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  • Biel/Bienne
  • Moeschler, Pierre-Yves (BE, sp/ps)

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Die Bieler Exekutivwahlen verhiessen Spannung, weil die 2010 beschlossenen Änderungen der Organisation des Gemeinderates (Exekutive) auf 2013 in Kraft traten. Das bisherige System mit vier haupt- und vier nebenamtlichen Gemeinderäten wurde durch eine fünfköpfige, ständige Behörde ersetzt. Die vollamtlichen Gemeinderäte wurden neu Vorsteher von fünf Departementen (Präsidium; Finanzen; Soziales und Sicherheit; Bildung, Kultur und Sport; Bau, Energie und Umwelt). Von den acht Bisherigen traten drei wieder an: der amtierende Stadtpräsident Erich Fehr (sp) und die amtierende Sicherheitsdirektorin Barbara Schwickert (gp) – beide hauptamtliche Gemeinderäte – sowie die nebenamtliche Silvia Steidle (fdp). Die bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hubert Klopfenstein (fdp) und Pierre-Yves Moeschler (sp) sowie die drei bisherigen nebenamtlichen Exekutivmitglieder François Contini (gp), René Schlauri (fp) und Teres Liechti Gertsch (sp), wollten sich von der Stadtpolitik zurückziehen. Insgesamt traten 17 Kandidierende auf fünf Listen zur im Proporzverfahren durchgeführten Gemeinderatswahl an: auf der gemeinsamen Liste von SP und Grünen (Bienne solidaire) kandidierten neben Fehr und Schwickert auch Cédric Némitz (sp), Salome Strobel (sp) und Niels Arnold (sp). Die bürgerliche Seite stellte zwei Bündnislisten. Die FDP, die CVP, die BDP, die EVP, die EDU und die Bieler Volkspartei (BVP) schickten unter dem Namen „Bürgerliche Motivation“ neben Silvia Steidle Leonhard Cadetg (fdp), Patrick Calegari (BVP) und Christian Löffel (evp) ins Rennen. Die SVP nominierte zusammen mit den Eidgenossen (Eid.), ein Überbleibsel der in Biel starken Auto- bzw. Freiheitspartei, Beat Feurer (svp), der bereits zwei Jahre zuvor bei Ersatzwahlen die traditionelle SP-Präsidentschaft herausgefordert hatte, Hugo Rindlisbacher (eid.), Martin Scherrer (svp) und Adrian Dillier (svp). Die Bürgerbewegung Passarelle kandidierte mit drei Personen (Roland Gurtner, Ruth Tennenbaum und Noël Tshibangu) und auch der bereits mehrmals erfolglos angetretene parteilose Antonio Cataldo meldete eine Einerliste an. Eine Besonderheit stellt in Biel die Wahl des Stadtpräsidiums dar: mit einem separaten Wahlzettel kann eine der 17 Kandidaturen zum Stadtpräsidenten oder zur Stadtpräsidentin gewählt werden. Offiziell kandidierten allerdings lediglich der amtierende Erich Fehr (sp) und Beat Feurer (svp) für das Amt. Bei den Wahlen Ende September zeigte sich, dass der Systemwechsel an den Kräfteverhältnissen nichts zu ändern vermochte: Die links-grüne Mehrheit – im alten System hielten die SP und die GP fünf der acht Sitze – blieb bestehen: gewählt wurden Erich Fehr (5'892 Stimmen), Barbara Schwickert (5'490 Stimmen) und Cédric Némitz (5'031 Stimmen); sie erhielten am meisten Stimmen auf ihrer Liste, die insgesamt von 53% der Bielerinnen und Bieler eingelegt wurde. 23% der Stimmen erhielt die Bürgerliche Motivation: mit 2'968 Stimmen schaffte Silvia Steidle den Einzug in den Gemeinderat. Die 21% für die SVP/Eidgenossen-Liste waren deshalb bemerkenswert, weil sich 2010 die ehemaligen SVP-Mandatsträger vom Kurs ihrer Partei abgewendet und die Bieler Volkspartei gegründet hatten. Ihr Kandidat Patrick Calegari erhielt allerdings weit weniger Stimmen als der neu in den Gemeinderat gewählte SVP-Vertreter Beat Feurer (4'375 Stimmen). Keine Chancen hatte die Passarelle (2% Wählerstimmenanteil) und die Liste Cataldo (1% Wählerstimmenanteil). Die Befürchtung, dass der Systemwechsel zu einer Benachteiligung der französischsprachigen Minderheit führen könnte, bewahrheitete sich nicht. Mit Cédric Némitz und Silvia Steidle waren zwei der fünf Gemeinderatsmitglieder französischer Muttersprache. Die beiden Frauen in der Exekutive sorgten zudem zumindest näherungsweise für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Keine Überraschungen gab es bei der Wahl ins Stadtpräsidium. Erich Fehr wurde mit 65% der Stimmen deutlich bestätigt. Feurer erhielt die Zustimmung von 25% der Bieler Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung für das Präsidium lag bei 32,9% und damit leicht höher als die Beteiligung für die Gemeinderatswahlen (32,6%). Der Systemwechsel scheint sich damit positiv auf die Partizipation ausgewirkt zu haben, nahmen doch vier Jahre zuvor nur gerade 28,4% der Bielerinnen und Bieler ihr Wahlrecht wahr. Für Freude sorgte das Wahlergebnis auch bei der Schwulenorganisation Pink Cross, leben doch drei der fünf Gemeinderätinnen und –räte in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung: die Gay Community erhoffe sich von der homosexuellen Mehrheit in der Stadtbieler Exekutive mehr Gehör für die eigenen Anliegen.

Kommunale Wahlen Biel 2012
Dossier: Kommunale Wahlen 2012

Nach 20 Jahren im Amt trat der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli zurück, weil er sich künftig auf die nationale Politik zu konzentrieren gedenkt. Der amtierende Nationalrat kündigte nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat an, 2011 für die SP den Ständeratssitz verteidigen zu wollen. Für die Wahl in das Bieler Stadtpräsidium dürfen sich lediglich vollamtliche Gemeinderäte aufstellen lassen. Die Exekutive in Biel besteht aus vier nebenamtlichen und vier vollamtlichen Gemeinderäten. Für die Grünen trat die Gemeinderätin im Nebenamt Barbara Schwickert an. Aber auch der vollamtliche Gemeinderat der FDP, Hubert Klopfenstein meldete sein Interesse an. Seine Kandidatur war deshalb umstritten, weil Klopfenstein aufgrund der Amtszeitbeschränkung 2012 aus der Bieler Exekutive zurücktreten muss. Die SP schickte nicht ihren vollamtlichen Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler, sondern den nebenamtlichen Erich Fehr ins Rennen, der als Nachfolger von Stöckli nominiert vollamtlicher Gemeinderat werden sollte. Allerdings bestritt die SVP die Nomination Fehrs. In Biel können 3'000 (ca. 10% der Stimmberechtigten) Personen mit ihrer Unterschrift einen ausserordentlich zu wählenden Kandidierenden infrage stellen, ansonsten er still nachrutscht. Die SVP reichte 3400 Stimmen ein. Dieses Wahlreferendum spaltete die Bieler SVP. Alle Mandatsträger traten aus der SVP aus und gründeten die Bieler Volkspartei. Somit kam es am 28. November nicht nur zur Neubesetzung des Stadtpräsidiums, sondern auch zu eigentlichen Ersatzwahlen für den Gemeinderat. Die SVP trat dazu mit Beat Feurer an und auch Silvia Steidle, nebenamtliche FDP-Gemeinderätin wollte vollamtliches Mitglied werden. Darüber hinaus kandidierten Alfredo Piazza von der Bürgerbewegung Passerelle sowie der parteilose Antonio Cataldo, der bereits zweimal erfolglos angetreten war. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der Kandidierenden das absolute Mehr, weder für das Vollamt noch für das Stadtpräsidium. Fehr hatte für beide Ämter die meisten Stimmen erreicht. Schwickert lag im Rennen um das Stadtpräsidium allerdings nur 71 Stimmen zurück. Bei der Vollamtswahl war der Rückstand der zweitplatzierten Steidle auf Fehr gross. Zum zweiten Wahlgang wurden für beide Ämter nur noch die zwei Kandidierenden mit den meisten Stimmen zugelassen. Das Nachsehen hatte dabei die SVP, deren Kandidat nur rund 300 Stimmen hinter Steidle lag und auf beachtliche 2648 Stimmen kam. Im zweiten Wahlgang änderte sich an der Reihenfolge nichts und Fehr wurde nicht nur vollamtlicher Gemeinderat sondern auch Stadtpräsident. Der Vorsprung auf Schwickert hatte sich auf 650 Stimmen vergrössert. Damit war nun der nebenamtliche Gemeinderatssitz vakant, für den die gleichen Spielregeln gelten. Wird der von der SP nominierte Nachfolger nicht bestritten, gilt er als still gewählt. Die SVP hatte bereits Ende Berichtsjahr angekündigt, wieder 3000 Unterschriften sammeln zu wollen. Das gesamte Wahlverfahren für den Gemeinderat wird in Zukunft einfacher werden. Im Berichtsjahr wurde in einer Volksabstimmung die Bieler Exekutive auf fünf vollamtliche Sitze verkleinert und Doppelmandate verboten. Diese Regelung wird erstmals 2012 bei den Gesamterneuerungswahlen zur Anwendung kommen.

Kommunale Wahlen Biel 2010
Dossier: Kommunale Wahlen 2010

Bei den Gemeinderatswahlen trat Jürg Scherrer, bekanntester Vertreter der FPS und seit 15 Jahren in der Bieler Exekutive, nicht mehr an. Die anderen Bisherigen Hans Stöckli (Stadtpräsident, sp), Pierre-Yves Moeschler (sp) und Hubert Klopfenstein (fdp) bewarben sich erneut um einen der vier hauptamtlichen Sitze im achtköpfigen Gemeinderat. Die FPS, der ein profilierter Nachfolger für Scherrer fehlte, trat gemeinsam mit der in Biel schwachen SVP zu den Wahlen an. Der Spitzenkandidat dieses Bündnisses für einen hauptamtlichen Sitz war der moderate Andreas Sutter (svp), während der bisherige nebenamtliche Gemeinderat René Schlauri (fps) für Haupt- und Nebenamt antrat. Die FDP nominierte neben ihrem Bisherigen Hubert Klopfenstein Pierre-Yves Grivel für einen hauptamtlichen Sitz. Eine weitere Kandidierende für das Hauptamt war Barbara Schwickert (gp), die 2004 den Einzug in den Gemeinderat nur sehr knapp verpasst hatte. Für die vier nebenamtlichen Sitze traten neben Alain Sermet (sp, bisher), François Contini (gp, bisher) und René Schlauri (fps, bisher) diverse neue Kandidaten an. Ariane Bernasconi (fdp, bisher) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Was das Stadtpräsidium betrifft, so erhielt Hans Stöckli (sp) keine ernsthafte Konkurrenz: Die Bürgerlichen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Stöckli (sp) wurde mit fast 80% der Stimmen als Stadtpräsident bestätigt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatte Stöckli bei der bisherigen Sitzverteilung von 3 SP, 1 GP, 2 FDP und 2 FPS mit seinem Stichentscheid, der die links-grüne Mehrheit sicherte, eine wichtige Rolle gespielt. Die Linke konnte nun diese Mehrheit ausbauen: Barbara Schwickert (gp) eroberte den Sitz von Scherrer (fps), während die bisherigen Vertreter von SP (2) und FDP (1) im Hauptamt bestätigt wurden. Bei den nebenamtlichen Sitzen wurde Silvia Steidle Kubli (fdp) als Nachfolgerin von Ariane Bernasconi gewählt und Erich Fehr (sp, neu) konnte sich gegen seinen Parteikollegen Alain Sermet (sp, bisher) durchsetzen. François Contini (gp) und René Schlauri (fps) wurden bestätigt. Die Bieler Exekutive setzt sich neu nach der Formel 3 SP, 2 GP, 2 FDP, 1 FPS zusammen. Mit der Wahl von Schwickert erhöhte sich der Frauenanteil im Gremium auf 25%.

Kommunale Wahlen Biel 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat neu aus vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.


Im nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt.

Kommunale Wahlen Biel 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Biel konnte sich das links-grüne Team „Biel 2000“ einmal mehr gegen das bürgerliche „Forum Biel-Bienne“ durchsetzen. An der Spitze der links-grünen Liste wurden Finanzdirektor Hans Stöckli und Baudirektor Ulrich Haag (beide sp) als ständige Gemeinderäte wiedergewählt. Stöckli wurde zudem als Stadtpräsident mit 60% der Stimmen bestätigt. Den dritten und fünften Rang im Gemeinderat erlangten die Bisherigen Pierre-Yves Moeschler vom Parti socialiste romand als Schuldirektor und Hubert Klopfenstein (fdp) als Fürsorgedirektor. Der vom bürgerlichen Forum anvisierte zweite vollamtliche Gemeinderatssitz lag nicht in Reichweite. Hingegen schaffte der bei den letzten Nationalratswahlen abgewählte FPS-Politiker Jürg Scherrer die Wiederwahl als Vorsteher der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion mit dem viertbesten Resultat, obwohl ihm das Forum die Unterstützung verweigert hatte.

Überraschenderweise führten die diesjährigen Wahlen nur im nebenamtlichen Gemeinderat zu personellen Veränderungen: Auf Kosten des Parti socialiste romand zogen die Grünen mit Elisabeth Ingold erstmals in Biels Exekutive ein. Ingold war auf der Liste des „Team 2000“ kumuliert worden. Die übrigen nebenamtlichen Mandate gingen an die Bisherige Marianne Reber (sp) sowie an die neu Gewählten, Staatsanwalt Peter Bohnenblust (fdp) und Ariane Bernasconi (Parti radical romand). Nicht geschafft hat es der Bisherige Martin Widmer (svp), der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Bauunternehmer heftiger Kritik ausgesetzt war. Nur um wenige Stimmen verpasste ausserdem FPS-Präsident René Schlauri den Einzug als nebenamtlicher Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung betrug 45%.

Im Gegensatz zur Bieler Stadtregierung, bei der die links-grüne Mehrheit unangetastet blieb, konnten die Bürgerlichen im Gemeindeparlament deutlich zulegen und mit 29 das „Team 2000“ (28) um ein Mandat übertreffen. Der Frauenanteil ist auf einen Drittel angewachsen. Die Sozialdemokraten büssten auf der Deutschschweizer Liste drei und auf der welschen Liste einen Sitz ein. Die Kräfteverhältnisse bleiben für die nächsten vier Jahr unklar. Drei Aussenseiter im Stadtparlament könnten jeweils das Zünglein an der Waage spielen.

Kommunale Wahlen Biel 2000
Dossier: Kommunale Wahlen 2000

Die ständige Gemeinderätin Erica Wallis (sp), die im Vorjahr mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt worden war, musste aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Da in Biel die Regierung nach dem Proporzverfahren gewählt wird, kam es nicht automatisch zu einer Nachwahl, sondern das links-grüne Parteienbündnis "Team 2000", aus welchem die Zurückgetretene stammt, konnte einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin aufstellen. Es nominierte den bisherigen nichtständigen Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (psr). Dieser wurde in stiller Wahl gewählt, nachdem von der Möglichkeit, innert vier Wochen 3000 Stimmen gegen ihn zu sammeln, kein Gebrauch gemacht wurde. Für den Sitz Moeschlers im nicht-ständigen Gemeinderat nominierte das "Team 2000" Danielle Gerber-Boillat (psr).

Kommunale Ersatzwahlen Biel 1997
Dossier: Kommunale Wahlen 1997