Ne répondant plus aux exigences d’un aéroport national, les autorités aéronautiques françaises ont annoncé leur intention de remplacer la procédure indirecte à vue des atterrissages au sud de l’aéroport de Bâle-Mulhouse par une approche utilisant un système d’atterrissage aux instruments (ILS). La piste 34 serait ainsi dotée des installations appropriées. La responsabilité de ce projet incombant à la France, il ne peut être soumis à une procédure d’approbation selon le droit suisse. Néanmoins, afin que la population suisse puisse être entendue, la Confédération a entamé des discussions avec la France sur la base de la Convention d’Espoo. En vertu de cette convention, la population suisse concernée doit pouvoir se déterminer sur le projet par le biais d’une consultation. La Suisse et la France sont parvenues à un accord sur la procédure de consultation relative au projet d’aménagement de l’ILS. Les autorités françaises se sont en effet déclarées disposées à instituer une voie de droit dans le cadre de la procédure de consultation. Les opposants au projet résidant en Suisse pourront contester devant la juridiction française compétente la décision que les autorités françaises rendront ultérieurement. Le recourant devra pour cela démontrer que l’installation prévue porte atteinte à ses intérêts.

Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat neu aus vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.


Im nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt.

Im 60-köpfigen Bieler Stadtratverhalfen die Wählenden dem links-grünen Lager nach vier Jahren wieder zu einer knappen Mehrheit: Zwar stellt die Deutschschweizer SP nur noch 13 Abgeordnete (-2), doch konnte der parti socialiste romand seine Vertretung auf 10 Sitze erhöhen (+3). Die Grünen eroberten 8 Mandate (+2). Ihren Bestand halten konnten die EVP mit 2 Sitzen sowie die EDU, die CVP und die Liste des Taxifahrers und Kioskbesitzers Antonio Cataldo mit je 1 Sitz. Zu den Gewinnern rechts der Mitte gehörten die FP mit 7 (+1) und die SVP mit 5 Mandaten (+2). Die Freisinnigen hingegen büssten gleich vier Sitze ein – die FDP belegt noch 7 (-1), der parti radical romand noch 5 (-3). Dem neuen Parlament gehören mit 19 zwei Frauen (31,7%) mehr an als vor vier Jahren, davon 16 aus dem links-grünen Lager.

Der bernische Grosse Rat hiess im Mai das von der Regierung im März vorgelegte Sonderstatut für den Berner Jura unverändert gut, nachdem auch für die Vertretung der Interessen der französischsprechenden Bevölkerung des Bezirks Biel eine zufrieden stellende Lösung ausserhalb der neuen Strukturen für den Berner Jura hatte gefunden werden können. Gegen das Sonderstatut stimmten die separatistischen Abgeordneten des Berner Juras sowie Parlamentarier aus dem Oberland. Letztere wollten mit ihrer Ablehnung darauf hinweisen, dass sie für ihre Region ebenfalls eine Sonderstellung wünschten.

Im Kanton Freiburg verabschiedete die «Constituante» in den ersten Monaten des Jahres ihren Verfassungsentwurf, wobei sich die Regelung der Sprachenfrage als besondere Knacknuss erwies. Die vorberatende Kommission hatte davon abgesehen, das 1990 in die Verfassung aufgenommene und von vielen Romands vehement vertretene Territorialitätsprinzip in der Verfassung zu belassen und sich stattdessen am Wortlaut der neuen Bundesverfassung orientiert, wonach Staat und Gemeinden auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete achten und auf die angestammten Minderheiten Rücksicht nehmen.
Zudem war sie der deutschsprachigen Bevölkerung an der Sprachengrenze insofern entgegen gekommen als sie bestimmte, dass deren Kinder den Ort der Einschulung frei wählen können. Beide Verfassungsartikel hatten vor der «Constituante» keine Chance. In der Vernehmlassung sprachen sich über 65 Prozent der Antwortenden für das Territorialitätsprinzip aus, ebenso alle Parteien mit Ausnahme der CSP (Nein) und der SP (keine Empfehlung). Nach einer Marathondebatte setzte sich eine Formulierung durch, welche die Zweisprachigkeit zwar als wesentlichen Bestandteil der Identität des Kantons und seiner Hauptstadt anerkennt, bei den Amtssprachen aber auf ein durchgehendes Territorialitätsprinzip setzt, mit Ausnahmemöglichkeiten für Gemeinden mit einer bedeutenden angestammten sprachlichen Minderheit. Der Artikel über die Einschulung an der Sprachgrenze wurde ersatzlos gestrichen, womit auch hier weiterhin das Territorialitätsprinzip gilt. Dass die Angst der Romands vor einer schleichenden Germanisierung eigentlich unbegründet ist, hatten im Vorjahr die Zahlen der Volkszählung 2000 ergeben, welche eine Zunahme des Französischen im Kanton Freiburg belegten.

Im Mai präsentierte zudem der Regierungsrat des Kantons Bern in einem gemeinsamen Gesetz die künftige Stellung des Berner Jura sowie Massnahmen zur Unterstützung der französischsprachigen Bevölkerung und der Förderung der Zweisprachigkeit im Amtsbezirk Biel.

In Basel wurde der Aufbau eines ETH-Instituts für Systembiologie geplant – mit Federführung bei der ETH Zürich, welcher das neue Grossinstitut später auch als Departement angegliedert werden soll. Ein Entscheid der SUK über ein entsprechendes vom Kanton Basel-Stadt eingereichtes Subventionsgesuch war noch hängig. Die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land hatten im Sommer des Berichtsjahres ihren jeweiligen Parlamenten je 10 Mio Fr. als Anschubfinanzierung für die Aufbauphase des Instituts beantragt. Insgesamt werden 80 Mio Fr. für den Aufbau zwischen 2004 und 2007 benötigt. Ab 2008 soll dann das Institut auf die Basis eines von Bund und Drittmitteln finanzierten jährlichen Budgetvolumens von 40 Mio Fr. gestellt werden. Alle im Bereich der Life-Sciences engagierten Hochschulen waren eingeladen, sich an dem Institut für Systembiologie zu beteiligen.

Die bernische Regierung präsentierte im Mai ihre Vorschläge für ein Sonderstatut für den Berner Jura. Sie hielt dabei bezüglich der Kompetenzen des „Conseil du Jura bernois“ (CJB) und der Einführung des Instruments einer regionalen Volksinitiative an ihren im Vorjahr veröffentlichten Leitsätzen fest. Für den „Conseil du Jura bernois“ legte sie zwei Wahlvarianten vor. Bei der einen werden alle 24 Mitglieder in direkter Volkswahl gewählt, bei der anderen sind die ebenfalls vom Volk gewählten jurassischen Mitglieder des bernischen Grossen Rates amteshalber dabei. Dem Verlangen der zweisprachigen Stadt Biel nach Einbezug in diese neuen Strukturen gab die Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 5 der Kantonsverfassung sieht nur für die drei jurassischen Bezirke ein Sonderstatut vor) und auch wegen des Widerstands aus dem Berner Jura nicht statt. Sie schlug aber vor, für die französischsprachigen Bieler einen vom städtischen Parlament oder vom Volk gewählten Rat für die Vertretung ihrer Interessen, namentlich im Bildungsbereich, zu schaffen.

In Basel eröffnete die Buchmesse Basel Anfang Mai in kleinem Rahmen erstmals ihre Tore. Auffallend war das weitgehende Fehlen der grossen deutschen Verlagshäuser, die offenbar noch nicht abschätzen konnten, was ihnen diese neue Buchmesse im deutschsprachigen Raum bringt. Flankiert wurde die Messe von einem Literaturfestival, das in der ganzen Stadt seine Ausläufer hatte.Mit etwas Befremden reagierte die Romandie darauf, dass die Basler Messe praktisch zeitgleich mit dem seit Jahren etablierten Genfer Buch- und Pressesalon stattfand.

Die bernische Regierung legte im Frühjahr ihre Pläne für die Konkretisierung des Sonderstatuts für den Berner Jura vor. Kernpunkt ist die Schaffung eines in direkter Wahl nach Proporzsystem gewählten und 24 Mitglieder zählenden „Conseil du jura bernois“ (CJB). Dessen Entscheidungskompetenzen beschränken sich auf kantonale Finanzbeiträge im Kulturbereich und auf Fragen der Schulkoordination. Zudem soll er zuständig sein für die Wahl der Vertreter des Berner Juras in die verschiedenen grenzüberschreitenden Zusammenarbeitsgremien. Als neues Volksrecht schlug die Regierung zudem ein besonderes Initiativrecht für die Region vor: In Fragen, welche mit der kulturellen und sprachlichen Identität zusammenhängen, sollen 2'000 Stimmberechtigte eine kantonale Volksinitiative einreichen können (Für normale kantonale Volksinitiativen beträgt die Unterschriftenzahl 15'000). Die als Leitsätze bezeichneten Vorschläge der Berner Regierung wurden vorerst dem Regionalrat des Berner Juras (als Vertretung der drei frankophonen Bezirke), sowie den beiden Gemeinden des zweisprachigen Bezirks Biel zur Stellungnahme vorgelegt und dann in eine breite Vernehmlassung gegeben. Die jurassische Regierung, für welche die Wiedervereinigung aller sechs Bezirke weiterhin oberstes Ziel ist, kritisierte das Projekt als ungenügend; insbesondere seien die Entscheidkompetenzen des neuen Rates zu bescheiden, um als Partner in interkantonalen Projekten auftreten zu können. Die berntreue Force démocratique (FD) unterstützte hingegen die Vorschläge. Das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ) lancierte im Kanton Jura eine Volksinitiative, welche die Regierung verpflichten will, dem bernischen Jura ein konkretes Angebot für eine Vereinigung mit dem Kanton Jura zu machen.

Nach den von der Städteinitiatve „Ja zur sozialen Sicherung“ vorgestellten Daten ging die Zahl der Sozialhilfebezüger 2001 leicht zurück, am stärksten in Basel (-15,8%), Schaffhausen (-7,7%) und Bern (-7,2%), während sie in Sankt Gallen und Winterthur praktisch stabil blieb. Im Durchschnitt erhielten 5% der Einwohner der grossen Schweizer Städte Sozialhilfe. Einmal mehr zeigte sich, dass Kinder das Armutsrisiko enorm beeinflussen: 22,4% aller unterstützter Haushalte waren Einelternfamilien, weitere 13% Familien mit mehreren Kindern. Jedes zehnte Kind lebte in einer Familie, die als arm bezeichnet werden muss. Die Städteinitiative verlangte deshalb erneut rasche Massnahmen zu Gunsten der Familien: Ausdehnung des EL-Systems auf Familien, substantielle Erhöhung der Kinderzulagen, Ausbau der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und verstärkte Integration der Jugendlichen aus finanzschwachen Familien in den Arbeitsmarkt.

Nachdem die Medien in den Wochen zuvor ausführlich – und mit zunehmender Begeisterung – über die Ausstellung berichtet hatten, öffnete diese am 15. Mai termingerecht ihre Tore. Jedes der vier zum Teil am Seeufer, zum Teil auf Plattformen im Wasser situierten und „Arteplage“ genannten Ausstellungsgelände umfasste zwischen 7 und 11 Einzelausstellungen (insgesamt 38) und stand unter einem übergreifenden Motto. In Biel (Motto „Macht und Freiheit“) standen die Bereiche Mensch, Arbeit und Technik im Vordergrund, in Neuenburg („Natur und Künstlichkeit“) die Natur und die Umwelt; in Yverdon (VD) („Ich und das Universum“) das sinnliche Erleben und die Gesundheit und schliesslich in Murten (FR) („Augenblick und Ewigkeit“) die physische und psychische Sicherheit. Jede der vier Arteplages bestach mit einer einheitlich gestalteten eigenen Architektur und verfügte über besondere Bauten, welche zu unverwechselbaren Erkennungszeichen wurden (Klangtürme in Biel, UFO-förmige Dachkonstruktionen („Galets“) in Neuenburg, künstliche Wolke in Yverdon und Monolith in Murten). Neben den eigentlichen Ausstellungen wurden auf allen vier Arteplages und auf dem als fünfte, mobile Arteplage konzipierten so genannten Piratenschiff (Beitrag des Kantons Jura) eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen jeglicher Geschmacksrichtung durchgeführt.

In der Bodenseeregion und im Raum Basel bestehen Vernetzungen über die Landesgrenzen hinaus. Rund 600 Studierende sind in Studiengängen und Fachbereichen im Rahmen der Internationalen Bodenseehochschule (IBH) eingeschrieben. Zur IBH gehören die Universitäten Konstanz, St. Gallen und Zürich sowie die meisten Fachhochschulen der Anrainer-Staaten im Bodenseeraum. Allerdings beschränken sich die konkreten Kooperationsprojekte in der Regel auf zwei, und nur vereinzelt auf mehrere Bildungsinstitute. Nachdem im Rahmen der EU-Initiative Interreg II bereits zwei eher marginale trinationale Ausbildungen im Ingenieurbereich geschaffen worden waren, wurde im Herbst ein dritter Studiengang angeboten. Mit dem Bauingenieurwesen betrifft er eine traditionelle Disziplin technischer Hoch- und Fachhochschulen. Das Projekt wird im Rahmen von Interreg III von der Fachhochschule beider Basel, der Fachhochschule Karlsruhe und der Universität Robert Schumann in Strassburg realisiert.

In Basel wurde Ende Januar das neue Schauspielhaus eingeweiht. Die Finanzierung des CHF 29 Mio. teuren Neubaus war erst möglich geworden, nachdem 1998 anonym bleiben wollende Frauen CHF 7,3 Mio. zur Verfügung gestellt hatten. Viele weitere Spender waren ihrem Beispiel gefolgt und hatten schliesslich mehr als CHF 20 Mio. aufgebracht.

Der Bundesrat traf im Berichtsjahr seinen Entscheid über die Konzessionen der neu zugelassenen Spielbanken. Im Mai reduzierte er die Liste der Anwärter von 63 auf 41. Im Oktober bewilligte er dann sieben Gesuche für Spielbanken mit einem umfassenden Angebot (in Baden (AG), Basel, Bern, Lugano, Luzern, Montreux (VD) und St. Gallen) und vierzehn Gesuche für Kursäle. Während die Grand Casinos vor allem in der Nähe von grossen Agglomerationen oder in Grenznähe liegen, befinden sich acht der vierzehn Standorte der Kursäle in Tourismusgebieten und können damit einen Beitrag zu deren Attraktivitätssteigerung leisten. Der Kanton Zürich, aus dem insgesamt acht Gesuche stammten, wurde nicht berücksichtigt.

Zum vierten Mal führten die Universitäten Basel, Bern, Freiburg und Zürich einen Eignungstest im Sinne eines Numerus Clausus für das Medizinstudium durch. 8% der Anwärterinnen und Anwärter fielen beim Test durch; im Vorjahr waren es 9% gewesen. 845 Plätze für das Studium der Human- und Veterinärmedizin wurden in der Folge zur Verfügung gestellt.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten belief sich auf 16 und hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert (1999: 31). Verantwortlich dafür war der massive Rückgang der Anlässe, an welchen Tausende in der Schweiz lebende Ausländer gegen die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern protestiert hatten. Ihre Zahl ging von 17 auf eine einzige, von Tamilen durchgeführte Kundgebung zurück. Die Zahl der Demonstrationen von Ausländern blieb zwar hoch; da sich daran aber jeweils bloss höchstens einige hundert Personen beteiligten, sind sie hier nicht registriert. Wie bereits im Vorjahr hatten die grössten Demonstrationen die Arbeitsverhältnisse zum Thema. Die mit 20'000 Teilnehmenden am besten besuchte, führten die Gewerkschaften des SGB zugunsten von allgemeinen Lohnerhöhungen und gegen einen Stellenabbau bei den Staatsbetrieben durch. Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (5); in Zürich waren es 4, in Genf 2, in Biel, Lausanne, Liestal und St. Gallen je eine.

Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Biel konnte sich das links-grüne Team „Biel 2000“ einmal mehr gegen das bürgerliche „Forum Biel-Bienne“ durchsetzen. An der Spitze der links-grünen Liste wurden Finanzdirektor Hans Stöckli und Baudirektor Ulrich Haag (beide sp) als ständige Gemeinderäte wiedergewählt. Stöckli wurde zudem als Stadtpräsident mit 60% der Stimmen bestätigt. Den dritten und fünften Rang im Gemeinderat erlangten die Bisherigen Pierre-Yves Moeschler vom Parti socialiste romand als Schuldirektor und Hubert Klopfenstein (fdp) als Fürsorgedirektor. Der vom bürgerlichen Forum anvisierte zweite vollamtliche Gemeinderatssitz lag nicht in Reichweite. Hingegen schaffte der bei den letzten Nationalratswahlen abgewählte FPS-Politiker Jürg Scherrer die Wiederwahl als Vorsteher der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion mit dem viertbesten Resultat, obwohl ihm das Forum die Unterstützung verweigert hatte.

Überraschenderweise führten die diesjährigen Wahlen nur im nebenamtlichen Gemeinderat zu personellen Veränderungen: Auf Kosten des Parti socialiste romand zogen die Grünen mit Elisabeth Ingold erstmals in Biels Exekutive ein. Ingold war auf der Liste des „Team 2000“ kumuliert worden. Die übrigen nebenamtlichen Mandate gingen an die Bisherige Marianne Reber (sp) sowie an die neu Gewählten, Staatsanwalt Peter Bohnenblust (fdp) und Ariane Bernasconi (Parti radical romand). Nicht geschafft hat es der Bisherige Martin Widmer (svp), der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Bauunternehmer heftiger Kritik ausgesetzt war. Nur um wenige Stimmen verpasste ausserdem FPS-Präsident René Schlauri den Einzug als nebenamtlicher Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung betrug 45%.

Im Gegensatz zur Bieler Stadtregierung, bei der die links-grüne Mehrheit unangetastet blieb, konnten die Bürgerlichen im Gemeindeparlament deutlich zulegen und mit 29 das „Team 2000“ (28) um ein Mandat übertreffen. Der Frauenanteil ist auf einen Drittel angewachsen. Die Sozialdemokraten büssten auf der Deutschschweizer Liste drei und auf der welschen Liste einen Sitz ein. Die Kräfteverhältnisse bleiben für die nächsten vier Jahr unklar. Drei Aussenseiter im Stadtparlament könnten jeweils das Zünglein an der Waage spielen.

Acht Städte – Basel, Bern, Biel, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich – liessen von einer Beratungsfirma einen Vergleich ihrer Sozialhilfe anstellen. Die Untersuchung kam zum Schluss, dass sich die Probleme in allen diesen Städten ähnlich stellen: Die Kosten sind im letzten Jahrzehnt erheblich gestiegen, scheinen sich nun aber zu stabilisieren. Es zeigte sich aber auch, dass ein Vergleich schwierig ist, da die Systeme von Kanton zu Kanton, oft sogar noch von Ort zu Ort verschieden sind. Die sogenannte Sozialhilfedichte (Anteil der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger an der Gesamtbevölkerung) liegt im Mittel der acht Städte bei 5,4%. Biel als Stadt mit besonders hoher Arbeitslosigkeit wies mit 7,5% den höchsten, Winterthur mit 3,6% den tiefsten Wert aus. Kinder und Jugendliche waren überall etwa doppelt so häufig von der Sozialhilfe abhängig wie Erwachsene. Eine wichtige Kennzahl im Vergleich der Fürsorgeämter ist die Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit, da sie Auskunft über die Effizienz der getroffenen Integrationsmassnahmen gibt. In Basel wurde mit 39,4% der höchste Anteil von Sozialhilfeempfängern mit einer Bezugsdauer von mehr als drei Jahren festgestellt; am günstigsten schnitt Biel mit 20,8% Prozent ab.

In Basel wurde Anfang April der Grundstein für ein neues Schauspielhaus gelegt. Dem Neubau, der voraussichtlich 2002 bezugsbereit sein wird, waren jahrzehntelange Debatten um den Standort und mehrere Debakel bei der Finanzierung vorangegangen. 1998 fällte die Kantonsregierung den definitiven Beschluss, wollte sich aber an den auf CHF 21 Mio. geschätzten Baukosten nur mit CHF 11,5 Mio. beteiligen. Angestiftet von einer in der Öffentlichkeit nicht genannten Privatfrau brachten ebenfalls anonym bleiben wollende Spenderinnen (später unterstützt von Spendern, Firmen und Institutionen) rund CHF 13,5 Mio. auf, die in die zu diesem Zweck gegründete Stiftung «Ladies First» flossen und dem neuen Schauspielhaus zur Verfügung gestellt werden.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1'000 und mehr Beteiligten war mit 31 im Vergleich zum Vorjahr (32) stabil. Gut die Hälfte davon wurden von in der Schweiz lebenden Ausländern durchgeführt und hatten die Zustände in ihren Herkunftsländern im Visier (9 von Kurden, 5 von Kosovo-Albanern, 2 von Tamilen und 1 von Serben). Zehn Grossdemonstrationen – darunter die beiden grössten mit 18'000 resp. 15'000 Teilnehmern, beide in Bern durchgeführt – betrafen Arbeitsverhältnisse; die Hälfte davon wurde von Staatsangestellten organisiert. Zur grössten Zahl von Grossdemonstrationen kam es auch 1999 in der Bundesstadt Bern (9); in Genf waren es 8, in Zürich 7, in Basel, Lausanne und Neuenburg je 2 und in Liestal (BL) eine.

Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden:
Bern: Kurden (1'000), Kosovo-Albaner (5'000), Kurden (3'000), Kurden (2'000), Staatsangestellte (15'000), Homosexuelle (6'000), Gewekschafter (18'000), Kurden (3'000), Tamilen (10'000);
Genf: Kosovo-Albaner (2'000), Kosovo-Albaner (2'000), Kurden (3'500/Kurden), Schweizer und Kosovaren für liberale Flüchtlingspolitik (2'500), Tamilen (6'000), Bauarbeiter (1'500), gegen WTO (3'000), Bauarbeiter (2'000);
Zürich: Kurden (5'000), Serben gegen NATO (4'000), Kurden (1'000), Kosovo-Albaner (1'200), Homosexuelle (4'000), gegen ADtranz-Schliessung (3'000), Pflegepersonal (3'000);
Basel: Kurden (3'000), Kurden (1'500);
Lausanne: Christen (2'500), Staatspersonal (6'000);
Neuenburg: Staatsangestellte gegen Leistungslohn (1'500); Staatsangestellte gegen Leistungslohn (1'500);
Liestal (BL): gegen ADtranz-Schliessung (1'500).

Nur gerade drei Wochen später trat die Stadt Zürich mit einem Integrationsbericht an die Öffentlichkeit. Ihre „Massnahmen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt“ betreffen die Bereiche Spracherwerb, Schule, Arbeit, Zusammenleben im Quartier und Sicherheit. Geplant sind zudem eine Sensibilisierungskampagne und ein Fonds für Integrationsideen. Den Neuzuzügern sollen vermehrt Sprach- und Integrationskurse angeboten werden, wobei Zürich beim Bund ein Obligatorium beantragen will. Zwei Tage danach stellte Basel-Stadt ein ähnliches Integrationsleitbild vor.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1'000 und mehr Beteiligten nahm gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 32 zu. Verantwortlich dafür war die grössere Zahl von Kundgebungen, bei denen in der Schweiz lebende Ausländer gegen die Unterdrückung in ihren Herkunftsstaaten protestierten. Insgesamt wurden davon zwölf (1997: vier) durchgeführt: neun von Kosovo-Albanern, zwei von Kurden aus der Türkei und eine von Tamilen. Zweithäufigstes Demonstrationsthema waren die Proteste von kantonalen Angestellten gegen eine Verschlechterung ihrer Anstellungsbedingungen im Zusammenhang mit Sparmassnahmen. Von den insgesamt sieben derartigen Kundgebungen, welche zum Teil auch von Streiks begleitet waren, fanden fünf in der französischsprachigen Schweiz statt. Dreimal gingen Schüler und Studierende in grosser Zahl auf die Strasse, um gegen Sparmassnahmen im Bildungsbereich zu manifestieren. Eher ungewöhnlich waren die beiden Grosskundgebungen von Personen aus der Wissenschaft, welche für eine Ablehnung der Genschutzinitiative warben. Die grösste Anzahl von Demonstrationen mit 1'000 und mehr Beteiligten wurden in Bern und Genf durchgeführt (je acht); in Lausanne waren es vier und in Zürich drei. Die Albaner aus dem Kosovo waren verantwortlich für die beiden grössten Demonstrationen mit 20'000 resp. 15'000 Teilnehmenden; beide fanden in Bern statt. Die beiden nächstgrössten (je 12'000) wurden vom Staatspersonal des Kantons Waadt in Lausanne organisiert.

In der folgenden Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden:
Bern: Strassentransportgewerbe gegen LSVA (7'000), Kosovo-Albaner (20'000), Behinderte für Verfassungsartikel (8'000), Kosovo-Albaner (15'000), Kosovo-Albaner (3'000), Kosovo-Albaner (2'000), Kurden (1'500), Kosovo-Albaner (2'000);
Genf: Kosovo-Albaner (3'000), Kosovo-Albaner (5'500), Wissenschafter gegen Gen-Initiative (1'500), gegen WTO (4'000), gegen WTO (1'000), Tamilen (4'000), Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (2'500), Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (1'500);
Lausanne: Kurden (3'000), Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (12'000), Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (12'000), Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (1'200);
Zürich: Kosovo-Albaner (8'000), Gewerkschafter SMUV für Arbeitszeitverkürzung (2'000), Wissenschafter gegen Gen-Initiative (2'500);
Basel: Angestellte aus Mannheim/DE gegen Stellenabbau bei Roche (1'000), Kosovo-Albaner (3'000);
Sion: Schüler gegen neues Schulgesetz (3'000), Bauern gegen WTO (2'500);
Aarau: Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (5'000);
Bellinzona: Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen (1'000);
Biel: Gewerkschafter SMUV für GAV (3'500);
Neuenburg: Studierende (2'500);
Solothurn: Mittelschüler gegen Einführung von Schulgeldern (1'400).

Wie sich bereits im Vorjahr abzeichnete, wird Basel im Jahr 2001 nicht wie erhofft „Kulturhauptstadt Europas”. Der europäische Ministerrat vergab den Titel gemeinsam an das portugiesische Porto und das niederländische Rotterdam. Basel wird aber zusammen mit Riga (Lettland) den „europäischen Kulturmonat 2001” durchführen können, der seit 1992 in Städten stattfindet, die nicht der EU angehören. Diese Veranstaltung wird sich nahtlos in die ohnehin für 2001 von Basel-Stadt geplanten Anlässe im Rahmen der Expo 01 und des 500-Jahre-Jubiläums „Basel in der Eidgenossenschaft” einfügen.

Dem Umstand, dass rund 90% der Gewalttaten von Männern verübt werden, was zu enormen Kosten für die Öffentlichkeit führt, wollte eine Grossratmotion im Kanton Basel-Stadt mit einer Gewaltsteuer für Männer Rechnung tragen. Die Motion, die auch von Männern mitunterzeichnet wurde, geriet im Rat von allen Seiten unter Beschuss und wurde schliesslich mit 80 zu 22 Stimmen gebodigt. Nicht einmal die SP und die Grünen mochten sich geschlossen hinter das Begehren stellen.

Das Sportmuseum in Basel, das im Vorjahr nur dank einer konzertierten Aktion gerettet werden konnte, schien dieses Jahr endgültig vor dem Aus zu stehen. Im letzten Moment fand sich dann aber eine anonyme Investorengruppe, die sich bereit erklärte, das Museum weiterzuführen.