Mit 60,4 Prozent Ja- gegenüber 39,6 Prozent Nein-Stimmen nahm das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar 2017 die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration deutlich an. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 46,8 Prozent und schwankte zwischen 39 Prozent im Kanton Uri und rund 66 Prozent in Schaffhausen. Eher überraschend war das ebenfalls deutliche Ständemehr: 17 von 23 Ständen stimmten der Vorlage zu. Die auf frühere Abstimmungsergebnisse zur erleichterten Einbürgerung zurückgehenden Befürchtungen der Befürworter, am Ständemehr zu scheitern, wurden damit klar widerlegt. In den im Vorfeld des Urnengangs noch als „Swing States“ bezeichneten Kantonen resultierte überall ein Ja. Verglichen mit der Abstimmung von 1994, als das Anliegen am Ständemehr gescheitert war, wechselten somit die acht Kantone Luzern, Nidwalden, Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Tessin und Wallis auf die Befürworterseite, wobei es in Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden und Tessin ein enges Rennen war (NW 50,4%, AR 50,9%, TI 50,2% Ja-Stimmen). Die knappste Entscheidung überhaupt fiel im Kanton Thurgau, wo lediglich 24 Stimmen für die ablehnende Standesstimme ausschlaggebend waren. Ein ebenfalls hauchdünnes Nein resultierte in Glarus und St. Gallen mit Nein-Stimmenanteilen von 50,4 Prozent bzw. 50,2 Prozent. Demgegenüber stiess die Vorlage in sämtlichen Westschweizer Kantonen auf überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Am deutlichsten stimmte der in Ausländerfragen ohnehin sehr offen eingestellte Kanton Neuenburg mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,1 Prozent zu. Die höchste Ablehnung hingegen erfuhr die Vorlage in Appenzell-Innerrhoden, dessen Stimmbevölkerung zu 56,4 Prozent ein Nein einlegte. Augenfällig ist bei den Ergebnissen zudem das Gefälle zwischen Stadt und Land; so stimmte die Stadt Zürich zu 76 Prozent Ja (Kanton ZH: 63,2%) und die Stadt St. Gallen zu 65 Prozent (Kanton SG: 49,8%).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga liess nach dem Urnengang verlauten, die Regierung nehme das Ergebnis „mit grosser Genugtuung“ zur Kenntnis und es stimme zuversichtlich „für weitere, ebenso umstrittene Vorlagen“. Darüber hinaus ermunterte sie junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, nun „die Chance zu nutzen und ihre Heimat mitzugestalten“, und fügte an, die Erleichterung der Einbürgerung sollte voraussichtlich spätestens in einem Jahr in Kraft treten. Freude über den Entscheid herrschte auch beim SGB und bei der Operation Libero. Während Ersterer von einer überfälligen Reform sprach und ankündigte, nun auch die Anforderungen für andere Einbürgerungswillige senken zu wollen, sah Letztere in dieser Abstimmung einen „ersten, wichtigen Schritt zu einem liberalen Bürgerrecht“. Daran müsse man jetzt anknüpfen und beispielsweise auch die erforderliche Aufenthaltsdauer senken oder die Mindestwohnsitzfristen in den Gemeinden abschaffen. Wenig erfreut zeigte sich die SVP, die nach der Durchsetzungsinitiative und dem Asylgesetz mit dieser Abstimmung die dritte Niederlage in der Ausländerpolitik innerhalb eines Jahres hinnehmen musste. Als Kopf des Gegenkomitees und Initiator der umstrittenen Plakate machte Andreas Glarner (svp, AG) besonders die bereits Eingebürgerten für das Resultat verantwortlich und forderte die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die SVP erklärte aber auch, das Verdikt von Volk und Ständen zu akzeptieren und die noch offenstehende Möglichkeit, das Referendum gegen die in dieser Sache beschlossene Gesetzesänderung zu ergreifen, nicht wahrnehmen zu wollen.


Abstimmung vom 12. Februar 2017

Beteiligung: 46,84%
Ja: 1'499'627 (60,4%) / Stände: 15 4/2
Nein: 982'844 (39,6%) / Stände: 5 2/2

Parolen:
– Ja: SP, FDP (1*), CVP (1*), Grüne, GLP, BDP (1*), EVP, Städteverband, Eidgenössische Migrationskommission, SGB, Travail.Suisse
– Nein: SVP, EDU (1*)
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Alors que de nombreux commentateurs pensaient que l'échec du projet d'une Expo nationale dans les cantons de Thurgovie, de Saint-Gall et d'Appenzell-Rhodes Extérieures marquerait la fin cette longue tradition, plusieurs autres projets d'Exposition nationale sont apparus sur le devant de la scène pour le remplacer. A commencer par le projet déjà préparé en 2014 par le président de l'Union argovienne des Arts et Métiers, Kurt Schmid dans le canton d'Argovie, mais écarté alors par la Conférence des gouvernements cantonaux, lui préférant le projet proposé par les trois cantons de Suisse orientale. Après l'échec de ce dernier, Schmid a remis sur le tapis sa proposition, qui aurait pour thème le travail sous toutes ses facettes. Il souhaite une manifestation qui ne soit pas axée sur le gigantisme qui, selon lui, caractérisait les dernières Expos.
Les deux Bâle, elles aussi, réfléchissent à déposer un projet pour une Expo qui aurait lieu dans les alentours de 2030. Tous les partis, à l'exception de l'UDC du canton de Bâle-Ville, qui y voit un investissement gigantesque n'apportant pas grand-chose, soutiennent cette idée, y voyant une vitrine touristique ainsi qu'une opportunité d'investir dans certaines infrastructures clés. Un projet trinational est même en discussion, les voisins allemands et français ayant montré un certain intérêt à participer au projet.
Dans le canton de Soleure, c'est le PLR qui a lancé l'idée d'un projet, en avançant les mêmes arguments que les partisans du projet bâlois. Le parti serait plutôt en faveur d'une Expo décentralisée comme ce fut le cas en 2002, avec l'inclusion des deux Bâle ainsi que du Jura.
Finalement, les dix plus grandes villes de Suisse ont également fait part de leur volonté de présenter un projet, en avançant l'argument que les générations d'aujourd'hui auraient tout autant le droit à une Expo nationale que les générations précédentes. Elles se sont regroupées sous le groupe d'intérêts "Zehn Städte für eine Landesausstellung" et articuleraient leur projet, qu'elles projettent d'ici à 15 ans, sous le thème "Qu'est-ce que la Suisse au XXIe siècle et comment voulons-nous vivre ensemble ?" Pour la première fois, l'Expo nationale couvrirait l'ensemble du territoire.

Am 1. Mai öffneten die Tore der Weltausstellung in Mailand, die um die Themen Ernährung, Nachhaltigkeit und Ressourcenverteilung kreiste. Der Schweizer Auftritt, für den das Parlament rund CHF 23 Mio. bewilligt hatte, stand unter dem Motto Confooderatio. Der 4432 Quadratmeter grosse Pavillon der Schweiz fiel durch vier aus Glashüllen bestehende Türme auf, in denen Lebensmittel zum Mitnehmen aufbewahrt wurden: 2,5 Mio. Portionen Nestlé-Café – Schweizer Exportprodukt Nummer 1 –, 2 Mio. Päckchen Salz, Wasser – aus dem Mailänder Grundwasser und nicht wie zuerst geplant aber wegen starker Kritik schliesslich nicht umgesetzt aus Nestlé-Wasserflaschen – und 420'000 Säckchen mit getrockneten Apfelringen. Die Besucher durften sich bedienen, wobei die Vorräte mit der Zeit abnahmen, was anhand des sinkenden "Pegelstandes" der Lebensmittel in den glasigen Türmen sichtbar wurde. Das eigene Konsumverhalten sollte so zum Nachdenken über die endliche Verfügbarkeit von Lebensmitteln anregen: je mehr der einzelne konsumierte, desto weniger blieb den nächsten Expo-Gästen.
Zu den vier Türmen im obersten Stockwerk wurden jeweils maximal 120 Personen per Lift gleichzeitig zugelassen. Im frei zugänglichen Erdgeschoss wollten die Gotthardkantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis ihre Bedeutung als Wasserschloss Europas hervorheben. Im Zentrum der Ausstellung der vier Kantone stand ein Granitblock, der den Gotthard symbolisierte – Wasser und Energie wurden hier zum leitenden Motto. In einem weiteren Raum im Erdgeschoss wollten drei Städte mit eigenen Ausstellungen die urbane und innovative Seite der Schweiz repräsentieren. Basel, Genf und Zürich liessen sich ihre jeweilige Ausstellung rund je CHF 1,5 Mio. kosten und beabsichtigten damit natürlich auch Standortmarketing. In die Kritik geriet die Zusammenarbeit Basels mit dem Agrochemiekonzern Syngenta, der mit einem Beitrag von CHF 200'000 nicht nur Hauptsponsor der baselstädtischen Ausstellung war, sondern die Ausstellung auch aktiv mitgestaltete. Während der Basler Regierungsratspräsident Guy Morin (BS, gp) die Zusammenarbeit verteidigte und auf die Bedeutung des Unternehmens für die Welternährung hinwies, hoben verschiedene NGOs und Umweltschutzkreise hervor, dass Syngenta in mehreren Ländern der Verletzung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten angeklagt sei. Einem solchen Konzern eine Plattform und ein Meinungsmonopol zu bieten sei verwerflich.
Neben den Kantonen und den Städten versuchten auch Schweizer Lebensmittelproduzenten – allen voran die Bauern – die Weltausstellung als Werbeplattform zu nutzen. Im Visier hatte man durchaus auch Schweizerinnen und Schweizer, da mit rund 600'000 Besucherinnen und Besuchern aus der Schweiz gerechnet wurde – etwa eineinhalbmal so viele Besucherinnen und Besucher als an der Olma, der Schweizer Landwirtschaftsausstellung schlechthin.
Das Urteil über den Schweizer Pavillon fiel insbesondere im Vergleich mit den Ausstellungsobjekten der restlichen 144 Nationen, die auf dem 110 Hektaren grossen Expo-Gelände präsent waren, recht zwiespältig aus. Wurden auf der einen Seite die nüchterne Schlichtheit und die inhaltliche Konzentration auf das Thema der Weltausstellung gelobt, wurde der Pavillon auf der anderen Seite als potthässlich bezeichnet. Man sehe, dass der Plattenbau nicht von Architekten, sondern von Marketingfachleuten entwickelt worden sei, kritisierte etwa der Tessiner Startarchitekt Mario Botta. Eine Weltausstellung sei immer auch innovative und architektonische Selbstdarstellung, was bei anderen Nationen, nicht aber bei der Schweiz, ersichtlich sei.
Insgesamt besuchten zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober rund 21 Mio. Personen die Expo in Mailand. Rund 2,1 Mio. fanden dabei auch den Weg in den Schweizer Pavillon, 70% von ihnen waren italienische Staatsbürgerinnen und -bürger und rund 10% stammten aus der Schweiz selber. Bundesrat Didier Burkhalter zog beim Abschluss der Expo in Mailand Ende Oktober eine positive Bilanz. Erstens habe man die Kontakte mit Italien verbessern können. Umfragen zeigten zweitens, dass rund 20% der Besucherinnen und Besucher ein positiveres Bild der Schweiz hätten als vor dem Rundgang im Schweizer Pavillon. Den vier Türmen wurde zudem drittens die beste inhaltliche Publikumswirkung attestiert – was auch mit einem Preis honoriert wurde. Insbesondere der Wasserturm, der sich auch aufgrund der hohen Temperaturen rasch leerte, hatte vor Augen geführt, wie zentral ein intelligenterer Umgang mit der endlichen Ressource Wasser ist – eine Erkenntnis, die laut Didier Burkhalter zentral sei für die Schweizer Aussenpolitik.

Neben dem Bund, der ein Gesamtbudget von CHF 23 Mio. beisteuerte, planten auch die Kantone Tessin, Graubünden, Wallis und Uri, sowie die Städte Zürich, Genf und Basel einen Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Mit der Belegung des drittgrössten Pavillons versuchen die Anbieter davon zu profitieren, dass die Messe erstmals direkt vor den Toren der Schweiz stattfindet: Nebst der Werbung für die Eidgenossenschaft und die Grenzregionen soll insbesondere die Beziehung zu Italien eine Aufwertung erfahren. Just der Südkanton bzw. die Lega stellte sich aber quer. Die Protestpartei erzwang ein Referendum gegen den kantonalen Expo-Kredit von CHF 3,5 Mio: Mit dem Hinweis, dass nur Italien von dem Geld profitiere, konnte die Lega die Tessiner Stimmbevölkerung überzeugen, die den Kredit Ende September an der Urne mit 54,5% ablehnte. Zwar konnte die Tessiner Regierung noch CHF 1,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds aktivieren; die Lega hatte gegen diesen Entscheid erfolglos vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Mit dem Nein wurde aber ein Imageschaden befürchtet. Dem im August durch die Mailänder Staatsanwaltschaft aufgedeckten Korruptionssumpf hatten sich die Schweizer Unternehmen durch die Unterzeichnung von Legalitätsprotokollen entzogen.

Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung vom 1. Mai bis 31. Oktober in Schanghai („Better City, Better Life“) sollte die Schweiz mit dem Thema „Interaktion zwischen Stadt und Land“ als innovative Nation präsentieren. Die nicht immer funktionstüchtige Seilbahn und die Bergwelt entpuppten sich als Hauptattraktionen. Auch die Städte Basel, Genf und Zürich präsentierten sich in Schanghai mit dem Motto „Better Water – Best Urban Life“. Insgesamt besuchten rund drei Mio Personen den Schweizer Pavillon, was als Erfolg verbucht wurde.

Im Jahr 2009 fanden 23 Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten statt, die grösste mit rund 25'000 Personen führten die Gewerkschaften am 19. September in Bern durch. Je sieben Grossdemonstrationen fanden in Bern und Genf statt, je zwei in Luzern und Zürich sowie je eine in Aarau, Freiburg, Lausanne, St. Gallen und Sempach (LU). Mehr als ein Drittel dieser Kundgebungen (9) hatten aussenpolitische Fragen zum Thema; besonders häufig demonstrierten in der Schweiz ansässige Tamilen gegen den Bürgerkrieg in ihrer Heimat Sri Lanka. Sie führten neben einer Reihe von kleineren Manifestationen auch fünf Grossdemonstrationen mit bis zu 14'000 Teilnehmenden durch. Sehr aktiv waren im Berichtsjahr auch die Ärzte, welche an einem nationalen Aktionstag am 1. April in Aarau, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich je gut 1000 Personen auf die Strasse brachten.

Immer mehr Städte verschärften die Kontrollen im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch. So beispielsweise die Städte Basel, Bern und Zürich. In Zürich erhärtete sich in zwei Dritteln der von den Sozialinspektoren untersuchten verdächtigen Fälle der Verdacht auf Sozialhilfe-Missbrauch. Die Stadtzürcher Sozialinspektoren hatten ihre Arbeit im Jahr 2007 aufgenommen. In der Mehrheit der entdeckten Fälle deklarierten die Sozialhilfeempfangenden die Nebeneinkünfte oder ihre Autos nicht. Aber auch durch falsche Angaben zur Haushaltsgrösse oder nicht angegebene Vermögenswerte wurde zu viel Sozialhilfe eingefordert .

Die gute Konjunktur entschärfte die finanzielle Situation der öffentlichen Sozialhilfe 2006 erneut. Wie die Städteinitiative Sozialpolitik mitteilte, sank in fünf von acht Schweizer Städten die Zahl der Sozialfälle. Wo die Fallzahlen noch stiegen, schwächte sich die Zunahme immerhin deutlich ab. In Zürich, Basel und Winterthur sanken die Zahlen um 1,5%, in den Städten Schaffhausen und Uster sogar um rund 7%. Zugenommen haben die Fallzahlen lediglich in Bern, St. Gallen und Luzern. Die uneinheitliche Entwicklung spiegelt gemäss der Mitteilung einerseits die regional unterschiedliche Erholungstendenz der Wirtschaft, anderseits aber auch die föderalistische Regelung der Sozialhilfe. Die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zur Bemessung der Sozialhilfe würden nicht in allen Kantonen gleich umgesetzt. In den meisten der Städte stiegen allerdings die Nettokosten pro Fall gegenüber 2005 erneut. Sie betrugen nun durchschnittlich knapp 11'000 Fr. Die Gründe dafür seine vielfältig, hiess es. Einer davon sei der zunehmende Beratungs- und Betreuungsaufwand, unter anderem für die Arbeitsintegration, ein anderer die sinkende Rückerstattung aus den Sozialversicherungen.

Alors que la Confédération décidait de ne pas se joindre à la nouvelle action juridique de Swiss et Unique devant le Tribunal de Mannheim, le Conseil fédéral a joué la carte judiciaire en portant plainte auprès de la Commission européenne contre les restrictions de vol au-dessus du sud de l’Allemagne (pourvoi en nullité). Pour le gouvernement, celles-ci restreignaient de manière disproportionnée le trafic aérien sur l’aéroport de Kloten et violaient par conséquent l’accord bilatéral, avec à la clé des dommages importants pour la place économique suisse. Après avoir pris le pouls des cantons (AG, AR, AI, BL, BS, GL, LU, NW, SG, SH, SZ, TG, ZG et ZH) et des entreprises (Unique, Skyguide et Swiss) concernés, le DETEC a accepté que les vols d’approche puissent se faire par le sud à partir de l’automne. Pour arriver à cette autorisation, le Conseil d’Etat zurichois a dû briser « un tabou » en cédant sur les approches par le sud. Les différents acteurs concédaient qu’il n’y avait pas d’autres possibilités d’exploiter l’aéroport. Il faut toutefois noter que la ville de Zurich continuait de refuser ces approches par le sud. Le délai à l’automne émanait d’une requête de la société de contrôle aérien Skyguide qui avait besoin d’une période d’adaptation. L’OFAC a interdit les atterrissages par le sud avant 6 heures, car l’étude d’impact sur l’environnement a montré que, si ceux-ci étaient autorisés, des régions trop étendues seraient exposées à des nuisances supérieures aux valeurs limites et autorisées. Ces restrictions ont également été appliquées dès l’automne aux approches sur la piste est. L’OFAC a approuvé l’autre requête d’Unique, à savoir les plans pour l’installation de l’ILS et le balisage d’approche sur la piste sud.

Acht Städte – Basel, Bern, Biel, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich – liessen von einer Beratungsfirma einen Vergleich ihrer Sozialhilfe anstellen. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass sich die Probleme in allen diesen Städten ähnlich stellen: Die Kosten sind im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen, scheinen sich nun aber zu stabilisieren. Es zeigte sich aber auch, dass ein Vergleich schwierig ist, da die Systeme von Kanton zu Kanton, oft sogar noch von Ort zu Ort verschieden sind. Die sogenannte Sozialhilfedichte (Anteil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger an der Gesamtbevölkerung) liegt im Mittel der acht Städte bei 5,4%. Biel als Stadt mit besonders hoher Arbeitslosigkeit wies mit 7,5% den höchsten, Winterthur mit 3,6% den tiefsten Wert aus. Kinder und Jugendliche waren überall etwa doppelt so häufig von der Sozialhilfe abhängig wie Erwachsene. Eine wichtige Kennzahl im Vergleich der Fürsorgeämter ist die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit, da sie Auskunft über die Effizienz der getroffenen Integrationsmassnahmen gibt. In Basel wurde mit 39,4% der höchste Anteil von Sozialhilfeempfängern mit einer Bezugsdauer von mehr als drei Jahren festgestellt; am günstigsten schnitt Biel mit 20,8% Prozent ab.

Nur gerade drei Wochen später trat die Stadt Zürich mit einem Integrationsbericht an die Öffentlichkeit. Ihre „Massnahmen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt“ betreffen die Bereiche Spracherwerb, Schule, Arbeit, Zusammenleben im Quartier und Sicherheit. Geplant sind zudem eine Sensibilisierungskampagne und ein Fonds für Integrationsideen. Den Neuzuzügern sollen vermehrt Sprach- und Integrationskurse angeboten werden, wobei Zürich beim Bund ein Obligatorium beantragen will. Zwei Tage danach stellte Basel-Stadt ein ähnliches Integrationsleitbild vor.