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Neben der SVP und dem Gewerkschaftsbund unterstützten nur die FPS und die SD die SVP-Volksinitiative. Der Gegenvorschlag wurde von diesen drei Parteien, von den Liberalen und dreizehn Kantonalsektionen der FDP sowie vom Gewerbeverband abgelehnt.

Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ (BRG 01.020)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Die Federführung der Kampagne für die Solidaritätsstiftung wurde von der von alt Nationalrätin Judith Stamm (cvp, LU) präsidierten Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) übernommen. Die Hilfswerke waren, neben den Bundesbehörden, nahezu die einzigen, welche in der Öffentlichkeit für den Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung warben. Finanzielle Unterstützung erhielten sie immerhin von den Grossbanken, welche ihr Engagement damit begründeten, dass der Bundesrat seinerzeit mit der Ankündigung der Solidaritätsstiftung einen Beitrag zur Entspannung des gestörten Klimas zwischen der Schweiz und den USA geleistet habe. In der Werbung wurde insbesondere betont, dass der Gegenvorschlag eine ausgewogene Lösung darstelle, welche verschiedenen Bedürfnissen gerecht werde. Da die Aufgaben der Solidaritätsstiftung sehr allgemein definiert waren (Unterstützung von Projekten, welche im In- und Ausland soziale Ausschliessung, Armut und Gewalt bekämpfen) konnte nur mit einzelnen Beispielen von Projekten illustriert werden, wie die Stiftung das Geld einsetzen könnte. Auch in Medien, welche der Stiftung wohlgesinnt waren, wurde dazu kritisch angemerkt, dass die als Beispiele angeführten Projekte bereits heute von der öffentlichen Hand unterstützt würden und es deshalb dazu eigentlich keiner neuen Stiftung bedürfe.

Indirekter Gegenvorschlag der Bundesversammlung „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ (BRG 00.042)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Das vom freisinnigen Ständerat Merz (AR) präsidierte Komitee für ein doppeltes Nein sprach sich für eine Verteilung der Erträge der Goldverkäufe nach dem üblichen Schema (zwei Drittel für die Kantone, ein Drittel für den Bund) und für die Auflage, diese primär für einen Schuldenabbau zu verwenden, aus.

Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ (BRG 01.020)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, dessen Vorgängerorganisation Vorort sich noch zugunsten der Solidaritätsstiftung ausgesprochen hatte, distanzierte sich nun von ihr und gab die Stimme frei. Die SVP-Goldinitiative empfahl sie zur Ablehnung. Beim Gewerkschaftsbund überwog das Interesse an den zusätzlichen Mitteln für die AHV. Er empfahl sowohl den Gegenvorschlag des Parlaments als auch die SVP-Initiative zur Annahme. Bei der Stichfrage gab er dann allerdings der ersten Lösung (je einen Drittel für die AHV, die Solidaritätsstiftung und die Kantone) den Vorzug. Die Geschäftsleitung der SP hatte den Delegierten eine analoge Empfehlung vorgeschlagen. Diese fanden es aber taktisch unklug, die von ihnen als populistisch bezeichnete SVP-Initiative zu unterstützen und gaben dazu die Nein-Parole aus. Drei SP-Kantonalsektionen aus der Westschweiz beschlossen allerdings abweichend davon die Ja-Parole zur Goldinitiative. In einem vergleichbaren Dilemma, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, befand sich die FDP. Mit einem doppelten Nein und dem Vorschlag, die Mittel auf Bund und Kantone zum Zweck des Schuldenabbaus zu verteilen, hätte sie sich zwar als einzige um gesunde öffentliche Finanzen bemühte Regierungspartei profilieren können. Andererseits hatte die FDP die Solidaritätsstiftung von Anfang an gegen die Kritik der SVP verteidigt. Die Delegierten entschieden sich mit 128:89 Stimmen für die Ja-Parole zum Gegenvorschlag, wovon dann in der Folge gut die Hälfte der Kantonalsektionen abwich. Wie diese abweichenden FDP-Sektionen empfahl auch die Liberale Partei ein doppeltes Nein.

Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ (BRG 01.020)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Die Rangliste der politischen und gesellschaftlichen Probleme, welche die Schweizerinnen und Schweizer am stärksten beschäftigen, hat sich gemäss einer von der GfS jährlich durchgeführten Befragung gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. An der Spitze blieb mit 64% der Nennungen der Bereich Gesundheitsfragen (inkl. Kosten). Das Ende des Wirtschaftsbooms drückte sich in einer gesteigerten Angst vor Arbeitslosigkeit aus: 45% der Befragten zählten die Sorge um den Arbeitsplatz zu einem der fünf wichtigsten Problembereiche (2000: 34%). Dass bei dieser regelmässig im Herbst durchgeführten Befragung dieses Jahr, also unmittelbar nach den Terroranschlägen in den USA und dem Amoklauf im Zuger Parlament, die Angst vor Terrorismus wesentlich stärker verbreitet war als in früheren Jahren, war zu erwarten. Mit einem Anteil von 27% der Nennungen figurierte dieses Thema auf dem sechsten Platz; dabei erscheint fast bemerkenswerter, dass auch nach dem 11. September und nach Zug mehr als 70% der Schweizerinnen und Schweizer Terroranschläge nicht zu ihren fünf grössten Sorgen zählten.

Sorge um die Gesundheit dem Bundesrat vertrauen grosse Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen

Die Befürchtungen der Romands, immer öfter mit ihren politischen Ideen und Vorstellungen in der Minderheit zu bleiben, erhielten nach der Volksabstimmung vom 26. November neuen Auftrieb, als sowohl die beiden Volksinitiativen für eine Flexibilisierung des AHV-Alters als auch die Initiative der SP für eine Halbierung der Ausgaben für die Armee in der französischsprachigen Schweiz angenommen wurden, in der Deutschschweiz – und damit auch insgesamt – aber keine Zustimmung fanden. Nicht gerade zur Beruhigung der Westschweizer Gemüter trugen auch die Bestrebungen in einzelnen Deutschschweizer Kantonen (allen voran Zürich) bei, in den Schulen anstelle des Französischen das Englische zur ersten Fremdsprache zu machen. Im Rahmen der Beratung der Legislaturplanung 1999-2003 hatte das Parlament im Sommer eine Richtlinienmotion der vorberatenden Kommission des Nationalrats für einen Massnahmenkatalog zur Förderung des Verständnisses zwischen den verschiedenen Sprachregionen verabschiedet. Als Vorbild sollen dazu die Aktionen dienen, welche 1993/94 unter dem Eindruck des gegensätzlichen Stimmverhaltens in der Romandie und in den beiden anderen Sprachregionen bei der Volksabstimmung über den Beitritt zum EWR ergriffen worden waren.

französischsprachigen Schweiz Förderung des Verständnisses zwischen den verschiedenen Sprachregionen

Die im Vorjahr lancierte Volksinitiative der SVP zur Verteilung der von der Nationalbank nicht mehr benötigten Währungsreserven oder deren Erträge wurde Ende Oktober mit 126 000 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass diese in vollem Umfang auf den Ausgleichsfonds der AHV zu übertragen sind und lässt damit keinen Raum für die Gründung einer Solidaritätsstiftung. Die CVP-Fraktion hatte im März im Nationalrat eine neue Idee in die Diskussion eingebracht: mit einer Motion verlangte sie, dass ein Drittel des Erlöses aus dem Verkauf der gesamten Goldbestände, d.h. nahezu der ganze für die Solidaritätsstiftung vorgesehene Betrag (der Verkaufserlös von 425 der 500 Mio t Gold) an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben wird. Damit würde, so lautete die Begründung der CVP, der an sich unterstützenswerten aber vagen und dem Volk schwer vermittelbaren Idee einer Solidaritätsstiftung ein konkreter Inhalt gegeben. Bei der Behandlung der Motion im Nationalrat in der Herbstsession, als die Botschaft des Bundesrates zur Solidaritätsstiftung bereits vorlag, verteidigte die CVP ihre Idee nur noch lauwarm. Der Vorstoss wurde mit 72:38 Stimmen abgelehnt.

Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“ (BRG 01.020)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Die Rangliste der politischen und gesellschaftlichen Probleme, welche die Schweizerinnen und Schweizer am stärksten beschäftigen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals verändert. Gemäss einer GfS-Befragung hat die Sorge um die Gesundheit (und wohl auch um die Gesundheitskosten) mit einem Anteil von 59% (1999: 48%) die Flüchtlingspolitik (41%; 1999: 56%) von der Spitze verdrängt. Noch vor der Asylpolitik rangierten diesmal auch die Altersversicherung und die Europafrage (49% resp. 45%). Die Arbeitslosigkeit, welche im Frühjahr 1999 zusammen mit der Asylpolitik die Rangliste angeführt hatte, wurde nur noch von 34% der Befragten erwähnt. Der Bedeutungsschwund der beiden letztgenannten Themen hängt natürlich stark von den äusseren Faktoren ab (weitere Reduktion der Arbeitslosigkeit und Rückgang der Zahl der neuen Asylbewerber nach der Eindämmung des Kosovo-Konflikts). Massiv verbessert hat sich das Vertrauen, welches die Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern geniesst. Gemäss einer regelmässig durchgeführten repräsentativen Befragung hat sich von 1997 bis Herbst 1999 der Anteil derjenigen, welche dem Bundesrat vertrauen, von 39% auf 55% verbessert; im Verlaufe des Berichtsjahres stieg dieser Wert sogar gegen 60% an. Gemäss einer weiteren repräsentativen Umfrage bekundete im Berichtsjahr eine Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung (inkl. ansässige Ausländer) eine grosse Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen und eine optimistische Zukunftserwartung.

Sorge um die Gesundheit dem Bundesrat vertrauen grosse Zufriedenheit mit den eigenen Lebensumständen

In einer Veröffentlichung des Nationalfonds mit dem Titel „Sozialbericht 2000“ konstatierten die verschiedenen Autoren einen ausgeprägten Wandel der schweizerischen Gesellschaft während der vergangenen dreissig Jahre. Zum einen habe sich die Gesellschaft sehr stark individualisiert, und zum anderen sei, namentlich seit den 90er Jahren, die Wirtschaft von einem starken Veränderungsprozess geprägt gewesen.

ausgeprägten Wandel der schweizerischen Gesellschaft

Am 17. Mai legte der Bundesrat seine Botschaft für die Errichtung einer Solidaritätsstiftung vor. Die Botschaft beinhaltet zwei Beschlüsse. Der eine legt auf Verfassungsebene fest, dass die aus dem Verkauf von Goldbeständen der Nationalbank im Umfang von 1300 t erzielten Erträge nicht für währungspolitische Zwecke der SNB zu verwenden sind, und ihre Verwendungszwecke auf Gesetzesstufe definiert werden, wobei vom verfassungsmässigen Verteilungsschlüssel zwischen Bund und Kantonen abgewichen werden kann. Der zweite Beschluss legt in einem Gesetz fest, dass der Erlös aus dem Verkauf von 500 t Gold (jedoch nicht mehr als 7 Mia Fr.) an eine Solidaritätsstiftung geht; über die Verwendung des Erlöses aus den übrigen 800 t soll das Parlament später entscheiden. Das vorgeschlagene Gesetz legt im weiteren den Zweck und die Organisation der Solidaritätsstiftung fest. Die Stiftung hat mit den Erträgen aus diesem Stiftungsvermögen, das langfristig seinen realen Wert behalten muss, Projekte zu unterstützen, welche im In- und Ausland Gewalt und Armut lindern und deren Ursachen bekämpfen. Bei einem Stiftungsvermögen von rund 7 Mia Fr. würden dafür etwa 350 Mio Fr. pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Lebensdauer der Stiftung möchte der Bundesrat vorerst auf dreissig Jahre beschränken. Falls dann nicht durch ein neues Gesetz eine Verlängerung (unter Umständen mit einem neuen Zweck der Mittelverwendung) beschlossen wird, soll das Stiftungsvermögen zum üblichen Verteilschlüssel (ein Drittel Bund, zwei Drittel Kantone) an die öffentliche Hand fallen. Die vorberatende Kommission des Ständerats trat zwar auf das Geschäft ein, beschloss aber, mit Entscheiden zuzuwarten, bis der Bundesrat zur Verteilung des Verkaufsertrags der übrigen 800 t Gold sowie zur SVP-Volksinitiative Stellung bezogen hat. Mit dieser Terminierung würde es auch möglich, das Projekt des Bundesrates der SVP-Initiative als Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Indirekter Gegenvorschlag der Bundesversammlung „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ (BRG 00.042)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Die Rangliste der politischen Probleme, deren Lösung die Schweizerinnen und Schweizer für am vordringlichsten halten, hat sich im Vergleich zum Vorjahr verändert. Gemäss der unmittelbar nach den Nationalratswahlen vom Oktober durchgeführten Selects-Umfrage hat die Asylproblematik das Thema Arbeitslosigkeit von der Spitze verdrängt. Diesen Meinungsumschwung aber allein auf die Wahlpropaganda gewisser Parteien (namentlich der SVP) zurückzuführen, wäre wohl kaum zutreffend. Immerhin hatten sich in der Zwischenzeit auch die realen Verhältnisse verändert: die Arbeitslosenzahlen hatten sich weiter massiv reduziert und infolge des Kosovo-Konflikts war im Sommer eine neue Höchstzahl an einreisenden Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen. In der französischen Schweiz konnte sich allerdings die Angst vor der Arbeitslosigkeit an der Spitze halten; dort spielen sozialpolitische Fragen für die Bevölkerung generell eine wesentlich wichtigere Rolle als in der Deutschschweiz.

Asylproblematik

Die Errichtung der 1997 vom Bundesrat angekündigten Solidaritätsstiftung kam im Berichtsjahr nicht voran. Die Absicht des Bundesrates, mit einem neuen Währungsartikel eine rechtliche Grundlage für die geplante Sonderverwendung von nicht mehr benötigten Währungsreserven der Nationalbank zu schaffen, scheiterte im Nationalrat an einer unheiligen Allianz zwischen der Linken und der SVP. Die SVP begründete ihren Widerstand mit der Ablehnung der Solidaritätsstiftung, die Linke bekämpfte das im Artikel neu formulierte Ziel der Notenbankpolitik. Der Bundesrat kündigte anschliessend an, dass er bis Ende Jahr abklären wolle, welche anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Verwendung dieser Geldmittel bestehen würden. Kurz nach diesem Entscheid lancierte die SVP, die sich seit je gegen die Errichtung der Solidaritätsstiftung ausgesprochen hatte, die im Vorjahr angekündigte Volksinitiative, welche verlangt, dass sämtliche nicht mehr benötigten Goldreserven und deren Erträge in den AHV-Fonds zu fliessen haben.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Gemäss einer vom Meinungsforschungsinstitut GfS durchgeführten Umfrage blieb 1998 die Arbeitslosigkeit mit 74% Nennungen (Mehrfachnennungen waren erlaubt) die wichtigste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Dahinter folgten mit deutlichem Abstand Asylpolitik (47%), Gesundheitsfragen (46%) und die Altersvorsorge (45%). Am meisten, nämlich um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr zugelegt hat dabei die Flüchtlingsfrage; an Bedeutung verloren haben Finanz-, Drogen- und Umweltpolitik. Nicht mehr unter den zwanzig meistgenannten Themen befand sich das Verhalten der Schweiz im 2. Weltkrieg.

Arbeitslosigkeit wichtigste Sorge

Die Schweiz feierte im Berichtsjahr zwei Jubiläen. Zum einen galt es dem 150. Geburtsjahr der Bundesverfassung von 1848 zu gedenken, welche nicht nur die Schweiz von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat machte, sondern auch die heute noch geltenden Grundlagen für den demokratischen Staatsaufbau (aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenes Parlament, vom Parlament gewählte und nach dem Departementalsystem organisierte Regierung, Volksabstimmung über Verfassungsrevisionen) schuf. Mit einer Wanderausstellung, Veranstaltungen mit Ansprachen von prominenten Politikern, mit wissenschaftlichen Kolloquien und mit Volksfesten wurde das Andenken an diese Staatsgründung gepflegt. Die Vereinigte Bundesversammlung feierte ihr 150jähriges Bestehen am 6. November mit einem Festakt im Bundeshaus. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten war im Sommer das Bundeshaus Schauplatz einer Ausstellung über die politischen Institutionen und ihr Funktionieren gewesen. Ebenfalls begangen, wenn auch in kleinerem Rahmen, wurde 1998 das Gedenkjahr für die Helvetik (1798), welche – freilich auf Druck der revolutionären französischen Besetzungsmacht – einen kurzlebigen demokratischen Staat eingerichtet hatte.

150. Geburtsjahr der Bundesverfassung von 1848 Helvetik

Anlässlich der Beratung des neuen Verfassungsartikels über die Nationalbank im Dezember fand im Nationalrat auch eine Debatte über die Verwendung der für die Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven statt, mit denen unter anderem auch die Solidaritätsstiftung finanziert werden soll. Bereits vor dieser Debatte hatte SVP-Nationalrat Blocher (ZH) verkündet, dass er dafür kämpfen werde, den Erlös der nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank (des „Volksvermögens“) für die AHV und nicht für die Solidaritätsstiftung oder andere Zwecke einzusetzen. Ein Sonderparteitag der SVP beschloss im Juni, eine entsprechende Volksinitiative vorzubereiten. In der Parlamentsdebatte im Dezember unterlag ein entsprechender Antrag Baumann (svp, TG). Durchgesetzt hat sich der Antrag der Kommissionsmehrheit, den Entscheid über die Frage der Verteilung der Erträge bzw. der Ausgliederung der nicht mehr benötigten Reserven offenzulassen und ihn der Gesetzgebung zuzuweisen.

Aufhebung der Goldbindung des Schweizer Frankens & neuer Währungsartikel in der Bundesverfassung (BRG 98.032)
Dossier: Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven der SNB

Mitte Juni gab der Bundesrat sein Projekt für die Schaffung der im Vorjahr angekündigten Solidaritätsstiftung in die Vernehmlassung. Zum Stiftungszweck hielt er an den 1997 von ihm und der Konzeptgruppe ausgearbeiteten allgemeinen Grundsätzen fest. Im vorgelegten Gesetzesentwurf verzichtete er auf die detaillierte Angabe der einzelnen zu unterstützenden Projekte, da diese Konkretisierung eine Aufgabe des Stiftungsrats sein werde. Er betonte aber nochmals, dass dies kein Fonds zur Zahlung von Beiträgen an Holocaustopfer sein werde, da von diesem nur Projekte, nicht aber Einzelpersonen profitieren könnten. Die Finanzierung soll über die Bewirtschaftung eines Teils (500 der rund 1300 Tonnen) der für die Währungspolitik nicht mehr benötigten Goldreserven der Nationalbank geschehen. Dies würde beim aktuellen Goldpreis einem Stiftungskapital von rund 7 Mia Fr. entsprechen. Die SVP lehnte diese Pläne kategorisch ab und verlangte, das Geld zugunsten der AHV zu verwenden; diese Position wurde auch vom Schweizerischen Gewerbeverband geteilt. Gegen die Stiftung sprachen sich auch die Schweizer Demokraten, die Freiheitspartei und die EDU aus. Die FDP, die CVP und die LP stellten sich grundsätzlich hinter die Solidaritätsstiftung, verlangten aber wie auch der Gewerkschaftsbund und der Vorort eine Konkretisierung der Aufgaben im Gesetz. FDP und CVP vertraten die Ansicht, dass sich die Stiftung auf die Unterstützung von Projekten für Kinder und Jugendliche konzentrieren solle. Die SP, die Grünen und die Hilfswerke, welche die Stiftung ebenfalls guthiessen, begrüssten hingegen die Offenheit bei der Formulierung der möglichen Aufgaben.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Aus der Überlegung heraus, dass die geplante Solidaritätsstiftung die Hürde der Volksabstimmung nicht überspringen werde, wenn der Eindruck besteht, dass aus ihr weitere Zahlungen an jüdische Organisationen in den USA geleistet werden sollen, reichte Danioth (cvp, UR) im Ständerat eine Motion ein, welche Zweck, Organisation und Finanzierung dieser Stiftung definiert. Die meisten Punkte dieses Vorstosses deckten sich mit dem Vernehmlassungsentwurf und wurden als Postulat überwiesen. Gegen den Willen des Bundesrates wurde aber derjenige Teil in zwingender Motionsform überwiesen, welcher vorschreibt, dass die Fondsmittel nicht für Projekte im Zusammenhang mit dem Holocaust und seinen Opfern verwendet werden dürfen.

nicht für Projekte im Zusammenhang mit dem Holocaust und seinen Opfern verwendet

Die von Nationalrat Blocher 1997 als Konkurrenz zur Solidaritätsstiftung initiierte eigene, aus privaten Mitteln von Vermögenden zu äufnende Stiftung kam nicht zustande. Anstelle der angestrebten 50 Mio Fr. wurden nur gerade 3,5 Mio (inkl. Blochers Startmillion) auf das Konto überwiesen.

Die von Nationalrat Blocher 1997 als Konkurrenz zur Solidaritätsstiftung initiierte eigene, aus privaten Mitteln von Vermögenden zu äufnende Stiftung kam nicht zustande

Etwas besser schnitt die Landesregierung in einer weiteren Univox-Umfrage zur aussenpolitischen Orientierung der Bürgerinnen und Bürger ab. Fast 80% erklärten sich mit der schweizerischen Aussenpolitik grundsätzlich einverstanden. Am wenigsten Zustimmung erhielt der Bundesrat für seine Europapolitik (31%); nicht ganz die Hälfte der Befragten (45%) würden sich ein stärkeres Engagement wünschen. Die Umfrage zeigte ferner auf, dass die von kritischen Beobachtern oft beklagten Mythen über die Schweiz in der Bevölkerung gar nicht mehr besonders stark verbreitet sind. Wohl waren 60% der Befragten stolz auf die demokratischen Institutionen und das Zusammenleben mehrerer Kulturen, aber drei von vier Personen waren der Ansicht, dass die Schweiz ein gewöhnlicher Staat und "kein Sonderfall" sei.

aussenpolitischen Orientierung Schweiz kein Sonderfall

Noch im Frühjahr setzte der Bundesrat zwei von den alt Nationalräten Bremi (fdp, ZH) und Fehr (sp, BE) präsidierte Arbeitsgruppen ein, welche Ende Oktober dem Bundesrat ein konkretes Konzept für die geplante Solidaritätsstiftung vorlegten. Dieses sieht vor, dass das Hauptziel dieser «Stiftung solidarische Schweiz» genannten Institution in der Verbesserung der Zukunftschancen für von Armut oder Gewalt bedrohte Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, bestehen soll. Unterstützt werden sollen aber nicht Individuen mit Einzelbeiträgen, sondern zu rund 90 Prozent Projekte mit Langzeitwirkung und zu 10 Prozent Institutionen bei Sofortaktionen. Die jährlich zur Verfügung stehenden rund CHF 300 Mio. sollen je hälftig für Projekte im In– und Ausland verwendet werden. Die den Bundesrat in Wirtschaftsfragen beratende Kommission für Konjunkturfragen hielt in einer Stellungnahme fest, dass von einer Höherbewertung der Goldreserven und ihrem teilweisen Verkauf keine negativen Auswirkungen auf die schweizerische Geld– und Währungspolitik zu erwarten seien. Im September wurde ein Komitee zur Unterstützung der Idee der Solidaritätsstiftung gegründet, dem unter anderem Politiker und Politikerinnen aller vier Bundesratsparteien angehören. Im Anschluss an die Präsentation des Stiftungskonzepts Ende Oktober signalisierten SP, FDP, CVP und Grüne ihre Zustimmung, während die SVP skeptisch blieb. Massive Kritik an dem vorgestellten Konzept äusserten hingegen Vertreter diverser internationaler jüdischer Organisationen, da dieses nicht explizit finanzielle Leistungen für Überlebende des Holocaust vorsehe.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

Eine weitere, von Politologen der Universität Genf im Jahr 1996 durchgeführte Befragung stellte fest, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zu 1989 sowohl gegenüber den politischen Institutionen, als auch gegenüber Verbänden, Medien und internationalen Organisationen massiv abgenommen hat. Am geringsten war der Vertrauensverlust in bezug auf die Polizei, welche mit einem Anteil von 69% positiver Antworten den Spitzenrang einnahm (1989: 80%). Am heftigsten fiel der Vertrauensverlust beim Parlament und beim Bundesrat aus (von 76% auf 44% resp. von 81% auf 52%). Diese Institutionen klassierten sich aber immer noch deutlich vor internationalen Organisationen wie UNO (43%; -17%) und EU (43%; -15%), Grossunternehmen (40%; -12%), Gewerkschaften (38%; -15%) oder Presse (22%; -23%).

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den politischen Institutionen, als auch gegenüber Verbänden, Medien und internationalen Organisationen massiv abgenommen hat

Mitte April lancierte die von Blocher präsidierte Zürcher SVP eine Inserat- und Plakataktion, in welcher die Solidaritätsstiftung als Erpressung bekämpft wurde. Der Präsident der nationalen SVP, Nationalrat Maurer(ZH), hatte sich zuerst grundsätzlich mit der Stiftung einverstanden erklärt. Im Juni kündigte er dann aber an, dass seine Partei diese in der geplanten Form bekämpfen werde. Als Alternative für die Finanzierung über eine Bewirtschaftung eines Teils der Goldreserven schlug die SVP eine Sammlung in der Bevölkerung vor. Ende Juni kündigte Blocher - eingerahmt von heftigen Verbalattacken gegen andere Politiker, Medien- und Kulturschaffende - die Schaffung einer eigenen humanitären Stiftung an, welche vor allem aus grossen Beiträgen von vermögenden Personen gespiesen werden soll. Er erklärte sich bereit, dort eine Million einzubezahlen, wenn sich 200 bis 500 weitere Personen mit ähnlichen Beiträgen daran beteiligen würden. Nachdem das Echo beim angesprochenen Personenkreis unbefriedigend ausgefallen war, eröffnete er die Stiftung mit der von ihm versprochenen Million und rief in Inseraten zu weiteren Spenden auf.

Schaffung einer Solidaritätsstiftung

In der letzten Augustwoche fanden in Basel Feierlichkeiten zum Gedenken des Zionistenkongresses statt, der vor 100 Jahren in dieser Stadt stattgefunden hatte, und der als Geburtsstunde für die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel gilt. Unter grossen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Repräsentanten Israels trafen sich mehr als tausend Teilnehmer aus aller Welt zu Kongressen, Gedenkfeiern und anderen Anlässen. Die Schweiz war durch Bundesrätin Dreifuss und Nationalratspräsidentin Stamm (cvp, LU) vertreten; offizieller Vertreter Israels war der Präsident der Knesset, Dan Tichon. Zu den im Vorfeld befürchteten Demonstrationen von palästinenserfreundlichen Kreisen gegen den israelischen Staat kam es nicht.

Zionistenkongresses

Gemäss den Interpretationen der Verfasser einer repräsentativen Befragung haben sich die Diskussionen um die Politik der Schweiz im 2. Weltkrieg auch auf das Geschichtsbild der Schweizer und Schweizerinnen ausgewirkt. Die von der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse der ETH Zürich erstellte Studie ergab, dass 43% der Ansicht sind, dass die Schweiz primär wegen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland und seinen Verbündeten vom Krieg verschont geblieben ist; 24% glauben, dass dies vor allem eine Folge der militärischen Abwehrbereitschaft war und 18% betrachten beide Faktoren als gleichwertig. Dabei zeigten sich einige Unterschiede unter den Generationen. Während bei der sogenannten Aktivdienstgeneration (d.h. den mindestens 60jährigen) die Meinung dominierte, dass beide Faktoren zusammen verantwortlich waren (36%), war es bei den jüngeren Befragten die Ansicht, dass es primär die Wirtschaftspolitik war (47% bei den 30-59jährigen resp. 50% bei den 20-30jährigen). Die Landesverteidigung wurde von der Aktivdienstgeneration hingegen nicht wesentlich häufiger als primäre Ursache angegeben als von den jüngeren Altersgruppen (22% gegenüber 18% resp 14%). Im Vergleich zu 1983, als diese Frage zum ersten Mal gestellt wurde, nahm der Anteil derjenigen, welche in der Landesverteidigung den primären oder zumindest mit der Wirtschaftspolitik gleichwertigen Faktor für die Kriegsverschonung sehen, von 61% auf 42% ab. Dass allerdings bereits 1983 lediglich 24% der Befragten vorbehaltlos der Aussage zustimmten, dass die Schweiz vor allem wegen der Landesverteidigung vom Krieg verschont blieb, stellt auch gewisse Vorstellungen über die Bedeutung von schweizerischen Mythen in Frage. Ob und wie sich die Diskussion der schweizerischen Geschichte auf die Einstellung zur heutigen Aussenpolitik auswirkt, kann die Studie nicht eindeutig beantworten. Mit einer Zustimmung von rund 80% geniesst die Maxime der Neutralität jedenfalls immer noch sehr hohes Ansehen; ein Beitritt zur NATO würde von weniger als einem Viertel der Befragten akzeptiert. Während der Anteil der Befürworter eines Beitritts zur UNO gegenüber dem Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 57% gestiegen ist, sank derjenige der Befürworter eines EU-Beitritts um zehn auf 42%. Der Anteil derjenigen, die sich in irgendeiner Form eine Annäherung an die EU wünschen, blieb mit 67% konstant.

Geschichtsbild der Schweizer und Schweizerinnen Maxime der Neutralität jedenfalls immer noch sehr hohes Ansehen

Eine der jährlich durchgeführten Univox-Umfragen ergab, dass die Kritik der Bürgerinnen an den Behörden und ihrer Politik zugenommen hat. Der Anteil derjenigen, welche mit der Politik von Bundesrat und Parlament nicht zufrieden sind, stieg 1997 im Vergleich zum Vorjahr von 35% auf 44%, während der Anteil der Zufriedenen von 44% auf 40% sank. Die Umfrage zeigte, dass die Kritik massgeblich mit der politischen Einstellung der Befragten zusammenhängt. Sowohl bei den Sympathisanten rechtsbürgerlicher Parteien (SVP, SD und FP) als auch bei den Anhängern linker und grüner Parteien lag der Anteil der Unzufriedenen mit rund 50% deutlich über dem Mittel.

Kritik an den Behörden und ihrer Politik zugenommen