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Die Schlacht am Morgarten hat in der Entstehungsgeschichte der Eidgenossenschaft einen prominenten Stellenwert, obwohl über das Ereignis historisch kaum etwas überliefert ist. Im Rahmen des 700-Jahr-Jubiläums hatten die Kantone Schwyz und Zug den Stand des historischen Wissens in verschiedenen Ausstellungen und auf einer eigens dafür erstellten Jubiläums-Webseite (www.morgarten2015.ch) aufbereitet. Ein gut sichtbares Ziel war dabei, die Erinnerung nicht ideologisch aufzuladen. Für einigen Wirbel sorgten archäologische Funde im Gebiet rund um das vermutete Schlachtfeld. Silbermünzen und Waffenteile, die aus dem Ende des 13. Jahrhunderts stammen, wurden als Belege gefeiert, dass die Schlacht tatsächlich stattgefunden hatte. Historiker mahnten hier allerdings zu Zurückhaltung.
Der offizielle Festakt, zu dem rund 900 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Armee geladen waren, fand am 21. Juni 2015 statt. Die Festredner betonten, dass sich die 700 Jahre zurückliegenden kriegerischen Ereignisse rund um den Ägerisee zwar nicht rekonstruieren liessen, dennoch habe die erste Freiheitsschlacht der Eidgenossenschaft wichtige identitätsstiftende Wirkung. Der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler (ZG, svp) sprach von einem am Morgarten begründeten Bewusstsein, dass die Schweiz eine Antithese zur globalisierten Welt darstelle. Bundesrat Ueli Maurer stiess ins gleiche Horn und kritisierte all jene Historiker, welche die für die Entwicklung der Eidgenossenschaft bedeutenden Ereignisse entmystifizieren wollten. Die geschichtswissenschaftliche Kritik an der Schweizer Geschichte sei überwiegend politisch. Morgarten sei vielmehr als Beginn der dauernden Verteidigung der eigenen Freiheit zu verstehen. Er hoffe, dass dieser Mut zur Eigenständigkeit dauerhaft bleibe.
Ein Mittelalterfest in Zug Ende September, ein Freilichtspektakel beim Schlachtendenkmal während des Sommers sowie das traditionelle Morgartenschiessen mit dem Gedenkanlass Mitte November machten das Jubiläumsjahr in der Innerschweiz zu einem vielfältigen Anlass.

Morgarten

Ein Bestandteil der zeitweise ideologisch aufgeladenen Geschichtsdebatte im Jahr der Staatsjubiläen war die Diskussion um die Geburtsstunde der Schweizer Neutralität. Hob die nationalkonservative Rechte auf der einen Seite diesbezüglich die Bedeutung der Schlacht von Marignano 1315 hervor, zeichneten auf der anderen Seite vor allem Historikerinnen und Historiker ein differenzierteres Bild: Eine an singulären Ereignissen festgemachte Geburtsstunde der Schweizer Neutralität sei historisch schwer zu begründen.
An einem Historikerkongress an der Universität Lausanne Anfang Juni wurde der Wiener Kongress 1815 als wichtige und gut dokumentierte Etappe in der Entwicklung der Neutralität der Schweiz diskutiert. Betont wurde hier, dass die von den Siegern über Napoleon ausgesprochene, völkerrechtliche Anerkennung der Schweizer Neutralität eher oktroyiert als errungen worden war. Hervorgehoben wurden freilich die Leistungen des Genfer Unterhändlers Charles Pictet de Rochemont, der den damals ziemlich ramponierten Ruf der Eidgenossenschaft auch dank guten Beziehungen und diplomatischem Geschick vergessen machen konnte. Einig waren sich die meisten Historiker und Historikerinnen freilich auch darüber, dass die Idee der Neutralität schon vorher bestanden hatte, dass sie sich aber vor allem nach dem Wiener Kongress überaus rasch ins kollektive Schweizer Bewusstsein brannte – damals allerdings eher von den Liberalen als von den Konservativen hochgehalten wurde.
Im Gegensatz zu den Schlachtenjubiläen (Morgarten und Marignano) wurde dem Wiener Kongress weniger Aufmerksamkeit zu teil. Bereits 2014 hatte sich der Bundesrat explizit für Zurückhaltung des Bundes bei historischen Erinnerungsfeiern ausgesprochen. Interessierte konnten sich immerhin im Musée national suisse in Prangins über die Neugestaltung der Schweiz von Napoleon bis zum Wiener Kongress – so der Titel der Ausstellung – über den historischen Kontext informieren.
Neben dem im Rahmen dieser Ausstellung stattfindenden, erwähnten Historikerkongress fand ein vom Regierungsrat des Kantons Zürich organisierter Festakt zum Jubiläum von 1815 mediale Aufmerksamkeit. Mit ein Grund dafür war, dass der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger (sp) eine Festrede hielt. In seinem im Tages-Anzeiger abgedruckten Vortrag betonte der ehemalige Magistrat, dass die Schweiz wie jedes andere Land weder autonom noch autark handeln könne, sondern grosse politische Probleme nur global gelöst werden könnten. Vor 200 Jahren sei eine Schweiz als Resultat verschiedenster Interessen innerhalb und ausserhalb der Eidgenossenschaft entstanden und es gelte heute, die inneren Interessen so ins Gleichgewicht zu bringen, dass die Schweiz auch eine globale Verantwortung übernehmen könne. Die Rede provozierte einige, teilweise hämische Kommentare in der Weltwoche.

Wiener Kongress

Im Streit um nationale Jubiläen, die Bedeutung von mittelalterlichen Schlachten und das Geschichtsverständnis der Schweiz ging ein sich zum sechs-hundertsten Mal jährendes, für die moderne Schweiz wichtiges Ereignis etwas unter: die Eroberung des Aargaus im Frühling 1415. Mit der Eroberung habsburgischer Stammlande in der damaligen Grafschaft Baden und im Freiamt wurden erstmals in der Geschichte der Eidgenossenschaft Gemeine Herrschaften errichtet, was gemäss der historischen Forschung aufgrund der gemeinsamen Aufgabe für die Alten Orte den Beginn einer langsamen Staatenbildung markiert. Unter dem Motto "Die Eidgenossen kommen!" wurde im Kanton Aargau im Rahmen einer Reihe von Ausstellungen, kulturellen Veranstaltungen, Tagungen und sogar sportlichen Anlässen das ganze Jahr über der Bedeutung von 1415 gedacht.

Eroberung des Kantons Aargau

Die von Credit Suisse im Rahmen des Sorgenbarometers in Auftrag gegebene Umfrage zum Thema Nationalstolz zeigte, dass von den rund 1'000 Befragten insgesamt 90% sehr stolz oder eher stolz (je 45%) sind auf die Schweiz. Stolz ist man insbesondere auf die Neutralität (96% der Befragten), auf die Unabhängigkeit der Schweiz (96%), die Volksrechte (92%) und das Zusammenleben der Sprachregionen (91%). Internationale Befragungen zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung im Vergleich mit anderen Ländern eher wenig Nationalstolz aufweist.

Nationalstolz

2015 wird es 200 Jahre her sein, seit die damaligen Grossmächte der Schweiz am Wiener Kongress nicht nur immerwährende Neutralität zuerkannten, sondern den Staatenbund auch um Genf, Neuenburg und Wallis erweiterten. Die drei Westschweizer Kantone planen Festakte zu ihrem 200-Jahr-Jubiläum, wobei einzelne Jubiläumsakte bereits 2014 Gestalt annahmen. Am 12. September des Berichtsjahres hielten die Regierungen der drei Kantone ihre Sitzungen in Bern ab. Das Datum wurde gewählt, weil just 200 Jahre früher die Tagsatzung entschlossen hatte, die drei unter napoleonischem Einfluss stehenden, aber schon längere Zeit lose mit der Eidgenossenschaft verbundenen Gebiete wie von den Grossmächten geplant aufzunehmen, was allerdings beim Wiener Kongress bestätigt werden musste. Im Kanton Genf hatten die Feierlichkeiten gar bereits im Dezember 2013 begonnen, als wie jedes Jahr die Restauration, also der Abzug der französischen Truppen, gefeiert wurde. Der Kanton Neuenburg feierte das Ereignis Mitte September mit kleineren Anlässen, während im Kanton Wallis erst für 2015 Festivitäten geplant sind. Weniger Anlass zum Feiern sind die Entscheide des Wiener Kongresses im Kanton Jura. 1815 wurde das jurassische Territorium des Fürstbischofs von Basel dem Kanton Bern zugeschlagen, um diesen für den Verlust der Untertanengebiete Aargau und Waadt zu entschädigen. Die vor 200 Jahren in Wien gefällten Entscheide sorgten damit auch dafür, dass die Schweiz zu einem Staat mit einer gewichtigen französischsprachigen Minderheit werden sollte.

Wiener Kongress

In der Stadt Baden (AG) wurde Anfang September des Friedensschlusses von 1714 gedacht. Hier wurde vor dreihundert Jahren der Spanische Erbfolgekrieg beigelegt. Die Verhandlungen gelten als erster internationaler Friedenskongress auf Schweizer Boden und als frühes Beispiel der „Guten Dienste“ der Schweiz. Zum Jubiläum fanden sich neben Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch National- und Ständeräte aus Kantonen der damaligen, 13 Orte umfassenden alten Eidgenossenschaft sowie diplomatische Vertreter der europäischen Länder, die seinerzeit am Friedensprozess beteiligt gewesen waren, ein. Während Widmer-Schlumpf die Bedeutung der Schweiz als Vermittlerin hervorhob, betonte Jakob Kellenberger – Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz – die Bedeutung der EU als Friedensprojekt.

Friedensschlusses von 1714

Die 2013 im Fernsehen SRF ausgestrahlte Themenreihe zur Geschichte der Schweiz hatte nicht nur für einige Kontroversen gesorgt, sondern auch eine Beschwerde nach sich gezogen, die mt einem Entscheid vom 20. Juni 2014 von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) abgewiesen wurde. Die Kritik, es seien lediglich männliche Persönlichkeiten dokumentiert, ein veraltetes Geschichtsbild vermittelt und Gewalt verherrlicht worden, wurde von der UBI mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass es sachliche Gründe für die untergeordnete Position der Frauen in der Schweizer Geschichte gebe und dass die Gewalt keinem Selbstzweck gedient habe. Für die Frage nach der Art der Geschichtsvermittlung sah sich die UBI mit Blick auf die Programmautonomie von SRF nicht zuständig. Die 2014 ausgestrahlte siebenteilige Histotainment-Serie „Anno 1914“ konnte nicht mehr an den Erfolg von 2013 anknüpfen.

Geschichtsbild

2015 jährt sich die Eroberung des Kantons Aargau durch die acht Alten Orte zum 600sten Mal. Die Errichtung von Gemeinen Herrschaften im ehemaligen habsburgischen Baden und im Freiamt gilt als wichtige und verstärkende Klammer der Allianz der alten Eidgenossenschaft. Der Kanton plant deshalb für das Jubeljahr eine Reihe von Festivitäten.

Eroberung des Kantons Aargau

Seit die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) 2013 ihre strengen Nutzungsbedingungen für die von ihr verwaltete Rütli-Wiese gelockert hat, sind Parteien und andere Organisationen berechtigt, politische Veranstaltungen bei der Wiege der Nation abzuhalten. Dies war bis anhin strikte untersagt gewesen. Allerdings will die SGG nach wie vor verhindern, dass der bedeutende Standort für Propaganda-Aktivitäten, partikuläre politische Ziele oder kommerzielle Zwecke missbraucht wird. Besuchergruppen mit mehr als 50 Personen benötigen deshalb nach wie vor eine Bewilligung durch die SGG, und Veranstaltungen zu Themen, über die in den folgenden drei Monaten abgestimmt wird, oder Parteiversammlungen in den sechs Monaten vor eidgenössischen oder kantonalen Wahlen bleiben verboten. Ebenfalls untersagt bleiben sollen Anlässe, die sich gegen bestimmte Gruppen richten, die gesellschaftlich-kulturelle Vielfalt nicht akzeptieren oder thematisch polarisieren. Die SGG hatte das vorher geltende Parteiverbot seit dem Zweiten Weltkrieg konsequent durchgesetzt. Für Probleme hatte über längere Zeit die rechtsextreme Szene gesorgt, die das Rütli immer wieder für Propaganda-Zwecke missbraucht hatte. Wirbel hatten im Mai 2011 zudem ein unbewilligter Anlass der SVP auf dem Rütli sowie das kurz darauf erteilte Verbot an verschiedene Innerschweizer CVP-Kantonalparteien verursacht, die Wiese für eine Rede von Bundesrätin Doris Leuthard zur Verfügung zu stellen. Es waren just diese zwei Parteien, die beim Bundesrat Druck für eine Öffnung des Rütlis für politische Organisationen machten. Zwar wurde eine Motion der SVP in den Räten nicht behandelt, ein Postulat Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) brachte die Regierung und die SGG aber an einen gemeinsamen Tisch, worauf die Rütli-Verwalterin schliesslich einlenkte. Glanzmann-Hunkeler zeigte sich froh ob dem neuen Reglement. Weniger zufrieden war die SVP, die – wie in einer im März 2014 eingereichten Interpellation von Peter Keller (svp, NW) angedeutet – befürchtete, zur auf der Wiege der Nation unerwünschten Partei erklärt zu werden, da sie als Partei notwendigerweise polarisierende Themen anpacke. Ob der Antwort des Bundesrates, er vertraue als Oberaufsicht über die SGG, dass die Gesellschaft die Benutzerordnung mit dem notwendigen Augenmass anwenden werde, zeigte sich der Interpellent nicht befriedigt. Im November 2014 ärgerte sich alt-Bundesrat Christoph Blocher in der Sonntagspresse über den durch die SGG verhängten „Maulkorb für Politiker“.

Bundesfeier auf dem Rütli

Auch 2014 war die direkte Demokratie Auslöserin für Gedanken und Polemik zur nationalen Kohäsion. Allen voran das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sorgte für zahlreiche Reaktionen. So wurde etwa der sich bei der Abstimmung zeigende Sprachgraben kurz nach dem Urnengang vom ehemaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher mit einem „schwächeren Bewusstsein der Welschen für die Schweiz“ erklärt. Diese in einem Interview mit der BaZ gemachte Aussage sorgte auf beiden Seiten der Saane für teilweise harsche Reaktionen. Künstlerisch wurde die Aussage vom Maison du dessin de presse in Morge verarbeitet, wo eine Ausstellung mit dem Titel „Les Romands sont-ils Suisses?“ mit verschiedenen Karikaturen zum Thema stattfand. Blocher hatte bereits Anfang Januar – wie bereits vor der EWR-Abstimmung 1992 – Niklaus von Flüe bemüht, der gemahnt haben soll, den Zaun nicht zu weit zu machen. Die sich auf der Verliererseite breit machende Konsternation verschaffte sich in einigen Unmutsbekundungen Luft. So demonstrierten Anfang März auf Aufruf eines Bündnisses von verschiedenen Parteien, Gewerkschaften und Ausländerorganisationen rund 12'000 Personen auf dem Bundesplatz für eine offene und solidarische Schweiz. Mehrere Organisationen – ähnlich wie noch 1992 nach dem EWR-Nein – wurden ins Leben gerufen, so etwa die Aktion Libero, die sich unter anderem für den Erhalt der bilateralen Verträge einsetzen will. Mitte Oktober riefen über 100 Persönlichkeiten, darunter etwa auch die alt-Bundesräte Pascal Couchepin (fdp, VS) und Micheline Calmy-Rey (sp, GE) zu einem Überdenken der negativen Einstellung zur europäischen Integration der Schweiz auf. Die Weltoffenheit der Schweiz und die guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU waren zudem häufiger Gegenstand der behördlichen 1.-August-Reden. Ausnahme bildete Bundesrat Maurer, der Carl Spittelers „Standpunkt“ als Appell für die Eigenständigkeit und Neutralität der Schweiz zitierte. Beklagt wurde im Berichtjahr auch hie und da ein Wandel von der Konkordanz zur „Diskordanz“: Die noch 2011 mit der Stärkung der „neuen“ Mitte einhergehende Hoffnung auf ein Ende der Polarisierung habe sich zerschlagen, die Regierungsparteien seien nicht mehr an Kompromissen interessiert und die Stimmbevölkerung – aufgehetzt von Brandstiftern – habe auf Fundamentalopposition geschaltet. Die Schweizer Politik müsse wieder zu mehr Verständigung zurückkehren. Bei einer im August veröffentlichten GfS-Umfrage bei rund 1000 Befragten unterstützten 75% die Forderung nach mehr Kompromissbereitschaft, um das politische System zu stärken und zu deblockieren. Für Diskussionen sorgten die Vorwürfe der Parteipräsidenten der SP und der BDP: Martin Landolt (bdp, GL) wie auch Christian Levrat (sp, FR) warfen der SVP „faschistoide Tendenzen“ vor. Levrat begründete dies damit, dass die Volkspartei die Institutionen verleumde, Völker- und Menschenrechte angreife und das Asylrecht abschaffen wolle. Auch der Parteipräsident der BDP, Martin Landolt, attackierte die SVP und warf ihr eine die menschliche Würde missachtende und heuchlerische Politik vor. Er frage sich, bis zu welchem Punkt eine Politik „noch brauner werden“ müsse, „bis alle merken, dass sie stinkt“. Die als „provozierender Elektroschock“ (Levrat) gedachten Vorwürfe stiessen auch bei Rechtsextremismus-Experten auf Kritik. Während CVP-Präsident Darbellay eine gewisse Radikalisierung der SVP nicht abstreiten, dafür aber keine Vergleiche mit dem Faschismus anstellen wollte, kritisierte der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller (AG), die Debatte als „daneben“. Nicht zu den Vorwürfen äussern wollte sich SVP-Parteipräsident Toni Brunner (SG). In den Medien wurden die Vorwürfe unterschiedlich kommentiert. Während die NZZ etwa darauf hinwies, dass die politischen Debatten in der Regel sachlich blieben, wurden die Parteichefs im Blick als Politclowns betitelt. Die Ablehnung der teilweise als Schicksalsabstimmungen bezeichneten drei Initiativen, die im November zur Abstimmung gelangten – Ecopop-Initiative, Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Goldinitiative – schien zumindest vorübergehend die Diskussionen um den nationalen Zusammenhalt etwas zu beruhigen.

Verlust des politischen und gesellschaftlichen nationalen Zusammenhalts

Der hundertste Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkriegs war für verschiedene Akteure Anlass, die Rolle der Schweiz während dieser Zeit zu beleuchten. Die Schweiz wurde damals vom Krieg weitgehend verschont. Dies wurde in verschiedenen Stellungnahmen auf den entschiedenen Wehrwillen und die Abwehrfestungen, aber auch auf die Rohstoffarmut zurückgeführt, die die Schweiz als Angriffsziel unattraktiv machten. Geboren wurde damals die Vorstellung von der Schweiz als geeinte, humanitäre und barmherzige Friedensinsel inmitten des barbarischen Krieges. Dieses Bild wird von Seiten der Geschichtswissenschaft als zumindest teilweise verklärt betrachtet. So war die Schweiz zum einen auf Rohstoffimporte angewiesen, zum anderen riss der Krieg, bzw. vielmehr die unterschiedliche Parteinahme in den Sprachregionen, einen Graben auf, der lange Zeit offen blieb. Diesen Graben vermochte auch der zu einem eigentlichen Mythos gewandelte Aufruf Carl Spittelers für einen gemeinsamen, neutralen Standpunkt nicht zu schliessen. Sympathisierte die Deutschschweiz mehrheitlich mit Deutschland, ergriff die Westschweiz eher für Frankreich Partei. Die Schweiz wurde so zu einem eigentlichen Propagandaschlachtfeld.

1. Weltkriegs

In der Parteipolitik heftig umstritten ist die Bedeutung der Schlacht bei Marignano, die sich 2015 zum 500sten Mal jährt. Bei der Auseinandersetzung in der Nähe des heutigen Melegnano in Italien sollen innert weniger Stunden 10'000 eidgenössische Krieger ihr Leben verloren haben. Obwohl geschichtswissenschaftlich bestritten, gilt die Schlacht vor allem in nationalkonservativen Kreisen als zentraler Markstein der Schweizer Geschichte, da dort der Grundstein gegen eine schweizerische Expansionspolitik und für die Neutralität gelegt worden sei. Für die Linke ist Marignano einer von vielen Kriegsmythen, die dekonstruiert werden müssen. Die Wurzeln der Schweiz sieht die Linke eher in der Gründung des Bundesstaates. Die von alt-Bundesrat Philipp Etter gegründete Stiftung Pro Marignano begann im Berichtsjahr mit der Planung eines historischen Schiessens und einer Gedenkfeier beim Schlachtendenkmal in Zivido.

Marignano

Eine im Sommer 2014 von einem Künstlerduo aufgeschaltete Online-Umfrage mit dem Namen „Point de Suisse“ ermöglichte interessante Einblicke in die Entwicklung der Befindlichkeit der Schweiz. Die Fragen waren nämlich jenen einer an der Landessausstellung 1964 in Lausanne stattgefundenen Befragung sehr ähnlich, die damals für Furore gesorgt hatte, weil sie nach Kritik durch die Bundesregierung erst nach einigen Überarbeitungen durchgeführt werden konnte. Im Juli hatten sich rund 5'000 Personen an der Internet-Umfrage beteiligt; bereits vorher war eine repräsentative Umfrage durchgeführt worden. Diese zeigte unter anderem, dass sowohl 1964 wie auch 2014 eine Mehrheit der Befragten findet, dass kein guter Schweizer sei, wer nicht an Abstimmungen und Wahlen teilnehme. Im Vergleich erwiesen sich die Befragten von 2014 in verschiedenen Punkten toleranter. So wurde 1964 jemand, der erst um neun Uhr aufsteht, als unschweizerisch betrachtet – davon kann 2014 keine Rede mehr sein.

Befindlichkeit der Schweiz

Auch 2015 wird es zu einigen Jubiläen kommen, die sowohl hinsichtlich Organisation, aber auch bezüglich historische Deutung ihre Schatten ins 2014 warfen (Schlacht am Morgarten 1315, Eroberung des Aargaus 1415, Schlacht bei Marignano 1515, Wiener Kongress 1815 oder Ende des Zweiten Weltkrieges 1945). Die Festivitäten für die Jubiläen werden bisher samt und sonders von Privaten oder den Kantonen geplant und getragen. Der Bundesrat hielt sich bisher auffällig zurück. In ihren Antworten auf entsprechende Interpellationen, die sich nach dem Einsatz des Bundes erkundigten, erklärte die Regierung, dass sich die Eidgenossenschaft bei Erinnerungsfeiern für historische Ereignisse bisher immer eher zurückhaltend gezeigt habe. Der Bund könne aber eine koordinative Tätigkeit übernehmen und unterstütze die geplanten Ausstellungen des Landesmuseums. Seitens des Bundes seien bisher lediglich drei Jubiläen aktiv durchgeführt worden: 1891 (600 Jahre Eidgenossenschaft), 1941 (650 Jahre Eidgenossenschaft) und 1991 (700 Jahre Eidgenossenschaft). Hingegen hatte die Regierung noch 2013 eine Motion Markwalder (fdp, BE) zur Annahme empfohlen, die den Bund aufforderte, den vierzigsten Jahrestag der Ratifikation der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gebührend zu feiern. In seiner positiven Antwort bot der Bundesrat seine Beteiligung an verschiedenen Aktivitäten an, bei denen die Bedeutung der EMRK bewusst gemacht werden soll, an denen aber auch kritische Auseinandersetzungen mit der Konvention möglich sein sollen. Im Rat war die Annahme allerdings von Schwander (svp, SZ) bekämpft worden. In eine ähnliche Kerbe hieb das noch nicht behandelte Postulat Müller-Altermatt (cvp, SO), das einen Bericht verlangt, mit dem die wichtigsten Ereignisse beschrieben werden sollen, die verantwortlich sind für die Erlangung der bürgerlichen Freiheiten in der Schweiz. Für die Willensnation Schweiz sei es zentral zu wissen, welche Grundwerte und Ereignisse diese ausmachten. Der Bericht solle dann Grundlage bilden für Gedenkfeiern, Kampagnen oder Schriftlichkeiten, mit denen die Kenntnisse über die Erringung der bürgerlichen Freiheiten vertieft und die Willensnation Schweiz gestärkt werde. Unterschiedliche Geschichtsbilder und entsprechend unterschiedliche Betonungen der verschiedenen Jubiläen lassen sich auf der Links-Rechts-Achse verorten. Während die rechts-konservative Seite die alten Schlachten (Morgarten, Marignano) als wegweisende Wurzeln der heutigen Schweiz ehren will, sieht die Linke hier eher zu dekonstruierende Mythen. Gemäss der Linken seien die Wurzeln der Schweiz vielmehr in modernen Ereignissen zu verorten, wie etwa der Gründung des Bundesstaates 1848 oder der sich 2015 zum 70sten Mal jährenden Befreiung Europas. Bei ihrer Delegiertenversammlung im Juni in Winterthur begann die SP ein Jubiläum für das Oltener Aktionskomitee und den Landesstreik von 1918 zu planen.

Jubiläen

In der Presse wurde über das ganze Berichtjahr hinweg anhand verschiedener Ereignisse ein möglicher Verlust des politischen und gesellschaftlichen nationalen Zusammenhalts debattiert. Der Stadt-Land-Graben bei der Abstimmung zur Familienpolitik Anfang März war Anlass einer grösseren Studie im Auftrag der Sonntagszeitung, die eine Akzentuierung des Gegensatzes zwischen einer eher linksliberalen städtischen und einer bürgerlich-konservativen Stimmbürgerschaft in den Agglomerationen und in ländlichen Gebieten analysierte. Gemessen anhand nationaler Abstimmungsresultate habe sich die politische Haltung der Städte seit den 1990er Jahren stark in eine links-progressiv-liberale Richtung verschoben, während die eher rechts-bürgerlich geprägten ländlichen Gemeinden eher konservativer (gegen Öffnung und Modernisierung) geworden seien. In der Sommersession wurden gleich vier grosse Geschäfte aufgrund mangelnder Mehrheiten beerdigt. Abnehmende Kompromissbereitschaft von links und rechts wurde für das Scheitern nicht nur der IV-Revision, sondern auch der Lex USA, der Mehrwertsteuerreform und des Sparprogramms verantwortlich gemacht. Auch die direkte Demokratie wurde als Ursache zunehmender Polarisierung kritisiert. Statt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, würden im permanenten Wettbewerb um politische Aufmerksamkeit immer mehr Initiativen von links und rechts lanciert.

Verlust des politischen und gesellschaftlichen nationalen Zusammenhalts

Auf eine Aufwertung des im 19. Jahrhundert zum staatlichen Feiertag bestimmten Buss- und Bettag, der jeweils am dritten Sonntag im September stattfindet, zielte ein Aufruf der parlamentarischen Gruppe „Christ+Politik“, der von 136 National- und Ständeräten aus dem linken bis rechten Lager unterzeichnet wurde. Der überkonfessionelle Tag solle als Marschhalt dienen und die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, sich für die „Freiheit in der wir leben“ zu bedanken.

Buss- und Bettag

Obwohl der im August 2012 von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) angekündigte Wettbewerb für eine neue Nationalhymne noch nicht offiziell ausgeschrieben war, erhielt die SGG bereits zahlreiche Vorschläge. Der neue Geschäftsführer der SGG, Lukas Niederberger, gab am ersten August des Berichtjahres die Bedingungen für den Anfang Dezember offiziell unter dem Namen CHymne ausgerufenen Wettbewerb bekannt: In der ersten Hälfte des Jahres 2014 dürfen Vorschläge eingereicht werden, die sich textlich an der Präambel der Bundesverfassung orientieren und in deren neuen Melodie die heutige Hymne noch erkennbar ist. Eine 30köpfige Jury aus Kunst- und Medienschaffenden sowie Funktionären aus Sport- und Kulturverbänden aus allen vier Sprachregionen soll dann in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Siegerbeitrag küren und diesen dem Bundesrat übergeben mit der Bitte, diesen als neue Nationalhymne zu bestimmen. Die Ankündigung wurde im eher linksstehenden britischen Guardian von zahlreichen Online-Kommentaren begleitet. Einzelne Kommentare lieferten gleich Vorschläge, etwa „Money, money, money“ von Abba oder „Offshore Banking Business“ von der britischen Punk-Band „The Members“. Im Inland rief der Vorschlag der SGG wenige, dafür gespaltene Reaktionen hervor. Während auf der einen Seite eine mögliche Reform des antiquierten Textes begrüsst wurde, wurde von rechtskonservativer Seite Kritik am Vorhaben laut. Eine Ende Berichtjahr eingereichte Interpellation Keller (svp, NW) will vom Bundesrat wissen, wie dieser zu den Plänen der SGG stehe, den Schweizerpsalm abzuschaffen. Die Weltwoche warf der SGG vor, sich mit dem Wettbewerb gegen die patriotische Funktion der Hymne und gegen ein Bekenntnis zu einer eigenständigen Schweiz zu richten. Auch auf kantonaler Ebene war die Nationalhymne Diskussionsgegenstand. So hiess im Kanton Tessin das Parlament einen Minderheitenantrag der parlamentarischen Schulkommission gut, der die Nationalhymne zum Pflichtstoff für die Primarschule bestimmte. Die geschlossenen Lega und SVP, fast alle CVP-Räte und die Hälfte der FDP-Kantonsparlamentarier sorgten dafür, dass die „Bionda Aurora“ künftig zum obligatorischen Schulstoff gehört. Dies war vorher lediglich im Kanton Aargau der Fall, wo auf Anregung der SVP im Jahr 2008 die Nationalhymne zum Pflichtstoff erklärt worden war.

Neue Nationalhymne?
Dossier: Bedeutung der Nationalhymne und Erneuerungsversuche

Die Nationalhymne, die 2011 ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert hatte und erstmals auch im Parlament als Auftakt in eine neue Legislatur intoniert worden war, soll laut einer Idee der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) erneuert werden. Mittels Anpassung des Textes auf der Grundlage der Präambel der neuen Bundesverfassung und leichten melodiösen Veränderungen soll der Hymne zu mehr Akzeptanz verholfen werden. Die SGG kündigte – auch im Rahmen ihres 250jährigen Bestehens – einen entsprechenden Wettbewerb an. Ähnliche Ideen waren in den letzten Jahren gescheitert.

Neue Nationalhymne?
Dossier: Bedeutung der Nationalhymne und Erneuerungsversuche

Einen ungewollt heftigen Disput über die Schweizer Fahne löste Nationalratskandidat und Secondas Plus-Mitglied Ivica Petrusic (sp, AG) aus. An einer Medienkonferenz stellte Petrusic die Frage, ob die christliche Symbolik der Schweizerfahne noch zeitgemäss sei. Symbole unterstünden einem Wandel und unterlägen auch einem Anpassungsdruck. Diese Frage weckte harsche Kritik seitens der SVP, welche die Äusserung sogleich in ihre Wahlpropaganda und die Werbung für ihre Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung einbaute.

Schweizer Fahne

Die Nationalhymne selber feierte 2011 ihr 50-jähriges Bestehen. Das von Alberich Zwyssig (1808-1854) komponierte Kirchenlied, das seit 1843 als „Schweizerpsalm“ an zahlreichen eidgenössischen Festen gespielt wurde, hatte 1958 auf Vorschlag des Bundesrates das damals als Hymne verwendete, melodisch mit der englischen Nationalhymne identische „Rufst du, mein Vaterland“ ersetzt. Nach einer dreijährigen Probezeit stimmte die Bevölkerung der Änderung zu, und seit dem 1. April 1961 gilt „Trittst im Morgenrot daher“ als offizielle Schweizer Nationalhymne.

50-jähriges Bestehen der Nationalhymne
Dossier: Bedeutung der Nationalhymne und Erneuerungsversuche

Da die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Schlacht bei Sempach in den letzten Jahren immer wieder durch Aufmärsche von Rechts- und teilweise auch Linksextremisten gestört wurden, was zu immensen Sicherheitskosten geführt hatte, beschloss die Luzerner Regierung für das 625-jährige Jubiläum von 2011 ein neues Konzept. Anders als auf dem Rütli wurden Extremisten allerdings nicht mit einem Zulassungssystem ferngehalten. Der Kanton Luzern richtete vielmehr ein grosses, allen zugängliches Mittelalter-Volksfest aus, verzichtete jedoch auf den Umzug auf das Schlachtgelände.

Feier der Schlacht von Sempach

Die Luzerner Behörden sahen vorerst noch keinen Anlass, das Konzept für die Feier der Schlacht von Sempach zu ändern. Diese wurde auch dieses Jahr wieder von Rechtsradikalen für einen Grossaufmarsch benutzt. Ihren rund 250 Personen standen, von der Polizei abgetrennt, rund 100 dagegen protestierende Jungsozialisten gegenüber. Die eigentliche Feier fand witterungsbedingt in einer Kirche und ohne die Rechtsradikalen statt; letztere marschierten anschliessend allein zum Schlachtgelände. Nach der Kundgebung kündigte die Luzerner Kantonsregierung die Ausarbeitung eines neuen Konzepts für die Durchführung dieses Anlasses an.

Feier der Schlacht von Sempach

Die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz zum Schutz der Marke Schweiz und des Schweizer Wappens ergab einige Kritik. Einerseits wurde die Bestimmung kontrovers beurteilt, dass bei Industrieprodukten ein Mindestanteil von 60% der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen muss, wenn das Erzeugnis die Bezeichnung „Swiss made“ tragen soll. Andererseits kritisierten einige Firmen und Interessenverbände, die bisher das Schweizer Wappen (Schild mit Schweizer Kreuz) verwendet hatten, dass sie in Zukunft nur noch die Schweizer Fahne oder das Schweizer Kreuz auf ihren Produkten oder in ihrem Logo einsetzen dürfen. Die Bundesverwaltung konterte dies mit dem Hinweis, dass die Verwendung des Wappens bereits heute auf der Grundlage des Wappenschutzgesetzes von 1931 an sich nicht erlaubt sei und das neue Gesetz in dieser Beziehung deshalb keine Verschärfung darstelle. Im Oktober beauftragte der Bundesrat das EJPD mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage. Dabei ging er auf die Vernehmlassungsergebnisse ein, indem er beschloss, dass Firmen und andere Institutionen, welche das Schweizer Wappen seit Jahrzehnten auf ihren Produkten oder in ihrem Logo verwendet haben, dies auch weiterhin tun dürfen.

Swissness-Vorlage (BRG 09.086)
Dossier: Swissness - Schutz der Marke Schweiz

Nachdem die Rechtsextremen vom Rütli verdrängt worden waren, suchten sie sich andere Orte für ihre historisch untermauerten Auftritte - unter anderem auch die Feier zur Schlacht von 1386 in Sempach (LU). Die Luzerner Behörden sahen keinen Anlass, etwas gegen die Beteiligung der PNOS (Partei National Orientierter Schweizer) und anderer Rechtsextremisten an der Sempacher Feier zu unternehmen. Diese hätten sich in den Vorjahren stets anständig benommen und ihr Kranzlegungsritual mit der sich an der faschistischen Frontenbewegung der 30er Jahre orientierenden Symbolik erst nach der offiziellen Feier durchgeführt.

Feier der Schlacht von Sempach

In der SVP und anderen nationalkonservativen Kreisen regte sich einiger Widerstand gegen die Ausleihe des Bundesbriefs von 1291 an eine drei Wochen dauernde Ausstellung in Philadelphia (USA) über die historische Verbundenheit der USA mit der Schweiz, welche die beiden ältesten demokratischen Republiken sind („Sister Republics“). Der Kanton Schwyz als Eigentümer sah keinen Anlass, auf den von mehreren SVP-Nationalräten (Brunner, SG, Mörgeli, ZH, und Föhn, SZ) geforderten Verzicht auf die Ausleihe oder gar auf das Ansinnen eines Verkaufs des Dokuments an eine private Stiftung einzugehen.

Bundesbriefs