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  • Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS; -2022)

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Die Masseneinwanderungsinitiative bescherte der SVP einen nicht wirklich erwarteten Erfolg. Umfragen im Vorfeld der Abstimmung wiesen eher auf eine Ablehnung hin. Einzelne SVP-Exponenten im Umfeld der Auns und der Jungpartei dachten im Falle einer Ablehnung laut über einen Frontalangriff gegen die Personenfreizügigkeit nach, was in der Parteizentrale allerdings als Unsinn bezeichnet wurde. Es gehe um die Begrenzung der Einwanderung. Nach der Annahme der Initiative schien die SVP eine Weile in Verlegenheit. Parteipräsident Toni Brunner sah seine Partei in einem Interview mit dem "Sonntags-Blick" bei der Umsetzung nicht in der Pflicht. Verantwortung könne man erst mit einem zweiten Bundesratssitz übernehmen. Allerdings forderte die Partei dann relativ rasch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative, in der die SVP vertreten sei. Anders als noch bei der Ausschaffungsinitiative, als die SVP in einer solchen Gruppe Einsitz genommen hatte, weigerte sich Bundesrätin Sommaruga jedoch, eine solche Gruppe zu konstituieren. Die SVP könne – wie alle anderen Interessenten auch – via Vernehmlassung Stellung nehmen. Sollte ihr Begehren nicht nach ihrem Gusto umgesetzt werden, drohte die SVP mit einer erneuten Durchsetzungsinitiative oder laut einer Aussage von Christoph Blocher Mitte August mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Auch eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU propagierte der ehemalige SVP-Bundesrat als gangbaren Weg, falls die EU auf eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit nicht eingehe. Die EU sei vor allem auf den Landverkehrsvertrag – einer der sechs verbundenen Verträge – angewiesen, weil er die Durchfahrt von Nord nach Süd sichere; deshalb werde sie diese Verträge nicht aufkünden.

Kampagne der SVP gegen die Masseneinwanderungsinitiative
Dossier: Masseneinwanderungsinitiative

Gewohnt dezidiert richtete sich die SVP in ihrer Europapolitik gegen alle Annäherungsversuche an die EU. Der Bundesrat sei mit seinen Vorschlägen zu institutionellen Fragen bereits im Jahr 2012 viel zu weit gegangen. Die Schweiz sei jedoch auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Harsch fiel die Reaktion der Volkspartei denn auch aus, als die EU-Kommission Anfang 2013 vorschlug, über eine Weiterführung der Kohäsionszahlungen zu diskutieren. Als der Bundesrat Ende August ein Mandat zu Verhandlungen mit der EU über institutionelle Reformen vorstellte, sprach Parteipräsident Brunner an der Delegiertenversammlung in Genf von „Landesverrat“ und „nötigem Widerstand“. Das Mandat sei nicht nur eine Selbstaufgabe, mit der fremde Richter akzeptiert würden, sondern es käme einem schleichenden EU-Beitritt gleich. Der Widerstand müsse wie schon vor 20 Jahren gegen den EWR stark sein und die Kräfte gebündelt werden. Ruhiger wurde es im Berichtjahr um die im Vorjahr von Christoph Blocher angekündigte Anti-EU-Gruppe. Mitte Januar wurde in der Presse vermeldet, dass das Vorhaben gescheitert sei, weil von den anderen Parteien zu wenig Sukkurs komme. Man wolle sich deshalb eher auf eine reine SVP-Denkfabrik konzentrieren. Ende November wurde dann allerdings bekannt, dass die SVP, vor allem auf Antrieb von Christoph Blocher, mit dem Aufbau von Strukturen für eine Kampfgruppe gegen eine allfällige Abstimmung zu neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU schon weit fortgeschritten war. Ein entsprechender Verein „Nein zum schleichenden EU-Beitritt“ war am 23. Oktober von Christoph Blocher, Ulrich Schlüer und Thomas Aeschi gegründet worden. Blocher nahm Einsitz im Präsidium. Bereits seien 40 zivilgesellschaftliche Organisationen beigetreten, darunter auch die Auns, die im Kampf gegen den EWR-Beitritt in den 1990er Jahren gegründet worden war.

Europapolitik

Das Nein zum EWR vor 20 Jahren war Anlass für eine Gedenkfeier, welche die SVP gemeinsam mit den SD, der EDU und der Auns in Biel durchführte. Rund 1'500 folgten der Einladung der Partei, bei der Christoph Blocher die Festrede übernahm. Blocher warnte, dass der Bundesrat heute wie damals heimlich einen EU-Beitritt plane und dass es gelte, wachsam zu bleiben. Aus Angst vor Protestaktionen wurde das Festgelände von einem grossen Polizeiaufgebot gesichert. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

EWR

Nach der Niederlage, welche die Auns mit ihrer Staatsvertragsinitiative im Juni erlitt, war die schwindende Schlagkraft der einst als Anti-Europa-Organisation von Christoph Blocher mitgegründeten Organisation auch ein Thema in der SVP. Zwanzig Jahre nach dem EWR-Erfolg müsse der Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt neu lanciert werden. Am 20-jährigen Jubiläum der Auns regte Christoph Blocher deshalb ein Komitee mit Integrationskritikern aus allen bürgerlichen Parteien an. Die SVP beauftragte Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) als Leiter dieses Projektes.

Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt

Bereits im Januar des Berichtjahrs an der Albisgüetlitagung läutete Christoph Blocher mit einer Rede gegen die Classe politique die Wahlen 2011 ein. Wer für die Schweiz sei, müsse SVP wählen. Mit zwei neu lancierten Volksinitiativen will man im Wahljahr ebenfalls punkten. Ende Januar begann die Unterschriftensammlung für die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates. Mit einer Familieninitiative will die SVP, dass Steuerabzüge nicht nur für fremd betreute Kinder geltend gemacht werden können, wie dies in der 2009 beschlossenen Familienbesteuerungsreform beschlossen worden war, sondern dass auch Familien, die ihre Kinder selber betreuen, davon profitieren können. Mitte Juli gab die SVP bekannt, dass Hans Fehr eine zentrale Führungsposition für den Wahlkampf 2011 übernehmen werde. Fehr trat daraufhin nach zwölf Jahren als Präsident der Auns zurück.

Albisgüetli-Tagung

Auch auf andere Eskapaden von Christoph Blocher reagierte die Partei empfindlich. Im Mai liess sich das SVP-Aushängeschild von der von ihm präsidierten Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Freipass für drei Referenden ausstellen - gegen Konzessionen bei den bilateralen Verhandlungen, gegen die europäische Sozialcharta und gegen neue Staatssekretäre. Die SVP, die eine immer stärkere Vermischung mit der Auns befürchtet, forderte Blocher daraufhin auf, die Positionen von SVP und Auns klar voneinander zu trennen. Die Auns zählt über 20'000 Mitglieder, darunter gehören nicht wenige auch der SVP an. Anlässlich der Grosskundgebung «Ja zur Schweiz - Nein zum EWR/EU-Beitritt», die Ende September unter dem Patronat von Christoph Blocher in Zürich stattfand, traten die SVP Zürich und die Auns zum Ärger der SVP-Parteizentrale allerdings in einer gemeinsamen Trägerschaft auf.

Zusammenarbeit der Auns und Christoph Blocher

Die Führung der SVP stellte sich zwar ebenfalls hinter die Europapolitik des Bundesrates, die Opposition gegen einen EWR-Vertrag – und erst recht gegen einen allfälligen EG-Beitritt – scheint in ihren Reihen aber grösser zu sein als bei den anderen Bundesratsparteien. Als prominentester Vertreter dieser Richtung profilierte sich der Zürcher Nationalrat Blocher, der als Präsident der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) aus seiner heftigen Kritik an einem EWR-Vertrag, welcher für die Schweiz einen Souveränitätsverlust und den Abbau der direkten Demokratie bringen würde, kein Hehl machte.

europäische Integration aus der Sicht der SVP