Bereits zu Beginn der laufenden Legislatur hatte Gerhard Odermatt (fdp) kommuniziert, dass er altershalber bei den Erneuerungswahlen für den Nidwaldner Regierungsrat 2014 nicht mehr antreten werde. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements hatte der Regierung seit 2002 angehört. Ebenfalls nicht mehr antreten wollte der 2005 in den Regierungsrat gewählte, 61-jährige Hugo Kayser (cvp), der der Finanzdirektion vorgestanden hatte und als einer der Väter der Lizenzbox-Lösung gilt, mit der Firmen Erträge aus Lizenzen (z.B. Patente, Markenrechte) günstiger versteuern können. Wieder antreten wollten die restlichen fünf amtierenden Exekutivmitglieder Ueli Amstad (svp), Alois Bissig (cvp), Yvonne von Deschwanden (fdp), Res Schmid (svp) und Hans Wicki (fdp). Die CVP wollte ihren frei werdenden Sitz nicht nur verteidigen, sondern trat neben Alois Bissig mit zwei weiteren Kandidierenden an. Zur Verfügung stellten sich der amtierende Kantonalpräsident Othmar Filliger und die Gemeindepräsidentin von Oberdorf, Karin Kayser. Die CVP begründete ihren Angriff damit, dass der frei werdende FDP-Sitz aufgrund der Wählerstärken keiner Partei klar zustehe. Die FDP schickte neben ihren beiden amtierenden Kandidierenden Alfred Bossard ins Rennen, um die Dreiervertretung zu verteidigen. Bossard galt 2011 als Favorit für den Nationalrat, musste damals aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen, was mit ein Grund für den Sieg von Peter Keller (svp) gewesen war. Auch die SVP machte Jagd auf einen dritten Sitz, auf den sie aufgrund ihrer Wählerstärke ein Anrecht habe – tatsächlich verfügt die Volkspartei im Kanton Nidwalden über den höchsten Wähleranteil. Neben den zwei Bisherigen kandidierte Martin Zimmermann, SVP-Fraktionschef im Nidwaldner Landrat. In die seit vier Jahren rein bürgerliche Regierungsphalanx wollten die Grünen mit Conrad Wagner einbrechen und so den 2010 verlorenen Sitz wieder zurückerobern – die Grünen sassen als Demokratisches Nidwalden mit Leo Odermatt von 1998 bis 2010 in der Regierung. Obwohl Wagner als Gründer der Mobility Car Sharing und als Verkehrsexperte bekannt und gut vernetzt war, wurden ihm nur marginale Chancen eingeräumt. Allgemein wurde davon ausgegangen, dass die Bisherigen bestätigt werden, wobei ein zweiter Wahlgang bei zehn Kandidierenden für sieben Sitze wahrscheinlich war. Wacklig war einzig der Sitz von Hans Wicki (fdp), der als Baudirektor umstrittene Dossiers (Flugplatz, Zentralbahn Hergiswil) zu betreuen hatte.
Der Ausgang der Wahlen, an denen sich 50,2% der Nidwaldner Wählerschaft beteiligte, barg dann allerdings doch einige Überraschungen. Gleich fünf Kandidierende übersprangen das absolute Mehr (7'485 Stimmen) bereits im ersten Umgang, darunter die neu antretende Karin Kayser (cvp), die 7'859 Stimmen erhielt und dafür sorgte, dass in der Nidwaldner Regierung neu zwei Frauen sitzen. Vom Bisherigenbonus profitieren konnten Ueli Amstad (svp, 9'280 Stimmen), Res Schmid (svp, 8'428 Stimmen), Yvonne von Deschwanden (fdp, 8'169 Stimmen) und Hans Wicki (fdp, 8'075 Stimmen), dem sein Amt als Baudirektor also doch nicht in die Quere gekommen war. Überraschend schlecht schnitt hingegen Alois Bissig (cvp) ab. Mit 7'102 Stimmen lag er gar noch hinter seinem neu antretenden Parteikollegen Othmar Filliger (cvp, 7'293 Stimmen) und auch hinter dem sechstplatzierten Alfred Bossard (fdp, 7'347 Stimmen). Die in Nidwalden in den Vorjahren virulent diskutierte Verschiebung eines Jagdbanngebietes vom Skigebiet Titlis in die Bannalp schien Bissig viele Stimmen gekostet zu haben; darauf hin wies zumindest das vergleichsweise schlechtere Abschneiden Bissigs in den von der Verschiebung betroffenen Gemeinden. Überraschend war zudem, dass die beiden Bisherigen der SVP die besten Resultate erzielt hatten, der neu für die Volkspartei antretende Martin Zimmermann aber lediglich 5'329 Stimmen erhielt. Damit lag Zimmermann freilich noch vor Conrad Wagner (gp, 5'203 Stimmen). Die CVP hatte sich mit der Dreierkandidatur in eine schwierige Lage manövriert. Mancherorts wurde gemutmasst, dass eine Stimmenaufteilung zulasten von Bissig die Folge gewesen sei. Die CVP musste sich nun entscheiden, ob sie für den zweiten Wahlgang ihren Parteipräsidenten oder ihren bisherigen Regierungsrat ins Rennen schicken oder gar mit einer Zweierkandidatur antreten wollte. Der Kantonalvorstand entschied sich schliesslich für eine Einerkandidatur mit Filliger und begründete dies mit der höheren Stimmenzahl. Bissig zeigte sich ob dem Entscheid der Parteileitung sehr enttäuscht und tat sich schwer, diesen zu akzeptieren. Er kritisierte, dass man die Wahlbevölkerung hätte entscheiden lassen sollen. Die Grünen, beflügelt durch ihren Wahlgewinn im Parlament, schickten Conrad Wagner erneut ins Rennen. Man wolle verhindern, dass die CVP im Alleingang entscheide, wer in die Regierung komme. Zudem müssten in der Regierung alle politischen Richtungen vertreten sein. Auch Alfred Bossard (fdp) trat noch einmal an. Die SVP verzichtete hingegen auf einen erneuten Angriff. Das mässige Resultat zeige, dass man mit einem pointiert politisierenden Vertreter keine Chance habe, ein Exekutivamt zu gewinnen. Die Volkspartei empfahl die beiden bürgerlichen Kandidierenden. Beim zweiten Wahlgang vom 18. Mai kam es schliesslich zu einer Bestätigung der bisherigen Regierungszusammensetzung mit drei FDP- und je zwei CVP- und SVP-Sitzen. Conrad Wagner (gp) hatte mit 5'294 Stimmen keine Chance auf einen Regierungssitz. Othmar Filliger (cvp, 10'196 Stimmen) schaffte es im Vergleich zum ersten Wahlgang, Alfred Bossard (fdp, 10'169 Stimmen) leicht zu überflügeln. Auch weil gleichzeitig eidgenössische Abstimmungen anstanden, lag die Wahlbeteiligung bei 56%. Allerdings nahmen für die nationalen Vorlagen gar 63% der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihr Stimmrecht wahr.

Die Diskussionen um die kantonalen Wahlverfahren flauten auch 2014 nicht ab. Während der Bundesrat dem reinen Majorzverfahren eher skeptisch gegenübersteht, ist das Bundesgericht kulanter und lässt sowohl das Majorz- wie auch das Proporzverfahren zu. Bei letzterem darf aber kein zu hohes Quorum gelten. Ein Sitz sollte – so das höchste Gericht – mit einem Stimmenanteil von maximal 10% erzielt werden können. Dies ist abhängig von der Grösse der einzelnen Wahlkreise. Ziemlich vehement verlief die Debatte im Kanton Schwyz. 2013 hatte das Bundesgericht das neue Schwyzer Wahlrecht – ein Mischverfahren aus Proporz und Majorz – aufgrund der zu hohen Quoren als nicht konform beurteilt und der Nationalrat hatte die Erwahrung der Kantonsverfassung, bzw. des Teils mit dem Wahlrecht abgelehnt. In der teilweise sehr emotional geführten Debatte wehrte sich die SVP gegen den „schleichenden Staatsstreich“ des Bundesgerichtes, gegen dessen Einmischung man sich zur Wehr setzen wolle. Entsprechend machte sich die Volkspartei mit Hilfe einer Initiative zur Einführung des Majorzes für eine einphasige Mehrheitswahl stark. Die anderen Parteien, die sich im kantonalen Parlament unterstützt von der Regierung durchzusetzen vermochten, bevorzugten hingegen den so genannten, bereits von den Nachbarkantonen Zug und Nidwalden eingeführten "doppelten Pukelsheim". Das Doppeltproporzverfahren, das in einem ersten Schritt die Mandate den Parteien über den ganzen Kanton hinweg zuteilt und in einem zweiten Schritt die Sitze auf die einzelnen Gemeinden verteilt, sichere eine repräsentative Abbildung aller politischen Kräfte des Kantons im Parlament. Zu reden gab nicht nur die Opposition der SVP gegen „deutsche Professoren, die sich nicht in urschweizerische Angelegenheiten einzumischen hätten" – Friedrich Pukelsheim ist ein deutscher Mathematiker – sondern auch die Höhe eines Quorums, das bei diesem Verfahren verhindern soll, dass zu viele Kleinstparteien Erfolg haben. Als Kompromissvorschlag obsiegte schliesslich eine 1-Prozent-Hürde. Das letzte Wort wird die Schwyzer Stimmbürgerschaft im März 2015 haben. Im Kanton Zug reichte die Piratenpartei gegen die hier beschlossene 3-Prozent-Hürde eine Beschwerde ein. Die Zuger Stimmbevölkerung hatte bereits 2013 mit grossem Mehr den doppelten Pukelsheim eingeführt. Allerdings forderte der Zuger Regierungsrat in einer Standesinitiative die „Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen“. Im Juli doppelte der Kanton Uri mit einer Standesinitiative nach, die ebenfalls Souveränität der Kantone bei Wahlfragen als verfassungsgrundsatz forderte. Beide Kantonsbegehren, die 2014 im Parlament noch nicht behandelt wurden, waren eine deutliche Spitze gegen die Einmischung des Bundesgerichtes. Dieses wies die Beschwerde der Piraten im Dezember ab. Damit wurde auch eine im September 2014 eingereicht Beschwerde der Zürcher Piratenpartei gegen die 5-Prozent-Hürde bei den kantonalen Wahlen in Zürich obsolet. Auch im Kanton Uri läuft die Diskussion um ein neues Wahlverfahren und auch im Urkanton ist der Unmut gegen die Bevormundung gross. Im Kanton Graubünden fanden die Wahlen 2014 zwar noch nach dem reinen Majorzverfahren statt – neben Graubünden nur noch in den beiden Appenzell Usanz – dagegen machte sich allerdings Widerstand breit. 33 Stimmberechtigte – darunter auch ehemalige Grossräte – reichten unmittelbar nach den Wahlen Beschwerde ein, da die Stimmkraftgleichheit in den krass unterschiedlich grossen 39 Wahlkreisen verletzt sei. Freilich haben sich die Bündner Stimmberechtigten zwischen 1927 und 2013 nicht weniger als acht Mal gegen die Einführung eines Proporzverfahrens gewehrt, ähnlich wie die Stimmberechtigten im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die Idee eines proportionalen Verfahrens zwischen 1920 und 2008 sechs Mal an der Urne abgeschmettert worden war. Hängig ist hier allerdings eine 2011 eingereichte Beschwerde gegen das Majorzverfahren. Zudem hiess die Ausserrhoder Stimmbevölkerung im November 2014 mit einer grossen Mehrheit von 79.8% Ja-Stimmenanteil eine Reform der Sitzverteilung gut, mit der die Stimmkraftgleichheit verbessert werden soll. Weil jede der 20 Gemeinden bisher fix einen Sitz im 65-köpfgen Kantonsrat hatte und die restlichen 45 Sitze dann nach Einwohnerzahl verteilt wurden, waren die rund 60% der Bevölkerung, die in den fünf grössten Gemeinden wohnen, mit lediglich 31 Sitzen (also nur zu 48%) im Kantonsparlament vertreten. Mit der gutgeheissenen Reform wird die Vorverteilung des einen Sitzes aufgehoben und die Sitzverteilung im Divisorverfahren vorgenommen, wobei allerdings auch Kleinstgemeinden mindestens einen Sitz erhalten sollen. Dies hat zur Folge, dass die grossen Gemeinden mehr Sitze erhalten – allen voran Herisau, das neu 18 statt wie bisher 14 Abgeordnete stellt. Noch nie zur Debatte stand das Wahlverfahren im Kanton Appenzell Innerrhoden.

In sechs Kantonen fanden 2014 Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente statt. Obwohl noch viel Zeit bis zu den eidgenössischen Wahlen blieb, wurden die kantonalen Wahlen in den Medien als Orakel für einen möglichen Ausgang im Herbst 2015 auf nationaler Ebene herangezogen. Von den kantonalen Resultaten Trends abzulesen, gestaltet sich aus mindestens drei Gründen als eher schwierig. Erstens sind kantonale Kontexte sowohl für kantonale als auch für nationale Wahlen sehr unterschiedlich. Kantonale Wahlen lassen sich weder untereinander noch mit eidgenössischen Wahlen einfach vergleichen. Zweitens fanden 2014 kantonale Wahlen in den eher kleinen Kantonen Zug, Nidwalden, Obwalden und Glarus statt. Hier ist nicht nur das kantonale Umfeld verschieden, sondern diese Kantone sind auch als Wahlkreise für die nationalen Wahlen aufgrund ihrer geringen Sitzzahlen eher wenig bedeutend. Drittens lassen sich auch in den beiden grösseren Kantonen Graubünden und Bern keine deutlichen Trends ablesen. So konnte die SVP zwar in den Kantonen Bern und Graubünden um jeweils fünf Sitze zulegen, dies geschah aber nur in Bern auf Kosten der BDP. Oder die SP verlor zwar in Bern zwei Sitze, legte aber in Graubünden um drei Sitze zu. Auch bei der CVP und der FDP gab es keine eindeutigen Entwicklungen. Zwar verlor der Freisinn in den sechs Kantonen insgesamt acht Sitze, in Bern, Glarus und Obwalden konnte man die eigenen Mandate jedoch verteidigen. Auch die CVP konnte ihre Sitze in Glarus halten, musste aber in allen anderen Kantonen einen Sitz (bzw. in Graubünden zwei Sitze) abgeben. In Bern bedeutete dieser Sitzverlust, dass die CVP nicht mehr im kantonalen Parlament vertreten ist. Die Grünen verloren zwar einen Sitz in Bern, konnten aber in Nidwalden (+3 Sitze) und in Zug (+2 Sitze) ihre Mandatszahl um total fünf Sitze ausbauen. Ausser im Kanton Graubünden, wo die beiden Sitze gehalten wurden und in den Kantonen Nidwalden und Obwalden, wo sie nicht antrat, konnte die GLP ihre Mandate jeweils mindestens verdoppeln. Im Kanton Glarus machten die Grünliberalen auf Anhieb zwei Sitze und in Bern konnten sie ihre Mandatszahl von vier auf elf fast verdreifachen. Interessant war die Entwicklung für die BDP, da sie in ihren drei Gründerkantonen antrat. Während sie im Kanton Graubünden um einen Sitz zulegen konnte, und im Kanton Glarus ein Mandat abgeben musste, brach sie im Kanton Bern buchstäblich ein und verlor elf Sitze.

Mit den per Saldo 10 Sitzgewinnen baute die SVP den Anteil an allen kantonalen Parlamentssitzen erneut aus. Die SVP verfügte Ende 2014 über 573 der total 2559 kantonalen Parlamentssitze (ausgenommen AI), was einem Anteil von 22,4% entspricht. Nach wie vor an zweiter Stelle lag auch Ende 2014 die FDP, die 20,4% aller kantonalen Parlamentssitze ihr Eigen nannte (521 Sitze). Kopf an Kopf lagen Ende 2014 die CVP und die SP, wobei die Christlichdemokraten mit 454 Sitzen (17,7%) noch leicht die Nase vor den Genossen hatten, die über 453 kantonale Mandate verfügten (17,7%). Die fünftstärkste Kraft waren die Grünen, die über 187 Mandate verfügten. Die GLP (89 Sitze) und die BDP (77 Sitze) waren also Ende 2014 in den Kantonen zwar einigermassen präsent, aber noch einige Sitze von den arrivierten Parteien entfernt. Über immer noch 40 Sitze verfügte die EVP, die vor allem in den Kantonen Bern, Zürich, Aargau und Thurgau auf eine Stammwählerschaft zählen kann. Die extreme Linke hielt 28 Sitze und die EDU verfügte noch über 20 Mandate. Leidglich rund 4 Prozent aller Sitze (107) wurden von anderen Parteien gehalten, wobei in Genf 20 Sitze auf das MCG und im Tessin 22 Sitze auf die Lega entfielen.

In drei der sechs Kantone, in denen die Parlamente gesamterneuert wurden, stieg der Frauenanteil wieder leicht an: In Bern betrug er nach den Wahlen 31,9%. Auch in den Kantonen Glarus (16,7%) und Zug (27,5%) konnten die Frauen leicht zulegen. Abgenommen hat die Frauenquote allerdings in den Kantonen Obwalden (29,1%), Nidwalden (16,7%) und Graubünden (19,2%). Ende 2014 betrug der Frauenanteil in allen Kantonsparlamenten zusammen genau 25% – wobei nur die jeweiligen Resultate unmittelbar nach den Wahlen berücksichtigt wurden – was gegenüber dem Vorjahr (24,6%) eine leichte Steigerung bedeutete.

Die Wahlbeteiligung in den sechs Kantonen war sehr unterschiedlich. Während in den Kantonen Bern und Glarus nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmbürgerschaft das Wahlrecht wahrnahm, lag die Beteiligung in Nidwalden und Obwalden knapp unter der 50%-Grenze. In Zug beteiligten sich noch 40,5%. Mit Ausnahme von Glarus hat die Beteiligung damit im Vergleich zu den Wahlen 2010 überall weiter abgenommen. Ein Blick auf alle Kantone und die kantonalen Wahlen zwischen 2010 und 2014 zeigt, dass neben Bern und Glarus auch die Wahlbevölkerung in den Kantonen Aargau, Thurgau und Neuenburg ziemlich wahlfaul ist. Auch hier lag die Beteiligung bei den letzten kantonalen Parlamentswahlen unter einem Drittel. Unter 40% lag auch die Wahlbeteiligung in den Kantonen Zürich, Uri, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Einzig in den Kantonen Schaffhausen, Tessin und Wallis machten mehr als 50% der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch. In der Hälfte der 24 Kantone – die Wahlbeteiligung wird nicht erhoben in den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Graubünden – zeigte sich im Vergleich zu den letzten Wahlen eine Abnahme der Wahlbeteiligung.

Gleichzeitig zu den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente standen in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwalden, Zug und Graubünden auch die Exekutivwahlen an. Im Kanton Glarus wurde die Regierung rund vier Monate vor dem Parlament bestellt. In fünf der sechs Kantone wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt. Einzig in Glarus wurde eine amtierende SP-Regierungsrätin von der SVP verdrängt. Die Glarner Regierung ist damit ab 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Erfolglose Angriffe ritt die SVP in den Kantonen Bern und Nidwalden, wo sie ihre bestehenden Mandate ausbauen, sowie in den Kantonen Graubünden und Obwalden, wo sie erstmals in die Regierung einziehen wollte. Die Angriffe scheiterten in allen vier Kantonen – in Bern allerdings nur sehr knapp. Der Kanton Obwalden bleibt für die SVP damit ein weisser Fleck, was die Regierungsbeteiligung anbelangt. Die Regierungszusammensetzung im Kanton Nidwalden blieb zwar letztlich gleich, dort wurde aber ein amtierender Regierungsrat der CVP abgewählt. Im Kanton Graubünden vermochte die BDP ihre beiden Sitze zu halten und im Kanton Bern wurde die links-grüne Mehrheit ein weiteres Mal verteidigt – allerdings nur dank des garantierten Sitzes der französischsprachigen Minderheit. Die SP musste nicht nur die Abwahl aus der Glarner Regierung verkraften – nach über 72 Jahren Regierungsbeteiligung – sondern sie scheiterte auch mit ihrem Versuch, den vor acht Jahren verlorenen Regierungssitz im Kanton Zug zurückzuerobern.

Werden die Verschiebungen aufgrund der Ersatzwahlen, die 2014 in drei Kantonen durchgeführt werden mussten (BS, NE, TG), berücksichtigt, verteilen sich die total 156 kantonalen Regierungsratssitze per Ende 2014 wie folgt auf die Parteien: Die FDP blieb mit im Vergleich zu Ende 2013 unveränderten 42 Sitzen die stärkste Kraft in den kantonalen Exekutiven. Sie hielt 26,9% aller Regierungsmandate. Auch die CVP blieb unverändert bei einem Viertel aller Sitze (39; 25%) zweitstärkste Regierungskraft. Die SP, die zwar 2014 einen Sitz verloren hatte, hatte nach wie vor knapp mehr als jedes fünfte Regierungsmandat inne (32 Sitze, 20,5%). 14,1% aller Regierungssitze besetzte Ende 2014 die SVP, die also gemessen an ihrer Wählerstärke in den kantonalen Regierungen nach wie vor eher untervertreten ist. Die Grünen hielten neun Sitze und die restlichen 12 Sitze verteilten sich auf die BDP (4), Parteilose (3), die Lega (2) sowie die CSP, das MCG und die LP (je ein Sitz). Trotz verschiedentlichen Angriffen schaffte es die GLP auch 2014 nicht in eine kantonale Regierung – bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt scheiterte sie allerdings nur knapp.

Im Vergleich zu Ende 2013 konnten die Frauen wieder um einen Regierungssitz zulegen. Zwar wurde im Kanton Glarus mit Christine Bickel (sp) eine Frau abgewählt und mit Marianne Dürst Benedetti (fdp, GL) und Esther Gasser Pfulg (fdp, OW) waren 2014 zwei Frauen zurückgetreten, weil Bickel aber durch Marianne Lienhard (svp, GL) und Gasser-Pfulg durch Maya Büchi (fdp, OW) ersetzt wurde und im Kanton Thurgau mit Carmen Haag (cvp, TG) bei Ersatzwahlen eine Frau in die Regierung gewählt wurde, hielten die Frauen neu 36 der schweizweit 156 Regierungssitze (23,1%). Ende 2014 sass damit in allen Kantonen mindestens eine Frau in der Regierung, in sieben Kantonen (ZH, BE, UR, NW, FR, SH, TG) besetzten Frauen jeweils zwei Sitze und im Kanton Waadt ist die Regierung mehrheitlich weiblich (4 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen stellte die SP (13), deren Exekutivämter zu 40,6% durch Frauen besetzt waren. Bei der FDP waren 10 kantonale Exekutivmitglieder weiblich, wobei dies einem innerparteilichen Frauenanteil von 23,8% entsprach – weniger als bei den Grünen, die mit vier Regierungsrätinnen einen innerparteilichen Frauenanteil von 44,4% erreichten. Ebenfalls nur vier der allerdings total 39 Regierungsmandate stellte die CVP (10,3%), die damit eine noch schlechtere Frauenquote aufwies als die SVP (3 Regierungsrätinnen; 13,6%).

Im Jahr 2013 war in mehreren Kantonen der Beitritt zum verschärften Hooligankonkordat debattiert worden. In drei Kantonen (Luzern, Neuenburg, Aargau) konnte das im Vorjahr angenommene Konkordat in Kraft treten. Während im Kanton Appenzell Ausserrhoden das Konkordat vom Kantonsrat angenommen und kein Referendum ergriffen worden war, lief 2013 in den Kantonen Jura, Genf, Solothurn und Freiburg noch die Referendumsfrist. Im Kanton Bern wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, was im Kanton Tessin nicht gelang. In Schaffhausen und Basel-Landschaft gab zwar der Regierungsrat seine Zustimmung, jedoch waren die Verschärfungen Ende 2013 noch nicht in Kraft getreten. Basel-Stadt war bislang der einzige Kanton, in dem der Regierungsrat gar nicht erst auf die Revision eintrat. In den drei Kantonen Glarus, Graubünden und Nidwalden wurde noch kein Entscheid gefällt.

Ähnliche Anliegen wie die Motion Müller (cvp, LU) sowie eine im Jahr 2012 vom Nationalrat behandelte Motion der UREK-NR verfolgten vier im Jahr 2013 eingereichte Standesinitiativen der Kantone Aargau, Graubünden, Nidwalden und Zug. Gleich wie die fünf bereits 2012 deponierten kantonalen Initiativen aus Schwyz, St. Gallen, Luzern, Schaffhausen und Uri forderten sie eine Anpassung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) zur besseren Berücksichtigung von Interessen der Landwirtschaft und Siedlungsentwicklung bei der Festlegung des Gewässerraumes.

Auch 2013 gab es wie bereits in den Vorjahren einige Vorstösse, die auf eine Änderung der Organisation des Finanzausgleichs zielten. Die im Vorjahr vom Ständerat abgelehnte Schwyzer Standesinitiative (11.320) wurde 2013 vom Nationalrat sistiert, bis der für Frühling 2014 erwartete zweite Wirksamkeitsbericht zur NFA vorliegt. Der Schwyzer Vorschlag sieht eine neutrale Zone vor: Ressourcenschwache, aber über genügend Eigenmittel verfügende Kantone, sollten keine Gelder erhalten. Für die Interessen der Geberkantone und vor allem für eine verbesserte Wirksamkeit der NFA will sich auch eine Ende 2013 eingereichte Standesinitiative des Kantons Nidwalden einsetzen. Eine noch nicht behandelte Motion Pezzatti (fdp, ZG) (13.3170) verlangt Mindestanforderungen für den Erhalt von NFA-Geldern und den Zwang der Empfängerkantone zu einem rigideren Finanzhaushalt. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Die NFA könne nur funktionieren, wenn die Mittel ohne Zweckbindung ausgerichtet würden. Die kantonale Finanzpolitik müsse autonom bleiben. Zwei bereits 2011 eingereichte Motionen Carobbio (sp, TI) (11.3262) und Fluri (fdp, SO) (11.3504) wurden im Berichtsjahr abgeschrieben. Erstere hätte eine progressive Gestaltung der Ausgleichsbeiträge der ressourcenstarken Kantone verlangt während zweitere die Städte in die Evaluation der NFA einbeziehen wollte. Zwei Ende 2012 bzw. im März 2013 eingereichte Motionen Gössi (fdp, SZ) (12.3839) und Aeschi (svp, ZG) (13.3095), die unter anderem eine Neuberechnung des Ressourcenindex unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ressourcenstärke (z.B. unter Berücksichtigung von Einnahmequellen, Bundessubventionen und Lebenskosten) verlangen, wurden 2013 hingegen noch nicht behandelt. Ende Jahr räumte der Bund Fehlanreize bei der NFA ein, die mit dem neuen Wirksamkeitsbericht im Frühjahr 2014 erörtert werden würden. Geprüft werde insbesondere die Solidarhaftung.

Nachdem im Vorjahr zwei parlamentarische Vorstösse mit der Idee, ein Mitspracherecht der Kantone bei der Frage nach der geologischen Tiefenlagerung wieder einzuführen, gescheitert waren, ereilte eine Standesinitiative des Kantons Nidwalden das gleiche Schicksal. Der Ständerat hatte in der Frühjahrssession den Nidwaldner Antrag mit 21:16 Stimmen knapp abgelehnt, die grosse Kammer hiess ihn hingegen gegen die Kommissionsmehrheit im Herbst mit 111: 68 Stimmen gut. In der Zwischenzeit hatte auch der Kanton Schaffhausen einen Vorstoss (St.Iv. 13.302) eingereicht, mit dem ebenfalls eine Änderung des Kernenergiegesetzes verlangt wird, damit einem Kanton oder einer Region nicht gegen ihren Willen ein Tiefenlager aufgezwungen werden kann. Der Ständerat hielt noch in der Wintersession 2013 an seinem abschlägigen Entscheid fest und erteilte gleichzeitig auch dem neuen Schaffhauser Anliegen eine Abfuhr – in beiden Fällen mit 23: 17 Stimmen.

En approuvant par 111 voix contre 68 une initiative cantonale nidwaldienne demandant d’introduire un droit de véto des cantons en matière de dépôts de déchets radioactifs, le Conseil national a créé la surprise lors de la session d’automne. La chambre du peuple s’est en effet prononcée contre l’avis de sa commission qui avait recommandé de ne pas donner suite à l’initiative cantonale. Le texte a été renvoyé au Conseil des Etats qui l’avait rejeté en mars de l’année sous revue. Lors du deuxième passage du texte en décembre, la chambre des cantons a à nouveau refusé l’initiative nidwaldienne par 23 voix contre 17. Ainsi, l’initiative cantonale n’a pas abouti. La majorité des sénateurs a estimé que les critères de sécurité jouaient un rôle primordial dans le choix des sites. Or, si les cantons disposaient d’un droit de véto, les régions d’implantation les plus adaptées ne seraient pas forcément retenues. Par ailleurs, les opposants au texte ont fait valoir que le processus de sélection des futurs sites de stockage était trop avancé pour en modifier les bases légales.

Die Kirchensteuer für juristische Personen gelangte auch im Berichtsjahr auf die politische Agenda einzelner Kantone. In den Kantonen Graubünden und Zürich stehen Abstimmungen zu Volksinitiativen bevor, welche die Aufhebung dieser Steuer fordern. Darüber hinaus gab die Staatskanzlei des katholisch geprägten Kantons Nidwalden im Juni des Berichtsjahrs das Zustandekommen eines ähnlich lautenden Volksanliegens bekannt. Ende Jahr zogen die Initianten ihr Anliegen jedoch wieder zurück, mit der Begründung, im Moment könne im Kanton keine Mehrheit für das Begehren gefunden werden.

Le débat sur l’enseignement du français dans les écoles primaires alémaniques a repris de plus belle en 2013. En montrant du doigt un Lehrplan 21 trop chargé, de nombreux cantons alémaniques comme Lucerne, Nidwald ou encore Thurgovie ont lancé des initiatives pour qu’une seule langue étrangère soit enseignée dans les écoles primaires de leurs cantons. Néanmoins, il est important de spécifier que l’objectif de la conférence des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) est d’introduire deux langues étrangères dès l’école primaire. De son côté, l’association faîtière des enseignantes et enseignants alémaniques (LCH) s’oppose aux initiatives cantonales. En effet, elle estime qu’il est préférable d’attendre les résultats obtenus sur plusieurs années avant de tirer des conclusions qui seraient forcément hâtives. Finalement, le syndicat des enseignants romands de l’école obligatoire (SER) a tiré sur la sonnette d’alarme. Pour lui, les cantons romands ne doivent pas être les seuls à supporter l’effort de la solidarité linguistique confédérale. La loi fédérale sur les langues nationales doit à tout prix être respectée selon le syndicat. Il est donc impossible, pour le SER, de sacrifier le français dans les écoles alémaniques.

Toujours en matière de stockage géologique des déchets nucléaires, le Conseil national a décidé de ne pas donner suite à deux initiatives parlementaires demandant de ré-octroyer un droit de véto aux cantons concernés. Les interventions déposées par Fehr (ps, SH) et le groupe parlementaire des Verts ont été rejetées lors de la session d’automne. En septembre, le canton de Nidwald a soumis une initiative cantonale aux Chambres fédérales ayant le même objectif.

In der Innerschweiz lancierte der alt Regierungsrat Ulrich Fässler (LU, fdp) nach der Lancierung der Fusionsinitiative beider Basel die Idee eines Kantons Zentralschweiz bestehend aus den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Zug, Ob- und Nidwalden. Der Föderalismus könne sich nur mit Kantonsfusionen weiterentwickeln. Die kantonalen Aufgaben könnten heute nur noch im Verbund wahrgenommen werden, oder aber sie würden immer mehr an den Bund delegiert. Ein Zusammenschluss von Kantonen würde deshalb den Föderalismus wieder stärken, so Fässler. In der Presse wurde die Idee breit rezipiert, stiess aber mehrheitlich auf Skepsis.

Fünf im Berichtsjahr eingereichte Standesinitiativen aus den Kantonen Luzern, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen und Uri wollten die Interessen der Landwirtschaft sowie der Siedlungsentwicklung gegenüber ökologischen Anliegen und Anliegen des Hochwasserschutzes im Bereich des Gewässerschutzes stärker einbringen. Zusätzlicher Widerstand formierte sich in anderen ländlich geprägten Kantonen, darunter die Kantone Aargau und Nidwalden, welche im Berichtsjahr ebenfalls über die Einreichung einer Standesinitiative diskutierten. Die parlamentarische Behandlung der fünf eingereichten Standesinitiativen (Kt.Iv. 12.309 (SZ); Kt.Iv. 12.320 (SG); Kt.Iv. 12.321 (LU); Kt.Iv. 12.324 (SH); Kt.Iv. 12.325 (UR)) fand im Berichtsjahr noch nicht statt.

Die Kantone schlossen ihre Rechnungen 2011 mit einem kumulierten Überschuss von 2,48 Milliarden Franken ab, was gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um 500 Millionen Franken darstellte. Zum achten Mal in Folge schlossen die Kantone in ihrer Gesamtheit mit schwarzen Zahlen ab. Seit 2004 konnten sie Überschüsse von insgesamt 19 Milliarden Franken anhäufen. 17 Kantone wiesen ein positives Ergebnis aus. Lediglich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Jura, Neuenburg, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen und Schwyz hatten Defizite zu beklagen. Allerdings präsentierte sich die Lage für 2012 weit weniger erfreulich. Es zeichnete sich ab, dass die Neuordnung der Pflege- und Spitalfinanzierung die Kantone mit knapp einer Milliarde Franken zusätzlich belasten würde. Hinzu kamen weitere Mehrkosten aufgrund der demografischen Entwicklung und der defizitären Pensionskassen. Diese Umstände führten dazu, dass die meisten Kantone von trüben Perspektiven ausgingen. Ausdruck dieser Trendwende waren die bereinigten Budgets im Hinblick auf das Jahr 2012. Nur acht Kantone rechneten mit einem positiven Ergebnis. Insgesamt veranschlagten die Kantone einen Ausgabenüberschuss von 1,06 Milliarden Franken.

Im Kanton Nidwalden kam es zu einer stillen Wahl. Da einzig der Bisherige Paul Niederberger (cvp) gemeldet war, wurde er still bestätigt.

Im Kanton Nidwalden wurden drei Wahlvorschläge eingereicht. Der einzige Nidwaldner Nationalratssitz wurde bisher von der FDP gehalten. Diese wollte den durch den Rücktritt von Edi Engelberger frei gewordenen Sitz mit Heinz Risi verteidigen, bekam allerdings Konkurrenz von Peter Keller (svp) und Conrad Wagner (gp). Die SVP, die bei den Kantonsratswahlen von 2010 die CVP als stärkste kantonale Partei abgelöst hatte, strebte auch eine Vertretung im Nationalrat an. Die FDP wurde von der CVP unterstützt, die den Ständeratssitz in stiller Wahl bereits auf sicher hatte (siehe unten). Auch im Kanton Nidwalden war die Ausgangslage spannend, was sich in der hohen Wahlbeteiligung von 60,9% manifestierte. Kein Vergleich also zu 2007, als im Halbkanton noch stille Wahlen durchgeführt worden waren. Das Rennen machte schliesslich die SVP mit Keller, der 8'060 Stimmen (45,2%) auf sich vereinen konnte. Risi (fdp) erhielt 6'273 Stimmen (35,2%) und für Wagner (gp) stimmten 3'487 Personen (19,6%), was im bürgerlich dominierten Nidwalden als Achtungserfolg gewertet wurde. Damit konnte die SVP zum ersten Mal auch in Nidwalden einen Nationalratssitz erringen. Einige Diskussionen löste der Umstand aus, dass Keller Inlandredaktor bei der Weltwoche war. Er selber bezeichnete das Doppelmandat in einem Milizsystem als natürlich. Auf der anderen Seite wurden in der Presse mögliche Rollenkonflikte diskutiert. Keller war freilich nicht der erste Journalist im Bundeshaus: von 1983 bis 2007 sass Le Temps-Journalist Jacques-Simon Eggly (lp, GE) im Nationalrat und Kurt Müller (fdp, ZH) war als NZZ-Inlandchef von 1984 bis 1991 ebenfalls in der grossen Kammer. Bis in die 70er Jahre war die Kombination Journalist und Parlamentarier weit verbreitet. Heute gilt sie als medienethisch verpönt und laut Presserat sind die beiden Rollen "grundsätzlich nicht vereinbar".

Was im Umfeld der Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZH, LU, SZ, ZG, UR) im Vorjahr als umstrittener bildungspolitischer Entscheid des Kantons Luzern begonnen hatte, setzte sich im Berichtsjahr mit kulturpolitischen Retaliationsmassnahmen aus dem Kanton Schwyz fort. Auf die Aufkündigung des Konkordats über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz durch Luzern reagierte der Schwyzer Kantonsrat gegen den Willen des Regierungsrats mit dem Ausstieg aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich, an dem sich auch die Kantone Zürich, Zug, Aargau, Uri sowie Luzern – und freiwillig Nid- und Obwalden – beteiligen. Über den Kulturlastenausgleich gelangen sogenannte Abgeltungszahlungen der umliegenden Kantone an bedeutende Kulturinstitutionen Zürichs (Opernhaus, Tonhalle, Schauspielhaus) und Luzerns (Kultur- und Kongresszentrum, Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester). Mit der Schwyzer Kündigung entgehen dem Kanton Luzern rund 0,8 Mio. CHF, dem Kanton Zürich gegen 1,3 Mio. CHF.

Eine nationale Premiere gab es in den Kantonen Schwyz, Ob- und Nidwalden. In diesen Kantonen kann sich neu jeder im Internet über den Standort von öffentlichen Kameras informieren. Diese Einrichtung wird in den kantonalen Datenschutzgesetzen gefordert.

Lors d’un vote consultatif, les Nidwaldiens ont, pour la quatrième fois, refusé le stockage des déchets radioactifs au Wellenberg. Une majorité de 79.7% des participants s’y sont opposé, suivant ainsi la prise de position des autorités cantonales et des principaux partis.

Für das Jahr 2011 rechneten die Kantone insgesamt mit einem Defizit von 276 Mio Fr. Dabei budgetieren 12 Kantone schwarze Zahlen mit einem Gesamtüberschuss von rund 384 Mio Fr. Das grösste Plus verzeichnet dabei der Kanton Zürich (+192 Mio Fr.), weiter weisen die Kantone Bern (+76,5 Mio Fr.), Basel-Stadt (+45,6 Mio Fr.) und Wallis (22,6 Mio Fr.) grössere Überschüsse aus. Praktisch ausgeglichene Budgets planen die Kantone Uri, Waadt, Freiburg, Nid- und Obwalden, Solothurn, Thurgau, Schaffhausen und Aargau. Die grössten Defizite sehen Genf (-175 Mio Fr), Schwyz (-136 Mio Fr.), Tessin (-133 Mio Fr.), sowie Zug (-39,7 Mio Fr.) vor.

Trois nouvelles demandes concernant des parcs d’importance nationale ont été déposées auprès de l’OFEV au cours de l’année sous revue. Les cantons de Nidwald et d’Uri ont présenté une demande d’aides financières pour la création du parc naturel régional « Naturpark Urschweiz », alors que ceux des Grisons et du Tessin l’ont fait pour le projet de parc national « Parc Adula ». Le canton des Grisons a par ailleurs demandé l’attribution du label « Parc » pour le parc naturel régional « Biosfera Val Müstair ». L’OFEV a répondu favorablement aux trois demandes. Par ailleurs, l’UNESCO a approuvé l’extension du Parc national suisse par l’intégration du Val Müstair au titre de zone tampon et d’aire de transition. Ceci étant, pour conserver à long terme la protection que garantit le statut de réserve de biosphère de l’UNESCO, la Suisse doit compléter la zone tampon de telle sorte que cette dernière encercle totalement le parc national et élaborer un plan de gestion pour l’ensemble de la réserve d’ici à fin 2013.

Les citoyens des villes de Berne et de St-Gall ont approuvé le principe d’une sortie progressive du nucléaire, respectivement par 60,6 et 61,4% et d’ici à 2039 et 2050. Dans les deux cas, c’est le contre-projet du législatif communal qui l’a emporté face à l’initiative populaire socialiste. Dans le canton de Nidwald, une initiative socialiste allant dans le même sens a été rejetée en votation par 64,01% des voix.

Fort de ces résultats, l’OFEN a lancé, à la fin de l’été, une audition de trois mois concernant la sélection des domaines d’implantation et destinée tout particulièrement aux 202 communes situées dans les six périmètres de planification définis l’année précédente par l’OFEN. Dans ce cadre, les autorités cantonales d’Argovie, d’Obwald, de Nidwald et de Schaffhouse ont catégoriquement refusé d’accueillir un dépôt sur leur territoire. Par ailleurs, le gouvernement de Bâle-Campagne s’est fermement opposé à l’implantation de dépôts au pied sud du Jura et dans le Bözberg.

Gleich vier der sieben Regierungsmitglieder traten nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen an: Beatrice Jann und Beat Fuchs von der FDP, Lisbeth Gabriel von der CVP und Leo Odermatt von den Grünen verzichteten auf eine weitere Legislatur. Der Kampf von neun Kandidierenden um die sieben Sitze verhiess deshalb Spannung. Die CVP, im Landrat stärkste Partei, trat mit drei Kandidierenden an, um den bei den Ersatzwahlen 2008 an die SVP verlorenen dritten Sitz wieder zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Regierungsrat Hugo Kayser schickte die Partei Maria Wyrsch und Alois Bissig ins Rennen. Die mit drei Sitzen gemessen an ihrer Vertretung im Parlament eher übervertretene FDP hatte gleich zwei Vakanzen zu verteidigen. Sie trat mit dem bisherigen Gerhard Odermatt, der eine dritte Legislatur anstrebte, sowie mit den beiden neuen Hans Wicki und Yvonne von Deschwanden an. Die SVP erhob mit einem Zweierticket Anspruch auf einen zweiten Regierungssitz. Neben dem bisherigen Ueli Amstad trat der amtierende Landratspräsident Res Schmid nach 2006 bereits zum zweiten Mal an. Die Grünen schliesslich versuchten mit Claudia Dillier den Sitz des zurückgetretenen Leo Odermatt zu verteidigen.

Im ersten Wahlgang wurden fünf von sieben Sitzen besetzt. Neben den drei Bisherigen, schafften es auch Wicki und Schmid. Die SVP konnte den zweiten Sitz somit gleich auf Anhieb erobern. Enttäuschend schlugen sich die Frauen, von denen keine das absolute Mehr erreichte, und die Grünen, deren Kandidatin abgeschlagen auf dem neunten Rang lag. Die Wahlbeteiligung lag bei 54%. Obwohl die CVP mit Kayser das beste Resultat erzielt hatte, musste sie im zweiten Wahlgang zittern, denn drei der vier erfolglosen Kandidierenden traten nochmals an. Die CVP setzte nur noch auf Bissig, der im ersten Wahlgang 440 Stimmen mehr erzielt hatte als Wyrsch, um ihre Wahlchancen nicht mit einer Zweierkandidatur zu kompromittieren. Die bürgerliche Allianz war schliesslich erfolgreich. Gewählt wurden von Deschwanden und Bissig. Das Nachsehen hatten damit beim zweiten Urnengang, an dem 41.6% der Stimmberechtigten teilnahmen, die Grünen, deren Regierungsbeteiligung nach zwölf Jahren beendet wurde. Verliererinnen waren aber auch die Frauen, da nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Regierungsrätin in Nidwalden mitregiert.