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Ursprünglich galt die Geothermie als Hoffnungsträgerin der Energiewende, um stabilen Bandstrom generieren und ökologische Fernwärme fördern zu können. Frühere Projekte in Basel und St. Gallen hatten jedoch aufgrund von Erdbeben (und in St. Gallen wegen zu geringer Wasservorkommnisse in der Tiefe) abgebrochen werden müssen, was in der Folge für einen starken Dämpfer in der ursprünglichen Euphorie gesorgt hatte. In neuerer Zeit schien sich das Blatt – vorwiegend in der Romandie – aber wieder gewendet zu haben, wie das St. Galler Tagblatt vermutete. Während vor allem die Kantone Genf, Waadt, Freiburg und Jura die Geothermie fördern wollten, sei die Entwicklung solcher Projekte in der Deutschschweiz noch weniger weit fortgeschritten, wie die Zeitung «La Liberté» feststellte. Als das am weitesten avancierte Projekt gelte jenes in der jurassischen Gemeinde Haute-Sorne, welches vom Bund mit CHF 64.1 Mio. unterstützt werde, so der Tages-Anzeiger. Basis für diesen eidgenössischen Beitrag bildete das neue Energiegesetz, das per 2018 in Kraft getreten war und Beitragszahlungen für Erkundungen des Untergrunds vonseiten des Staates vorsieht. Ob zukünftig einmal mittels Geothermie Häuser in der Schweiz durch Fernwärme beheizt und allenfalls auch Elektrizität ins Netz eingespeist werde, hänge wohl vorwiegend von Haute-Sorne ab, mutmasste der Tages-Anzeiger.

aktuelle Geothermie-Projekte in der Warteschlaufe
Dossier: Tiefengeothermie

Mit den Projekten «Nexpo» und «Svizra 2027» schritten zwei von drei Bewerbungen um die Landesausstellung 2027 im Jahr 2019 entschieden voran; in den Medien nicht berichtet wurde hingegen über die Entwicklungen des dritten Projekts «X-27».
Im November 2019 diskutierte das St. Galler Stadtparlament über die Bewilligung eines Kredits in der Höhe von CHF 120'000 zur Mitfinanzierung der dritten Phase der dezentralisierten Landesausstellung «Nexpo». Für die finanzielle Unterstützung der ersten und zweiten Phase, in denen eine Projektskizze erarbeitet wurde, hatte der Stadtrat bereits CHF 60'000 gesprochen, über den Kredit für die Unterstützung der dritten Phase musste nun jedoch das Parlament entscheiden, da die Summe der beiden Beträge CHF 150'000 übersteigt. Die dritte Planungsphase, die Fundierung des Projekts, soll Anfang 2020 bis Ende 2022 durchgeführt werden. Der Verein «Nexpo» geht davon aus, dass sich die Gesamtkosten der Landesausstellung auf rund CHF 620 Mio. belaufen werden, was rund eine Milliarde weniger sei, als die Expo 2002 gekostet habe. Dies liege vor allem daran, dass für die «Expo der Städte» keine neuen Bauten errichtet werden müssten, wie der Stadtrat in seinen Ausführungen zur Vorlage festhielt. Das Konzept baue auf bestehende Infrastrukturen auf und die Städte sollen sich die Kosten entsprechend ihrer Einwohnerzahl aufteilen. Der finanzielle Aufwand der Stadt St. Gallen werde damit auf insgesamt CHF 2.2 Mio. geschätzt. Am 19. November bewilligte das St. Galler Stadtparlament den Betrag für die dritte Phase einer alternativen Landesausstellung einstimmig. Die Stadt müsse von Beginn weg beim Projekt dabei sein, denn sonst «höre die Schweiz in Winterthur» – ebenfalls eine Expo-Stadt – auf und St. Gallen drohe den Anschluss zu verlieren, so die Argumentation des Parlaments. Die «Nexpo» sei eine Chance für die Region, denn die Stadt werde die gesamte Ostschweiz repräsentieren. Dies biete Chancen für den Tourismus, habe doch St. Gallen als Buchstadt mit ihren Bibliotheken ein reiches Erbe. Es wurde aber auch gemahnt, die Kosten aufgrund der langen Projektdauer genau im Auge zu behalten und Grossveranstaltungen gerade «in Zeiten des Klimawandels» kritisch zu betrachten.

Auch die Planung der für die in der Nordwestschweiz vorgesehene Landesausstellung «Svizra 2027» war 2019 vorangeschritten. Unterdessen waren die Statuten und das Organisationsreglement des Vereins in Kraft getreten, wodurch eine «Integration verschiedener Partner» für das weitere Vorgehen ermöglicht werde, wie die Aargauer Zeitung die Medienmitteilung des Vereins «Svizra27» zitierte. Im Sommer 2020 werde der Projektwettbewerb für die «Svizra 2027» ausgeschrieben und bis Sommerende 2020 soll eine Jury bestimmt werden, welche für die Bewertung des dreistufigen Wettbewerbes zuständig sei. Das Siegerprojekt soll Mitte 2021 präsentiert werden. Geplant ist, die Siegerprojekte mit Swisslosgeldern, die seit Juni 2019 von den fünf teilnehmenden Nordwestschweizer Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn zur Freigabe geprüft werden, zu finanzieren.
Laut einer für «Svizra27» durchgeführten Umfrage der Fachhochschule Nordwestschweiz – nicht zuletzt im Hinblick auf die Projektausschreibung – interessiere sich auch die Jugend für eine Landesausstellung. Demnach wünsche sich gut die Hälfte der Befragten an der Ausstellung mehr über die «Schweiz der Zukunft» und etwa ein Drittel mehr über die «Schweiz der Gegenwart» zu erfahren. Auf die Frage, welche Aufgaben die Landesausstellung mit dem Motto «Mensch–Arbeit–Zusammenhalt» zu erfüllen habe, antworteten die Umfrageteilnehmenden am häufigsten mit «Bilden», «Emotionen wecken» und «Zusammenhalt des Landes stärken». Befragt wurde «die jüngste Arbeitsgeneration» aus den Kantonen Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt und Solothurn, wobei 86 Prozent davon ein Studium, 12 Prozent eine Berufslehre und 2 Prozent die Berufsmaturität absolviert hatten.

Expo 2027 – évolution des divers projets en lice
Dossier: Landesausstellung Expo 2027

Nach wie vor befanden sich Projekte zur nächsten Landesausstellung «Expo 2027» in Bearbeitung. Neu hinzugekommen war mit dem Verein «Nexpo» ein drittes Projekt.

Der Verein «Svizra27» hatte anfänglich lediglich eine Ausstellung im Kanton Aargau geplant, unterdessen geniesse das Komitee aber grossen Rückhalt aus der Wirtschaft mehrerer Kantone: Es gebe bereits verbindliche «ideelle wie auch […] materielle Unterstützung», sagte Vereinspräsident Kurt Schmid gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) im Dezember 2017. Schmid wie auch Vizepräsident Thierry Burkhart (fdp, AG) hatten aber zuvor gegenüber der Aargauer Zeitung versichert: «Wir wollen keinen Gigantismus und keinesfalls aus dem Ruder laufende Kosten». Am Konzept «Mensch-Arbeit-Zusammenhalt» halte man fest, denn die Arbeit gehöre zum täglichen Leben und die Schweiz sei ein dynamischer Wirtschaftsraum. Erst in einer nächsten Planungsphase würde man konkrete Umsetzungsideen besprechen und weitere Standorte bestimmen, denn noch müsse man sich abschliessend mit den Kantonsregierungen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn und dem Bund absprechen.

Das zweite Projekt «X-27» stellte mit dem Untertitel «Rendez-vous der Schweiz» die zwischenmenschlichen Beziehungen in Zeiten der digitalisierten Kommunikation ins Zentrum. Dabei soll die Bevölkerung bereits in der Planungsphase direkt miteinbezogen werden, so wie dies nun auch bei der Finanzierung der Fall war: Über 800 Firmen und Einzelpersonen unterstützten ein Crowdfunding auf der Plattform «wemakeit», damit eine Machbarkeitsstudie sowie Konturen für die zukünftige Planung erstellt werden können.
Der Standort Flugplatz Dübendorf (ZH), so der «X-27»-Präsident Peter Sauter in der NLZ, erhalte eine zusätzliche Legitimation: Da in Dübendorf dereinst ein Innovationspark entstehen solle, plane man, gemeinsam an einer Infrastruktur zu arbeiten, die dann nach der Ausstellung wiederverwendet werden könne.

Mit der «Nexpo», dem neuen und dritten Projekt, will man eine Landesausstellung in den 10 grössten Städten realisieren. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch leitete den Projektausschuss und teilte gegenüber der NLZ mit, dass sich der Ansatz von den früheren Ausstellungen sowie den anderen Ausstellungsprojekten grundlegend unterscheide: Eine von den Städten getragene Expo umfasse das erste Mal die ganze Schweiz und drücke die Vielfalt des Landes aus. Bis jetzt sei nicht nur in Zürich, sondern auch in den anderen Städten «eine grosse Begeisterung» spürbar für die von den Städten getragene Expo, so Mauch. Im März 2018 hatte das St. Galler-Tagblatt berichtet, dass die zehn grössten Städte – also St. Gallen, Zürich, Basel, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern und Winterthur – einen Verein gegründet hätten, um das Projekt gemeinsam voranzutreiben. Das Ziel sei es, nach Partnern zu suchen und bis 2022 zu eruieren, ob die «Nexpo» wirklich die nächste Landesausstellung werden könne. Zentrales Thema der Expo soll das Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts werden. Indem, wie auch bei der «X-27», die Bevölkerung verstärkt in die Planung miteinbezogen werde, wolle man den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken sowie Stadt, Agglomeration und Land näher zusammenrücken. Damit werde auch dem Umstand entgegengewirkt, dass der Stadt-Land-Graben immer grösser werde, wie der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli verlautbarte.

Noch habe der Bund zur Finanzierung der drei Projekte kein grünes Licht gegeben. Zuletzt erklärte der Bundesrat seine Bereitschaft zur Finanzierung einer Landesausstellung beim mittlerweile aufgegebenen Expo-Projekt «Bodensee-Ostschweiz». Dort sprach er sich für eine Finanzierung von 50 Prozent der Gesamtkosten «und höchstens einer Milliarde Franken» aus. Gegenüber dem Vorstand der «Svizra27» habe der Bundesrat aber verlauten lassen, eine Finanzierung künftiger Projekte sei noch zu beurteilen. Möglich sei, wie die Aargauer Zeitung im Juni 2018 argumentierte, dass mit dem Nein zur Olympiade in Sion 2026 für eine Expo 2027 womöglich Gelder frei würden.

Expo 2027 – évolution des divers projets en lice
Dossier: Landesausstellung Expo 2027

Ende März 2018 war St. Gallen Schauplatz der 13. Bundesratssitzung extra muros. Bundespräsident Berset selber soll sich für die Stadt in der Ostschweiz stark gemacht haben, nachdem die Landesregierung bereits 2015 eine entsprechende Einladung erhalten habe. Nach der regulären Sitzung fanden sich die Magistratinnen und Magistraten zu einem öffentlichen Apéro ein, das aufgrund des schlechten Wetters nicht auf dem Klosterplatz, sondern im Pfalzkeller stattfand, und tauschten sich dort mit der Bevölkerung aus. Rund 800 Personen feierten «den Bundesrat wie ein Fussballteam» – so titelte das St.Galler Tagblatt. Mit einem Mittagessen zusammen mit der kantonalen Regierung wurde der Ausflug beendet.

Bundesratssitzungen ‚extra muros‘

En mai 2017, Nino Cozzio (SG, pdc) annonçait sa démission de l'exécutif de la ville de St-Gall en raison de son cancer. Pour lui succéder, cinq personnes se sont lancées dans la course, à savoir Boris Tschirky (pdc), Sonja Lüthi (pvl), Jürg Brunner (udc), Ingrid Jacober (verts) et Andri Bösch (juso). Le budget de campagne du candidat PDC avoisinait 50'000 CHF, alors qu'Andri Bösch n'avait prévu que 1'500 CHF et ne pouvait pas compter sur la recommandation du PS.
Lors du premier tour, le 24 septembre 2017, avec une participation de 46%, personne n'a atteint la majorité absolue fixée à 9'976 suffrages. Boris Tschirky arrive en tête avec 6'872 voix, suivi de Sonja Lüthi (5'844 suffrages), Jürg Brunner (3'133 voix), Andri Bösch (2'255 voix) et Ingrid Jacober (1'769 voix).
Pour le deuxième tour, le démocrate-suisse Roland Uhler s'est présenté, sans réelle chance de se faire élire. Le PLR a affiché à nouveau son soutien pour le candidat PDC. Il souhaitait barrer la route à Sonja Lüthi pour maintenir un second siège bourgeois à l'exécutif de la ville. En se distançant de la position de son parti, l'ancien candidat Jürg Brunner supportait Sonja Lüthi. Il accusait Boris Tschirky de faire preuve d'opportunisme. La vert'libérale pouvait également compter sur les voix du PS ainsi que sur l'appui des associations de la nature. Avec une participation plus faible qu'au premier tour, à 40.3%, Sonja Lüthi l'emporte avec 10'096 voix. Son principal adversaire totalise 6'966 suffrages et Roland Uhler 668 voix. Par conséquent, l'exécutif de la ville prend un virage à gauche et le PDC n'est, pour la première fois depuis 100 ans, plus représenté.

Election complétementaire ville de St-Gall

Im November 2017 hat die UNESCO zwei Schweizer Bewerbungen in ihr Register «Memory of the World» aufgenommen. Neu werden das sich im Stiftsarchiv und der Stiftsbibliothek befindende schriftliche Erbe des Klosters St. Gallen sowie die Archivbestände des DOCIP in Genf unter dem Weltdokumentenerbe geführt. Bis anhin waren drei Schweizer Bewerbungen in das Weltregister aufgenommen worden: die Sammlungsbestände Jean-Jacques Rousseaus in Genf und Neuenburg (seit 2011), der Nachlass zum Montreux Jazz Festival (seit 2013) und die Bibliotheca Bodmerina 1916–1971 (seit 2015).
«Memory of the World» ist ein Kommunikations- und Informationsprogramm der UNESCO, das als seine drei Hauptziele erstens den Erhalt des dokumentarischen Erbes, zweitens die Sicherstellung des universellen Zugangs zu ebendiesem und drittens die Förderung der Bewusstseinsbildung für die Bedeutung des Erbes und die Notwendigkeit seiner Bewahrung verfolgt. Das Programm wurde 1993 zur Förderung des Schutzes des dokumentarischen Erbes der Menschheit lanciert, um dieses vor der wachsenden Bedrohung durch Vernachlässigung und den Zahn der Zeit, aber auch durch mutwillige Zerstörung zu bewahren. Anstoss für das Programm war die 1992 während der Belagerung von Sarajevo im Bosnienkrieg erfolgte, vorsätzliche Zerstörung der Nationalbibliothek gewesen.

UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes

Mit 60,4 Prozent Ja- gegenüber 39,6 Prozent Nein-Stimmen nahm das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar 2017 die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration deutlich an. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 46,8 Prozent und schwankte zwischen 39 Prozent im Kanton Uri und rund 66 Prozent in Schaffhausen. Eher überraschend war das ebenfalls deutliche Ständemehr: 17 von 23 Ständen stimmten der Vorlage zu. Die auf frühere Abstimmungsergebnisse zur erleichterten Einbürgerung zurückgehenden Befürchtungen der Befürworter, am Ständemehr zu scheitern, wurden damit klar widerlegt. In den im Vorfeld des Urnengangs noch als „Swing States“ bezeichneten Kantonen resultierte überall ein Ja. Verglichen mit der Abstimmung von 1994, als das Anliegen am Ständemehr gescheitert war, wechselten somit die acht Kantone Luzern, Nidwalden, Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Tessin und Wallis auf die Befürworterseite, wobei es in Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden und Tessin ein enges Rennen war (NW 50,4%, AR 50,9%, TI 50,2% Ja-Stimmen). Die knappste Entscheidung überhaupt fiel im Kanton Thurgau, wo lediglich 24 Stimmen für die ablehnende Standesstimme ausschlaggebend waren. Ein ebenfalls hauchdünnes Nein resultierte in Glarus und St. Gallen mit Nein-Stimmenanteilen von 50,4 Prozent bzw. 50,2 Prozent. Demgegenüber stiess die Vorlage in sämtlichen Westschweizer Kantonen auf überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Am deutlichsten stimmte der in Ausländerfragen ohnehin sehr offen eingestellte Kanton Neuenburg mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,1 Prozent zu. Die höchste Ablehnung hingegen erfuhr die Vorlage in Appenzell-Innerrhoden, dessen Stimmbevölkerung zu 56,4 Prozent ein Nein einlegte. Augenfällig ist bei den Ergebnissen zudem das Gefälle zwischen Stadt und Land; so stimmte die Stadt Zürich zu 76 Prozent Ja (Kanton ZH: 63,2%) und die Stadt St. Gallen zu 65 Prozent (Kanton SG: 49,8%).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga liess nach dem Urnengang verlauten, die Regierung nehme das Ergebnis „mit grosser Genugtuung“ zur Kenntnis und es stimme zuversichtlich „für weitere, ebenso umstrittene Vorlagen“. Darüber hinaus ermunterte sie junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, nun „die Chance zu nutzen und ihre Heimat mitzugestalten“, und fügte an, die Erleichterung der Einbürgerung sollte voraussichtlich spätestens in einem Jahr in Kraft treten. Freude über den Entscheid herrschte auch beim SGB und bei der Operation Libero. Während Ersterer von einer überfälligen Reform sprach und ankündigte, nun auch die Anforderungen für andere Einbürgerungswillige senken zu wollen, sah Letztere in dieser Abstimmung einen „ersten, wichtigen Schritt zu einem liberalen Bürgerrecht“. Daran müsse man jetzt anknüpfen und beispielsweise auch die erforderliche Aufenthaltsdauer senken oder die Mindestwohnsitzfristen in den Gemeinden abschaffen. Wenig erfreut zeigte sich die SVP, die nach der Durchsetzungsinitiative und dem Asylgesetz mit dieser Abstimmung die dritte Niederlage in der Ausländerpolitik innerhalb eines Jahres hinnehmen musste. Als Kopf des Gegenkomitees und Initiator der umstrittenen Plakate machte Andreas Glarner (svp, AG) besonders die bereits Eingebürgerten für das Resultat verantwortlich und forderte die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die SVP erklärte aber auch, das Verdikt von Volk und Ständen zu akzeptieren und die noch offenstehende Möglichkeit, das Referendum gegen die in dieser Sache beschlossene Gesetzesänderung zu ergreifen, nicht wahrnehmen zu wollen.


Abstimmung vom 12. Februar 2017

Beteiligung: 46,84%
Ja: 1'499'627 (60,4%) / Stände: 15 4/2
Nein: 982'844 (39,6%) / Stände: 5 2/2

Parolen:
– Ja: SP, FDP (1*), CVP (1*), Grüne, GLP, BDP (1*), EVP, Städteverband, Eidgenössische Migrationskommission, SGB, Travail.Suisse
– Nein: SVP, EDU (1*)
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

La Suisse doit reconnaître ses enfants (Iv.Pa. 08.432) / Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation

Les cantons du Valais, de Neuchâtel, de Vaud et de Soleure ont renouvelé leurs autorités durant l'année 2017. Les Conseils d'Etat de Neuchâtel et de Vaud n'ont pas connu de changement en terme de composition partisane. Alors que l’UDC a perdu un siège à l'exécutif valaisan et le PLR a l'exécutif soleurois, les deux partis les ont conservés lors des élections complémentaires organisées à Schaffhouse et en Appenzell Rhodes-Extérieures. Lors de la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures, le siège PDC a pu être maintenu. Les villes de St-Gall et de Winterthour ont également appelé leurs citoyennes et citoyens en cours de législature. Une deuxième femme a rejoint l'exécutif de la ville de St-Gall, l’exécutif a pris un virage à gauche et le PDC n’y est plus représenté pour la première fois depuis cent ans. Dans la seconde ville, les Verts ont assuré leur unique siège.

Quant aux législatifs, le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Vaud (+11 sièges) et de Neuchâtel (+8). Il devient le parti le plus fort (49 sièges) au Grand conseil vaudois, détrônant ainsi le PS (37 sièges). Toutefois, la droite ne parvient pas à former une majorité au parlement cantonal. Le PDC a perdu des sièges en Valais (-6 fauteuils), dans les cantons de Soleure (-4) et de Vaud (-4). Les Vert’libéraux suivent la voie, avec la perte d’un siège à Soleure et à Neuchâtel. Dans les cantons romands, les Verts assoient leur présence. Alors que le PS s’est affaibli dans le canton de Vaud, il s’est renforcé à Soleure. L'UDC enregistre une grande défaite à Neuchâtel, avec la perte de 11 sièges.

La part des femmes dans les législatifs cantonaux et communaux a légèrement augmenté par rapport aux élections précédentes, avec 27.2% au niveau cantonal et 39.6% à l'échelon communal. C'est le canton de Neuchâtel, qui a vu croître largement sa part de femmes au législatif cantonal avec 13 femmes supplémentaires en 2017. Deux nouvelles femmes siègent à présent dans les exécutifs de Vaud et de Soleure. Le présence d'une femme a pu être assurée lors de l'élection complémentaire du gouvernement schaffhousois. Sur l'ensemble des cantons, le PS possède le plus de représentantes dans les exécutifs, avec 13 femmes.

Durant l’année, la population neuchâteloise a accepté le projet de circonscription unique pour l’élection du Grand conseil en 2021. Des fraudes électorales auraient eu lieu en Valais, une enquête pénale a été ouverte afin de confirmer les soupçons. La société civile s’est particulièrement impliquée lors de l’élection du gouvernement valaisan, notamment avec le mouvement «Coupons-lui la voie» à l’encontre du ministre sortant Oskar Freysinger (udc).

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2017
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2017
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Shin Alexandre Koseki, doctorant canadien à l'EPFL, s'est penché sur les clivages présents au sein de l'espace politique Suisse. Son analyse de réseau semble indiquer que le Röstigraben aurait petit à petit été remplacé par un clivage ville-campagne, au cours d'un processus qui a vu, depuis les années 1980, les avis de la Romandie, des villes Suisses allemandes, du Tessin et de quelques régions grisonnes se rapprocher et être en opposition marquée avec les banlieues et les campagnes d'outre Sarine. Le chercheur de l'EPFL explique cette évolution par une Suisse marquée par plus de "pendularité" et plus d'échanges entre les villes, amenant à la formation d'une grande métropole traversant toute la Suisse. Cela l'amène à penser qu'une réflexion devrait être menée sur le système de double majorité du peuple et des cantons qui tend à sous-représenter les habitants des villes.
D'une part, ce clivage peut s'apercevoir dans les résultats des différentes élections ayant eu lieu en 2016 dans différentes villes suisses dans lesquels les partis de gauche ont gagné en influence à l'image de Berne, Bâle, Saint-Gall et Lucerne. Au contraire, l'UDC reste le parti le plus fort dans les régions campagnardes, ce qui peut en partie s'expliquer par une très forte crainte – révélée par le Baromètre des préoccupations du Crédit Suisse – envers les étrangers au sein de cette population; un thème de prédilection pour le parti agrarien. Quant à savoir pourquoi l'UDC n'a que peu de succès en ville, son président, Albert Rösti, l'explique par la difficulté que son parti a à trouver des candidats adéquats pour les exécutifs.
Et d'autre part, ce clivage entre ville et campagne amène les villes à vouloir plus de pouvoir, se sentant, comme noté par Shin Alexandre Koseki, sous-représentées dans le système politique Suisse. En effet, depuis la constitution de la Suisse moderne en 1848, une surreprésentation volontaire des petits cantons de campagne existe par le biais du conseil des Etats – une manière d'appliquer le principe de protection des minorités après la défaite des cantons catholique lors de la guerre du Sonderbund. Déjà en 2010, une initiative parlementaire demandait à ce que les villes de plus de 100'000 habitants obtiennent le statut de demi-canton avec l'obtention d'un siège au Conseil des Etats; une initiative parlementaire qui sera finalement largement rejetée. Cette demande provient du fait que dans beaucoup de thématiques décidées à Berne, les zones urbaines sont les premières touchées, comme dans les domaines de l'asile, du social ou des transports. Et comme souligné par la députée socialiste Anita Fetz, la plus grande part des impôts provient des villes. L'ancien maire de la ville de Berne, Alexander Tschäppät propose, quant à lui, qu'une chambre des villes, analogue à la chambre des cantons, soit créée avec les dix plus grandes villes afin de résoudre en partie le manque d'influence que connaissent les grandes villes suisses.

Le Röstigraben remplacé par le clivage ville-campagne
Dossier: Politischen Gräben in der Schweiz

Alors que de nombreux commentateurs pensaient que l'échec du projet d'une Expo nationale dans les cantons de Thurgovie, de Saint-Gall et d'Appenzell-Rhodes Extérieures marquerait la fin cette longue tradition, plusieurs autres projets d'Exposition nationale sont apparus sur le devant de la scène pour le remplacer. A commencer par le projet déjà préparé en 2014 par le président de l'Union argovienne des Arts et Métiers, Kurt Schmid dans le canton d'Argovie, mais écarté alors par la Conférence des gouvernements cantonaux, lui préférant le projet proposé par les trois cantons de Suisse orientale. Après l'échec de ce dernier, Schmid a remis sur le tapis sa proposition, qui aurait pour thème le travail sous toutes ses facettes. Il souhaite une manifestation qui ne soit pas axée sur le gigantisme qui, selon lui, caractérisait les dernières Expos.
Les deux Bâle, elles aussi, réfléchissent à déposer un projet pour une Expo qui aurait lieu dans les alentours de 2030. Tous les partis, à l'exception de l'UDC du canton de Bâle-Ville, qui y voit un investissement gigantesque n'apportant pas grand-chose, soutiennent cette idée, y voyant une vitrine touristique ainsi qu'une opportunité d'investir dans certaines infrastructures clés. Un projet trinational est même en discussion, les voisins allemands et français ayant montré un certain intérêt à participer au projet.
Dans le canton de Soleure, c'est le PLR qui a lancé l'idée d'un projet, en avançant les mêmes arguments que les partisans du projet bâlois. Le parti serait plutôt en faveur d'une Expo décentralisée comme ce fut le cas en 2002, avec l'inclusion des deux Bâle ainsi que du Jura.
Finalement, les dix plus grandes villes de Suisse ont également fait part de leur volonté de présenter un projet, en avançant l'argument que les générations d'aujourd'hui auraient tout autant le droit à une Expo nationale que les générations précédentes. Elles se sont regroupées sous le groupe d'intérêts "Zehn Städte für eine Landesausstellung" et articuleraient leur projet, qu'elles projettent d'ici à 15 ans, sous le thème "Qu'est-ce que la Suisse au XXIe siècle et comment voulons-nous vivre ensemble ?" Pour la première fois, l'Expo nationale couvrirait l'ensemble du territoire.

Expo 2027 – évolution des divers projets en lice
Dossier: Landesausstellung Expo 2027

Pour le renouvellement de l'exécutif de la ville de St-Gall, les cinq membres déjà en place se sont portés candidats pour un mandat supplémentaire. Il s'agit des PDC Nino Cozzio et Patrizia Adam, du socialiste Peter Jans, de Markus Buschor (sans parti) et, pour la présidence, du PLR Thomas Scheitlin. Alors que Thomas Scheitlin n'avait qu'un concurrent pour la présidence, Veit Rausch (pvl), deux nouveaux candidats se présentaient également pour les autres sièges, la socialiste Maria Pappa et le PLR Marcel Rotach. Le PLR souhaitait, par sa double candidature, récupérer le siège qu'il avait perdu deux ans auparavant au profit du PS. Le PS voulait renforcer sa présence car le parti estimait qu'il y avait droit étant donné sa force au législatif de la ville. Quant à l'UDC, elle avait dès le début renoncé à prendre part à cette élection. Veit Rausch, bien conscient qu'il n'avait aucune chance d'accéder à la présidence, s'est présenté en vue d'apporter de la philosophie dans la campagne, lors des discussions politiques avec son adversaire.
Au premier tour, avec une majorité absolue de 9'201 voix et une participation de 42.1%, Nino Cozzio se plaça en tête avec 13'606 voix. Il est suivi par le socialiste Peter Jans avec 12'884 voix et par Markus Buschor obtenant 12'147 voix. Patrizia Adam n'atteint pas la majorité absolue avec son score de 8'964 voix. Elle est suivie par la candidate Maria Pappa avec 7'914 voix et Marcel Rotach arrive en dernière position avec 6'009 voix. Concernant la présidence de la ville, Thomas Scheitlin est élu avec 13'606 voix, alors que son adversaire comptabilise 3'019 voix.
La non réélection de Patrizia Adam, à quelques centaines de voix, a été jugée très surprenante. Le PLR, ne se jugeant pas responsable de la non réélection de celle-ci, envisageait de présenter son candidat Marcel Rotach au deuxième tour. Contre Maria Pappa, fallait-il lui opposer deux candidats bourgeois au risque d'affaiblir les chances de succès du camps bourgeois? Depuis 2004, la tendance était qu'au premier tour, les candidats bourgeois se partageaient les voix. Alors qu'au deuxième tour, ils battaient les concurrents de gauche. Or, pour cette élection, le PDC avait conscience que des représentants du PLR et de l'UDC souhaitaient que Patrizia Adam quitte le pouvoir exécutif, notamment pour que Markus Buschor obtienne la direction de la construction au lieu de la gestion scolaire. Afin d'éviter que le Parti socialiste ne gagne le siège, le PLR décida de soutenir la candidate PDC au lieu de représenter Marcel Rotach au deuxième tour. L'UDC fit la même chose. La candidate socialiste, vu le faible écart de voix qui la distançait de la candidate PDC au premier tour, avait de réelles chances d'accéder à l'exécutif. Cependant, comme le mode de scrutin est le système majoritaire, elle devait compter sur des voix des autres partis. Elle pouvait obtenir ce soutien des membres des autres partis qui souhaitaient un changement dans l'administration de la ville. La campagne pour ce deuxième tour s'est déroulée de manière classique, avec l'utilisation de pancartes, d'annonces et de stands d'action. Aucune des candidates n'étaient plus convaincante que l'autre. Il a été reproché à la candidate Patrizia Adam ses problèmes d'expression en public, la candidate socialiste jouissant quant à elle d'une image plus positive.
Lors du deuxième tour, organisé le 27 novembre, alors que Maria Pappa accusait au premier tour un retard d'environ 1'000 voix sur sa concurrente, elle emporta le siège avec 9'646 voix contre 9'441 voix pour Patrizia Adam. Le deuxième siège PDC à l'exécutif de la ville passe donc en main socialiste.

En parallèle du premier tour pour le renouvellement de l'exécutif, les 63 membres du parlement de la ville ont également été réélus. Treize listes ont été déposées, avec le nom de 58 candidats sortants: la liste PLR avec 16 candidats, la liste du groupe politique des femmes mobilisant 5 candidates, le PDC avec 13 noms, la liste principale des Verts avec 8 candidatures, la liste des jeunes Verts et ses 7 candidats, la liste du Parti évangélique avec 5 candidats, les jeunes PLR avec 4 noms, l'UDC (14 candidats), la liste du Parti socialiste et des syndicats (22 candidats), les Vert'libéraux (9 candidats), la liste des jeunes Vert'libéraux (4 noms), la liste des jeunes socialistes et syndicats (5 candidats) et, finalement, la liste du Parti des Démocrate Suisses avec 4 propositions. La liste du groupe politique des femmes, qui milite pour l'égalité des sexes et la participation des étrangers, souhaitait avoir un deuxième siège. Quant au PS, il espérait obtenir un ou deux sièges supplémentaires. Les jeunes Verts eux, voulaient un troisième siège. L'UDC visait deux sièges supplémentaires, dans l'optique de devenir la troisième force au législatif. Le PLR lui, avait pour objectif d'être la deuxième force, avec trois sièges supplémentaires.
Les listes du Parti socialiste et du PLR obtiennent un gain de deux sièges par rapport à 2012. Les Vert'libéraux et les jeunes Verts acquièrent un siège supplémentaire. Du côté des perdants, le PDC, le PEV et les jeunes socialistes ont perdu, pour les premiers, trois sièges et, pour les autres, chacun un siège. Au total, le PS/Juso a donc obtenu 19 sièges et reste le parti le plus fort au pouvoir législatif de la ville. Il est suivi par le PLR avec 12 sièges, puis l'UDC et le PDC avec chacun 9 sièges. Les Verts et jeunes Verts ont eu 7 sièges et les Vert'libéraux 5 sièges. Le Parti évangélique et le groupe politique des femmes ont chacun un siège. Dix nouveaux candidats, dont sept femmes, siègent maintenant au parlement de la ville. Le parlement de la ville reste donc dominé par le PS.

Renouvellement exécutif de la ville de St-Gall 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Pour l’élection de la Municipalité de Lugano, cinq listes ont été présentées pour l’attribution de sept sièges. La liste de la Lega dei Ticinesi et l'UDC proposait 7 candidats, tout comme celle du PLR, du PS et Verts, des Vert'libéraux avec PDC et de Génération jeune (GG). La liste de Lugano pour tous a soumis qu'une candidature. Avec un score de 37,2% des voix, la LEGA et l’UDC ont eu le droit à trois sièges. Ainsi ont été élus : Marco Borradori (lega), Lorenzo Quadri (lega) et Michele Foletti (lega). Le PLR (31,4% des suffrages) a pu faire élire deux candidats, Michele Bertini et Roberto Badaracco. Un siège a été attribué au Parti socialiste (16,7% des suffrages avec les Verts) avec Cristina Zanini Barzaghi. Le dernier siège, attribué à Angelo Jelmini, était pour le PDC (13,5% avec Génération jeune et les Vert'Libéraux). Quatre des anciens conseillers d'Etat ont donc été réélus pour un mandat supplémentaire, Lorenzo Quadri, Michele Bertini, Marco Borradori et Angelo Jelmini. En comparaison à 2013, la LEGA-UDC est passé de 37,6% (35,5% pour la LEGA et 2,1% pour l'UDC) à 37,2% des voix. Le PLR a perdu des voix, passant de 33,2% à 31,4%. Les Vert'libéraux, le PDC et Génération Jeune ont perdu également des voix, avec 13,5% des voix actuellement au lieu de 14,3% en 2013.
Pour l’élection du Conseil communal, où il fallait attribuer 60 sièges, 9 listes ont été proposées. Le PLR a obtenu 18 sièges, soit un siège en moins que lors des dernières élections. La LEGA a également obtenu 18 sièges. Le PDC, les Générations jeunes et les Vert'libéraux ont eu 9 sièges, comme le Parti socialiste. L’UDC et les Verts ont chacun eu 3 sièges. L’UDC a donc obtenu un siège en plus par rapport à la dernière législature. Les trois dernières listes, à savoir Lugano pour tous, Non 5 ma 500 et la liste RETE, ont reçu aucun siège. La LEGA et le PLR représentent les deux plus grandes forces au pouvoir législatif, ceci reflète la composition de la municipalité, où ces deux partis sont majoritaires (trois membres de la LEGA, deux du PLR).

Election ville de Lugano 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche seit 2009 in revidierter Form jährlich erscheint, stellte im Jahr 2015 nach einem erneuten Rückgang um 7.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den tiefsten Stand der Widerhandlungen gegen das StGB seit der Revision der Statistik fest. Mit einem Anteil von knapp 69 Prozent machten auch 2015 die Vermögensstraftaten den Grossteil aller Straftaten gegen das StGB aus. Dass das unter den Überbegriff Vermögensstraftaten fallende Delikt des Diebstahls mit all seinen Unterkategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl 2015 rückläufig war (-11.9%), spiegle sich folglich in den Gesamtzahlen wieder, so das BFS. Insbesondere bei den Einbruchdiebstählen war im Vorjahresvergleich mit 19 Prozent ein Rekordminus zu beobachten. Auch die Zahl der Einschleichdiebstähle war 2015 um 11 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklungen seien auf die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, die verstärkte Polizeipräsenz sowie den weiterhin sinkenden Goldpreis zurückzuführen, so die Einschätzung des emeritierten Strafrechtsprofessors Martin Killias in einem Interview mit dem St. Galler Tagblatt. Es gab 2015 allerdings auch Tatbestände, bei welchen eine Zunahme der Widerhandlungen gegen das StGB zu beobachten war; namentlich Betrugsfälle und Fälle von Veruntreuung nahmen im Vergleich zu 2014 um rund 24 Prozent zu.
Nachdem die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte ein Jahr zuvor ein Rekordtief erreicht hatte, stieg diese 2015 erneut an (2014: 41; 2015: 57), dies insbesondere im häuslichen Bereich (+57%). Auch Gewalt und Drohung gegen Beamte war von 2567 auf 2808 Fälle (+9.4%) angestiegen. Wie der Sonntags-Blick schrieb, sei insbesondere eine Zunahme von Beschimpfungen und damit eine Abnahme des Respekts gegen Amtspersonen zu beobachten.
Eine Neuerung in der Kriminalstatistik 2015 war die Berechnung von Häufigkeitszahlen für eine Auswahl von Gewalt- und Vermögensstraftaten in Kantonen und Städten mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. So waren im Jahr 2015, was Gewaltstraftaten anbelangt, Freiburg, Basel und Biel die «gefährlichsten Städte», wie der «Blick» folgerte. Die «sichersten Städte» waren hingegen Köniz, Thun und Chur. Die Gefahr von Einbruch- und Einschleichdiebstählen war in Neuenburg, Genf und Lausanne am grössten. Während in Neuenburg die Zahl gegenüber 2014 zugenommen hatte, waren die Zahlen der beiden letzten Städte rückläufig. Am wenigsten Einbruch- und Einschleichdiebstähle wiesen 2015 Uster, Lugano und Schaffhausen auf.
Straftaten im Zusammenhang mit dem BetmG (+6.3%) verbuchten 2015 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Tatbestände der Sicherstellung (+7.5%), des Schmuggels (+122.4%) sowie des Anbaus und der Herstellung von Betäubungsmitteln (+45.0%), hatten 2015 im Vergleich zum Vorjahr allesamt zugenommen. Während der Konsum stabil geblieben war, war eine leichte Abnahme des Handels mit Betäubungsmitteln festzustellen (-4.6%).
Nachdem die Zahl der Widerhandlungen gegen das AuG 2014 rückläufig gewesen war, nahm sie 2015 wieder zu (+6.7%). Diese Entwicklung sei auf die Zunahme der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (+10.7%) zurückzuführen, schloss das BFS in seinem Bericht.
Auch 2015 war die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem StGB gesunken. In Bezug auf die Altersgruppen zeigte sich dies vorwiegend in einem erneuten Rückgang der Zahl von minderjährigen Beschuldigten (-10.5%). Dies sei auf veränderte Lebensgewohnheiten zurückzuführen; Jugendliche sässen heutzutage viel häufiger vor dem Computer, so Killias im St.Galler Tagblatt. Auch bei den jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige; -3.8%) sowie bei den übrigen Altersgruppen waren die Werte rückläufig; bei Ersterer handelte es sich sogar um den tiefsten Wert seit der Statistikrevision 2009. Dieselbe Aussage traf das BFS zudem auch für die Zahl von Beschuldigten aus dem Asylbereich (-18.7%).

Kriminalstatistik 2015
Dossier: Polizeiliche Kriminalstatistik

En 2016, plusieurs cantons (UR, SZ, FR, BS, SH, SG, AG, TG) ont renouvelé leurs autorités cantonales. La composition partisane des exécutifs est restée inchangée dans les cantons de Schwytz, Fribourg, Bâle-Ville, Schaffhouse, Saint-Gall et Thurgovie. Excepté Bâle-Ville, elle reflète des majorités bourgeoises ou de centre-droite. En Argovie, les Verts ont perdu un siège au profit de l'UDC, renforçant ainsi la majorité de centre-droit. Dans le canton d'Uri, l’UDC a été congédiée après six ans au Conseil d’Etat. A présent, le PLR possède autant de sièges que le PDC. Le canton d'Obwald a connu deux élections complémentaires au cours de l’année. Le PDC a pu maintenir son siège, tout comme dans le canton de Zoug. Le siège PLR a été obtenu par un citoyen sans couleur politique. Egalement à Nidwald, le PLR n’a pas réussi à garder son siège. L’accès de l’UDC au gouvernement bernois a permis de renverser la majorité rouge-verte en place depuis 2006.
Figurent parmi les perdants, le PS, le PLR et les Verts avec la perte de chacun un siège. Ils ont été récupérés par l’UDC, le PDC et un Indépendant. Le PDC reste le parti avec le plus de représentantes et représentants dans les exécutifs cantonaux, avec 40 fauteuils. Il est suivi par le PLR (39 sièges) et le PS (28 sièges).

S’agissant des parlements cantonaux, le parlement de Schwytz expérimentait pour la première fois la répartition des sièges selon le système du double Pukelsheim. Le PLR a progressé avec un gain de 4 sièges dans les cantons de Fribourg et de Saint-Gall, 3 fauteuils à Uri et à Schwytz, et 2 sièges en Thurgovie. L’UDC a également renforcé sa présence grâce à l’obtention de 5 sièges à Saint-Gall et de 3 sièges en Thurgovie. Le PS suit la tendance, avec 5 sièges en Argovie et 3 sièges en Thurgovie. Les Vert'libéraux font une entrée remarquable dans les législatifs de Bâle-Ville et de Schaffhouse avec l'obtention de 4 sièges, tout comme à Schwytz avec 3 sièges. Lors des élections 2016, le PDC s’est affaibli dans tous les législatifs cantonaux. Le PBD n’est plus représenté dans les parlements fribourgeois et st-gallois, le PEV a perdu ses 2 représentants à Saint-Gall.
L’UDC reste en tête, avec ses 590 sièges dans les législatifs cantonaux. Le PLR (544 sièges) arrive derrière l’UDC et est suivi par le PS (459 sièges) et le PDC (435 fauteuils).

Du côté des villes, les citoyennes et citoyens de Bienne, Lucerne, Lugano, Lausanne, Berne et Saint-Gall ont été invités à s’exprimer. Lucerne, Lausanne et Lugano n’ont pas connu de changement concernant la composition de leur exécutif. L’UDC a fait son entrée dans l’exécutif de la ville de Bienne. Le PLR n’est plus présent à Berne. A Saint-Gall, le PLR et le PDC ont chacun perdu un siège. Concernant les législatifs, le PDC, le PST, solidaritéS et les Vert’libéraux siègent maintenant à Lausanne. Les socialistes ont progressé à Lausanne, Lucerne, Berne et Saint-Gall. L’UDC a gagné des sièges à Berne, Bienne et Lugano. Cette année, ce sont le PLR et les Verts qui ont perdu des plumes.

L’année 2016 marquait le 25e anniversaire de la participation des femmes à la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures. L’exécutif du canton de Bâle-Ville compte une femme supplémentaire dans ses rangs. Les villes de Saint-Gall et de Lugano accueillent une femme pour siéger dans l’exécutif, une seconde femme fait son entrée à Lausanne et à Lucerne. Aussi bien dans les principales villes que dans les cantons, la part des femmes lors des dernières élections a augmenté, dans les législatifs, par rapport aux avant-dernières élections. A la fin de l'année 2016, elles représentaient 26.4% dans les parlements cantonaux et 39.6% au niveau communal.

Récapitulatif des élections communales et cantonales 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

En marge du 45e Symposium de Saint-Gall, une conférence annuelle autour du dialogue interculturel qui a lieu depuis 1970 sur le campus de l’Université de Saint-Gall (HSG), Johann Schneider-Ammann a mené des entretiens avec le premier ministre islandais, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, et le vice-premier ministre et ministre des Finances de Singapour, Tharman Shanmugaratnam.
Avec M. Gunnlaugsson, le chef du DEFR a surtout discuté des relations économiques bilatérales et des négociations en cours dans le cadre de AELE. Il a aussi été question des relations qu'ont les deux pays avec l'Union européenne.
Lors de l'autre rencontre, Johann Schneider-Ammann a discuté des relations économiques et commerciales entre la Suisse et Singapour avec son homologue singapourien.



entretiens avec le premier ministre islandais et le vice-premier ministre et ministre des Finances de Singapour

Anfang Juni erklärte Fredy Brunner (fdp) seinen Rücktritt per Ende März 2015 aus dem fünfköpfigen St. Galler Stadtrat, der mit zwei FDP-, zwei CVP- und einem parteilosen Regierungsmitglied besetzt ist. In einer knappen parteiinternen Ausmarchung zwischen Barbara Frei und Marco Huwiler entschieden sich die FDP-Delegierten für die 56-jährige Stadtparlamentarierin, die den Sitz verteidigen sollte. Die SP kündigte früh an, den FDP-Sitz anzugreifen und den 2012 verlorenen Sitz wieder zurückholen zu wollen. Die SP war zwar wählerstärkste Stadtpartei, hatte ihre Regierungsbeteiligung aber nach 94 Jahren ununterbrochener Exekutivpräsenz bei den letzten Wahlen 2012 verloren. Die Genossen schickten den Bezirksgerichtspräsidenten Peter Jans (sp) ins Rennen. Die SVP verzichtete hingegen, nachdem sie keine überzeugende Kandidatur aufbauen konnte. Auch die CVP – als traditionelle Partnerin der FDP in der Stadt St. Gallen – wollte nicht an den Ersatzwahlen teilnehmen, wie auch die GLP und die GP. Es kam somit zu einem Zweikampf zwischen Jans und Frei, der nur vom parteilosen This Bürge, Sekretär der Organisation Solidarische Schweiz, gestört wurde. Dieses Szenario sprach eher für die FDP-Kandidatin, weil für sie ein geschlossener Bürgerblock zum Sieg reichte, während Jans auch Stimmen aus der Mitte benötigte. Diese konnten ev. aus der CVP und der BDP stammen, die beide keine Wahlempfehlung abgaben. Frei wurde allerdings von der SVP und vom städtischen Gewerbe unterstützt. Jans erhielt Wahlempfehlungen von den Grünen, der EVP, der GLP sowie städtischen Umweltverbänden und Gewerkschaften. Aufgrund der Kampagne hätte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen und einen zweiten Wahlgang erwarten können, das Ergebnis der Ersatzwahl Ende November war dann aber überraschend eindeutig. Anders als erwartet schaffte es Barbara Frei nicht, die bürgerlichen Reihen zu schliessen. Vielmehr schien die städtische St. Galler Wählerschaft den Anspruch der SP auf eine Regierungsbeteiligung anzuerkennen. Letztlich erhielt Jans 10'130 Stimmen, also rund 3'000 Stimmen mehr als Frei (7'035 Stimmen) und übersprang dabei im ersten Wahlgang das absolute Mehr (9'868 Stimmen). Bürge konnte mit 2'405 Stimmen einen Achtungserfolg feiern. Wohl auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen lag die Wahlbeteiligung relativ hoch bei 45,8%, also noch höher als bei den Gesamterneuerungswahlen von 2012 (40,1%).

Ersatzwahl Stadtrat St. Gallen 2014
Dossier: Kommunale Wahlen 2014

Rund 4.5 Kilometer tief in die Erde reichte das erste Bohrloch im Sittertobel in der Stadt St. Gallen, das die städtischen Haushalte einst mit klimafreundlicher Wärmeenergie hätte versorgen sollen. Das im Jahr 2010 vom städtischen Stimmvolk deutlich (82.9 Prozent) gutgeheissene Geothermieprojekt St. Gallen musste 2014 jedoch aus zwei Gründen abgebrochen werden: Zum einen hatte ein Gasdruckanstieg am 20. Juli 2013 ein Erdbeben mit einer Stärke von 3.5 auf der Richter-Skala ausgelöst, welches Erinnerungen an die Vorkommnisse in Basel geweckt hatte, so das St. Galler Tagblatt. Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt jedoch vorerst noch nicht abgebrochen worden, zumal die Bevölkerung auch mehrheitlich gelassen reagiert hatte, wie die gleiche Zeitung feststellte. Der Vorfall hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Risikobeurteilung des Untergrundes angepasst werden musste. Zum anderen hatte sich jedoch auch die vorhandene Wassermenge in der Tiefe als zu gering erwiesen, um eine rentable Nutzung eines Heizkraftwerks zu ermöglichen, wie die Fachleute Anfang 2014 feststellen mussten. Auch die Idee, die gefundenen Erdgasvorkommnisse zu fördern, versprach keinen wirtschaftlichen Betrieb und konnte so den Abbruch nicht verhindern. Das gescheiterte Projekt in der Gallusstadt hatte auch Folgen für weitere geplante Projekte in der Schweiz. So wurde beispielsweise ein weiteres Ostschweizer Geothermieprojekt im Raum Herisau (AR) und Gossau (SG) aufgegeben. Zu gross seien die Risiken für Erdbeben und zu gering die Wahrscheinlichkeit, auf genügend grosse Wasservorkommnisse zu stossen. Ganz verschlossen wurde das St. Galler Bohrloch jedoch vorerst nicht – es soll wissenschaftlichen Zwecken dienen, so die Presse.

citoyens de la ville de St-Gall ont approuvé la construction d'une centrale géothermique
Dossier: Tiefengeothermie

Viel Druckerschwärze wurde 2014 zum Thema Abstimmungsprognosen und -analysen verbraucht. Auch hier spielte die im Berichtjahr vieles überschattende Masseneinwanderungsinitiative eine wichtige Rolle. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde über die Präzision der Demoskopie diskutiert, als im Januar eine Nein-Mehrheit gegen die Initiative der SVP prognostiziert wurde. Erinnerungen an die Minarett-Initiative wurden wach, bei der sich die vor der Abstimmung prognostizierte deutliche Ablehnung am Abstimmungssonntag ins Gegenteil kehrten. Im Fokus stand dabei auch 2014 Claude Longchamp, Direktor des GfS-Meinungsforschungsinstituts, der Umfragen für die SRG nicht nur durchführt, sondern auch kommentiert. Bei der Masseneinwanderungsinitiative war Longchamp vorsichtiger und sagte lange Zeit einen sehr knappen Ausgang voraus. In die Schlagzeilen geriet der GfS-Direktor dann allerdings mit der VOX-Analyse zum Urnengang im Februar. Dort wurde eine Beteiligung von Jugendlichen von lediglich 17% analysiert. Alternative Analysen aus Städten und dem Kanton Genf, bei denen die Stimmrechtsausweise und nicht Umfragen als Basis dienten, kamen jedoch auf höhere Zahlen, mit denen die VOX-Analysen in Frage gestellt wurden. Longchamp kündigte an, ein neues Gewichtungsverfahren testen zu wollen. Im Parlament reichte Aline Trede (gp, BE) eine noch nicht behandelte Motion ein, mit der eine gesamtschweizerische Erhebung aller Stimmzettel analog zum Kanton Genf und zur Stadt St. Gallen angeregt wird. Die VOX-Analysen, die bisher von Claude Longchamp zusammen mit Politikwissenschaftlern aus Bern, Genf und Zürich durchgeführt wurden, gerieten in der Folge in ein relativ schiefes Licht und der Bund prüfte Alternativen. Entschieden wurde, dass die Abstimmungsanalysen künftig ausgeschrieben werden sollen, um durch Konkurrenz die Analysequalität zu steigern. Ende Jahr griff Christoph Mörgeli (svp, ZH), für den Longchamp seit langem ein rotes Tuch zu sein scheint, zum Zweihänder und reichte eine parlamentarische Initiative ein, mit der Abstimmungsprognosen verboten werden sollen. Zudem müsse sich die SRG von Claude Longchamp trennen. Mörgeli sah es als erwiesen an, dass Umfragen vor Urnengängen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf unzulässige Weise beeinflussten. Die Wissenschaft vertritt hier eine differenziertere Meinung. Nachweise von tatsächlicher Beeinflussung konnten bisher nicht stichhaltig erbracht werden. Bei aller gesellschaftspolitischer Diskussion um Abstimmungsprognosen und -analysen ging ab und an diese wissenschaftlich-methodische Position etwas unter. Umfragen sind nicht mehr – aber auch nicht weniger – als eine relativ wackelige Momentaufnahme, die ein Stimmungsbild bei Befragten abbildet, das sich nur mit sehr grosser Sorgfalt und Zurückhaltung auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen lässt.

Abstimmungsprognosen und -analysen

Ein erstes Treffen der nach der bundesrätlichen Stellungnahme zu Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt eingesetzten Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“ fand im August statt. Die vom Vorsteher des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) geleitete Gruppe setzt sich aus Vertretern der Kantone Zürich, Genf, Zug, Fribourg, Waadt und Aargau sowie aus Repräsentanten der Städte Zürich, Basel, Luzern, Nyon, Wädenswil und Lugano zusammen und soll unter Beizug von Experten in drei Sitzungen die regional unterschiedlichen wohnpolitischen Herausforderungen und Bedürfnisse erörtern. In einem Ende des Berichtsjahres erschienenen Zwischenbericht erkannte die Arbeitsgruppe, die sich aus Vertreter von Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zusammensetzt, ein Auseinanderdriften zwischen den effektiven Marktindikatoren und der selektiven und überspitzten Wahrnehmung der Problematik in einigen Kreisen der Bevölkerung. Sie empfahl dem Bundesrat denn auch, Anreiz-orientierte Massnahmen regulativen Verboten vorzuziehen. Konkret beantragte sie der Regierung unter anderem, im Rahmen einer zweiten RPG-Teilrevision die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen sowie mittels Änderung des Obligationenrechts die Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt zu erhöhen. Ferner begrüsste die Arbeitsgruppe die Fortführung des Dialogs zur eingehenden Behandlung weiterer Themen.

Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“

Schwere Niederlagen musste die FDP im Berichtjahr auch bei den kantonalen Regierungswahlen einstecken. In Genf verlor der Freisinn eines und in Neuenburg gleich zwei der jeweils ursprünglich drei Exekutivmandate. Während die FDP in Neuenburg für verschiedene politische Skandale richtiggehend abgestraft wurde, konnte der Verlust der Regierungsbeteiligung im Kanton Wallis mit der „Steinaffäre“ um Christian Varone und mit der erstarkten SVP erklärt werden. Bei Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft verzichtete die FDP darauf, ihren zurücktretenden Regierungsvertreter zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung der SVP zu ersetzen. Einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP eine politische Macht ist, konnte auf Kosten der SVP ein sechster von sieben Regierungssitzen erobert werden. Ohrfeigen musste die FDP auch bei kommunalen Exekutivwahlen einstecken. So wurde der langjährige FDP-Sindaco von Lugano abgewählt und durch einen Lega-Politiker ersetzt und bei Ersatzwahlen in der bereits stark links gefärbten Stadt Zürich verlor die FDP ihren Sitz an die Alternative Linke. Die Verluste bei den Exekutivwahlen wurden in der Presse auch auf einen Mangel an überzeugenden Köpfen zurückgeführt. Der Freisinn müsse mehr in den Nachwuchs investieren. Die Personalpolitik in den Kantonalsektionen wurde von Präsident Philipp Müller im Hinblick auf die Wahlen 2015 als zentrales Projekt forciert. Trotz der Niederlagen blieb die FDP Ende Berichtjahr die stärkste Regierungskraft in den Kantonen. 26,9% der Exekutivsitze (42 von total 156 Sitzen) waren in freisinniger Hand.

Abschneiden der FDP bei kantonalen Regierungswahlen im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

In Lugano fanden Mitte April die Kommunalwahlen statt. Für den 60-köpfigen Consiglio Comunale, das Stadtparlament, traten auf acht Listen 283 Kandidierende an. Die FDP, mit bisher 20 Sitzen stärkste Partei in der kommunalen Legislative, trat mit einer vollen Liste, also mit 60 Kandidierenden an. Auch die CVP schickte 60 Personen ins Rennen. Zusammen mit der Generazioni Giovani wollten die Christdemokraten ihre 11 bisherigen Sitze verteidigen. Bis auf einen Platz die ganze Liste füllte die SP. Mit den 59 Kandidierenden sollten mindestens die 10 Sitze gehalten werden. Gespannt war man auf das Abschneiden der Lega, die bei den kantonalen und nationalen Wahlen 2011 Grosserfolge feiern konnte. Die Lega trat mit 35 Kandidierenden an, darunter auch Attilio Bignasca, der ehemalige Nationalrat und Bruder des Lega-Chefs. Die Leghisti wollten ihre bisher 14 Sitze vermehren. Die SVP, die in der Südschweiz auch aufgrund der Konkurrenz durch die Lega nicht die Bedeutung erlangt hat, die ihr andernorts zukommt, trat mit 25 Kandidierenden an. Diese sollten den Bestand von bisher drei Sitzen ausbauen. Bisher mit zwei Sitzen vertreten waren die Grünen. Sie traten mit einer Liste mit 31 Kandidierenden an. Neben den sechs arrivierten Parteien gingen zwei weitere Listen an den Start. Die GLP trat erstmals in Lugano mit drei Kandidierenden und die „Area Liberale“ mit zehn Personen an. Im Gegensatz zu 2008 trat der Partito Comunista nicht mehr an. Wie bereits zuvor bei den kantonalen Wahlen konnte die Lega auch in Lugano einen Erfolg feiern. Nur ganz knapp konnte sich die FDP (30,3%; 2008: 32,4%) noch als stärkste Partei vor den Leghisti halten, die um 6,7 Prozentpunkte auf 30,0% zulegten und neu mit 18 Sitzen im Rat vertreten waren. Die FDP musste zwar einen Sitzverlust hinnehmen, blieb aber mit 19 Mandaten auch in punkto Sitzen, wenn auch knapp, stärkste Partei in Lugano. Die Sitzgewinne der Lega gingen nicht nur auf Kosten der FDP, sondern auch zu Ungunsten der CVP, die zwei Sitze einbüsste und noch 15,3% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2008: 17,5%), die sie neu mit neun Mandaten und auch auf Kosten der SVP vertrat, welche nur noch über zwei Sitze verfügte (3,1%; 2008: 5,3%). Bei der Ratslinken kam es zu einem Sitzabtausch zwischen der SP und den Grünen. Die SP, neu mit neun Mandaten und 14,4% Wähleranteil (2008: 16,1%) musste einen Sitz an die GP abtreten, die damit neu drei Mandate inne hatte und mit einem Wählerzuwachs von 1,3 Prozentpunkten (neu: 5,2%) die Rolle der schwächsten Partei an die SVP abgab. Keine Chance auf einen Sitzgewinn hatten die GLP (0,7%) und die Area Liberale (1,1%). Im Gegensatz zu den mehrheitlich rot-grün dominierten Deutschschweizer Städten blieb Lugano damit deutlich in rechts-bürgerlicher Hand. Als ein Grund für das Erstarken der Lega wurde in der Presse die Fusion Luganos mit seinen Nachbargemeinden genannt. In den neuen Aussenquartieren wohnten tendenziell soziale Benachteiligte, die sich von der Lega Verbesserungen ihrer Lebenssituation erhofften. Die Beteiligung lag mit 54,9% vier Prozentpunkte höher als noch vor fünf Jahren (50,9%).

Der Kampf zweier Politgrössen um das Stadtpräsidium der Exekutive war das prägende Element der Gesamterneuerungswahlen in Lugano. Giorgio Giudici (fdp), seit 30 Jahren Präsident der Stadt Lugano, wurde vom abtretenden kantonalen Regierungsrat Marco Borradori (lega) herausgefordert. Borradori war für „König Giorgio“, wie der amtierende Stadtpräsident in Lugano genannt wird, ein ernst zu nehmender Gegner, weil er als bescheiden auftretender, von den extremen Forderungen seiner eigenen Partei jeweils Abstand nehmender, im Tessin überaus beliebter Politiker galt. Für die im Proporz organisierten Wahlen für den Municipio trat die FDP, die bisher drei der sieben Sitze in der Exekutive inne hatte, auf einer Siebnerliste an, auf der neben Giudici auch die bisherige Giovanna Masoni Brenni kandidierte. Der Bisherige Erasmo Pelli stellte sich hingegen nicht mehr zur Wahl. Dafür komplettierten Roberto Badaracco, Luca Banfi, Michele Bertini, Chrubina Ravasi und Ferruccio Unternährer die FDP-Liste. Auch die bisher mit zwei Munizipalräten vertretene Lega schickte neben Borradori sechs weitere Kandidierende ins Rennen, darunter die beiden Bisherigen Lorenzo Quadri und Giuliano Bignasca, sowie Michele Foletti, Marusca Ortelli, Angelo Paparelli und Amanda Rückert. Auch die SP und die CVP wollten ihren jeweiligen Sitz mit sieben Personen verteidigen. Sowohl Paolo Beltraminelli (cvp) als auch Nicoletta Mariolini (sp) traten allerdings nicht mehr an, so dass die beiden Parteien eine Liste mit sieben neuen Persönlichkeiten aufstellten. Bei der CVP waren dies Sara Beretta-Piccoli, Angelo Bernasconi, Francesca Bordoni Brooks, Franco Denti, Angelo Jelmini, Michele Malfanti und Simonetta Perucchi Borsa. Die Sozialdemokraten schickten Antonio Bassi, Raoul Ghisletta, Marco Jermini, Sergej Roic, Cristina Zanini Barzaghi und Carlo Zoppi ins Rennen. Zudem figurierte Edoardo Cappelletti vom Partito Comunista auf der SP-Liste, weil die Kommunisten, anders als noch 2008, keine eigene Liste mehr aufstellten. Ursprünglich hatte auch die einstige SP-Bundesratskandidatin und ehemalige Tessiner Staatsrätin Patrizia Pesenti ihre Ambitionen angekündigt. Die Partei stehe allerdings nicht hinter ihr, liess Pesenti verlauten und zog deshalb ihre Kandidatur zurück. In der Presse wurde vermutet, dass parteiintern befürchtet wurde, dass das gute Verhältnis Pesentis mit Lega-Staatsrat und Kandidaten für den Municipio Marco Borradori im Falle einer sehr wahrscheinlichen Wahl beider Tessiner Polit-Persönlichkeiten dazu führen könnte, dass Pesenti die SP-Interessen in Lugano zu wenig deutlich vertreten würde. Auch die Lega hatte sich schon mit ähnlichen Befürchtungen – freilich mit umgekehrten Vorzeichen – in der Presse geäussert. Wenig Chancen auf einen Sitzgewinn wurden den drei weiteren Listen eingeräumt. Die SVP trat ebenfalls mit einer vollen Liste an, im Gegensatz zu den Wahlen vor fünf Jahren jedoch alleine und ohne die Unterstützung der Lega. Für die Unione Democratica di Centro stellten sich Alain Bühler, Tiziano Galeazzi, Federico Haas, Eros Nicola Mellini, Manuela Schlatter, Peter Walder und Yves Wellauer zur Verfügung. Die Area Liberale trat mit Paolo Pamini, Liliana Demarchi-Silvestro, Alberto Siccardi, Nicola Pagnamenta und Stelio Pesciallo an. Den Reigen der insgesamt 41 Kandidierenden schloss Romeo Künzle für die GLP. Neben dem Duell zwischen Giudici (fdp) und Borradori (lega) überschattete der Tod von Giuliano Bignasca (lega) die Luganer Kommunalwahlen. Das unerwartete Ableben des Lega-Präsidenten am 7. März des Berichtjahrs sorgte nicht nur für emotionale Wellen, sondern auch für eine polit-juristische Kontroverse. Die Wahlregeln sehen vor, dass jemand bei einem Todesfall von der Wahlliste gestrichen wird, allerdings nur bevor diese Listen definitiv sind. Weil Bignasca allerdings kurz nach der definitiven Festlegung der Listen starb, gab es keine Regel und die dafür zuständige Kantonsregierung befand, die endgültige Entscheidung müsse vom amtierenden Stadtpräsidenten, also von Giorgio Giudici, getroffen werden. Der Sindaco entschied sich dafür, Bignasca aus Pietätsgründen auf der Liste zu lassen, was vor allem von den Grünen heftig kritisiert wurde. Ein Rekurs wurde jedoch, weil zu kurz vor dem Wahltermin, nicht ergriffen. Die Wahlen vom 15. April brachten einen in der Höhe überraschenden Erfolg für die Lega, die insgesamt 35,5% der Wählerschaft hinter sich scharen konnte (2009, zusammen mit der SVP: 28,5%) und damit als stärkste Partei in der Stadtregierung Anspruch auf neu drei statt bisher zwei Sitze hatte. Nicht nur der Sitzgewinn, sondern auch der Umstand, dass die Sindaco-Wahl überraschend deutlich an Borradori ging – der zurücktretende Staatsrat erhielt mit 14'212 Stimmen fast 1'500 Stimmen mehr als der amtierende Giudici (12'725 Stimmen) – machten den Erfolg der Lega komplett. Kurios war die Wahl des verstorbenen Giuliano Bignascha, der hinter Borradori und Quadri (11'360 Stimmen) auf Platz drei noch 9'001 Stimmen erhielt. Für Bignasca rutschte der viertplatzierte Michele Foletti (8'875 Stimmen) nach. Entgegen der Hoffnung der Lega ging ihr Sitzgewinn aber nicht auf Kosten der SP, die mit 14,1%-Stimmenanteil (2009: 17,0%) neu Cristina Zanini Berzaghi (4'604 Stimmen) in den Stadtrat schickte, sondern auf Kosten der FDP. Die Freisinnigen konnten zwar ihren Wähleranteil im Vergleich zu 2008 (32,8%) leicht auf 33,2% steigern, was jedoch nur noch für zwei Sitze reichte. Diese wurden von Giorgio Giudici (12'725 Stimmen) und Giovanna Masoni Brenni (10 300 Stimmen) besetzt. Den siebten Sitz konnte die CVP mit 13,3% Wähleranteil und den 5 494 persönlichen Stimmen für Angelo Jelmini halten. Keine Chance hatten die SVP (2,1% Wähleranteil) sowie die GLP und die Area Liberale mit je 0,9%. Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Borradori und Giudici war damit unerwartet deutlich zugunsten des Lega-Politikers ausgefallen. Weil keiner der Kandidaten das absolute Mehr erreichte, schien ein zweiter Wahlgang für das Sindaco-Amt nötig zu werden. Nach einiger Bedenkzeit verzichtete die FDP allerdings darauf, womit Borradori der neue Sindaco von Lugano wurde. Giudici übernahm vorerst das Vizepräsidium, kündigte dann aber bereits Ende August – nach 35 Jahren politischen Wirkens in der grössten Stadt im Kanton Tessin – seinen Rücktritt an. Er wurde von allen Parteien als wichtige Triebkraft für das Erstarken der Tessiner Metropole hin zu einem wichtigen Wirtschaftsstandort gewürdigt. Für ihn rückte Michele Bertini nach, der bei den Wahlen 9'225 persönliche Stimmen erzielt hatte. Zur neuen Vizepräsidentin wurde innerhalb der Exekutive Giovanna Masoni (fdp) bestimmt, obwohl bisher als ungeschriebenes Gesetz galt, dass der Stadtrat mit den zweitmeisten Stimmen – dies wäre Lorenzo Quadri gewesen – zum Vize-Sindaco bestimmt wird. FDP, CVP und SP wollten damit eine zu grosse Machtfülle der Lega verhindern.

Kommunalwahlen Lugano 2013
Dossier: Kommunale Wahlen 2013

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Am 11. März fand in Mühleberg die dritte Manifestation „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Tausend Menschen forderten friedlich die sofortige Abschaltung der AKW Mühlenberg und Beznau. Ebenfalls im März demonstrierten in der Bundeshauptstadt 4000 Physiotherapeuten für höhere Leistungstarife, welche seit vierzehn Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten auch die St. Galler Volksschullehrer. Am 12. Dezember forderten 15'000 Lehrerinnen und Lehrer weniger Arbeitsaufwand für Lehrkräfte. In Bern fand unter dem Namen „Tanz dich frei“ in der Nacht auf den 4. Juni die grösste Jugenddemonstration seit 25 Jahren statt. Rund 10'000 Jugendliche nahmen am via Facebook organisierten, unbewilligten, aber tolerierten Anlass teil, um gegen die Trägheit des Berner Nachtlebens zu demonstrieren. Am 23. Juni fand in Bern ein Protestzug von rund 5000 Personen gegen die Verschärfung des Asylrechts statt. Der Anlass war eine Antwort auf die vom Nationalrat gutgeheissene Revision des Asylrechts, nach welcher Asylsuchende nur noch Not- statt Sozialhilfe beziehen können. Im August haben in Bern gegen 1000 Personen für die Rechte von Nicht-Heterosexuellen demonstriert.

Grossdemonstrationen in der Schweiz im Jahr 2012
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Aus dem fünfköpfigen Stadtrat trat nach 20 Jahren Stadtpolitik, davon 12 Jahre in der Exekutive, die Baudirektorin Elisabeth Beéry (sp) zurück. Der gleichzeitige Rücktritt von Schuldirektorin Barbara Eberhard (cvp), seit 2004 im Amt, bedeutete eine Zweiervakanz. Beflügelt von den Erfolgen bei den Kantonsratswahlen meldete die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Stadtratssitz an. Sie nominierte deshalb mit Sylvia Huber, die der Politischen Frauengruppe St. Gallen (PFG) angehört, und dem Gossauer Kantonsrat Ruedi Blumer zwei Kandidierende, die den Besitzstand für die Sozialdemokraten nicht nur wahren, sondern um einen Sitz ausbauen sollten. Als überraschend wurde nicht der Anspruch auf zwei Sitze, sondern die Kandidaturen selber bezeichnet – ein Externer, ehemaliger LdU-Politiker und eine lediglich der SP-Fraktion aber nicht der Partei angehörende Stadtparlamentarierin. Beide galten zudem als pointiert links politisierend. Prompt wurde der SP im Wahlkampf eine mangelnde Sorgfalt bei der Kandidatenselektion vorgeworfen. Die bisher mit zwei Sitzen vertretene CVP schickte neben dem bisherigen Sozialdirektor Nino Cozzio neu die relativ unbekannte Stadtparlamentarierin Patrizia Adam-Allenspach ins Rennen. Für die FDP traten die beiden Bisherigen, Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Fredy Brunner wieder an. Während die Grünen und die GLP ihren Verzicht auf eine Kandidatur für die städtische Exekutive bekanntgaben, stellte die SVP relativ spät eine Kampfkandidatur. Sie trat mit Kantonsrat Markus Straub an und wollte erstmals in die Stadtregierung einziehen. Eine bürgerliche Gruppe aus der Wirtschaft um den Textilunternehmer Max Kriemler portierte zudem den Parteilosen Architekten Markus Buschor, was bei der SVP auf Kritik stiess. Buschor eckte zudem mit seiner Forderung an, die Direktion Bau und Planung übernehmen zu wollen. Das Oktett wurde ergänzt von Christian Hostettler, der als ehemaliger SVP-Stadt- und Kantonsparlamentarier für die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (UVP) antrat. Während die GP die beiden SP-Kandidierenden unterstützte, sprach sich die EVP für Patrizia Adam und Markus Buschor aus. Die GLP empfahl neben den drei Bisherigen die Wahl von Buschor und Blumer. Aufgrund der grossen Zahl an Kandidierenden war schnell klar, dass ein zweiter Wahlgang nötig werden würde. Tatsächlich wurden im ersten Umgang lediglich die drei Bisherigen Nino Cozzio (13'914 Stimmen), Thomas Scheitlin (13'696 Stimmen) und Fredy Brunner (12'545 Stimmen) bestätigt. Scheitlin, der als amtierender Stadtpräsident als einziger für das Amt des Stadtpräsidiums angetreten war, wurde auch hier bestätigt. Die restlichen sechs Kandidierenden verpassten das absolute Mehr (9'318 Stimmen) relativ deutlich: Patrizia Adam (7'791 Stimmen), Ruedi Blumer (7'295 Stimmen), Markus Buschor (7'065 Stimmen) und Sylvia Huber (7'004 Stimmen) lagen aber relativ nahe beieinander. Bereits etwas abgeschlagen lag Markus Straub (5'087 Stimmen), während Christian Hostettler (1'040 Stimmen) chancenlos blieb. Trotzdem trat letzterer zusammen mit den vier Kandidierenden mit mehr als 7000 Stimmen noch einmal an. Die FDP, die ihre Schäfchen im Trockenen hatte, und auch die SVP empfahlen die beiden Frauen (Adam und Huber) zur Wahl, damit das alte Gleichgewicht gewahrt bleibe. Beide Parteien hatten vor dem ersten Wahlgang noch die fehlende Führungserfahrung von Huber kritisiert. Die BDP sprach sich für Adam aus. Ende November nahm der lange St. Galler Wahlmarathon dann schliesslich ein überraschendes Ende. Die bei den Ständerats- und Kantonsratswahlen erfolgreiche SP musste eine empfindliche Niederlage einstecken. Statt zwei Sitze zu erringen, war die wählerstärkste Partei in der Stadtregierung nämlich nicht mehr vertreten, da sowohl Sylvia Huber (6'943 Stimmen) als auch Ruedi Blumer (6'590 Stimmen) nicht mehr gleich viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten wie beim ersten Umgang; die Stimmbeteiligung war im November trotz spannender Ausgangslage im Vergleich zum ersten Wahlgang (45,3%) rund 5 Prozentpunkte tiefer (40,1%). Gewählt waren Patrizia Adam (7'951 Stimmen) und der parteilose Markus Buschor (7'655 Stimmen). Dieser Ausgang wurde allgemein als grosse Überraschung gewertet. Die SP habe mit einem schlechten Blatt zu hoch gepokert, die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtparlament werde aber unter dem Ausschluss der SP aus der Exekutive schwieriger werden. Sogar die SVP bedauerte, dass die SP nicht mehr in der Stadtregierung sitzt. Man wolle dem parteilosen Buschor künftig auf die Finger schauen. Dass dieser in der Regierung keinen leichten Stand haben würde, zeigte sich bei der Departementsverteilung. Während die bisherigen ihre Direktion behielten, durfte nicht der gelernte Architekt Buschor die Baudirektion übernehmen, sondern Adam-Allenspach. Der Parteilose musste mit der Direktion für Schule und Sport Vorlieb nehmen, was in der Bevölkerung prompt für Empörung sorgte.

Kommunale Wahlen St.Gallen 2012
Dossier: Kommunale Wahlen 2012

Nach den kantonalen Wahlen im März standen in St. Gallen im September auch die kommunalen Gesamterneuerungswahlen an. War die Fluktuation während der Legislatur 2008 bis 2012 im Stadtparlament noch hoch – rund ein Drittel der 63 Sitze waren durch Rücktritte neu besetzt worden – traten für die Wahlen 53 Bisherige (von insgesamt 63 Sitzen) wieder an. Im Rennen waren 14 Listen. Für die CVP traten 27 Kandidierende an, alle 13 amtierenden und 14 neue. Der Frauenanteil auf der CVP-Liste betrug 30%. Bei der FDP traten elf der zwölf Bisherigen wieder an. Auf der 32 Kandidaten umfassenden Liste fanden sich neun Frauen. Auf der 32-köpfigen Liste der SP waren 13 Bisherige und getreu den Grundsätzen der Partei gleich viele Frauen und Männer. Auffallend war das niedrige Durchschnittsalter der SP-Liste (43 Jahre). Auf der mit 38 Kandidierenden zahlenmässig grössten Liste der Grünen waren die Frauen in der Überzahl (60%). Drei der vier Bisherigen Grünen stellten sich der Wiederwahl. Zur Verteidigung ihrer elf Sitze traten für die SVP sieben Bisherige und zwölf neue Kandidierende an, darunter zwei Frauen. Erstaunlich war, dass die SVP zu wenig Personal fand, um ihre Liste zu füllen. Die Politische Frauengruppe (PFG) wollte ihren Sitz mit 31 Kandidatinnen verteidigen. Die EVP wollte mit 18 Männern und 10 Frauen einen dritten Sitz gewinnen und die erstmals antretende, in der Stadt St. Gallen erst im Sommer gegründete BDP wollte mit fünf Männern den Erfolg der Kantonalpartei bei den Grossratswahlen im Frühjahr kopieren (siehe oben). Die Juso, die in der Stadt St. Gallen einen Sitz hielt, trat mit 16 Kandidatinnen und 15 Kandidaten an und die jungen Grünen – mit 2 Sitzen vertreten – schickten 29 Kandidierende, davon 14 Frauen, ins Rennen. Die 25 Kandidierenden der GLP setzten sich Fraktionsstärke zum Ziel, wozu zu den vier Sitzen ein weiterer hinzukommen sollte. Die Piratenpartei (6 Kandidaten), die Schweizer Demokraten (3 Kandidaten) und die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (2 Kandidaten; darunter der für die Exekutivwahlen antretende Christian Hostettler) komplettierten das Kandidatenfeld. Insgesamt bewarben sich 133 Frauen und 175 Männer für die 63 Parlamentssitze. Aufgrund des Kandidatenmangels bei der SVP wurden der Partei eher düstere Prognosen gestellt. Einem bereits langjährigen Trend folgend, rutschte das Stadtparlament bei den Wahlen 2012 weiter nach links. Von den insgesamt fünf Sitzen, die ihre Farbe wechselten gingen vier ins links-grüne Lager: Wahlsiegerin war die SP (neu 23,3%, 16 Sitze; +2), die zusammen mit der Juso (neu 2,8%, 2 Sitze; +1) insgesamt drei Mandate und 3,4 Prozentpunkte an Wählerstimmen hinzugewinnen konnte. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen, bei denen die Mutterpartei einen Sitz gewann (neu 6,2%, 4 Sitze) und die Jugendpartei ihre beiden Sitze halten konnte (neu 3,5%). Mit dem durch die PFG verteidigten Sitz (2,4%) hielt die Linke damit 25 Sitze. Dieser Linksrutsch änderte am politischem Machtgefüge allerdings nur wenig, da die bürgerlichen Parteien zwar sechs Sitze einbüssten, mit total 31 Sitzen aber trotzdem stark blieben: am meisten Federn lassen mussten wie erwartet die SVP (neu 14%, 9 Sitze) und die FDP (neu 15,2%, 10 Sitze), die beide mehr als zwei Prozentpunkte ihrer Wählerschaft und je zwei Sitze verloren. Einen Sitz büsste die CVP ein (neu 18,2%, 12 Sitze). Grund zum Feiern hatte die BDP, die auf Anhieb und kurz nach ihrer Gründung neu mit einem Mandat im St. Galler Parlament vertreten ist (2,0%). Die GLP (7,0%, 4 Sitze) und die EVP (3,2%, 2 Sitze) konnten ihre Besitzstände wahren, während die SD (0,5%), die UVP (0,6%) und die Piraten (1,1%) chancenlos blieben. Die 34,4% der Wahlberechtigten – die Beteiligung war rund 5 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – bestätigten alle Bisherigen mit Ausnahme eines FDP- und eines CVP-Vertreters. Die Wahlen brachten einen leichten Rückgang des Frauenanteils (33,3%) im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren (36,5%) und eine leichte Verjüngung des Parlaments (46 Jahre). Der bereits bei den kantonalen Wahlen sichtbare leichte Trend nach links bestätigte sich damit auch auf kommunaler Ebene. Neben St. Gallen konnte die SP auch in den Stadtparlamenten von Wil und Gossau zulegen. Nach längerem Hin und Her entschieden sich die Grünen und die Jungen Grünen, die GLP wieder in ihre Fraktion aufzunehmen.

Kommunale Wahlen St.Gallen 2012
Dossier: Kommunale Wahlen 2012