der Christoph Blocher die Festrede übernahm. Blocher warnte, dass der Bundesrat heute wie damals heimlich einen EU-Beitritt plane und dass es gelte, wachsam zu bleiben. Aus Angst vor Protestaktionen wurde das Festgelände von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

EWR

Nachdem die EDU 2009 mit der Annahme der Anti-Minarett-Initiative einen grossen Erfolg feiern konnte, wurde in einzelnen Kantonen eine Annäherung an die SVP – zumindest für einen gemeinsamen Wahlauftritt – geplant. Die politische Nähe der beiden Parteien zeigte sich an der Parolenfassung der EDU. So unterstützte sie beispielsweise die Ausschaffungsinitiative der SVP und sprach sich an ihrem Parteitag im Oktober in Olten gegen den Gegenvorschlag aus. An der Delegiertenversammlung in Sargans beschloss die EDU zudem, die Familieninitiative und die Anti-Abtreibungs-Initiative der SVP zu unterstützen.

EDU arbeitet enger mit der SVP

Am 17. Oktober fand eine Delegiertenversammlung der EDU in Liestal (BL) statt. An dieser empfahlen die Delegierten die Anti-Minarett-Initiative einstimmig zur Annahme. Zur Vorlage über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs wurde ebenfalls die Ja-Parole beschlossen, abgelehnt wurde dagegen die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten.

EDU befürwortet Minarett-Initiative

Im Mai lancierten rechtsbürgerliche und freikirchliche Kreise mit Unterstützung der SVP und der EDU eine Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Die Initiantinnen und Initianten wollen den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten, da diese Bauten ihrer Ansicht nach Symbole eines religiös-politischen Machtanspruchs des muslimischen Glaubens sind, welcher die Bundesverfassung und die schweizerische Rechtsordnung in Frage stellt.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» (BRG 08.061)