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  • Genf
  • Barthassat, Luc (cvp/pdc, GE) NR/CN

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Mit der nationalrätlichen Annahme des Vorschlages des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2016-2019 wurde die Motion Barthassat (cvp, GE) abgeschrieben, die einen Schweizer Tag des internationalen Genf gefordert hatte. Die vorgelegte neue Strategie zur Förderung der Attraktivität der Schweiz soll insbesondere die Rolle von Genf als wichtigem Standort für die internationale Politik festigen, und damit die in- und ausländische Öffentlichkeit für die Bedeutung der Stadt sensibilisieren. Der Bundesrat machte in seiner Botschaft geltend, dass damit auch die Forderung der von Guillaume Barazzone übernommenen Motion Barthassat erfüllt sei.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Um die Bedeutung der Stadt Genf für die schweizerische Aussenpolitik hervorzuheben, hiessen beide Räte im Frühjahr 2014 eine Motion Barthassat (cvp, GE) einstimmig gut, die einen „Schweizer Tag des internationalen Genf“ forderte. Die Motion war nach dem Ausscheiden von Barthassat durch dessen Nachfolger Guillaume Barazzone (cvp, GE) übernommen worden. Tatsächlich geriet Genf als wichtiger Verhandlungsort auch 2014 einige Male in die Schlagzeilen. Insbesondere die Syrien-Konferenz, aber auch der OSZE-Vorsitz der Schweiz zeigten die Wichtigkeit des Schweizer UNO-Sitzes. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt und in seiner Stellungnahme eine Botschaft angekündigt, die noch im Laufe des Jahres unterbreitet werden sollte. Darin würden auch die Modalitäten der Umsetzung eines solchen Schweizer Tages festgelegt werden.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Eine Motion Barthassat (cvp, GE), die den Bundesrat beauftragen wollte, mit den Nachbarländern Verhandlungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität aufzunehmen, wurde 2013 abgelehnt. Insbesondere sollte die vermehrte Nutzung des Luftraumes Gegenstand dieser Verhandlungen sein. Stein des Anstosses war bei diesem Vorstoss die steigende Anzahl Straftaten in Genf. Die Motion konnte aber nicht überwiesen werden, da der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat dem Antrag seiner Rechtskommission und des Bundesrates folgend das Begehren ablehnte.

grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität
Dossier: Internationale polizeiliche Zusammenarbeit