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  • Mühlemann, Benjamin (GL, fdp/plr)

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Die Regierungsratswahlen im Kanton Glarus versprachen 2022 kaum Spannung. Alle amtierenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte traten erneut an und es gab keine einzige Gegenkandidatur. So entwickelte sich kein echter Wahlkampf und die Mitglieder der Regierung konnten den Wahlen entspannt entgegenblicken.
Am Wahlsonntag blieben denn auch Überraschungen aus. Alle Regierungsrätinnen und -räte übertrafen das absolute Mehr und wurden komfortabel wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Benjamin Mühlemann (GL, fdp), Vorsteher des Departements für Finanzen und Gesundheit, mit 7'366 Stimmen. Etwas überraschend holte der erst ein Jahr zuvor gewählte Vorsteher des Departements für Bildung und Kultur, Markus Heer (GL, sp), 7'238 Stimmen und platzierte sich damit direkt hinter Mühlemann. Danach folgten Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Lienhard (GL, svp; 7'120 Stimmen), Sicherheits- und Justizdirektor Andrea Bettiga (GL, fdp; 6'919 Stimmen) sowie Baudirektor Kaspar Becker (GL, mitte; 6'577). Die Wahlbeteiligung lag bei 35.9 Prozent und damit über acht Prozentpunkte tiefer als bei den gleichentags stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen.

Wahlen Regierungsrat Glarus 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022

Vor den Regierungsratswahlen 2018 im Kanton Glarus gab es einen Rücktritt zu vermelden. BDP-Magistrat Röbi Marti, welcher 2019 aufgrund Erreichens des Pensionsalters sowieso aus dem Amt geschieden wäre, verkündete auf die Erneuerungswahl hin seinen Abgang. Marti hatte 21 Jahre lang in der Glarner Exekutive gedient, und war ursprünglich noch als SVP-Regierungsrat gewählt worden. Seine vier bürgerlichen Amtskollegen stellten sich allesamt der Wiederwahl. Von der FDP traten Benjamin Mühlemann und Landesstatthalter Andrea Bettiga an. Für die CVP kandidierte der amtierende Landammann Rolf Widmer und für die SVP stellte sich Marianne Lienhard für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Für Martis Nachfolge standen ein BDP- und ein SP-Kandidat bereit. Landrat Kaspar Becker wollte den Sitz für die Bürgerlich-Demokraten verteidigen. Die Sozialdemokraten waren seit der überraschenden Abwahl von Regierungsrätin Christine Bickel vor vier Jahren nicht mehr in der Regierung vertreten. Ändern sollte dies nun Land- und Gemeinderat Christian Büttiker. Die Grünen verzichteten auf eine Kandidatur.
Der Wahlkampf blieb ausserordentlich konfrontationslos, fand doch beispielsweise kein einziges Wahlpodium im Kanton statt. Zu reden gab höchstens, dass in Leserbriefen hauptsächlich SP-Kandidat Büttiker angegriffen wurde. Dessen Wahlchancen galten im durch und durch bürgerlichen Kanton Glarus allgemein als eher mässig. Offiziell unterstützt wurde er – wenig überraschend – von den Grünen und der Gewerkschaft VPOD.

Auf den mehr oder weniger ereignislosen Wahlkampf folgte am 4. März ein eindeutiges Resultat: Die bürgerlichen Kandidaten – BDP-Mann Becker einbezogen – distanzierten den Sozialdemokraten Büttiker deutlich. Das beste Ergebnis erzielte CVP-Landammann Rolf Widmer (8'790 Stimmen), dicht gefolgt von FDP-Amtsinhaber Benjamin Mühlemann (8'722 Stimmen). Die anderen Bisherigen, FDP-Mann Andrea Bettiga (8'399 Stimmen) und SVP-Frau Marianne Lienhard (7'613 Stimmen), folgten dahinter. BDP-Kandidat Kaspar Becker wies zwar mit 6'978 Stimmen etwas Abstand auf die Bestgewählten auf, setzte sich aber deutlich von SP-Mann Christian Büttiker ab, welcher lediglich 3'540 Stimmen erhielt. Das absolute Mehr von 4'678 Stimmen übersprang Becker ebenfalls problemlos. Die Wahlbeteiligung lag mit 41.9 % etwas tiefer als noch 2014 (43.2%); für die Berechnung flossen bei den diesjährigen Wahlen allerdings auch nur noch die gültig abgegebenen Stimmen ein. Beckers Wahl war zwar keinesfalls eine Überraschung, die Deutlichkeit war aber doch eher unerwartet; auch weil man aufgrund der gleichzeitig stattfindenden No-Billag Abstimmung von einer stärkeren Mobilisierung des linken Lagers ausgegangen war. SP-Parteipräsident Jacques Marti schoss am Wahlsonntag und in einem späteren Interview mit der Südostschweiz scharf gegen die BDP, weil er sie beschuldigte, hinter der Leserbriefkampagne gegen Büttiker gestanden zu haben. Becker bezeichnete die Aussagen als «völlig deplatziert», und auch BDP-Präsident Karl Mächler wies den Vorwurf entschieden zurück. Vorwürfe hin oder her, muss sich die SP – nach langwährender Regierungsbeteiligung (1942-2014) – erneut auf Oppositionspolitik einstellen.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Glarus
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Im Kanton Glarus kam es zur äusserst seltenen Situation, dass alle amtierenden Landratsmitglieder wieder zu den Erneuerungswahlen Anfang Juni antraten. Lediglich zwei Sitze waren vakant: Jene von Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann (fdp), die im Februar in die Regierung gewählt worden waren. Freilich hatte es während der Legislatur nicht weniger als 19 frühzeitige Rücktritte gegeben. Neben den 58 Bisherigen traten 294 weitere Kandidierende an. Spannend schien die Ausgangslage, weil sowohl der FDP (aktuell 12 Sitze) als auch der SVP (17 Sitze) aufgrund der Resultate bei den Exekutivwahlen Sitzgewinne zugetraut wurden. Beide hatten bei den Parlamentswahlen von 2010, bei denen die Sitzzahl von 80 auf 60 verringert worden war, arg Federn gelassen und jeweils 10 Sitze eingebüsst, wobei die SVP-Niederlage wohl auch mit der Konkurrenz durch die damals neu gegründete BDP zu erklären ist. Obwohl eben diese BDP mit der grössten Anzahl an Kandidierenden (86) zu den Wahlen 2014 antrat – in allen drei Gemeinden jeweils mit zwei Listen –, war fraglich, ob sie ihre zehn Sitze würde halten können. Eher im Gegenwind stand die SP, die im Februar ihren Regierungssitz verloren hatte. Ihr Ziel war die Verteidigung der acht Mandate. Dieses Ziel steckten sich auch die Grünen, die bei den Wahlen 2010 neben der BDP als einzige Partei zugelegt und nun sieben Sitze zu verteidigen hatten. Die mit fünf Abgeordneten im Landrat sitzende CVP trat lediglich in zwei der drei Gemeinden mit einer Liste an. Erstmals stellten sich im Kanton Glarus die Grünliberalen zu den Landratswahlen. Allerdings verfügte die GLP aufgrund eines Parteiwechsels bereits vor den Wahlen über ein Mandat: 2013 gründeten ehemalige Christlichsoziale die GLP. Dazu gehörte auch der amtierende Landrat Franz Landolt (alt csp, neu glp). Ebenfalls zu den Wahlen trat die Sozial-Liberale Bewegung (SLB) mit drei Kandidierenden an, die in früheren Wahlen noch unter dem Etikett der EDU aufgetreten waren. In Glarus und in Glarus Süd trat die FDP mit zwei Listen an. In diesen beiden Gemeinden kam es zudem zu einer Listenverbindung zwischen SP, GP und GLP. Neben dem Zusammengehen von GP und SP in Glarus Nord kam es zu keinen weiteren Listenverbindungen. Für etwas Polemik im ansonsten lauen Wahlkampf sorgte der Umstand, dass sich die BDP weigerte, an einer Smartvote-Umfrage teilzunehmen. Die BDP wolle sich nicht in ein Spidernetz zwängen lassen, gab ihr Parteipräsident Karl Mächler zu Protokoll. Die kantonalen Parlamentswahlen standen im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Ersatzwahl für den durch den Rücktritt von This Jenny (svp) frei gewordenen Ständeratssitz.
Die Wahlen vom 1. Juni 2014 standen schliesslich im Zeichen von Stabilität. Zwar gewannen die Grünliberalen (neu 2 Sitze; 4,6%) und die CVP (neu 6 Sitze; 10,5%, - 1,4 Prozentpunkte) auf Kosten der SP (neu: 7 Sitze; 11,5%, - 2,4 Prozentpunkte) und der BDP (neu: 9 Sitze; 15,1%, - 1 Prozentpunkt) je ein Mandat – die GLP konnte zudem das ehemalige CSP-Mandat verteidigen –, alle anderen Parteien konnten aber ihre Sitzzahl von vor den Wahlen halten. Nur bedingt zufrieden mit diesem Resultat waren die FDP und die SVP, die sich auch aufgrund der Erfolge bei den Regierungsratswahlen im Februar mehr versprochen hatten. Die FDP hatte 0,9 Prozentpunkte an Wählerstärke verloren (neu: 18,5%). Die SVP wiederum haderte mit dem Umstand, dass sie zwar in der Wählergunst um 2,4 Prozentpunkte zulegen konnte (neu: 28,9% Wähleranteil), sich dies aber nicht in Sitzgewinne ummünzen liess. Die Grünen hatten zwar im Vergleich zu 2010 Wählerstimmen verloren (neu: 10,8%; - 1,1 Prozentpunkte), zeigten sich aber mit der Verteidigung ihrer Mandate zufrieden. Nicht ins Geschehen eingreifen konnte erwartungsgemäss die SLB. Die Stabilität war interessanterweise nur bedingt dem Umstand geschuldet, dass alle Bisherigen wieder angetreten waren, wurden doch deren neun nicht bestätigt. Weil sich die GLP mit der SP und der GP verbunden hatte, wollte die CVP die Grünliberalen nicht mehr in ihre Fraktion aufnehmen. Keinen Zuwachs verzeichnete der Frauenanteil: zwar wurden nicht mehr nur sieben, wie nach den Wahlen 2010, sondern zehn Kandidatinnen gewählt, durch Nachrücken waren aber schon unmittelbar vor den aktuellen Wahlen zehn Landratssitze von Frauen besetzt gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei tiefen 32%.

Landratswahlen Glarus 2014
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2014

Vier der fünf Mitglieder der Glarner Regierung stellten sich für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 zur Wiederwahl: Andrea Bettiga (fdp), Christine Bickel (sp), Röbi Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp). Der Rücktritt von Marianne Dürst Benedetti (fdp) nach 16-jähriger Amtszeit machte die Ausgangslage spannend. Die FDP war mit zwei Sitzen in der Exekutive – verglichen mit ihren 12 Sitzen im 60-köpfigen, im Mai neu zu bestellenden Kantonsparlament – übervertreten. Die SVP – mit 17 Sitzen noch vor der FDP stärkste Fraktion im Landrat – war hingegen seit dem Übertritt von Röbi Marti 2008 zur BDP nicht mehr im Regierungsrat vertreten und griff deshalb den frei werdenden Sitz mit der Landrätin Marianne Lienhard (svp) an, die ein Treuhandunternehmen in Glarus leitet. Bis 2002 sass die Volkspartei gar noch mit zwei Vertretern in der damals allerdings noch siebenköpfigen Exekutive. Die Freisinnigen ihrerseits versuchten, ihren zweiten Sitz mit Benjamin Mühlemann zu verteidigen, der seit 2010 im Landrat sass. Keinen Kandidaten stellten die Grünen, unterstützten aber Christine Bickel und wiesen darauf hin, dass Links-Grün ein Sitz in der Regierung zustehe. Da sich die inhaltliche Ausrichtung der neu Kandidierenden kaum unterschied, wurde gemutmasst, dass das Geschlecht und der Wohnort mitentscheidend sein könnten für das Rennen zwischen FDP und SVP. Nicht nur der Frauenbonus sprach dabei für Marianne Lienhard, sondern auch der Umstand, dass sie aus dem in der Exekutive nicht vertretenen Glarus Süd stammt, wohingegen Benjamin Mühlemann in Glarus Nord beheimatet ist, das bereits zwei Regierungsräte stellt. Lienhard wurde zudem vom kantonalen Bauernverband unterstützt. Die Wahl der vier Bisherigen galt als unbestritten, wurde im Kanton Glarus doch letztmals vor 20 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt.
Die Abwahl der amtierenden Christine Bickel (sp) galt denn auch als faustdicke Überraschung. Die vor vier Jahren ins Departement für Bildung und Kultur gewählte Sozialdemokratin hatte sich wegen ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Obwohl sie mit 5'689 Stimmen das absolute Mehr (4'873) deutlich übersprang, musste sie als sechstplatzierte über die Klinge springen. Damit war die SP erstmals seit 1942 nicht mehr in der Glarner Regierung vertreten. Über die Gründe ihrer Abwahl herrschte bei der Glarner SP Ratlosigkeit. Bickel war augenscheinlich das Opfer des Zweikampfes zwischen Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann geworden, die letztlich beide gewählt wurden, Lienhard mit 7'373 Stimmen und Mühlemann mit 6'303 Stimmen. Der Wahlkampf der beiden Neuen sei wesentlich präsenter gewesen als jener von Bickel. Damit konnte sowohl die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen als auch die SVP wieder in die Glarner Exekutive einziehen. Ungefährdet blieben die drei anderen Bisherigen. Andrea Bettiga (fdp) erhielt am meisten, nämlich 9'321 Stimmen, gefolgt von Rolf Widmer (cvp, 8'900 Stimmen) und Röbi Marti (bdp, 7'519 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag – auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen bei 43,2%. Ebendiese Abstimmungen hätten vor allem die wertkonservativen Glarnerinnen und Glarner an die Urne mobilisiert, was der abgewählten Christine Bickel sicher nicht genützt habe. Der auch bei Urnengängen zu beobachtende Trend hin zu bürgerlich-konservativen Entscheiden habe sich nun auch bei der Regierungswahl gezeigt und resultiere letztlich in einer rein bürgerlichen Glarner Exekutive, war in den Kommentarspalten zu lesen.

Regierungsratswahlen Glarus 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014