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Ursprünglich galt die Geothermie als Hoffnungsträgerin der Energiewende, um stabilen Bandstrom generieren und ökologische Fernwärme fördern zu können. Frühere Projekte in Basel und St. Gallen hatten jedoch aufgrund von Erdbeben (und in St. Gallen wegen zu geringer Wasservorkommnisse in der Tiefe) abgebrochen werden müssen, was in der Folge für einen starken Dämpfer in der ursprünglichen Euphorie gesorgt hatte. In neuerer Zeit schien sich das Blatt – vorwiegend in der Romandie – aber wieder gewendet zu haben, wie das St. Galler Tagblatt vermutete. Während vor allem die Kantone Genf, Waadt, Freiburg und Jura die Geothermie fördern wollten, sei die Entwicklung solcher Projekte in der Deutschschweiz noch weniger weit fortgeschritten, wie die Zeitung «La Liberté» feststellte. Als das am weitesten avancierte Projekt gelte jenes in der jurassischen Gemeinde Haute-Sorne, welches vom Bund mit CHF 64.1 Mio. unterstützt werde, so der Tages-Anzeiger. Basis für diesen eidgenössischen Beitrag bildete das neue Energiegesetz, das per 2018 in Kraft getreten war und Beitragszahlungen für Erkundungen des Untergrunds vonseiten des Staates vorsieht. Ob zukünftig einmal mittels Geothermie Häuser in der Schweiz durch Fernwärme beheizt und allenfalls auch Elektrizität ins Netz eingespeist werde, hänge wohl vorwiegend von Haute-Sorne ab, mutmasste der Tages-Anzeiger.

aktuelle Geothermie-Projekte in der Warteschlaufe
Dossier: Tiefengeothermie

Viel Druckerschwärze wurde 2014 zum Thema Abstimmungsprognosen und -analysen verbraucht. Auch hier spielte die im Berichtjahr vieles überschattende Masseneinwanderungsinitiative eine wichtige Rolle. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde über die Präzision der Demoskopie diskutiert, als im Januar eine Nein-Mehrheit gegen die Initiative der SVP prognostiziert wurde. Erinnerungen an die Minarett-Initiative wurden wach, bei der sich die vor der Abstimmung prognostizierte deutliche Ablehnung am Abstimmungssonntag ins Gegenteil kehrten. Im Fokus stand dabei auch 2014 Claude Longchamp, Direktor des GfS-Meinungsforschungsinstituts, der Umfragen für die SRG nicht nur durchführt, sondern auch kommentiert. Bei der Masseneinwanderungsinitiative war Longchamp vorsichtiger und sagte lange Zeit einen sehr knappen Ausgang voraus. In die Schlagzeilen geriet der GfS-Direktor dann allerdings mit der VOX-Analyse zum Urnengang im Februar. Dort wurde eine Beteiligung von Jugendlichen von lediglich 17% analysiert. Alternative Analysen aus Städten und dem Kanton Genf, bei denen die Stimmrechtsausweise und nicht Umfragen als Basis dienten, kamen jedoch auf höhere Zahlen, mit denen die VOX-Analysen in Frage gestellt wurden. Longchamp kündigte an, ein neues Gewichtungsverfahren testen zu wollen. Im Parlament reichte Aline Trede (gp, BE) eine noch nicht behandelte Motion ein, mit der eine gesamtschweizerische Erhebung aller Stimmzettel analog zum Kanton Genf und zur Stadt St. Gallen angeregt wird. Die VOX-Analysen, die bisher von Claude Longchamp zusammen mit Politikwissenschaftlern aus Bern, Genf und Zürich durchgeführt wurden, gerieten in der Folge in ein relativ schiefes Licht und der Bund prüfte Alternativen. Entschieden wurde, dass die Abstimmungsanalysen künftig ausgeschrieben werden sollen, um durch Konkurrenz die Analysequalität zu steigern. Ende Jahr griff Christoph Mörgeli (svp, ZH), für den Longchamp seit langem ein rotes Tuch zu sein scheint, zum Zweihänder und reichte eine parlamentarische Initiative ein, mit der Abstimmungsprognosen verboten werden sollen. Zudem müsse sich die SRG von Claude Longchamp trennen. Mörgeli sah es als erwiesen an, dass Umfragen vor Urnengängen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf unzulässige Weise beeinflussten. Die Wissenschaft vertritt hier eine differenziertere Meinung. Nachweise von tatsächlicher Beeinflussung konnten bisher nicht stichhaltig erbracht werden. Bei aller gesellschaftspolitischer Diskussion um Abstimmungsprognosen und -analysen ging ab und an diese wissenschaftlich-methodische Position etwas unter. Umfragen sind nicht mehr – aber auch nicht weniger – als eine relativ wackelige Momentaufnahme, die ein Stimmungsbild bei Befragten abbildet, das sich nur mit sehr grosser Sorgfalt und Zurückhaltung auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen lässt.

Abstimmungsprognosen und -analysen

Ein erstes Treffen der nach der bundesrätlichen Stellungnahme zu Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt eingesetzten Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“ fand im August statt. Die vom Vorsteher des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) geleitete Gruppe setzt sich aus Vertretern der Kantone Zürich, Genf, Zug, Fribourg, Waadt und Aargau sowie aus Repräsentanten der Städte Zürich, Basel, Luzern, Nyon, Wädenswil und Lugano zusammen und soll unter Beizug von Experten in drei Sitzungen die regional unterschiedlichen wohnpolitischen Herausforderungen und Bedürfnisse erörtern. In einem Ende des Berichtsjahres erschienenen Zwischenbericht erkannte die Arbeitsgruppe, die sich aus Vertreter von Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zusammensetzt, ein Auseinanderdriften zwischen den effektiven Marktindikatoren und der selektiven und überspitzten Wahrnehmung der Problematik in einigen Kreisen der Bevölkerung. Sie empfahl dem Bundesrat denn auch, Anreiz-orientierte Massnahmen regulativen Verboten vorzuziehen. Konkret beantragte sie der Regierung unter anderem, im Rahmen einer zweiten RPG-Teilrevision die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu prüfen sowie mittels Änderung des Obligationenrechts die Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt zu erhöhen. Ferner begrüsste die Arbeitsgruppe die Fortführung des Dialogs zur eingehenden Behandlung weiterer Themen.

Arbeitsgruppe „Wohnungspolitischer Dialog“

Schwere Niederlagen musste die FDP im Berichtjahr auch bei den kantonalen Regierungswahlen einstecken. In Genf verlor der Freisinn eines und in Neuenburg gleich zwei der jeweils ursprünglich drei Exekutivmandate. Während die FDP in Neuenburg für verschiedene politische Skandale richtiggehend abgestraft wurde, konnte der Verlust der Regierungsbeteiligung im Kanton Wallis mit der „Steinaffäre“ um Christian Varone und mit der erstarkten SVP erklärt werden. Bei Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft verzichtete die FDP darauf, ihren zurücktretenden Regierungsvertreter zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung der SVP zu ersetzen. Einzig im Kanton Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP eine politische Macht ist, konnte auf Kosten der SVP ein sechster von sieben Regierungssitzen erobert werden. Ohrfeigen musste die FDP auch bei kommunalen Exekutivwahlen einstecken. So wurde der langjährige FDP-Sindaco von Lugano abgewählt und durch einen Lega-Politiker ersetzt und bei Ersatzwahlen in der bereits stark links gefärbten Stadt Zürich verlor die FDP ihren Sitz an die Alternative Linke. Die Verluste bei den Exekutivwahlen wurden in der Presse auch auf einen Mangel an überzeugenden Köpfen zurückgeführt. Der Freisinn müsse mehr in den Nachwuchs investieren. Die Personalpolitik in den Kantonalsektionen wurde von Präsident Philipp Müller im Hinblick auf die Wahlen 2015 als zentrales Projekt forciert. Trotz der Niederlagen blieb die FDP Ende Berichtjahr die stärkste Regierungskraft in den Kantonen. 26,9% der Exekutivsitze (42 von total 156 Sitzen) waren in freisinniger Hand.

Abschneiden der FDP bei kantonalen Regierungswahlen im Jahr 2013
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei kantonalen Wahlen 2013

Zwar waren die Grünliberalen im Wallis bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen nicht angetreten, in den drei anderen Kantonen, in denen das Parlament neu gewählt worden war, führte die Partei ihren Siegeszug aber fort. In Solothurn trat die GLP zum zweiten Mal an und konnte ihre Sitzzahl von zwei auf vier verdoppeln. Während im Kanton Neuenburg auf Anhieb fünf Sitze erobert werden konnten, reichten die 3,1% Wähleranteil im Kanton Genf nicht für einen Sitzgewinn. Neuenburg ist neben Freiburg und Waadt der dritte mehrheitlich französischsprachige Kanton, in dem sich die GLP im Parlament etablieren konnte. Damit sind die Grünliberalen in mehr als der Hälfte der Kantone in der Legislative mit insgesamt 80 Sitzen (von total 2 559 exklusive AI) vertreten (ZH, BE, LU, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, SG, GR, AG, TG, VD, NE), wobei die beiden Sitze im Kanton Schaffhausen durch einen Parteiwechsel der Vertreter der ÖBS zur GLP zustande kamen. Im Tessin konnte die GLP auch auf kommunaler Ebene – die Grünliberalen traten für die Wahlen in Lugano an – bisher noch nicht Fuss fassen. Nach wie vor kein Erfolg war der GLP auch bei Regierungswahlen beschieden. Zwar schickte man bei den Erneuerungswahlen im Kanton Genf und bei den Ersatzwahlen im Kanton Basel-Landschaft jeweils einen Kandidierenden ins Rennen, beide hatten allerdings keine Chance.

Wahlresultate der GLP seit ihrer Entstehung
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

Insgesamt kam es im Berichtsjahr zu 24 Grosskundgebungen mit 1'000 und mehr Beteiligten (1995: 25). Davon fanden je fünf in Bern resp. Zürich statt, vier in Genf und drei in Lausanne. Deutlich abgenommen haben die von Ausländern durchgeführten grossen Manifestationen gegen die Zustände in ihren Heimatländern (vier), welche im Vorjahr noch mehr als die Hälfte aller Grosskundgebungen ausgemacht hatten. Am aktivsten waren 1996 die Angestellten des Bundes und der Kantone, welche zwölfmal an grossen Protestveranstaltungen ihre Unzufriedenheit zeigten. Der Höhepunkt dieser Mobilisierungswelle fand am 26. Oktober in Bern statt, wo rund 35'000 Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der ganzen Schweiz gegen Spar- und Abbaumassnahmen demonstrierten. Es handelte sich dabei um die grösste Kundgebung seit 1982 (Friedensdemonstration in Bern mit rund 50'000 Beteiligten). Auch bei den beiden nächstgrössten Manifestationen des Berichtsjahres standen Sparmassnahmen und Angst um den Arbeitsplatz im Vordergrund: an einer Bauerndemonstration in Bern nahmen 15'000 Personen teil, und an einem Protestmarsch gegen die Schliessung der Brauerei Cardinal in Freiburg zählte man 10'000 Unzufriedene.

In der folgenden Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden:
Bern: 8'000/Kosovo-Albaner, 8'000/Tamilen gegen Ausschaffung, 7'000/SBB-Angestellte gegen Lohnabbau, 15'000/Bauern, 35'000/Angestellte des öffentlichen Dienstes;
Zürich: 1'000/Tamilen, 2'000/gegen Polizeieinsatz bei 1. Mai-Demo, 2'000/Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen, 7'000/Studierende und Mittelschüler gegen Sparmassnahmen, 1'500/Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen;
Genf: 8'000/Tamilen, 7'000 und 5'000/Staatspersonal gegen Sparmassnahmen, 1'500/Rentner gegen Rentenkürzung;
Lausanne: 2'000, 2'000 und 3'000/Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen Sparmassnahmen;
Freiburg: 10'000/gegen Schliessung der Brauerei Cardinal;
Basel: 3'000/Gewerkschafter Chemie;
Matran (FR): 2'500/Landwirte;
Schaffhausen: 1'500/gegen Gewalt an Kindern;
Lugano: 1'500/für autonomes Jugendzentrum;
Rheinfelden (AG): 1'500/gegen Schliessung der Brauerei Cardinal in Freiburg;
Solothurn: 1'500/Lehrer gegen Sparmassnahmen.

Statistik Grossdemonstrationen 1996
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz