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2020 wählten acht Kantone ihre Parlamente neu (SG, UR, TG, SZ, SH, JU, AG, BS). Die «grüne Welle» spülte auch 2020 viele Mitglieder der Grünen und der Grünliberalen in die kantonalen Legislativen. Die Grünen gewannen in allen acht Kantonen Wähleranteile dazu, die Grünliberalen in sieben von acht – im Kanton Uri waren sie nicht zur Wahl angetreten. Diese Gewinne brachten den Grünen in diesen Kantonen total 69 Mandate ein (bei den letzten Wahlen in diesen Kantonen waren es noch 45 gewesen) und den Grünliberalen 48 (27 bei den letzten Wahlen in denselben Kantonen). Die Bundesratsparteien schwächelten derweil. Die FDP verlor in allen acht Kantonen Mandate (insg. -17 Sitze in diesen Kantonen), die SP (-12 Sitze) und die SVP (-14 Sitze) je in deren sechs. Am besten hielt sich die CVP (-4 Sitze), welche zwar in drei Kantonen Mandate abgeben musste, aber auch in drei Kantonen Sitze zulegen konnte.

Der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten stieg in sechs von acht Kantonen – am stärksten im Kanton Basel-Stadt (42.0%, +11 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen). Einzig in den Kantonen Jura (15.0%, +/- 0 Prozentpunkte) und Schwyz (9.0%, -5 Prozentpunkte) führten die Wahlen 2020 nicht zu einem Parlament mit mehr weiblichen Mitgliedern. Die Wahlbeteiligung lag einzig im Kanton Schaffhausen (57.0%), wo die Stimmpflicht gilt, über 50 Prozent. Am wenigsten Wahlberechtigte fanden im Kanton Thurgau den Weg an die Urne (32.6%).

Die acht Kantone führten auch Gesamterneuerungswahlen ihrer Exekutiven durch. Die grössten Veränderungen brachten die Wahlen im Kanton Basel-Stadt: Die SP konnte ihre zwei Rücktritte verteidigen, nicht aber die FDP und die Grünen, die beide die Abwahl eines amtierenden Regierungsratsmitglieds hinnehmen mussten. An ihre Stelle traten Vertreterinnen der LDP und der GLP. Die FDP verlor in zwei weiteren Kantonen einen Regierungssitz: in Uri an die SVP und in Schaffhausen an die SP. In den anderen Kantonen änderten die Wahlen jedoch nichts an der Parteizusammensetzung der Regierungen. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Aargau und Schwyz kam es zwar zu Rücktritten von Regierungsmitgliedern auf Ende der Amtsperiode, überall schafften es die entsprechenden Parteien jedoch, ihre Sitze zu verteidigen. Im Kanton Jura kam es in den Gesamterneuerungswahlen im Herbst gar zu keiner einzigen personellen Änderung. Allerdings war es im Frühjahr vor den regulären Wahlen noch zu einer Ersatzwahl gekommen, bei der die CVP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der SP verlor, welche diesen ein halbes Jahr später erfolgreich verteidigte. Auch im Kanton Waadt kam es im Berichtsjahr zu einer Ersatzwahl, bei welcher die FDP ihren freigewordenen Sitz ebenfalls erfolgreich verteidigte. Unter dem Strich war Ende 2020 ein kantonales Regierungsmandat mehr von einer Frau besetzt als noch im Vorjahr (neu: 39 von 154 Mandaten). Während in der Regierung von Uri neu keine Frau mehr einsitzt anstatt wie bisher noch zwei, ist in Basel-Stadt, St. Gallen und Jura neu je ein Regierungsamt mehr von einer Frau besetzt.

Auch die Städte Genf, Luzern, Biel, St. Gallen und Bern wählten die Mitglieder ihrer Legislativen neu. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild wie bei den kantonalen Wahlen: die grosse Gewinnerin war die Grüne Partei, welche in allen fünf Städten verglichen mit den letzten Wahlen Mandate dazugewann (zusammengezählt von 48 auf 69 Sitze). Auch die Grünliberale Partei legte in diesen Städten zu, wenn auch in geringerem Masse (von 21 auf 28 Mandate; keine Vertretung in Genf).

Bei den meisten grossen Städten blieb die Parteizusammensetzung der Exekutiven nach den Wahlen gleich wie in der vorherigen Amtsperiode; namentlich in Bern, St. Gallen, Luzern und Biel. Dramatischer ging es in Genf zu und her, wo gleich vier der fünf amtierenden Regierungsmitglieder sich nicht mehr zur Wiederwahl stellten – zwei davon laut eigenen Angaben wegen eines Reputationsverlusts im Zusammenhang mit einer Spesenaffäre. Schlussendlich führten die Wahlen in der Stadt Genf zu einem Sitzgewinn der Grünen auf Kosten der Partei SolidaritéS. In Winterthur kam es derweil zum dritten Mal seit 2016 zu einem unerwarteten Abgang eines Mitglieds der Exekutive und daraufhin zu einer Ersatzwahl, bei der die FDP ihren freigewordenen Sitz an die Kandidatin der GLP abtreten musste.

Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2020
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2020
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Bei den Gemeinderatswahlen in Biel 2020 – den ersten Wahlen in einer grösseren Schweizer Stadt seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie – versuchten die linken Parteien, ihre Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung zu verteidigen. Dafür mussten sie die Abgänge von zwei ihrer drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kompensieren, denn sowohl Cédric Némitz (sp) als auch Barbara Schwickert (gp) traten 2020 nicht mehr an, um ihre Sitze zu verteidigen. Der dritte linke Gemeinderat, der amtierende Stadtpräsident Erich Fehr (sp), wollte es hingegen noch einmal wissen und kandidierte zudem erneut für das Stadtpräsidium. Die beiden bürgerlichen Gemeinderäte, Beat Feurer (svp) und Silvia Steidle (fdp), stellten sich beide erneut zur Wahl und traten beide auch bei den Stadtpräsidiumswahlen gegen Fehr an. Am ehesten Hoffnungen auf einen Sitzgewinn ausrechnen konnten sich die Grünliberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Sandra Gurtner-Oesch, die auf einer Liste der Mitteparteien kandidierte. Das Coronavirus verhinderte einen normalen Wahlkampf. Zwar durften Standaktionen weiterhin durchgeführt werden, die meisten Podiumsdiskussionen wurden jedoch abgesagt.

Der Wahlsonntag brachte keine Änderungen der Stärkeverhältnisse in der Regierung. Alle bisherigen Gemeinderäte wurden wiedergewählt. Das klar beste Resultat erzielte Fehr, der 6670 Stimmen holte. Auch als Stadtpräsident wurde Fehr erneut gewählt – dies bereits im ersten Wahlgang, als er mit 57 Prozent der Stimmen das absolute Mehr erreichte. Feurer (5236 Stimmen) und Steidle (3709) schafften zwar ihre Wiederwahl in die Regierung, verpassten jedoch die Wahl ins Stadtpräsidium deutlich (mit 19.7% respektive 12.4% der Stimmen in der Präsidiumswahl). Neu in die Regierung zogen Glenda Gonzalez Bassi (sp, 6165 Stimmen) und Lena Frank (gp, 6043 Stimmen). Dank Gonzalez Bassi, die wie ihr Vorgänger Némitz eine Romande ist, stellen die Romandes und Romands weiterhin zwei Gemeinderäte. Die Kandidierenden der Mitte-Liste, angeführt von Gurtner-Oesch (1840 Stimmen), verpassten den Einzug in die Regierung relativ deutlich. Trotz der Pandemie fiel die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2020 deutlich höher aus als noch vor vier Jahren (2020: 40.4%, 2016: 33.8%).

Wahlen Biel Gemeinderat und Stadtpräsidium 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Bei den Wahlen im Jahr 2020 für den Bieler Stadtrat bewarben sich 350 Personen auf die 60 Sitze im Stadtparlament. Am Wahlsonntag konnten die links-grünen Parteien einen Erfolg verzeichnen: Sie gewannen 32 Sitze und bilden damit neu eine Mehrheit im Parlament. Während der letzten Legislatur hatten sie noch 30 Sitze besetzt. Zwar verlor die SP im tendenziell als SP-Hochburg geltenden Biel im Vergleich zu 2016 zwei Mandate (neu 8; 13% Wähleranteil), dafür konnten die Grünen (17%) deren zwei und die PdA (3%), Juso (5%) und die selbsternannte «politisch neutrale Bürgerbewegung» Passarelle (4%) je eines dazugewinnen. Die Grünen sind neu zusammen mit der SVP stärkste Kraft im Parlament (beide je 10 Sitze). Die Mitteparteien kamen wie in der letzten Legislatur auf 8 Mandate, wobei die GLP einen Sitz dazugewinnen konnte (5 Sitze; 9%) und die BDP einen abgeben musste (1 Sitz; 2%). Die bürgerlichen Parteien holten derweil noch 20 Sitze. Die beiden grössten bürgerlichen Parteien, die SVP (10 Sitze; 15%) und die FDP (5 Sitze; 9%) büssten je einen Sitz ein. Den bürgerlichen Block komplettierten die Parti Radical Romand (PRR), die frankophone Stadtbieler FDP-Sektion (4 Sitze; 7%), sowie die EDU (1 Sitz; 1%). Beide Parteien vermochten ihre Sitze zu verteidigen.
Wie die Zeitung «Der Bund» berichtete, glaubten Vertreterinnen und Vertreter aus dem linken sowie dem rechten Lager, dass die Kontroverse um den geplanten Bau der A5-Westumfahrung von Biel wesentlich zum Abstimmungserfolg der linken Parteien beigetragen haben könnte. Die Stimmbeteiligung fiel mit 39.2 Prozent vergleichsweise hoch aus – rund 10 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – und dies obwohl beide Wahltermine mit eidgenössischen Abstimmungen zusammenfielen. Obwohl der Frauenanteil unter den Kandidierenden nur 38.5 Prozent betrug, wurden schlussendlich exakt genau gleich viele Frauen wie Männer gewählt.

Wahlen Biel Stadtrat 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Die Vorsteherin des Departements Sicherheit und Umwelt in der Winterthurer Stadtregierung, Barbara Günthard-Maier (ZH, fdp), kündigte im April 2020 überraschend ihren Rücktritt per Ende Jahr an. Sie gab nach acht Jahren im Stadtrat ihr Amt ab und wechselte in die Kommunikationsabteilung des EDA. Günthard-Maiers Rücktritt war schon der dritte unerwartete Abgang aus dem Winterthurer Stadtrat seit 2016. Erst ein Jahr zuvor hatte die damalige Finanzvorsteherin Yvonne Beutler den Hut gezogen. Die Stadt setzte den Termin für die Ersatzwahl auf den 23. August 2020.

Im Rennen um Günthard-Maiers Nachfolge präsentierte die städtische FDP noch am gleichen Tag der Rücktrittsankündigung ihren Kandidaten, nämlich ihren Fraktionspräsidenten im Grossen Rat, Urs Hofer (ZH, fdp). Konkurrenz bekam Hofer von den Grünliberalen, welche Kantonsrätin Katrin Cometta (ZH, glp) portierten. Comettas Kandidatur war bereits der siebte Anlauf der GLP auf die Eroberung eines Winterthurer Stadtregierungssitzes. Alle bisherigen Versuche waren gescheitert. Die Partei hatte in Winterthur allerdings inzwischen mit 14.3 Prozent Wähleranteil (gemessen an den Ergebnissen der Nationalratswahlen 2019 der Stadt Winterthur) die in der Regierung doppelt vertretene FDP (10.6% Wähleranteil) überholt. Die SP verzichtete derweil auf eine eigene Kandidatur. Mit drei Mitgliedern sei die Partei im Stadtrat bereits sehr gut vertreten, so die Sozialdemokraten. Die SP empfahl stattdessen Cometta zur Wahl – dies taten auch die Grünen und die EVP.

Die Unterstützung dieser Mitte-Links-Allianz reichte Katrin Cometta wohl zum Sieg. Sie holte 12'125 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr von 11'140 Stimmen. Urs Hofer kam derweil nur auf 9'620 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33.5 Prozent. Damit zogen die Grünliberalen zum ersten Mal in die Winterthurer Stadtregierung ein.

Ersatzwahlen Stadtrat Winterthur 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Le canton de Berne a mis en consultation un projet de modification de la loi sur le statut particulier du Jura bernois et sur la minorité francophone du district bilingue de Bienne. Cette révision vise à ancrer dans la loi différentes modifications intervenues dans le cadre du Développement du statut particulier (projet «Statu quo plus») – mis en œuvre par étapes depuis 2015 – comme par exemple l'extension du périmètre d'action du Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne et le siège de certaines unités administratives francophones établies à Bienne, à La Neuveville et à Tramelan. Le sort des unités administratives présentes à Moutier ne sera envisagé qu'à la suite de son règlement d'appartenance cantonale. La révision crée entre autres la base légale pour le subventionnement d’organisations faîtières interjurassiennes actives dans les domaines du développement et de la coopération. Les milieux consultés devront aussi se prononcer sur le transfert ponctuel de compétences cantonales au Conseil du Jura Bernois (CJB) pour les dossiers interjurassiens, BEJUNE ou relatifs à l’identité propre du Jura bernois; sur le regroupement des cercles électoraux de Courtelary, de Moutier et de La Neuveville pour l'élection des membres du CJB. Ils ont jusqu'au 1er mai 2020 pour se positionner.

Donner davantage de compétences pour le Jura bernois et la minorité francophone biennoise

Die ausserparlamentarische, sprich gesellschaftliche Debatte im Sektor Wohnwesen des Jahres 2019 drehte sich in den Printmedien vor allem um den immer schwerer zu verwirklichenden Traum vom Eigenheim. Den Anfang machte im Januar der Blick mit einer vierteiligen Serie zum «Traum vom Eigenheim». Im März folgten Berichte über zu hohe Mieten bzw. den Umstand, dass zwei Drittel aller Mieterinnen und Mieter trotz tiefem Referenzzinssatz keine Mietzinsreduktion forderten, obwohl sie dazu eigentlich berechtigt wären. Eine im März publizierte Studie des Immobiliendienstleisters IAZI bezifferte den so entstandenen «Verlust» auf rund CHF 800 Mio. Gleichzeitig wurde im September bekannt, dass seit 20 Jahren nicht mehr so viele Wohnungen leer standen, nämlich schweizweit mehr als 75'000. Obwohl dadurch die Mieten grundsätzlich sinken würden, sei die Verteilung sehr ungleich über das Schweizer Territorium verteilt, berichtete die Presse. Gemäss einer anderen Studie von IAZI betrugen die durchschnittlichen Mietausgaben in 28 von 159 untersuchten Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als einen Drittel des Einkommens. Dies vor allem in den Städten Zürich, Genf, Lausanne und Winterthur. Umso schwerer wiege deshalb die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen den Kauf eines Eigenheims leisten könnten. Zwar befanden sich im Jahr 2019 die Zinsen auf einem historischen Tiefststand, was Hypotheken besonders erschwinglich machte. Allerdings sei der Häusermarkt wegen der tiefen Zinsen als Anlageobjekt besonders beliebt – unter anderem bei Pensionskassen, die ihre Gelder anlegen wollten und auch müssten, um der zukünftigen Generation ihre Rente zu garantieren –, was die Preise in die Höhe treibe. Dazu kämen spezifische Vorgaben zur langfristigen Tragbarkeit einer Hypothek (wozu Banken einen Referenzpreis von 4–5 Prozent verwendeten) und den aufzuwendenden Eigenmitteln (20 Prozent des Kaufpreises). Gemäss Studie der Zürcher Kantonalbank vom November erfülle nur gerade jeder zehnte Mietshaushalt diese beiden Bedingungen, die auf das Einkommen bzw. das Vermögen abstützen, und könne den Traum vom Eigenheim zumindest weiterträumen.

Gesellschaftliche Debatte

Die zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglichen wollte Nationalrat Manfred Bühler (svp, BE) mit einer im Herbst 2017 eingereichten Motion. Der Motionär störte sich insbesondere daran, dass bei der Eröffnung des Ostastes der Autobahnumfahrung von Biel nur deutsche Ortsname auf den Signalisationsschildern verwendet worden sind, obschon der französischsprachige Teil 40 Prozent der Bevölkerung Biels ausmache. Bei Ortschaftstafeln am Ortseingang gelte schliesslich auch die Regelung, dass beide Bezeichnungen verwendet werden, wenn die Sprachminderheit mindestens 30 Prozent der Bevölkerung betrage. Manfred Bühler forderte in seiner Motion die Übernahme dieser Regelung für die Signalisation auf Nationalstrassen und dementsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen.
Zwar lehnte der Bundesrat eine Gesetzesänderung ab und begründete dies mit praktischen Hindernissen wie dem vorhandenen Platz auf Signalisationstafeln und der Verkehrssicherheit – er erklärte, die unübersichtliche Signalisation könne zu Verwirrung und damit zu Unfällen führen –, doch Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte Anfang Juli 2019 ihren Handlungsspielraum innerhalb der Signalisationsverordnung genutzt, um die zweisprachige Signalisation auf dem Bieler Ostast zu gewährleisten. Die Verkehrsministerin handelte dabei nicht nur unter dem Eindruck der Motion Bühler, sondern auch auf Ersuchen der Berner Kantonsregierung und der Stadt Biel.
Als die Motion Bühler im September 2019 in den Nationalrat kam, beantragte Bundesrätin Sommaruga mit Hinweis auf die erfolgte Anpassung in Biel die Ablehnung der Motion. Der Motionär hielt aber an seinem Anliegen fest. Zwar dankte er der Bundesrätin für das schnelle Handeln in Biel, dennoch wollte er eine Gesetzesänderung anstreben, um auch anderen Städten und Gemeinden eine zweisprachige Signalisation auf der Nationalstrasse zu ermöglichen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 149 gegen 34 Stimmen (0 Enthaltungen) an.

Zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglichen

Im Juli 2019 entschied die Berner Staatsanwaltschaft, dass sich Pirmin Schwander (svp, SZ) nicht strafbar gemacht habe. Rund drei Jahre hatten die Behörden wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zur Entführung und Gehilfenschaft zum Entziehen von Minderjährigen gegen den SVP-Nationalrat ermittelt. Angestrengt hatte das Verfahren die KESB Biel. Schwander, der als Kesb-Kritiker gilt – er gehört dem Komitee an, das für eine Volksinitiative, mit der der Einfluss der KESB beschnitten werden soll, Unterschriften sammelt –, stand unter Verdacht, eine Mutter unterstützt zu haben, die ihre Tochter nicht ins Heim zurückbrachte, sondern mit ihr untergetaucht war. Schwander hatte die Rechtsvertretung der Mutter finanziert, was den Verdacht auf Gehilfenschaft weckte. Die Mutter selber war 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Schwander, der sich im Fall einer Strafverfolgung nicht hätte auf seine Immunität berufen können – die IK-NR und die RK-SR hatten 2016 entschieden, dass Schwanders Handlungen nicht mit seinem Nationalratsmandat in Zusammenhang stehen –, gab den Medien zu Protokoll, sich eine Staatshaftungsklage zu überlegen, da er aufgrund des Verfahrens hohe Einkommenseinbussen erlitten habe.

Immunität von Pirmin Schwander

Anfangs April 2019 gab die Winterthurer Finanz-Stadträtin Yvonne Beutler (sp) überraschend ihren Rücktritt bekannt – nur rund ein Jahr nach ihrer von den Medien damals als «glanzvoll» bezeichneten Wiederwahl bei den Stadtratswahlen von 2018, als sie mit Abstand am meisten Stimmen geholt hatte. Beutler begründete ihren Entscheid damit, dass sie eine «neue berufliche Herausforderung» annehmen wolle.

Die Ersatzwahl für Beutlers freigewordenen Sitz in der Winterthurer Stadtregierung wurde von der Stadt auf den 7. Juli 2019 gelegt. Die SP portierte den 40-jährigen Kaspar Bopp (ZH, sp). Bopp hatte sich 2016 nach vier Jahren im Stadtparlament vorläufig aus der Politik zurückgezogen. Herausgefordert wurde Bopp von der Grünliberalen Annetta Steiner (ZH, glp), welche seit neun Jahren im Stadtparlament politisierte. Bopp und Steiner blieben die einzigen Kandidierenden, denn für die SVP, welche nur ein Jahr zuvor ihren Regierungssitz verloren hatte, meldete sich keine Kandidatin und kein Kandidat und die Partei beschloss stattdessen Stimmfreigabe. Die FDP stellte ebenfalls keine Kandidatur, entschied aber, eine offizielle Wahlempfehlung für Steiner abzugeben.
Für einiges Aufsehen im Wahlkampf sorgte die Wahlempfehlung des VCS, welcher, getreu seinen eigenen Regeln, das kantonale VCS-Vorstandsmitglied Steiner zur Wahl empfahl, was viele Personen aus dem links-grünen Lager empörte.
Insgesamt schienen die beiden Kandidierenden in vielen Positionen übereinzustimmen. Differenzen gab es aber beispielsweise bei der Finanzpolitik oder der Altersvorsorge.

Das Resultat am Wahlsonntag fiel relativ deutlich aus. Kaspar Bopp holte 9'993 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr von 9'131 Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Steiner holte 7'335 Stimmen und musste sich geschlagen geben. Die Stimmbeteiligung betrug 27.7 Prozent. Bopp trat im November 2019 den Posten als Finanzvorsteher an.

Ersatzwahlen Stadtrat Winterthur
Dossier: Kommunale Wahlen 2019

Nach wie vor befanden sich Projekte zur nächsten Landesausstellung «Expo 2027» in Bearbeitung. Neu hinzugekommen war mit dem Verein «Nexpo» ein drittes Projekt.

Der Verein «Svizra27» hatte anfänglich lediglich eine Ausstellung im Kanton Aargau geplant, unterdessen geniesse das Komitee aber grossen Rückhalt aus der Wirtschaft mehrerer Kantone: Es gebe bereits verbindliche «ideelle wie auch […] materielle Unterstützung», sagte Vereinspräsident Kurt Schmid gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) im Dezember 2017. Schmid wie auch Vizepräsident Thierry Burkhart (fdp, AG) hatten aber zuvor gegenüber der Aargauer Zeitung versichert: «Wir wollen keinen Gigantismus und keinesfalls aus dem Ruder laufende Kosten». Am Konzept «Mensch-Arbeit-Zusammenhalt» halte man fest, denn die Arbeit gehöre zum täglichen Leben und die Schweiz sei ein dynamischer Wirtschaftsraum. Erst in einer nächsten Planungsphase würde man konkrete Umsetzungsideen besprechen und weitere Standorte bestimmen, denn noch müsse man sich abschliessend mit den Kantonsregierungen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn und dem Bund absprechen.

Das zweite Projekt «X-27» stellte mit dem Untertitel «Rendez-vous der Schweiz» die zwischenmenschlichen Beziehungen in Zeiten der digitalisierten Kommunikation ins Zentrum. Dabei soll die Bevölkerung bereits in der Planungsphase direkt miteinbezogen werden, so wie dies nun auch bei der Finanzierung der Fall war: Über 800 Firmen und Einzelpersonen unterstützten ein Crowdfunding auf der Plattform «wemakeit», damit eine Machbarkeitsstudie sowie Konturen für die zukünftige Planung erstellt werden können.
Der Standort Flugplatz Dübendorf (ZH), so der «X-27»-Präsident Peter Sauter in der NLZ, erhalte eine zusätzliche Legitimation: Da in Dübendorf dereinst ein Innovationspark entstehen solle, plane man, gemeinsam an einer Infrastruktur zu arbeiten, die dann nach der Ausstellung wiederverwendet werden könne.

Mit der «Nexpo», dem neuen und dritten Projekt, will man eine Landesausstellung in den 10 grössten Städten realisieren. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch leitete den Projektausschuss und teilte gegenüber der NLZ mit, dass sich der Ansatz von den früheren Ausstellungen sowie den anderen Ausstellungsprojekten grundlegend unterscheide: Eine von den Städten getragene Expo umfasse das erste Mal die ganze Schweiz und drücke die Vielfalt des Landes aus. Bis jetzt sei nicht nur in Zürich, sondern auch in den anderen Städten «eine grosse Begeisterung» spürbar für die von den Städten getragene Expo, so Mauch. Im März 2018 hatte das St. Galler-Tagblatt berichtet, dass die zehn grössten Städte – also St. Gallen, Zürich, Basel, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern und Winterthur – einen Verein gegründet hätten, um das Projekt gemeinsam voranzutreiben. Das Ziel sei es, nach Partnern zu suchen und bis 2022 zu eruieren, ob die «Nexpo» wirklich die nächste Landesausstellung werden könne. Zentrales Thema der Expo soll das Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts werden. Indem, wie auch bei der «X-27», die Bevölkerung verstärkt in die Planung miteinbezogen werde, wolle man den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken sowie Stadt, Agglomeration und Land näher zusammenrücken. Damit werde auch dem Umstand entgegengewirkt, dass der Stadt-Land-Graben immer grösser werde, wie der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli verlautbarte.

Noch habe der Bund zur Finanzierung der drei Projekte kein grünes Licht gegeben. Zuletzt erklärte der Bundesrat seine Bereitschaft zur Finanzierung einer Landesausstellung beim mittlerweile aufgegebenen Expo-Projekt «Bodensee-Ostschweiz». Dort sprach er sich für eine Finanzierung von 50 Prozent der Gesamtkosten «und höchstens einer Milliarde Franken» aus. Gegenüber dem Vorstand der «Svizra27» habe der Bundesrat aber verlauten lassen, eine Finanzierung künftiger Projekte sei noch zu beurteilen. Möglich sei, wie die Aargauer Zeitung im Juni 2018 argumentierte, dass mit dem Nein zur Olympiade in Sion 2026 für eine Expo 2027 womöglich Gelder frei würden.

Expo 2027 – évolution des divers projets en lice
Dossier: Landesausstellung Expo 2027

In der ersten Woche der Sommersession 2018 wurde die Motion Quadri (lega, TI) auch vom Ständerat behandelt. Robert Cramer (gp, GE) wies in seiner Funktion als Kommissionssprecher den Rat darauf hin, dass ein Kommissionsmitglied seit der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes im April offensichtlich eine Positionsänderung vollzogen habe. Während sich die RK-SR in ihrem Bericht noch mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung geschlossen für die Ablehnung der Motion ausgesprochen hatte, beantragte nun Ständerat Minder (parteilos, SH) – er hatte sich zuvor noch der Stimme enthalten – mittels eines Einzelantrags die Annahme derselben. Als Antrieb des Meinungswechsels führte Minder die jüngst erteilte Baubewilligung zum Bau der Aksa-Moschee in seinem Heimatkanton Schaffhausen an, welche von ihm selbst auch als neustes «Sorgenkind» im Rahmen dieses Vorstosses betitelt wurde. Die Kantonsbevölkerung habe ob diesem Grossprojekt grosse Bedenken und es herrsche eine weitläufige Aufregung, nicht nur aufgrund der Bedenken hinsichtlich einer zunehmenden Islamisierung, sondern auch weil sich vermehrt die Frage nach der Finanzierung des Projektes aufdränge – folglich die gleiche Frage, wie sie von der angeführten Motion aufgegriffen werde. Die Diskrepanz zwischen den von der Bauherrschaft angegebenen und von externen Bauexperten geschätzten Kosten sei dermassen frappant, dass sich der Vorstand des Türkisch-Islamischen Vereins genötigt gesehen habe, einen öffentlichen Informationsanlass zu veranstalten, um der sowohl medial als auch in der Bevölkerung geschürten Debatte Einhalt zu gebieten. Laut Minder seien Grossmoscheen in der Schweiz definitiv ein heikles Thema, nicht zuletzt auch seit der Schliessung der An-Nur-Moschee in Winterthur. Zudem zeige der Umstand, dass die Motion von einem Tessiner Volksvertreter eingereicht wurde, dass sich das Problem mittlerweile auf mehrere Kantone ausgeweitet habe. Wenn man die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst nehme, sei es lediglich noch eine Frage der Zeit, bis diese eine entsprechende Volksinitiative lancieren werde. Diese würde dann entweder Grossmoscheen gänzlich verbieten oder die Forderung der vorliegenden Motion eines Verbots der Auslandsfinanzierung islamischer Gebetsstätten in der Schweiz sowie einer Offenlegungspflicht der Herkunft ihrer finanziellen Mittel aufgreifen. Daher bat Minder den Ständerat, es dem Nationalrat gleichzutun und die Motion anzunehmen.
Der Ständerat kam dieser Bitte aber nicht nach und lehnte den Vorstoss mit 29 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Offensichtlich hatten die abschliessenden Worte von Bundesrätin Sommaruga zu diesem Thema eine grössere Überzeugungskraft als jene von Ständerat Minder. Mit dem Verweis, dass sie mit dem genannten Projekt in Schaffhausen nicht vertraut sei und entsprechend keine Stellung dazu nehmen könne, bat sie Ständerat Minder, dennoch eine klare Trennlinie zwischen dem Bau einer Moschee und den Überlegungen zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung zu ziehen. Wenn jeder Moscheebau mit dem Generalverdacht der Terrorismusfinanzierung einhergehe, sei dies weder ein Dienst an den hiesigen Behörden, die sich effektiv mit dieser Problematik auseinandersetzten, noch ermögliche dies der muslimischen Gemeinschaft, ihre Gebetskultur in der Schweiz zu pflegen. Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus seien genau solche Fragen mit Nachdruck diskutiert worden und man habe sich über die verschiedenen Staatsebenen auf 26 Massnahmen mit entsprechenden Zuständigkeiten geeinigt, deren Umsetzung nun vom Sicherheitsverbund Schweiz in Angriff genommen werde. Die Bundesrätin erläuterte dem Plenum, dass sie am Vorabend der Debatte an einer Diplomübergabe im Rahmen einer Weiterbildung für religiöse Betreuungspersonen an der Universität Bern teilgenommen habe und dort auf einen regen Austausch zwischen verschiedenen Religionsgruppen gestossen sei. Dies zeige ihr auf, wie man religiöse Betreuung in gewünschter Weise sicherstellen könne: interreligiös und in gegenseitigem Respekt vor den unterschiedlichen Religionen. Es gelte folglich, solche Bestrebungen zu unterstützen; und nicht etwa eine Motion, die einfach generell etwas sage und damit ganze Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht stelle.

Islamische Gebetsstätten: Verbot der Finanzierung durch das Ausland und Offenlegungspflicht (Mo. 16.3330)
Dossier: Sicherheitsverbund Schweiz (SVS)
Dossier: Vorstösse und Massnahmen zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierungstendenzen

Die Ausgangslage für die Stadtratswahlen von Winterthur 2018 deutete nicht auf eine spannende Wahl hin: Alle sieben Bisherigen traten erneut an und keinem der vier neuen Kandidierenden sprachen die Medien grosse Chancen auf einen Coup zu. Dennoch kam es am Wahlsonntag im März 2018 zu einer Überraschung: Die Herausforderin der SP, Christa Meier, erzielte 13'434 Stimmen und somit 1021 Stimmen mehr als der bisherige SVP-Stadtrat Josef Lisibach (12'413 Stimmen), der ebenfalls das absolute Mehr erzielt hatte. Lisibach verlor somit den einzigen Sitz der SVP im Winterthurer Stadtrat, Meier erreichte für die SP einen dritten Sitz. Annetta Steiner von der GLP (9148 Stimmen), Marc Wäckerlin von der Piratenpartei (2392 Stimmen) und der parteilose Blerim Bunjaku (1886 Stimmen) verpassten das absolute Mehr hingegen teilweise deutlich. Dennoch wertete die NZZ die Stadtratskandidatur von Wäckerlin als Erfolg, da ihm diese vermutlich zur Wiederwahl in den Grossen Gemeinderat (vgl. unten) verholfen habe. Von den übrigen Bisherigen erzielte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (ZH, sp, 19'814 Stimmen) vor dem Vorsteher des Schul- und Sportdepartements, Jürg Altwegg (ZH, gp, 18'072 Stimmen), und dem Vorsteher des Sozialdepartements, Nicolas Galladé (ZH, sp, 17'369 Stimmen), am meisten Stimmen. Dahinter folgten die übrigen Bisherigen, Stefan Fritschi (ZH, fdp, 16'277 Stimmen), der bisherige Stadtpräsident Michael Künzle (ZH, cvp, 15'937 Stimmen) und Barbara Günthard-Maier (ZH, fdp, 14'683 Stimmen). Die FDP konnte folglich ihre zwei Sitze verteidigen und auch der CVP-Stadtpräsident wird dem Gremium erhalten bleiben. Unklar war am Ende des Wahlsonntags aber, ob Künzle auch Stadtpräsident bleiben wird oder nicht, da alle Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl um das Stadtpräsidium das absolute Mehr verpasst hatten. Michael Künzle fehlten 1227 Stimmen zur frühzeitigen Bestätigung im Amt, was von den Medien als ziemliche Überraschung gewertet wurde. Die neu in den Stadtrat gewählte Christa Meier, die ebenfalls für das Präsidium kandidiert hatte, erzielte mit 7793 Stimmen einen Achtungserfolg. Annette Steiner, die dritte Anwärterin auf das Präsidentschaftsamt erhielt 2187 Stimmen und schied für den zweiten Wahlgang aus, da für diesen nur noch gewählte Mitglieder des Stadtrats zur Wahl zugelassen sind. In der Folge entschied sich die Winterthurer SP, anstelle von Christa Meier Yvonne Beutler als Kandidatin für das Stadtpräsidium in den zweiten Wahlgang zu schicken, da sie in den Stadtratswahlen deutlich mehr Stimmen geholt hatte als ihr Konkurrent Künzle. Sie sei dank dieser grossen Unterstützung geradezu «öffentlich [zur Kandidatur] berufen» worden, lobte die Zeitung «der Landbote» diesen Entscheid.
Folglich kam es am 15. April zwischen dem bisherigen Stadtpräsident Michael Künzle (ZH, cvp) und seiner Herausforderin Yvonne Beutler zum Zweikampf um das Stadtpräsidium. Anders als noch einen Monat zuvor bestätigten die Winterthurerinnen und Winterthurer den «CVP-Stadtvater» (Tagblatt) mit 15'817 zu 12'642 Stimmen dann aber doch relativ deutlich im Amt. Dies begründeten die Medien hauptsächlich mit der guten Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien für diesen zweiten Wahlgang.

Nicht nur bei den Stadtratswahlen, auch bei den Wahlen in den Grossen Gemeinderat der Stadt Winterthur 2018 durfte sich die SP als Siegerin feiern. Sie konnte ihre Sitzzahl um 3 Sitze auf 18 und somit auf 30 Prozent aller Sitze vergrössern. Die SVP hingegen verlor drei Sitze und erzielte gemäss NZZ mit 16.9 Prozent aller Stimmen den tiefsten Wert seit 1998. Nachdem sich die SP und die SVP bezüglich ihrer Sitzzahl über Jahre hinweg angenähert hatten – 2014 hatten die Parteien nur noch 1.9 Prozentpunkte auseinandergelegen (SP: 24.4%, SVP: 22.5%) –, vergrösserte sich die Differenz nun wieder deutlich. Auch die Grünen und die FDP machten je einen Sitz gut (neu: 6 respektive 8 Sitze). Die CVP verlor im Vergleich zu den letzten Wahlen 2014 einen weiteren Sitz. Allerdings hatte sie diesen faktisch schon während der Legislatur verloren, war doch Franco Albanese von der CVP zur SVP gewechselt. Mit nunmehr drei Sitzen verpassten die Christlichdemokraten somit Fraktionsstärke. Ihren einzigen Sitz verlor auch die BDP. Jedoch wurde drei Tage nach der Wahl bekannt, dass bei der Auszählung der Resultate – wie die BDP zuvor vermutet hatte – ein Fehler unterlaufen war: Im Wahlkreis Wülflingen waren nur die von Hand veränderten, nicht aber die unveränderten Listen ins elektronische System eingegeben worden. Die Korrektur des Ergebnisses, die der BDP den verloren geglaubten Sitz von Yvonne Gruber zurückbrachte, ging auf Kosten von Nina Wenger, die ansonsten mit dem Jahrgang 1998 jüngste Gemeinderätin in Winterthur geworden wäre. Die Grünen zeigten sich «masslos enttäuscht und auch etwas verärgert» über diesen Fehler, wie Renate Dürr, Co-Präsidentin der Grünen Winterthur zu Protokoll gab. Keine Veränderungen in der Sitzzahl gab es bei der GLP (7 Sitze), der EVP (4 Sitze), der AL (2 Sitze), der EDU (1 Sitz) und der Piratenpartei (1 Sitz).
Anstatt einer links-grünen Mehrheit weist der Grosse Gemeinderat zukünftig folglich nach Ansicht der Medien zwei gleich grosse Lager auf, weil Annetta Steiner als Präsidentin kein Stimmrecht hat: SP, Grüne, AL und EVP genauso wie SVP, FDP, CVP, EDU, GLP und die Piraten hätten zusammen je 29 Stimmen, wurde berichtet. Dies mache Gruber, die zuvor mit der EVP eine Fraktion gebildet hatte, zu einer begehrten Fraktionspartnerin. Gruber liess vorerst offen, welcher Fraktion sie zukünftig angehören wolle, entschied sich in der Folge aber für einen Anschluss an die FDP-Fraktion. Da sich die BDP mit diesem Entscheid nicht einverstanden zeigte, wechselte Gruber wenige Wochen nach der Wahl von der BDP zur FDP. Dadurch verschwinde die BDP in Winterthur von der Bildfläche, urteilte «der Landbote».
Auf die neue Legislatur hin wechselte zudem der Vertreter der Piratenpartei, Marc Wäckerlin, von der GLP-Fraktion zur SVP-Fraktion, nachdem er auch mit der GLP- und der FDP-Fraktion über eine Zusammenarbeit diskutiert hatte. Mit der SVP sei die Übereinstimmung, vor allem in Verkehrs- und Finanzfragen jedoch am grössten gewesen, erklärte er dem «Landboten». Durch diesen Wechsel erhielt die SVP-Fraktion in der neuen Legislatur zusätzliche Kommissionssitze.

Wahl Grosser Gemeinderat Winterthur 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Durant l'année 2018, les autorités des cantons de Berne, de Nidwald, d'Obwald, de Zoug, de Glaris, des Grisons et de Genève ont été renouvelées. Le PLR a sauvé ses sièges laissés vacants dans les exécutifs de Berne, de Nidwald, de Zoug et de Genève. Le PS a réussi à maintenir les siens à Berne et aux Grisons; tout comme le PBD à Glaris, le PCS à Obwald, les Verts à Berne et l'UDC à Nidwald.
Alors que le PDC avait assuré son siège lors de l'élection complémentaire de 2016 à Obwald, il l'a finalement perdu au profit de l'UDC. En Appenzell Rhodes-Intérieures, Thomas Rechsteiner (pdc), en retrait, a lui aussi été remplacé par un UDC, Ruedi Eberle. Le Parti du centre a récupéré un des deux fauteuils du PBD aux Grisons et celui de l'Alternative verte à Zoug. Le conseiller d'Etat sortant genevois Luc Barthassat (pdc) n'a pas été réélu, tout comme les conseillers municipaux des villes de Zürich et Winterthour, respectivement Josef Lisibach (udc) et Claudia Nielsen (ps). Enfin, lors de l'élection complémentaire organisée dans le canton de Fribourg, le siège Vert a été cédé au PLR.

S'agissant des législatifs cantonaux, le PS a gagné au total 13 sièges (BE: +5; OW: +2; GL: +1; ZG: +2; GR: +3), mais en a perdu 3 à Genève. A l'inverse, le PDC a remporté un douzième mandat à Genève et a vu son nombre de représentants diminuer dans plusieurs cantons (OW: -3; NW: -1; ZG: -1; GR: -1). Le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Berne (+3 sièges), des Grisons (+3), de Genève (+4) et de Nidwald (+2). Dans les autres cantons, il en a perdu 4 (OW: -2; GL: -1; ZG: -1). Les Verts ont surtout progressé à Genève avec un gain de 5 mandats. Ils ont décroché un dixième siège au parlement zougois et ont cédé 2 des leurs à Berne. Les Vert'libéraux ont obtenu 2 sièges supplémentaires à Glaris et 1 aux Grisons. Sauf à Obwald (+2) et aux Grisons (-), l'UDC n'a enregistré que des pertes (BE: -3; GE: -3; NW: -2; GL: -2; ZG: -1). Il a cédé 3 fauteuils à Winterthour et le double dans la ville de Zürich. Le PBD figure également parmi les perdants avec 7 députés en moins (GR: -5; GL: -1; BE: -1), tout comme le MCG (GE: -8) et le PEV (BE: -2).

Il n'y a eu que dans le législatif du canton d'Obwald et de la ville de Zürich, où le nombre de femmes s'est amoindri par rapport aux élections précédentes (OW: de 16 à 14 sièges; Zürich: de 42 à 40). La présence féminine au gouvernement zougois est assurée avec l'élection de Silvia Thalmann-Gut (pdc). Berne et Genève comptent désormais une ministre supplémentaire. Le gouvernement grisonnais est devenu exclusivement masculin suite au départ de Barbara Janom Steiner (pbd), et Anne-Claude Demierre (FR, ps) n'a plus de collègue féminine suite à la démission de Marie Garnier (FR, verts). L'exécutif de Winterthour possède une femme de plus dans ses rangs, avec l'élection de la socialiste Christa Meier.

En parallèle des élections cantonales et communales, le Conseil national n'a pas donné suite à une initiative parlementaire prônant une représentation équilibrée des sexes au Parlement. Il a également, lors du vote final, rejeté le projet pour la souveraineté des cantons en matière de procédure électorale. Enfin, l'auteur de la fraude électorale, lors des élections cantonales valaisannes 2017, a été condamné à 12 mois de prison avec sursis.

Récapitulatif des élections cantonales et communales 2018
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Matthias Gfeller (ZH, verts) a déposé sa démission de l'exécutif de la ville de Winterthour pour des motifs de santé. Pour le remplacer, le PS a nominé Christa Meier comme adversaire au candidat vert Jürg Altwegg. Le parti, estimant que les écologistes n'avaient aucune chance face au candidat bourgeois Daniel Oswald (udc), espérait ainsi renforcer la présence centre-gauche à l'exécutif de la ville. Le PEV a lancé Barbara Huizinga-Kauer. Les Vert'libéraux ont proposé Michael Zeugin, qui avait déjà échoué lors des élections de 2010 et 2012, comme une alternative entre les pôles droit et gauche. Daniel Oswald et Christa Meier partaient favoris grâce à un électorat fort. Le PLR a affiché son soutien pour le seul candidat bourgeois. Le PDC, quant à lui, n'a donné aucune consigne.
Avec une participation de 42.9% et une majorité absolue fixée à 13'268 voix, Daniel Oswald arrive en tête avec 7'451 suffrages. Il est suivi par Christa Meier (6'209 voix), Jürg Altwegg (5'336), Michael Zeugin (4'500) et finalement Barba Huizinga-Kauer (2'127). Pour contrer l'ascension bourgeoise, le PS et le PEV abandonnent la course afin de mettre toutes les chances du côté des verts. Le PLR, le PDC et le PBD recommandent Daniel Oswald. Les Vert'libéraux laissent le choix libre.
Lors du second tour, avec une participation de 35.9%, Jürg Altwegg l'emporte largement avec 14'257 voix contre 8'624 suffrages pour Daniel Oswald. Ainsi, le siège vert est maintenu.

Election complémentaire ville de Winterthour

Les cantons du Valais, de Neuchâtel, de Vaud et de Soleure ont renouvelé leurs autorités durant l'année 2017. Les Conseils d'Etat de Neuchâtel et de Vaud n'ont pas connu de changement en terme de composition partisane. Alors que l’UDC a perdu un siège à l'exécutif valaisan et le PLR a l'exécutif soleurois, les deux partis les ont conservés lors des élections complémentaires organisées à Schaffhouse et en Appenzell Rhodes-Extérieures. Lors de la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures, le siège PDC a pu être maintenu. Les villes de St-Gall et de Winterthour ont également appelé leurs citoyennes et citoyens en cours de législature. Une deuxième femme a rejoint l'exécutif de la ville de St-Gall, l’exécutif a pris un virage à gauche et le PDC n’y est plus représenté pour la première fois depuis cent ans. Dans la seconde ville, les Verts ont assuré leur unique siège.

Quant aux législatifs, le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Vaud (+11 sièges) et de Neuchâtel (+8). Il devient le parti le plus fort (49 sièges) au Grand conseil vaudois, détrônant ainsi le PS (37 sièges). Toutefois, la droite ne parvient pas à former une majorité au parlement cantonal. Le PDC a perdu des sièges en Valais (-6 fauteuils), dans les cantons de Soleure (-4) et de Vaud (-4). Les Vert’libéraux suivent la voie, avec la perte d’un siège à Soleure et à Neuchâtel. Dans les cantons romands, les Verts assoient leur présence. Alors que le PS s’est affaibli dans le canton de Vaud, il s’est renforcé à Soleure. L'UDC enregistre une grande défaite à Neuchâtel, avec la perte de 11 sièges.

La part des femmes dans les législatifs cantonaux et communaux a légèrement augmenté par rapport aux élections précédentes, avec 27.2% au niveau cantonal et 39.6% à l'échelon communal. C'est le canton de Neuchâtel, qui a vu croître largement sa part de femmes au législatif cantonal avec 13 femmes supplémentaires en 2017. Deux nouvelles femmes siègent à présent dans les exécutifs de Vaud et de Soleure. Le présence d'une femme a pu être assurée lors de l'élection complémentaire du gouvernement schaffhousois. Sur l'ensemble des cantons, le PS possède le plus de représentantes dans les exécutifs, avec 13 femmes.

Durant l’année, la population neuchâteloise a accepté le projet de circonscription unique pour l’élection du Grand conseil en 2021. Des fraudes électorales auraient eu lieu en Valais, une enquête pénale a été ouverte afin de confirmer les soupçons. La société civile s’est particulièrement impliquée lors de l’élection du gouvernement valaisan, notamment avec le mouvement «Coupons-lui la voie» à l’encontre du ministre sortant Oskar Freysinger (udc).

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2017
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2017
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Alors que de nombreux commentateurs pensaient que l'échec du projet d'une Expo nationale dans les cantons de Thurgovie, de Saint-Gall et d'Appenzell-Rhodes Extérieures marquerait la fin cette longue tradition, plusieurs autres projets d'Exposition nationale sont apparus sur le devant de la scène pour le remplacer. A commencer par le projet déjà préparé en 2014 par le président de l'Union argovienne des Arts et Métiers, Kurt Schmid dans le canton d'Argovie, mais écarté alors par la Conférence des gouvernements cantonaux, lui préférant le projet proposé par les trois cantons de Suisse orientale. Après l'échec de ce dernier, Schmid a remis sur le tapis sa proposition, qui aurait pour thème le travail sous toutes ses facettes. Il souhaite une manifestation qui ne soit pas axée sur le gigantisme qui, selon lui, caractérisait les dernières Expos.
Les deux Bâle, elles aussi, réfléchissent à déposer un projet pour une Expo qui aurait lieu dans les alentours de 2030. Tous les partis, à l'exception de l'UDC du canton de Bâle-Ville, qui y voit un investissement gigantesque n'apportant pas grand-chose, soutiennent cette idée, y voyant une vitrine touristique ainsi qu'une opportunité d'investir dans certaines infrastructures clés. Un projet trinational est même en discussion, les voisins allemands et français ayant montré un certain intérêt à participer au projet.
Dans le canton de Soleure, c'est le PLR qui a lancé l'idée d'un projet, en avançant les mêmes arguments que les partisans du projet bâlois. Le parti serait plutôt en faveur d'une Expo décentralisée comme ce fut le cas en 2002, avec l'inclusion des deux Bâle ainsi que du Jura.
Finalement, les dix plus grandes villes de Suisse ont également fait part de leur volonté de présenter un projet, en avançant l'argument que les générations d'aujourd'hui auraient tout autant le droit à une Expo nationale que les générations précédentes. Elles se sont regroupées sous le groupe d'intérêts "Zehn Städte für eine Landesausstellung" et articuleraient leur projet, qu'elles projettent d'ici à 15 ans, sous le thème "Qu'est-ce que la Suisse au XXIe siècle et comment voulons-nous vivre ensemble ?" Pour la première fois, l'Expo nationale couvrirait l'ensemble du territoire.

Expo 2027 – évolution des divers projets en lice
Dossier: Landesausstellung Expo 2027

Pour le renouvellement du Conseil municipal de Bienne, plusieurs listes de partis ont été déposées. La liste UDC/Confédérés proposait quatre candidatures, alors que l’UDC pouvait espérer qu'un siège. Les libéraux biennois, tout comme les Verts-Passerelle, ont fait une proposition de cinq noms pour leur unique siège au Conseil municipal. Concernant la liste PS/PSR et syndicats, cinq noms de candidats y figuraient, pour deux sièges disponibles. Finalement, une liste de l’être-humain a également été déposée, bien qu’aucun siège ne lui ait été garanti. Lors de l’élection, avec une faible participation de 33,79%, les membres de l’ancien exécutif ont tous été réélus: Beat Feurer (udc), Silvia Steidle (plr), Barbara Schwickert (verts), Cédric Némitz (ps), Erich Fehr (ps).
En parallèle de l’élection du Conseil municipal s’est déroulée l’élection du Conseil de ville. La participation a encore été plus faible pour le pouvoir législatif, à savoir 32,85%. Pour cette élection, quatorze listes de partis ont été déposées pour les soixante sièges à pourvoir. Ainsi, les UDC/Confédérés emportent-ils 11 sièges, suivis du PS/Syndicats avec 10 sièges, puis des Verts/jeunes verts/Syndicats avec 8 sièges. Le Parti socialiste romand obtient 7 sièges et les libéraux 6 sièges. Le Parti radical romand emporte 4 sièges, tout comme les Vert’libéraux. Les listes Passerelle, Parti évangélique, JUSO et la liste bourgeoise obtiennent chacune 2 sièges. Finalement, l’Union démocratique fédérale et le Parti ouvrier et populaire possèdent un siège. Ainsi, l’UDC et le Parti socialiste représentent les principales forces au sein du législatif communal.

Election ville de Bienne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche seit 2009 in revidierter Form jährlich erscheint, stellte im Jahr 2015 nach einem erneuten Rückgang um 7.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den tiefsten Stand der Widerhandlungen gegen das StGB seit der Revision der Statistik fest. Mit einem Anteil von knapp 69 Prozent machten auch 2015 die Vermögensstraftaten den Grossteil aller Straftaten gegen das StGB aus. Dass das unter den Überbegriff Vermögensstraftaten fallende Delikt des Diebstahls mit all seinen Unterkategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl 2015 rückläufig war (-11.9%), spiegle sich folglich in den Gesamtzahlen wieder, so das BFS. Insbesondere bei den Einbruchdiebstählen war im Vorjahresvergleich mit 19 Prozent ein Rekordminus zu beobachten. Auch die Zahl der Einschleichdiebstähle war 2015 um 11 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklungen seien auf die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, die verstärkte Polizeipräsenz sowie den weiterhin sinkenden Goldpreis zurückzuführen, so die Einschätzung des emeritierten Strafrechtsprofessors Martin Killias in einem Interview mit dem St. Galler Tagblatt. Es gab 2015 allerdings auch Tatbestände, bei welchen eine Zunahme der Widerhandlungen gegen das StGB zu beobachten war; namentlich Betrugsfälle und Fälle von Veruntreuung nahmen im Vergleich zu 2014 um rund 24 Prozent zu.
Nachdem die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte ein Jahr zuvor ein Rekordtief erreicht hatte, stieg diese 2015 erneut an (2014: 41; 2015: 57), dies insbesondere im häuslichen Bereich (+57%). Auch Gewalt und Drohung gegen Beamte war von 2567 auf 2808 Fälle (+9.4%) angestiegen. Wie der Sonntags-Blick schrieb, sei insbesondere eine Zunahme von Beschimpfungen und damit eine Abnahme des Respekts gegen Amtspersonen zu beobachten.
Eine Neuerung in der Kriminalstatistik 2015 war die Berechnung von Häufigkeitszahlen für eine Auswahl von Gewalt- und Vermögensstraftaten in Kantonen und Städten mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. So waren im Jahr 2015, was Gewaltstraftaten anbelangt, Freiburg, Basel und Biel die «gefährlichsten Städte», wie der «Blick» folgerte. Die «sichersten Städte» waren hingegen Köniz, Thun und Chur. Die Gefahr von Einbruch- und Einschleichdiebstählen war in Neuenburg, Genf und Lausanne am grössten. Während in Neuenburg die Zahl gegenüber 2014 zugenommen hatte, waren die Zahlen der beiden letzten Städte rückläufig. Am wenigsten Einbruch- und Einschleichdiebstähle wiesen 2015 Uster, Lugano und Schaffhausen auf.
Straftaten im Zusammenhang mit dem BetmG (+6.3%) verbuchten 2015 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Tatbestände der Sicherstellung (+7.5%), des Schmuggels (+122.4%) sowie des Anbaus und der Herstellung von Betäubungsmitteln (+45.0%), hatten 2015 im Vergleich zum Vorjahr allesamt zugenommen. Während der Konsum stabil geblieben war, war eine leichte Abnahme des Handels mit Betäubungsmitteln festzustellen (-4.6%).
Nachdem die Zahl der Widerhandlungen gegen das AuG 2014 rückläufig gewesen war, nahm sie 2015 wieder zu (+6.7%). Diese Entwicklung sei auf die Zunahme der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (+10.7%) zurückzuführen, schloss das BFS in seinem Bericht.
Auch 2015 war die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem StGB gesunken. In Bezug auf die Altersgruppen zeigte sich dies vorwiegend in einem erneuten Rückgang der Zahl von minderjährigen Beschuldigten (-10.5%). Dies sei auf veränderte Lebensgewohnheiten zurückzuführen; Jugendliche sässen heutzutage viel häufiger vor dem Computer, so Killias im St.Galler Tagblatt. Auch bei den jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige; -3.8%) sowie bei den übrigen Altersgruppen waren die Werte rückläufig; bei Ersterer handelte es sich sogar um den tiefsten Wert seit der Statistikrevision 2009. Dieselbe Aussage traf das BFS zudem auch für die Zahl von Beschuldigten aus dem Asylbereich (-18.7%).

Kriminalstatistik 2015
Dossier: Polizeiliche Kriminalstatistik

Johann Schneider-Ammann a rencontré le vice-président américain Joe Biden. La rencontre a permis de réaffirmer la volonté de coopérer sur les questions liées à la formation professionnelle. Cette volonté de coopération avait, pour la première fois, été établie en 2014, lors du premier Congrès international sur la formation professionnelle à Winterthur.

coopérer sur les questions liées à la formation professionnelle

En 2016, plusieurs cantons (UR, SZ, FR, BS, SH, SG, AG, TG) ont renouvelé leurs autorités cantonales. La composition partisane des exécutifs est restée inchangée dans les cantons de Schwytz, Fribourg, Bâle-Ville, Schaffhouse, Saint-Gall et Thurgovie. Excepté Bâle-Ville, elle reflète des majorités bourgeoises ou de centre-droite. En Argovie, les Verts ont perdu un siège au profit de l'UDC, renforçant ainsi la majorité de centre-droit. Dans le canton d'Uri, l’UDC a été congédiée après six ans au Conseil d’Etat. A présent, le PLR possède autant de sièges que le PDC. Le canton d'Obwald a connu deux élections complémentaires au cours de l’année. Le PDC a pu maintenir son siège, tout comme dans le canton de Zoug. Le siège PLR a été obtenu par un citoyen sans couleur politique. Egalement à Nidwald, le PLR n’a pas réussi à garder son siège. L’accès de l’UDC au gouvernement bernois a permis de renverser la majorité rouge-verte en place depuis 2006.
Figurent parmi les perdants, le PS, le PLR et les Verts avec la perte de chacun un siège. Ils ont été récupérés par l’UDC, le PDC et un Indépendant. Le PDC reste le parti avec le plus de représentantes et représentants dans les exécutifs cantonaux, avec 40 fauteuils. Il est suivi par le PLR (39 sièges) et le PS (28 sièges).

S’agissant des parlements cantonaux, le parlement de Schwytz expérimentait pour la première fois la répartition des sièges selon le système du double Pukelsheim. Le PLR a progressé avec un gain de 4 sièges dans les cantons de Fribourg et de Saint-Gall, 3 fauteuils à Uri et à Schwytz, et 2 sièges en Thurgovie. L’UDC a également renforcé sa présence grâce à l’obtention de 5 sièges à Saint-Gall et de 3 sièges en Thurgovie. Le PS suit la tendance, avec 5 sièges en Argovie et 3 sièges en Thurgovie. Les Vert'libéraux font une entrée remarquable dans les législatifs de Bâle-Ville et de Schaffhouse avec l'obtention de 4 sièges, tout comme à Schwytz avec 3 sièges. Lors des élections 2016, le PDC s’est affaibli dans tous les législatifs cantonaux. Le PBD n’est plus représenté dans les parlements fribourgeois et st-gallois, le PEV a perdu ses 2 représentants à Saint-Gall.
L’UDC reste en tête, avec ses 590 sièges dans les législatifs cantonaux. Le PLR (544 sièges) arrive derrière l’UDC et est suivi par le PS (459 sièges) et le PDC (435 fauteuils).

Du côté des villes, les citoyennes et citoyens de Bienne, Lucerne, Lugano, Lausanne, Berne et Saint-Gall ont été invités à s’exprimer. Lucerne, Lausanne et Lugano n’ont pas connu de changement concernant la composition de leur exécutif. L’UDC a fait son entrée dans l’exécutif de la ville de Bienne. Le PLR n’est plus présent à Berne. A Saint-Gall, le PLR et le PDC ont chacun perdu un siège. Concernant les législatifs, le PDC, le PST, solidaritéS et les Vert’libéraux siègent maintenant à Lausanne. Les socialistes ont progressé à Lausanne, Lucerne, Berne et Saint-Gall. L’UDC a gagné des sièges à Berne, Bienne et Lugano. Cette année, ce sont le PLR et les Verts qui ont perdu des plumes.

L’année 2016 marquait le 25e anniversaire de la participation des femmes à la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures. L’exécutif du canton de Bâle-Ville compte une femme supplémentaire dans ses rangs. Les villes de Saint-Gall et de Lugano accueillent une femme pour siéger dans l’exécutif, une seconde femme fait son entrée à Lausanne et à Lucerne. Aussi bien dans les principales villes que dans les cantons, la part des femmes lors des dernières élections a augmenté, dans les législatifs, par rapport aux avant-dernières élections. A la fin de l'année 2016, elles représentaient 26.4% dans les parlements cantonaux et 39.6% au niveau communal.

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

A la suite des nombreuses discussions qui ont animé à la fois les chambres parlementaires, les cantons par l’intermédiaire de la Conférence des chefs de départements cantonaux de l’économie publique, l’économie privée et les hautes écoles liées au projet, le Conseil fédéral a fini de dessiner un projet pour le «Swiss Innovation Park». L’objectif sous-jacent d’un projet d’une telle envergure se résume en deux points inséparables: le maintien de la Suisse à la pointe de l’innovation et le gain de compétitivité dans les années à venir à travers notamment la facilitation du transfert de technologies vers l’économie privée. De plus, il est important de préciser que le Parc d’innovation helvétique serait divisé en deux pôles majeurs, liés aux écoles polytechniques fédérales (EPF) de Zürich et Lausanne, ainsi qu’en trois sites secondaires, à Bienne, Bâle et à l’Institut Paul Scherrer en Argovie. Si le Conseil fédéral soumet, en 2015, aux chambres fédérales, deux projets reliés à l’organisation et au soutien d’un Parc d’innovation suisse, c’est que celles-ci lui en ont octroyé le pouvoir, en 2012, par la validation d’une révision complète de la loi fédérale sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI). Ce message s’inscrit donc dans la continuité des débats au Parlement. Deux projets sont soumis aux chambres. Tout d’abord, le Conseil fédéral souhaite libérer un crédit-cadre de 350 millions de francs pour le cautionnement de prêts nécessaires au financement d’infrastructures et d’équipements de recherche. En outre, le Conseil fédéral précise que ce crédit-cadre ne doit pas être alloué à la construction de bâtiments, mais véritablement permettre d’obtenir des prêts à des conditions préférentielles. Ensuite, le second projet concerne la cession de terrains, appartenant à la Confédération, en droit de superficie. Le terrain concerné, de 70 hectares, est celui de l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH). Finalement, le Conseil fédéral précise dans son message que son rôle n’est que de soutien, qu’il n’est que subsidiaire, la réalisation du Parc d’innovation revenant véritablement aux cantons d’accueil, aux hautes écoles concernées et aux milieux économiques impliqués.
Le Conseil national est la première chambre à s’être prononcé sur les deux projets. Alors que la Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN) avaient approuvé en amont le projet par 20 voix contre 5, la chambre du peuple a accepté d’une part l’octroi d’un crédit-cadre de 350 millions de francs par 153 voix contre 38 et 1 abstention, et d’autre part, la cession de biens-fonds par 140 voix contre 34. Au final, l’UDC s’est révélé être le seul parti opposé au projet. Il a notamment parlé de parc de subventions, allant même jusqu’au terme corruption, expliquant que la Confédération ne devrait pas interférer dans ce domaine, mais uniquement fournir des conditions cadres optimales. De plus, Christoph Mörgeli (udc, ZH) a critiqué la répartition des sites, discriminatoire selon lui. A l’opposé, l’équilibre linguistique, le rôle subsidiaire de la Confédération et la solidité du projet construit sur des pôles d’excellences (les deux EPF) existants ont été mis en avant. Néanmoins, il est nécessaire de préciser que le Conseil national a proposé une modification du projet initial. Cette divergence concerne la cession de biens-fonds. Plus précisément, la chambre basse estime que les produits financiers nés de la rente devraient être alloués au soutien de l’ensemble des sites, afin de garantir l’équilibre régional.
Le projet est parti du côté du Conseil des Etats. La chambre des cantons a ainsi largement soutenu le projet de soutien de la Confédération au parc d’innovation, à travers le crédit-cadre de 350 millions de francs, ainsi que la cession de biens-fonds. Ils ont été acceptés par 37 voix sans opposition. Ainsi, la chambre des cantons n’a pas souhaité suivre la volonté du Conseil national, qui avait proposé une réaffectation des produits financiers liés à l’aérodrome de Dübendorf (ZH). Même si Géraldine Savary (ps, VD) et Anne Seydoux-Christe (pdc, JU) ont respectivement parlé de «Lex Dübendorf» et de «déséquilibre majeur», les sénateurs ont estimé que l’argent de la Confédération devait revenir à la Confédération et non pas à une fondation privée. Ils ont donc rejeté la modification du Conseil national.
Le projet est alors retourné à la chambre du peuple. Au final, la divergence avec le projet initial a été biffée. En effet, malgré l’opposition des élus romands, le Conseil national a décidé que les produits financiers de la rente des droits de superficie de la Confédération, qui concernent principalement l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH), ne seraient pas redistribués à l’ensemble des sites. Fathi Derder (plr, VD) ou encore Matthias Aebischer (ps, BE) ont critiqué un traitement qu’ils jugent inéquitable des sites, alors que Jean-François Steiert (ps, FR) a parlé de déséquilibre régional. Le projet a été validé, en septembre, à une faible majorité, au Conseil national par 99 voix contre 88 et 2 abstentions.

Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG)

Der traditionelle Sommerausflug – im Volksmund Bundesratsschulreise genannt – führte die Regierung Anfang Juli 2015 zunächst in einen der beiden Heimatkantone der aktuellen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga; in den Kanton Bern. Zusammen mit der Bundeskanzlerin wanderten die Regierungsmitglieder von Rüeggisberg nach Riggisberg, wo sie in einem Asyl-Durchgangszentrum ein Mittagessen einnahmen, das aus unterschiedlichen Speisen aus den Heimatländern der dort beherbergten Asylsuchenden bestand. Den Nachmittag verbrachte die Landesregierung in Biel-Bienne, wo ein Apéro mit der Bevölkerung auf dem Programm stand. Mit der anschliessenden Reise ins Tessin – dem zweiten Heimatkanton von Simonetta Sommaruga – sollte dem Südkanton die Referenz erwiesen werden. Dieser hatte im Rahmen der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, aber auch bei der Diskussion um die Aufstockung der Anzahl Bundesräte mehrmals verlauten lassen, sich von Bundesbern vernachlässigt zu fühlen. Dort besichtigte die Landesregierung am zweiten Tag ihrer Reise das Naturschutzgebiet "Bolle di Magadino", um am Abend auf der Piazza Governo in Bellinzona mit der Bevölkerung eine Risottata zu geniessen.

Bundesratsreise

Mit gemischten Gefühlen wurde dem Wiener Kongress im Kanton Jura gedacht. Zwar wurden vor 200 Jahren auf der einen Seite die unter dem Bistum Basel stehenden Gebiete des heutigen Kantons Jura und des französischsprachigen Teils des Kantons Bern der Eidgenossenschaft zugewiesen und damit verhindert, dass die Bevölkerung dieser Gebiete unter französische Herrschaft und in gewalttätige Kriege geriet. Die Zuteilung der Gebiete zum Kanton Bern war auf der anderen Seite aber auch der Ursprung der Jurafrage: Spannungen zwischen dem katholischen Nord- und dem protestantischen Südjura wurden schon rasch nach 1815 spürbar und kulminierten ein erstes Mal in der militärischen Besetzung durch Berner Truppen im Rahmen des Kulturkampfes von 1870. Hätte der Bischof von Basel vor 200 Jahren seinen Einfluss geltend machen können, hätte die Geschichte der Region wohl einen ganz anderen Verlauf genommen. Die im Rahmen des Wiener Kongresses ebenfalls diskutierte Idee eines unabhängigen Kantons mit Biel als Hauptstadt scheiterte nicht zuletzt an der militärischen und politischen Schwäche des ehemaligen Bistums.
Eine 200-Jahr-Feier des Beitritts des Juras zur Schweiz wurde – anders etwa als in den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf, die ebenfalls mit dem Wiener Kongress der heutigen Schweiz zugeschlagen wurden – nicht begangen. In seiner Antwort auf eine Interpellation der SVP gab der Berner Regierungsrat zu Protokoll, nie um Feierlichkeiten ersucht worden zu sein und aus politischen Überlegungen auch darauf verzichten zu wollen.

Jurafrage und Wiener Kongress

Dass noch immer ein Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende in der Schweiz herrsche, wie dies ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht bereits 2006 nachgewiesen hatte, wurde 2014 überdeutlich. Ein paar Tage vor Eröffnung der BEA liessen sich einige hundert Fahrende auf der Kleinen Allmend im Berner Wankdorf nieder, um gegen die Platznot zu protestieren. Da das Areal für Parkplatzmöglichkeiten während der BEA vorgesehen war, beschloss die Stadt Bern bereits am ersten Tag nach Protestbeginn die Räumung des Areals. Die Fahrenden verliessen das Gelände nicht freiwillig, worauf die Polizei über 70 Personen einer Personenkontrolle unterzog. Kurz darauf bewilligten die Städte Bern und Biel, wohin die Fahrenden nach der Räumung der Kleinen Allmend weiterzogen, je einen provisorischen Durchgangsplatz. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät äusserte Kritik am eigenen Kanton, da seit dem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2003 nichts unternommen worden war, um den Rechtsanspruch der Fahrenden durchzusetzen. Zwei Drittel aller Stellplätze innerhalb des Kantons befänden sich bereits in Bern und Biel. Gerhard Müllhauser, Sprecher der Schweizer Fahrenden, hob den Kanton Aargau als einziges Beispiel mit Vorbildcharakter hervor. Seit 2007 sorgt dort die Fachstelle Fahrende für den Bau neuer sowie für den Unterhalt bestehender Plätze. Darüber hinaus ermöglichen Besuche der Behörden auf dem Gelände einen regelmässigen Dialog. Die Akzeptanz der Fahrenden bei der Aargauer Bevölkerung sei hoch, betonte der Leiter der Fachstelle. Dies könne jedoch darauf zurückzuführen sein, dass alle Plätze mit einer Ausnahme ausschliesslich für Schweizer Fahrende vorgesehen seien. Gegenüber ausländischen Fahrenden bestünden nach wie vor grosse Vorbehalte. Ein im September publizierter Bericht der Europäischen Rassismuskommission (ECRI), der sich auf eine 2013 durchgeführte Studie über die Qualität der Schweizer Medienberichterstattung über Roma berief, stellte seit 2007 zwar eine Zunahme der Schweizer Medienberichterstattung über Roma fest. Dabei sei aber nicht wie in anderen Staaten die erlittene Diskriminierung der Roma Thema der Beiträge, sondern es kursierten vorwiegend negative Schlagzeilen, was einen entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der Gruppe hätte. In ihrem Bericht hält die ECRI fest, dass in Erfüllung des Artikels 19 des Kulturförderungsgesetzes, welcher den Fahrenden ermöglichen soll, im Einklang mit ihrer Kultur zu leben, kaum Fortschritte erzielt würden, resp. sich die Situation in den letzten Jahren teilweise gar verschlechtert habe. Die Kommission empfahl den Schweizer Behörden dringlichst, zusätzliche Stellplätze zu schaffen und angemessene Massnahmen zur Verbesserung der Bildung der Kinder der Fahrenden zu treffen. Ende November präsentierte der Bundesrat seine Kulturbotschaft und damit auch ein Bekenntnis zur Verbesserung der Situation von Fahrenden. Die zu diesem Zwecke eingesetzte Arbeitsgruppe traf sich im November bereits zu einem ersten Treffen, das jedoch mit dem frühzeitigen Verlassen von Vertretern der betroffenen Gruppen abrupt endete. Diese fühlten sich nicht ausreichend involviert und sahen ihre Forderung nach sofortiger Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen nicht umgesetzt. Ende Jahr wurde bekannt, dass die Gespräche im Folgejahr doch wieder aufgenommen werden sollen.

Stellplätze für Fahrende

Die Mehrheit der Gemeinden im Kanton Zürich führte die kommunalen Gesamterneuerungswahlen am 30. März durch. Ausnahmen machten ein paar wenige Gemeinden, sowie die grossen Städte Zürich und Winterthur, welche die Legislative und die Exekutive bereits am 9. Februar neu bestellten. Für den 60-köpfigen Grossen Gemeinderat – das Winterthurer Parlament – waren lediglich sieben Sitze vakant; 53 Bisherige traten wieder an und wurden von 409 neuen Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. In der Legislatur zwischen 2010 und 2014 standen sich in der Winterthurer Legislative zwei Blöcke gegenüber, die alleine über keine Mehrheit verfügten. Die links-grüne Seite mit der SP (16 Sitze), der GP (5 Sitze) und der Alternativen Liste (al, 1 Sitz) war für Mehrheiten genauso auf die Mitteparteien EVP (4 Sitze) und GLP (6 Sitze) angewiesen wie die bürgerliche Seite aus SVP (13 Sitze), FDP (7 Sitze) und CVP (5 Sitze). Über jeweils einen Sitz verfügten die EDU und die Piraten. Ebenfalls ein Mandat hatten 2010 noch die SD erhalten, die aber 2014 gar nicht mehr antraten. Neu beteiligte sich hingegen die BDP, die mit zwei Kandidierenden antrat. Von grossen Verschiebungen ging niemand aus. Tatsächlich wechselten gerade mal drei Sitze die Parteien: jeweils einen Sitz abgeben mussten die CVP (neu 4 Sitze, 6,0%, -1,6 Prozentpunkte) und die SP (neu 15 Sitze, 24,4%, -2,4 Prozentpunkte), die allerdings stärkste Partei im Grossen Gemeinderat blieb. Zudem gaben die SD ihr Mandat kampflos preis. Einen der frei werdenden Sitze erobern konnte die GLP, die neu über sieben Mandate verfügt und ihren Wähleranteil noch einmal um 1,2 Prozentpunkte steigern konnte (neu: 11,1%). Der zweite freie Sitz ging an die BDP, die also auf Anhieb mit einem Rumpfteam und dank 1,5% Wählerstärke in den Grossen Gemeinderat einziehen konnte. Das dritte freie Mandat eroberte die AL, die ihre Wählerstärke beinahe verdoppeln konnte (neu: 3,4%) und neu über zwei Sitze verfügt. Alle anderen Parteien konnten ihre Mandate verteidigen. Eine Verdoppelung der Wählerstärke auf neu 2,4% brachte der Piratenpartei knapp nicht den erhofften zweiten Sitz. Immerhin wurde Marc Wäckerlin recht deutlich bestätigt, was auch auf zahlreiche Fremdstimmen zurückzuführen war.
Auch im Stadtrat standen die Zeichen auf Kontinuität, traten doch alle sieben bisherigen Stadträte wieder zur Wahl an. Sowohl die links-grüne Mehrheit bestehend aus Yvonne Beutler (sp), Nicolas Galladé (sp), Matthias Gfeller (gp) und Pearl Pedergnana (sp) wie auch die Bürgerlichen Barbara Günthard-Maier (fdp), Stefan Fritschi (fdp) und Stadtpräsident Michael Künzle (cvp) kandidierten für eine weitere Amtsperiode. Vier Herausforderer traten für die Wahlen vom 9. Februar an: Josef Lisibach (svp), Beat Meier (glp), Marc Wäckerlin von der Piratenpartei, seines Zeichens Mitgründer der Schweizer Piratenpartei und erster Pirat, der einen Sitz in einem Kommunalparlament erobern konnte, sowie der parteilose politische Neuling Bernd Maurer. Keine Herausforderer hatte Michael Künzle (cvp), der als einziger für das Stadtpräsidium kandidierte. Am ehesten wurden Josef Lisibach Chancen eingeräumt: Der in Gewerbekreisen gut vernetzte Gemeinderat galt als Pragmatiker, zeichnete sich aber auch als Kritiker der Verkehrs- und Finanzpolitik des Stadtrates aus. Lisibach sollte für die SVP den 2002 verlorenen Sitz im Stadtrat zurückerobern. Kam dazu, dass Lisibach zusammen mit den amtierenden Bürgerlichen in einer „Allianz starkes Winterthur“ auftrat. Gegenseitige Angriffe unter Bisherigen sind in der Eulachstadt allerdings eher tabu, weil aber auch in Winterthur magere Jahre anstanden, spielte das Finanzthema eine wichtige Rolle. Ende 2013 hatte ein Budgetstreit die Stadt beinahe lahmgelegt. Schliesslich hatte das Parlament ein enges Sparprogramm ohne Steuererhöhungen beschlossen, was der links-grünen Mehrheit im Stadtrat naturgemäss nicht behagte. Das Thema Finanzen zog sich denn auch durch den allerdings eher lauen Wahlkampf. Auch der öffentliche Verkehr und die Parkplatzbewirtschaftung sind in Winterthur ein heisses Eisen. Hier zeigten sich Gräben zwischen der linken Bauvorsteherin Pearl Pedergnana (sp) und den bürgerlichen Herausforderern. Kritik für ihre Verkehrs- und Baupolitik musste Pedergnana auch aus Wirtschaftskreisen einstecken - zu viel Kritik, wie sich am Wahltag erweisen sollte. Pedergnana wurde nämlich nach 13-jähriger Amtszeit abgewählt. Die Winterthurer Bevölkerung hatte sich für eine bürgerliche Wende in der Stadtregierung entschieden und Josef Lisibach (svp) mit 13'688 Stimmen mehr Support gegeben als Pedergnana, die mit 11'883 Stimmen distanziert wurde und sich auf dem achten Platz wiederfand. Die Präferenz für eine bürgerlichere Regierung zeigte sich auch im Umstand, dass Michael Künzle (cvp, 20'420 Stimmen) und Stefan Fritschi (fdp, 18'553 Stimmen) die besten Resultate erzielten. Erst auf Rang drei folgte Yvonne Beutler (sp, 16'553 Stimmen), dicht gefolgt von Barbara Günthard-Maier (fdp, 16'381 Stimmen). Bereits etwas abgeschlagen erhielten Nicolas Galladé (sp) 14'676 Stimmen und Matthias Gfeller (gp) 14'542 Stimmen. Wie erwartet nicht in das Geschehen eingreifen konnten Beat Meier (glp, 9'941 Stimmen), Marc Wäckerli (piraten, 3'830 Stimmen) und Bernd Maurer (parteilos, 678 Stimmen). Als Stadtpräsident bestätigt wurde Michael Künzle mit 16'969 Stimmen. Er zeigte sich vor allem erfreut über die bürgerliche Wende, wobei er aber auch an seine Kollegin Pedergnana denke. Die Wahlbeteiligung lag – wohl auch bedingt durch die gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen – bei hohen 48,8% (2010: 40,7%).

Kommunale Wahlen Winterthur 2014
Dossier: Kommunale Wahlen 2014