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Auch wenn Bibliotheken in der heutigen Zeit über ein vielfältiges Angebot verfügen, ist die Ausleihe gedruckter Bücher noch immer die zentrale Dienstleistung, die von den vorwiegend öffentlich finanzierten Institutionen erbracht wird. Die bisweilen gängige Vergütungspraxis in der Schweiz ist, dass Vergütungsabgaben lediglich auf Mietobjekte, nicht aber auf Ausleihen erhoben werden. In der Folge können Bibliotheken nur dann zur Zahlung einer Urhebergebühr verpflichtet werden, wenn sie selbst bei den Benutzerinnen und Benutzern eine Benutzungsgebühr erheben. Anders verhält es sich mit Pauschalen wie Jahresgebühren, auf die ebenfalls keine Urhebergebühren entfallen. In der Schweiz hat sich gezeigt, dass nur noch rund 300 Bibliotheken die Einzelvergütung praktizieren, während in den vergangenen Jahren 50 Bibliotheken auf die Pauschalvergütung umgestiegen sind, was verhältnismässig einem grossen Anteil entspricht.
Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris monierte, dass sich für sie aufgrund dieser Entwicklung im Zeitraum von 2013 bis 2016 rund CHF 140'000 Mindereinnahmen ergeben hätten, und erhob daher die Forderung, den geltenden Tarif auf die kostenlose Ausleihe auszuweiten. Da sich die Bibliotheksverbände gegen diese Tarifausweitung zur Wehr setzten und sich in den bilateralen Verhandlungen keine Einigung einstellte, gelangte ProLitteris mit ihrem Anliegen an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK). Die Kommission entschied schliesslich am 10. Dezember 2018 – insbesondere für die Verbände überraschend – zu Gunsten von ProLitteris und sprach sich entsprechend für die Ausweitung des Gemeinsamen Tarifs 5 (GT 5) auf kostenlose Ausleihen aus. Somit sollen Ausleihen der Bibliotheken ab 2019 mit 9 Prozent des von Nutzerinnen und Nutzern gezahlten Entgeltes belastet werden, wobei eine gestaffelte Einführung des neuen Tarifs in drei Schritten von 2019 bis 2021 angedacht ist. Für Pauschaleinnahmen wurde eine Halbierung der Vergütung vorgesehen und die öffentlich-rechtliche Einschreibegebühr der Hochschulen wurde als Ausnahme erfasst und entspricht in der Folge nicht dem «Entgelt» im Sinne des Tarifs. Die einzelnen Institutionen unterstehen unabhängig von der Vergütungspraxis – Pauschalzahlungen oder Einzelbeträge – dem neuen Tarif und müssen der Verwertungsgesellschaft jährlich bis Ende März die korrekten und vollständigen Angaben zu jeglichen Einnahmen durch die Bibliotheksnutzung angeben. ProLitteris zeigte sich über diesen Entscheid sehr erfreut und betonte, dass es bei diesem Verfahren um eine Rechtsfrage gehe, die einer Ungleichbehandlung entgegenwirken könne.
Der schriftlich begründete Entscheid der Schiedskommission wird für die nächsten Monate erwartet und kann angefochten sowie gegebenenfalls dem BVGer zur Entscheidung vorgelegt werden. Unabhängig davon beschloss der Nationalrat ebenfalls im Dezember 2018 einstimmig die Urheberrechtsrevision, die explizit kein Verleihrecht vorsieht.
Im Unterschied zu ProLitteris zeigte sich Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer von Bibliosuisse, alles andere als erfreut über den Kommissionsentscheid und tat seinen Unmut in einem Gastkommentar in der NZZ kund. Er kritisierte insbesondere die neu zu bezahlenden 9 Prozent: Worauf genau diese denn erhoben werden sollen, fragte er. Bei der Vermietung sei dies klar über die Mieterträge vorzunehmen; der Entscheid der Kommission aber, in den restlichen Fällen die Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen und Jahresgebühren dem neuen Tarif zugrunde zu legen, stehe «völlig quer in der politischen Landschaft» und habe «faktisch absurde Konsequenzen». So würden erstens Bibliotheken ohne Jahresgebühren und Ausleihen oder Nutzung vor Ort nicht erfasst, was jeglicher rechtlicher Gleichbehandlung widerspreche. Unter dem Strich würden insbesondere notleidende und von Privatmitteln abhängige Bibliotheken zur Kasse gebeten. Zweitens gebe es bei der Nutzung selbst keinerlei Änderungen, die Anlass für eine Tarifanpassung geben würden, zumal sich die bisherige Variante seit Jahrzehnten bewährt habe. Drittens habe sich bereits bei der Vernehmlassung zur URG-Revision gezeigt, dass eine Bibliothekstantieme als generelle Nutzungsgebühr weder bei den Parteien und Kantonen noch bei den Verbänden Rückhalt erhalten würde. Der Entscheid der Schiedskommission trage diesem Umstand nicht Rechnung und es stelle sich nun die Frage, ob die vom Bundesrat gewählte Instanz ihre Kognitionsbefugnisse überschritten habe – was freilich vom BVGer zu beantworten sei, da der Entscheid wahrscheinlich angefochten werde. Es sei nun aber am Parlament, im Rahmen der laufenden Urheberrechtsrevision das bewährte System der kostenlosen Ausleihe unter Schutz zu stellen – insbesondere, da der Entscheid der Schiedskommission gezeigt habe, dass man diesen Grundsatz nicht als selbstverständlich erachten sollte.

ESchK GT5 (Tarife für 2019–2021)

Bereits zur Eröffnung der Solothurner Filmtage im Januar wurden Stimmen aus den Filmverbänden laut, welche dem Bund eine selektive Filmförderung vorwarfen. Hauptsächlich kritisiert wurde die geringe Anzahl unterstützter Drehbücher im Vorjahr im Vergleich zu 2007, was das BAK daraufhin mit leicht schwächerer Qualität der eingegangenen Projekte begründete. Der Konflikt spitzte sich zu, als die Produktion „Sennentuntschi“ trotz staatlicher Förderung bereits vor Fertigstellung Konkurs anmelden musste. Ende Juni reichten der Filmproduzentenverband und die Gruppe Autoren, Regisseure und Produzenten eine Aufsichtsbeschwerde gegen die von Nicolas Bideau geführte BAK-Sektion Film ein. Hauptbeschwerdepunkt war die Verletzung der Ausstandspflicht durch zwei Kommissionsmitglieder beim Entscheid über Fördergelder. Konkret ging es um eine dreitägige Sitzung, wo unter anderem zwei Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums für ihre Projekte Fördergelder zugesprochen bekamen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass betreffende Personen der ganzen Sitzung hätten fernbleiben müssen. Das BAK wies die Beschwerde zurück. Die Kommissionsmitglieder seien vorschriftsgemäss bei den Einzelsitzungen, in denen ihre Projekte behandelt wurden, in den Ausstand getreten, womit die Vorschriften erfüllt seien.

Aufsichtsbeschwerde gegen die von Nicolas Bideau geführte BAK-Sektion Film

«Präsenz Schweiz», die neue Auslandlobby des Bundes, und Pro Helvetia unterzeichneten eine Vereinbarung, welche die Kompetenzen der beiden Organisationen regelt. Es ist vorgesehen, dass das kulturelle Schaufenster im Ausland zum Gegenstand eines regelmässigen Informations- und Meinungsaustauschs zwischen den involvierten Stellen wird. Gemäss EDA sind auf operationeller Ebene verschiedene Koordinationsgruppen unter der Federführung von «Präsenz Schweiz» vorgesehen.

Vereinbarung zwischen «Präsenz Schweiz» und Pro Helvetia zur Regelung der Kompetenzen

Der Bundesrat hiess Ende des Berichtsjahres ein Konzept gut, wonach die Medien aus dem Parlamentsgebäude in ein nahes Medienhaus ausgelagert werden sollen zugunsten der Herrichtung von zehn zusätzlichen Sitzungszimmern und eines weiteren Fraktionszimmers für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Aufgrund des Protestes der Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) gegen eine solche Auslagerung der vierten Gewalt wurde seitens der Regierung betont, der freie Zugang zum Bundeshaus bleibe für Medienleute auch in Zukunft gewährleistet.

Medienzentrum