Die ausserparlamentarische, sprich gesellschaftliche Debatte im Sektor Wohnwesen des Jahres 2019 drehte sich in den Printmedien vor allem um den immer schwerer zu verwirklichenden Traum vom Eigenheim. Den Anfang machte im Januar der Blick mit einer vierteiligen Serie zum «Traum vom Eigenheim». Im März folgten Berichte über zu hohe Mieten bzw. den Umstand, dass zwei Drittel aller Mieterinnen und Mieter trotz tiefem Referenzzinssatz keine Mietzinsreduktion forderten, obwohl sie dazu eigentlich berechtigt wären. Eine im März publizierte Studie des Immobiliendienstleisters IAZI bezifferte den so entstandenen «Verlust» auf rund CHF 800 Mio. Gleichzeitig wurde im September bekannt, dass seit 20 Jahren nicht mehr so viele Wohnungen leer standen, nämlich schweizweit mehr als 75'000. Obwohl dadurch die Mieten grundsätzlich sinken würden, sei die Verteilung sehr ungleich über das Schweizer Territorium verteilt, berichtete die Presse. Gemäss einer anderen Studie von IAZI betrugen die durchschnittlichen Mietausgaben in 28 von 159 untersuchten Gemeinden mit mehr als 10’000 Einwohnerinnen und Einwohnern mehr als einen Drittel des Einkommens. Dies vor allem in den Städten Zürich, Genf, Lausanne und Winterthur. Umso schwerer wiege deshalb die Tatsache, dass sich immer weniger Menschen den Kauf eines Eigenheims leisten könnten. Zwar befanden sich im Jahr 2019 die Zinsen auf einem historischen Tiefststand, was Hypotheken besonders erschwinglich machte. Allerdings sei der Häusermarkt wegen der tiefen Zinsen als Anlageobjekt besonders beliebt – unter anderem bei Pensionskassen, die ihre Gelder anlegen wollten und auch müssten, um der zukünftigen Generation ihre Rente zu garantieren –, was die Preise in die Höhe treibe. Dazu kämen spezifische Vorgaben zur langfristigen Tragbarkeit einer Hypothek (wozu Banken einen Referenzpreis von 4–5 Prozent verwendeten) und den aufzuwendenden Eigenmitteln (20 Prozent des Kaufpreises). Gemäss Studie der Zürcher Kantonalbank vom November erfülle nur gerade jeder zehnte Mietshaushalt diese beiden Bedingungen, die auf das Einkommen bzw. das Vermögen abstützen, und könne den Traum vom Eigenheim zumindest weiterträumen.

Mit einem Postulat bat die KVF-SR den Bundesrat um die «Berücksichtigung von städtebaulichen und landschaftsverträglichen Zielsetzungen beim Bypass Luzern und bei anderen Nationalstrassen-Bauprojekten». Konkret soll der Bund bei Nationalstrassen-Projekten mit Überdeckungen fachliche Unterstützung für Kantone, Gemeinden, Städte oder Dritte vorsehen, sofern die Überdeckung einer städtebaulichen oder landschaftsverträglichen Zielsetzung folgt oder dem Lärmschutz dient. Die gesetzlichen Möglichkeiten der Mitfinanzierung durch den Bund seien auszuschöpfen und eine Anpassung der Verordnungen und der Gesetzesgrundlagen sei zu prüfen, falls dies erforderlich sei.
Das Postulat war im April 2019 eingereicht worden, im Mai beantragte der Bundesrat die Annahme und im Juni 2019 behandelte der Ständerat das Postulat in der Debatte zum Ausbauschritt 2019. Ständerat Graber (cvp, LU) erläuterte die Umstände: Der Bypass Luzern werde vom Kanton Luzern begrüsst, stosse aber in der Stadt Luzern und auch in der Stadt Kriens auf massiven Widerstand: Es wird eine unzumutbare Lärmbelastung der Anwohnenden befürchtet. Ein überparteiliches Komitee aus Kriens habe beim Bund die Petition «Ein Herz für Kriens. Bypass - so nicht!» mit 3'000 Unterschriften eingereicht, welche eine weitergehende Eintunnelung verlangt. Ständerat Graber sah das Kommissionspostulat quasi als «flankierende Massnahme zum Bundesbeschluss», denn wenn der Bund Hand biete und Bestrebungen für eine weitere Überdeckung (Eintunnelung) nach Kräften unterstütze, könne mit Luzern und Kriens eine Lösung gefunden werden, wie der Bypass Luzern zu realisieren sei.
Nach der einstimmigen Annahme des Bundesbeschlusses zum Ausbauschritt 2019 am 6. Juni 2019 wurde auch das «flankierende» Postulat vom Ständerat stillschweigend gutgeheissen.

Die KVF-NR hatte sich im Januar 2019 mit fünf gleichlautenden parlamentarischen Initiativen aller Couleur – namentlich mit den Vorstössen Pfister (cvp, ZG; 18.448), Rytz (gp, BE; 18.450), Landolt (bdp, GL; 18.451), Jans (sp, BS; 18.456) und Rösti (svp, BE; 18.457) – zu beschäftigen, die als Reaktion auf den Entscheid des SRG-Verwaltungsrates, das SRG-Radiostudio von Bern nach Zürich zu verlegen, eingereicht worden waren. Allesamt forderten sie die Festschreibung der SRG-Produktionsstandorte im Gesetz und somit den schwerpunktmässigen Verbleib des SRG-Radiostudios in Bern. Ferner sehen die Initiativen vor, die deutschsprachigen audiovisuellen Angebote schwergewichtig in Zürich zu belassen, sowie das französischsprachige Pendant dazu in Genf. Die Audioangebote von RTS sollen schwerpunktmässig in Lausanne angesiedelt bleiben. Damit bezweckten die Initiantin und die Initianten ebenfalls, die von den Medien bereits aufgegriffene Diskussion um eine Teilverschiebung des französischsprachigen audiovisuellen Angebots von Genf nach Lausanne zu unterbinden. Als Begründung wurde angefügt, dass die regionale Verankerung gerade für die SRG als Service-public-Dienstleisterin zentral sowie eine räumliche Trennung der Radio- und TV-Angebote für den Erhalt der Angebotsvielfalt unabdingbar sei.
Die Kommission gab den Anliegen mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung keine Folge, wobei eine Kommissionsmehrheit von einer Festschreibung der Produktionsstandorte auf Gesetzesstufe absehen wollte. Sie vertrat zudem die Ansicht, dass gerade die gesetzliche Verankerung dieser vier Standorte schliesslich gar eine Zentralisierung der Produktion fördern könnte, da etwa die Standorte der bestehenden Regionalstudios nicht erwähnt würden. Anders sah dies eine starke und parteiübergreifende Kommissionsminderheit, die für Folge geben plädierte und darüber hinaus kundtat, dass bei der Administration der SRG mehr Einsparpotential zu verorten sei als bei einer Zusammenlegung der Produktionsstandorte. Die gesamte Kommission brachte in ihrem Bericht ihr Bedauern über die «mangelnde föderale und regionale Sensibilität im Vorgehen und in der Kommunikation» des SRG-Verwaltungsrates zum Ausdruck und kritisierte darüber hinaus den Zeitpunkt des Entscheids.

Par rapport à 2017, la population de la Suisse a crû de 0.7 point de pourcentage en 2018, soit de 60'400 personnes. La Suisse a enregistré son plus faible accroissement démographique depuis les dix dernières années. Elle compte actuellement 8'544'000 individus. Les effectifs ont augmenté partout, sauf dans les cantons de Neuchâtel (-0.1 point de pourcentage) et du Tessin (-0.6 point de pourcentage). Schwyz et Fribourg ont obtenu la plus forte hausse d'habitants grâce aux migrations internes (+1.2 point de pourcentage). Le Valais a également pu bénéficier de l'exode de la population d'autres cantons, alors que Genève, Neuchâtel et Bâle-Ville en ont souffert. En 2018, environ 12% de la population résidait dans les villes de Zürich (415'400 habitants), de Genève (201'800), de Bâle (172'300), de Lausanne (139'100) et de Berne (133'900). La plus petite commune de Suisse, Corippo (TI), était composée de 11 habitants.
Au cours de l'année sous revue, la part des jeunes âgés entre 0 et 19 n'a plus dépassé celle des personnes âgées (65 ans ou plus) dans le canton d'Uri. Cette inversion s'est déjà produite dans les cantons de Bâle-Ville (avant 1981), du Tessin (2006), de Schaffhouse (2009), Bâle-Campagne (2011), Berne (2012), des Grisons (2013), de Nidwald (2015) de Glaris (2016) et de Soleure (2017).
Alors que l'accroissement naturel a progressé de 1.7 point de pourcentage (87'851 naissances; 67'088 décès), le solde migratoire a, lui, reculé de 13.2 points de pourcentage par rapport à l'année précédente. Il y a eu davantage d'émigrations (+4.2 points de pourcentage; 130'225 cas) et une réduction du nombre d'immigrations (-0.5 point de pourcentage; 170'085). La part des ressortissants étrangers dans l'ensemble de la population a avoisiné, cette année encore, les 25%. L'Italie (319'3000 individus; 14.9%), l'Allemagne (306'200; 14.3%), le Portugal (263'300; 12.3%) et la France (134'800; 6.3%) étaient encore les nationalités les plus représentées en Suisse. La population portugaise a légèrement diminuée par rapport à l'année dernière (2017:266'557; 2018: 263'300).

Ende November 2018 publizierte der Bundesrat einen unter Leitung des ARE erstellten Bericht in Erfüllung eines Postulats Vogler (csp, OW), in dem er aufzeigte, wie die Koordination der Raum- und Verkehrsplanung in Zukunft verbessert werden kann. Zur Erstellung des Berichts wurden neben den zuständigen Bundesstellen auch Verkehrs- und Raumplanungs-Verantwortliche in diversen Kantonen und aus der Agglomeration Lausanne sowie die BPUK, der Städteverband, der Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der Raumplanungsverband EspaceSuisse und verschiedene Planungsbüros einbezogen. Der Bericht schlussfolgert, dass die heutige Koordination zwischen der vom Bund geprägten Verkehrsplanung und der in erster Linie den Kantonen obliegenden Raumplanung zielführend ist und demnach keine neuen Instrumente geschaffen werden müssen. Ebenso soll an der bestehenden Kompetenzordnung festgehalten werden. Dennoch schlug der Bundesrat punktuelle Verbesserungen vor. Diese beinhalten insbesondere die Stärkung des Sachplans Verkehr als Instrument der Gesamtverkehrskoordination oder etwa auch die Intensivierung des Erfahrungsaustausches von Verantwortlichen für Raumplanung und Verkehr auf allen drei Staatsebenen, die stärkere Berücksichtigung von raumplanerischen und ökologischen Auswirkungen bei der Planung raumwirksamer Verkehrsprojekte oder das Festhalten von Qualitätskriterien für Siedlungsdichte und Siedlungsverträglichkeit in den Richtplänen. Nicht zuletzt sollen auch Pilotprojekte und Forschungsprogramme im Bereich der nachhaltigen Raumentwicklung und Mobilität stärker unterstützt werden.

L'avant-projet élaboré suite au dépôt de l'initiative parlementaire relative au rôle de la Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage a été approuvé par la CEATE-CE par 7 voix contre 5. Une dérogation à la règle selon laquelle un objet inscrit dans un inventaire fédéral d'objets d'importance nationale doit être conservé intact serait possible si des intérêts équivalents ou supérieurs de la Confédération ou des cantons s’opposent à l’intérêt de protection d’importance nationale. Les intérêts des cantons seraient ainsi davantage considérés lors de la pesée des intérêts entre la protection des objets d'importance nationale et l'utilité des projets proposés. La valeur de l'expertise de la Commission fédérale de la protection de la nature et du paysage (CFNP) et de son homologue des monuments historiques (CFMH) est précisée en droit procédural. Une minorité, par crainte d'atteinte aux objets inscrits à l'inventaire, refuse que les intérêts des cantons soient intégrés dans la pesée des intérêts.
Lors de la procédure de consultation, 13 cantons (ZH, UR, SZ, OW, GL, ZG, SO, SH, AI, GR, TG, VS, NE), la droite, le PDC et les milieux de l'énergie se sont déclarés favorables au projet de modification de la loi sur la protection de la nature et du paysage (LPN). Neuf cantons (BE, NW, FR, BS, BL, AG, VD, GE, JU), la gauche, les Vert'libéraux et les organisations de protection de la nature et du patrimoine rejettent et souhaitent l'abandon de la révision. Selon eux, le projet met en danger les sites historiques et l'environnement. La loi sur l'énergie (LEne) révisée permettrait déjà l'équilibre des intérêts. Pour les cantons réfractaires, la formulation imprécise de la disposition pour tenir compte des intérêts des cantons dans la pesée des intérêts risquait de conduire à une insécurité juridique et à une insécurité au niveau de la planification. La révision de la loi sur l'énergie permet déjà l'équilibre des intérêts.
Après un examen approfondi des résultats de la procédure de consultation, la CEATE-CE a approuvé par 8 voix contre 2 et 2 abstentions, le projet de révision de la LPN. Elle a supprimé la disposition donnant plus de poids aux intérêts des cantons lors de la pesée des intérêts. Elle a maintenu la modification qui précise que les expertises de la CFNP et de la CFMH ne constituent que l’une des bases dont dispose l’autorité de décision pour la pesée de tous les intérêts en présence.

Nach wie vor befanden sich Projekte zur nächsten Landesausstellung «Expo 2027» in Bearbeitung. Neu hinzugekommen war mit dem Verein «Nexpo» ein drittes Projekt.

Der Verein «Svizra27» hatte anfänglich lediglich eine Ausstellung im Kanton Aargau geplant, unterdessen geniesse das Komitee aber grossen Rückhalt aus der Wirtschaft mehrerer Kantone: Es gebe bereits verbindliche «ideelle wie auch […] materielle Unterstützung», sagte Vereinspräsident Kurt Schmid gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) im Dezember 2017. Schmid wie auch Vizepräsident Thierry Burkhart (fdp, AG) hatten aber zuvor gegenüber der Aargauer Zeitung versichert: «Wir wollen keinen Gigantismus und keinesfalls aus dem Ruder laufende Kosten». Am Konzept «Mensch-Arbeit-Zusammenhalt» halte man fest, denn die Arbeit gehöre zum täglichen Leben und die Schweiz sei ein dynamischer Wirtschaftsraum. Erst in einer nächsten Planungsphase würde man konkrete Umsetzungsideen besprechen und weitere Standorte bestimmen, denn noch müsse man sich abschliessend mit den Kantonsregierungen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn und dem Bund absprechen.

Das zweite Projekt «X-27» stellte mit dem Untertitel «Rendez-vous der Schweiz» die zwischenmenschlichen Beziehungen in Zeiten der digitalisierten Kommunikation ins Zentrum. Dabei soll die Bevölkerung bereits in der Planungsphase direkt miteinbezogen werden, so wie dies nun auch bei der Finanzierung der Fall war: Über 800 Firmen und Einzelpersonen unterstützten ein Crowdfunding auf der Plattform «wemakeit», damit eine Machbarkeitsstudie sowie Konturen für die zukünftige Planung erstellt werden können.
Der Standort Flugplatz Dübendorf (ZH), so der «X-27»-Präsident Peter Sauter in der NLZ, erhalte eine zusätzliche Legitimation: Da in Dübendorf dereinst ein Innovationspark entstehen solle, plane man, gemeinsam an einer Infrastruktur zu arbeiten, die dann nach der Ausstellung wiederverwendet werden könne.

Mit der «Nexpo», dem neuen und dritten Projekt, will man eine Landesausstellung in den 10 grössten Städten realisieren. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch leitete den Projektausschuss und teilte gegenüber der NLZ mit, dass sich der Ansatz von den früheren Ausstellungen sowie den anderen Ausstellungsprojekten grundlegend unterscheide: Eine von den Städten getragene Expo umfasse das erste Mal die ganze Schweiz und drücke die Vielfalt des Landes aus. Bis jetzt sei nicht nur in Zürich, sondern auch in den anderen Städten «eine grosse Begeisterung» spürbar für die von den Städten getragene Expo, so Mauch. Im März 2018 hatte das St. Galler-Tagblatt berichtet, dass die zehn grössten Städte – also St. Gallen, Zürich, Basel, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern und Winterthur – einen Verein gegründet hätten, um das Projekt gemeinsam voranzutreiben. Das Ziel sei es, nach Partnern zu suchen und bis 2022 zu eruieren, ob die «Nexpo» wirklich die nächste Landesausstellung werden könne. Zentrales Thema der Expo soll das Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts werden. Indem, wie auch bei der «X-27», die Bevölkerung verstärkt in die Planung miteinbezogen werde, wolle man den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken sowie Stadt, Agglomeration und Land näher zusammenrücken. Damit werde auch dem Umstand entgegengewirkt, dass der Stadt-Land-Graben immer grösser werde, wie der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli verlautbarte.

Noch habe der Bund zur Finanzierung der drei Projekte kein grünes Licht gegeben. Zuletzt erklärte der Bundesrat seine Bereitschaft zur Finanzierung einer Landesausstellung beim mittlerweile aufgegebenen Expo-Projekt «Bodensee-Ostschweiz». Dort sprach er sich für eine Finanzierung von 50 Prozent der Gesamtkosten «und höchstens einer Milliarde Franken» aus. Gegenüber dem Vorstand der «Svizra27» habe der Bundesrat aber verlauten lassen, eine Finanzierung künftiger Projekte sei noch zu beurteilen. Möglich sei, wie die Aargauer Zeitung im Juni 2018 argumentierte, dass mit dem Nein zur Olympiade in Sion 2026 für eine Expo 2027 womöglich Gelder frei würden.

Shin Alexandre Koseki, doctorant canadien à l'EPFL, s'est penché sur les clivages présents au sein de l'espace politique Suisse. Son analyse de réseau semble indiquer que le Röstigraben aurait petit à petit été remplacé par un clivage ville-campagne, au cours d'un processus qui a vu, depuis les années 1980, les avis de la Romandie, des villes Suisses allemandes, du Tessin et de quelques régions grisonnes se rapprocher et être en opposition marquée avec les banlieues et les campagnes d'outre Sarine. Le chercheur de l'EPFL explique cette évolution par une Suisse marquée par plus de "pendularité" et plus d'échanges entre les villes, amenant à la formation d'une grande métropole traversant toute la Suisse. Cela l'amène à penser qu'une réflexion devrait être menée sur le système de double majorité du peuple et des cantons qui tend à sous-représenter les habitants des villes.
D'une part, ce clivage peut s'apercevoir dans les résultats des différentes élections ayant eu lieu en 2016 dans différentes villes suisses dans lesquels les partis de gauche ont gagné en influence à l'image de Berne, Bâle, Saint-Gall et Lucerne. Au contraire, l'UDC reste le parti le plus fort dans les régions campagnardes, ce qui peut en partie s'expliquer par une très forte crainte – révélée par le Baromètre des préoccupations du Crédit Suisse – envers les étrangers au sein de cette population; un thème de prédilection pour le parti agrarien. Quant à savoir pourquoi l'UDC n'a que peu de succès en ville, son président, Albert Rösti, l'explique par la difficulté que son parti a à trouver des candidats adéquats pour les exécutifs.
Et d'autre part, ce clivage entre ville et campagne amène les villes à vouloir plus de pouvoir, se sentant, comme noté par Shin Alexandre Koseki, sous-représentées dans le système politique Suisse. En effet, depuis la constitution de la Suisse moderne en 1848, une surreprésentation volontaire des petits cantons de campagne existe par le biais du conseil des Etats – une manière d'appliquer le principe de protection des minorités après la défaite des cantons catholique lors de la guerre du Sonderbund. Déjà en 2010, une initiative parlementaire demandait à ce que les villes de plus de 100'000 habitants obtiennent le statut de demi-canton avec l'obtention d'un siège au Conseil des Etats; une initiative parlementaire qui sera finalement largement rejetée. Cette demande provient du fait que dans beaucoup de thématiques décidées à Berne, les zones urbaines sont les premières touchées, comme dans les domaines de l'asile, du social ou des transports. Et comme souligné par la députée socialiste Anita Fetz, la plus grande part des impôts provient des villes. L'ancien maire de la ville de Berne, Alexander Tschäppät propose, quant à lui, qu'une chambre des villes, analogue à la chambre des cantons, soit créée avec les dix plus grandes villes afin de résoudre en partie le manque d'influence que connaissent les grandes villes suisses.

Les modifications légales nécessaires pour le couplage des système d'échange de quota d'émission (SEQE) suisse et européen ont été mises en consultation, en même temps que la révision totale de la loi sur le CO2 et l'approbation de l'Accord de Paris. Des acteurs du secteur de l'énergie, des organisations de politiques énergétiques, des organisations des transports publics et privés, des organisations de protection de l'environnement et des associations faîtières de l'économie ont pris part à la consultation outre les entités cantonales, communales et les partis politiques.
Le projet de couplage a rencontré un large soutien - tous les cantons sauf Schwyz et Berne, les commissions et conférences communales, le PBD, le PCS, le PDC, les Vert'libéraux, le PLR, les associations faîtières de l'économie, les acteurs du secteur de l'énergie, quelques organisations des transports publics et privés et autres organisations l'ont approuvé. D'après les partisans, le couplage permettrait à l'économie suisse d'être sur un pied d'égalité avec ses concurrents directs dans l'UE et la Suisse aurait ainsi accès à un marché plus liquide des droits d'émission. Sur les 256 avis, 26 participants ont rejeté le projet. Il s'agit des cantons de Berne, de Schwyz, des Verts, des Jeunes Vert-e-s, de l'UDC, de la SES, des organisations des transports publics et privés, des organisations de protection de l'environnement et d'autres organisations. L'efficacité du système européen comme instrument de politique climatique a été mise en doute en raison des bas prix des droits d'émission. Plusieurs participants souhaitaient intégrer l'aviation dans le système d'échange afin que ce secteur réduise également ses émissions. Cette mesure était supportée par 15 cantons (FR, JU, AR, AI, GR, GL, ZG, ZH, UR, GE, SG, OW, LU, VS, NW), la Conférence gouvernementale des cantons alpins, la DTAP, l'EnDK, le PS, les Verts, les Jeunes Vert-e-s, le PDC, le PLR, la SES et les organisations de protection de l'environnement. Elle était refusée par le Centre Patronal, l'USAM, economiesuisse, l'UP, Aerosuisse et la SIAA. Le principal argument avancé était que l'Organisation de l'aviation civile internationale (OACI) avait déjà proposé des mesures dans ce domaine. Sur la question de l'intégration des centrales thermiques à combustibles fossiles dans le SEQE, 14 cantons (BL, ZH, UR, AR, AI, GR, GL, ZG, SG, OW, LU, VS, NW, FR) y étaient favorables. La Conférence gouvernementale des cantons alpins, la DTAP, l'EnDK, l'UP, Forum suisse de l'énergie, l'AES, la SES, Swisselectric, les organisations de protection de l'environnement ont également approuvé la proposition. Finalement, le Centre Patronal, l'USAM, Swissmem, l'USP et economiesuisse ont proposé que les entreprises puissent demander de sortir du SEQE ou à y être intégré.
Le Conseil fédéral a pris connaissance de ces résultats. Il présentera un message au Parlement pour l'approbation de l'accord sur le couplage des SEQE suisse et européen.

La procédure de consultation a permis de recueillir 256 avis relatifs à la politique climatique post-2020, particulièrement quant à l'approbation de l'Accord de Paris sur le climat, la révision de loi sur le CO2 et l'approbation de l'accord sur le couplage des SEQE suisse et européen. Des acteurs du secteur de l'énergie, des organisations de politiques énergétiques, organisations des transports publics et privés, organisations de protection de l'environnement et des associations faîtières de l'économie ont pris part à la consultation outre les entités cantonales, communales et les partis politiques.
La ratification de l'Accord de Paris récolte un large soutien. Toutefois, les objectifs de réduction des émissions de CO2 sont plus disputés. La plupart des participants sont favorables à l'objectif global de réduction des émissions de 50% par rapport à 1990 d’ici 2030. A propos de la répartition des parts de réduction d'émissions entre la Suisse et l'étranger, une très faible majorité estime que la part à réaliser en Suisse devrait être plus élevée que celle proposée dans le projet. Les acteurs de l'économie, les entreprises et un nombre assez important de cantons appellent à la flexibilisation de ces parts. Finalement, la fixation d'un objectif moyen révèle des avis mitigés. Au sujet du couplage des SEQE, seul un quart des participants s'y oppose. Du côté des partisans, un nombre important d'acteurs doutent de l'efficacité du système européen en raison des prix bas des droits d'émission. D'autres souhaiteraient intégrer l'aviation dans le SEQE pour que le secteur réduise aussi ses émissions. Pour le projet de révision de la loi sur le CO2, la hausse du montant maximal de la taxe sur le CO2 perçue sur les combustibles satisfait la plupart des cantons, presque toutes les commissions, conférences et associations de communes et quelques partis politiques. Les organisations de protection de l'environnement voudraient un montant plus élevé que 240 francs ou alors qu'aucun montant maximal ne soit fixé pour pouvoir adapter la taxe au degré d'atteinte des objectifs. La majorité des participants est favorable au maintien des exemptions de la taxe sur le CO2 perçue sur les combustibles, au maintien de l'obligation de compenser pour les importateurs de carburants, au maintien des prescriptions relatives aux émissions de CO2 pour les véhicules, au maintien des activités de formation, d'information au public et de conseil aux professionnels. Un tiers des participants est pour l'interdiction subsidiaire des chauffages à combustibles fossiles. La proposition de l'abandon de l'affectation partielle du produit de la taxe sur le CO2 au Programme Bâtiments, ainsi que l'abandon de l'affectation partielle du produit de la taxe sur le CO2 au fond de technologie, ne rencontre pas de soutien.
Suite à la procédure de consultation, le Conseil fédéral a pris connaissance des résultats. Le projet concernant l'approbation de l'Accord de Paris a été transmis au Parlement dans le cadre d'une procédure accélérée.

L'approbation de l'Accord de Paris a été discutée dans le cadre de la consultation sur la politique climatique de la Suisse, en même temps que le projet de couplage du SEQE suisse et européen, et la révision totale de loi sur le CO2. Des acteurs du secteur de l'énergie, des organisations de politique énergétique, des organisations des transports publics et privés, des organisations de protection de l'environnement et des associations faîtières de l'économie ont pris part à la consultation outre les entités cantonales, communales et les partis politiques.
Environ 95% des participants sont favorables à la ratification de l'accord. Tous les cantons sauf Schwyz, les partis politiques excepté l'UDC, les conférences et les commissions communales, les associations faîtières de l'économie, les acteurs du secteur de l'énergie excepté Swissoil, les représentants du secteur des transports et les organisations de protection de l'environnement figurent parmi les partisans. Ils s'attendent à des effets positifs sur l'économie suisse et soulignent l'efficacité de l'accord pour lutter contre les changements climatiques. Les quelques opposants estiment que les objectifs de réduction des émissions de CO2 sont trop élevés, et que la croissance économique et la compétitivité de la Suisse seraient mises en péril.
Concernant l'objectif global (réduction des émissions de gaz à effet de serre de 50% par rapport à 1990 d’ici 2030) et l'objectif moyen (réduction des émissions de gaz à effet de serre de 35% en moyenne par rapport à 1990 entre 2021 et 2030) de la Suisse, les positions sont moins unanimes. Un peu plus de la moitié des participants est d'accord avec le principe de l'objectif global. La Suisse refléterait ainsi une image responsable. S'agissant de l'objectif moyen, 43 participants s'y opposent contre 37 en faveur. Certains interrogés aimeraient que les objectifs soient augmentés, alors que d'autres voudraient les voir à la baisse. La majorité des organisations de protection de l'environnement et de politique énergétique, quelques associations faîtières de l'économie et des partis politiques, cantons et communes refusent les objectifs car ils ne sont pas assez ambitieux. Enfin, des participants voudraient seulement l'objectif global. C'est maintenant au tour du Parlement, de statuer sur le projet d'approbation de l'Accord de Paris.

Le projet de révision totale de la loi sur le CO2 pour la période postérieure à 2020 a été soumis à consultation en parallèle de l'approbation de l'Accord de Paris et du projet de couplage des SEQE suisse et européen. Des acteurs du secteur de l'énergie, des organisations de politiques énergétiques, organisations des transports publics et privés, organisations de protection de l'environnement et des associations faîtières de l'économie ont pris part à la consultation outre les entités cantonales, communales et les partis politiques.
La hausse du montant maximal de la taxe sur le CO2 perçue sur les combustibles satisfait la plupart des cantons, presque toutes les commissions, conférences et associations de communes et quelques partis politiques. Les organisations de protection de l'environnement, appuyé par certains partis politiques, voudraient un montant plus élevé que 240 francs ou alors qu'aucun montant maximal ne soit fixé pour pouvoir adapter la taxe au degré d'atteinte des objectifs. La majorité des participants sont favorables au maintien des exemptions de la taxe sur le CO2 perçue sur les combustibles. Toutefois, un grand nombre d'entre eux rejettent le critère d'exemption proposé. S'agissant de l'aménagement de l'exemption de la taxe, le modèle "harmonisation" est préféré à celui de la "dissociation". Plusieurs associations faîtières de l'économie souhaiteraient une combinaison d'aspects des deux modèles. L'obligation de compenser pour les importateurs de carburants convainc les organisations de l'environnement, les cantons et la plupart des partis politiques. Un rehaussement du taux de compensation en Suisse est demandé notamment par les partis politiques, les acteurs du secteur de l'énergie et les organisations de protection de l'environnement. Principalement, les représentants du domaine des transports souhaitent abaisser le taux, alors que d'autres le voudraient plus flexibles. Les cantons, les commissions, les conférences et associations de communes suggèrent de fixer le taux de compensation entre 10 et 20%. La procédure de consultation fait ressortir l'aval des acteurs pour le maintien des prescriptions relatives aux émissions de CO2 pour les véhicules. Beaucoup déplorent le manque de mesures de réduction plus efficaces dans le domaine des transports. D'autres souhaitent davantage d'encouragement pour les carburants et véhicules émettant peu ou pas de CO2. Les activités de formation, d'information au public et de conseil aux professionnels doivent continuer d'exister d'après les acteurs consultés. La plupart des entreprises, la majorité des cantons et une petite majorité des partis politiques rejettent l'interdiction subsidiaire des chauffages à combustibles fossiles. La proposition de l'abandon de l'affectation partielle du produit de la taxe sur le CO2 au Programme Bâtiments, ainsi que l'abandon de l'affectation partielle du produit de la taxe sur le CO2 au fond de technologie est refusée par les organisations de protection de l'environnement et par la majorité des cantons.

Alors que de nombreux commentateurs pensaient que l'échec du projet d'une Expo nationale dans les cantons de Thurgovie, de Saint-Gall et d'Appenzell-Rhodes Extérieures marquerait la fin cette longue tradition, plusieurs autres projets d'Exposition nationale sont apparus sur le devant de la scène pour le remplacer. A commencer par le projet déjà préparé en 2014 par le président de l'Union argovienne des Arts et Métiers, Kurt Schmid dans le canton d'Argovie, mais écarté alors par la Conférence des gouvernements cantonaux, lui préférant le projet proposé par les trois cantons de Suisse orientale. Après l'échec de ce dernier, Schmid a remis sur le tapis sa proposition, qui aurait pour thème le travail sous toutes ses facettes. Il souhaite une manifestation qui ne soit pas axée sur le gigantisme qui, selon lui, caractérisait les dernières Expos.
Les deux Bâle, elles aussi, réfléchissent à déposer un projet pour une Expo qui aurait lieu dans les alentours de 2030. Tous les partis, à l'exception de l'UDC du canton de Bâle-Ville, qui y voit un investissement gigantesque n'apportant pas grand-chose, soutiennent cette idée, y voyant une vitrine touristique ainsi qu'une opportunité d'investir dans certaines infrastructures clés. Un projet trinational est même en discussion, les voisins allemands et français ayant montré un certain intérêt à participer au projet.
Dans le canton de Soleure, c'est le PLR qui a lancé l'idée d'un projet, en avançant les mêmes arguments que les partisans du projet bâlois. Le parti serait plutôt en faveur d'une Expo décentralisée comme ce fut le cas en 2002, avec l'inclusion des deux Bâle ainsi que du Jura.
Finalement, les dix plus grandes villes de Suisse ont également fait part de leur volonté de présenter un projet, en avançant l'argument que les générations d'aujourd'hui auraient tout autant le droit à une Expo nationale que les générations précédentes. Elles se sont regroupées sous le groupe d'intérêts "Zehn Städte für eine Landesausstellung" et articuleraient leur projet, qu'elles projettent d'ici à 15 ans, sous le thème "Qu'est-ce que la Suisse au XXIe siècle et comment voulons-nous vivre ensemble ?" Pour la première fois, l'Expo nationale couvrirait l'ensemble du territoire.

Pour les cinq sièges de l’exécutif de la ville de Lucerne, onze personnes se sont portées candidates, représentant une grande palette de partis politiques. PLR, Verts, PS, PDC, Vert’libéraux, UDC, JUSO, Jeunes Verts, Jeunes PDC, PBD et Sans parti suisse ont chacun présenté un candidat. Quatre conseillers de ville se sont représentés pour un mandat supplémentaire, Martin Merki (plr), Adrian Borgula (verts), Manuela Jost (vert'libéraux) et Stefan Roth (pdc). Le siège de Ursula Stämmer-Horst restait par contre libre, car la représentante du PS souhaitait, après 16 ans dans l'exécutif, prendre sa retraite. Au premier tour, les deux anciens Martin Merki et Adrian Borgula ont obtenu largement la majorité absolue de 9'888 voix, le candidat PLR avec un score de 11'531 voix et le candidat des Verts avec 10'545 voix. Un nouveau candidat a accédé au pouvoir exécutif, à savoir le socialiste Beat Zuesli, avec 10'515 voix. Stefan Roth (8'720 voix) et Manuela Jost (7'809 voix) n’ont pas passé le premier tour.
Pour le deuxième tour, organisé le 5 juin 2016, deux sièges restaient à attribuer. L'ancien conseiller de ville Stefan Roth (pdc), obtenant la quatrième place lors du premier tour, s’est représenté. Arrivée derrière Stefan Roth, Manuela Jost (pvl) a également continué la course. Le troisième candidat au deuxième tour était Peter With (udc), qui lors du premier tour fut devancé par ses deux adversaires. Rudolf Schweizer, le candidat sans parti s'est également présenté une deuxième fois, mais sans trop d'espoir. Le PDC, le PLR, le PBD et l’UDC soutenaient les deux candidats bourgeois, alors que les Verts, les Vert’libéraux et le PS recommandaient de voter pour Manuela Jost. Cette dernière remporta le deuxième tour et accède ainsi à un mandat supplémentaire (avec 14'182 voix). L’ancien conseiller de ville Stefan Roth (avec 10'563 voix) est également élu. Il ne reste plus que Martin Merkli pour représenter le camp bourgeois. La configuration (1 PS, 1 vert, 1 PDC, 1 PLR et Vert'libéral) reste donc la même. L’ancien président de la ville n’ayant pas été réélu, Stefan Roth, c'est Beat Züsli qui le remplace avec environ plus de 3'000 voix en plus. Par conséquent, la présidence passe à gauche après 10 ans de présidence en main bourgeoise.
Stefan Roth a donc perdu la présidence de la ville, mais a reçu la conduite du département des finances. Il annonça son départ de l'exécutif de la ville pour le 15 septembre 2016. Les raisons invoquées sont d'une part le sentiment d'un manque de confiance de la part de population à son égard, étant donné le refus de la présidence et son élection qu'au deuxième tour; d'autre part les répercussions émotionnelles et physiques dues à l'exercice de sa nouvelle fonction. Ainsi, il décida de se réorienter professionnellement. Pour le remplacer, il y a eu trois candidatures pour l'élection complémentaire du 27 novembre 2016, à savoir Franziska Bitzi Staub (pdc), Thomas Schärli (udc) et le candidat du sans parti suisse Rudolf Schweizer. Franziska Bitzi Staub a dépassé la majorité absolue de 9'813 voix avec ses 13'336 voix. Elle est suivie par le candidat UDC largement derrière avec 3'380 voix et Rudolf Schweizer avec 2'534 voix. La composition de l'exécutif reste donc inchangée.
Au sujet du pouvoir législatif, 48 sièges étaient à pourvoir, en parallèle de l’élection de l’exécutif de la ville. Six fractions composaient le parlement de la ville : le parti socialiste avec les JUSO (12 sièges), les Verts avec les jeunes Verts (7 sièges), les Vert’libéraux (4 sièges), le PDC (9 sièges), le PLR (9 sièges) et l’UDC (7 sièges). Lors des élections, le 1 mai, le PLR, l’UDC, les Verts et jeunes Verts et les Vert’libéraux, conservaient le même nombre de sièges que lors des dernières élections. Les gagnants sont le PS et les JUSO, avec un gain de deux sièges, aux dépens du PDC. Les partis de gauche ont renforcé leur influence et se maintiennent à la première place du pouvoir législatif, suivis par le PLR, le PDC étant au même niveau que l’UDC et les Verts. Le PDC en perdant deux de ses sièges, a perdu sa place de levier de balance, rôle en main des Vert’Libéraux maintenant. En effet, la gauche ayant 21 sièges et les bourgeois 23 sièges, les Vert'libéraux, au milieu des deux blocs, possèdent 4 sièges. En ce qui concerne les questions liées à l’environnement, ils seront en faveur de la gauche. Pour d’autres questions liées aux finances, ils soutiendront les bourgeois.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche seit 2009 in revidierter Form jährlich erscheint, stellte im Jahr 2015 nach einem erneuten Rückgang um 7.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den tiefsten Stand der Widerhandlungen gegen das StGB seit der Revision der Statistik fest. Mit einem Anteil von knapp 69 Prozent machten auch 2015 die Vermögensstraftaten den Grossteil aller Straftaten gegen das StGB aus. Dass das unter den Überbegriff Vermögensstraftaten fallende Delikt des Diebstahls mit all seinen Unterkategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl 2015 rückläufig war (-11.9%), spiegle sich folglich in den Gesamtzahlen wieder, so das BFS. Insbesondere bei den Einbruchdiebstählen war im Vorjahresvergleich mit 19 Prozent ein Rekordminus zu beobachten. Auch die Zahl der Einschleichdiebstähle war 2015 um 11 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklungen seien auf die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, die verstärkte Polizeipräsenz sowie den weiterhin sinkenden Goldpreis zurückzuführen, so die Einschätzung des emeritierten Strafrechtsprofessors Martin Killias in einem Interview mit dem St. Galler Tagblatt. Es gab 2015 allerdings auch Tatbestände, bei welchen eine Zunahme der Widerhandlungen gegen das StGB zu beobachten war; namentlich Betrugsfälle und Fälle von Veruntreuung nahmen im Vergleich zu 2014 um rund 24 Prozent zu.
Nachdem die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte ein Jahr zuvor ein Rekordtief erreicht hatte, stieg diese 2015 erneut an (2014: 41; 2015: 57), dies insbesondere im häuslichen Bereich (+57%). Auch Gewalt und Drohung gegen Beamte war von 2567 auf 2808 Fälle (+9.4%) angestiegen. Wie der Sonntags-Blick schrieb, sei insbesondere eine Zunahme von Beschimpfungen und damit eine Abnahme des Respekts gegen Amtspersonen zu beobachten.
Eine Neuerung in der Kriminalstatistik 2015 war die Berechnung von Häufigkeitszahlen für eine Auswahl von Gewalt- und Vermögensstraftaten in Kantonen und Städten mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. So waren im Jahr 2015, was Gewaltstraftaten anbelangt, Freiburg, Basel und Biel die «gefährlichsten Städte», wie der «Blick» folgerte. Die «sichersten Städte» waren hingegen Köniz, Thun und Chur. Die Gefahr von Einbruch- und Einschleichdiebstählen war in Neuenburg, Genf und Lausanne am grössten. Während in Neuenburg die Zahl gegenüber 2014 zugenommen hatte, waren die Zahlen der beiden letzten Städte rückläufig. Am wenigsten Einbruch- und Einschleichdiebstähle wiesen 2015 Uster, Lugano und Schaffhausen auf.
Straftaten im Zusammenhang mit dem BetmG (+6.3%) verbuchten 2015 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Tatbestände der Sicherstellung (+7.5%), des Schmuggels (+122.4%) sowie des Anbaus und der Herstellung von Betäubungsmitteln (+45.0%), hatten 2015 im Vergleich zum Vorjahr allesamt zugenommen. Während der Konsum stabil geblieben war, war eine leichte Abnahme des Handels mit Betäubungsmitteln festzustellen (-4.6%).
Nachdem die Zahl der Widerhandlungen gegen das AuG 2014 rückläufig gewesen war, nahm sie 2015 wieder zu (+6.7%). Diese Entwicklung sei auf die Zunahme der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (+10.7%) zurückzuführen, schloss das BFS in seinem Bericht.
Auch 2015 war die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem StGB gesunken. In Bezug auf die Altersgruppen zeigte sich dies vorwiegend in einem erneuten Rückgang der Zahl von minderjährigen Beschuldigten (-10.5%). Dies sei auf veränderte Lebensgewohnheiten zurückzuführen; Jugendliche sässen heutzutage viel häufiger vor dem Computer, so Killias im St.Galler Tagblatt. Auch bei den jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige; -3.8%) sowie bei den übrigen Altersgruppen waren die Werte rückläufig; bei Ersterer handelte es sich sogar um den tiefsten Wert seit der Statistikrevision 2009. Dieselbe Aussage traf das BFS zudem auch für die Zahl von Beschuldigten aus dem Asylbereich (-18.7%).

Seize personnes se sont proposées pour intégrer la Municipalité de Lausanne, selon le système majoritaire. Trois anciens membres socialistes briguaient un nouveau mandat, à savoir Florence Germond, Oscar Tosato et Grégoire Junod. La gauche souhaitait récupérer le siège occupé auparavant par Daniel Brélaz (verts), qui a choisi de ne pas se représenter, après 26 ans et demi à la municipalité, dont 15 ans de syndicature. L'ancien membre Jean-Yves Pidoux (verts) se représentait également pour un mandat aux côtés de Natacha Litzistorf (verts). Olivier Français (plr), élu en octobre 2015 au Conseil des Etats, et Marc Vuilleumier (pst) n'étaient pas candidats pour un mandat supplémentaire. Les candidats proposés par le PLR étaient Pierre-Antoine Hildbrand et Mathieu Blanc. Durant la campagne, le PLR avait fait part de sa volonté d'un deuxième siège à la Municipalité, étant donné ses gains d'électeurs lors des élections fédérales et lors des élections complémentaires dans différentes villes vaudoises. Concernant le siège laissé vacant par Marc Vuilleumier, celui-ci était convoité par David Payot (pop). L'UDC et SolidaritéS avaient chacun deux candidats en lice. Les Vert'libéraux, SoMoS, PDC, Démocrate Suisse avaient chacun un candidat en course.
Lors du premier tour, avec une participation de 33,76%, six candidats ont obtenu la majorité absolue de 15'883 voix. Trois candidats socialistes sont arrivés en tête, Florence Germond avec 19'123 voix, Oscar Tosato avec 18'889 voix et Grégoire Junod avec 18'802 voix. Suivent Jean-Yves Pidoux, qui a obtenu un score de 19'716 voix, puis sa collègue de parti Natacha Litzistorf, avec 18'297 voix, et, finalement, David Payot avec 17'040 voix. Les candidatures bourgeoises ont donc été écartées, ainsi que celles du mouvement Solidarités et du SoMos. Les verts ont donc maintenu leur siège, avec l'élection de Natacha Litzistorf, tout comme Pop et Gauche en mouvement, avec David Payot. Le PLR ne pourra donc avoir deux sièges, pour rester au gouvernement de la ville, un de ses candidats devra se faire élire.
Lors du deuxième tour, organisé le 20 mars 2016, un seul candidat bourgeois s’est présenté. Le PLR Pierre-Antoine Hildbrand qui n'avait pas obtenu la majorité absolue au premier tour avec 7'856 voix. Le PLR souhaitait maintenir son unique siège. Les trois autres candidatures étaient présentées par les mouvements Solidarités avec Hadrien Buclin, SoMos avec Sandrine Cornut et le Juste Milieu qui entra en course au second tour avec Bendo Sinclair. Le parti socialiste et les verts, ne voyant pas l'intérêt d'un gouvernement exclusivement de gauche, ils n'ont donc pas proposé de candidats au second tour. Le candidat bourgeois, Pierre-Antoine Hildbrand (plr) a été élu avec 63,84% des voix. Ainsi, il représente le seul membre bourgeois d'un gouvernement principalement de gauche et le PLR maintient son siège.
La ville de Lausanne élisait également son nouveau syndic. Le PS a pu éviter un arbitrage entre ses trois candidats, Oscar Tosato, Florence Germond et Grégoire Junod, grâce à l'accord trouvé entre ces derniers. Grégoire Junod était donc le seul candidat. Les autres partis politiques, durant la campagne, ont montré des ambitions modestes à l'égard de la course à la syndicature. Ainsi, Grégoire Junod a été tacitement élu pour remplacer Daniel Brélaz.

A propos de l’élection du Conseil communal de la ville, 100 mandats étaient à attribuer en même temps que le premier tour pour la Municipalité. 385 candidatures, réparties en 9 listes, ont été déposées, dont trois n'ont reçu aucun mandat. Les listes du SoMoS, du Parti pirate et la liste de l'Action nationale, Démocrate Suisse, Blécherette n’atteignaient pas le quorum. Le Parti socialiste a déposé la plus grande liste avec 82 candidats et les Verts ont déposé 54 candidatures. Concernant les résultats, lors de la première répartition, la gauche emportait 60 sièges, suivie par le PLR, avec 21 sièges. L’UDC a obtenu 11 sièges. Le Centre, le PDC et les Vert’Libéraux ont reçu 6 sièges. Lors de la deuxième répartition, au regard des restes de voix, l’apparentement des partis de gauche leur a permis de gagner un siège supplémentaire. Ainsi, la gauche (composée du Parti socialiste, des Verts , du PoP, de SolidaritéS et des Indépendant e-s) a remporté donc 61 sièges. L’UDC a obtenu le dernier siège. Par rapport à l’ancienne composition du Conseil communal, l’UDC a perdu 2 sièges et le PLR 3 sièges. La gauche plurielle a perdu 1 siège. Le pouvoir législatif est donc majoritairement à gauche, comme l’exécutif.

Nachdem 2015 ein Dutzend Personen das Schweizer Pendant zur deutschen Bewegung Pegida gegründet und die Städte Basel und Frauenfeld erfolglos um Demonstrationsbewilligungen ersucht hatte, blieben auch 2016 sämtliche Kundgebungsversuche von Pegida Schweiz ohne Erfolg. Zwar erteilten die Stadtbasler Behörden dem Verein im Januar eine Bewilligung für eine Demonstration, nachdem jedoch gewaltbereite Gruppierungen aus rechts- und linksextremen Kreisen ihre Teilnahme an jener Kundgebung respektive an einer Gegenkundgebung angekündigt hatten, wurde die Bewilligung aus Sicherheitsgründen wieder entzogen. Alle weiteren Gesuche für Demonstrationen in den Städten Aarau, Frauenfeld und Luzern wurden von den jeweiligen Behörden ebenfalls nicht bewilligt. Auch wenn Pegida Schweiz-Präsident Mike Spielmann, Mitglied der rechten Kleinstpartei Direktdemokratische Partei, in der Folge unbewilligte Demonstrationen angekündigt hatte, kam es nie zu einer solchen. Gegenüber der NZZ sagte ein Beobachter der rechtsextremen Szene, Pegida Schweiz verfüge über eine geringe Mobilisierungsfähigkeit und sei in erster Linie ein „aufgeblasenes Medienprodukt“.

En 2016, plusieurs cantons (UR, SZ, FR, BS, SH, SG, AG, TG) ont renouvelé leurs autorités cantonales. La composition partisane des exécutifs est restée inchangée dans les cantons de Schwytz, Fribourg, Bâle-Ville, Schaffhouse, Saint-Gall et Thurgovie. Excepté Bâle-Ville, elle reflète des majorités bourgeoises ou de centre-droite. En Argovie, les Verts ont perdu un siège au profit de l'UDC, renforçant ainsi la majorité de centre-droit. Dans le canton d'Uri, l’UDC a été congédiée après six ans au Conseil d’Etat. A présent, le PLR possède autant de sièges que le PDC. Le canton d'Obwald a connu deux élections complémentaires au cours de l’année. Le PDC a pu maintenir son siège, tout comme dans le canton de Zoug. Le siège PLR a été obtenu par un citoyen sans couleur politique. Egalement à Nidwald, le PLR n’a pas réussi à garder son siège. L’accès de l’UDC au gouvernement bernois a permis de renverser la majorité rouge-verte en place depuis 2006.
Figurent parmi les perdants, le PS, le PLR et les Verts avec la perte de chacun un siège. Ils ont été récupérés par l’UDC, le PDC et un Indépendant. Le PDC reste le parti avec le plus de représentantes et représentants dans les exécutifs cantonaux, avec 40 fauteuils. Il est suivi par le PLR (39 sièges) et le PS (28 sièges).

S’agissant des parlements cantonaux, le parlement de Schwytz expérimentait pour la première fois la répartition des sièges selon le système du double Pukelsheim. Le PLR a progressé avec un gain de 4 sièges dans les cantons de Fribourg et de Saint-Gall, 3 fauteuils à Uri et à Schwytz, et 2 sièges en Thurgovie. L’UDC a également renforcé sa présence grâce à l’obtention de 5 sièges à Saint-Gall et de 3 sièges en Thurgovie. Le PS suit la tendance, avec 5 sièges en Argovie et 3 sièges en Thurgovie. Les Vert'libéraux font une entrée remarquable dans les législatifs de Bâle-Ville et de Schaffhouse avec l'obtention de 4 sièges, tout comme à Schwytz avec 3 sièges. Lors des élections 2016, le PDC s’est affaibli dans tous les législatifs cantonaux. Le PBD n’est plus représenté dans les parlements fribourgeois et st-gallois, le PEV a perdu ses 2 représentants à Saint-Gall.
L’UDC reste en tête, avec ses 590 sièges dans les législatifs cantonaux. Le PLR (544 sièges) arrive derrière l’UDC et est suivi par le PS (459 sièges) et le PDC (435 fauteuils).

Du côté des villes, les citoyennes et citoyens de Bienne, Lucerne, Lugano, Lausanne, Berne et Saint-Gall ont été invités à s’exprimer. Lucerne, Lausanne et Lugano n’ont pas connu de changement concernant la composition de leur exécutif. L’UDC a fait son entrée dans l’exécutif de la ville de Bienne. Le PLR n’est plus présent à Berne. A Saint-Gall, le PLR et le PDC ont chacun perdu un siège. Concernant les législatifs, le PDC, le PST, solidaritéS et les Vert’libéraux siègent maintenant à Lausanne. Les socialistes ont progressé à Lausanne, Lucerne, Berne et Saint-Gall. L’UDC a gagné des sièges à Berne, Bienne et Lugano. Cette année, ce sont le PLR et les Verts qui ont perdu des plumes.

L’année 2016 marquait le 25e anniversaire de la participation des femmes à la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures. L’exécutif du canton de Bâle-Ville compte une femme supplémentaire dans ses rangs. Les villes de Saint-Gall et de Lugano accueillent une femme pour siéger dans l’exécutif, une seconde femme fait son entrée à Lausanne et à Lucerne. Aussi bien dans les principales villes que dans les cantons, la part des femmes lors des dernières élections a augmenté, dans les législatifs, par rapport aux avant-dernières élections. A la fin de l'année 2016, elles représentaient 26.4% dans les parlements cantonaux et 39.6% au niveau communal.

A la suite des nombreuses discussions qui ont animé à la fois les chambres parlementaires, les cantons par l’intermédiaire de la Conférence des chefs de départements cantonaux de l’économie publique, l’économie privée et les hautes écoles liées au projet, le Conseil fédéral a fini de dessiner un projet pour le «Swiss Innovation Park». L’objectif sous-jacent d’un projet d’une telle envergure se résume en deux points inséparables: le maintien de la Suisse à la pointe de l’innovation et le gain de compétitivité dans les années à venir à travers notamment la facilitation du transfert de technologies vers l’économie privée. De plus, il est important de préciser que le Parc d’innovation helvétique serait divisé en deux pôles majeurs, liés aux écoles polytechniques fédérales (EPF) de Zürich et Lausanne, ainsi qu’en trois sites secondaires, à Bienne, Bâle et à l’Institut Paul Scherrer en Argovie. Si le Conseil fédéral soumet, en 2015, aux chambres fédérales, deux projets reliés à l’organisation et au soutien d’un Parc d’innovation suisse, c’est que celles-ci lui en ont octroyé le pouvoir, en 2012, par la validation d’une révision complète de la loi fédérale sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI). Ce message s’inscrit donc dans la continuité des débats au Parlement. Deux projets sont soumis aux chambres. Tout d’abord, le Conseil fédéral souhaite libérer un crédit-cadre de 350 millions de francs pour le cautionnement de prêts nécessaires au financement d’infrastructures et d’équipements de recherche. En outre, le Conseil fédéral précise que ce crédit-cadre ne doit pas être alloué à la construction de bâtiments, mais véritablement permettre d’obtenir des prêts à des conditions préférentielles. Ensuite, le second projet concerne la cession de terrains, appartenant à la Confédération, en droit de superficie. Le terrain concerné, de 70 hectares, est celui de l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH). Finalement, le Conseil fédéral précise dans son message que son rôle n’est que de soutien, qu’il n’est que subsidiaire, la réalisation du Parc d’innovation revenant véritablement aux cantons d’accueil, aux hautes écoles concernées et aux milieux économiques impliqués.
Le Conseil national est la première chambre à s’être prononcé sur les deux projets. Alors que la Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN) avaient approuvé en amont le projet par 20 voix contre 5, la chambre du peuple a accepté d’une part l’octroi d’un crédit-cadre de 350 millions de francs par 153 voix contre 38 et 1 abstention, et d’autre part, la cession de biens-fonds par 140 voix contre 34. Au final, l’UDC s’est révélé être le seul parti opposé au projet. Il a notamment parlé de parc de subventions, allant même jusqu’au terme corruption, expliquant que la Confédération ne devrait pas interférer dans ce domaine, mais uniquement fournir des conditions cadres optimales. De plus, Christoph Mörgeli (udc, ZH) a critiqué la répartition des sites, discriminatoire selon lui. A l’opposé, l’équilibre linguistique, le rôle subsidiaire de la Confédération et la solidité du projet construit sur des pôles d’excellences (les deux EPF) existants ont été mis en avant. Néanmoins, il est nécessaire de préciser que le Conseil national a proposé une modification du projet initial. Cette divergence concerne la cession de biens-fonds. Plus précisément, la chambre basse estime que les produits financiers nés de la rente devraient être alloués au soutien de l’ensemble des sites, afin de garantir l’équilibre régional.
Le projet est parti du côté du Conseil des Etats. La chambre des cantons a ainsi largement soutenu le projet de soutien de la Confédération au parc d’innovation, à travers le crédit-cadre de 350 millions de francs, ainsi que la cession de biens-fonds. Ils ont été acceptés par 37 voix sans opposition. Ainsi, la chambre des cantons n’a pas souhaité suivre la volonté du Conseil national, qui avait proposé une réaffectation des produits financiers liés à l’aérodrome de Dübendorf (ZH). Même si Géraldine Savary (ps, VD) et Anne Seydoux-Christe (pdc, JU) ont respectivement parlé de «Lex Dübendorf» et de «déséquilibre majeur», les sénateurs ont estimé que l’argent de la Confédération devait revenir à la Confédération et non pas à une fondation privée. Ils ont donc rejeté la modification du Conseil national.
Le projet est alors retourné à la chambre du peuple. Au final, la divergence avec le projet initial a été biffée. En effet, malgré l’opposition des élus romands, le Conseil national a décidé que les produits financiers de la rente des droits de superficie de la Confédération, qui concernent principalement l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH), ne seraient pas redistribués à l’ensemble des sites. Fathi Derder (plr, VD) ou encore Matthias Aebischer (ps, BE) ont critiqué un traitement qu’ils jugent inéquitable des sites, alors que Jean-François Steiert (ps, FR) a parlé de déséquilibre régional. Le projet a été validé, en septembre, à une faible majorité, au Conseil national par 99 voix contre 88 et 2 abstentions.

Début avril, à Lausanne, une entente a été conclue entre les E3/UE+3 et l’Iran sur le programme nucléaire iranien. Le sigle E3/UE+3 désigne les trois pays les plus influents de l'Union Européenne, c'est-à-dire l'Allemagne, la France et la Grand-Bretagne, ainsi que la Chine, les Etats-Unis et la Russie. Didier Burkhalter a salué cette déclaration commune et déclaré qu'elle constituait un pas important vers plus de sécurité dans le monde.

Das ehemalige Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern wurde 2007 ins Bundesgericht integriert. Luzern war dabei allerdings Gerichtsstandort geblieben und beherbergt seit damals die beiden sozialrechtlichen Abteilungen. Bereits Ende 2014 waren Pläne des Bundesgerichtes publik geworden, den Standort Luzern aus Effizienzgründen aufzugeben und die bundesgerichtlichen Tätigkeiten vollständig in Lausanne zu konzentrieren. Eine im Ständerat breit diskutierte Interpellation von Konrad Graber (cvp, LU) zeigte nun allerdings, dass diese Idee starkem parlamentarischem und föderalistischem Gegenwind ausgesetzt sein wird. Der bei der Diskussion anwesende Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly erwähnte vergeblich, dass eine Kollegialbehörde auf regen Austausch angewiesen sei, was mit unterschiedlichen Standorten aber schwierig sei. Auf Kritik stiess Kollys Einschätzung, dass der Standort Lausanne allerdings zu klein sei. Für die rund 80 Mitarbeitenden aus Luzern müssten also gar neue Büroräumlichkeiten angemietet werden. Die Diskussion in der kleinen Kammer zeigte relativ deutlich, dass sich das Parlament wohl quer stellen wird: Ein Zusammenschluss in Lausanne bedingt nämlich eine vom National- und Ständerat zu bewilligende Revision des Bundesgerichtsgesetzes.

Am 15. April 2013 haben in Lausanne rund tausend Personen gegen die Spekulation mit Rohstoffen manifestiert. Am 21. September haben in Bern 15‘000 Gewerkschaftsmitglieder gegen „Lohndumping und Rentenklau“ demonstriert und den Verkehr im Stadtzentrum vorübergehend lahm gelegt.

Ein erstes Treffen der nach der bundesrätlichen Stellungnahme zu Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt eingesetzten Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“ fand im August statt. Die vom Vorsteher des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) geleitete Gruppe setzt sich aus Vertretern der Kantone Zürich, Genf, Zug, Fribourg, Waadt und Aargau sowie aus Repräsentanten der Städte Zürich, Basel, Luzern, Nyon, Wädenswil und Lugano zusammen und soll unter Beizug von Experten in drei Sitzungen die regional unterschiedlichen wohnpolitischen Herausforderungen und Bedürfnisse erörtern. In einem Ende des Berichtsjahres erschienenen Zwischenbericht erkannte die Arbeitsgruppe, die sich aus Vertreter von Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zusammensetzt, ein Auseinanderdriften zwischen den effektiven Marktindikatoren und der selektiven und überspitzten Wahrnehmung der Problematik in einigen Kreisen der Bevölkerung. Sie empfahl dem Bundesrat denn auch, Anreiz-orientierte Massnahmen regulativen Verboten vorzuziehen. Konkret beantragte sie der Regierung unter anderem, im Rahmen einer zweiten RPG-Teilrevision die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen sowie mittels Änderung des Obligationenrechts die Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt zu erhöhen. Ferner begrüsste die Arbeitsgruppe die Fortführung des Dialogs zur eingehenden Behandlung weiterer Themen.

Für einen der 48 Sitze im Grossen Stadtrat bewarben sich 55 Kandidatinnen und 136 Kandidaten auf insgesamt 12 Listen. Neben den acht etablierten und im Rat vertretenen Parteien – SP (10 Sitze), CVP (10 Sitze), FDP (9 Sitze), SVP (7 Sitze), GP (7 Sitze), GLP (3 Sitze), Juso (1 Sitz) und junge Grüne (1 Sitz) – traten die Second@sPlus und die Gruppierung „Parteilose.ch - für Transparenz“ wie vor vier Jahren wieder an. Neu wollten sich zudem der auch für den Stadtrat (kommunale Exekutive) kandidierende Parteilose Marc César Welti auf einer Einzelliste sowie die EVP für Mandate empfehlen. Auf den Listen fanden sich 33 Bisherige. Im Vorfeld der Wahlen wurde aufgrund nationaler Trends ein Sieg der GLP bei gleichzeitigen Verlusten von FDP, CVP und auch SVP vorausgesagt. Links-Grün wollte die Sitzzahl ausbauen, um zusammen mit der GLP zumindest in Umwelt- und Verkehrsfragen eine Mehrheit im Parlament zu haben. Listenverbindungen gingen die FDP mit der CVP und die SP mit den Grünen inklusive der Jungparteien und der Second@sPlus ein. Sowohl die SVP und die GLP als auch die kleinen Gruppierungen traten alleine an. Die Wahlen brachten nur marginale Verschiebungen innerhalb der Blöcke. Die SP (20,5%, neu: 11 Sitze) konnte auf Kosten der Grünen (11.6%, neu: 6 Sitze) einen Sitz zulegen, während die GLP (10,3%, neu: 4 Sitze) einen Sitz der CVP (17,9%, neu: 9 Sitze) erobern konnte. Die FDP (17,7%, 9 Sitze) und die SVP (15,3%, 7 Sitze) konnten ihre Besitzstände wahren. Auch die Juso (3,1%, 1 Sitz) und die jungen Grünen (1,6%, 1 Sitz) konnten ihren jeweiligen Sitz verteidigen. Die restlichen vier Parteien erhielten alle weniger als 1% an Stimmen. Während sich die SP über den Sitzgewinn und den Umstand freute, die stärkste Partei im Rat zu sein, zeigten sich die Grünen etwas frustriert. Auch die GLP beklagte ihren für sie zu geringen Erfolg, für den die fehlende Listenverbindung verantwortlich gemacht wurde. Angesichts der nationalen und kantonalen Entwicklung werteten FDP und CVP ihre Resultate als (Teil-)Erfolg. Die Stadtluzerner Bevölkerung setzte damit offensichtlich auf Kontinuität. Als weiterer Beleg dafür kann die Bestätigung aller 33 antretenden Bisherigen betrachtet werden. Aufgrund der Stabilität war klar, dass Mehrheiten im Stadtluzerner Parlament auch in Zukunft pragmatisch entwickelt werden müssen, da keines der Lager über eine stabile Majorität verfügt. Die Wahlbeteiligung war mit 35,2% höher als 2009 (31,7%), als die Wahlen aufgrund der Fusion mit Littau ein Jahr später als normal angesetzt worden waren. Der Frauenanteil fiel von 45,8% (2009) auf 37,5%.

Die SP setzte sich zusammen mit den Grünen zum Ziel, die bürgerliche Mehrheit im fünfköpfigen Stadtrat, der Exekutive der Kantonshauptstadt, zu sprengen. Links-Grün witterte Morgenluft, da der parteilose, ehemals der FDP angehörige Stadtpräsident Urs W. Studer nicht mehr antrat. Studer hatte sich 1996 mit der FDP überworfen, und war damals als wilder, parteiloser Kandidat in einer Kampfwahl gewählt worden. Er blickte auf eine 16-jährige Amtszeit zurück. Darüber hinaus trat auch der 2000 gewählte Baudirektor Kurt Bieder (fdp) nicht mehr an. Die FDP wollte ihn mit Martin Merki ersetzen. Die bürgerliche Mehrheit – neben Studer und Bieder war die CVP mit dem wieder antretenden Stefan Roth vertreten – sollte mit zwei SP- und einer GP-Kandidatur geknackt werden. Die SP setzte nach längerer Diskussion auf ein Zweierticket mit der bisherigen Ursula Stämmer und dem neu antretenden Beat Züsli. In der internen Ausmarchung über die Klinge springen musste Kantonsrätin und Kantonalparteipräsidentin Felicitas Zopfi. Die Grünen schickten den langjährigen Kantonsrat Adrian Borgula ins Rennen, der den zurücktretenden, seit 2000 amtierenden Sozialdirektor Ruedi Meier ersetzten sollte. Nicht nur Links-Grün wollte die aufgrund der drei vakanten Sitze Spannung verheissende Situation ausnutzen. Auch die SVP und die GLP wollten einen Sitz in der Stadtregierung erobern. Die SVP schickte Kantonsrat Rolf Hermetschweiler ins Rennen und die GLP wollte mit der Kantonsrätin und Grossstadtratsfraktionschefin Manuela Jost einen Stadtratssitz gewinnen. Neben diesen sieben Kandidierenden traten der von der Juso portierte Adelino De Sa und die parteilosen Marc César Welti und Philipp Federer an. Welti war Wirt und Federer gehörte dem Grossen Stadtrat an und war bis 2010 Mitglied der GP, trat dann aber aus, weil er nach eigener Aussage den Protestcharakter der Partei vermisste. Die SP und die GP traten im Wahlkampf gemeinsam auf. Die bürgerliche Allianz war hingegen eher schwach. Zwar unterstützten sich die CVP und die FDP gegenseitig – beide Parteien bestritten auch den Anspruch der SP auf einen zweiten Regierungssitz – aber Hand bieten für ein bürgerliches Trio mit der SVP wollten sie doch nicht. Nicht nur die SVP, sondern auch die GLP, die ebenfalls mit einem Schulterschluss mit FDP und CVP geliebäugelt hatte, mussten ohne Unterstützung antreten. Der Wirtschaftsverband warb für eine bürgerliche Stadtregierung aus CVP, FDP und SVP. Für das Stadtpräsidium, das ebenfalls direkt gewählt wurde, traten Ursula Stämmer (sp), Adrian Borgula (gp), Stefan Roth (cvp), Manuela Jost (GLP) und Marc César Welti (parteilos) an. Für Kritik sorgte die Kandidatur von Stefan Roth, da dieser ankündigte, das Finanzdepartement behalten zu wollen. In der Stadt Luzern ist das Stadtpräsidium vor allem mit repräsentativen Funktionen verbunden und wird deshalb mit einem eigenen Departement verknüpft. Die Kombination von Präsidium und Finanzdepartement kam vor allem in links-grünen Augen einer ungebührlichen Machtballung gleich. Aufgrund der hohen Zahl an Kandidierenden wurde ein zweiter Wahlgang erwartet. Dass dann im ersten Wahlgang bereits vier Personen gewählt waren, wurde als Überraschung taxiert. Am meisten Stimmen erhielt Stefan Roth (10'019 Stimmen) gefolgt von Martin'Merki (9 912 Stimmen). Auch Links-Grün konnte die beiden bisherigen Sitze bereits im ersten Umgang verteidigen: Ursula Stämmer (9'799 Stimmen) und Adrian Borgula (9'664) übersprangen das absolute Mehr (9 501). Die Richtungswahl wurde also auf den zweiten Wahlgang verschoben. Aufgrund der Resultate im ersten Wahlgang waren Züsli (7'410 Stimmen) und Jost (6'456 Stimmen) in der Poleposition. Beide wurden von ihren Parteien für den zweiten Wahlgang nominiert. Einen Achtungserfolg erzielte der von der SVP als Jux-Kandidat bezeichnete Jungsozialist De Sa (5'312 Stimmen), der sogar noch vor dem SVP-Kandidaten Hermetschweiler (4'278 Stimmen) lag. Federer und Welti waren abgeschlagen. Auch das Rennen um das Stadtpräsidium musste in einen zweiten Umgang. Zwar hatte Roth mit 8'624 Stimmen auch hier das beste Resultat erzielt, das absolute Mehr aber verpasst. Stämmer (3'981 Stimmen) und Borgula (3'439 Stimmen) kamen zusammen nahe an Roth heran. Borgula verzichtete in der Folge zugunsten von Stämmer auf eine erneute Kandidatur. Für den zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen überlegten sich sowohl CVP und FDP, mit einer neuen Kandidatur anzutreten, um die bürgerliche Mehrheit in der Stadtexekutive zu verteidigen, verzichteten schliesslich aber darauf. Die Verhinderung einer Links-Grünen Mehrheit schien jedoch dadurch gefährdet, dass die SVP mit Hermetschweiler nochmals antreten wollte und die CVP und die FDP Jost unterstützten. Für Diskussionen im bürgerlichen Lager sorgte der Umstand, dass der gewählte Roth sowohl zusammen mit Jost als auch mit Hermetschweiler auf Plakaten für eine bürgerliche Mehrheit warb. Begründet wurde dies zuerst mit der Unterstützung der SVP für Roth im Kampf ums Stadtpräsidium. Die CVP intervenierte jedoch und in der Folge musste die SVP das Konterfei von Roth auf ihren Plakaten grau überdecken. Den Wirbel um seine Person überstand Roth dann allerdings schadlos. Beim zweiten Wahlgang für das Präsidium erhielt er mit 12'016 Stimmen rund 3500 Stimmen mehr als Stämmer (8'484 Stimmen). Knapper war der Ausgang um den fünften Stadtratssitz, den die noch junge GLP erobern konnte. Manuela Jost (8'725 Stimmen) lag nur ungefähr 700 Stimmen vor dem Sozialdemokraten Beat Züsli (8'026 Stimmen). Wie erwartet keine Chance hatte Rolf Hermetschweiler (3'488 Stimmen). Damit war der gemeinsame Angriff der SP und der GP gescheitert und die Fünfparteienregierung mit bürgerlicher Mehrheit hatte Bestand. Insgesamt wurde die Wahl deshalb trotz drei neuer Gesichter als Auftrag für Kontinuität betrachtet. Die Politik von Jost sei jener des zurücktretenden Studer näher als es der pointiert linke Politstil von Züsli gewesen wäre. Mit ihrer Ankündigung, in Zukunft vermehrt auch Oppositionspolitik zu betreiben, sendete die SP allerdings Zeichen für künftig schwieriger werdende Arbeit der neuen Stadtregierung, in der neu zwei Sitze von Frauen besetzt wurden. Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang mit 39,7% sogar etwas höher als noch beim ersten Wahlgang (37,0%). Weil Ursula Stämmer von der Baudirektion in die Bildungsdirektion wechselte, kam es zu einer Rochade. Die Baudirektion übernahm Manuela Jost und Adrian Borgula wurde Vorsteher der Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsdirektion. Für die FDP, die vor den Wahlen die Baudirektion besetzte, übernahm Martin Merki die Sozialdirektion. Einzig Stefan Roth behielt die Finanzdirektion. Die auch aufgrund des Umstandes, dass Roth Kantonsrat bleiben wollte nicht abklingende linke Kritik an der grossen Machtfülle konterte das Regierungskollegium mit dem Argument der nötigen Kontinuität in finanziellen Fragen.