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Le Conseil national a rejeté durant la session de printemps 2021 par 116 voix contre 70 (0 abstention) une motion de Fabian Molina (ps, ZH). Celle-ci demandait l'adoption d'une base légale visant à limiter les parrainages par des grandes entreprises de manifestations soutenues par la Confédération ou de tâches relevant de la puissance publique. Il s'agissait ainsi d'éviter de nouveaux dégâts d'image semblables à celui causé par la participation de Philip Morris au financement du pavillon suisse pour l'exposition universelle de Dubaï. Le Conseil fédéral, par la voix de son ministre des affaires étrangères Ignazio Cassis, recommandait le rejet de la motion, mettant en avant les nouvelles directives sur le sponsoring du DFAE, entrées en vigueur début 2021 pour répondre à ce problème.

Sponsoring par des grandes entreprises. Eviter tout dégât d'image pour la Suisse (Mo. 19.4047)

Mit der nationalrätlichen Annahme des Vorschlages des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss über die Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2016-2019 wurde die Motion Barthassat (cvp, GE) abgeschrieben, die einen Schweizer Tag des internationalen Genf gefordert hatte. Die vorgelegte neue Strategie zur Förderung der Attraktivität der Schweiz soll insbesondere die Rolle von Genf als wichtigem Standort für die internationale Politik festigen, und damit die in- und ausländische Öffentlichkeit für die Bedeutung der Stadt sensibilisieren. Der Bundesrat machte in seiner Botschaft geltend, dass damit auch die Forderung der von Guillaume Barazzone übernommenen Motion Barthassat erfüllt sei.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Um die Bedeutung der Stadt Genf für die schweizerische Aussenpolitik hervorzuheben, hiessen beide Räte im Frühjahr 2014 eine Motion Barthassat (cvp, GE) einstimmig gut, die einen „Schweizer Tag des internationalen Genf“ forderte. Die Motion war nach dem Ausscheiden von Barthassat durch dessen Nachfolger Guillaume Barazzone (cvp, GE) übernommen worden. Tatsächlich geriet Genf als wichtiger Verhandlungsort auch 2014 einige Male in die Schlagzeilen. Insbesondere die Syrien-Konferenz, aber auch der OSZE-Vorsitz der Schweiz zeigten die Wichtigkeit des Schweizer UNO-Sitzes. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt und in seiner Stellungnahme eine Botschaft angekündigt, die noch im Laufe des Jahres unterbreitet werden sollte. Darin würden auch die Modalitäten der Umsetzung eines solchen Schweizer Tages festgelegt werden.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Nach Ansicht des Nationalrats soll die Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) mit einem Leistungsauftrag versehen werden, der ihr Schwerpunktaktionen in bestimmten Ländern erlaubt. Wenn nötig soll für solche Aktionen ihr Sekretariat finanziell und personell aufgestockt werden. Nachdem der Bundesrat erklärt hatte, dass eine Überprüfung der Aufgaben der Koko im Dezember 1997 in Gang gesetzt worden sei, überwies der Rat eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission lediglich in Postulatsform. Der Bundesrat gab zu Jahresbeginn in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage Ziegler (sp, GE) bekannt, dass er beschlossen habe, die Aufträge an zwei US-amerikanische PR- resp. Lobbying-Firmen, welche auf Ende 1997 resp. 15. Mai 1998 terminiert waren, für ein weiteres Jahr fortzuführen. Auf Ende April löste er den Vertrag mit der PR-Agentur allerdings mit sofortiger Wirkung auf, nachdem bekannt geworden war, dass diese die „Jewish Agency“ bei der Einreichung von weiteren Sammelklagen gegen Schweizer Banken unterstützen werde.

Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko) US-amerikanische PR- Lobbying-Firmen