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Zu Diskussionen über Parteigrenzen hinweg führte die Weigerung der kommunalen Behörden von Bassecourt (JU), die Delegiertenversammlung der SVP im September zu beherbergen. Bürgermeisterin Françoise Cattin begründete den ungewöhnlichen Schritt mit der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und dem Kostenaufwand für entsprechende Schutzmassnahmen gegen die voraussehbaren Störaktionen von Organisationen wie der Gruppe Bélier oder ATTAC. Die SVP verlegte den Versammlungsort nach Grenchen (SO). Dort fassten die Delegierten die Nein-Parole zum Osthilfegesetz.

SVP muss ihre Delegiertenversammlung verschieben

Das Freie Forum, bis anhin nur im Kanton Zürich tätig, beabsichtigt, sich in der ganzen Schweiz zu etablieren, obschon es ihm nicht gelungen war, den Sitz seines Präsidenten Roland Wiederkehr (ehemals ldu) im Nationalrat zu halten. Die Schwerpunkte des Freien Forums liegen bei den Themen Gesundheit, Natur und Umwelt, Migration, Kinder und Jugend, Geschlechterfragen, Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr und Sicherheit.

Das Freie Forum verliert seinen einzigen Nationalratssitz

Von der Internetpartei Schweiz, die sich vor einem Jahr als «politisch-neutrale» Bewegung der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, war im Wahljahr wenig zu hören. Mit Diskussionsforen übers Internet wollte die Partei ihren Beitrag zu einer fundierten politischen Diskussion leisten. Laut Parteipräsident Guido Honegger fehlte allerdings die politische Mitte in diesen Foren; die Diskussionen wurden beherrscht von teils anonymen Voten von ganz links und ganz rechts. Die Mitgliederzahl blieb mit rund 500 sehr bescheiden. Die erhofften Sponsoren aus der Informatikbranche blieben ebenfalls aus. Als Honegger sich schliesslich im Aargau auf eine CVP-Liste für die Nationalratswahlen setzen liess, versetzte er laut Beobachtern seiner Partei den Todesstoss. Die Internet-Homepage und der Telefonanschluss des Parteisekretariats waren Ende Jahr verwaist.

Die Internet-Partei 1998-99

Ende Oktober wurde die Internet-Partei gegründet. Sie unterscheidet sich von herkömmlichen Parteien darin, dass sie kein fertiges Parteiprogramm besitzt. Statt dessen werden die Parteithemen im Sinne einer «elektronischen Landsgemeinde» online von den einzelnen Mitgliedern bestimmt und entsprechend politisch umgesetzt. Wie der Vorstand bekanntgab, ist die Partei politisch neutral, will aber dennoch aktiv in die politische Diskussion in der Schweiz eingreifen. Sie bekundete die Absicht, sich an kantonalen wie an nationalen Wahlen zu beteiligen.

Die Internet-Partei 1998-99

Eine gleichnamige, nationale Partei gründete der European Kings Club (EKC). Es handelt sich beim EKC um eine Investementgesellschaft, die in Strafuntersuchungen wegen Finanzbetrügereien verstrickt ist. Die neue Partei soll die rechtlichen und finanziellen Interessen der Gesellschaft auf politischer Ebene vertreten. In Schwyz und Uri wurden zwei EKC-Kantonalparteien aus der Taufe gehoben.

European Kings Club (EKC) gründet eine nationale Partei