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Die Drogenfachleute reagierten erleichtert, bedauerten aber die geringe Teilnehmerzahl, da damit kaum schlüssige Resultate erreicht werden könnten. Die Städte Basel, Bern, Freiburg, St. Gallen, Solothurn, Zug und Zürich meldeten umgehend ihr Interesse an, mindestens einen Versuch mit harten Drogen durchzuführen. Der Beginn der Versuche wurde auf Herbst 1992 in Aussicht gestellt. Der Erlass der entsprechenden Verordnung verzögerte sich jedoch bis Ende Oktober, so dass frühestens 1993 damit gestartet werden kann. Die vom Bundesrat gesetzten Rahmenbedingungen lassen 13 Versuche zu, fünf davon mit Heroin. In die Heroinversuche können nur schwerstabhängige, verelendete oder sich prostituierende Drogensüchtige einbezogen werden, welche volljährig und seit mindestens zwei Jahren nachweisbar drogenabhängig sind sowie mindestens zwei gescheiterte Entzüge hinter sich haben und für andere Therapieprogramme nicht in Frage kommen.

Massnahmenpaket zur Drogenpolitik: Ärztlich kontrollierter Zugang zu Heroin (1991–1997)
Dossier: Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin

Ein absolutes Spitzenergebnis konnten die Frauen bei den Wahlen in der Stadt Bern feiern. Im siebenköpfigen Gemeinderat (Exekutive) sind sie inskünftig zu dritt vertreten, im Stadtrat (Legislative) nehmen sie 42,5% aller Sitze ein. Damit wurde Bern zur Vorreiterin der politischen Frauenförderung und liess die bisher führenden Städte Zürich (32%) und Genf (35%) weit hinter sich.

Wahlen in der Stadt Bern 42,5% aller Sitze

Die Wahlen für die kommunalen Parlamente ergaben im bisher rot-grün dominierten Biel eine Wende zugunsten der bürgerlichen und rechtspopulistischen Parteien. In Bern erlangte das Bündnis "Rot-Grün-Mitte" die absolute Mehrheit. Sowohl in St. Gallen als auch in Bern und Biel konnte das rechtsnationalistische und populistische Lager zulegen. In Bern hat der Rot-Grün-Mitte-Block ebenfalls in der Exekutive die Mehrheit erobert. In Biel gelang es der Auto-Partei, erstmals in einer grösseren Stadt einen Exekutivsitz zu erobern. Ebenfalls zum ersten Mal sind in zwei Städten (Bern und Biel) drei Frauen in der Regierung vertreten.

Kommunale Wahlen 1992
Dossier: Kommunale Wahlen 1992

Die grösste politische Demonstration fand 1991 am Frauenstreiktag vom 14. Juni statt. Mehrere zehntausend Frauen gingen an diesem Tag in vielen Orten der Schweiz auf die Strasse; am besten besucht war die Kundgebung in Zürich mit rund 10'000 Demonstrantinnen. Die grösste Kundgebung an einem Ort war allerdings die nationale Demonstration gegen den Golfkrieg vom 26. Januar in Bern mit 15'000 Teilnehmenden. Der Golfkrieg war denn auch dominierendes Thema bei den insgesamt 29 (inkl. sechs Kundgebungen zum Frauenstreik, 1990: 26) von uns verzeichneten Demonstrationen mit 1'000 und mehr Beteiligten: zehn Grosskundgebungen – davon eine aus Protest gegen die Bombardierung Israels durch den Irak – fanden aus diesem Anlass statt. Zweithäufigstes Thema war der Bürgerkrieg in Jugoslawien: viermal waren es Kroaten, je einmal Albaner aus Kosovo bzw. Serben, welche für ihre Sache Grosskundgebungen durchführten. Zweimal in Bern und je einmal in Zürich und Freiburg versammelten sich mehr als tausend Staatsangestellte, um gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere die Nichtgewährung des vollen Teuerungsausgleichs zu protestieren. Rund zwei Drittel dieser grossen Kundgebungen wurden in den Städten Bern und Zürich durchgeführt (je neun).

In dieser Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, und die traditionellen Ostermärsche der Pazifisten im schweizerisch/deutschen Grenzgebiet nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden, unterteilt nach Ort, Datum (Zeitung), Anzahl Teilnehmende und Thema:

Bern: 15.1. (3'000 / Golfkrieg), 16.1. (2'500 / Golf), 28.1. (15'000 / Golf), 29.4. (1'000 / Kurden im Irak), 27.5. (2'000 / Kroaten), 30.9. (1'500 / Serben), 12.9. (1'000 / Staatsangestellte), 1.11. (6'000 / Staatsangestellte);
Zürich: 18.1. (1'000/ Golf), 21.1. (2'000 / Golf), 28.1. (2'000 / Kroaten), 4.2. (1'500 / Golf, Israel), 1.7. (2'500 / Kroaten und Slowenen), 9.12. (1'000/ Kroaten), 12.12. (1'500 / Staatsangestellte), 23.12. (1'500 / gegen Rassismus);
Genf: 14.1. (6'000 / Golf), 21.1. (5'000 / Golf), 7.10. (2'000 / Kosovo-Albaner);
Basel: 18.1. (1'500 / Golf), 21.1. (6'000 / Golf);
Freiburg: 22.11. (2'000 / Staatsangestellte);
Lausanne: 16.1. (1'500 / Golf).

Aktionen zum Frauenstreiktag fanden an unzähligen Orten statt. Eigentliche Demonstrationen mit mehr als 1'000 Teilnehmerinnen wurden gemeldet aus: Zürich (10'000), Genf (6'000), Aargau (4'000), Basel (3'000), Winterthur (2'000) und Bern (1'500).

Statistik Grossdemonstrationen 1991
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Keine zehn Tage nach der Drogenkonferenz zeigte sich ziemlich überraschend, dass zumindest in der Einschätzung der offenen Szenen bereits ein gewisser gesamtschweizerischer Konsens eingetreten war: Die im Städteverband zusammengeschlossenen Städte kündigten an, in den kommenden Monaten in einer koordinierten Aktion die offenen Drogenszenen zum Verschwinden bringen und die auswärtigen Fixer und Fixerinnen von der Polizei zwangsweise in ihre Wohn- oder Heimatgemeinden zurückschaffen zu wollen,, um diese vermehrt in die Verantwortung für die Drogenkranken miteinzubeziehen. Obgleich namhafte Strafrechtler bezweifelten, dass diese Abschiebungen rechtlich überhaupt zulässig seien, und Drogenfachleute warnten, ohne Schaffung der entsprechenden Infrastrukturen (Unterkünfte, Sicherstellung der AIDS-Prävention) sei bei einer Auflösung der offenen Szenen mit vermehrten Drogentoten zu rechnen, liessen sich die Stadtbehörden von Bern und Zürich, die wegen der repressiven Haltung des Kantons Aargau und der Romandie besonders vom Drogentourismus betroffen sind, nicht von ihrem Vorhaben abhalten: Anfangs Dezember 1991 wurde der Berner Kocherpark, wo die Fixer nach mehrfacher Vertreibung aus politisch nicht genehmen Standorten – unter anderem die Bundeshausterrasse – eine gewisse Betreuung und Geborgenheit erfahren hatten, nachts geschlossen; kurz nach Jahresende erfolgte auch die nächtliche Räumung der Zürcher Szene beim Platzspitz.

Koordinierte Aktion der Städte gegen die offene Drogenszene (1991–1995)

In der Stadt Bern fanden von Juni bis September verschiedene Festanlässe zum 800jährigen Bestehen Berns (BE 800) statt. Höhepunkt war ein Festumzug im September, an dem über 3200 Figuranten und 55 Umzugswagen teilnahmen.

In der Stadt Bern fanden von Juni bis September verschiedene Festanlässe zum 800jährigen Bestehen Berns (BE 800) statt

Der einzig neue Ansatzpunkt schien die Bereitschaft des Bundesrates zu sein, die Auswirkungen einer diversifizierten Drogenabgabe an Abhängige zu prüfen. Allgemein wurde dies als Zustimmung des Bundes zu den vor allem in den Städten Basel, Bern und Zürich seit längerem geforderten gezielten Versuchen mit der medizinisch kontrollierten Abgabe von Heroin verstanden, welche ein Gutachten des EJPD vom Vorjahr als rechtlich nicht ganz unbedenklich, aber doch zulässig eingestuft hatte. Im Kanton Bern und in der Stadt Zürich gaben die Legislativen bereits grünes Licht für derartige Versuche.

Massnahmenpaket zur Drogenpolitik: Ärztlich kontrollierter Zugang zu Heroin (1991–1997)
Dossier: Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin

Viel Anlass zu Diskussionen gaben erneut die Alternativkultur und die von ihr beanspruchten Räume. In Bern verlangte eine von rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Volksinitiative, der Stadt solle inskünftig untersagt werden, Gruppen zu fördern, die das Recht missachten, zu dessen Missachtung aufrufen oder "sogenannte Freiräume beanspruchen". Die Initiative, die sich in erster Linie gegen die alternativ-kulturelle Nutzung der alten Reithalle richtete, deren Erhalt das Berner Stimmvolk im Vorjahr klar zugestimmt hatte, wurde mit deutlichem Mehr (rund 64% Neinstimmen) abgelehnt.

Alternativkultur Bern

Die grösste politische Demonstration fand auch dieses Jahr in der Bundesstadt statt: gut 30'000 Personen demonstrierten gegen die von der PUK aufgedeckten Aktivitäten der Bundesanwaltschaft. Rund 20'000 Beteiligte zählte eine von den Gewerkschaften ebenfalls in Bern organisierte Demonstration von Gastarbeitern für ein soziales Europa. Die drittgrösste Kundgebung fand in Genf statt, wo etwa 10'000 Bauern aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland vor dem GATT-Gebäude gegen die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde protestierten; bereits eine Woche zuvor waren in Bern 7'000 Landwirte zum selben Thema auf die Strasse gegangen. Sehr aktiv waren wiederum die Albaner aus dem jugoslawischen Kosovo: bei ihren grössten Demonstrationen vermochten sie in Genf, Bern und Zürich jeweils mehr als 8'000 Personen zu mobilisieren. Bei den insgesamt 26 von uns verzeichneten Demonstrationen mit mehr als 1'000 Beteiligten (1989: 22) dominierten auch im Berichtsjahr die Proteste gegen Zustände im Ausland. Achtmal ging es um Kosovo, einmal um die Türkei. Eher ungewöhnlich war, dass rund 6000 Katholiken in Chur auf die Strasse gingen, um ihren Protest gegen Bischof Haas auszudrücken. In geografischer Hinsicht konzentrierten sich die Grossdemonstrationen auf die Städte Genf (8), Bern (6) und Zürich (4).

In folgender Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, und die traditionellen Ostermärsche der Pazifisten im schweizerisch/deutschen Grenzgebiet nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden, unterteilt nach Ort, Datum (Zeitung), Anzahl Teilnehmende und Thema:

Genf: 5.2. (1'500 / Kosovo), 5.3. (5'000 / Kosovo), 26.3. (1'000 / gegen Rassismus), 18.5. (1'500 / gegen Antisemitismus), 21.5. (9'000 / Kosovo), 28.5. (2'000 / Kosovo), 11.10. (5'000 / Staatsangestellte für Teuerungsausgleich), 14.11. (10'000 / Bauern);
Bern: 2.4. (8'000 / Kosovo), 5.3. (30'000 / Fichen), 30.4. (3'000 / AKW), (3'000 / Kosovo), 17.9. (20'000 / GBH, ausländische Gewerkschafter), 10.11. (7000 /Bauern);
Zürich: 12.3. (2'000 / Kosovo), 31.7. (1'500 / Asylpolitik), 3.9. (8'000 / Kosovo), 10.12. (1'000 / Wohnen);
Lausanne: 9.4. (2'000 / Wohnen), 10.9. (8'000 / Türkei);
Chur: 18.6. (6'000 / Bischof Haas);
Gossau/SG: 25.6. (3'000 / gegen Waffenplatz);
St. Gallen: 19.3. (1'500 / gegen Waffenplatz), 21.5. (1'000 / für Waffenplatz);
Kreuzlingen/TG: 2.4. (1'500 / Türken, für Abschaffung der Visumspflicht);
Thierrens/VD: 12.3. (1'000 / gegen PTT-Antenne).

Statistik Grossdemonstrationen 1990
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

In Bern wurde anfangs Dezember 1990 die Gemeindeinitiative der SD (ehemals NA) "Sport statt Autonomes Jugendzentrum (AJZ) auf der Schützenmatte", welche den Abbruch des alternativen Kulturraums Reithalle anstrebte, zur Abstimmung gelangte. Im August hatte der Gemeinderat (Exekutive) mit einem Kompromissvorschlag, der die grosse Halle des Reitschulkomplexes erhalten, den Abbruch der Nebengebäude aber offen lassen wollte, versucht, einen Weg zwischen den Fronten aufzuzeigen. Als sich dann der Stadtrat ganz unerwartet nicht dazu durchringen konnte, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen, herrschte Konsternation bei der Mehrheit der Politiker, da nun, in Ermangelung einer Alternative, die extremen Meinungen wieder voll aufeinanderprallten.

Der Abstimmungskampf wurde mit einer gewissen Gehässigkeit geführt. Parteipolitisch ergab sich ein mit Zürich vergleichbares Bild. Die Ja-Parole zur SD-Initiative gaben FDP (ohne Jungfreisinnige), SVP, SD, AP und EDU aus, die Nein-Parole die SP, die Grünen, das Junge Bern, LdU und EVP; die CVP gab die Stimme frei. Dass die Vorlage polarisierte, ging schon aus der Stimmbeteiligung hervor, die mit 40,4% weit höher lag als bei allen früheren Abstimmungen der letzten Jahrzehnte, bei denen es nicht gleichzeitig um eidgenössische Vorlagen ging. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 57,6% lehnten die Stimmberechtigten die SD-Initiative überraschend deutlich ab, wodurch der Stadt Bern dieses denkmalschützerisch wertvolle Gebäude erhalten bleibt. Die künftige Nutzung des Areals muss nun zwischen der Stadt als Eigentümerin der Reitschule und dem Trägerverein ausgehandelt werden.

Ohne Polemik hatte der Stadtrat hingegen im Oktober einem Sanierungskredit von 360'000 Fr. für das Kulturzentrum Dampfzentrale zugestimmt.

Abstimmungskampf Kulturraum Reitschule Bern

Wie auch immer Drogenpolitik in der Schweiz gehandhabt wird, so gerät sie ins Kreuzfeuer divergierender Standpunkte. Für die einen, in erster Linie die Vertreter der Autopartei und einen Teil der SVP, ist sie zu verständnisvoll und permissiv. Für die anderen, Sozialarbeiter und Politiker aus dem links-grünen Spektrum, ist sie zu stur und unmenschlich. Besonders deutlich wurde dies in den zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen um die Fixerräume in den grossen Städten der deutschen Schweiz. Aber auch der Graben zwischen der Deutschschweiz und der Romandie vertiefte sich weiter, da sich die welschen Kantonen nach wie vor strikte weigerten, ihren Drogensüchtigen eine nicht repressive Infrastruktur anzubieten, wodurch diese in die Städte mit offener Szene – vorab Zürich und Bern – auswichen und so dort die Probleme noch verschärften.

Drogenpolitik im Kreuzfeuer (1990)

Le RER (réseau express régional) zurichois est entré en service en 1990. Son élaboration s'est principalement faite sur un réseau déjà existant par une rationalisation, une optimisation et une amélioration de l'offre, des horaires et des correspondances. Un tel modèle tente plusieurs autres agglomérations suisses. En premier lieu, Berne, dont le projet est assez avancé puisqu'il a été présenté par le gouvernement cantonal et que la commission du grand Conseil a entamé ses travaux. Le parlement devrait se prononcer en 1991 et le RER, prévu pour desservir toute la région environnante, devrait être prêt pour 1997. Bâle, Lausanne et Genève ont également commencé à étudier la possibilité de créer une telle infrastructure.

Le réseau express régional (RER) zurichois en 1990

Die Notwendigkeit, die kulturelle Förderungstätigkeit des Bundes verfassungsmässig zu verankern, ist seit Mitte der siebziger Jahre unbestritten. Dennoch scheiterten in der Volksabstimmung vom 28. September 1986 sowohl die sogenannte Kulturinitiative mit dem umstrittenen Kulturprozent wie auch der Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlamentes. Dieses Doppel-Nein von Volk und Ständen wurde aber allgemein nicht als grundsätzliche Ablehnung der Kulturförderung durch den Bund interpretiert, umso mehr, als die wissenschaftliche Auswertung der Abstimmung ergab, dass sich eine deutliche Mehrheit der Stimmenden in der einen oder anderen Form für eine umfassende kulturpolitische Verfassungskompetenz des Bundes ausgesprochen hatte. Die Vorlage war in erster Linie am damals noch geltenden Verbot des doppelten Ja bei gleichzeitiger Abstimmung über Volksinitiative und Gegenvorschlag gescheitert.

Bundeskompetenz in der Kulturförderung

Die grösste politische Manifestation fand im Berichtsjahr in Bern statt: zu einem Fest der GSoA kurz vor der Abstimmung über die Armeeabschaffungs-Initiative nahmen auf dem Bundesplatz rund 15'000 Personen teil. Die mit 5'000 Teilnehmenden zweitgrösste Manifestation wurde ebenfalls in der Bundesstadt durchgeführt und richtete sich gegen den Bau von Kernkraftwerken. Etwa gleich gross war eine Kundgebung von Emigranten in Zürich gegen die Politik der jugoslawischen Regierung in der Provinz Kosovo. Zu diesem Thema führten die albanischsprachigen Organisationen auch in Bern und Genf grosse Manifestationen durch: Insgesamt verzeichneten wir im Berichtsjahr 22 Demonstrationen mit mehr als 1'000 Beteiligten (1988: 18): acht davon fanden in Zürich statt, sechs in Bern, vier in Basel, drei in Genf und eine in Luzern. Dominierendes Thema bei diesen Grossdemonstrationen war erneut der Protest gegen Zustände im Ausland, namentlich in Jugoslawien (acht Mal), je dreimal standen das Wohnen bzw. die Forderung nach Abrüstung und Frieden im Zentrum.

In dieser Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden:
Genf: 1'000/Staatspersonal, 1'500/Kosovo, 2'000/Wohnen;
Basel: 2'000/Abrüstung, 2'500/Verkehr, Velo, 3'000/Frieden, 3'000/Türkei;
Bern: 1'500/Tibet, 5'000/AKW, 2'000/China, 15'000/Armee, GSoA, 2'000/Kosovo, 2'000/Spitalpersonal;
Luzern: 1'500/Frauen;
Zürich: 2'500/Wohnen, 1'000/Kosovo, 1'000/Kosovo, 1'500/Verkehr, Velo, 5'000/Kosovo, 1'500/Liberalisierung der Drogenpolitik, 2'500/Wohnen, 1'000/gegen Rassismus.

Statistik Grossdemonstrationen 1989
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Eine Untersuchung, welche die Stadt Lausanne 1988 in Auftrag, gegeben hatte, bot einen interessanten Überblick über die Kulturausgaben der grossen Schweizer Städte. In Prozenten der allgemeinen Gemeindeausgaben gemessen lag so 1987 Genf mit 17.4 Prozent deutlich an der Spitze, gefolgt von Luzern (6%), Basel (5.8%), St. Gallen (4.9%), Zürich (3.3%) und – ex aequo – Bern und Lausanne (3.2%). Umgerechnet auf aufgewendete Franken pro Kopf der Bevölkerung zeigten sich Basel und Genf besonders kulturfreundlich (CHF 740.1 bzw. CHF 550.6), während Luzern (CHF 257.4), Zürich (CHF 231.2), Lausanne (CHF 196.5), St. Gallen (CHF 184.4) und Bern (CHF 177.6) deutlich zurücklagen.

Kantonale und kommunale Kulturpolitik

Die Auseinandersetzung verlief aber nicht nur in demokratischen Bahnen. Grosses Aufsehen erregte die durch Brandstiftung erfolgte Zerstörung der alten Holzbrücke über die Aare bei Büren (BE). Indizien deuteten darauf hin, dass dieser Anschlag auf den ehemaligen Grenzübergang zwischen dem Fürstbistum Basel und der Republik Bern im Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen Angehörigen der Organisation Bélier stand. Dieser war unmittelbar vorher wegen der Zerstörung eines historischen Brunnens in der Berner Altstadt verurteilt worden.

Anschläge im Zusammenhang mit dem Jura-Konflikt (bis 1993)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt
Dossier: Jurakonflikt: Anschläge und Terrorismus

Auch bei den kommunalen Wahlen in den Städten Bern, Biel und St. Gallen waren die Gruppierungen am Rande des traditionellen politischen Spektrums auf dem Vormarsch. Die Sitzgewinne der Autopartei auf der einen und der Grünen auf der andern Seite gingen jedoch nur in St. Gallen auf Kosten der bürgerlichen Parteien.

Tendenz kommunale Wahlen 1988
Dossier: Kommunale Wahlen 1988

Die Neubestellung des 80-köpfigen Berner Stadtparlaments führte zu einem leichten Rechtsrutsch im Stadtrat. Gleichzeitig verlagerten sich die Kräfte auf die beiden Extreme des Parteienspektrums, indem vor allem die Autopartei und das linke Grüne Bündnis Sitzgewinne verbuchen konnten. Verlierer waren die Sozialdemokraten, deren nach wie vor grösste Fraktion von 23 auf 20 Mandate schrumpfte. Ebenfalls zu den Verlierern gehörten die POCH-Grünen, die 2 ihrer bisher 4 Sitze einbüssten, während gleichzeitig das Grüne Bündnis von einem auf 4 Sitze zulegte und damit Fraktionsstärke erreichte. Einen Sitz gewann auch die gemeinsame Liste von Jungem Bern und Freier Liste (FL, gesamtschweizerisch GPS), wobei alle 7 Gewählten dem seit Jahrzehnten in der Bundesstadt aktiven Jungen Bern angehören. Zusammen mit den weiterhin 2 Vertretern der Demokratischen Alternative (DA, gesamtschweizerisch GPS) werden die Linken und Grünen insgesamt künftig bloss noch auf 35 sichere Stimmen zählen können. Obwohl auch im rechten Lager Sitzverluste zu verzeichnen waren, errangen demgegenüber die bürgerlichen und rechten Parteien zusammen 41 von 80 Mandaten. Dabei gehörten die Autopartei, die mit 4 Vertretern auf Anhieb in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzog, sowie die EDU mit einem und die SVP mit einem zusätzlichen Sitz zu den Wahlsiegern, während die NA und die FDP je 2 Mandate verloren. Die Einbussen bei der FDP wurden freilich durch die Wahl einer Vertreterin der Jungfreisinnigen gemildert. Der leichte Rechtsrutsch und die Polarisierung lassen sich zum Teil damit erklären, dass die Auseinandersetzungen um die autonome Hüttensiedlung Zaffaraya und die Reithalle im Zentrum des Wahlkampfs standen und den Forderungen nach Ruhe und Ordnung Auftrieb gaben. Allerdings sind im Berner Stadtrat weiterhin wechselnde Mehrheiten in Sachfragen möglich, wenn neben den LdU- und EVP-Abgeordneten - beide Parteien fielen von 3 auf 2 Sitze zurück - auch einzelne Bürgerliche mit dem links-grünen Lager stimmen.

Stadtratswahlen Bern 1988
Dossier: Kommunale Wahlen 1988

Die Gemeinderatswahlen in der Stadt Bern endeten mit der Bestätigung der 1984 errungenen bürgerlichen Mehrheit in der 7 Mitglieder zählenden Exekutive und mit einer Niederlage für die SP, deren Schuldirektorin Gret Haller nicht wiedergewählt wurde. Die linke Sozialdemokratin, die wegen ihres profilierten politischen Stils und ihres feministischen Engagements immer wieder unter Beschuss geraten war, scheiterte nicht zuletzt daran, dass sie beim traditionellen gewerkschaftlichen SP-Flügel Stimmen verlor und im Gegensatz zu ihren beiden Parteikollegen nur wenige bürgerliche Zusatzstimmen erzielte. Mit einem Wähleranteil von 28,1 Prozent sicherten sich die Sozialdemokraten zwar ihre zwei Regierungssitze, konnten aber das Mandat des zurücktretenden Heinz Bratschi, der 1984 von der SP nicht mehr nominiert und auf einer eigenen Liste gewählt worden war, nicht zurückerobern. Neu zog der Gewerkschafter Klaus Baumgauner in den Gemeinderat ein, der auf der SP-Liste Gret Haller um wenige Stimmen überrundet hatte. Das Mandat von Bratschi eroberte Joy Matter vom Jungen Bern, so dass die Stadtberner Exekutive weiterhin eine Frau und 6 Männer zählt. Zum Wahlsieg der bürgerlichen Liste «Vierer mit» aus FDP, SVP und CVP, die 51,8 Prozent der Stimmen erzielte und damit einen fünften Sitz nur knapp verfehlte, trug der Verzicht der NA und der Autopartei auf eine eigene Kandidatur bei. Demgegenüber traten die Parteien links des Bürgerblocks zersplittert mit insgesamt 9 Kandidierenden auf 4 Listen an (Listenverbindungen sind nicht gestattet). Eine Wahlallianz aller linken und grünen Kräfte mit dem Ziel, die bürgerliche Mehrheit zu brechen, war zuerst an der SP, dann am Jungen Bern gescheitert.

Gemeinderatswahlen Bern 1988
Dossier: Kommunale Wahlen 1988

Ein ständiger Streitpunkt bildet in den Städten auch die Verteilung der Zuwendungen an die sogenannte «etablierte» und die «alternative» Kultur. So entspann sich etwa in Basel ein Streit um die zukünftige Verwendung des alten Stadtgärtnereiareals, das entweder als Volkspark hergerichtet oder aber einem alternativen Kulturzentrum Platz bieten soll. In Bern wurde die ehemalige Dampfzentrale für einen zweijährigen Versuch einer kulturellen Nutzung geöffnet, doch die Auseinandersetzungen um das Schicksal der städtischen Reitschule hielten an. Deren Abbruch forderte eine Initiative der NA, deren Schutz ein Gutachten der Denkmalpflege-Kommission und deren Nutzung die «Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule» (IKUR). Die Hitzigkeit dieser kulturpolitischen Diskussion nahm mit der gewaltsamen polizeilichen Räumung des Hüttendorfes «Zaffaraya» noch zu, doch wurden mit der provisorischen Öffnung der Reithalle über die Weihnachtstage auch wieder Ansätze zu versöhnlicheren Positionen sichtbar.

Zeichen für eine allmähliche Etablierung der alternativen Kultur waren dagegen andernorts auszumachen. Die Stadt Genf sprach einen Kredit von CHF 4.3 Mio. für die Errichtung eines alternativen Kulturzentrums, und mit einer grossen Mehrheit bestätigten die Zürcher Stimmbürgerinnen und -bürger in einer Volksabstimmung den vom städtischen Parlament gesprochenen Umbau- und Betriebskredit für die Rote Fabrik. Gleichzeitig wurde damit auch einem Trägerschaftsmodell zugestimmt, das dem seit den Jugendunruhen von 1981 bestehenden Versuchsbetrieb eine dauerhafte rechtliche Grundlage verlieh, deren grosse kultur- und gesellschaftspolitische Bedeutung von Vertretern aller grossen Parteien im Vorfeld der Abstimmung immer wieder betont worden war.

Alternative Kulturformen

Ungeduld, nicht zuletzt auch mit der auf eine rechtsstaatliche und schweizerische Lösung vertrauenden jurassischen Regierung, manifestierten die für eine Wiedervereinigung kämpfenden Jugendorganisationen. In ihren Aktionen liess sich ein Stilwechsel feststellen, wie er mit der Gründung einer klandestinen Unterorganisation der Béliers 1985 angekündigt worden war. Zwar konnten die Manifestationen immer noch einen gewissen Symbolwert beanspruchen, in ihrer Radikalität wurden sie aber auch in der mit den jurassischen Anliegen sympathisierenden Presse verurteilt. Besonders deutlich wurde dies bei der Zerstörung des kulturhistorisch wertvollen Gerechtigkeitsbrunnens in der Berner Altstadt, die — auch von namhaften Vertretern der Autonomisten — der Geheimorganisation der Béliers zugeschrieben wurde. Die offizielle Gruppe der Béliers, die sich kurz vorher auf die Erzeugung von Seifenblasen in den Brunnen Berns beschränkt hatte, war nach eigenem Bekenntnis Mitwisserin, aber nicht Täterin. Die Béliers lehnten ebenfalls die Verantwortung für die Beschädigungen an der Eisbahn Tramelan kurz vor der dort abgehaltenen Jahresversammlung der Force démocratique ab.

Anschläge im Zusammenhang mit dem Jura-Konflikt (bis 1993)
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt
Dossier: Jurakonflikt: Anschläge und Terrorismus

Les élections dans les deux villes bernoises furent plus mouvementées, notamment celles des exécutifs. A Berne, les tensions internes du PS ont joué un rôle décisif. L'aile gauche, dominant au sein des organes du parti, s'est efforcée d'obtenir un renouvellement de la représentation socialiste à l'exécutif. Alors que K. Schweizer ainsi que K. Kipfer, seulement en fonction depuis 1979, remettaient leur mandat à la disposition du parti. H. Bratschi, bien qu'on lui ait reproché ses implications présumées dans un scandale hospitalier, persistait à vouloir se représenter devant les électeurs. Lorsque le parti socialiste désigna trois candidats plus jeunes, son président P. Vollmer, le conseiller national A. Neukomm et Gret Haller, des syndicalistes et d'anciens socialistes prominents soutinrent la candidature de Bratschi en tant que représentant de la social-démocratie traditionnelle. L'Union syndicale de la ville, dont le candidat n'avait pas été pris en considération par le PS, ne se prononça ni en faveur des candidats officiels du parti ni pour Bratschi. Du côté des partis bourgeois, le PRD, l'UDC et le PDC présentèrent une liste de quatre candidats. Elle comportait deux nouveaux noms, M.-R. Peter (udc), pour remplacer H. Hubacher démissionnaire, et J. Bossart (pdc). L'Action nationale, l'Alliance des indépendants, le groupe «Junges Bern», les POCH ainsi que d'autres formations de gauche ou dites «alternatives» proposaient chacun leurs candidats. Par ailleurs, Ruth Geiser, hors parti, la seule femme membre de l'exécutif, n'entrait plus en lice. Les élections, organisées selon le système de la représentation proportionnelle, ont donné la victoire à la liste bourgeoise des quatre avec seulement 39 pourcent des voix; en revanche, deux des candidats officiels du PS, A. Neukomm et Gret Haller, ainsi que H. Bratschi ont été élus. En conséquence, pour la première fois depuis 1955, l'exécutif de la ville de Berne a retrouvé une majorité composée de représentants des partis bourgeois. Bratschi est resté membre du PS, bien que les organes du parti le tiennent à distance.

Elections communales Berne 1984
Dossier: Kommunale Wahlen 1984

L'élection du parlement de la ville n'a toutefois pas renforcé mais, au contraire, affaibli la position des milieux bourgeois. Les résultats ont très largement concordé avec le modèle prédominant en Suisse. A l'exception du PRD qui, à la différence des élections au Conseil national, est parvenu à maintenir sa position, les grands partis ont perdu des électeurs. En revanche, l'Action nationale a conquis la troisième place derrière le PS et le PRD, car elle a tiré profit du malaise diffus lié à la présence de nombreux réfugiés tamouls. Diverses petites formations de gauche ont obtenu des gains plus modestes.

Elections communales Berne 1984
Dossier: Kommunale Wahlen 1984

L'expérience bernoise de centre autogéré a également fait les frais du durcissement politique des autorités locales. Suite aux nombreux incidents qui ont émaillé la vie de l'AJZ situé dans l'ancien manège de la ville, le Conseil municipal a décidé sa fermeture provisoire et sa mise sous surveillance policière. Dans un ultimatum adressé au groupe de contact, l'Exécutif avait exigé que le mouvement des jeunes mécontents lui remît une liste de responsables chargés de gérer le centre et de veiller au maintien de l'ordre. Ces conditions avaient été jugées inacceptables. Loin de se désorganiser comme à Zurich, le mouvement a bénéficié d'un large appui chez tout ce que Berne compte comme structures alternatives. Au cours des manifestations en faveur de la réouverture de l'AJZ, certains responsables politiques ont vivement stigmatisé l'attitude des forces de l'ordre (notamment Leni Robert-Bächtold, députée radicale siégeant au Grand Conseil).

Autonome Jugendzentren in diversen Schweizer Städten

Die im Zentrum der kantonalen Hochschulpolitik stehenden Bemühungen, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, machten in Zürich und Bern Fortschritte. Angesichts des Verlangens der Behörden nach einer Straffung der Organisation und vermehrter Effizienz des Betriebes einerseits und der alten studentischen Forderung nach einem ausgebauten gesetzlichen Mitspracherecht anderseits hatte die 1978 in Zürich eingereichte CVP-Initiative «für eine zeitgenössische und volksnahe Organisation der Uni» vor dem Kantonsrat keine Chance. Eine vom Erziehungsdirektor als Gegenvorschlag dazu gedachte Revision des Unterrichtsgesetzes fand ebenso wenig Zustimmung. Mittels einer Behördeninitiative des Erziehungsrates, der eine vorläufige Unterstützung im Parlament nicht versagt wurde, vermochte Erziehungsdirektor Gilgen seine Vorstellungen schliesslich doch noch einzubringen. Allerdings beschloss das Parlament, den Revisionsentwurf nicht gleichzeitig mit der CVP-Initiative zur Abstimmung gelangen zu lassen. Nachdem diese in der Volksabstimmung deutlich verworfen worden war, unterstützte der Rat die Behördeninitiative definitiv.

kantonalen Hochschulpolitik neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen