Bereits in der Herbstsession stimmte der Nationalrat der Vorlage zu. Dabei setzte sich die bürgerliche Mehrheit gegen die SP und die GP durch, welche angesichts der drohenden Löcher in der Bundeskasse grundsätzlich nicht bereit waren, einem Abbau der Finanzmarktsteuern ohne vollständige Kompensationen durch neue Einnahmen zuzustimmen. Kurz darauf verabschiedete auch der Ständerat die Revision mit 24 zu 4 Stimmen, ohne eine Kompensation der Ausfälle zuzulassen. Ein von der SP, der GP und einem Teil des LdU unterstützter Antrag Salvioni (fdp, TI), das Inkrafttreten aufzuschieben, bis neue Einnahmen gefunden seien, hatte keine Chance. Daraufhin beschloss der Parteivorstand der SP, gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund das Referendum gegen diesen Abbau der Stempelsteuern zu ergreifen.
Pa.Iv. zur Revision des Stempelsteuergesetzes- Schlagworte
- Datum
- 4. Oktober 1991
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 91.426
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 1991, S. 1717 ff.
- AB NR, 1991, S. 2040
- AB SR, 1991, S. 853 ff.
- AB SR, 1991, S. 923
- Presse vom 1.10., 3.10. und 1.10.91
von Matthias Rinderknecht
Aktualisiert am 07.05.2019
Aktualisiert am 07.05.2019