Die Reaktion auf die vom Bundesrat im Vorjahr in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für eine Regierungsreform fiel eher negativ aus. Die Variante mit einem gestärkten Bundespräsidenten fand bei den grossen Parteien keinen Anklang, da sich dessen Rolle nicht mit dem weiterhin vorgesehenen Kollegialitätsprinzip würde vereinbaren lassen. Einzig der Vorort und der Bauernverband sowie die Grünen und die Schweizer Demokraten sprachen sich dafür aus. Eine zweistufige Regierung mit Bundesräten als Regierungskollegium und ihnen unterstellten Fachministern fand in abgewandelter Form, d.h. mit einer gleichzeitigen Stärkung des Präsidialamtes, zwar bei der FDP Anklang, nicht aber bei der SVP. Die SP und die CVP wie auch der Gewerkschaftsbund und der Gewerbeverband beurteilten dieses Modell zwar grundsätzlich positiv, lehnten jedoch eine Verkleinerung des Bundesrates auf fünf Mitglieder ab. Der Bundesrat beschloss in der Folge, dieses zweistufige Modell weiter zu verfolgen und sich mit den Details einer solchen Regelung, wie z.B. der Frage, ob die Fachminister vom Parlament oder der Regierung zu wählen seien, auseinanderzusetzen.
Vorbereitungsarbeiten des Bundesrats für eine neue Vorlage zur Regierungsreform- Schlagworte
- Datum
- 20. August 1999
- Prozesstyp
- Verwaltungsakt
- Akteure
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- Economiesuisse (Vorort)
- Schweizer Bauernverband (SBV)
- Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)
- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP; -2020)
- Freisinnig Demokratische Partei.Die Liberalen (FDP)
- Grüne Partei der Schweiz (GPS)
- Schweizer Demokraten (SD)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS)
- Quellen
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- Presse vom 20.8.99.
- TA, 28.4.99.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 02.05.2017
Aktualisiert am 02.05.2017