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Im Herbst präsentierte die Regierungskonferenz der Gebirgskantone ihre räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz. Darin brachten die sieben Kantone Glarus, Graubünden, Nidwalden, Obwalden, Tessin, Uri und Wallis Vorschläge zur Konkretisierung des Raumkonzepts Schweiz ein, dessen Strategie für den Alpinraum ihrer Ansicht nach zu wenig differenziert ausgefallen war. In Erhalt und Nutzung natürlicher Ressourcen, der Stärkung der alpinen Zentren, der verbesserten Erschliessung mit Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie im Ausbau und der optimierten Nutzung der Wasserkraft sehen die Gebirgskantone die vier vordringlichsten Handlungsfelder zur erfolgreichen Entwicklung des Alpenraums.

räumliche Strategie der alpin geprägten Räume in der Schweiz

Interessante kantonale Unterschiede hinsichtlich des Vertrauens in die Judikative lieferte eine Mitte März publizierte Nationalfondsstudie, in der rund 100 Personen pro Kanton nach ihrer Meinung zu den kantonalen Gerichten befragt wurden. Nicht nur die Beurteilung von Unabhängigkeit und Fairness durch die Gerichte, sondern auch das Vertrauen in die Richterinnen und Richter variieren stark zwischen den Kantonen. Es sind dabei die Kantone Wallis, Jura, Neuenburg, Genf, Obwalden und Schwyz, die durch schlechte Beurteilung auffallen, während die beiden Appenzell und Basel-Stadt die Rangliste anführen. Die Studie machte neben dem Wahlmodus der Richterinnen und Richter hauptsächlich die Anzahl Laienrichterinnen und -richter, aber auch Justiz-Affären für die Unterschiede verantwortlich.

Institutionenvertrauen

Für die Gesamterneuerungswahl für den 55-köpfigen Kantonsrat im Kanton Obwalden vom 9. März reichten 50 Kandidatinnen und 103 Kandidaten ihre Bewerbungen ein. Das waren neun weniger als bei den Wahlen von 2010. Der Anteil Kandidatinnen entsprach in etwa dem aktuellen Frauenanteil im Parlament (17 von 55). Die CVP, die bisher mit 20 Sitzen die stärkste Fraktion stellte, trat mit 39 Kandidierenden an. Die SVP (bisher 11 Sitze), die FDP (bisher 10 Sitze), die SP (bisher 6 Sitze) und die im Kanton Obwalden starke CSP (bisher 8 Sitze) stellten zwischen 26 und 30 Kandidatinnen und Kandidaten. Die SP ging zudem mit den Juso eine Listenverbindung ein. Die Jungpartei trat mit insgesamt vier Kandidaten in zwei Wahlkreisen (Kerns und Sarnen) an. Lediglich fünf amtierende Kantonsparlamentarier traten nicht mehr zur Wahl an. Allerdings waren im Verlauf der Legislatur bereits siebzehn der 2010 gewählten Kantonsparlamentarier zurückgetreten. Die Kantonsräte werden in Obwalden in den sieben Gemeinden gewählt (Alpnach, Engelberg, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen), wobei jede Gemeinde Anspruch auf mindestens vier Sitze hat. Die Gemeinden sind auch im Ratssaal wichtig: die gewählten Parlamentarier sitzen nämlich nicht nach Parteien getrennt, sondern nach Gemeinden geordnet im Saal, wobei die amtsjüngsten Ratsmitglieder vorne und die amtsältesten hinten im Parlamentssaal sitzen. Für Verwirrung sorgte das Vorgehen von Alpnach: Hier wurden den Kandidierenden zwei unterschiedliche Nummern zugeteilt, was in den anderen Kreisen nicht der Fall war. Die Nummern dienten allerdings nur statistischen Zwecken und mussten beim Kumulieren und Panaschieren nicht aufgeführt werden, wie die Alpnacher Bevölkerung via Medien aufgeklärt wurde. Die Nähe zur Bevölkerung in den jeweiligen Wahlkreisen schlug sich in den einzelnen Wahlkampagnen nieder. Die Obwaldner Parteien setzten vor allem auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung bei Standaktionen. Die CSP verzichtete sogar auf Wahlplakate, weil die Bürgerinnen und Bürger letztlich Personen wählten, die sie kennen und denen sie vertrauen – so der CSP-Wahlkampfleiter Walter Wyrsch.
Als Siegerin der Wahlen am 9. März durfte sich die SVP feiern lassen, die gleich zwei neue Sitze gewinnen konnte (neu: 13 Sitze). Zwar konnte die Volkspartei ihren Wähleranteil von 21,1% auf 24,5% erhöhen, beide neuen Sitze waren aber Restmandate, also nicht bei der ersten Verteilung der Sitze anhand der Parteistimmen errechnete Sitze. Insgesamt wurden 2014 zehn Sitze als Restmandate verteilt (2010 waren es fünf). Die Sitzgewinne der SVP gingen auf Kosten der CVP (neu 19 Sitze) und der CSP (neu 7 Sitze), die beide ein Mandat abgeben mussten. Beide Parteien büssten an Parteistärke ein, die CVP verlor 1,7 Prozentpunkte (neu: 32,1%) und die CSP büsste 1,9 Prozentpunkte ein (neu: 13,6%). Ihre sechs Sitze verteidigen und ihre Parteistärke ausbauen konnte die SP (12,8%, + 1,9 Prozentpunkte), keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten hingegen die Juso. Auch die FDP verteidigte ihre 10 Mandate. Der Freisinn hatte allerdings einen Rückgang der Parteistärke um 0,9 Prozentpunkte (neu: 17,0%) zu beklagen. Von den 50 Bisherigen wurden fünf nicht wiedergewählt, wobei eine Abwahl darauf zurückzuführen war, dass Giswil auf Kosten von Alpnach ein Sitz weniger zur Verfügung stand und dort alle sechs Bisherigen um fünf Sitze kämpften. Gewählt wurden 16 Frauen, womit der Frauenanteil im Obwaldner Kantonsrat wieder leicht zurückging. Auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu den Vorwahlen zurückgegangen. Sie betrug noch 46,2% (2010: 52,1%).

Kantonsratswahlen Obwalden 2014
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Vier der fünf Mitglieder der Regierung des Kantons Obwalden wollten für die Erneuerungswahlen 2014 wieder antreten. Dies galt auch für Hans Wallimann (cvp), der seit 1999 im Regierungsrat sass und dem nachgesagt wurde, ein valabler Ständeratskandidat für die eidgenössischen Wahlen 2015 zu sein. Weil die Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren aufgehoben worden war, wolle er grundsätzlich für eine volle Amtszeit antreten, liess sich der Finanzdirektor allerdings vernehmen. Auch sein Parteikollege Niklaus Bleiker (cvp) und Franz Enderli von der CSP sowie Paul Federer (fdp) wollten ihr Amt weiterführen. Ihren Rücktritt gab Anfang 2014 einzig Esther Gasser Pfulg (fdp) bekannt. Sie hatte bereits im Herbst 2013 ihren Rücktritt angemeldet und dafür einerseits gesundheitliche Gründe, andererseits aber auch die Lust auf eine neue Herausforderung geltend gemacht. Für die seit 2006 in der Regierung sitzende Gasser Pfulg schickte die FDP neu Maya Büchi (fdp) ins Rennen, ihres Zeichens Fraktionspräsidentin der FDP im Kantonsrat. Die SVP wollte an der bisherigen Zusammensetzung etwas ändern. Auf der einen Seite seien stille Wahlen ein Unding. Zudem stehe der SVP aufgrund ihrer Wählerstärke eine Regierungsbeteiligung zu. Auf der anderen Seite sei es aber sehr schwierig, einen Bisherigen abzuwählen, gab Parteipräsident Albert Sigrist (svp) zu Protokoll, der von der Partei zum Herausforderer erkürt wurde. Tatsächlich ist die FDP gemessen an ihrer Wählerstärke in der Exekutive eher übervertreten, was dem Angriff der SVP auf den letzten weissen Fleck in der Zentralschweiz – in allen anderen Innerschweizer Kantonen war die SVP an der Regierung beteiligt – eine gewisse Logik verschaffte. Bereits Ende 2013 hatte die SP beschlossen, nicht anzutreten. Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung wurden als zu gering erachtet. Die Genossen gaben auch keine Empfehlungen ab. Der Wahlkampf wurde vor allem zwischen Maya Büchi und Albert Sigrist ausgetragen. Die SVP warf der FDP-Kandidatin öffentlich vor, in den 1990er Jahren in ein Strafverfahren verwickelt gewesen zu sein und forderte sie auf, dazu Stellung zu beziehen. 1994 war eine EDV-Firma in Alpnach Konkurs gegangen, bei der Büchi Mitinhaberin und Geschäftsführerin war. Gerüchteweise sass Büchi damals in Untersuchungshaft. Allerdings hielt die FDP fest, dass ihre Kandidatin weder verurteilt worden sei noch ein Strafregistereintrag vorliege. Der Zeitpunkt des SVP-Vorwurfs wenige Tage vor den Wahlen löste vielerorts Verwunderung aus, da die Angelegenheit schon 1994 in den Medien breit diskutiert worden war. Dort wurde die Affäre denn auch als unrühmliche Schlammschlacht in letzter Minute kommentiert. Aufgrund der spannenden Ausgangslage um den freien Sitz war vielerorts mit einem zweiten Wahlgang gerechnet worden, den es dann aber nicht brauchte. Maya Büchi (fdp) übersprang mit 6'093 Stimmen nicht nur das absolute Mehr (5'866 Stimmen), sondern liess auch Albert Sigrist (svp; 5'261 Stimmen) hinter sich. Gut möglich, dass das Stimmvolk neben den bereits gewählten Männern auch noch eine Frau wollte und Büchi also von einer Art "Frauenbonus" profitierte - jedenfalls konnte ihr die „Schlammschlacht“ den Wahlsieg nicht nehmen. Sie habe im Gegenteil dadurch viele positive Rückmeldungen erhalten, liess die frisch gekürte Regierungsrätin verlauten. Keine Probleme hatten die vier Bisherigen, von denen Hans Wallimann (cvp) mit 9'406 Stimmen das beste Ergebnis erzielte, gefolgt von Franz Enderli (csp; 9'070 Stimmen), Niklaus Bleiker (cvp; 8'420 Stimmen) und Paul Federer (fdp; 7'737 Stimmen). Damit blieb die SVP weiterhin aussen vor. Bitter war die Niederlage für Albert Sigrist, war er doch bereits bei den Regierungsratswahlen 2002 unterlegen und für die Ersatzwahlen 2009 parteiintern übergangen worden. Zudem hatte er – weil die SVP Giswil die Wahlliste eine Viertelstunde zu spät eingereicht hatte – von 2006 bis 2010 eine Zwangspause im Kantonsrat einlegen müssen. Die Nichtwahl in die Regierung war eine weitere bittere Niederlage und für die SVP ein erneutes Scheitern im Angriff auf die Obwaldner Regierung.

Regierungsratswahlen Obwalden 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014

In sechs Kantonen fanden 2014 Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente statt. Obwohl noch viel Zeit bis zu den eidgenössischen Wahlen blieb, wurden die kantonalen Wahlen in den Medien als Orakel für einen möglichen Ausgang im Herbst 2015 auf nationaler Ebene herangezogen. Von den kantonalen Resultaten Trends abzulesen, gestaltet sich aus mindestens drei Gründen als eher schwierig. Erstens sind kantonale Kontexte sowohl für kantonale als auch für nationale Wahlen sehr unterschiedlich. Kantonale Wahlen lassen sich weder untereinander noch mit eidgenössischen Wahlen einfach vergleichen. Zweitens fanden 2014 kantonale Wahlen in den eher kleinen Kantonen Zug, Nidwalden, Obwalden und Glarus statt. Hier ist nicht nur das kantonale Umfeld verschieden, sondern diese Kantone sind auch als Wahlkreise für die nationalen Wahlen aufgrund ihrer geringen Sitzzahlen eher wenig bedeutend. Drittens lassen sich auch in den beiden grösseren Kantonen Graubünden und Bern keine deutlichen Trends ablesen. So konnte die SVP zwar in den Kantonen Bern und Graubünden um jeweils fünf Sitze zulegen, dies geschah aber nur in Bern auf Kosten der BDP. Oder die SP verlor zwar in Bern zwei Sitze, legte aber in Graubünden um drei Sitze zu. Auch bei der CVP und der FDP gab es keine eindeutigen Entwicklungen. Zwar verlor der Freisinn in den sechs Kantonen insgesamt acht Sitze, in Bern, Glarus und Obwalden konnte man die eigenen Mandate jedoch verteidigen. Auch die CVP konnte ihre Sitze in Glarus halten, musste aber in allen anderen Kantonen einen Sitz (bzw. in Graubünden zwei Sitze) abgeben. In Bern bedeutete dieser Sitzverlust, dass die CVP nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten ist. Die Grünen verloren zwar einen Sitz in Bern, konnten aber in Nidwalden (+3 Sitze) und in Zug (+2 Sitze) ihre Mandatszahl um total fünf Sitze ausbauen. Ausser im Kanton Graubünden, wo die beiden Sitze gehalten wurden und in den Kantonen Nidwalden und Obwalden, wo sie nicht antrat, konnte die GLP ihre Mandate jeweils mindestens verdoppeln. Im Kanton Glarus machten die Grünliberalen auf Anhieb zwei Sitze und in Bern konnten sie ihre Mandatszahl von vier auf elf fast verdreifachen. Interessant war die Entwicklung für die BDP, da sie in ihren drei Gründerkantonen antrat. Während sie im Kanton Graubünden um einen Sitz zulegen konnte, und im Kanton Glarus ein Mandat abgeben musste, brach sie im Kanton Bern buchstäblich ein und verlor elf Sitze.

Mit den per Saldo 10 Sitzgewinnen baute die SVP den Anteil an allen kantonalen Parlamentssitzen erneut aus. Die SVP verfügte Ende 2014 über 573 der total 2559 kantonalen Parlamentssitze (ausgenommen AI), was einem Anteil von 22,4% entspricht. Nach wie vor an zweiter Stelle lag auch Ende 2014 die FDP, die 20,4% aller kantonalen Parlamentssitze ihr Eigen nannte (521 Sitze). Kopf an Kopf lagen Ende 2014 die CVP und die SP, wobei die Christlichdemokraten mit 454 Sitzen (17,7%) noch leicht die Nase vor den Genossen hatten, die über 453 kantonale Mandate verfügten (17,7%). Die fünftstärkste Kraft waren die Grünen, die über 187 Mandate verfügten. Die GLP (89 Sitze) und die BDP (77 Sitze) waren also Ende 2014 in den Kantonen zwar einigermassen präsent, aber noch einige Sitze von den arrivierten Parteien entfernt. Über immer noch 40 Sitze verfügte die EVP, die vor allem in den Kantonen Bern, Zürich, Aargau und Thurgau auf eine Stammwählerschaft zählen kann. Die extreme Linke hielt 28 Sitze und die EDU verfügte noch über 20 Mandate. Leidglich rund 4 Prozent aller Sitze (107) wurden von anderen Parteien gehalten, wobei in Genf 20 Sitze auf das MCG und im Tessin 22 Sitze auf die Lega entfielen.

In drei der sechs Kantone, in denen die Parlamente gesamterneuert wurden, stieg der Frauenanteil wieder leicht an: In Bern betrug er nach den Wahlen 31,9%. Auch in den Kantonen Glarus (16,7%) und Zug (27,5%) konnten die Frauen leicht zulegen. Abgenommen hat die Frauenquote allerdings in den Kantonen Obwalden (29,1%), Nidwalden (16,7%) und Graubünden (19,2%). Ende 2014 betrug der Frauenanteil in allen Kantonsparlamenten zusammen genau 25% – wobei nur die jeweiligen Resultate unmittelbar nach den Wahlen berücksichtigt wurden – was gegenüber dem Vorjahr (24,6%) eine leichte Steigerung bedeutete.

Die Wahlbeteiligung in den sechs Kantonen war sehr unterschiedlich. Während in den Kantonen Bern und Glarus nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmbürgerschaft das Wahlrecht wahrnahm, lag die Beteiligung in Nidwalden und Obwalden knapp unter der 50%-Grenze. In Zug beteiligten sich noch 40,5%. Mit Ausnahme von Glarus hat die Beteiligung damit im Vergleich zu den Wahlen 2010 überall weiter abgenommen. Ein Blick auf alle Kantone und die kantonalen Wahlen zwischen 2010 und 2014 zeigt, dass neben Bern und Glarus auch die Wahlbevölkerung in den Kantonen Aargau, Thurgau und Neuenburg ziemlich wahlfaul ist. Auch hier lag die Beteiligung bei den letzten kantonalen Parlamentswahlen unter einem Drittel. Unter 40% lag auch die Wahlbeteiligung in den Kantonen Zürich, Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Einzig in den Kantonen Schaffhausen, Tessin und Wallis machten mehr als 50% der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In der Hälfte der 24 Kantone – die Wahlbeteiligung wird nicht erhoben in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Graubünden – zeigte sich im Vergleich zu den letzten Wahlen eine Abnahme der Wahlbeteiligung.

Übersicht über die Legislativwahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2014
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Gleichzeitig zu den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente standen in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwalden, Zug und Graubünden auch die Exekutivwahlen an. Im Kanton Glarus wurde die Regierung rund vier Monate vor dem Parlament bestellt. In fünf der sechs Kantone wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt. Einzig in Glarus wurde eine amtierende SP-Regierungsrätin von der SVP verdrängt. Die Glarner Regierung ist damit ab 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Erfolglose Angriffe ritt die SVP in den Kantonen Bern und Nidwalden, wo sie ihre bestehenden Mandate ausbauen, sowie in den Kantonen Graubünden und Obwalden, wo sie erstmals in die Regierung einziehen wollte. Die Angriffe scheiterten in allen vier Kantonen – in Bern allerdings nur sehr knapp. Der Kanton Obwalden bleibt für die SVP damit ein weisser Fleck, was die Regierungsbeteiligung anbelangt. Die Regierungszusammensetzung im Kanton Nidwalden blieb zwar letztlich gleich, dort wurde aber ein amtierender Regierungsrat der CVP abgewählt. Im Kanton Graubünden vermochte die BDP ihre beiden Sitze zu halten und im Kanton Bern wurde die links-grüne Mehrheit ein weiteres Mal verteidigt – allerdings nur dank des garantierten Sitzes der französischsprachigen Minderheit. Die SP musste nicht nur die Abwahl aus der Glarner Regierung verkraften – nach über 72 Jahren Regierungsbeteiligung – sondern sie scheiterte auch mit ihrem Versuch, den vor acht Jahren verlorenen Regierungssitz im Kanton Zug zurückzuerobern.

Werden die Verschiebungen aufgrund der Ersatzwahlen, die 2014 in drei Kantonen durchgeführt werden mussten (BS, NE, TG), berücksichtigt, verteilen sich die total 156 kantonalen Regierungsratssitze per Ende 2014 wie folgt auf die Parteien: Die FDP blieb mit im Vergleich zu Ende 2013 unveränderten 42 Sitzen die stärkste Kraft in den kantonalen Exekutiven. Sie hielt 26,9% aller Regierungsmandate. Auch die CVP blieb unverändert bei einem Viertel aller Sitze (39; 25%) zweitstärkste Regierungskraft. Die SP, die zwar 2014 einen Sitz verloren hatte, hatte nach wie vor knapp mehr als jedes fünfte Regierungsmandat inne (32 Sitze, 20,5%). 14,1% aller Regierungssitze besetzte Ende 2014 die SVP, die also gemessen an ihrer Wählerstärke in den kantonalen Regierungen nach wie vor eher untervertreten ist. Die Grünen hielten neun Sitze und die restlichen 12 Sitze verteilten sich auf die BDP (4), Parteilose (3), die Lega (2) sowie die CSP, das MCG und die LP (je ein Sitz). Trotz verschiedentlichen Angriffen schaffte es die GLP auch 2014 nicht in eine kantonale Regierung – bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt scheiterte sie allerdings nur knapp.

Im Vergleich zu Ende 2013 konnten die Frauen wieder um einen Regierungssitz zulegen. Zwar wurde im Kanton Glarus mit Christine Bickel (sp) eine Frau abgewählt und mit Marianne Dürst Benedetti (fdp, GL) und Esther Gasser Pfulg (fdp, OW) waren 2014 zwei Frauen zurückgetreten, weil Bickel aber durch Marianne Lienhard (svp, GL) und Gasser-Pfulg durch Maya Büchi (fdp, OW) ersetzt wurde und im Kanton Thurgau mit Carmen Haag (cvp, TG) bei Ersatzwahlen eine Frau in die Regierung gewählt wurde, hielten die Frauen neu 36 der schweizweit 156 Regierungssitze (23,1%). Ende 2014 sass damit in allen Kantonen mindestens eine Frau in der Regierung, in sieben Kantonen (ZH, BE, UR, NW, FR, SH, TG) besetzten Frauen jeweils zwei Sitze und im Kanton Waadt ist die Regierung mehrheitlich weiblich (4 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen stellte die SP (13), deren Exekutivämter zu 40,6% durch Frauen besetzt waren. Bei der FDP waren 10 kantonale Exekutivmitglieder weiblich, wobei dies einem innerparteilichen Frauenanteil von 23,8% entsprach – weniger als bei den Grünen, die mit vier Regierungsrätinnen einen innerparteilichen Frauenanteil von 44,4% erreichten. Ebenfalls nur vier der allerdings total 39 Regierungsmandate stellte die CVP (10,3%), die damit eine noch schlechtere Frauenquote aufwies als die SVP (3 Regierungsrätinnen; 13,6%).

Übersicht über die Exekutivwahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Der Sprachunterricht nahm auch aus Anlass einer zum 50. Jahrestag des Schweizer Beitritts zum Europarat organisierten Tagung über die Minderheitensprachen einen zentralen Stellenwert ein. Über 20 nationale und internationale Experten versammelten sich am 9. Dezember im Berner Rathaus zum Austausch über die bedeutenden internationalen Übereinkommen – namentlich dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitssprachen – und über die Rechtslage in der Schweiz. In der zweiten Tageshälfte diskutierten Fachleute über die aktuelle und zukünftige Ausgestaltung des Schulunterrichts von Minderheitssprachen, wobei unter anderem sowohl Vertreter des Kantons Tessin wie auch Obwaldens, wo im letzteren Fall das Hauptfach Italienisch im Gymnasium aufgrund mangelnder Nachfrage kürzlich abgeschafft wurde, zu Wort kamen. In seiner viersprachigen Rede betonte Bundesrat Berset (sp) die Bedeutung der Mehrsprachigkeit zur Bewahrung der kulturellen Identitäten in der Schweiz, wobei er politische Einflussmöglichkeiten zum einen durch das neue Sprachgesetz, zum anderen aber auch durch die Ausgestaltung des Sprachenunterrichts an Schulen gegeben sah. Über die Tagung wurde mit vereinzelten Ausnahmen im Westschweizer und rätoromanischen Raum ausschliesslich in den italienischsprachigen Medien berichtet.

Tagung über die Minderheitensprachen

Im September versammelten sich Lehrpersonen in Lugano zur ersten Tagung der Italienischlehrer. Sie befassten sich mit neuen Konzepten und Ideen zur Förderung der dritten Landessprache und bauten dabei auf den im Vorjahr unternommenen Bestrebungen zur Verbesserung des Stellenwerts der italienischen Sprache in der Schweiz auf. Der Kongress entstand unter anderem aufgrund der an den Gymnasien der Kantone St. Gallen und Obwalden geführten Diskussionen zur Abschaffung des Italienischen als Haupt- oder Schwerpunktfach. Die Streichung dieses Angebotes hatte sich allerdings nur in Obwalden durchgesetzt. Der Verband der Schweizer Italienischlehrer präsentierte an der Tagung die Forderung nach einem Sonderstatus des Italienischen an Schweizer Gymnasien: Jede Kantonsschule müsse den Unterricht in dieser lateinischen Sprache als Maturafach anbieten. Zur verstärkten Sensibilisierung schlug der Verband weitere Massnahmen wie eine Italo-Tessiner Woche an Deutschschweizer Schulen, Schüleraustauschprogramme und Weiterbildungskurse für die Lehrerschaft vor.

ersten Tagung der Italienischlehrer

In der Innerschweiz lancierte der alt Regierungsrat Ulrich Fässler (LU, fdp) nach der Lancierung der Fusionsinitiative beider Basel die Idee eines Kantons Zentralschweiz bestehend aus den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden. Der Föderalismus könne sich nur mit Kantonsfusionen weiterentwickeln. Die kantonalen Aufgaben könnten heute nur noch im Verbund wahrgenommen werden, oder aber sie würden immer mehr an den Bund delegiert. Ein Zusammenschluss von Kantonen würde deshalb den Föderalismus wieder stärken, so Fässler. In der Presse wurde die Idee breit rezipiert, stiess aber mehrheitlich auf Skepsis.

Idee eines Kantons Zentralschweiz

Für viel Gesprächsstoff sorgte die Diskussion um die Förderung der lateinischen Sprachen in der Schweiz. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme zur Situation der italienischen Sprache als Maturitätsfach kam die Schweizerische Maturitätskommission (SMK) zum Schluss, dass Italienisch zwar in den meisten Kantonen angeboten werde, durchschnittlich aber nur 13 Prozent der Schüler Italienisch als Grundlagen-, Frei- oder Schwerpunktfach besuchen. Ebenfalls kritisch diskutiert wurde der Entscheid der Zürcher Regierung, Mathematik auf Kosten des Französisch stärker zu gewichten sowie der Entscheid der Obwaldner Behörden, Italienisch aus dem gymnasialen Lehrplan zu streichen.

Förderung der lateinischen Sprachen

Im Kanton Obwalden wurde der amtierende Hans Hess (fdp) vom Juso-Kandidaten Bashkim Rexhepi herausgefordert. Die Juso wollte mit ihrer Kandidatur unter anderem gegen die drohende, von ihr als undemokratisch taxierte stille Wahl protestieren. Rexhepi hatte freilich mit seinen 2'170 Stimmen keine Chance. Hess wurde mit 12'739 Stimmen bestätigt.

Kanton Obwalden – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Im Kanton Obwalden bewarben sich zwei Kandidierende um den mittels Majorzwahl zu bestellenden Nationalratssitz. Der amtierende Christoph von Rotz (svp) wurde von Karl Vogler (csp Obwalden) herausgefordert. Vogler hatte schon bei Einreichung der Kandidatur angekündigt, dass er bei einer allfälligen Wahl der CVP-Fraktion beitreten werde. Dies sicherte ihm die Unterstützung der Christdemokraten. Die CVP hatte ursprünglich selber einen Kandidaten stellen wollen, diesem wurde jedoch von den anderen Parteien signalisiert, dass er aufgrund seines Rechtskurses nicht auf Unterstützung hoffen konnte, worauf er sich zurückzog. Vogler wurde zudem von der SP und der FDP empfohlen, die beide ebenfalls keine Kandidierenden stellten. Die überparteiliche Unterstützung bzw. die Allianz gegen die SVP waren für den Kanton Obwalden eher erstaunlich.

Von Rotz wurde von 43,1% der Wahlberechtigten unterstützt. Dies entsprach zwar im Vergleich zu 2007 einer Zunahme um 10,2 Prozentpunkte, 2007 teilten sich aber die restlichen Stimmen auf CVP, SP und Vereinzelte auf. 2011 hingegen kamen die gesamten restlichen 56,9% der Stimmen dem überparteilich unterstützten Vogler zu, der den Sitz für die CSP bzw. die CVP erobern konnte. Von Rotz war damit abgewählt. Die Ausgangslage mit den beiden Kandidierenden und der erwartete knappe Ausgang trugen dazu bei, dass die Wahlbeteiligung 64,3% betrug (2007: 59,7%). Nicht einmal im Kanton Schaffhausen, in dem aufgrund der Wahlpflicht traditionellerweise die höchste Beteiligung verzeichnet wird, ging ein so hoher Anteil an Wahlberechtigten an die Wahlurne wie im Kanton Obwalden.

Kanton Obwalden – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

Was im Umfeld der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZH, LU, SZ, ZG, UR) im Vorjahr als umstrittener bildungspolitischer Entscheid des Kantons Luzern begonnen hatte, setzte sich im Berichtsjahr mit kulturpolitischen Retaliationsmassnahmen aus dem Kanton Schwyz fort. Auf die Aufkündigung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz durch Luzern reagierte der Schwyzer Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrats mit dem Ausstieg aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich, an dem sich auch die Kantone Zürich, Zug, Aargau, Uri sowie Luzern – und freiwillig Nid- und Obwalden – beteiligen. Über den Kulturlastenausgleich gelangen sogenannte Abgeltungszahlungen der umliegenden Kantone an bedeutende Kulturinstitutionen Zürichs (Opernhaus, Tonhalle, Schauspielhaus) und Luzerns (Kultur- und Kongresszentrum, Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester). Mit der Schwyzer Kündigung entgehen dem Kanton Luzern rund 0,8 Mio. CHF, dem Kanton Zürich gegen 1,3 Mio. CHF.

Schwyzer Kantonsrat will Ausstieg aus dem Kulturlastenausgleich
Dossier: Interkantonaler Kulturlastenausgleich

Eine nationale Premiere gab es in den Kantonen Schwyz, Ob- und Nidwalden. In diesen Kantonen kann sich neu jeder im Internet über den Standort von öffentlichen Kameras informieren. Diese Einrichtung wird in den kantonalen Datenschutzgesetzen gefordert.

öffentlichen Kameras

Im Februar kam die 2007 von verschiedenen linken Organisationen lancierte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zur Abstimmung. Die Initiative forderte ein Verbot der privaten Aufbewahrung von besonders gefährlichen Waffen, einen Bedarf- und Fähigkeitsnachweis sowie die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Das Initiativkomitee, das das Sturmgewehr im Kleiderschrank als Relikt des Kalten Krieges ansah, erhoffte sich mit der Neuregelung eine verbesserte Suizid- und Gewaltprävention. Nachdem 2010 bereits beide Räte und der Bundesrat die Ablehnung der Initiative empfohlen hatten, bekämpfte eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, CVP, BDP, EDU, Schweizer Demokraten, Gewerbeverband, Bauernverband und Schiessverband die Waffen-Initiative. Die Gegner der Initiative befürchteten vor allem die Opferung traditioneller Werte zugunsten einer Scheinsicherheit. Die Initiative würde Zeichen eines Misstrauens in die Verantwortlichkeit der Bürger darstellen. Getroffen würden zudem jene, die verantwortungsvoll mit Waffen umgingen – Verbrecher würden sich hingegen nicht an die Regelung halten. Der BDP-Präsident Hans Grunder sah in der Initiative sogar das versteckte Ziel der Abschaffung der Armee. Auch rechneten die Gegner mit erheblichen administrativen Mehrkosten.

Die Initiative wurde am 13. Februar 2011 an der Urne mit 56,3%-Nein-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 49,2% verworfen. Dabei wurden die bereits im Abstimmungskampf sichtbaren Gräben bestätigt. Die grösste Zustimmung fand die Initiative in der Westschweiz: Genf (61%), Basel-Stadt (58,9%), Waadt (53,7%), Neuenburg (53,2%) und Jura (52%), aber auch Zürich (50,4%) nahmen die Initiative an. Die Gegner der Initiative konzentrierten sich in der Zentral- und Ostschweiz: Appenzell Innerrhoden (72,3%), Obwalden (71,9%), Schwyz (70,9%) und Uri (70,6%). Die Vox-Analyse zeigte, dass den Stimmbürgern die Entscheidung leicht fiel und viele sich früh positionierten. Dabei hing der Stimmentscheid stark von der politischen Ausrichtung und den politischen Wertevorstellungen ab: Personen, die für eine offene und moderne Schweiz sind, stimmten ebenso massiv Ja, wie jene, die eine verschlossene und traditionelle Schweiz vertreten, Nein sagten. Es gewann damit dieselbe Schweiz die Abstimmung, die sich bereits bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative durchsetzte. Die drei Hauptargumente der Befürworter polarisierten laut der VOX-Analyse stark: Dass die Waffe zuhause gefährlich und unzeitgemäss sei und die Selbstmordrate erhöhe, wurde von den Gegnern strikt abgelehnt. Sie argumentierten ihrerseits mit einer bereits genügenden Gesetzeslage und der Wahrung der persönlichen Freiheit und der Eigenverantwortung. Die Diskreditierung des Milizsystems der Armee war das Hauptargument des überparteilichen Komitees der Gegner, dessen vom Werber Alexander Segert illustrierten Kampagne mit kaputten 1.-August-Lampions an die Emotion der Stimmbürger appellierte.


Abstimmung vom 13. Februar 2011

Beteiligung: 49,2%
Ja: 1'083'312 (43,7%) / 5 1/2 Stände
Nein: 1'395'812 (56,3%) / 15 5/2 Stände

Parolen:
– Ja: CVP-Frauen, CSP, EVP, Grüne, GLP, PdA, SP, SP-Frauen, GSoA, SEK, SGB, TravS, FMH.
– Nein: FDP-Liberale, FDP-Frauen, CVP (5)*, BDP, EDU, SVP, SVP-Frauen, AVF, JCH, SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ (09.098)
Dossier: Schutz vor Waffenmissbrauch: Volksinitiative 2011 und nachfolgende parlamentarische Vorstösse

Ende Januar wurden die Pläne der St. Galler Regierung bekannt, im Rahmen der kantonalen Sparmassnahmen Italienisch angesichts der schwachen Nachfrage als Schwerpunktfach aus dem gymnasialen Curriculum zu streichen. Die Empörung über den angekündigten Schritt war sowohl im Kanton St. Gallen als auch im Tessin gross. Die Gegner der Pläne, die deren Rechtmässigkeit hinterfragten, gelangten mit einer Petition an den St. Galler Kantonsrat, die Tessiner Regierung an den Bundesrat. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung, das Kantonsparlament stellte sich hinter das Italienische als gymnasiales Schwerpunktfach. Der Kanton Obwalden hingegen hielt bis Ende des Berichtsjahrs an seinen Plänen fest, Italienisch an der Kantonsschule als Schwerpunktfach aufzuheben. Unklar war, ob das Italienische künftig gemäss Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) Grundlagen- und damit Maturitätsfach bleiben muss, oder ob auch eine Herabstufung zum Freifach gesetzlich möglich wäre.

Italienisch als Schwerpunktfach aus dem gymnasialen Curriculum zu streichen

Für das Jahr 2011 rechneten die Kantone insgesamt mit einem Defizit von 276 Mio Fr. Dabei budgetieren 12 Kantone schwarze Zahlen mit einem Gesamtüberschuss von rund 384 Mio Fr. Das grösste Plus verzeichnet dabei der Kanton Zürich (+192 Mio Fr.), weiter weisen die Kantone Bern (+76,5 Mio Fr.), Basel-Stadt (+45,6 Mio Fr.) und Wallis (22,6 Mio Fr.) grössere Überschüsse aus. Praktisch ausgeglichene Budgets planen die Kantone Uri, Waadt, Freiburg, Nid- und Obwalden, Solothurn, Thurgau, Schaffhausen und Aargau. Die grössten Defizite sehen Genf (-175 Mio Fr), Schwyz (-136 Mio Fr.), Tessin (-133 Mio Fr.), sowie Zug (-39,7 Mio Fr.) vor.

Für das Jahr 2011 rechneten die Kantone insgesamt mit einem Defizit von 276 Mio Fr

Fort de ces résultats, l’OFEN a lancé, à la fin de l’été, une audition de trois mois concernant la sélection des domaines d’implantation et destinée tout particulièrement aux 202 communes situées dans les six périmètres de planification définis l’année précédente par l’OFEN. Dans ce cadre, les autorités cantonales d’Argovie, d’Obwald, de Nidwald et de Schaffhouse ont catégoriquement refusé d’accueillir un dépôt sur leur territoire. Par ailleurs, le gouvernement de Bâle-Campagne s’est fermement opposé à l’implantation de dépôts au pied sud du Jura et dans le Bözberg.

périmètres de planification provisoires

Im Juni trat Basel-Stadt als zehnter Kanton der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik bei. Damit tritt das Konkordat für alle Kantone, die es bereits gutgeheissen haben (OW, SH, VS, GE, LU, VD, FR, TI, AR, BS), anfangs 2011 in Kraft. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs haben die Kantone die gesamte rechtliche, finanzielle und fachliche Verantwortung für die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf übernommen. Mit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat verpflichten sie sich dazu, das in der Interkantonalen Vereinbarung beschriebene Grundangebot, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert, zur Verfügung zu stellen und gemeinsame Instrumente anzuwenden. Das Konkordat hält die Kantone dazu an, die Integration von behinderten Kindern und Jugendlichen in die Regelschule zu fördern.

Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik

Auch in Obwalden konnte die SVP Sitze gewinnen. Elf der insgesamt 162 Kandidierenden, die sich um einen der 55 Sitze im Kantonsrat bemühten und gewählt wurden, gehören der SVP an. Mit dem Gewinn von fünf Sitzen wurde die SVP damit zweitstärkste Kraft in der kantonalen Legislative (21.7% Wählerstimmenanteil). Den Sitzgewinn verbuchte sie einerseits auf Kosten der CVP , die zwar drei Sitzverluste hinnehmen musste, mit 20 verbleibenden Sitzen aber nach wie vor stärkste Partei im Kanton bleibt (32.5%), andererseits auf Kosten der CSP, die von ihren ehemals zehn Sitzen nur noch acht Mandate halten konnte (14.3%). Sowohl die FDP (zehn Mandate, 17.7%) als auch die SP (sechs Mandate, 10.1%) vermochten ihre Sitze zu halten. Die nur im Wahlkreis Alpnach angetretene Bewegung „Volksentscheide gelten – Ja zur Demokratie“, die aufgrund der Kritik einiger Kantonsparlamentarier am Resultat zur Minarettinitiative gegründet worden war, hatte keine Chancen auf einen Sitzgewinn. Das gleiche Schicksal ereilte auch die Jungparteien der CVP und der SP. Mit ihren Sitzgewinnen müsse die SVP nun vermehrt auch Verantwortung übernehmen, waren sich die vier anderen im Parlament vertretenen Parteien nach den Wahlen einig. Dies obwohl der Volkspartei der Eintritt in die Regierung nach wie vor verwehrt war (siehe unten). Der Frauenanteil erreichte ein neues Allzeithoch: Neu sind rund ein Drittel der Kantonsräte Frauen. Die Stimmbeteiligung hat sich im Vergleich zu den vorangegangen Kantonsratswahlen um rund 10 Prozentpunkte auf 52.1% erhöht.

Kantonsratswahlen Obwalden 2010
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden

In Obwalden traten alle fünf bisherigen Regierungsräte wieder an. Franz Enderli (csp), Esther Gasser Pfulg und Paul Federer (beide fdp) sowie die beiden CVP-Regierungsräte Niklaus Bleiker und Hans Wallimann wurden allein von der SVP herausgefordert. Nachdem die SVP bei den Ersatzwahlen vom November 2009 nur knapp gescheitert war, rechnete sie sich für die Gesamterneuerungswahlen gute Chancen aus und setzte wieder auf Martin Odermatt.

Trotz der Sitzgewinne im Parlament, reichte es der Partei aber nicht für einen Regierungssitz. Die fünf Bisherigen wurden wiedergewählt. Der Abstand von Odermatt auf den Fünftplatzierten Federer, der sein Amt erst knapp einen Monat zuvor angetreten hatte, war mit rund 1400 Stimmen relativ deutlich. Bestes Resultat erzielte Finanzdirektor Hans Wallimann, der sich als Steuerstratege einen Namen gemacht hatte. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%.

Regierungsratswahlen Obwalden 2010
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Obwalden

Die Kantone hatten im Berichtsjahr gemäss der offiziellen Rechnung Ausgaben in Höhe von 79,9 Mia Fr. Damit ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mia Fr., dies nachdem in den Voranschlägen noch von einem Defizit die Rede war. Das Endergebnis fiel damit um 3,2 Mia Fr. besser aus als erwartet. 17 Kantone schlossen mit einem Überschuss ab und konnten einen Teil ihrer Schulden abtragen, neun Kantone (UR, SZ, OW, GL, FR, BS, TI, JU, NE) wiesen einen Finanzierungsfehlbetrag aus.

Ausgaben in Höhe von 79,9 Mia Fr.

Die Schweiz zählte Ende 2009 7'783'000 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 81'200 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einem Wachstum von 1,1% gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich die Zunahme der ständigen Wohnbevölkerung gegenüber dem Rekordjahr 2008 leicht abgeschwächt und bewegt sich auf dem Niveau von 2007. Sämtliche Kantone verzeichneten 2009 ein Bevölkerungswachstum wobei dieses in den Kantonen Waadt (+1,9%), Freiburg (+1,8%), Obwalden (+1,6%) sowie Zürich und Aargau (+1,4%) über dem Durschnitt lag und in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Jura die Bevölkerung am geringsten anstieg (+0,1%).
Verantwortlich für das erneute Wachstum waren zum einen ein Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 15'600 Personen sowie der Wanderungssaldo (Einwanderungen abzüglich Abwanderungen) und der Statuswechsel von 65'000 Personen auf der anderen Seite.
Laut den aktualisierten Szenarien der Bevölkerungsentwicklung des Bundesamts für Statistik wird die Bevölkerung der Schweiz bis 2030 auf 8,36 Mio anwachsen, danach wird die Zahl zurückgehen. Alle Kantone ausser Basel-Stadt, Glarus und Uri werden bis 2030 wachsen, am stärksten der Kanton Zug mit einer Zunahme von 19%. Ein starkes Wachstum wird auch für die Kantone Freiburg, Appenzell Innerrhoden, Nidwalden und Schwyz vorausgesagt (zwischen 14-18%). In absoluten Zahlen wird der Kanton Zürich am stärksten wachsen und zwar um 150'000 Personen auf rund 1,5 Mio Menschen. Dahinter folgen die Kantone Waadt (+ 88'000) und Aargau (+64'000). In allen Kantonen altert die Bevölkerung laut der Statistik stark. Einzig in den städtischen Kantonen (Genf, Waadt, Zug) bremst die nationale und internationale Migration, geprägt von der Zuwanderung junger Erwachsener und der Abwanderung älterer Personen, die Alterung leicht.

Jährliche Bevölkerungsentwicklung
Dossier: Bevölkerungsentwicklung

Für eine jährliche finanzielle Unterstützung des Kulturangebotes der Kantone Zürich und Luzern sprachen sich im Berichtsjahr die Kantone Uri, Zug und Aargau aus. Mit dem Kanton Schwyz, welcher bereits im Vorjahr seine Teilnahme beschlossen hatte, kam somit zum ersten Mal in der Schweiz eine interkantonale Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich zustande. Die vier Geberkantone werden die Kantone Zürich und Luzern zukünftig mit insgesamt rund 10 Mio Fr. pro Jahr unterstützen. Der Kanton Nidwalden, welcher die Vereinbarung nicht unterzeichnet hatte, beschloss einen freiwilligen Beitrag von 3 Mio Fr. für den Zeitraum 2009-2011. Im Kanton Obwalden wurde der Beitritt zum Kulturlastenausgleich mit einem jährlichen Beitrag von 500'000 Fr. im Februar vom Volk abgelehnt.

Erste interkantonale Vereinbarung zum Kulturlastenausgleich tritt in Kraft
Dossier: Interkantonaler Kulturlastenausgleich

Ende Jahr wurde bekannt, dass die Grüne Partei des Kantons Obwalden, die im Vorjahr gegründet und im Februar des Berichtjahres in die nationale Partei aufgenommen worden war, bereits wieder aufgelöst wird. Der bisherige Präsident Gerardo Raffa verliess den Kanton und es wurde keine Nachfolgelösung für das Präsidium gefunden. Raffa kritisierte die Grüne Partei Schweiz für ihren dezidierten Linkskurs: Dieser mache es in einem ländlichen Kanton wie Obwalden schwierig, Mitglieder anzuwerben.

Gründung und Auflösung der Grünen Obwalden