Nach wie vor befanden sich Projekte zur nächsten Landesausstellung «Expo 2027» in Bearbeitung. Neu hinzugekommen war mit dem Verein «Nexpo» ein drittes Projekt.

Der Verein «Svizra27» hatte anfänglich lediglich eine Ausstellung im Kanton Aargau geplant, unterdessen geniesse das Komitee aber grossen Rückhalt aus der Wirtschaft mehrerer Kantone: Es gebe bereits verbindliche «ideelle wie auch […] materielle Unterstützung», sagte Vereinspräsident Kurt Schmid gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung (NLZ) im Dezember 2017. Schmid wie auch Vizepräsident Thierry Burkhart (fdp, AG) hatten aber zuvor gegenüber der Aargauer Zeitung versichert: «Wir wollen keinen Gigantismus und keinesfalls aus dem Ruder laufende Kosten». Am Konzept «Mensch-Arbeit-Zusammenhalt» halte man fest, denn die Arbeit gehöre zum täglichen Leben und die Schweiz sei ein dynamischer Wirtschaftsraum. Erst in einer nächsten Planungsphase würde man konkrete Umsetzungsideen besprechen und weitere Standorte bestimmen, denn noch müsse man sich abschliessend mit den Kantonsregierungen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn und dem Bund absprechen.

Das zweite Projekt «X-27» stellte mit dem Untertitel «Rendez-vous der Schweiz» die zwischenmenschlichen Beziehungen in Zeiten der digitalisierten Kommunikation ins Zentrum. Dabei soll die Bevölkerung bereits in der Planungsphase direkt miteinbezogen werden, so wie dies nun auch bei der Finanzierung der Fall war: Über 800 Firmen und Einzelpersonen unterstützten ein Crowdfunding auf der Plattform «wemakeit», damit eine Machbarkeitsstudie sowie Konturen für die zukünftige Planung erstellt werden können.
Der Standort Flugplatz Dübendorf (ZH), so der «X-27»-Präsident Peter Sauter in der NLZ, erhalte eine zusätzliche Legitimation: Da in Dübendorf dereinst ein Innovationspark entstehen solle, plane man, gemeinsam an einer Infrastruktur zu arbeiten, die dann nach der Ausstellung wiederverwendet werden könne.

Mit der «Nexpo», dem neuen und dritten Projekt, will man eine Landesausstellung in den 10 grössten Städten realisieren. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch leitete den Projektausschuss und teilte gegenüber der NLZ mit, dass sich der Ansatz von den früheren Ausstellungen sowie den anderen Ausstellungsprojekten grundlegend unterscheide: Eine von den Städten getragene Expo umfasse das erste Mal die ganze Schweiz und drücke die Vielfalt des Landes aus. Bis jetzt sei nicht nur in Zürich, sondern auch in den anderen Städten «eine grosse Begeisterung» spürbar für die von den Städten getragene Expo, so Mauch. Im März 2018 hatte das St. Galler-Tagblatt berichtet, dass die zehn grössten Städte – also St. Gallen, Zürich, Basel, Biel, Genf, Lausanne, Lugano, Luzern und Winterthur – einen Verein gegründet hätten, um das Projekt gemeinsam voranzutreiben. Das Ziel sei es, nach Partnern zu suchen und bis 2022 zu eruieren, ob die «Nexpo» wirklich die nächste Landesausstellung werden könne. Zentrales Thema der Expo soll das Zusammenleben in der Schweiz des 21. Jahrhunderts werden. Indem, wie auch bei der «X-27», die Bevölkerung verstärkt in die Planung miteinbezogen werde, wolle man den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärken sowie Stadt, Agglomeration und Land näher zusammenrücken. Damit werde auch dem Umstand entgegengewirkt, dass der Stadt-Land-Graben immer grösser werde, wie der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli verlautbarte.

Noch habe der Bund zur Finanzierung der drei Projekte kein grünes Licht gegeben. Zuletzt erklärte der Bundesrat seine Bereitschaft zur Finanzierung einer Landesausstellung beim mittlerweile aufgegebenen Expo-Projekt «Bodensee-Ostschweiz». Dort sprach er sich für eine Finanzierung von 50 Prozent der Gesamtkosten «und höchstens einer Milliarde Franken» aus. Gegenüber dem Vorstand der «Svizra27» habe der Bundesrat aber verlauten lassen, eine Finanzierung künftiger Projekte sei noch zu beurteilen. Möglich sei, wie die Aargauer Zeitung im Juni 2018 argumentierte, dass mit dem Nein zur Olympiade in Sion 2026 für eine Expo 2027 womöglich Gelder frei würden.

Ende März 2018 war St. Gallen Schauplatz der 13. Bundesratssitzung extra muros. Bundespräsident Berset selber soll sich für die Stadt in der Ostschweiz stark gemacht haben, nachdem die Landesregierung bereits 2015 eine entsprechende Einladung erhalten habe. Nach der regulären Sitzung fanden sich die Magistratinnen und Magistraten zu einem öffentlichen Apéro ein, das aufgrund des schlechten Wetters nicht auf dem Klosterplatz, sondern im Pfalzkeller stattfand, und tauschten sich dort mit der Bevölkerung aus. Rund 800 Personen feierten «den Bundesrat wie ein Fussballteam» – so titelte das St.Galler Tagblatt. Mit einem Mittagessen zusammen mit der kantonalen Regierung wurde der Ausflug beendet.

En mai 2017, Nino Cozzio (SG, pdc) annonçait sa démission de l'exécutif de la ville de St-Gall en raison de son cancer. Pour lui succéder, cinq personnes se sont lancées dans la course, à savoir Boris Tschirky (pdc), Sonja Lüthi (pvl), Jürg Brunner (udc), Ingrid Jacober (verts) et Andri Bösch (juso). Le budget de campagne du candidat PDC avoisinait 50'000 CHF, alors qu'Andri Bösch n'avait prévu que 1'500 CHF et ne pouvait pas compter sur la recommandation du PS.
Lors du premier tour, le 24 septembre 2017, avec une participation de 46%, personne n'a atteint la majorité absolue fixée à 9'976 suffrages. Boris Tschirky arrive en tête avec 6'872 voix, suivi de Sonja Lüthi (5'844 suffrages), Jürg Brunner (3'133 voix), Andri Bösch (2'255 voix) et Ingrid Jacober (1'769 voix).
Pour le deuxième tour, le démocrate-suisse Roland Uhler s'est présenté, sans réelle chance de se faire élire. Le PLR a affiché à nouveau son soutien pour le candidat PDC. Il souhaitait barrer la route à Sonja Lüthi pour maintenir un second siège bourgeois à l'exécutif de la ville. En se distançant de la position de son parti, l'ancien candidat Jürg Brunner supportait Sonja Lüthi. Il accusait Boris Tschirky de faire preuve d'opportunisme. La vert'libérale pouvait également compter sur les voix du PS ainsi que sur l'appui des associations de la nature. Avec une participation plus faible qu'au premier tour, à 40.3%, Sonja Lüthi l'emporte avec 10'096 voix. Son principal adversaire totalise 6'966 suffrages et Roland Uhler 668 voix. Par conséquent, l'exécutif de la ville prend un virage à gauche et le PDC n'est, pour la première fois depuis 100 ans, plus représenté.

Im November 2017 hat die UNESCO zwei Schweizer Bewerbungen in ihr Register «Memory of the World» aufgenommen. Neu werden das sich im Stiftsarchiv und der Stiftsbibliothek befindende schriftliche Erbe des Klosters St. Gallen sowie die Archivbestände des DOCIP in Genf unter dem Weltdokumentenerbe geführt. Bis anhin waren drei Schweizer Bewerbungen in das Weltregister aufgenommen worden: die Sammlungsbestände Jean-Jacques Rousseaus in Genf und Neuenburg (seit 2011), der Nachlass zum Montreux Jazz Festival (seit 2013) und die Bibliotheca Bodmerina 1916–1971 (seit 2015).
«Memory of the World» ist ein Kommunikations- und Informationsprogramm der UNESCO, das als seine drei Hauptziele erstens den Erhalt des dokumentarischen Erbes, zweitens die Sicherstellung des universellen Zugangs zu ebendiesem und drittens die Förderung der Bewusstseinsbildung für die Bedeutung des Erbes und die Notwendigkeit seiner Bewahrung verfolgt. Das Programm wurde 1993 zur Förderung des Schutzes des dokumentarischen Erbes der Menschheit lanciert, um dieses vor der wachsenden Bedrohung durch Vernachlässigung und den Zahn der Zeit, aber auch durch mutwillige Zerstörung zu bewahren. Anstoss für das Programm war die 1992 während der Belagerung von Sarajevo im Bosnienkrieg erfolgte, vorsätzliche Zerstörung der Nationalbibliothek gewesen.

Mit 60,4 Prozent Ja- gegenüber 39,6 Prozent Nein-Stimmen nahm das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar 2017 die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration deutlich an. Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 46,8 Prozent und schwankte zwischen 39 Prozent im Kanton Uri und rund 66 Prozent in Schaffhausen. Eher überraschend war das ebenfalls deutliche Ständemehr: 17 von 23 Ständen stimmten der Vorlage zu. Die auf frühere Abstimmungsergebnisse zur erleichterten Einbürgerung zurückgehenden Befürchtungen der Befürworter, am Ständemehr zu scheitern, wurden damit klar widerlegt. In den im Vorfeld des Urnengangs noch als „Swing States“ bezeichneten Kantonen resultierte überall ein Ja. Verglichen mit der Abstimmung von 1994, als das Anliegen am Ständemehr gescheitert war, wechselten somit die acht Kantone Luzern, Nidwalden, Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Tessin und Wallis auf die Befürworterseite, wobei es in Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden und Tessin ein enges Rennen war (NW 50,4%, AR 50,9%, TI 50,2% Ja-Stimmen). Die knappste Entscheidung überhaupt fiel im Kanton Thurgau, wo lediglich 24 Stimmen für die ablehnende Standesstimme ausschlaggebend waren. Ein ebenfalls hauchdünnes Nein resultierte in Glarus und St. Gallen mit Nein-Stimmenanteilen von 50,4 Prozent bzw. 50,2 Prozent. Demgegenüber stiess die Vorlage in sämtlichen Westschweizer Kantonen auf überdurchschnittlich hohe Zustimmung. Am deutlichsten stimmte der in Ausländerfragen ohnehin sehr offen eingestellte Kanton Neuenburg mit einem Ja-Stimmenanteil von 75,1 Prozent zu. Die höchste Ablehnung hingegen erfuhr die Vorlage in Appenzell-Innerrhoden, dessen Stimmbevölkerung zu 56,4 Prozent ein Nein einlegte. Augenfällig ist bei den Ergebnissen zudem das Gefälle zwischen Stadt und Land; so stimmte die Stadt Zürich zu 76 Prozent Ja (Kanton ZH: 63,2%) und die Stadt St. Gallen zu 65 Prozent (Kanton SG: 49,8%).

Bundesrätin Simonetta Sommaruga liess nach dem Urnengang verlauten, die Regierung nehme das Ergebnis „mit grosser Genugtuung“ zur Kenntnis und es stimme zuversichtlich „für weitere, ebenso umstrittene Vorlagen“. Darüber hinaus ermunterte sie junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, nun „die Chance zu nutzen und ihre Heimat mitzugestalten“, und fügte an, die Erleichterung der Einbürgerung sollte voraussichtlich spätestens in einem Jahr in Kraft treten. Freude über den Entscheid herrschte auch beim SGB und bei der Operation Libero. Während Ersterer von einer überfälligen Reform sprach und ankündigte, nun auch die Anforderungen für andere Einbürgerungswillige senken zu wollen, sah Letztere in dieser Abstimmung einen „ersten, wichtigen Schritt zu einem liberalen Bürgerrecht“. Daran müsse man jetzt anknüpfen und beispielsweise auch die erforderliche Aufenthaltsdauer senken oder die Mindestwohnsitzfristen in den Gemeinden abschaffen. Wenig erfreut zeigte sich die SVP, die nach der Durchsetzungsinitiative und dem Asylgesetz mit dieser Abstimmung die dritte Niederlage in der Ausländerpolitik innerhalb eines Jahres hinnehmen musste. Als Kopf des Gegenkomitees und Initiator der umstrittenen Plakate machte Andreas Glarner (svp, AG) besonders die bereits Eingebürgerten für das Resultat verantwortlich und forderte die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Die SVP erklärte aber auch, das Verdikt von Volk und Ständen zu akzeptieren und die noch offenstehende Möglichkeit, das Referendum gegen die in dieser Sache beschlossene Gesetzesänderung zu ergreifen, nicht wahrnehmen zu wollen.


Abstimmung vom 12. Februar 2017

Beteiligung: 46,84%
Ja: 1'499'627 (60,4%) / Stände: 15 4/2
Nein: 982'844 (39,6%) / Stände: 5 2/2

Parolen:
– Ja: SP, FDP (1*), CVP (1*), Grüne, GLP, BDP (1*), EVP, Städteverband, Eidgenössische Migrationskommission, SGB, Travail.Suisse
– Nein: SVP, EDU (1*)
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen

Les cantons du Valais, de Neuchâtel, de Vaud et de Soleure ont renouvelé leurs autorités durant l'année 2017. Les Conseils d'Etat de Neuchâtel et de Vaud n'ont pas connu de changement en terme de composition partisane. Alors que l’UDC a perdu un siège à l'exécutif valaisan et le PLR a l'exécutif soleurois, les deux partis les ont conservés lors des élections complémentaires organisées à Schaffhouse et en Appenzell Rhodes-Extérieures. Lors de la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures, le siège PDC a pu être maintenu. Les villes de St-Gall et de Winterthour ont également appelé leurs citoyennes et citoyens en cours de législature. Une deuxième femme a rejoint l'exécutif de la ville de St-Gall, l’exécutif a pris un virage à gauche et le PDC n’y est plus représenté pour la première fois depuis cent ans. Dans la seconde ville, les Verts ont assuré leur unique siège.

Quant aux législatifs, le PLR a renforcé sa présence dans les cantons de Vaud (+11 sièges) et de Neuchâtel (+8). Il devient le parti le plus fort (49 sièges) au Grand conseil vaudois, détrônant ainsi le PS (37 sièges). Toutefois, la droite ne parvient pas à former une majorité au parlement cantonal. Le PDC a perdu des sièges en Valais (-6 fauteuils), dans les cantons de Soleure (-4) et de Vaud (-4). Les Vert’libéraux suivent la voie, avec la perte d’un siège à Soleure et à Neuchâtel. Dans les cantons romands, les Verts assoient leur présence. Alors que le PS s’est affaibli dans le canton de Vaud, il s’est renforcé à Soleure. L'UDC enregistre une grande défaite à Neuchâtel, avec la perte de 11 sièges.

La part des femmes dans les législatifs cantonaux et communaux a légèrement augmenté par rapport aux élections précédentes, avec 27.2% au niveau cantonal et 39.6% à l'échelon communal. C'est le canton de Neuchâtel, qui a vu croître largement sa part de femmes au législatif cantonal avec 13 femmes supplémentaires en 2017. Deux nouvelles femmes siègent à présent dans les exécutifs de Vaud et de Soleure. Le présence d'une femme a pu être assurée lors de l'élection complémentaire du gouvernement schaffhousois. Sur l'ensemble des cantons, le PS possède le plus de représentantes dans les exécutifs, avec 13 femmes.

Durant l’année, la population neuchâteloise a accepté le projet de circonscription unique pour l’élection du Grand conseil en 2021. Des fraudes électorales auraient eu lieu en Valais, une enquête pénale a été ouverte afin de confirmer les soupçons. La société civile s’est particulièrement impliquée lors de l’élection du gouvernement valaisan, notamment avec le mouvement «Coupons-lui la voie» à l’encontre du ministre sortant Oskar Freysinger (udc).

Shin Alexandre Koseki, doctorant canadien à l'EPFL, s'est penché sur les clivages présents au sein de l'espace politique Suisse. Son analyse de réseau semble indiquer que le Röstigraben aurait petit à petit été remplacé par un clivage ville-campagne, au cours d'un processus qui a vu, depuis les années 1980, les avis de la Romandie, des villes Suisses allemandes, du Tessin et de quelques régions grisonnes se rapprocher et être en opposition marquée avec les banlieues et les campagnes d'outre Sarine. Le chercheur de l'EPFL explique cette évolution par une Suisse marquée par plus de "pendularité" et plus d'échanges entre les villes, amenant à la formation d'une grande métropole traversant toute la Suisse. Cela l'amène à penser qu'une réflexion devrait être menée sur le système de double majorité du peuple et des cantons qui tend à sous-représenter les habitants des villes.
D'une part, ce clivage peut s'apercevoir dans les résultats des différentes élections ayant eu lieu en 2016 dans différentes villes suisses dans lesquels les partis de gauche ont gagné en influence à l'image de Berne, Bâle, Saint-Gall et Lucerne. Au contraire, l'UDC reste le parti le plus fort dans les régions campagnardes, ce qui peut en partie s'expliquer par une très forte crainte – révélée par le Baromètre des préoccupations du Crédit Suisse – envers les étrangers au sein de cette population; un thème de prédilection pour le parti agrarien. Quant à savoir pourquoi l'UDC n'a que peu de succès en ville, son président, Albert Rösti, l'explique par la difficulté que son parti a à trouver des candidats adéquats pour les exécutifs.
Et d'autre part, ce clivage entre ville et campagne amène les villes à vouloir plus de pouvoir, se sentant, comme noté par Shin Alexandre Koseki, sous-représentées dans le système politique Suisse. En effet, depuis la constitution de la Suisse moderne en 1848, une surreprésentation volontaire des petits cantons de campagne existe par le biais du conseil des Etats – une manière d'appliquer le principe de protection des minorités après la défaite des cantons catholique lors de la guerre du Sonderbund. Déjà en 2010, une initiative parlementaire demandait à ce que les villes de plus de 100'000 habitants obtiennent le statut de demi-canton avec l'obtention d'un siège au Conseil des Etats; une initiative parlementaire qui sera finalement largement rejetée. Cette demande provient du fait que dans beaucoup de thématiques décidées à Berne, les zones urbaines sont les premières touchées, comme dans les domaines de l'asile, du social ou des transports. Et comme souligné par la députée socialiste Anita Fetz, la plus grande part des impôts provient des villes. L'ancien maire de la ville de Berne, Alexander Tschäppät propose, quant à lui, qu'une chambre des villes, analogue à la chambre des cantons, soit créée avec les dix plus grandes villes afin de résoudre en partie le manque d'influence que connaissent les grandes villes suisses.

Alors que de nombreux commentateurs pensaient que l'échec du projet d'une Expo nationale dans les cantons de Thurgovie, de Saint-Gall et d'Appenzell-Rhodes Extérieures marquerait la fin cette longue tradition, plusieurs autres projets d'Exposition nationale sont apparus sur le devant de la scène pour le remplacer. A commencer par le projet déjà préparé en 2014 par le président de l'Union argovienne des Arts et Métiers, Kurt Schmid dans le canton d'Argovie, mais écarté alors par la Conférence des gouvernements cantonaux, lui préférant le projet proposé par les trois cantons de Suisse orientale. Après l'échec de ce dernier, Schmid a remis sur le tapis sa proposition, qui aurait pour thème le travail sous toutes ses facettes. Il souhaite une manifestation qui ne soit pas axée sur le gigantisme qui, selon lui, caractérisait les dernières Expos.
Les deux Bâle, elles aussi, réfléchissent à déposer un projet pour une Expo qui aurait lieu dans les alentours de 2030. Tous les partis, à l'exception de l'UDC du canton de Bâle-Ville, qui y voit un investissement gigantesque n'apportant pas grand-chose, soutiennent cette idée, y voyant une vitrine touristique ainsi qu'une opportunité d'investir dans certaines infrastructures clés. Un projet trinational est même en discussion, les voisins allemands et français ayant montré un certain intérêt à participer au projet.
Dans le canton de Soleure, c'est le PLR qui a lancé l'idée d'un projet, en avançant les mêmes arguments que les partisans du projet bâlois. Le parti serait plutôt en faveur d'une Expo décentralisée comme ce fut le cas en 2002, avec l'inclusion des deux Bâle ainsi que du Jura.
Finalement, les dix plus grandes villes de Suisse ont également fait part de leur volonté de présenter un projet, en avançant l'argument que les générations d'aujourd'hui auraient tout autant le droit à une Expo nationale que les générations précédentes. Elles se sont regroupées sous le groupe d'intérêts "Zehn Städte für eine Landesausstellung" et articuleraient leur projet, qu'elles projettent d'ici à 15 ans, sous le thème "Qu'est-ce que la Suisse au XXIe siècle et comment voulons-nous vivre ensemble ?" Pour la première fois, l'Expo nationale couvrirait l'ensemble du territoire.

Pour le renouvellement du Conseil municipal de Bienne, plusieurs listes de partis ont été déposées. La liste UDC/Confédérés proposait quatre candidatures, alors que l’UDC pouvait espérer qu'un siège. Les libéraux biennois, tout comme les Verts-Passerelle, ont fait une proposition de cinq noms pour leur unique siège au Conseil municipal. Concernant la liste PS/PSR et syndicats, cinq noms de candidats y figuraient, pour deux sièges disponibles. Finalement, une liste de l’être-humain a également été déposée, bien qu’aucun siège ne lui ait été garanti. Lors de l’élection, avec une faible participation de 33,79%, les membres de l’ancien exécutif ont tous été réélus: Beat Feurer (udc), Silvia Steidle (plr), Barbara Schwickert (verts), Cédric Némitz (ps), Erich Fehr (ps).
En parallèle de l’élection du Conseil municipal s’est déroulée l’élection du Conseil de ville. La participation a encore été plus faible pour le pouvoir législatif, à savoir 32,85%. Pour cette élection, quatorze listes de partis ont été déposées pour les soixante sièges à pourvoir. Ainsi, les UDC/Confédérés emportent-ils 11 sièges, suivis du PS/Syndicats avec 10 sièges, puis des Verts/jeunes verts/Syndicats avec 8 sièges. Le Parti socialiste romand obtient 7 sièges et les libéraux 6 sièges. Le Parti radical romand emporte 4 sièges, tout comme les Vert’libéraux. Les listes Passerelle, Parti évangélique, JUSO et la liste bourgeoise obtiennent chacune 2 sièges. Finalement, l’Union démocratique fédérale et le Parti ouvrier et populaire possèdent un siège. Ainsi, l’UDC et le Parti socialiste représentent les principales forces au sein du législatif communal.

Pour le renouvellement de l'exécutif de la ville de St-Gall, les cinq membres déjà en place se sont portés candidats pour un mandat supplémentaire. Il s'agit des PDC Nino Cozzio et Patrizia Adam, du socialiste Peter Jans, de Markus Buschor (sans parti) et, pour la présidence, du PLR Thomas Scheitlin. Alors que Thomas Scheitlin n'avait qu'un concurrent pour la présidence, Veit Rausch (pvl), deux nouveaux candidats se présentaient également pour les autres sièges, la socialiste Maria Pappa et le PLR Marcel Rotach. Le PLR souhaitait, par sa double candidature, récupérer le siège qu'il avait perdu deux ans auparavant au profit du PS. Le PS voulait renforcer sa présence car le parti estimait qu'il y avait droit étant donné sa force au législatif de la ville. Quant à l'UDC, elle avait dès le début renoncé à prendre part à cette élection. Veit Rausch, bien conscient qu'il n'avait aucune chance d'accéder à la présidence, s'est présenté en vue d'apporter de la philosophie dans la campagne, lors des discussions politiques avec son adversaire.
Au premier tour, avec une majorité absolue de 9'201 voix et une participation de 42.1%, Nino Cozzio se plaça en tête avec 13'606 voix. Il est suivi par le socialiste Peter Jans avec 12'884 voix et par Markus Buschor obtenant 12'147 voix. Patrizia Adam n'atteint pas la majorité absolue avec son score de 8'964 voix. Elle est suivie par la candidate Maria Pappa avec 7'914 voix et Marcel Rotach arrive en dernière position avec 6'009 voix. Concernant la présidence de la ville, Thomas Scheitlin est élu avec 13'606 voix, alors que son adversaire comptabilise 3'019 voix.
La non réélection de Patrizia Adam, à quelques centaines de voix, a été jugée très surprenante. Le PLR, ne se jugeant pas responsable de la non réélection de celle-ci, envisageait de présenter son candidat Marcel Rotach au deuxième tour. Contre Maria Pappa, fallait-il lui opposer deux candidats bourgeois au risque d'affaiblir les chances de succès du camps bourgeois? Depuis 2004, la tendance était qu'au premier tour, les candidats bourgeois se partageaient les voix. Alors qu'au deuxième tour, ils battaient les concurrents de gauche. Or, pour cette élection, le PDC avait conscience que des représentants du PLR et de l'UDC souhaitaient que Patrizia Adam quitte le pouvoir exécutif, notamment pour que Markus Buschor obtienne la direction de la construction au lieu de la gestion scolaire. Afin d'éviter que le Parti socialiste ne gagne le siège, le PLR décida de soutenir la candidate PDC au lieu de représenter Marcel Rotach au deuxième tour. L'UDC fit la même chose. La candidate socialiste, vu le faible écart de voix qui la distançait de la candidate PDC au premier tour, avait de réelles chances d'accéder à l'exécutif. Cependant, comme le mode de scrutin est le système majoritaire, elle devait compter sur des voix des autres partis. Elle pouvait obtenir ce soutien des membres des autres partis qui souhaitaient un changement dans l'administration de la ville. La campagne pour ce deuxième tour s'est déroulée de manière classique, avec l'utilisation de pancartes, d'annonces et de stands d'action. Aucune des candidates n'étaient plus convaincante que l'autre. Il a été reproché à la candidate Patrizia Adam ses problèmes d'expression en public, la candidate socialiste jouissant quant à elle d'une image plus positive.
Lors du deuxième tour, organisé le 27 novembre, alors que Maria Pappa accusait au premier tour un retard d'environ 1'000 voix sur sa concurrente, elle emporta le siège avec 9'646 voix contre 9'441 voix pour Patrizia Adam. Le deuxième siège PDC à l'exécutif de la ville passe donc en main socialiste.

En parallèle du premier tour pour le renouvellement de l'exécutif, les 63 membres du parlement de la ville ont également été réélus. Treize listes ont été déposées, avec le nom de 58 candidats sortants: la liste PLR avec 16 candidats, la liste du groupe politique des femmes mobilisant 5 candidates, le PDC avec 13 noms, la liste principale des Verts avec 8 candidatures, la liste des jeunes Verts et ses 7 candidats, la liste du Parti évangélique avec 5 candidats, les jeunes PLR avec 4 noms, l'UDC (14 candidats), la liste du Parti socialiste et des syndicats (22 candidats), les Vert'libéraux (9 candidats), la liste des jeunes Vert'libéraux (4 noms), la liste des jeunes socialistes et syndicats (5 candidats) et, finalement, la liste du Parti des Démocrate Suisses avec 4 propositions. La liste du groupe politique des femmes, qui milite pour l'égalité des sexes et la participation des étrangers, souhaitait avoir un deuxième siège. Quant au PS, il espérait obtenir un ou deux sièges supplémentaires. Les jeunes Verts eux, voulaient un troisième siège. L'UDC visait deux sièges supplémentaires, dans l'optique de devenir la troisième force au législatif. Le PLR lui, avait pour objectif d'être la deuxième force, avec trois sièges supplémentaires.
Les listes du Parti socialiste et du PLR obtiennent un gain de deux sièges par rapport à 2012. Les Vert'libéraux et les jeunes Verts acquièrent un siège supplémentaire. Du côté des perdants, le PDC, le PEV et les jeunes socialistes ont perdu, pour les premiers, trois sièges et, pour les autres, chacun un siège. Au total, le PS/Juso a donc obtenu 19 sièges et reste le parti le plus fort au pouvoir législatif de la ville. Il est suivi par le PLR avec 12 sièges, puis l'UDC et le PDC avec chacun 9 sièges. Les Verts et jeunes Verts ont eu 7 sièges et les Vert'libéraux 5 sièges. Le Parti évangélique et le groupe politique des femmes ont chacun un siège. Dix nouveaux candidats, dont sept femmes, siègent maintenant au parlement de la ville. Le parlement de la ville reste donc dominé par le PS.

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche seit 2009 in revidierter Form jährlich erscheint, stellte im Jahr 2015 nach einem erneuten Rückgang um 7.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den tiefsten Stand der Widerhandlungen gegen das StGB seit der Revision der Statistik fest. Mit einem Anteil von knapp 69 Prozent machten auch 2015 die Vermögensstraftaten den Grossteil aller Straftaten gegen das StGB aus. Dass das unter den Überbegriff Vermögensstraftaten fallende Delikt des Diebstahls mit all seinen Unterkategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl 2015 rückläufig war (-11.9%), spiegle sich folglich in den Gesamtzahlen wieder, so das BFS. Insbesondere bei den Einbruchdiebstählen war im Vorjahresvergleich mit 19 Prozent ein Rekordminus zu beobachten. Auch die Zahl der Einschleichdiebstähle war 2015 um 11 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklungen seien auf die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, die verstärkte Polizeipräsenz sowie den weiterhin sinkenden Goldpreis zurückzuführen, so die Einschätzung des emeritierten Strafrechtsprofessors Martin Killias in einem Interview mit dem St. Galler Tagblatt. Es gab 2015 allerdings auch Tatbestände, bei welchen eine Zunahme der Widerhandlungen gegen das StGB zu beobachten war; namentlich Betrugsfälle und Fälle von Veruntreuung nahmen im Vergleich zu 2014 um rund 24 Prozent zu.
Nachdem die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte ein Jahr zuvor ein Rekordtief erreicht hatte, stieg diese 2015 erneut an (2014: 41; 2015: 57), dies insbesondere im häuslichen Bereich (+57%). Auch Gewalt und Drohung gegen Beamte war von 2567 auf 2808 Fälle (+9.4%) angestiegen. Wie der Sonntags-Blick schrieb, sei insbesondere eine Zunahme von Beschimpfungen und damit eine Abnahme des Respekts gegen Amtspersonen zu beobachten.
Eine Neuerung in der Kriminalstatistik 2015 war die Berechnung von Häufigkeitszahlen für eine Auswahl von Gewalt- und Vermögensstraftaten in Kantonen und Städten mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. So waren im Jahr 2015, was Gewaltstraftaten anbelangt, Freiburg, Basel und Biel die «gefährlichsten Städte», wie der «Blick» folgerte. Die «sichersten Städte» waren hingegen Köniz, Thun und Chur. Die Gefahr von Einbruch- und Einschleichdiebstählen war in Neuenburg, Genf und Lausanne am grössten. Während in Neuenburg die Zahl gegenüber 2014 zugenommen hatte, waren die Zahlen der beiden letzten Städte rückläufig. Am wenigsten Einbruch- und Einschleichdiebstähle wiesen 2015 Uster, Lugano und Schaffhausen auf.
Straftaten im Zusammenhang mit dem BetmG (+6.3%) verbuchten 2015 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Tatbestände der Sicherstellung (+7.5%), des Schmuggels (+122.4%) sowie des Anbaus und der Herstellung von Betäubungsmitteln (+45.0%), hatten 2015 im Vergleich zum Vorjahr allesamt zugenommen. Während der Konsum stabil geblieben war, war eine leichte Abnahme des Handels mit Betäubungsmitteln festzustellen (-4.6%).
Nachdem die Zahl der Widerhandlungen gegen das AuG 2014 rückläufig gewesen war, nahm sie 2015 wieder zu (+6.7%). Diese Entwicklung sei auf die Zunahme der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (+10.7%) zurückzuführen, schloss das BFS in seinem Bericht.
Auch 2015 war die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem StGB gesunken. In Bezug auf die Altersgruppen zeigte sich dies vorwiegend in einem erneuten Rückgang der Zahl von minderjährigen Beschuldigten (-10.5%). Dies sei auf veränderte Lebensgewohnheiten zurückzuführen; Jugendliche sässen heutzutage viel häufiger vor dem Computer, so Killias im St.Galler Tagblatt. Auch bei den jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige; -3.8%) sowie bei den übrigen Altersgruppen waren die Werte rückläufig; bei Ersterer handelte es sich sogar um den tiefsten Wert seit der Statistikrevision 2009. Dieselbe Aussage traf das BFS zudem auch für die Zahl von Beschuldigten aus dem Asylbereich (-18.7%).

En 2016, plusieurs cantons (UR, SZ, FR, BS, SH, SG, AG, TG) ont renouvelé leurs autorités cantonales. La composition partisane des exécutifs est restée inchangée dans les cantons de Schwytz, Fribourg, Bâle-Ville, Schaffhouse, Saint-Gall et Thurgovie. Excepté Bâle-Ville, elle reflète des majorités bourgeoises ou de centre-droite. En Argovie, les Verts ont perdu un siège au profit de l'UDC, renforçant ainsi la majorité de centre-droit. Dans le canton d'Uri, l’UDC a été congédiée après six ans au Conseil d’Etat. A présent, le PLR possède autant de sièges que le PDC. Le canton d'Obwald a connu deux élections complémentaires au cours de l’année. Le PDC a pu maintenir son siège, tout comme dans le canton de Zoug. Le siège PLR a été obtenu par un citoyen sans couleur politique. Egalement à Nidwald, le PLR n’a pas réussi à garder son siège. L’accès de l’UDC au gouvernement bernois a permis de renverser la majorité rouge-verte en place depuis 2006.
Figurent parmi les perdants, le PS, le PLR et les Verts avec la perte de chacun un siège. Ils ont été récupérés par l’UDC, le PDC et un Indépendant. Le PDC reste le parti avec le plus de représentantes et représentants dans les exécutifs cantonaux, avec 40 fauteuils. Il est suivi par le PLR (39 sièges) et le PS (28 sièges).

S’agissant des parlements cantonaux, le parlement de Schwytz expérimentait pour la première fois la répartition des sièges selon le système du double Pukelsheim. Le PLR a progressé avec un gain de 4 sièges dans les cantons de Fribourg et de Saint-Gall, 3 fauteuils à Uri et à Schwytz, et 2 sièges en Thurgovie. L’UDC a également renforcé sa présence grâce à l’obtention de 5 sièges à Saint-Gall et de 3 sièges en Thurgovie. Le PS suit la tendance, avec 5 sièges en Argovie et 3 sièges en Thurgovie. Les Vert'libéraux font une entrée remarquable dans les législatifs de Bâle-Ville et de Schaffhouse avec l'obtention de 4 sièges, tout comme à Schwytz avec 3 sièges. Lors des élections 2016, le PDC s’est affaibli dans tous les législatifs cantonaux. Le PBD n’est plus représenté dans les parlements fribourgeois et st-gallois, le PEV a perdu ses 2 représentants à Saint-Gall.
L’UDC reste en tête, avec ses 590 sièges dans les législatifs cantonaux. Le PLR (544 sièges) arrive derrière l’UDC et est suivi par le PS (459 sièges) et le PDC (435 fauteuils).

Du côté des villes, les citoyennes et citoyens de Bienne, Lucerne, Lugano, Lausanne, Berne et Saint-Gall ont été invités à s’exprimer. Lucerne, Lausanne et Lugano n’ont pas connu de changement concernant la composition de leur exécutif. L’UDC a fait son entrée dans l’exécutif de la ville de Bienne. Le PLR n’est plus présent à Berne. A Saint-Gall, le PLR et le PDC ont chacun perdu un siège. Concernant les législatifs, le PDC, le PST, solidaritéS et les Vert’libéraux siègent maintenant à Lausanne. Les socialistes ont progressé à Lausanne, Lucerne, Berne et Saint-Gall. L’UDC a gagné des sièges à Berne, Bienne et Lugano. Cette année, ce sont le PLR et les Verts qui ont perdu des plumes.

L’année 2016 marquait le 25e anniversaire de la participation des femmes à la Landsgemeinde d'Appenzell Rhodes-Intérieures. L’exécutif du canton de Bâle-Ville compte une femme supplémentaire dans ses rangs. Les villes de Saint-Gall et de Lugano accueillent une femme pour siéger dans l’exécutif, une seconde femme fait son entrée à Lausanne et à Lucerne. Aussi bien dans les principales villes que dans les cantons, la part des femmes lors des dernières élections a augmenté, dans les législatifs, par rapport aux avant-dernières élections. A la fin de l'année 2016, elles représentaient 26.4% dans les parlements cantonaux et 39.6% au niveau communal.

A la suite des nombreuses discussions qui ont animé à la fois les chambres parlementaires, les cantons par l’intermédiaire de la Conférence des chefs de départements cantonaux de l’économie publique, l’économie privée et les hautes écoles liées au projet, le Conseil fédéral a fini de dessiner un projet pour le «Swiss Innovation Park». L’objectif sous-jacent d’un projet d’une telle envergure se résume en deux points inséparables: le maintien de la Suisse à la pointe de l’innovation et le gain de compétitivité dans les années à venir à travers notamment la facilitation du transfert de technologies vers l’économie privée. De plus, il est important de préciser que le Parc d’innovation helvétique serait divisé en deux pôles majeurs, liés aux écoles polytechniques fédérales (EPF) de Zürich et Lausanne, ainsi qu’en trois sites secondaires, à Bienne, Bâle et à l’Institut Paul Scherrer en Argovie. Si le Conseil fédéral soumet, en 2015, aux chambres fédérales, deux projets reliés à l’organisation et au soutien d’un Parc d’innovation suisse, c’est que celles-ci lui en ont octroyé le pouvoir, en 2012, par la validation d’une révision complète de la loi fédérale sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI). Ce message s’inscrit donc dans la continuité des débats au Parlement. Deux projets sont soumis aux chambres. Tout d’abord, le Conseil fédéral souhaite libérer un crédit-cadre de 350 millions de francs pour le cautionnement de prêts nécessaires au financement d’infrastructures et d’équipements de recherche. En outre, le Conseil fédéral précise que ce crédit-cadre ne doit pas être alloué à la construction de bâtiments, mais véritablement permettre d’obtenir des prêts à des conditions préférentielles. Ensuite, le second projet concerne la cession de terrains, appartenant à la Confédération, en droit de superficie. Le terrain concerné, de 70 hectares, est celui de l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH). Finalement, le Conseil fédéral précise dans son message que son rôle n’est que de soutien, qu’il n’est que subsidiaire, la réalisation du Parc d’innovation revenant véritablement aux cantons d’accueil, aux hautes écoles concernées et aux milieux économiques impliqués.
Le Conseil national est la première chambre à s’être prononcé sur les deux projets. Alors que la Commission de la science, de l’éducation et de la culture du Conseil national (CSEC-CN) avaient approuvé en amont le projet par 20 voix contre 5, la chambre du peuple a accepté d’une part l’octroi d’un crédit-cadre de 350 millions de francs par 153 voix contre 38 et 1 abstention, et d’autre part, la cession de biens-fonds par 140 voix contre 34. Au final, l’UDC s’est révélé être le seul parti opposé au projet. Il a notamment parlé de parc de subventions, allant même jusqu’au terme corruption, expliquant que la Confédération ne devrait pas interférer dans ce domaine, mais uniquement fournir des conditions cadres optimales. De plus, Christoph Mörgeli (udc, ZH) a critiqué la répartition des sites, discriminatoire selon lui. A l’opposé, l’équilibre linguistique, le rôle subsidiaire de la Confédération et la solidité du projet construit sur des pôles d’excellences (les deux EPF) existants ont été mis en avant. Néanmoins, il est nécessaire de préciser que le Conseil national a proposé une modification du projet initial. Cette divergence concerne la cession de biens-fonds. Plus précisément, la chambre basse estime que les produits financiers nés de la rente devraient être alloués au soutien de l’ensemble des sites, afin de garantir l’équilibre régional.
Le projet est parti du côté du Conseil des Etats. La chambre des cantons a ainsi largement soutenu le projet de soutien de la Confédération au parc d’innovation, à travers le crédit-cadre de 350 millions de francs, ainsi que la cession de biens-fonds. Ils ont été acceptés par 37 voix sans opposition. Ainsi, la chambre des cantons n’a pas souhaité suivre la volonté du Conseil national, qui avait proposé une réaffectation des produits financiers liés à l’aérodrome de Dübendorf (ZH). Même si Géraldine Savary (ps, VD) et Anne Seydoux-Christe (pdc, JU) ont respectivement parlé de «Lex Dübendorf» et de «déséquilibre majeur», les sénateurs ont estimé que l’argent de la Confédération devait revenir à la Confédération et non pas à une fondation privée. Ils ont donc rejeté la modification du Conseil national.
Le projet est alors retourné à la chambre du peuple. Au final, la divergence avec le projet initial a été biffée. En effet, malgré l’opposition des élus romands, le Conseil national a décidé que les produits financiers de la rente des droits de superficie de la Confédération, qui concernent principalement l’aérodrome militaire de Dübendorf (ZH), ne seraient pas redistribués à l’ensemble des sites. Fathi Derder (plr, VD) ou encore Matthias Aebischer (ps, BE) ont critiqué un traitement qu’ils jugent inéquitable des sites, alors que Jean-François Steiert (ps, FR) a parlé de déséquilibre régional. Le projet a été validé, en septembre, à une faible majorité, au Conseil national par 99 voix contre 88 et 2 abstentions.

Der traditionelle Sommerausflug – im Volksmund Bundesratsschulreise genannt – führte die Regierung Anfang Juli 2015 zunächst in einen der beiden Heimatkantone der aktuellen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga; in den Kanton Bern. Zusammen mit der Bundeskanzlerin wanderten die Regierungsmitglieder von Rüeggisberg nach Riggisberg, wo sie in einem Asyl-Durchgangszentrum ein Mittagessen einnahmen, das aus unterschiedlichen Speisen aus den Heimatländern der dort beherbergten Asylsuchenden bestand. Den Nachmittag verbrachte die Landesregierung in Biel-Bienne, wo ein Apéro mit der Bevölkerung auf dem Programm stand. Mit der anschliessenden Reise ins Tessin – dem zweiten Heimatkanton von Simonetta Sommaruga – sollte dem Südkanton die Referenz erwiesen werden. Dieser hatte im Rahmen der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, aber auch bei der Diskussion um die Aufstockung der Anzahl Bundesräte mehrmals verlauten lassen, sich von Bundesbern vernachlässigt zu fühlen. Dort besichtigte die Landesregierung am zweiten Tag ihrer Reise das Naturschutzgebiet "Bolle di Magadino", um am Abend auf der Piazza Governo in Bellinzona mit der Bevölkerung eine Risottata zu geniessen.

En marge du 45e Symposium de Saint-Gall, une conférence annuelle autour du dialogue interculturel qui a lieu depuis 1970 sur le campus de l’Université de Saint-Gall (HSG), Johann Schneider-Ammann a mené des entretiens avec le premier ministre islandais, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, et le vice-premier ministre et ministre des Finances de Singapour, Tharman Shanmugaratnam.
Avec M. Gunnlaugsson, le chef du DEFR a surtout discuté des relations économiques bilatérales et des négociations en cours dans le cadre de AELE. Il a aussi été question des relations qu'ont les deux pays avec l'Union européenne.
Lors de l'autre rencontre, Johann Schneider-Ammann a discuté des relations économiques et commerciales entre la Suisse et Singapour avec son homologue singapourien.

Mit gemischten Gefühlen wurde dem Wiener Kongress im Kanton Jura gedacht. Zwar wurden vor 200 Jahren auf der einen Seite die unter dem Bistum Basel stehenden Gebiete des heutigen Kantons Jura und des französischsprachigen Teils des Kantons Bern der Eidgenossenschaft zugewiesen und damit verhindert, dass die Bevölkerung dieser Gebiete unter französische Herrschaft und in gewalttätige Kriege geriet. Die Zuteilung der Gebiete zum Kanton Bern war auf der anderen Seite aber auch der Ursprung der Jurafrage: Spannungen zwischen dem katholischen Nord- und dem protestantischen Südjura wurden schon rasch nach 1815 spürbar und kulminierten ein erstes Mal in der militärischen Besetzung durch Berner Truppen im Rahmen des Kulturkampfes von 1870. Hätte der Bischof von Basel vor 200 Jahren seinen Einfluss geltend machen können, hätte die Geschichte der Region wohl einen ganz anderen Verlauf genommen. Die im Rahmen des Wiener Kongresses ebenfalls diskutierte Idee eines unabhängigen Kantons mit Biel als Hauptstadt scheiterte nicht zuletzt an der militärischen und politischen Schwäche des ehemaligen Bistums.
Eine 200-Jahr-Feier des Beitritts des Juras zur Schweiz wurde – anders etwa als in den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf, die ebenfalls mit dem Wiener Kongress der heutigen Schweiz zugeschlagen wurden – nicht begangen. In seiner Antwort auf eine Interpellation der SVP gab der Berner Regierungsrat zu Protokoll, nie um Feierlichkeiten ersucht worden zu sein und aus politischen Überlegungen auch darauf verzichten zu wollen.

Anfang Juni erklärte Fredy Brunner (fdp) seinen Rücktritt per Ende März 2015 aus dem fünfköpfigen St. Galler Stadtrat, der mit zwei FDP-, zwei CVP- und einem parteilosen Regierungsmitglied besetzt ist. In einer knappen parteiinternen Ausmarchung zwischen Barbara Frei und Marco Huwiler entschieden sich die FDP-Delegierten für die 56-jährige Stadtparlamentarierin, die den Sitz verteidigen sollte. Die SP kündigte früh an, den FDP-Sitz anzugreifen und den 2012 verlorenen Sitz wieder zurückholen zu wollen. Die SP war zwar wählerstärkste Stadtpartei, hatte ihre Regierungsbeteiligung aber nach 94 Jahren ununterbrochener Exekutivpräsenz bei den letzten Wahlen 2012 verloren. Die Genossen schickten den Bezirksgerichtspräsidenten Peter Jans (sp) ins Rennen. Die SVP verzichtete hingegen, nachdem sie keine überzeugende Kandidatur aufbauen konnte. Auch die CVP – als traditionelle Partnerin der FDP in der Stadt St. Gallen – wollte nicht an den Ersatzwahlen teilnehmen, wie auch die GLP und die GP. Es kam somit zu einem Zweikampf zwischen Jans und Frei, der nur vom parteilosen This Bürge, Sekretär der Organisation Solidarische Schweiz, gestört wurde. Dieses Szenario sprach eher für die FDP-Kandidatin, weil für sie ein geschlossener Bürgerblock zum Sieg reichte, während Jans auch Stimmen aus der Mitte benötigte. Diese konnten ev. aus der CVP und der BDP stammen, die beide keine Wahlempfehlung abgaben. Frei wurde allerdings von der SVP und vom städtischen Gewerbe unterstützt. Jans erhielt Wahlempfehlungen von den Grünen, der EVP, der GLP sowie städtischen Umweltverbänden und Gewerkschaften. Aufgrund der Kampagne hätte man ein Kopf-an-Kopf-Rennen und einen zweiten Wahlgang erwarten können, das Ergebnis der Ersatzwahl Ende November war dann aber überraschend eindeutig. Anders als erwartet schaffte es Barbara Frei nicht, die bürgerlichen Reihen zu schliessen. Vielmehr schien die städtische St. Galler Wählerschaft den Anspruch der SP auf eine Regierungsbeteiligung anzuerkennen. Letztlich erhielt Jans 10'130 Stimmen, also rund 3'000 Stimmen mehr als Frei (7'035 Stimmen) und übersprang dabei im ersten Wahlgang das absolute Mehr (9'868 Stimmen). Bürge konnte mit 2'405 Stimmen einen Achtungserfolg feiern. Wohl auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen lag die Wahlbeteiligung relativ hoch bei 45,8%, also noch höher als bei den Gesamterneuerungswahlen von 2012 (40,1%).

Rund 4.5 Kilometer tief in die Erde reichte das erste Bohrloch im Sittertobel in der Stadt St. Gallen, das die städtischen Haushalte einst mit klimafreundlicher Wärmeenergie hätte versorgen sollen. Das im Jahr 2010 vom städtischen Stimmvolk deutlich (82.9 Prozent) gutgeheissene Geothermieprojekt St. Gallen musste 2014 jedoch aus zwei Gründen abgebrochen werden: Zum einen hatte ein Gasdruckanstieg am 20. Juli 2013 ein Erdbeben mit einer Stärke von 3.5 auf der Richter-Skala ausgelöst, welches Erinnerungen an die Vorkommnisse in Basel geweckt hatte, so das St. Galler Tagblatt. Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt jedoch vorerst noch nicht abgebrochen worden, zumal die Bevölkerung auch mehrheitlich gelassen reagiert hatte, wie die gleiche Zeitung feststellte. Der Vorfall hatte jedoch deutlich gemacht, dass die Risikobeurteilung des Untergrundes angepasst werden musste. Zum anderen hatte sich jedoch auch die vorhandene Wassermenge in der Tiefe als zu gering erwiesen, um eine rentable Nutzung eines Heizkraftwerks zu ermöglichen, wie die Fachleute Anfang 2014 feststellen mussten. Auch die Idee, die gefundenen Erdgasvorkommnisse zu fördern, versprach keinen wirtschaftlichen Betrieb und konnte so den Abbruch nicht verhindern. Das gescheiterte Projekt in der Gallusstadt hatte auch Folgen für weitere geplante Projekte in der Schweiz. So wurde beispielsweise ein weiteres Ostschweizer Geothermieprojekt im Raum Herisau (AR) und Gossau (SG) aufgegeben. Zu gross seien die Risiken für Erdbeben und zu gering die Wahrscheinlichkeit, auf genügend grosse Wasservorkommnisse zu stossen. Ganz verschlossen wurde das St. Galler Bohrloch jedoch vorerst nicht – es soll wissenschaftlichen Zwecken dienen, so die Presse.

Dass noch immer ein Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen für Fahrende in der Schweiz herrsche, wie dies ein vom Bundesrat verabschiedeter Bericht bereits 2006 nachgewiesen hatte, wurde 2014 überdeutlich. Ein paar Tage vor Eröffnung der BEA liessen sich einige hundert Fahrende auf der Kleinen Allmend im Berner Wankdorf nieder, um gegen die Platznot zu protestieren. Da das Areal für Parkplatzmöglichkeiten während der BEA vorgesehen war, beschloss die Stadt Bern bereits am ersten Tag nach Protestbeginn die Räumung des Areals. Die Fahrenden verliessen das Gelände nicht freiwillig, worauf die Polizei über 70 Personen einer Personenkontrolle unterzog. Kurz darauf bewilligten die Städte Bern und Biel, wohin die Fahrenden nach der Räumung der Kleinen Allmend weiterzogen, je einen provisorischen Durchgangsplatz. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät äusserte Kritik am eigenen Kanton, da seit dem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2003 nichts unternommen worden war, um den Rechtsanspruch der Fahrenden durchzusetzen. Zwei Drittel aller Stellplätze innerhalb des Kantons befänden sich bereits in Bern und Biel. Gerhard Müllhauser, Sprecher der Schweizer Fahrenden, hob den Kanton Aargau als einziges Beispiel mit Vorbildcharakter hervor. Seit 2007 sorgt dort die Fachstelle Fahrende für den Bau neuer sowie für den Unterhalt bestehender Plätze. Darüber hinaus ermöglichen Besuche der Behörden auf dem Gelände einen regelmässigen Dialog. Die Akzeptanz der Fahrenden bei der Aargauer Bevölkerung sei hoch, betonte der Leiter der Fachstelle. Dies könne jedoch darauf zurückzuführen sein, dass alle Plätze mit einer Ausnahme ausschliesslich für Schweizer Fahrende vorgesehen seien. Gegenüber ausländischen Fahrenden bestünden nach wie vor grosse Vorbehalte. Ein im September publizierter Bericht der Europäischen Rassismuskommission (ECRI), der sich auf eine 2013 durchgeführte Studie über die Qualität der Schweizer Medienberichterstattung über Roma berief, stellte seit 2007 zwar eine Zunahme der Schweizer Medienberichterstattung über Roma fest. Dabei sei aber nicht wie in anderen Staaten die erlittene Diskriminierung der Roma Thema der Beiträge, sondern es kursierten vorwiegend negative Schlagzeilen, was einen entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung der Gruppe hätte. In ihrem Bericht hält die ECRI fest, dass in Erfüllung des Artikels 19 des Kulturförderungsgesetzes, welcher den Fahrenden ermöglichen soll, im Einklang mit ihrer Kultur zu leben, kaum Fortschritte erzielt würden, resp. sich die Situation in den letzten Jahren teilweise gar verschlechtert habe. Die Kommission empfahl den Schweizer Behörden dringlichst, zusätzliche Stellplätze zu schaffen und angemessene Massnahmen zur Verbesserung der Bildung der Kinder der Fahrenden zu treffen. Ende November präsentierte der Bundesrat seine Kulturbotschaft und damit auch ein Bekenntnis zur Verbesserung der Situation von Fahrenden. Die zu diesem Zwecke eingesetzte Arbeitsgruppe traf sich im November bereits zu einem ersten Treffen, das jedoch mit dem frühzeitigen Verlassen von Vertretern der betroffenen Gruppen abrupt endete. Diese fühlten sich nicht ausreichend involviert und sahen ihre Forderung nach sofortiger Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen nicht umgesetzt. Ende Jahr wurde bekannt, dass die Gespräche im Folgejahr doch wieder aufgenommen werden sollen.

Viel Druckerschwärze wurde 2014 zum Thema Abstimmungsprognosen und -analysen verbraucht. Auch hier spielte die im Berichtjahr vieles überschattende Masseneinwanderungsinitiative eine wichtige Rolle. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurde über die Präzision der Demoskopie diskutiert, als im Januar eine Nein-Mehrheit gegen die Initiative der SVP prognostiziert wurde. Erinnerungen an die Minarett-Initiative wurden wach, bei der sich die vor der Abstimmung prognostizierte deutliche Ablehnung am Abstimmungssonntag ins Gegenteil kehrten. Im Fokus stand dabei auch 2014 Claude Longchamp, Direktor des GfS-Meinungsforschungsinstituts, der Umfragen für die SRG nicht nur durchführt, sondern auch kommentiert. Bei der Masseneinwanderungsinitiative war Longchamp vorsichtiger und sagte lange Zeit einen sehr knappen Ausgang voraus. In die Schlagzeilen geriet der GfS-Direktor dann allerdings mit der VOX-Analyse zum Urnengang im Februar. Dort wurde eine Beteiligung von Jugendlichen von lediglich 17% analysiert. Alternative Analysen aus Städten und dem Kanton Genf, bei denen die Stimmrechtsausweise und nicht Umfragen als Basis dienten, kamen jedoch auf höhere Zahlen, mit denen die VOX-Analysen in Frage gestellt wurden. Longchamp kündigte an, ein neues Gewichtungsverfahren testen zu wollen. Im Parlament reichte Aline Trede (gp, BE) eine noch nicht behandelte Motion ein, mit der eine gesamtschweizerische Erhebung aller Stimmzettel analog zum Kanton Genf und zur Stadt St. Gallen angeregt wird. Die VOX-Analysen, die bisher von Claude Longchamp zusammen mit Politikwissenschaftlern aus Bern, Genf und Zürich durchgeführt wurden, gerieten in der Folge in ein relativ schiefes Licht und der Bund prüfte Alternativen. Entschieden wurde, dass die Abstimmungsanalysen künftig ausgeschrieben werden sollen, um durch Konkurrenz die Analysequalität zu steigern. Ende Jahr griff Christoph Mörgeli (svp, ZH), für den Longchamp seit langem ein rotes Tuch zu sein scheint, zum Zweihänder und reichte eine parlamentarische Initiative ein, mit der Abstimmungsprognosen verboten werden sollen. Zudem müsse sich die SRG von Claude Longchamp trennen. Mörgeli sah es als erwiesen an, dass Umfragen vor Urnengängen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf unzulässige Weise beeinflussten. Die Wissenschaft vertritt hier eine differenziertere Meinung. Nachweise von tatsächlicher Beeinflussung konnten bisher nicht stichhaltig erbracht werden. Bei aller gesellschaftspolitischer Diskussion um Abstimmungsprognosen und -analysen ging ab und an diese wissenschaftlich-methodische Position etwas unter. Umfragen sind nicht mehr – aber auch nicht weniger – als eine relativ wackelige Momentaufnahme, die ein Stimmungsbild bei Befragten abbildet, das sich nur mit sehr grosser Sorgfalt und Zurückhaltung auf die gesamte Bevölkerung hochrechnen lässt.

An der Spitze des Gemeindeverbandes kam es 2014 zu einem Wechsel. Der seit 2006 amtierende Direktor Ulrich König wurde pensioniert und durch Reto Lindegger ersetzt. Lindegger ist Stabschef des Stadtpräsidenten von Biel.

Am 11. März fand in Mühleberg die dritte Manifestation „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Tausend Menschen forderten friedlich die sofortige Abschaltung der AKW Mühlenberg und Beznau. Ebenfalls im März demonstrierten in der Bundeshauptstadt 4000 Physiotherapeuten für höhere Leistungstarife, welche seit vierzehn Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten auch die St. Galler Volksschullehrer. Am 12. Dezember forderten 15'000 Lehrerinnen und Lehrer weniger Arbeitsaufwand für Lehrkräfte. In Bern fand unter dem Namen „Tanz dich frei“ in der Nacht auf den 4. Juni die grösste Jugenddemonstration seit 25 Jahren statt. Rund 10'000 Jugendliche nahmen am via Facebook organisierten, unbewilligten, aber tolerierten Anlass teil, um gegen die Trägheit des Berner Nachtlebens zu demonstrieren. Am 23. Juni fand in Bern ein Protestzug von rund 5000 Personen gegen die Verschärfung des Asylrechts statt. Der Anlass war eine Antwort auf die vom Nationalrat gutgeheissene Revision des Asylrechts, nach welcher Asylsuchende nur noch Not- statt Sozialhilfe beziehen können. Im August haben in Bern gegen 1000 Personen für die Rechte von Nicht-Heterosexuellen demonstriert.

Aus dem fünfköpfigen Stadtrat trat nach 20 Jahren Stadtpolitik, davon 12 Jahre in der Exekutive, die Baudirektorin Elisabeth Beéry (sp) zurück. Der gleichzeitige Rücktritt von Schuldirektorin Barbara Eberhard (cvp), seit 2004 im Amt, bedeutete eine Zweiervakanz. Beflügelt von den Erfolgen bei den Kantonsratswahlen meldete die SP ihren Anspruch auf einen zweiten Stadtratssitz an. Sie nominierte deshalb mit Sylvia Huber, die der Politischen Frauengruppe St. Gallen (PFG) angehört, und dem Gossauer Kantonsrat Ruedi Blumer zwei Kandidierende, die den Besitzstand für die Sozialdemokraten nicht nur wahren, sondern um einen Sitz ausbauen sollten. Als überraschend wurde nicht der Anspruch auf zwei Sitze, sondern die Kandidaturen selber bezeichnet – ein Externer, ehemaliger LdU-Politiker und eine lediglich der SP-Fraktion aber nicht der Partei angehörende Stadtparlamentarierin. Beide galten zudem als pointiert links politisierend. Prompt wurde der SP im Wahlkampf eine mangelnde Sorgfalt bei der Kandidatenselektion vorgeworfen. Die bisher mit zwei Sitzen vertretene CVP schickte neben dem bisherigen Sozialdirektor Nino Cozzio neu die relativ unbekannte Stadtparlamentarierin Patrizia Adam-Allenspach ins Rennen. Für die FDP traten die beiden Bisherigen, Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Fredy Brunner wieder an. Während die Grünen und die GLP ihren Verzicht auf eine Kandidatur für die städtische Exekutive bekanntgaben, stellte die SVP relativ spät eine Kampfkandidatur. Sie trat mit Kantonsrat Markus Straub an und wollte erstmals in die Stadtregierung einziehen. Eine bürgerliche Gruppe aus der Wirtschaft um den Textilunternehmer Max Kriemler portierte zudem den Parteilosen Architekten Markus Buschor, was bei der SVP auf Kritik stiess. Buschor eckte zudem mit seiner Forderung an, die Direktion Bau und Planung übernehmen zu wollen. Das Oktett wurde ergänzt von Christian Hostettler, der als ehemaliger SVP-Stadt- und Kantonsparlamentarier für die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (UVP) antrat. Während die GP die beiden SP-Kandidierenden unterstützte, sprach sich die EVP für Patrizia Adam und Markus Buschor aus. Die GLP empfahl neben den drei Bisherigen die Wahl von Buschor und Blumer. Aufgrund der grossen Zahl an Kandidierenden war schnell klar, dass ein zweiter Wahlgang nötig werden würde. Tatsächlich wurden im ersten Umgang lediglich die drei Bisherigen Nino Cozzio (13'914 Stimmen), Thomas Scheitlin (13'696 Stimmen) und Fredy Brunner (12'545 Stimmen) bestätigt. Scheitlin, der als amtierender Stadtpräsident als einziger für das Amt des Stadtpräsidiums angetreten war, wurde auch hier bestätigt. Die restlichen sechs Kandidierenden verpassten das absolute Mehr (9'318 Stimmen) relativ deutlich: Patrizia Adam (7'791 Stimmen), Ruedi Blumer (7'295 Stimmen), Markus Buschor (7'065 Stimmen) und Sylvia Huber (7'004 Stimmen) lagen aber relativ nahe beieinander. Bereits etwas abgeschlagen lag Markus Straub (5'087 Stimmen), während Christian Hostettler (1'040 Stimmen) chancenlos blieb. Trotzdem trat letzterer zusammen mit den vier Kandidierenden mit mehr als 7000 Stimmen noch einmal an. Die FDP, die ihre Schäfchen im Trockenen hatte, und auch die SVP empfahlen die beiden Frauen (Adam und Huber) zur Wahl, damit das alte Gleichgewicht gewahrt bleibe. Beide Parteien hatten vor dem ersten Wahlgang noch die fehlende Führungserfahrung von Huber kritisiert. Die BDP sprach sich für Adam aus. Ende November nahm der lange St. Galler Wahlmarathon dann schliesslich ein überraschendes Ende. Die bei den Ständerats- und Kantonsratswahlen erfolgreiche SP musste eine empfindliche Niederlage einstecken. Statt zwei Sitze zu erringen, war die wählerstärkste Partei in der Stadtregierung nämlich nicht mehr vertreten, da sowohl Sylvia Huber (6'943 Stimmen) als auch Ruedi Blumer (6'590 Stimmen) nicht mehr gleich viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten wie beim ersten Umgang; die Stimmbeteiligung war im November trotz spannender Ausgangslage im Vergleich zum ersten Wahlgang (45,3%) rund 5 Prozentpunkte tiefer (40,1%). Gewählt waren Patrizia Adam (7'951 Stimmen) und der parteilose Markus Buschor (7'655 Stimmen). Dieser Ausgang wurde allgemein als grosse Überraschung gewertet. Die SP habe mit einem schlechten Blatt zu hoch gepokert, die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Stadtparlament werde aber unter dem Ausschluss der SP aus der Exekutive schwieriger werden. Sogar die SVP bedauerte, dass die SP nicht mehr in der Stadtregierung sitzt. Man wolle dem parteilosen Buschor künftig auf die Finger schauen. Dass dieser in der Regierung keinen leichten Stand haben würde, zeigte sich bei der Departementsverteilung. Während die bisherigen ihre Direktion behielten, durfte nicht der gelernte Architekt Buschor die Baudirektion übernehmen, sondern Adam-Allenspach. Der Parteilose musste mit der Direktion für Schule und Sport Vorlieb nehmen, was in der Bevölkerung prompt für Empörung sorgte.

Nach den kantonalen Wahlen im März standen in St. Gallen im September auch die kommunalen Gesamterneuerungswahlen an. War die Fluktuation während der Legislatur 2008 bis 2012 im Stadtparlament noch hoch – rund ein Drittel der 63 Sitze waren durch Rücktritte neu besetzt worden – traten für die Wahlen 53 Bisherige (von insgesamt 63 Sitzen) wieder an. Im Rennen waren 14 Listen. Für die CVP traten 27 Kandidierende an, alle 13 amtierenden und 14 neue. Der Frauenanteil auf der CVP-Liste betrug 30%. Bei der FDP traten elf der zwölf Bisherigen wieder an. Auf der 32 Kandidaten umfassenden Liste fanden sich neun Frauen. Auf der 32-köpfigen Liste der SP waren 13 Bisherige und getreu den Grundsätzen der Partei gleich viele Frauen und Männer. Auffallend war das niedrige Durchschnittsalter der SP-Liste (43 Jahre). Auf der mit 38 Kandidierenden zahlenmässig grössten Liste der Grünen waren die Frauen in der Überzahl (60%). Drei der vier Bisherigen Grünen stellten sich der Wiederwahl. Zur Verteidigung ihrer elf Sitze traten für die SVP sieben Bisherige und zwölf neue Kandidierende an, darunter zwei Frauen. Erstaunlich war, dass die SVP zu wenig Personal fand, um ihre Liste zu füllen. Die Politische Frauengruppe (PFG) wollte ihren Sitz mit 31 Kandidatinnen verteidigen. Die EVP wollte mit 18 Männern und 10 Frauen einen dritten Sitz gewinnen und die erstmals antretende, in der Stadt St. Gallen erst im Sommer gegründete BDP wollte mit fünf Männern den Erfolg der Kantonalpartei bei den Grossratswahlen im Frühjahr kopieren (siehe oben). Die Juso, die in der Stadt St. Gallen einen Sitz hielt, trat mit 16 Kandidatinnen und 15 Kandidaten an und die jungen Grünen – mit 2 Sitzen vertreten – schickten 29 Kandidierende, davon 14 Frauen, ins Rennen. Die 25 Kandidierenden der GLP setzten sich Fraktionsstärke zum Ziel, wozu zu den vier Sitzen ein weiterer hinzukommen sollte. Die Piratenpartei (6 Kandidaten), die Schweizer Demokraten (3 Kandidaten) und die neu gegründete Unabhängige Volkspartei (2 Kandidaten; darunter der für die Exekutivwahlen antretende Christian Hostettler) komplettierten das Kandidatenfeld. Insgesamt bewarben sich 133 Frauen und 175 Männer für die 63 Parlamentssitze. Aufgrund des Kandidatenmangels bei der SVP wurden der Partei eher düstere Prognosen gestellt. Einem bereits langjährigen Trend folgend, rutschte das Stadtparlament bei den Wahlen 2012 weiter nach links. Von den insgesamt fünf Sitzen, die ihre Farbe wechselten gingen vier ins links-grüne Lager: Wahlsiegerin war die SP (neu 23,3%, 16 Sitze; +2), die zusammen mit der Juso (neu 2,8%, 2 Sitze; +1) insgesamt drei Mandate und 3,4 Prozentpunkte an Wählerstimmen hinzugewinnen konnte. Ebenfalls zulegen konnten die Grünen, bei denen die Mutterpartei einen Sitz gewann (neu 6,2%, 4 Sitze) und die Jugendpartei ihre beiden Sitze halten konnte (neu 3,5%). Mit dem durch die PFG verteidigten Sitz (2,4%) hielt die Linke damit 25 Sitze. Dieser Linksrutsch änderte am politischem Machtgefüge allerdings nur wenig, da die bürgerlichen Parteien zwar sechs Sitze einbüssten, mit total 31 Sitzen aber trotzdem stark blieben: am meisten Federn lassen mussten wie erwartet die SVP (neu 14%, 9 Sitze) und die FDP (neu 15,2%, 10 Sitze), die beide mehr als zwei Prozentpunkte ihrer Wählerschaft und je zwei Sitze verloren. Einen Sitz büsste die CVP ein (neu 18,2%, 12 Sitze). Grund zum Feiern hatte die BDP, die auf Anhieb und kurz nach ihrer Gründung neu mit einem Mandat im St. Galler Parlament vertreten ist (2,0%). Die GLP (7,0%, 4 Sitze) und die EVP (3,2%, 2 Sitze) konnten ihre Besitzstände wahren, während die SD (0,5%), die UVP (0,6%) und die Piraten (1,1%) chancenlos blieben. Die 34,4% der Wahlberechtigten – die Beteiligung war rund 5 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren – bestätigten alle Bisherigen mit Ausnahme eines FDP- und eines CVP-Vertreters. Die Wahlen brachten einen leichten Rückgang des Frauenanteils (33,3%) im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren (36,5%) und eine leichte Verjüngung des Parlaments (46 Jahre). Der bereits bei den kantonalen Wahlen sichtbare leichte Trend nach links bestätigte sich damit auch auf kommunaler Ebene. Neben St. Gallen konnte die SP auch in den Stadtparlamenten von Wil und Gossau zulegen. Nach längerem Hin und Her entschieden sich die Grünen und die Jungen Grünen, die GLP wieder in ihre Fraktion aufzunehmen.

Etwas mehr als 300 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen bewarben sich um die 60 Sitze im Bieler Stadtrat (Legislative). Die knappe links-grüne Mehrheit aus SP und Juso (22 Sitze), GP (8 Sitze) und Passarelle (1 Sitz) wurde nicht nur von rechts, sondern auch von der bürgerlichen Mitte angegriffen. Auf der rechten Seite gab es nach dem Niedergang der einst starken Freiheitspartei ein Gerangel um das Wählerpotential zwischen der gespaltenen SVP (6 Sitze) – nach einem Zerwürfnis aufgrund der Ereignisse rund um die kommunalen Ersatzwahlen von 2010 hatte sich die Bürgerliche Volkspartei (BVP) gebildet, zu der fünf Stadträte der SVP wechselten – den Eidgenossen als eigentliche Nachfolger der Freiheitspartei (3 Sitze) sowie der EDU (1 Sitz). Die SVP verband sich mit den Eidgenossen, während die BVP auf der Bürgerlichen Liste Bourgoise zusammen mit der BDP und der CVP (bisher 1 Sitz) antrat. In der Mitte wollten sich die FDP (11 Sitze) und die EVP (3 Sitze) nicht nur gegen die Angriffe der GLP (4 Sitze) wehren, sondern auch Mandate von Links-Grün erobern. Ende September konnte sich die SVP als Wahlsiegerin feiern lassen. Trotz Abspaltung der BVP erhielt sie zusammen mit den Eidgenossen 9 Sitze und konnte 15,9% der Bielerinnen und Bieler von sich überzeugen. Die ehemaligen SVP-Amtsträger der BVP erhielten zusammen mit CVP und BDP sechs Mandate (davon 5 BVP und 1 CVP, 9,3%). Zulegen konnte auch die GLP, die zwei zusätzliche Sitze eroberte (neu: 6 Sitze, 9,3%). Diese Sitzgewinne gingen aber nicht primär auf Kosten der Mitte – die FDP (11 Sitze, neu: 17,3%) und die EDU (1 Sitz, neu: 1,4%) verteidigten trotz Wählerverlusten ihre Sitze und nur die EVP musste einen Sitzverlust hinnehmen (neu 2 Sitze, 3,5%). Vielmehr musste Links-Grün insgesamt sechs Sitzverluste beklagen. Das Stadtparlament verzeichnete somit einen veritablen Rechtsrutsch. Die SP verlor fünf Sitze (neu 17 Sitze) und fast sechs Prozentpunkte an Wählerinnen und Wählern (neu 28,9%). Weil auch die Grünen einen Sitz (neu 7 Sitze) verloren, kam Links-Grün nur noch auf 25 Sitze, inklusive dem Sitz der Passarelle, die mit einem leichten Wählerzuwachs (neu 2,4%) ihren Sitz verteidigen konnte. SP-Präsident Niklaus Baltzer erklärte sich den Sitz- und Wählerstimmenverlust mit dem Wiedererstarken der rechten Opposition, die, neu von der SVP organisiert, das Wählerpotenzial des ehemaligen langjährigen Gemeinderates und Autoparteiexponenten Jürg Scherrer wieder mobilisieren konnte. Die SVP habe im Wahlkampf geschickt die hohe Sozialhilfequote der Stadt – elf Prozent der Bieler Bevölkerung bezieht Sozialhilfe, was der schweizweite Spitzenwert ist – mit dem hohen Ausländeranteil verknüpft und so gepunktet. Die Wahlbeteiligung lag wieder leicht über 30%. Vor vier Jahren hatten lediglich 28,4% der Bielerinnen und Bieler ihr Wahlrecht wahrgenommen. Zu einer seltenen Ausnahmesituation kam es bei der Auszählung der Stimmen: gleich auf zwei Listen (EDU, FDP) hatten zwei Kandidierende die exakt gleiche Stimmenzahl erreicht, worauf das Los über die Vergabe des entsprechenden Sitzes entscheiden musste. Für einen Eklat sorgte zudem ein Stadtrat der GP, der in angetrunkenem Zustand die SVP als „Drecksfaschisten“ bezeichnete. Obwohl in den Bieler Medien Rücktrittsforderungen gestellt wurden, waren die Wogen nach einer Entschuldigung aber rasch wieder geglättet. Mit dem Rechtsrutsch einher ging ein Einbruch hinsichtlich der Frauenrepräsentation: nur noch 17 der 60 Stadtratssitze (28,3%) sind von Frauen besetzt. Nach den Wahlen 2008 hatte dieser Anteil noch 38,3% betragen.