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  • Biel/Bienne
  • Scherrer, Jürg (BE, fps)

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Etwas mehr als 300 Kandidatinnen und Kandidaten auf elf Listen bewarben sich um die 60 Sitze im Bieler Stadtrat (Legislative). Die knappe links-grüne Mehrheit aus SP und Juso (22 Sitze), GP (8 Sitze) und Passarelle (1 Sitz) wurde nicht nur von rechts, sondern auch von der bürgerlichen Mitte angegriffen. Auf der rechten Seite gab es nach dem Niedergang der einst starken Freiheitspartei ein Gerangel um das Wählerpotential zwischen der gespaltenen SVP (6 Sitze) – nach einem Zerwürfnis aufgrund der Ereignisse rund um die kommunalen Ersatzwahlen von 2010 hatte sich die Bürgerliche Volkspartei (BVP) gebildet, zu der fünf Stadträte der SVP wechselten – den Eidgenossen als eigentliche Nachfolger der Freiheitspartei (3 Sitze) sowie der EDU (1 Sitz). Die SVP verband sich mit den Eidgenossen, während die BVP auf der Bürgerlichen Liste Bourgoise zusammen mit der BDP und der CVP (bisher 1 Sitz) antrat. In der Mitte wollten sich die FDP (11 Sitze) und die EVP (3 Sitze) nicht nur gegen die Angriffe der GLP (4 Sitze) wehren, sondern auch Mandate von Links-Grün erobern. Ende September konnte sich die SVP als Wahlsiegerin feiern lassen. Trotz Abspaltung der BVP erhielt sie zusammen mit den Eidgenossen 9 Sitze und konnte 15,9% der Bielerinnen und Bieler von sich überzeugen. Die ehemaligen SVP-Amtsträger der BVP erhielten zusammen mit CVP und BDP sechs Mandate (davon 5 BVP und 1 CVP, 9,3%). Zulegen konnte auch die GLP, die zwei zusätzliche Sitze eroberte (neu: 6 Sitze, 9,3%). Diese Sitzgewinne gingen aber nicht primär auf Kosten der Mitte – die FDP (11 Sitze, neu: 17,3%) und die EDU (1 Sitz, neu: 1,4%) verteidigten trotz Wählerverlusten ihre Sitze und nur die EVP musste einen Sitzverlust hinnehmen (neu 2 Sitze, 3,5%). Vielmehr musste Links-Grün insgesamt sechs Sitzverluste beklagen. Das Stadtparlament verzeichnete somit einen veritablen Rechtsrutsch. Die SP verlor fünf Sitze (neu 17 Sitze) und fast sechs Prozentpunkte an Wählerinnen und Wählern (neu 28,9%). Weil auch die Grünen einen Sitz (neu 7 Sitze) verloren, kam Links-Grün nur noch auf 25 Sitze, inklusive dem Sitz der Passarelle, die mit einem leichten Wählerzuwachs (neu 2,4%) ihren Sitz verteidigen konnte. SP-Präsident Niklaus Baltzer erklärte sich den Sitz- und Wählerstimmenverlust mit dem Wiedererstarken der rechten Opposition, die, neu von der SVP organisiert, das Wählerpotenzial des ehemaligen langjährigen Gemeinderates und Autoparteiexponenten Jürg Scherrer wieder mobilisieren konnte. Die SVP habe im Wahlkampf geschickt die hohe Sozialhilfequote der Stadt – elf Prozent der Bieler Bevölkerung bezieht Sozialhilfe, was der schweizweite Spitzenwert ist – mit dem hohen Ausländeranteil verknüpft und so gepunktet. Die Wahlbeteiligung lag wieder leicht über 30%. Vor vier Jahren hatten lediglich 28,4% der Bielerinnen und Bieler ihr Wahlrecht wahrgenommen. Zu einer seltenen Ausnahmesituation kam es bei der Auszählung der Stimmen: gleich auf zwei Listen (EDU, FDP) hatten zwei Kandidierende die exakt gleiche Stimmenzahl erreicht, worauf das Los über die Vergabe des entsprechenden Sitzes entscheiden musste. Für einen Eklat sorgte zudem ein Stadtrat der GP, der in angetrunkenem Zustand die SVP als „Drecksfaschisten“ bezeichnete. Obwohl in den Bieler Medien Rücktrittsforderungen gestellt wurden, waren die Wogen nach einer Entschuldigung aber rasch wieder geglättet. Mit dem Rechtsrutsch einher ging ein Einbruch hinsichtlich der Frauenrepräsentation: nur noch 17 der 60 Stadtratssitze (28,3%) sind von Frauen besetzt. Nach den Wahlen 2008 hatte dieser Anteil noch 38,3% betragen.

Kommunale Wahlen Biel 2012
Dossier: Kommunale Wahlen 2012

Die praktisch nur noch in Biel existierende Freiheits-Partei machte dort wiederholt durch ihren Gemeinderat und Parteipräsidenten Jürg Scherrer von sich reden. Im Zuge seiner verschiedenen gegen Ausländer gerichteten Äusserungen kam es zu Diskussionen im Bieler Parlament und im Gemeinderat, inwiefern das Doppelmandat von Regierungsmitglied und Parteipräsident miteinander vereinbar sei. Eine entsprechende Motion des Freisinnigen Peter Moser gewann nur in abgeschwächter Form die Zustimmung des Stadtparlaments. Die Debatte im Stadtrat machte jedoch klar, dass eine Mehrheit der Auffassung ist, dass Scherrers Verhalten, zuletzt eine Aktion gegen Minarette, das Ansehen der Stadt und ihrer Exekutive schädige.

Jürg Scherrer wird im Bieler-Stadtrat zurechtgewiesen

Bei den Gemeinderatswahlen trat Jürg Scherrer, bekanntester Vertreter der FPS und seit 15 Jahren in der Bieler Exekutive, nicht mehr an. Die anderen Bisherigen Hans Stöckli (Stadtpräsident, sp), Pierre-Yves Moeschler (sp) und Hubert Klopfenstein (fdp) bewarben sich erneut um einen der vier hauptamtlichen Sitze im achtköpfigen Gemeinderat. Die FPS, der ein profilierter Nachfolger für Scherrer fehlte, trat gemeinsam mit der in Biel schwachen SVP zu den Wahlen an. Der Spitzenkandidat dieses Bündnisses für einen hauptamtlichen Sitz war der moderate Andreas Sutter (svp), während der bisherige nebenamtliche Gemeinderat René Schlauri (fps) für Haupt- und Nebenamt antrat. Die FDP nominierte neben ihrem Bisherigen Hubert Klopfenstein Pierre-Yves Grivel für einen hauptamtlichen Sitz. Eine weitere Kandidierende für das Hauptamt war Barbara Schwickert (gp), die 2004 den Einzug in den Gemeinderat nur sehr knapp verpasst hatte. Für die vier nebenamtlichen Sitze traten neben Alain Sermet (sp, bisher), François Contini (gp, bisher) und René Schlauri (fps, bisher) diverse neue Kandidaten an. Ariane Bernasconi (fdp, bisher) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Was das Stadtpräsidium betrifft, so erhielt Hans Stöckli (sp) keine ernsthafte Konkurrenz: Die Bürgerlichen verzichteten auf eine Kampfkandidatur. Stöckli (sp) wurde mit fast 80% der Stimmen als Stadtpräsident bestätigt. Für die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat hatte Stöckli bei der bisherigen Sitzverteilung von 3 SP, 1 GP, 2 FDP und 2 FPS mit seinem Stichentscheid, der die links-grüne Mehrheit sicherte, eine wichtige Rolle gespielt. Die Linke konnte nun diese Mehrheit ausbauen: Barbara Schwickert (gp) eroberte den Sitz von Scherrer (fps), während die bisherigen Vertreter von SP (2) und FDP (1) im Hauptamt bestätigt wurden. Bei den nebenamtlichen Sitzen wurde Silvia Steidle Kubli (fdp) als Nachfolgerin von Ariane Bernasconi gewählt und Erich Fehr (sp, neu) konnte sich gegen seinen Parteikollegen Alain Sermet (sp, bisher) durchsetzen. François Contini (gp) und René Schlauri (fps) wurden bestätigt. Die Bieler Exekutive setzt sich neu nach der Formel 3 SP, 2 GP, 2 FDP, 1 FPS zusammen. Mit der Wahl von Schwickert erhöhte sich der Frauenanteil im Gremium auf 25%.

Kommunale Wahlen Biel 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Ab 2004 setzt sich der Bieler Gemeinderat neu aus vier statt wie bisher fünf hauptamtlichen Mitgliedern (sowie vier nebenamtlichen Gemeinderäten) zusammen. Obschon SP-Baudirektor Ulrich Haag nicht mehr antrat, gestaltete sich die Ausgangslage für die Wahlen Ende September offen: Das links-grüne „Team 2000“ beanspruchte weiterhin drei Sitze und kandidierte mit einer Viererliste mit Stadtpräsident Hans Stöckli (sp), Gemeinderat Pierre-Yves Moeschler (parti socialiste romand, psr) und zwei Vertreterinnen der Grünen. Das bürgerliche Forum (bestehend aus FDP, parti radical romand (prr), SVP, EVP und CVP) versuchte, Jürg Scherrer von der Freiheitspartei aus der Regierung zu verdrängen und schickte neben Gemeinderat Hubert Klopfenstein das nebenamtliche Regierungsmitglied Peter Bohnenblust (beide fdp), einen Vertreter der SVP und eine Vertreterin des PRR ins Rennen. Bei den Wahlen, die nach dem Proporzsystem erfolgten, wurden die vier bisherigen hauptamtlichen Gemeinderäte Hans Stöckli (sp), Pierre-Yves Moeschler (psr), Hubert Klopfenstein (fdp) und Jürg Scherrer (fp) bestätigt, Hans Stöckli mit über 80% der Stimmen auch als Stadtpräsident.


Im nebenamtlichen Gemeinderat schaffte nur die Bisherige Ariane Bernasconi (prr) die Wiederwahl. Peter Bohnenblust (fdp) musste seinen Sitz dem Vertreter der Freiheitspartei René Schlauri, der den Einzug in die Regierung vor vier Jahren nur knapp verpasst hatte, überlassen. Das links-grüne „Team 2000“ delegierte Alain Sermet (psr) und François Contini (gp) als Ersatz für die aus dem Rat zurückgetretenen Marianne Reber (sp) und Elisabeth Ingold (gp). Damit gehört der Bieler Stadtregierung nur noch eine Frau an. Die Romands konnten ihre Vertretung verteidigen. Parteipolitisch bleibt Biel zwar insgesamt eine links-grün dominierte Stadt, in der das links-grüne „Team 2000“ vier sowie das bürgerliche „Forum“ und die FP je zwei Sitze halten, zugleich bleibt Biel aber Hochburg und letzte Bastion der Freiheitspartei. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich insofern nichts, als bei Stimmengleichheit der Stadtpräsident den Stichentscheid fällt.

Kommunale Wahlen Biel 2004
Dossier: Kommunale Wahlen 2004

Bei den Gemeinderatswahlen in der Stadt Biel konnte sich das links-grüne Team „Biel 2000“ einmal mehr gegen das bürgerliche „Forum Biel-Bienne“ durchsetzen. An der Spitze der links-grünen Liste wurden Finanzdirektor Hans Stöckli und Baudirektor Ulrich Haag (beide sp) als ständige Gemeinderäte wiedergewählt. Stöckli wurde zudem als Stadtpräsident mit 60% der Stimmen bestätigt. Den dritten und fünften Rang im Gemeinderat erlangten die Bisherigen Pierre-Yves Moeschler vom Parti socialiste romand als Schuldirektor und Hubert Klopfenstein (fdp) als Fürsorgedirektor. Der vom bürgerlichen Forum anvisierte zweite vollamtliche Gemeinderatssitz lag nicht in Reichweite. Hingegen schaffte der bei den letzten Nationalratswahlen abgewählte FPS-Politiker Jürg Scherrer die Wiederwahl als Vorsteher der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion mit dem viertbesten Resultat, obwohl ihm das Forum die Unterstützung verweigert hatte.

Überraschenderweise führten die diesjährigen Wahlen nur im nebenamtlichen Gemeinderat zu personellen Veränderungen: Auf Kosten des Parti socialiste romand zogen die Grünen mit Elisabeth Ingold erstmals in Biels Exekutive ein. Ingold war auf der Liste des „Team 2000“ kumuliert worden. Die übrigen nebenamtlichen Mandate gingen an die Bisherige Marianne Reber (sp) sowie an die neu Gewählten, Staatsanwalt Peter Bohnenblust (fdp) und Ariane Bernasconi (Parti radical romand). Nicht geschafft hat es der Bisherige Martin Widmer (svp), der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Bauunternehmer heftiger Kritik ausgesetzt war. Nur um wenige Stimmen verpasste ausserdem FPS-Präsident René Schlauri den Einzug als nebenamtlicher Gemeinderat. Die Wahlbeteiligung betrug 45%.

Im Gegensatz zur Bieler Stadtregierung, bei der die links-grüne Mehrheit unangetastet blieb, konnten die Bürgerlichen im Gemeindeparlament deutlich zulegen und mit 29 das „Team 2000“ (28) um ein Mandat übertreffen. Der Frauenanteil ist auf einen Drittel angewachsen. Die Sozialdemokraten büssten auf der Deutschschweizer Liste drei und auf der welschen Liste einen Sitz ein. Die Kräfteverhältnisse bleiben für die nächsten vier Jahr unklar. Drei Aussenseiter im Stadtparlament könnten jeweils das Zünglein an der Waage spielen.

Kommunale Wahlen Biel 2000
Dossier: Kommunale Wahlen 2000

Die Wahlen ins 60 Mitglieder zählende Bieler Stadtparlament brachten sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die bürgerliche Koalition "Das Neue Biel" Sitzverluste; dabei war die SP mit vier Mandatseinbussen für die deutschsprachige Liste am meisten betroffen; wähleranteilmässig büsste sie 6,5% ein. Auch die beiden grünen Gruppierungen (Grünes Bündnis/Freie Liste) mussten zusammen einen Sitzverlust hinnehmen. Damit verlor das links-grüne Lager seine 1988 erkämpfte Mehrheit wieder. Die FDP, CVP und der Landesring verloren ebenfalls je einen Sitz. Hingegen verdoppelte die Auto-Partei ihre Sitzzahl auf sechs und konnte auch ihren Wähleranteil auf 10,5% knapp verdoppeln. Der parteilose (freisinnig-dissidente) Hans-Rudolf Aerni erreichte mit seiner Alleinkandidatur auf der Liste "Für Biel" auf Anhieb drei Sitze und 5,8% der Wählerstimmen. Auch die Schweizer Demokraten konnten mit einem Sitz Einzug ins Parlament halten. Der Frauenanteil stieg auf 16,7%.

Die SP hat bei den Bieler Kommunalwahlen einen Sitz und damit ihre Mehrheit im Gemeinderat (Exekutive) verloren. Ebenfalls einen Sitz verlor die FDP als zweitgrösste Partei. Die beiden Sitze erkämpften sich ein dissidenter Freisinniger und ein Vertreter der AP. Die Bieler Stadtregierung umfasst einerseits den ständigen Gemeinderat, welchem fünf Mitglieder einschliesslich des Stadtpräsidenten angehören, andererseits den nichtständigen Gemeinderat mit vier Mitgliedern ohne eigene Direktionen. Für den ständigen Gemeinderat wurde einzig Stadtpräsident Hans Stöckli (sp) mit dem besten Resultat wiedergewählt. Neu in den Gemeinderat gewählt wurden zwei Frauen welscher Zunge, Erica Wallis (sp) — sie übertraf den bisherigen Fürsorgedirektor Arnold — und Marie-Pierre Walliser (fdp), welche den Baudirektor Haller (fdp) verdrängte. An vierter und fünfter Stelle wurden der parteilose, dissidente freisinnige Aerni mit der Liste "Für Biel" und der Zentralpräsident der Auto-Partei, Nationalrat Jürg Scherrer gewählt. Zum ersten Mal erlangte damit ein Vertreter der Autopartei ein Amt in einer schweizerischen Exekutive. Erleichtert wurde die Wahl eines AP-Vertreters durch die Aufsplitterung des links-grünen Lagers in eine sozialdemokratische und eine grüne Kandidatur (Grünes Bündnis/Freie Liste). Im nichtständigen Gemeinderat blieb die parteipolitische Sitzverteilung mit zwei Sozialdemokraten und zwei Bürgerlichen gleich. Neben den drei Bisherigen wurde neu Martin Bösiger (fdp) gewählt. Die Romands stellen vier der neun Exekutiv-Mitglieder, und erstmals gehören dem Gemeinderat drei Frauen an.

Kommunale Wahlen Biel 1992
Dossier: Kommunale Wahlen 1992