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Im März bekräftigte die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) die Ablehnung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU. Sie vermochte damit aber nicht zu verhindern, dass der Bundesrat im Herbst die Verhandlungen darüber mit der EU aufnahm. Als Alternative zu einem solchen Abkommen schlug der Bauernverband ein gestaffeltes Vorgehen vor. In einem ersten Schritt sollten nichttarifäre Handelshinternisse abgebaut werden, um die Exportchancen der einheimischen Landwirtschaft zu verbessern. In einem zweiten Schritt sollten dann nach Ansicht des SBV diejenigen Bereiche liberalisiert werden, bei denen die schweizerischen Produzenten in einem offenen europäischen Markt bestehen können.

Schweizerischen Bauernverbandes

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) wandte sich nicht grundsätzlich gegen die bundesrätliche Vorlage zur Agrarpolitik (AP) 2011, zu der im Berichtsjahr die Vernehmlassung durchgeführt wurde. Er verlangte aber während der parlamentarischen Behandlung eine Aufstockung des Zahlungsrahmens von 13,5 auf 14 Mia Fr. Seiner Meinung nach sollte zudem bei der vom Bundesrat angestrebten Umlagerung von Preisstützungsmassnahmen hin zu Direktzahlungen ein langsameres Tempo angeschlagen werden. Bei den Beratungen im Ständerat in der Dezembersession konnten sich die vor allem von der SVP und der CVP unterstützten Forderungen des Bauernverbandes weitgehend durchsetzen. Dass der Bauernverband sich der von der Exportwirtschaft gewünschten stärkeren Annäherung der Schweiz an die EU nicht grundsätzlich widersetzt, bewies er im Berichtsjahr mit seiner von der SVP kritisierten Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Unterstützungszahlungen für die neuen EU-Mitgliedstaaten).

Schweizerische Bauernverband

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) sprach sich im November bei nur wenigen Gegenstimmen für die bilateralen Verträge mit der EU aus; das dagegen lancierte Referendum solle nicht unterstützt werden. Die Verträge würden zwar die Konkurrenz auf dem inländischen Agrarmarkt noch verstärken, böten der schweizerischen Landwirtschaft aber auch einen besseren Marktzugang in der EU, von welchem beispielsweise die Käseproduktion durchaus profitieren könnte. Allerdings verlangte der SBV von der Landesregierung, dass die einheimische Agrarwirtschaft mit gleich langen Spiessen kämpfen kann wie ihre ausländische Konkurrenz. Insbesondere sollen die Konsumenten obligatorisch über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Agrarprodukten informiert werden müssen. Dies würde es den Verbrauchern erlauben, eine faire Wahl zwischen den inländischen und den nicht zuletzt wegen den in den EU-Staaten zum Teil wesentlich tieferen Standards (z.B. bezüglich Tierhaltung) billigeren ausländischen Erzeugnissen zu treffen. Eine entsprechende Eingabe hatte der SBV bereits zu Jahresbeginn zusammen mit dem Schweizer Tierschutz und Konsumentenorganisationen an den Bundesrat gerichtet.

Eine eher seltene Allianz entstand im Vorfeld der WTO-Konferenz in Seattle (USA) vom Dezember. Der SBV verlangte gemeinsam mit den Gewerkschaftsdachverbänden SGB und CNG, Umweltschutzorganisationen und Hilfswerken vom Bundesrat, sich im Rahmen der WTO nicht für eine weitere Liberalisierung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen einzusetzen.

Sichtweise des SBV zu den bilateralen Verträgen und der WTO 1999