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Bereits im Frühjahr 2018 beschloss der SBV unter Markus Ritter (cvp, SG) für die beiden Agrarinitiativen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität sowie die Fair-Food-Initiative, die Stimmfreigabe. Die Initiativen kämen von Menschen, welche sich um die Landwirtschaft sorgten, und es sei daher falsch, diese zu bekämpfen, begründete Ritter den Entscheid im St. Galler Tagblatt. Ritter sowie die Vize-Präsidentin des SBV, Christine Bühler, wollten zumindest die Fair-Food-Initiative annehmen, wie sie den Medien gegenüber bekannt gaben. Der SBV sei durch die beschlossene Stimmfreigabe einerseits und die Annahme durch Ritter und Bühler andererseits gespalten, urteilte die Aargauer Zeitung. Die CVP zeigte sich darob irritiert, Isidor Baumann (cvp, UR), welcher sich für den ständerätlichen Gegenvorschlag einsetzte, sah durch Ritters Support für die Fair-Food-Initiative laut Aargauer Zeitung gar die «Fraktionsloyalität gegenüber der Landwirtschaft» in Gefahr. Entsprechend standen auch nicht alle Bauernvertretenden hinter dem Entscheid des SBV: Der St. Galler Bauernverband sowie ein überparteiliches Bauernkomitee bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der CVP, BDP, FDP und SVP stellten sich gegen die beiden Agrarinitiativen.

Agrarinitiativen

Die Bauern litten im Sommer 2018 unter der Hitze und der anhaltenden Trockenheit. Der SBV kündigte deshalb unter Markus Ritter (cvp, SG) an, vom Bund Entschädigungszahlungen zu fordern, sollte sich der Klimawandel verschlimmern, wie der «Blick» berichtete. Jürg Grossen (glp, BE), dessen Partei sich etwa für eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen im Strassenverkehr und in der Zivilluftfahrt einsetze, so die Zeitung weiter, könne aber der Forderungsliste des SBV wenig abgewinnen. Denn stets seien es die Bauernvertreterinnen und -vertreter sowie die «selbsternannte Bauernpartei SVP» gewesen, welche Anliegen im Parlament zur Bekämpfung des Klimawandels vehement abgelehnt hätten. Dies, obwohl doch gerade die Bäuerinnen und Bauern beispielsweise kaum von einer erhöhten Flugsteuer betroffen wären, weil diese «sowieso nicht in der ganzen Welt herumjetten», so Grossen weiter. Die Landwirtschaft sehe er daher in gewissen Anliegen der GLP als potenziellen Partner, doch «erst wenn Bauernvertreter mithelfen, die Ursachen des Klimawandels wirksam zu bekämpfen», sei auch er dazu bereit, die Bäuerinnen und Bauern stärker zu unterstützen.

Bauern leiden unter Hitze
Dossier: Landwirtschaft und Klimawandel

Am 1. November 2017 verabschiedete der Bundesrat die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik, deren Ziel es war, dass die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre neue Handelsabkommen abschliessen sollte, was mit einem partiellen Abbau der Zölle für ausländische Agrarprodukte einhergehen würde. Der Schweizer Bauernverband (SBV) wehrte sich vehement gegen den angestrebten Zollabbau des Bundesrats. Ein Dorn im Auge war dem SBV insbesondere ein Satz auf Seite 59 der Gesamtschau: «Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat in der mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen Grenzschutzabbau im Agrarbereich anstreben, der die Preisdifferenz zwischen dem In- und Ausland um 30 bis 50 Prozent reduziert.» In einer gleichentags veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel «Bundesrat missachtet Volkswillen und will Landwirtschaft opfern» machte der SBV geltend, dass es für die Schweizer Bauern ohne Grenzschutz keine «auch nur annähernd kostendeckende Produzentenpreise» mehr geben würde, was auch die Direktzahlungen des Bundes nicht kompensieren könnten. Auch stehe der im September 2017 von der Stimmbevölkerung klar angenommene Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit im Widerspruch zu den agrarpolitischen Absichten des Bundesrates. Mehr Freihandel würde eine nachhaltige und tierfreundliche einheimische Produktion nicht stärken, im Gegenteil, dadurch würde sich der Strukturwandel verschärfen und der Rückgang von landwirtschaftlichen Betrieben weiter vorangetrieben, monierte der SBV. Der Bauernverband riet dem Bundesrat, die Gesamtschau zu «schreddern» – neue Ideen, nicht alte Ideologien seien gefragt. In einem Interview mit der Berner Zeitung verteidigte der zuständige Bundesrat Schneider-Ammann den Kurs des Bundesrates. Die EU stehe kurz vor einem Freihandelsabkommen mit den vier Staaten des Mercosur-Wirtschaftsraums (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), was es in Zukunft etwa der deutschen Industrie aufgrund von Zollreduktionen erlauben werde, viel billiger in diese Staaten zu exportieren. Wolle die Schweizer Wirtschaft im Exportmarkt gegenüber der europäischen Industrie konkurrenzfähig bleiben und keine Arbeitsplätze an die Nachbarstaaten verlieren, dann müsse man beim Mercosur-Abkommen nachziehen. Er versuchte die Bauern damit zu besänftigen, dass «kein Mensch von komplett zollfrei [redet]» und im äussersten Fall die Hälfte des heutigen Schutzes aufgegeben werden müsste. Niemand wolle die Landwirtschaft abschaffen, das sei eine masslose Übertreibung, so Schneider-Ammann. Zu beruhigen vermochte das den Bauernverband jedoch nicht; an der Jahresmedienkonferenz im Januar 2018 im solothurnischen Derendingen bekräftigte der SBV seine Haltung. «Fairer Handel statt Freihandel» war das Credo des Bauernverbandes, denn eine nachhaltige, umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft sei nicht möglich zu Weltmarktpreisen.

Kurz darauf spitzte sich die Lage zwischen Bauernverbandspräsident Markus Ritter und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann zu. Der SBV wollte bei Schneider-Ammann persönlich vorsprechen und bat in einem Brief um ein Gespräch, um die «Zusammenarbeit und die Kommunikation zu besprechen», so Ritter im St. Galler Tagblatt. Die Verbandsspitze hatte sich bei der Erarbeitung der Gesamtschau des Bundesrates übergangen gefühlt, da sie vorgängig nicht angehört worden sei. Schneider-Ammann schlug das Angebot jedoch aus: «Ein separates Treffen mit Vertretern des Bauernverbandes ist nicht geplant», liess sich das WBF in einigen Medien zitieren. Stattdessen wolle man im Februar 2018 alle Beteiligten an einen runden Tisch zum Mercosur-Agrar-Gipfel einladen, um ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsraum zu diskutieren. Diese Einladung schlug am 24. Januar 2018 wiederum der Bauernverband aus. Die Gesamtschau des Bundesrates stelle keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft dar, hiess es in einer Medienmitteilung des SBV. Einige vom Bundesrat gemachte Annahmen seien «komplett unrealistisch», so etwa die Kostenentwicklung bei den meisten Vorleistungen oder was die Löhne für die landwirtschaftlichen Angestellten angehe. Hinzu komme, dass ein Plan fehle, wie die «massiven Verluste der Bauernfamilien» aufgefangen würden.

Nachdem der Mercosur-Agrar-Gipfel in Bern tatsächlich ohne Bauernverband abgehalten worden war – andere agrarwirtschaftliche Verbände wie die Schweizer Milchproduzenten, IP-Suisse, Bio-Suisse, die Agrarallianz oder Proviande hatten daran teilgenommen – äusserten die Medien Skepsis gegenüber der Strategie des SBV. «Trotzende Bauern befremden» übertitelte die «Nordwestschweiz» ihren Kommentar, in welchem der Bauernverband aufgefordert wurde, die Marktöffnung aktiv mitzugestalten, anstatt sich «trotzig im Reduit zu verschanzen». Die NZZ sprach von einem «Eigentor des Bauernverbands», weil die Bauern mit der Gesprächsverweigerung die Sympathien der breiten Bevölkerung und der Wirtschaft aufs Spiel setzen würden.

Im April 2018 reiste eine 50-köpfige Delegation unter der Leitung Schneider-Ammanns nach Südamerika in die Mercosur-Staaten, um Informationen aus erster Hand zu erhalten; auch dieser Reise blieb der SBV fern. Es war der negative Höhepunkt in der Beziehung zwischen dem Bauernverband und dem WBF; danach trat etwas Entspannung ein. Glaubt man den Mutmassungen in den Medien, so dürften insbesondere erste Zahlen in den Verhandlungen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU dazu beigetragen haben. Nach aktuellstem Angebot wollte die EU jährlich einen Import von rund 100'000 Tonnen Rindfleisch zulassen; auf die Bevölkerung der Schweiz umgerechnet wären das rund 2'000 Tonnen Rindfleisch, dessen Import die Schweiz zu tieferen Zolltarifen zulassen müsste, würde das Schweizer Abkommen inhaltlich jenem der EU gleichen. Bei einem jährlichen Schweizer Konsum von 100'000 Tonnen Rindfleisch, wovon bereits heute 45'000 Tonnen importiert würden, scheine das verkraftbar, kommentierte die «Nordwestschweiz».

Ende April nahmen Schneider-Ammann und Ritter den Gesprächsfaden wieder auf und vereinbarten ein Treffen, bei dem es jedoch zu keiner sachlichen Einigung kam – Schneider-Ammann hielt nach wie vor an jenem Satz auf Seite 59 fest, aufgrund dessen der Bauernverband auf die Barrikaden gegangen war. Immerhin gestand Ritter anfangs Mai in der NZZ ein, dass er nicht grundsätzlich gegen Freihandel sei, dass es aber rote Linien gebe, beispielsweise solle auch in Zukunft zugunsten der Ernährungssicherheit der heutige Anteil der importierten Lebensmittel von rund 40 Prozent beibehalten werden und nicht weiter steigen. Zeit für eine «Versachlichung der Diskussion» bleibe, so Ritter, weil acht betroffene EU-Länder zum EU-Mercosur-Abkommen Vorbehalte geäussert hätten und damit jene Verhandlungen noch andauern dürften. Einig seien sich Schneider-Ammann und Ritter jedoch gewesen, dass es in der Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und dem Bauernverband Verbesserungspotenzial gebe; seither tausche man sich wieder aus.

Am 4. Juni 2018 wurde die Gesamtschau des Bundesrates im Nationalrat behandelt und mit 108 zu 74 Stimmen (7 Enthaltungen) zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen, womit sich die Aggrarlobby im Parlament vorerst gegen den Bundesrat durchsetzen konnte.

Bauern gegen Freihandel
Dossier: Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten

Im Herbst 2015 legte der Bundesrat Sparmassnahmen für die Legislaturperiode 2018 bis 2021 vor. Auch die Bauern sollen davon betroffen sein, denn die Regierung will die Gesamtausgaben für die Landwirtschaft über die vier Jahre um rund 800 Millionen Franken reduzieren. Der SBV zeigte sich empört und rief zu einer Grosskundgebung in Bern auf. Rund 10’000 Bauern folgten Ende November dem Ruf des Dachverbands und zogen unter massivem Glockengeläut vom Bärengraben zum Bundesplatz. Dort warf SBV-Präsident Markus Ritter (cvp, SG) dem Bundesrat vor versammelter Menge Verrat vor. Die Agrarreform 2014 bis 2017, die von den Bauern mehr Leistung verlangt, sei vom Bauernverband nur im Vertrauen darauf unterstützt worden, dass der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft beibehalten werde. Mit den angekündigten Sparmassnahmen breche der Bundesrat sein Wort, so Ritter. Es war die erste Grosskundgebung des SBV seit dem Protest der Bauern gegen die WTO im Jahr 2005.

10000 Bauern demonstrieren auf dem Bundesplatz

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) beschäftigte sich im Berichtsjahr mit der Thematik einer ausgeglichenen Geschlechtervertretung in seinen Organisationsstrukturen: Als im April die Wahl eines neuen Vizepräsidiums anstand, meldete mit Lieselotte Peter, einer Thurgauer SVP-Kantonsrätin, erstmals eine Frau Interesse für das Leitungsgremium an. Christine Bühler, Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, unterstützte ihre Kandidatur mit den Begründungen, dass die Verantwortung auf Bauernhöfen oft von beiden Ehepartnern gemeinsam getragen würde und dass 40% aller Beschäftigten in der Landwirtschaft Frauen seien. Am Wahltag unterlag Peter zwar deutlich gegenüber ihren männlichen Konkurrenten: Gewählt wurde Hans Frei, Präsident des zürcherischen Bauernverbands. Im November wurde dem Anliegen der Bäuerinnen mit einer Statutenänderung aber doch noch zum Erfolg verholfen: Danach haben Frauen künftig festen Anspruch auf einen Sitz im Präsidium des SBV. Mit Christine Bühler ist damit erstmals in der 116-jährigen Geschichte des Verbands eine Frau Vizepräsidentin. Im Bereich der nationalen Politik beschloss die Landwirtschaftskammer des SBV im März, das Referendum gegen die neue Agrarpolitik nicht zu unterstützen. Der Verband lancierte hingegen Ende Jahr zusammen mit der SVP eine Volksinitiative zur Erhaltung der Ernährungssicherheit, welche als indirekte Reaktion auf die Reform des Landwirtschaftsgesetzes gesehen werden kann.

Schweizerische Bauernverband (SBV)

Beim Schweizerischen Bauernverband (SBV) wurde im Berichtsjahr das Präsidium vakant. Entsprechend der Attraktivität dieser Stellung – der SBV ist einer der einflussreichsten Verbände des Landes, sein Präsident wird für ein 60%-Pensum im oberen fünfstelligen Bereich entlohnt – war der Posten schwer umkämpft. Vier Kandidaten stellten sich zur Wahl, darunter die zwei damaligen Vizepräsidenten Fritz Glauser (fdp) und Josef Dissler (cvp) sowie die beiden Nationalräte Andreas Aebi (svp, BE) und Markus Ritter (cvp, SG). Relativ früh zeichnete sich ab, dass die End-Ausmarchung zwischen den beiden Nationalräten stattfinden würde; zwar erfüllten alle Kandidaten das grundsätzliche Anforderungsprofil, jedoch wurden Verbindungen zum nationalen Parlament als grosser Vorteil betrachtet. Aebi und Ritter benutzten denn auch die nationalrätliche Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017, um sich zusätzlich zu profilieren. Bis zur Wahl am 21. November waren sich Experten uneinig, wer das Rennen machen würde: Inhaltlich unterschieden sich die Anwärter kaum, sie hatten sich beide im Vorfeld auf der Linie des SBV positioniert und plädierten für eine stärkere Förderung der produzierenden Landwirtschaft. Aebis Parteimitgliedschaft wurde ihm als Handicap ausgelegt: Beim SBV wurden bisher nach einer ungeschriebenen Regel die Präsidenten immer im Rotationsprinzip gewählt, und nachdem die SVP während der letzten 12 Jahre den Präsidenten gestellt hatte, wäre nun die CVP an der Reihe gewesen. Ritter hingegen hatte den Nachteil, dass mit dem abtretenden Präsidenten Hansjörg Walter (svp, TG) bereits ein Ostschweizer an der Spitze des Verbandes gestanden hatte und nun andere Regionen auf ihren Anspruch pochten. Im vierten Wahlgang wählten schliesslich 245 Delegierte Ritter, Aebi schaffte es auf 210 Stimmen. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte des SBV ein Biobauer zum Präsidenten gewählt. Die Medien schätzten Ritter als ehrgeizigen und ausdauernden Schaffer ein. Er teilte mit, dass er sich in seinem Präsidium für die Einkommenssicherung der Bauern, für eine Feinjustierung der neuen Agrarpolitik zugunsten der Bauern, für eine glaubwürdige Swissness und für den Schutz des Kulturlandes einsetzen werde.

Schweizerischen Bauernverband (SBV)

Im November des Berichtsjahres stimmte der Schweizerische Bauernverband (SBV) über die allfällige Lancierung einer Swissness-Volksinitiative ab. Sollte das Parlament den Wünschen der Bauern zu einer glaubwürdigen Swissness nicht folgen, so würden sie eine Volkinitiative lancieren. Die Swissness-Vorlage des Bundesrates sieht vor, dass eine Ware als Schweizer Produkt bezeichnet werden kann, wenn 80% des Rohstoffgewichts aus der Schweiz stammt. Geht es nach der Rechtskommission des Nationalrates, sollen es bei stark verarbeiteten Lebensmitteln nur 60% sein, was vom Bauernverband als nicht akzeptierbare Aufweichung beurteilt wird.

Schweizerische Bauernverband (SBV)

Im Berichtsjahr liessen vor allem die Bäuerinnen von sich hören. Der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband forderte an einer Tagung zum Thema „Frauen in der Landwirtschaft“, dass die Frauen bei grösseren Investitionen, wie z.B. beim Kauf eines Traktors, ein rechtlich verankertes Mitspracherecht erhalten. Bäuerinnen hätten kein Recht zur Mitsprache, seien in den meisten Fällen nicht Miteigentümerin der Höfe, hafteten jedoch mit ihrem Anteil am Vermögen für die Schulden des Betriebes und seien zudem selten sozialversichert. Im Berichtsjahr wählte der Verband Christine Bühler als neue Präsidentin, die die Nachfolge von Ruth Streit antrat. Bühler rief im Juni mit den Gewerkschaften zu einem schweizweiten Frauenstreik auf. Das Zusammenspannen von Gewerkschaften und Landwirtinnen wurde von den männlichen Bauernvertretern kritisiert und sie forderten die Absage des Streikes. Bühler gab sich unbeeindruckt und verwies darauf, dass sich der Bauernverband bisher nicht für die Interessen der Frauen eingesetzt habe und deshalb ein Zusammenspannen mit den Gewerkschaften von Nöten sei.

Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) setzte sich bei der Swissness-Vorlage dezidiert dafür ein, dass Produkte, die mit einem Schweizer Kreuz versehen sind, aus Rohstoffen bestehen müssen, die mindestens zu 80% im Inland produziert werden. Auch an der Delegiertenversammlung im November des Berichtjahres wies SBV-Präsident Hansjörg Walter darauf hin, dass die hohen Lebensmittelpreise in der Schweiz durch die hochstehende Qualität der einheimischen Agrarproduktion gerechtfertigt seien. Ein genügendes Angebot an hochwertigen regionalen Produkten würde zudem unsinnige Transporte verhindern.

Schweizerische Bauernverband Swissness

Die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) bekräftigten ihre Ablehnung eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU und forderten, mit 306 gegen eine Stimme, den Bundesrat auf, die im Vorjahr aufgenommenen Verhandlungen abzubrechen. Einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss der SVP-Fraktion unterstützten im Nationalrat nur die SVP und die Grünen.

Schweizerischen Bauernverbandes Agrarfreihandelsabkommens mit der EU

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) konnte mit der von ihm gemeinsam mit Umweltschutz- und Konsumentenvereinigungen sowie den Grünen lancierten Volksinitiative für ein Gentechmoratorium in der Landwirtschaft einen grossen Erfolg feiern. Gegen den Widerstand von Bundesrat und Parlament sowie der bürgerlichen Regierungsparteien nahmen Volk und Stände die Initiative am 27. November mit 56% Ja-Stimmen an. Zu diesem Sieg beigetragen hatte sicher auch die geringe Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers: Es war vor allem auf die Anstrengungen der Bauernpolitiker zurückzuführen, dass sich sowohl bei der SVP als auch bei der CVP je sieben Kantonalparteien gegen die nationale Partei stellten und die Initiative ebenfalls unterstützten.

Schweizerische Bauernverband Gentechmoratorium

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hat im Jahr 2004 in einem breit abgestützten Verfahren ein Leitbild für die Schweizer Landwirtschaft erarbeitet und verabschiedet. Dieses Leitbild betont die unternehmerische Funktion der Landwirte und Landwirtinnen und stellt ihre Bedeutung für die Entwicklung der ländlichen Regionen in den Vordergrund.

Leitbild

Nach acht Jahren Amtszeit trat der freisinnige Waadtländer Nationalrat Marcel Sandoz als Präsident des SBV zurück. Als Nachfolger wurde der seit 1999 dem Nationalrat angehörende Thurgauer Hansjörg Walter (svp) gewählt. Gegenkandidaten gab es keine. Da die Statuten der französischsprachigen Schweiz eine Vertretung im dreiköpfigen Präsidium garantieren – in dem ususgemäss zudem auch alle drei bürgerlichen Bundesratsparteien vertreten sind –, trat der Berner SVP-Vertreter Abraham Oehrli zurück und wurde durch den freisinnigen Genfer Nationalrat John Dupraz ersetzt. Zu einer personellen Veränderung kam es auch bei der Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB), welche im Berichtsjahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiern konnte. Nationalrat Ruedi Baumann (BE, gp) trat nach zwölf Jahren Amtszeit als Co-Präsident zurück. Er versicherte, dass er sich als Parlamentarier und als Präsident der Grünen Partei weiterhin für die Anliegen der VKMB einsetzen werde.

Präsident des SBV Hansjörg Walter VKMB

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) nutzte die Feier am 7. Juni zu seinem hundertjährigen Bestehen zu einer Standortbestimmung. Nach Ansicht der Verbandsleitung wird es für die immer mehr deregulierte Landwirtschaft in Zukunft weniger darum gehen, auf der politischen Bühne für staatliche Interventionen und Garantien zu kämpfen, als vielmehr den Kontakt mit den Konsumenten zu pflegen. Nur wenn es gelinge, die Konsumenten von den ökologischen und qualitativen Vorteilen der einheimischen Agrarproduktion zu überzeugen, seien sie auch bereit, für deren Erzeugnisse auf dem liberalisierten Markt einen den höheren Herstellungskosten entsprechenden Preis zu bezahlen. Diese Strategie bedeute aber keinen Rückzug aus der Politik, da die schweizerische Landwirtschaft auch in Zukunft auf günstige Rahmenbedingungen und staatliche Einkommensbeihilfen angewiesen sein werde.

An der Delegiertenversammlung des SBV vom 26. November in Bern standen dann allerdings wieder die traditionellen Postulate der Bauern im Zentrum. In einer Resolution protestierten sie dagegen, dass im Rahmen der Agrarpolitik 2002 die Bundesbeiträge für Marktinterventionen massiv gekürzt resp. durch produktionsunabhängige Direktzahlungen ersetzt werden sollen. Gefordert wurde zudem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche – insbesondere durch Auflagen zum Tierschutz – heute die Produktion spürbar verteuern würden. Da sie sich davon einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz erhoffen, forderten die Delegierten zudem eine strenge Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

100jähriges Bestehen, Ausrichtung und Position des SBV 1997

Eine indirekte Antwort auf die Forderung der Arbeitgeber nach einer Deregulierung der Agrarpreise zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (siehe oben) gab SBV-Direktor Ehrler an der Delegiertenversammlung vom 13. November in Bern. Mit der Feststellung, dass die Landwirte ihre Jahresproduktion um etwa 2 Mia CHF billiger abgeben würden als zu Beginn der 90er Jahre, der Konsument aber trotzdem kaum von Preisreduktionen profitieren könne, reichte er den Schwarzen Peter an die Lebensmittelindustrie und den Detailhandel weiter.
An dieser Delegiertenversammlung erneuerte der SBV auch seine Leitung. Nachdem der bisherige Präsident Marcel Sandoz bei nur einer Gegenstimme bestätigt worden war, galt es die beiden Vizepräsidentenposten neu zu besetzen. Von den Bisherigen hatte der ehemalige Solothurner Nationalrat Christian Wanner (fdp) seinen Rücktritt bereits vor einiger Zeit angemeldet; nach der von Ausschreitungen begleiteten Kundgebung vom 23. Oktober stellte auch der Bündner alt Nationalrat Simeon Bühler (svp) seinen Sessel zur Verfügung. Bühler verneinte einen Zusammenhang zwischen seinem Rücktritt und dem Ablauf der Kundgebung. Zu ihren Nachfolgern wählten die Delegierten den 36jährigen Biobauern Peter Hegglin (ZG, cvp) und den 55jährigen Berner Oberländer Bergbauern und Nationalrat Abraham Oehrli (svp).

Delegiertenversammlung 1996 des SBV und Neubesetzung des Vize-Präsidiums

Trotz der deutlichen Annahme des neuen Verfassungsartikels über die Landwirtschaft wuchs die Unzufriedenheit unter den Mitgliedern des Schweizerischen Bauernverbandes. Anfangs Jahr sprach sich die Verbandsleitung gegen die von den französischsprachigen Kantonalsektionen (vor allem Jura und Genf) verlangte Durchführung einer Manifestation auf dem Bundesplatz in Bern aus. Angesichts der Auseinandersetzungen mit der Polizei vor vier Jahren, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen vor dem Bundeshaus zu durchbrechen, erachtete die Verbandsleitung eine neue Kundgebung am selben Ort für potentiell kontraproduktiv.

Im Herbst kam der SBV dann auf seinen Entscheid zurück und rief für den 23. Oktober zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz auf. Dabei bestätigten sich die ursprünglichen Bedenken der Verbandsführung. Wie 1992 nahmen wieder etwa 15'000 Bauern an der Versammlung teil, und wieder kam es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei, als einige Hundert Manifestanten (vor allem aus dem Jura) versuchten, die Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude niederzureissen. Noch bevor die SBV-Vertreter ihre Ansprachen beenden konnten, musste die Kundgebung abgebrochen werden.

Unzufriedenheiten gegenüber dem SBV

Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zeigte weiterhin ihre Muskeln. An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern erhielt die Leitung die Kompetenz, zu drei Bereichen das Referendum zu ergreifen: den bilateralen Verhandlungen mit der EU (falls diese unbefriedigend ausfallen und insbesondere die Personenfreizügigkeit oder die Aufgabe der 28-Tonnen-Limite im Strassenverkehr beinhalten), der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Regierungsreform mit Staatssekretärstellen. Gelegenheit zur Ausführung dieser Aufträge bot sich bereits im Berichtsjahr. Das noch vor Jahresende zustandegekommene Referendum gegen die Staatssekretäre wurde von der AUNS massgeblich mitgetragen.

Nicht besonders gut bekam dem freisinnigen Nationalrat Miesch (BL) sein Engagement bei der AUNS, in deren Vorstand er voriges Jahr gewählt worden war. Die Delegierten der FDP von Basel-Land beschlossen, ihn – nicht zuletzt wegen seinen Positionen in der Aussen- und in der Asylpolitik – nicht mehr zu nominieren. Er erreichte dann auf einer eigenen Liste zwar einen Stimmenanteil von 6,4%, was aber zu einer Wiederwahl nicht ausreichte.

AUNS im Jahr 1995

Die schwierige wirtschaftliche Lage der Landwirte und die zunehmend protektionismusfeindliche Entwicklung der Landwirtschaftspolitik begünstigen das Aufkommen von Bauernorganisationen, welche in Opposition zur Leitung des SBV stehen. Die vor allem im Kanton Bern tätigen «Bäuerlichen Komitees» sowie die in der Nordostschweiz aktive «Neue Bauern-Koordination» scheiterten zwar beim Versuch, gegen den WTO-Vertrag ein Referendum einzureichen. Im Sommer beschlossen sie aber, gemeinsam mit der «Zentralschweizerischen Bauern-Interessengemeinschaft» eine Dachorganisation mit dem Namen «Bäuerliches Zentrum Schweiz» zu gründen. Der SBV lehnte eine Unterstützung des WTO-Referendums auch nach der Ablehnung des Agrarartikels ab.

Unzufriedenheiten gegenüber dem SBV

Die Leitung des SBV unterbreitete seinen Mitgliedern einen Vorschlag für eine Straffung seiner Strukturen, welcher jährliche Einsparungen in Millionenhöhe bringen könnte. Insbesondere sollen mit der Integration der Sekretariate der angeschlossenen nationalen Fachorganisationen in das SBV-Sekretariat Doppelspurigkeiten bekämpft und Synergieeffekte gewonnen werden. Obwohl sich nicht alle Teilverbände hinter diese Pläne stellten, beschloss der Grosse Vorstand des SBV im April, das Konzept schrittweise zu realisieren. Das Dienstleistungszentrum des Verbandes soll weiterhin in Brugg (AG) bleiben; ob die politische Interessenvertretung nach Bern verlegt wird, wurde noch nicht entschieden. Verzichtet wurde auf das Vorhaben, die heute bestehende doppelte Exekutive des SBV (Leitender Ausschuss und Grosser Vorstand) zu einem einzigen Gremium zu verschmelzen. Immerhin soll bei beiden Kammern die Mitgliederzahl reduziert werden.

Strukturänderungen innerhalb des SBV und Einreichung der Motion 95.3554

Die im Schweizerischen Bauernverband (SBV) zusammengeschlossenen Organisationen starteten eine Kampagne zur Verbesserung des Ansehens der Bauern in der Öffentlichkeit. Grossen Erfolg beim Publikum hatte insbesondere die Einladung zu einem Morgenessen am 1. August auf einem Bauernhof.

Gegen Jahresende legte eine Arbeitsgruppe des SBV ihren Bericht über eine Reorganisation des bäuerlichen Verbandswesens vor. Die auf eine Straffung und örtliche Konzentration hinzielenden Vorschläge wurden in eine verbandsinterne Vernehmlassung gegeben.

Kampagne des SBV zur Verbesserung des Ansehens der Bauern und Bericht über eine Reorganisation

Nach nur drei Jahren Amtszeit trat der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV), alt Nationalrat Savary (cvp, FR), aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. Februar der 49jährige Waadtländer Marcel Sandoz gewählt. Der neue Verbandspräsident ist Pächter eines 56 Hektar grossen Betriebs, Präsident des Genfer Milchverbandes und war bereits bisher Mitglied des Leitenden Ausschusses des SBV. Dass er selbst kein politisches Amt auf nationaler Ebene innehat, wurde von der Delegiertenversammlung wohl auch deshalb nicht als Manko empfunden, weil schon die beiden Vizepräsidenten Bühler (svp, GR) und Wanner (fdp, SO) im Nationalrat sitzen.

Präsidentenwechsel beim SBV 1992

Die Vereinigung kleiner und mittlerer Bauern (VKMB) konnte in den eidgenössischen Wahlen vom Herbst einen Erfolg erzielen, indem ihr Co-Präsident Ruedi Baumann im Kanton Bern als Kandidat der Freien Liste (GPS) in den Nationalrat gewählt wurde. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, welcher im Aargau für die CVP kandidiert hatte, verpasste hingegen den Einzug ins Bundeshaus knapp.

Resultate bei den eidgenössischen Wahlen 1991 vom VKMB und SBV

Die GATT-Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Agrarhandels und dabei insbesondere die Freihandelsforderungen der aussereuropäischen Agrarexportstaaten führten zu beträchtlicher Unruhe unter den Landwirten. Der SBV organisierte mehrere Demonstrationen, darunter – in Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden der Nachbarstaaten – eine Grosskundgebung vor dem GATT-Gebäude in Genf.
Auch an der kurzfristig nach Genf verschobenen Delegiertenversammlung des SBV dominierte die Sorge über die Liberalisierung der Agrarmärkte. Von den Vertragsparteien des GATT wurde verlangt, dass gleichzeitig mit dieser Liberalisierung auch international gültige Nonnen für eine ökologischere Produktion geschaffen werden müssen. Der Direktor des SBV, Melchior Ehrler, skizzierte ein sich noch in der internen Diskussion befindendes Leitbild für die schweizerische Landwirtschaft der neunziger Jahre.

SBV zeigt sich besorgt wegen GATT-Verhandlungen

En février, lors de sa dixième assemblée générale, l'Association pour la défense des petits et moyens paysans (VKMB) a officiellement décidé, à une très forte majorité, de se séparer de l'USP. La principale raison en est l'opposition que cette dernière avait marqué à l'encontre de l'initiative "en faveur des petits paysans" en 1989. Cette rupture se dessinait depuis quelques années: en 1988 et 1989, le VKMB avait présenté un catalogue de demandes de prix séparé de celui de l'USP et son comité avait déjà envisagé depuis quelques temps de tourner le dos à la centrale paysanne de Brugg.

VKMBt ritt aus SBV aus und streitet über die Initiative der Gruppe NAP

Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) stimmte am 11. Februar in Aarau dem im Vorjahr vom Vorstand beschlossenen Austritt aus dem SBV zu. Anstelle des 1989 verstorbenen Gründers und Präsidenten Hochuli wählte die Versammlung ein dreiköpfiges Präsidium. Diesem gehören neben dem bisherigen Vizepräsidenten Alois Rölli auch die freisinnige Schwyzerin Rita Hediger und der bernische Grossrat Ruedi Baumann (gp) an.
Nicht unbestritten blieb die von der Versammlung gutgeheissene Beteiligung der VKMB an der Ausarbeitung und Lancierung der von der Gruppe «Neue Agrarpolitik» (NAP) und dem LdU geplanten Volksinitiative für einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Mehrere Redner kritisierten, dass dieses Begehren den Konsumenteninteressen und dem Instrument der produktionsunabhängigen Direktzahlungen zuviel Gewicht einräumen würde. Seinen Gegensatz zum SBV markierte der VKMB nicht nur mit seiner Unterstützung dieses als Alternative zur Initiative des Bauernverbandes konzipierten Volksbegehrens, sondern auch mit seiner Nein-Parole zum Rebbaubeschluss.

VKMBt ritt aus SBV aus und streitet über die Initiative der Gruppe NAP