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Die Motion der FDP.Die Liberalen-Fraktion, mit der die Schweiz als internationale Plattform für Internet Governance positioniert werden soll, wurde in der Frühjahrssession auch vom Ständerat überwiesen. Der Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (fdp, ZH) wies darauf hin, dass mit dem Projekt «Geneva Internet Platform» nicht nur die internationale Zusammenarbeit im Rahmen von Internet Governance gestärkt werden könne, sondern dass damit im besten Fall auch eine koordinierte und kohärente Aussenpolitik im Cyberbereich und neue Forschungsideen dazu enstehen könnten. Auch in der kleinen Kammer, in der zudem Bundesrat Alain Berset für eine Annahme der Motion warb, war deren Annahme unbestritten.

Internet Governance (Mo. 14.3423)

Mit einer in der Herbstsession in der grossen Kammer angenommenen Motion zielte die FDP-Liberale Fraktion auf eine frühe Positionierung der Schweiz als Standort für eine internationale Plattform für Internet Governance ab. Der Vorstoss wurde im Rahmen der Bemühungen für eine Profilierung des Standortes Genf eingereicht. Ein Bericht der "Groupe permanent conjoint Confédération-Canton sur les priorités de la Genève internationale" (GPC) schlug als Massnahme unter anderem vor, dass Genf eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Standards für eine neutrale und sichere Internetplattform übernehmen solle, auf der sich Regierungen, Wirtschaftsunternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen austauschen können. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, die im Nationalrat dann auch ohne Diskussion an den Ständerat weitergeleitet wurde.

Internet Governance (Mo. 14.3423)