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Jahresrückblick 2020: Verbände

Verschiedene Branchenverbände befürchteten aufgrund der zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Massnahmen drastische Folgen für die durch sie vertretenen Wirtschaftssektoren. Entsprechend forderten sie während des Lockdowns und danach bessere Kreditbedingungen oder Ausnahmeregelungen für ihre Branchen: Beispielsweise forderten die Verbände Hotelleriesuisse und Gastrosuisse vom Bundesrat einen Erlass der Covid-19-Kredite und eine rasche Wiedereröffnung der Restaurants und Bars; der Industrieverband Swissmem wollte, dass dringend benötigte Spezialistinnen und Spezialisten die verhängten Einreisesperren umgehen können. Unterstützt wurde die Forderung durch Economiesuisse. Beide Verbände erhofften sich zudem eine Abschaffung der Industriezölle, um Unternehmen finanziell zu entlasten.
Auch eine Forderung der Unia bezüglich des Lockdowns sorgte für Aufsehen. Weil gemäss der Gewerkschaft Arbeitnehmende in Industrie und Gewerbe während des Lockdowns nicht ausreichend geschützt waren – ein Banker könne etwa im Homeoffice arbeiten und dadurch die vom Bund empfohlenen Hygiene- und Abstandsregeln gut einhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie, im Detailhandel, im Gewerbe oder auf dem Bau müssten weiterhin ungeschützt ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen –, forderte Unia-Chefin Vania Alleva landesweit eine Schliessung von Baustellen und Betrieben, bis auch dort umsetzbare und greifende Schutzmassnahmen und -konzepte erarbeitet worden seien. Seitens der Tagespresse musste sich Alleva aufgrund der hohen Kosten, welche diese Massnahme für Industrie und Gewerbe mit sich gebracht hätte, teils scharfen Vorwürfen stellen.

Abseits von Corona ging das Verbandswesen seinen gewohnten Gang. So kam es beispielsweise zu Personalmutationen (nicht abschliessende Auflistung): Jacques Bourgeois trat Ende März nach fast zwei Jahrzehnten von seinem Amt als Direktor des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) zurück und wurde von Martin Rufer abgelöst. Flavia Kleiner gab ihr Amt als Co-Präsidentin bei Operation Libero per 20. Juni ab, nachdem sie dieses seit der Gründung der Bewegung 2014 innegehabt hatte, zuletzt zusammen mit Laura Zimmermann. Ihre Nachfolge trat Stefan Manser-Egli an. Einen Wechsel gab es auch bei Economiesuisse, hier trat Christoph Mäder per 1. Oktober die Nachfolge des bis dahin amtierenden Economiesuisse-Präsidenten Heinz Karrer an. Karrer hatte zuvor zwölf Jahre im Vorstand des Wirtschaftsverbands geamtet, sieben davon als Präsident. Ebenfalls im Oktober wurde am Gewerbekongress in Freiburg der Tessiner Fabio Regazzi (cvp) als neuer Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) bestätigt, Diana Gutjahr (svp, TG) wurde in den Vorstand gewählt. Gemäss NZZ wäre die Wahl Gutjahrs anstelle Regazzis wünschenswert gewesen, denn sie, so analysierte die Zeitung, hätte unter anderem in Anbetracht der tiefen Frauenquote beim SGV frischen Wind in den Verband gebracht.

Ferner fanden 2020 mehrere Volksabstimmungen statt. Auch die Verbände nahmen zu den Anliegen Stellung und fassten Parolen.
Medienwirksam diskutiert wurde die von der AUNS zusammen mit der SVP lancierte Begrenzungsinitiative. Sowohl die grossen Wirtschaftsverbände – vertreten durch den SGV und Economiesuisse – als auch die Arbeitnehmerverbände – vertreten durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), Travail.Suisse sowie die Gewerkschaften Unia, Syna und VPOD – lehnten die Initiative ab. Ein besonders wichtiges Gegenargument war die Befürchtung einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, die eine Annahme der Initiative womöglich zur Folge gehabt hätte.
Die grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der SGV sowie der SBV fassten ferner gemeinsam die Nein-Parole zur ebenfalls viel diskutierten Konzernverantwortungsinitiative, über die im November abgestimmt wurde. Diese verlangte, dass Unternehmen rechtlich belangt werden können, sollten diese oder ihre Tochterfirmen im Ausland gegen geltende Menschenrechte und Umweltstandards verstossen. Die Wirtschaft, so hiess es seitens der Verbände, stehe ohne Wenn und Aber zu den Menschenrechten und Umweltstandards, doch, so die Argumentation, würde eine Annahme der Initiative Betroffenen im Ausland kaum helfen, zu Rechtsunsicherheit führen und dabei die Schweizer Wirtschaft unter Generalverdacht stellen. Der Gegenvorschlag, welcher bei Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde und anstelle von rechtlichen Konsequenzen mehr Transparenz forderte, genoss von den Verbänden Unterstützung. Eine noch grössere Anzahl an Verbänden und insbesondere NGOs stand hingegen für die Initiative ein: Amnesty International, Greenpeace, Swissaid oder die Gesellschaft für bedrohte Völker gehörten zu den Trägerorganisationen der Konzernverantwortungsinitiative. Die Operation Libero, die Unia, der WWF, Terre des Femmes, der SGB und zahlreiche weitere Umweltschutz-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsorganisationen sicherten dem Anliegen ihre Unterstützung zu.

Auch historische Jubiläen konnten im Coronajahr begangen werden: Die Dachorganisation für lokale und regionale Behindertenorganisationen Pro Infirmis feierte ihr 100-jähriges Bestehen; Economiesuisse konnte diese Zahl gar noch überbieten: Seit 150 Jahren gibt es den Dachverband der Schweizer Wirtschaft, wenngleich nicht immer in gleicher Form wie heute.

Zu Jahresbeginn erreichte der Anteil der Zeitungsberichte zum Thema «Verbände» gemessen an allen anderen 2020 durch Année Politique Suisse erfassten Berichte seinen höchsten Wert und sank dann, mit einem erneuten leichten Anstieg im Sommer, bis Ende Jahr deutlich ab. Am stärksten in den Medienberichterstattungen vertreten waren die Industrieverbände sowie die Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände. Ebenfalls öfters Thema der medialen Berichterstattung waren die Gewerbeverbände, wenig vertreten waren hingegen die Landwirtschaft und die übrigen Arbeitgeberverbände.

Jahresrückblick 2020: Verbände
Dossier: Jahresrückblick 2020

L'Union syndicale suisse (USS) réclame une augmentation des salaires pour l'année 2021. Selon l'association qui défend les droits des travailleurs et travailleuses, la crise économique liée à la pandémie ne doit pas constituer une excuse pour le patronat. Au contraire, nombres de salarié.e.s ont dû fournir un effort particulier pendant la crise, par exemple dans le secteur hospitalier. L'USS relève que d'autres branches ont pu tirer profit de la situation et sont donc en capacité d'offrir des hausses de salaire à leurs collaborateurs et collaboratrices. C'est pour ces raisons que le syndicat réclame dans un communiqué de presse des augmentations allant jusqu'à CHF 100.- par mois ou jusqu'à 2% dans les branches et les entreprises qui en ont les moyens.
D'autres syndicats tels que Travail.Suisse, Syna et Transfair ont également revendiqué des hausses salariales. Ils ont cependant fait part de leur déception, nombre de leurs revendications ayant été rejetées. Dans les domaines de la santé, l'artisanat et l'industrie, peu d'augmentations, voire aucune, n'ont pu être observées, au grand regret des syndicats. Ceux-ci cautionnent en revanche le gel des salaires dans l'hôtellerie, la gastronomie et les autres secteurs du tourisme, durement touchés par la crise. De plus, ils saluent les mesures prises dans le commerce de détail. Coop et Fenaco – à qui appartient le distributeur Volg – ont augmenté leurs masses salariales respectives de 1 pour cent et envoient ainsi un signal positif à leurs collaborateurs et collaboratrices, eux aussi fortement sollicités durant la pandémie. La hausse de 0.2 à 0.5 pour cent communiquée par Migros reste en revanche insuffisante aux yeux des syndicats.
Parallèlement à cela, les syndicats ont poursuivi en 2020 leur engagement pour les droits des travailleurs et travailleuses, se battant entre autre pour des hausses des indemnités de chômage partiel pour les travailleurs à faible revenu ou pour un meilleur contrôle de plans de protection sur les chantiers et dans les entreprises.

Exigences des syndicats pour faire face à la crise du Covid-19

Der SGB und der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse und damit einhergehend auch die grossen Gewerkschaften Unia, Syna und VPOD fassten im Februar 2020 die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative, wie der SGB per Medienmitteilung kommunizierte.
Die Initiative wolle den Lohnschutz aufweichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Schweiz isolieren, so die Hauptargumente der ablehnenden Arbeitnehmerverbände. VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH) betonte zudem, für migrantische Arbeitskräfte drohe sich bei einer Annahme der Initiative die arbeitsrechtliche Situation besonders zu verschlechtern, da deren Rechte mit der Initiative geschwächt und sie so leichter ausgebeutet werden könnten.
Die Gewerkschaften kündigten mit der Parolenfassung ebenfalls eine grossangelegte Gegenkampagne an, die sodann in den Medien thematisiert wurde. Wie die Initiativgegnerinnen und -gegner bekannt gaben, planten sie, eine Abstimmungszeitung in jeden Schweizer Haushalt verschicken zu wollen. Damit würden die Gewerkschaften auf ein «bevorzugtes Kampagneninstrument der SVP» setzen, konstatierte der Tages-Anzeiger und titelte: «Gewerkschaften greifen SVP mit deren eigenen Mitteln an».
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die ursprünglich für Mai vorgesehene Abstimmung auf September verschoben, weshalb auch die Kampagne unterbrochen wurde. Im Juni gab der SGB schliesslich bekannt, die Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative fortzuführen.

Gewerkschaften sagen Nein zu Begrenzungsinitiative

Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) sprachen sich an einer Versammlung im November 2019 für die Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente aus. Die Initiative sei die Antwort auf das «immer deutlicher sichtbar werdende Rentenproblem» wie der Gewerkschaftsbund in einer Medienmitteilung festhielt. Insbesondere die Rentensituation bei Frauen sei oft problematisch: Sofern diese «überhaupt eine PK-Rente erhalten», sei sie durchschnittlich «nur halb so hoch wie jene der Männer». Aber auch sonst seien die Renten «erschreckend tief», weshalb es eine 13. AHV Rente brauche, «so wie es für viele einen 13. Monatslohn» gebe, teilte der SGB mit. Monatlich ergäbe dies eine Erhöhung der Renten um 8.33 Prozent, wobei auch EL-Beziehende davon profitieren sollen. Um diese Zusatzrente zu finanzieren, so die Idee, sollen die Gewinne der SNB herangezogen werden – dies müsse aber erst noch im Parlament mehrheitsfähig werden. Zum Zeitpunkt der Mitteilung war noch unklar, wann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden sollte.

Lancierung einer Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente

Nicht nur der Gewerbeverband (SGV), auch die Gewerkschaften verloren bei den Eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 Sitze im Parlament. Wie der Tages-Anzeiger nach den Wahlen berichtete, wurden Corrado Pardini (sp, BE) und Nicolas Rochat Fernandez (sp, VD) von der Unia, Philipp Hadorn (sp, SO) von der SEV, Thomas Ammann (cvp, SG) von Transfair sowie Adrian Wüthrich (sp, BE) von Travailsuisse nicht wiedergewählt. Der Travailsuisse-Vizepräsident, Jacques-André Maire (sp, NE) hatte zudem bereits im Vorfeld angekündigt, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde.
Es gab aber auch Zuwachs und Konstanten: Neu in das Parlament gewählt wurden SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (sp, VD), VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber (gp, ZH), Greta Gysin (gp, TI), Geschäftsleitungsmitglied von Transfair, sowie die Unia-Gewerkschaftssekretärin Tamara Funiciello (sp, BE). Wiedergewählt wurden die Präsidentin des PVB Barbara Gysi (sp, SG), Transfair-Präsident Stefan Müller-Altermatt (cvp, SO), Irène Kälin (gp, AG), Präsidentin der Gewerkschaft Arbeit Aargau, Samira Marti (sp, BL), Präsidentin des VPOD Region Basel sowie Edith Graf-Litscher (sp, TG) und Mathias Reynard (sp, VS) von den Gewerkschaftsbünden Thurgau und Wallis.

Der Tages-Anzeiger konstatierte, die Gewerkschaften seien mit diesen Wahlresultaten «weit entfernt von der Stärke ihrer besten Tage», etwa als nach den Wahlen 2003 «je nach Zählung» bis zu zwei Dutzend Ratsmitglieder der «gewerkschaftlichen Achse angehörten». SGB-Präsident Maillard hingegen hatte keine Mühe mit dem Resultat – neben dem Klima sei insbesondere auch die Frauenfrage bei diesen Wahlen einfach wichtiger gewesen. Ferner fühle sich ja nach wie vor ein grosser Teil der SP mit den Gewerkschaften verbunden, ohne dabei selbst Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, äusserte sich auch der nicht wiedergewählte Hadorn zur Lage. Möglich sei auch, dass die Gewerkschaften längerfristig Opfer ihres eigenen Erfolges würden, liess er zudem verlauten, da offenbar viele Menschen in der Schweiz unterdessen einen gewissen Wohlstand geniessen könnten und dadurch gewerkschaftliche Themen in den Hintergrund rückten.

Wahlen 2019 Gewerkschaften

Im Dezember wurde vom Bundesrat ein erster Entwurf zum Rahmenvertrag mit der EU veröffentlicht, worauf die Meinungen der Wirtschaftsverbände insbesondere betreffend des Lohnschutzes auseinandergingen, wie etwa der «Blick» berichtete. Während SAV-Präsident Valentin Vogt und Hans Hess, Präsident von Swissmem, das Abkommen verteidigten, da sie etwa den Lohnschutz auch im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen nicht als gefährdet betrachteten, enervierten sich die Gewerkschaften darüber, dass der Lohnschutz Teil der Verhandlungen geworden sei. Der neue SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (sp, VD) etwa verlangte in einem Interview mit der Aargauer Zeitung vom Bundesrat, sich an sein Versprechen zu halten, wonach der Lohnschutz bei den Verhandlungen eine rote Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH) vom SGV, denn der Lohnschutz, so Bigler gemäss «Blick», sei unverhandelbar. Würde der Lohnschutz Teil des Abkommens, müsste die Schweiz Richtlinien und Änderungen der EU automatisch übernehmen.
Später berichtete die Sonntagszeitung darüber, dass sich der Disput unter den Verbänden weiter zuspitzte, als Vogt ohne Absprache mit dem Gewerbeverband signalisierte, «den Rahmenvertrag mit grossen Geschenken an die Gewerkschaften retten» zu wollen. Ein Skandal sei dies für Bigler, so die Sonntagszeitung, denn für diesen stehe fest, dass der Vertrag in dieser Form nicht unterschrieben werden dürfe. Später zog Vogt seine Offensive zurück, denn die Gewerkschaften sowie der Gewerbeverband blieben ihrer Position treu.
Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer schliesslich hatte bereits im Herbst in der NZZ seine Überzeugung bekannt gegeben, dass im Hinblick auf die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU eine dynamische Übernahme von EU-Gesetzgebungen seitens der Schweiz möglich sei. Da ein Schiedsgericht jeweils die Verhältnismässigkeit überprüfen würde, sodass die EU keine unverhältnismässigen Retorsionsmassnahmen beschliessen könnte, sehe er im Rahmenabkommen gar einen «grosse[n] Vorteil für die Schweiz». Die Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften halte er daher für «unschweizerisch», wie das St. Galler Tagblatt zitierte.

Rahmenabkommen Meinungen der Wirtschaftsverbände

Am 1. Dezember 2018 wurde Pierre-Yves Maillard zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gewählt. Maillard setzte sich mit 115 Stimmen gegen Nationalrätin Barbara Gysi (sp, SG) durch, die 82 Stimmen erhielt. Bereits im September hatten sowohl Marina Carobbio (sp, TI) als auch Mathias Reynard (sp, VS) ihre Kandidaturen zurückgezogen.
Mit dem Entscheid der Delegierten ging auch eine Debatte zu Ende, die seit der Rücktrittsverkündigung Rechsteiners im März angedauert hatte. Viele Delegierte wünschten sich nun, nachdem Rechsteiner das Amt zwanzig Jahre ausgeübt hatte, eine Frau an der Spitze des SGB. Der Wahlkampf zwischen Gysi und Maillard, insbesondere die Diskussion um die Gleichstellungsfrage, wurde landesweit in der Tagespresse aufgegriffen – ganz im Zeichen des diesjährig abgehaltenen Frauenstreiks. Zwar unterschieden sich die politischen Profile Gysis und Maillards kaum, wie die WOZ festhielt, doch verkörpere Maillard eine «vergangene Epoche, in der in den gewerkschaftlich organisierten Branchen fast ausschliesslich Männer arbeiteten», während die Zukunft aber weiblicher sein müsse. Gysi verfolgte mit der Wahl denn auch das Ziel, sich vermehrt gegen arbeitnehmerische Missstände wie eine schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder tiefe Frauenlöhne einzusetzen, wie sie gegenüber dem St. Galler Tagblatt im September bekannt gab. Zudem sei die knapp eingehaltene Mindestquote von einem Drittel Frauen in den Leitungsgremien des SGB zu tief angesetzt und es gelte, vermehrt Frauen für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft anzuwerben – besonders im Hinblick auf den Mitgliederschwund, mit welchem die Gewerkschaften zu kämpfen hätten. Für ihre Anliegen, so das Tagblatt weiter, spüre die St. Gallerin aus allen Landesteilen Rückhalt, doch erhalte sie diesen nicht nur aufgrund der Gleichstellungsanliegen: Sie könne auf eine jahrelange Tätigkeit im Nationalrat zurückblicken und sei seit 1989 gewerkschaftlich aktiv.
Ihre Niederlage im Dezember begründete die Presse jedoch weder mit ihrem Geschlecht noch mit ihrer Herkunft – auch Rechsteiner ist St. Galler –, sondern mit dem Umstand, dass Maillard als Macher bekannt sei. Mit der Einführung eines dreizehnten Monatslohns sowie fünf Wochen Ferien für alle Arbeitnehmenden wolle Maillard realisierbare Projekte anpacken. Gysi habe indes auch die Einführung einer Viertagewoche in Erwägung gezogen, die, wäre es in der Folge zu einer Abstimmung kommen, an der Urne wohl gescheitert wäre, wie die Presse prognostizierte. Auch die NZZ porträtierte Maillard als Macher, indem sie den Wahlerfolg damit begründete, dass es ihm als Regierungsrat der Waadt gelungen sei, aus einem «rechten Kanton» einen Kanton mit einer «linksdominierten Regierung» zu machen. Höhere Kinderzulagen, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Alleinerziehende seien in der Folge im Kanton auf Akzeptanz gestossen. Ausschlaggebend sei ferner gewesen, dass Maillard als Streikführer und Funktionär des SMUV mehr «gewerkschaftlicher Stallgeruch» angehaftet habe als Gysi.
Die grösste Herausforderung für den neuen SGB-Präsidenten, da war sich die Tagespresse einig, werde indes sein, den Lohnschutz der Bilateralen erfolgreich im Rahmenvertrag mit der EU unterzubringen.

Rechsteiner tritt als Präsident des SGB zurück

Am 14. März 2018 gab Ständerat Paul Rechsteiner seinen Rücktritt vom SGB-Präsidium bekannt. Nach 20 Jahren sei es an der Zeit für einen Generationenwechsel, teilte er den Medien mit. Der Wechsel an der SGB-Spitze werde im November 2018 erfolgen.
Nach der Rücktrittsverkündung zeichneten mehrere Zeitungen die Marksteine seiner Amtsperiode nach. So sei besonders Rechsteiners Anteil an den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU hervorzuheben: Ende der 1990er-Jahre habe Rechsteiner die Unterstützung der Gewerkschaften für die bilateralen Verträge von Lohnschutzmassnahmen abhängig gemacht. Auch in den nachfolgenden Jahren habe sich der SGB vermehrt für höhere Mindestlöhne stark gemacht, zuletzt mit der Mindestlohninitiative. Diese sei 2014 zwar von der Bevölkerung abgelehnt worden, dennoch habe man damit ein wichtiges Signal gesendet, wie die Aargauer Zeitung vermerkte. Schliesslich sei es aber auch dem SGB nicht gelungen, die AHV zu reformieren: Sowohl die Initiative AHVPlus als auch die Reform der Altersvorsorge 2020 waren am Volk gescheitert.
Im Parlament blieb Rechsteiner unterdessen gut vernetzt, da er seinen Ständeratssitz behielt. Wie die NZZ berichtete, habe er es dort als Gewerkschaftsboss geschafft, den SGB als verlässlichen und berechenbaren Dachverband zu positionieren, welcher sowohl die «aggressive Unia» als auch die «gemässigte Eisenbahngewerkschaft» vereine.

Rechsteiner tritt als Präsident des SGB zurück

Auch wenn die Schlussabstimmung betreffend die Parole des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) zur Reform der Altersvorsorge 2020 letztendlich mit 98 zu 21 Stimmen deutlich zugunsten der AHV-Reform ausfiel, zeigte die Delegiertenversammlung am 24. März 2017 eine Spaltung zwischen Deutschschweizer und Westschweizer Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Über 30 SGB-Delegierte äusserten sich vor der Parolenfassung; Hauptstreitpunkt war, ob die Erhöhung der AHV um monatlich CHF 70 eine Erhöhung des Frauenrentenalters rechtfertige. Solange die Frauen bei den Löhnen diskriminiert würden, dürfe das Rentenalter nicht erhöht werden, lautete der Tenor bei vielen Delegierten aus der Westschweiz. Ein Waadtländer Delegierter etwa warf SGB-Präsident Paul Rechsteiner Verrat vor, weil sich der Gewerkschaftskongress 2014 in einer Resolution klar gegen eine Erhöhung des Frauenrentenalters ausgesprochen habe. Unia-Präsidentin Vania Alleva entgegnete, dass in der gleichen Resolution die Erhöhung der AHV-Renten gefordert werde. Paul Rechsteiner strich die historische Dimension der Vorlage hervor: «Zum ersten Mal seit 42 Jahren könnte eine Erhöhung der AHV-Rente Realität werden», zitierte ihn die Luzerner Zeitung. Die grosse Mehrheit der Delegierten war sich einig: Würde die Vorlage abgelehnt, würde dies dem Arbeitgeberverband und den rechts-bürgerlichen Parteien nützen, womit deren Forderungen wie Rentenalter 67 und Rentenkürzungen Auftrieb erhielten, schrieb der SGB in einer Medienmitteilung. Dies gelte es zu verhindern, weshalb diese «Kröte», wie der SGB die Erhöhung des Frauenrentenalters bezeichnete, geschluckt werden müsse. Zusätzlich einigten sich die Delegierten darauf, dass die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau «endlich stärker bekämpft werden muss». Sie beauftragten den SGB, die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Namen «Schluss mit dem Lohnklau – Lohngleichheit durchsetzen, aber subito!» zu prüfen.

SGB für höheres Frauenrentenalter

Im vergangenen Jahr hat die Mitgliederzahl der Schweizer Gewerkschaften weiter abgenommen. 2015 waren 737'850 Personen Mitglied einer Gewerkschaft. Die grösste Schweizer Gewerkschaft Unia bildet eine Ausnahme von diesem Trend: Erstmals seit 2006 konnte sie wieder über 200'000 Mitglieder verzeichnen.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Im Jahr 2014 waren insgesamt 741'311 Personen gewerkschaftlich organisiert. Nachdem im Jahr 2013 der Rückgang der Zahl der gewerkschaftlich organisierten Personen vorerst gestoppt worden war, hat sich die Mitgliederzahl im Jahr 2014 wieder um ein halbes Prozent verringert.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Nach der Niederlage bei der Abstimmung über den Mindestlohn von 4‘000 CHF räumte Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), im Rahmen einer Delegiertenversammlung Fehler bei der Formulierung des Initiativtexts ein. Eine regionale Abstufung des Mindestlohns hätte möglich sein müssen, zudem wäre es wichtig gewesen, die bedeutendsten Ausnahmen wie etwa jene für die Jungen auszuformulieren. Rechsteiner stellte zudem grundsätzlich die Angemessenheit des Instruments Volksinitiative bei der Lohnpolitik infrage. Künftig solle man sich überlegen, wieder vermehrt mit Kampagnen Druck zu machen. Die Delegierten entschieden über die Ziele des Dachverbands in den nächsten Jahren. So soll die GAV-Abdeckung um 10 Prozentpunkte auf 60% aller Beschäftigten gehoben werden. Auch die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann will man nun endlich erreichen.

Niederlage bei der Abstimmung über den Mindestlohn

Im Vorfeld der Abstimmung zur Mindestlohninitiative Mitte Mai 2014 reflektierten diverse Medien die Entwicklung der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten. Auch ihre generelle Stellung in der heutigen Gesellschaft wurde thematisiert. Die Gewerkschaften hätten in der Schweiz schon immer eher Schwierigkeiten damit gehabt, sich zu behaupten, bemerkte der Präsident von Travail.Suisse gegenüber dem Tages-Anzeiger. Dies sei auf eine fehlende Grossindustrie und die von KMU geprägte Wirtschaftsstruktur zurückzuführen. Der stetig wachsende Dienstleistungssektor habe sein Übriges dazugetan. Der Zürcher Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann deutete zudem darauf hin, dass sich die schweizerische Arbeitnehmerschaft, etwa im Gegensatz zu jener der skandinavischen Länder, schon immer durch eine konfessionelle Spaltung ausgezeichnet habe. Dies erschwere eine geeinte Zusammenarbeit noch zusätzlich. Obwohl sich die traditionellen Gewerkschaften seit Jahren tendenziell im Sinkflug befinden, bedeute dies laut dem Basler Historiker Bernard Degen nicht generell das Ende der Arbeitnehmervertretung. Berufsverbände wie etwa jene der Lehrerinnen und Lehrer, des Pflegepersonals oder der Bankangestellten würden immer stärker und übernähmen teilweise die Rolle der allgemeineren Gewerkschaften. Die Tatsache, dass die Anzahl der Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz seit 2001 um 8% gestiegen ist, wurde ausserdem in einer Studie der Universität Lausanne grösstenteils als Reaktion auf die Personenfreizügigkeit mit der EU gedeutet. Aus Angst vor ausländischer Konkurrenz seien die Patrons und ihre Belegschaft wieder enger zusammengerückt.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Laut dem Bundesamt für Statistik stiegen 2013 die Mitgliederzahlen bei Schweizerischen Gewerkschaften wieder deutlich an. Die Baisse von 2012 konnte demnach überwunden werden: Mit insgesamt 746‘126 gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmenden konnte der Wert des vorletzten Jahres wieder erreicht werden. Zu verdanken war dieser Anstieg grösstenteils der Unia: Sie legte 2013 um beinahe 3‘500 Mitglieder zu.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Die vom Bundesamt für Statistik jährlich publizierten Mitgliederzahlen der Schweizer Gewerkschaften zeigten, dass auch 2012 der Rückgang organisierter Arbeitnehmender nicht gestoppt werden konnte: Insgesamt waren 738 388 Personen Teil einer Gewerkschaft, rund 1% weniger als noch im Jahr zuvor. Bei einer nationalen Beschäftigungsquote von 4 146 600 im letzten Quartal 2012 ergibt sich daraus ein Brutto-Organisationsgrad von rund 18%. Es gilt allerdings zu beachten, dass in den Mitglieder-Angaben der Gewerkschaften jeweils auch Personen im Ruhestand angegeben werden: Der tatsächliche Organisationsgrad dürfte also etwas tiefer liegen. Grösste Dachgewerkschaft blieb der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), welcher fast die Hälfte aller Gewerkschaftsmitglieder unter sich vereinigte: Dem SGB gehören Organisationen wie die Unia, der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) oder die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) an. Die zweite Dachorganisation der schweizerischen Arbeitnehmenden, Travail.Suisse, vertrat 2012 22,3% der organisierten Beschäftigten.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften

Der Verband Angestellte Schweiz trat im Sommer aus dem Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse aus. Als Begründung wurden Differenzen bezüglich der innerorganisatorischen Kultur und Unterschiede im öffentlichen Auftreten angegeben: Angestellte Schweiz wollte sich vom traditionellen Gewerkschaftsimage lösen und betonte, dass eine Organisation, welche sich in der Sozialpartnerschaft für die Arbeitnehmerseite einsetze, nicht zwingend politisch links stehen und mit der Sozialdemokratischen Partei verbunden sein müsse. Der Angestelltenverband ist hauptsächlich in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Industrie) sowie der Chemie- und Pharmabranche verankert. Er organisiert weder Streiks noch fordert er nationale Mindestlöhne, sondern ist stattdessen auf die Rechtsberatung seiner Mitglieder und auf das Coaching von Betriebskommissionen spezialisiert. Travail.Suisse, welche nach dem SGB die grösste Dachgewerkschaft der Schweiz ist, verlor durch den Austritt auf einen Schlag 22 000 ihrer 170 000 Mitglieder.

Angestellte Schweiz

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) präsentierte im Mai 2011 einen Katalog mit Forderungen zur Personenfreizügigkeit. Anhand des Berichtes des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) besteht bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping im Rahmen der Personenfreizügigkeit ein Vollzugsnotstand. Die SGB forderte deshalb, dass künftig 50% sämtlicher Neuanstellungen in der Schweiz auf Lohndumping überprüft werden, dass der Bund und die Kantone verbindliche Mindestlöhne durchsetzen und dass Lücken im Gesetz, wie zum Beispiel die Solidarhaftung von Generalunternehmen, geschlossen werden.

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB)

Die bereits 2010 angekündigte Mindestlohninitiative wurde am 25. Januar 2011 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lanciert. Die Initiative will einen untersten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde vorschreiben und somit die Löhne schützen. Dieser gesetzliche Mindestlohn würde an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst und die Kantone könnten regional höhere Mindestlöhne festlegen. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 25. Juli 2012.

initiative populaire intitulée « pour la protection de salaires équitables »

Im Berichtsjahr kündigte der SGB die Lancierung einer Initiative an, die das Recht auf einen landesweit gültigen Mindestlohn von 22 Franken in der Verfassung verankern will. Unterstützt wird er dabei von der Unia. An seinem alle vier Jahre tagenden Kongress präsentierte der SGB zudem einen Vorschlag zur Erhöhung der Leistungen in der Altersvorsorge für Personen mit einem Einkommen unter 7000 Franken („AHV Plus“). Verlangt wurden zudem bessere Mindestlöhne sowie deutliche und generelle Lohnerhöhungen für 2011. Am Kongress wurde schliesslich Paul Rechsteiner für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren als Präsident wiedergewählt.

Mindestlohn Unia AHV Plus

Nachdem 2009 die Fusionsverhandlungen noch gescheitert waren, schlossen sich die Mediengewerkschaft Comedia und die Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) zur Gewerkschaft Medien und Kommunikation Syndicom zusammen. Die neue Gewerkschaft umfasst 47 000 Mitglieder und wird zur drittgrössten Vereinigung unter dem Dach der SGB. Präsidiert wird Syndicom von Danièle Lenzin und Alain Carrupt.

Syndicom

Bereits im Januar gab der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) an seiner Jahrespressekonferenz bekannt, dass er die Abbaupläne für Sozialleistungen mit Referenden bekämpfen wolle. Dies betreffe insbesondere den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung, die Neuauflage der 11. AHV-Revision und die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Der Erfolg war allerdings durchzogen. Das Referendum gegen den Mindestumwandlungssatz wurde im März zwar deutlich gewonnen, das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz hingegen wurde gegen den Widerstand des SGB angenommen. Die 11. AHV-Revision wurde noch im Parlament versenkt.

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) Abbaupläne für Sozialleistungen mit Referenden bekämpfen

In ein Dilemma gerieten sowohl der SGB als auch Travail Suisse bei der Abstimmung über die Volksinitiative für ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial. An sich war ihnen die von der politischen Linken unterstützte Initiative der GSoA nicht unsympathisch. Sie mussten aber auch die Ängste vor einem Stellenabbau in den direkt betroffenen Betrieben und ihren Zulieferern berücksichtigen. Beide Dachverbände entschieden sich daher für eine Freigabe der Stimme. Von den Unterverbänden des SGB empfahl die Unia, bei der auch die Angestellten der Maschinenindustrie organisiert sind, ein Ja und der VPOD, dem Arbeiter der staatlichen Rüstungsbetriebe angehören, ein Nein.

Volksinitiative für ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangte erfolglos während des ganzen Jahres einen stärkeren Einsatz des Staates zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Im September unterstrich er seine Forderungen mit der Durchführung einer grossen Protestkundgebung in Bern, für welche er rund 25 000 Personen mobilisieren konnte.

Wirtschaftskrise Protestkundgebung

Die drei zum SGB gehörenden und zusammen rund 83 000 Mitglieder zählenden Gewerkschaften VPOD (öffentliches Personal), Comedia (Druckereiberufe) und Gewerkschaft Kommunikation (GeKo, Post und Telekommunikation) haben ihre im Vorjahr angekündigten Fusionspläne begraben. Als Hauptgrund gaben sie die zu grossen Unterschiede bei den Strukturen und Bedürfnissen an. Die Spitzen der Comedia und der GeKo einigten sich, die Möglichkeit einer Vereinigung ohne den VPOD abzuklären.

VPOD Comedia Gewerkschaft Kommunikation

Dem SGB gelang es im Berichtsjahr seine Mitgliederzahl zu steigern. Zu Jahresende zählte er 377 327 Personen (+2,4%). Davon waren über 100 000 Frauen, fast doppelt so viele wie 1980. Ihr Anteil an den Mitgliedern des SGB stieg damit auf 26,8%. Für den Mitgliederzuwachs des SGB im Jahr 2009 war vor allem die Assoziierung der genferischen branchenübergreifenden und rund 11 000 Mitglieder zählenden Gewerkschaft SIT verantwortlich; aber auch sieben Unterverbände des SGB, darunter zum ersten mal seit ihrer Gründung auch die Unia, verzeichneten Zunahmen.

Mitgliederbewegungen der Schweizer Gewerkschaften