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Die Reaktion auf Kollers Rede fiel in den in- und ausländischen Medien weitgehend positiv aus; allerdings fehlte es nicht an Bedenken in bezug auf die politische Realisierbarkeit dieser angekündigten Stiftung. Auch die jüdischen Organisationen in den USA und Vertreter der amerikanischen Regierung begrüssten das Projekt. Die Reaktion der jüdischen Organisationen ist freilich vor dem Hintergrund zu sehen, dass wichtige amerikanische Medien reichlich verzerrt über Funktionsweise und Zweck der Stiftung berichtet hatten, indem sie meldeten, dass die Schweiz beabsichtige, Gold im Wert von 7 Mia Fr. an Holocaustopfer zu verteilen. Ein Teil der europäischen Medien kommentierte zudem die Stiftung als Wiedergutmachungsaktion für schweizerisches Fehlverhalten im Zweiten Weltkrieg; eine Interpretation, gegen welche sich Koller in seiner Rede explizit ausgesprochen hatte. In ersten Stellungnahmen signalisierten die FDP, die CVP und die SP gedämpfte Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates, wobei die beiden ersteren allerdings bloss von einer überprüfenswerten Idee sprachen und die SP Vorbehalte in bezug auf den Finanzierungsmodus anmeldete. Für die SVP stellte die Solidaritätsstiftung hingegen ein überstürzter und schlecht vorbereiteter Schritt dar, der zudem falsche Signale an das Ausland aussende und zu neuen Geldforderungen führen werde.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Am 5. März gab Bundespräsident Koller im Namen des Bundesrats vor der Vereinigten Bundesversammlung eine Erklärung zu den in den letzten Jahren aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der schweizerischen Politik während des Zweiten Weltkriegs ab. Er bekannte sich darin zu einer vorurteilslosen und kritischen Erforschung der damaligen Geschehnisse und Umstände. Dies sei zwar bereits früher geschehen, aber die Ergebnisse dieser Untersuchungen seien nicht immer genügend zur Kenntnis genommen worden. Mit der 1996 erfolgten Einsetzung der internationalen Historikerkommission werde dieser notwendige Prozess nun intensiviert. Koller räumte auch ein, dass das Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit des Landes nicht alle damals getroffenen Entscheidungen rechtfertigen könne. Als Schlusspunkt seiner halbstündigen Rede kündigte Koller die Schaffung einer Solidaritätsstiftung an. Diese solle ein Zeichen sein für die "Bekräftigung der humanitären Tradition der Schweiz und der Dankbarkeit für das Verschontwerden von zwei Weltkriegen". Als Zweck dieser Stiftung nannte er die Unterstützung von Opfern "von schwerer Armut, Katastrophen, Genozid, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen". Die Mittel sollen je zur Hälfte im Inland und im Ausland eingesetzt werden. Finanzielle Beiträge an bedürftige Holocaustopfer schloss Koller nicht aus; er verwies aber darauf, dass diese vor allem auf die rasche Hilfe durch den von den Banken ins Leben gerufenen und auch von der Nationalbank mitgetragenen Spezialfonds angewiesen seien.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Als Finanzierungsinstrument schlug Koller eine teilweise Anpassung der Bewertung der 2600 Tonnen Goldreserven der Nationalbank an die rund viermal höheren Marktpreise vor. Eine Aufwertung auf 60% des Marktpreises würde den Buchwert dieses Goldbestandes von 12 Mia Fr. auf 26 Mia Fr. erhöhen. Gold im Wert der Hälfte dieses Aufwertungsgewinns (7 Mia Fr.), d.h. gut 400 Tonnen, würde dann schrittweise in Wertpapiere umgewandelt und in den Fonds eingelegt, welcher mit dem jährlichen Zinsertrag von rund 350 Mio Fr. humanitäre Aufgaben finanzieren könnte.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Die vom GfS-Forschungsinstitut gemessenen Ängste der Bevölkerung erreichten 1996 einen Höchststand. An der Spitze stand die Besorgnis über den Egoismus der Mitmenschen sowie die ökologische Entwicklung. Nur im Mittelfeld der geäusserten Ängste erschien die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und das materielle Wohlergehen. Insgesamt ging jedoch die Angst vor der Zerstörung der Umwelt zurück, während die Furcht vor der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung zunahm.

Ängste

Nichts Neues ist die Angst der Romandie vor einer Deutschschweizer Dominanz. Sie trat dieses Jahr insbesondere aufgrund der Entscheidung der Swissair, die Langstreckenflüge weitgehend auf den Flughafen Zürich-Kloten zu konzentrieren, in Erscheinung. Die Zukunft des Flughafens Genf-Cointrin war auch ein Thema in den eidgenössischen Räten. Nicht weniger als eine Interpellation, drei dringliche Einfache Anfragen und elf Fragen wurden zu diesem Thema eingereicht. Neu dagegen war, dass auch die Ostschweiz öffentlich ihre Vernachlässigung gegenüber den anderen Regionen beklagte. Bei einem Treffen mit dem Bundesrat listeten die Vertreter der sieben Ostschweizer Kantone eine Reihe von Benachteiligungen ihres Landesteils durch die Bundesbehörden auf. Im Vordergrund standen dabei die Projekte der NEAT sowie die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Zukunft des Flughafens Genf-Cointrin Ostschweiz

Zwei Meinungsforschungsinstitute - das GfS-Forschungsinstitut und Démoscope - massen 1996 das Vertrauen der stimmberechtigten Bevölkerung in die Behörden. Dabei kamen die beiden Institute - freilich mit unterschiedlichen Frageformulierungen - zu recht verschiedenen Werten: für den Bundesrat wurde bei der GfS ein Vertrauenswert von 39%, bei Démoscope ein solcher von 71% gemessen. Beide Stellen nahmen jedoch, nach einem dramatischen Prestigeverlust zu Beginn der 80er-Jahre, 1996 einen leichten Aufschwung des Ansehens der Behörden wahr. Nicht betroffen von dem langfristigen Vertrauensverlust ist die Wirtschaft. Gemäss der Studie der GfS orientieren sich weite Teile der Bevölkerung zunehmend an wirtschaftlichen, denn an politischen Zusammenhängen.

Vertrauen der stimmberechtigten Bevölkerung in die Behörden

Infolge der Affären im EMD musste die Armee 1996 einen deutlichen Imageverlust hinnehmen. Ihre Akzeptanz fiel, gemäss einer Studie der ETH Zürich, von 78% auf 63% zurück und erreichte damit annähernd den bisher tiefsten Wert von 1991. Die Zustimmung zur Milizarmee sank ebenso wie das allgemeine Sicherheitsempfinden der Schweizer Bevölkerung. Dagegen nahm die Zustimmung zu einem Beitritt zu Internationalen Organisationen zu. Erstmals seit 1993 sprach sich eine schwache Mehrheit der Befragten für einen vorbehaltlosen Beitritt zu EU und UNO aus.

Armee Zustimmung zu einem Beitritt zu Internationalen Organisationen

Als bedenklich erwies sich gemäss einer Umfrage der Zeitschrift "das Beste" das staatsbürgerliche Wissen der Schweizer Bevölkerung. Nur eine Minderheit der Befragten konnte drei häufig bei Einbürgerungen gestellte staatspolitische Fragen richtig beantworten. Dabei zeigte sich die junge Generation wesentlich sattelfester in Staatskunde als die Älteren.

das staatsbürgerliche Wissen

Die politische Partizipation der Bevölkerung war Gegenstand einer weiteren wissenschaftlichen Untersuchung. Darin wurden die Anonymität des politischen Geschehens und die mangelnde Glaubwürdigkeit der in der Politik Tätigen als Hauptursachen der Stimmabstinenz festgestellt. Während für die Stimmenden in der Deutschschweiz die politische Mitbestimmung ein wichtiges Motiv für die Teilnahme an Abstimmungen ist, gehen die Menschen in der Romandie und im Tessin mehr aus Gewohnheit zur Urne. Personen aus der Mitte des Parteienspektrums zeigten sich überdurchschnittlich politikverdrossen.

Hauptursachen der Stimmabstinenz

Gegen einen Ausbau des Föderalismus wandte sich eine von der Bundeskanzlei in Auftrag gegebene Studie der Universität Genf über den Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz. Darin kamen die Forscher zum Schluss, dass die Beziehung unter den Sprachgruppen für die Schweizer Bevölkerung kein vordringliches Problem darstelle. Bei den Volksabstimmungen werde die Romandie heute sogar weit weniger minorisiert als früher. Hingegen akzentuiere sich der kulturelle Gegensatz neuerdings an der Frage der aussenpolitischen Ausrichtung, weshalb ein nationaler Konsens über die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt vordringlich sei.

Studie der Universität Genf über den Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz

Geringe Vertrauenswerte für die politischen Behörden und vor allem die Parteien bestätigte auch eine Studie der Militärischen Führungsschule und der ETH Zürich. Dagegen sei das Sicherheitsempfinden und die Bereitschaft zur Öffnung, insbesondere europäischen Institutionen gegenüber, wieder gestiegen. Bezüglich der Schweizer Armee bestehe bei jüngeren Menschen eine grössere Skepsis als bei älteren. Insgesamt habe jedoch die Zustimmung zur Milizarmee 1995 den seit 1988 höchsten Wert erreicht.

Sicherheitsempfinden

Das Vertrauen in die politischen Behörden nahm auch 1995 weiter ab. Gemäss einer zu Beginn des Jahres in der Deutsch- und Welschschweiz vom Institut DemoScope durchgeführten Meinungsumfrage bekundeten noch 65% der 1000 Befragten zwischen 15 und 74 Jahren ihr Vertrauen in den Bundesrat. 1994 waren es noch 71%, 1979, zu Beginn der Studie, gar 87%. Mit einem Wert von 67% ist das Ansehen der Kantons- und Gemeindebehörden ähnlich gering, während nur gerade 57% der Befragten der Beamtenschaft vertrauen. Bessere Werte als 1994 erhielt dagegen die Schweizer Wirtschaft. 62% (1994: 58%) sprachen den eidgenössischen Grossunternehmen ihr Vertrauen aus, das der kleinen und mittleren Betriebe hielt sich bei 83%. 39% (40%) der Bevölkerung vertrauten in die internationalen Konzerne. Zugenommen hat auch das Ansehen der Medien: 1995 lagen die Werte beim Radio bei 82% (80%), beim Fernsehen bei 73% (69%) und bei der Presse konstant bei 67%.

Vertrauen in die politischen Behörden

Zwei Studien beschäftigten sich mit den Ängsten der Menschen. Eine internationale, von Chemie- und Energiebetrieben mit in Auftrag gegebene Untersuchung fand heraus, dass politisch so umstrittene Themen wie die Genforschung die Bevölkerung weit weniger interessieren als Kriminalität oder Arbeitslosigkeit. Die Technikängste, von denen zwei Drittel der Bevölkerung mehr oder weniger befallen seien, führt die Studie im wesentlichen auf die Information in den Medien zurück. Für die Schweiz stellte eine Westschweizer Untersuchung die Arbeitslosigkeit als derzeitige Hauptsorge der Bevölkerung fest. An zweiter und dritter Stelle folgten die Sicherung der AHV und des sozialen Netzes sowie die Frage der europäischen Integration. In allen der drei grossen Sprachregionen wurde die Arbeitslosigkeit an erster Stelle genannt, jedoch in der davon besonders betroffenen Romandie (57%) und dem Tessin (53%) mit weit höheren Werten als in der Deutschschweiz (28%).

Ängsten der Menschen Arbeitslosigkeit

Die Frage nach dem Grad des Vertrauens der Schweizer Bevölkerung in den Bundesrat erhielt nach der Ablehnung aller drei Abstimmungsvorlagen vom 12. Juni neue Relevanz. Eine Auswertung der im Rahmen der VOX-Umfragen durchgeführten diesbezüglichen Erhebungen ergab, dass das Vertrauen in die Landesregierung seit 1991 kontinuierlich abnimmt. Verantwortlich dafür seien neben der Zunahme der äusseren Konflikte die wachsende wirtschaftliche Krise im Lande selbst sowie die Unsicherheit über die internationale Stellung der Schweiz, insbesondere im Rahmen der europäischen Integration. Besonders stark nahm die Skepsis bei den Angehörigen der Parteien des äusseren rechten Randes zu. Den grössten Vertrauensverlust erlitt der Bundesrat hingegen bei den Wählern und Wählerinnen von SVP und LP, wo der Grad der Zustimmung vom positiven in den negativen Bereich absackte. Eine Ende des Jahres von anderer Seite durchgeführte Umfrage wies dagegen wieder einen leichten Vetrauenszuwachs aus.

Grad des Vertrauens der Schweizer Bevölkerung in den Bundesrat Parteien des äusseren rechten Randes

Eben diese Sorge bewegt offensichtlich auch viele Romands. In einer Rede vor dem lokalen Business Club betonte der Genfer Regierungsrat Peter Tschopp, die Probleme Zürichs dürften nicht zu denen der gesamten Schweiz gemacht werden. Es sei an Genf, dem anderen grossen urbanen Pol der Schweiz, den eidgenössischen politischen Diskurs insbesondere in der Aussen- und Europapolitik mitzubestimmen. Der jurassische FDP-Nationalrat Alain Schweingruber forderte gar, den Bundesbehörden den Kampf gegen die Drogenkriminalität in der Stadt Zürich zu übertragen. Die entsprechenden Motion wurde von 28 Parlamentsmitgliedern unterzeichnet. Von diesen kamen 19 allein aus der Romandie, zwei aus dem Tessin.

Probleme Zürichs

Der Nationalrat behandelte im Frühjahr die von den Kommissionen beider Räte erstellten Berichte hinsichtlich einer besseren Verständigung unter den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz. Die darin aufgeführten Vorschläge wurden durchwegs positiv beurteilt, der Bericht selbst zustimmend zur Kenntnis genommen. Unbehagen wurde in der fünfstündigen Diskussion an der Verwendung der Deutschschweizer Dialekte, gerade auch in den Medien, geäussert. Mit schlichtem Unverständnis reagierten insbesondere die Abgeordneten aus der Romandie auf die ablehnende Haltung der Deutschschweizer gegenüber dem Hochdeutschen. Nicht zuletzt sei es oft gerade die Verwendung der Schweizer Mundarten, welche die Verständigung unter den Sprachgruppen erschwere.

Kommunikation zwischen den einzelnen Landesteilen

Unter dem Titel "CH-Forum 98" nahm der Kanton Solothurn eines der vom Nationalrat im Rahmen der Verständigungsberichte diskutierten Projekte auf. In den kommenden Jahren soll auf dem als Begegnungszentrum landesweit etablierten Schloss Waldegg eine Reihe von Veranstaltungen zur Frage eines erneuerten nationalen Dialogs durchgeführt werden. Mit bislang 17 vorgesehenen Beiträgen, die thematisch von der Frage nach der Stellung der ausländischen Mitbürger bis zum Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie reichen, sind die Diskussionsbereiche weit abgesteckt. Den Beginn machte im November eine gut besetzte Tagung über die "Dialogfähigkeit der Schweiz", in deren Mittelpunkt die Frage nach den Ursachen der zunehmenden aussenpolitischen Abschottung sowie innenpolitischen Grabenbildung und allfällige Möglichkeiten zu deren Überwindung stand. Das "CH-Forum 98" versteht sich als Beitrag des Kantons Solothurn zu den Staatsfeierlichkeiten im Jahre 1998.

"CH-Forum 98" "Dialogfähigkeit der Schweiz"

Die Ursachen der zunehmenden Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung suchte eine Auftragsstudie des Bundes zu ergründen. Dabei stellen die Autoren sowohl im Bereich der als bedrohlich empfundenen Erscheinungen als auch bei den Möglichkeiten, selber aktiv zu werden, zu Beginn der 90er-Jahre eine Zäsur fest. Die Sicherung des Arbeitsplatzes, der sozialen Sicherheit, aber auch die Frage der Gleichberechtigung haben die Sorge um die Umwelt als Hauptanliegen abgelöst. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten eigenen oder staatlichen politischen Handelns pessimistischer beurteilt. Besonders in den Städten kamen die Fragen der Asylpolitik, der Kriminalität und des Drogenkonsums als neue wichtige Formen der Bedrohung hinzu.

Gemäss einer von einem Meinungsforschungsinstitut im Auftrag einer Tageszeitung durchgeführten Umfrage wurden die beiden letzten Probleme von über 50% der Bevölkerung als dringlich angesehen. Die im Bundesbericht ebenfalls erwähnte Frage der Einwanderung beschäftigte danach dagegen nur etwas mehr als einen Drittel der Befragten. Die Verfasser der Bundesstudie warnen denn auch selbst vor einer Verquickung dieser drei Problembereiche, da sie besonders leicht Spielraum für die politische Konstruktion von Feindbildern böten. Auch dürfe eine als dramatisch empfundene lokale Bedrohung nicht zu einer gesamtnationalen Gefahr hochstilisiert werden.

Einwanderung

An zwei Anlässen äusserte sich EMD-Vorsteher Kaspar Villiger zum gegenwärtigen Zustand des schweizerischen politischen Systems. An dessen Pfeilern - dem föderalistischen Aufbau, der direktdemokratischen Partizipation der Schweizer Bevölkerung, dem parlamentarischen Milizsystem sowie der parteimässigen Zusammensetzung der Bundesregierung - wollte Villiger nicht rütteln. Trotz mancher unübersehbarer Nachteile bewahre und befestige nämlich gerade dieses System den Zusammenhalt des Landes, indem es die zentrifugalen und partikularen Interessen binde.

Zustand des schweizerischen politischen Systems

Mit der Veröffentlichung des Schlussberichts konnte das Nationale Forschungsprogramm (NFP 21) über "Kulturelle Vielfalt und nationale Identität" abgeschlossen werden. Der vom Basler Geschichtsprofessor Georg Kreis unter dem Titel "Die Schweiz unterwegs" publizierte Forschungsbericht geht in 47 thematisch weit gestreuten Untersuchungen der Frage nach Befinden und Selbstverständnis in der Schweiz nach. Der Bericht enthält eine historische Betrachtung des Aufbaus des eidgenössisch-schweizerischen Nationalgefühls, legt jedoch sein Hauptaugenmerk auf die nationale Identitätsfindung in der jüngeren Vergangenheit. Diese wird anhand des Beziehungsgeflechts zwischen zunehmender politischer und wirtschaftlicher Internationalisierung und darauf reagierendem Rückzug auf lokale Strukturen analysiert, unter besonderer Beachtung der Stellung der verschiedenen Sprachgruppen zueinander. Als Möglichkeit, die beschriebenen Herausforderungen in Zukunft zu bewältigen, stellt sich für den Herausgeber, der auch den Titel seines Buches in dieser Hinsicht verstanden wissen will, in erster Linie die Annahme und mitgestaltende Fortentwicklung der gesellschaftlichen Dynamik dar.

Kulturelle Vielfalt und nationale Identität" (NFP 21)

Verständigungsschwierigkeiten bestehen offensichtlich nicht allein zwischen den einzelnen Landesteilen, sondern auch zwischen "Elite" und einfacher Bevölkerung. Dies geht zumindest aus einer Lausanner Studie hervor, in welcher mehrere hundert Mitglieder der Führungsschichten befragt wurden. Danach schätzen diese den gegenwärtigen Zustand und die Zukunftsaussichten des Landes generell pessimistischer ein als der Grossteil der Bevölkerung. Besonders deutlich werden die Unterschiede in der Beurteilung der internationalen Öffnung der Schweiz sowie in der Wertschätzung der zentralen staatlichen Werte, wie etwa der direktdemokratischen Partizipation. Die Studie, 1993 erstmals durchgeführt, soll jährlich wiederholt werden.

Führungsschichten

Als Postulat überwiesen wurde auch die Forderung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats, die vom Bundesrat ein grösseres Engagement bei Fremdsprachenaufenthalten für Schüler und Lehrlinge sowie eine auf ökonomisch schwache Gebiete hin angelegte regionale Wirtschaftspolitik forderte. Kein Erfolg war schliesslich einem Minderheitsantrag der Verständigungskommission des Nationalrats beschieden, welcher zur Verbesserung der Kompetenz im Hochdeutschen für alle Lehrkräfte einen obligatorischen Aufenthalt im deutschsprachigen Ausland vorsah. Das entsprechende Postulat wurde auf Antrag des Bundesrats deutlich abgelehnt.

Kommunikation zwischen den einzelnen Landesteilen

Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Behörden, Parteien und Verbände hat sich im Berichtsjahr weiter verringert. Laut den Ergebnissen des Marktforschungsinstituts Demoscope stieg der Anteil der Befragten, welche wenig bis gar kein Vertrauen in die Regierung haben, gegenüber dem Vorjahr um drei auf 27 Prozent, während die Anzahl Personen mit vollem und ziemlichem Vertrauen in den Bundesrat stagnierte. Ein genereller Rückgang war insbesondere beim Vertrauen in die Parteien und Verbände sowie in die kantonalen und kommunalen Behörden festzustellen. Laut der Univox-Umfrage zum Verhältnis Bürger-Staat erzielte die Zauberformel bei der Bevölkerung trotz den Misstönen rund um die Bundesratsersatzwahl eine hohe Akzeptanz. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich aber für die Volkswahl der Landesregierung aus, nachdem 1988 noch das geltende System Zustimmung gefunden hatte. Eine Mehrheit glaubte ferner, dass der Bundesrat für die wichtigsten Probleme wie Arbeitslosigkeit, Drogen und Aids eine Lösung finden werde. Im übrigen zeigte sich, dass bei der Bewertung staatlicher Stellen weitere Image-Einbussen, vor allem bei den PTT, zu verzeichnen waren. Entgegen den gängigen Vorstellungen ergab eine weitere Demoscope-Studie, dass die eher als typisch germanisch eingestuften Eigenschaften wie Hang zum Materialismus, Erfolgsstreben, Sauberkeit und Aggressivität bei den Romands im allgemeinen ausgeprägter waren als bei den Deutschschweizern.

Vertrauen in die Regierung

In einer repräsentativen Umfrage des Magazins Reader's Digest, welche von den Befragten wissen wollte, welcher Kanton der sympathischste sei, plazierte sich das Tessin mit Abstand an erster Stelle, gefolgt von Bern, Graubünden und Wallis. Ausser dem Kanton Jura, der auf dem zweitletzten Platz landete, waren alle Kantone der Romandie im ersten Drittel der Rangordnung vertreten. Den Schluss bildete der Kanton Zürich. In einem sogenannten Kantonsrating beurteilte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz" die Attraktivität der 26 Stände nach unterschiedlichen Kriterien wie Finanzen, Steuern, Wirtschaft, öffentliches Angebot, Umweltqualität und allgemeine Befindlichkeit. Dabei plazierte sich der Kanton Zug an erster Stelle, gefolgt von Graubünden und Nidwalden.

Umfrage sympathischste Kanton

Um eine bessere Kommunikation zwischen den einzelnen Landesteilen zu gewährleisten, mehr Brückenschläge und allgemein ein besseres Verständnis zwischen den Sprachregionen zu schaffen, haben die Büros der beiden Räte eine parlamentarische Kommission einberufen, welche das Phänomen analysieren und Lösungsvorschläge unterbreiten soll.

Kommunikation zwischen den einzelnen Landesteilen