Suche zurücksetzen
Themenübergreifendes Suchen:

Inhalte

  • Politische Grundfragen
  • Weltausstellung

Akteure

Prozesse

29 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Le Conseil fédéral a annoncé le 11 mai 2021 que la Suisse participera à l'exposition universelle 2025, qui se tiendra à Osaka, au Japon. Alors que l'exposition aura pour thème «Concevoir la société du futur, imaginer notre vie de demain», le Conseil fédéral souhaite présenter une Suisse innovante, prête à relever les défis globaux auxquels fait face l'humanité, et particulièrement celui du réchauffement climatique. Le communiqué de presse souligne que cet enjeu devrait être au centre de l'exposition, «cinq ans avant l'échéance fixée pour la réalisation des 17 objectifs de développement durable de l'Agenda 2030». Un quart des coûts – qui se montent à CHF 17.6 million – devra être pris en charge par des contributions de sponsors. Ces parrainages seront toutefois soumis aux nouvelles directives édictées en 2020 par le DFAE, dans le but d'éviter un scandale tel que celui lié à la participation de Philip Morris au pavillon suisse à l'exposition universelle de Dubaï. L'Assemblée fédérale devra, à son tour, se prononcer sur la participation de la Suisse et le budget qui en découle au début de l'année 2022.

Exposition universelle Osaka 2025
Weltausstellungen

Le Conseil national a rejeté durant la session de printemps 2021 par 116 voix contre 70 (0 abstention) une motion de Fabian Molina (ps, ZH). Celle-ci demandait l'adoption d'une base légale visant à limiter les parrainages par des grandes entreprises de manifestations soutenues par la Confédération ou de tâches relevant de la puissance publique. Il s'agissait ainsi d'éviter de nouveaux dégâts d'image semblables à celui causé par la participation de Philip Morris au financement du pavillon suisse pour l'exposition universelle de Dubaï. Le Conseil fédéral, par la voix de son ministre des affaires étrangères Ignazio Cassis, recommandait le rejet de la motion, mettant en avant les nouvelles directives sur le sponsoring du DFAE, entrées en vigueur début 2021 pour répondre à ce problème.

Sponsoring par des grandes entreprises. Eviter tout dégât d'image pour la Suisse (Mo. 19.4047)

Nach der Spendenaffäre rund um den Tabakmulti Philip Morris 2019 im Hinblick auf die 2020 anstehende Weltausstellung in Dubai schaffte es der Bund nicht, genügend Sponsorengelder für den Schweizer Pavillon zusammenzutragen. Es fehlten noch CHF 4 Mio. der insgesamt CHF 15 Mio., wie die Aargauer Zeitung Anfang des Jahres 2020 berichtete; CHF 1.8 Mio. davon hätte der Tabakkonzern beisteuern sollen. Laut Presse schloss das Aussendepartement unterdessen aus, dass die fehlenden Gelder noch mittels Sponsoren gefunden werden können, wenn auch weiterhin «Verhandlungen mit potenziellen Partnern» geführt wurden. Höchstens CHF 1 Mio., so die Hoffnung, könnte noch zusammenkommen, für die restlichen CHF 3 Mio. werde man wahrscheinlich auf Bundesgelder zurückgreifen müssen.
Gemäss der Einschätzung der Aargauer Zeitung hatte der Bund das Zusammentragen von Spendengeldern für Dubai unterschätzt: Einerseits schade das Debakel um die Partnerschaft mit Philip Morris dem Vorhaben, da fortan die Wortkombination «Schweiz, Expo, Dubai» mit den negativen Meldungen von 2019 in Verbindung gebracht würde. Lust darauf, Sponsoringpartner zu werden, habe nun kaum jemand mehr. Andererseits kam hinzu, dass wirtschaftliche und geopolitische Gründe – der persische Golf war zuletzt eine risikobehaftete Region – die Vorfreude auf eine Expo trübten, obschon die Veranstalter in den Emiraten im Vorfeld davon sprachen, die «bisher grösste und spektakulärste Expo» abhalten zu wollen.

Etwas später im selben Jahr wurde bekannt, dass die Expo in Dubai und andere internationale Anlässe wie die olympischen und paralympischen Spiele in Tokyo aufgrund der Corona-Pandemie auf das Jahr 2021 verschoben würden. Am 29. Mai teilte das BIE definitiv mit, die Ausstellung in Dubai werde neu vom 31. Oktober 2021 bis 31. März 2022 stattfinden. Bereits in einer Medienmitteilung im April kommunizierte die dafür zuständige Stelle des EDA, Präsenz Schweiz, der Bundesrat habe seine Absicht bestätigt, die beiden Grossveranstaltungen auch im nächsten Jahr «für die Promotion der Schweiz» nutzen zu wollen. Für die Schweiz, so schätzte Präsenz Schweiz, entstünden durch die Verschiebung der Grossanlässe zusätzliche Kosten in Höhe von CHF 2 Mio. Die Verschiebung sah man aber auch als Chance: So könne die Schweiz das neue Datum gleich nutzen, sich und ihre Wirtschaft in der «Post-Covid-19-Phase» zu positionieren.

Exposition universelle Dubai 2020-2021
Weltausstellungen

Mitte Juli 2019 wurde eine mediale Kontroverse über den Auftritt der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai ausgelöst, als bekannt wurde, dass der Schweizer Pavillon grosszügig vom Tabakproduzenten Philip Morris gesponsert werden sollte. Insbesondere Bundesrat Ignazio Cassis geriet wegen des «Tabaksponsorings» in Kritik, auch da er ehemals als Präventivmediziner tätig war.

Die Zeitungen der CH Media legten im Juli offen, dass es sich bei den beiden Hauptsponsoren der Expo um Schindler sowie Philip Morris handle, aber auch Unternehmen wie Nestlé, Novartis und Clariant Geldgeber seien. Denn anders als bei früheren Auftritten an Weltausstellungen stamme diesmal über die Hälfte des Budgets (CHF 7.5 Mio. von insgesamt CHF 15 Mio.) für den Schweizer Pavillon von Sponsoren. Wie das EDA gegenüber CH Media bestätigte, wollte sich der weltgrösste Tabakhersteller Philip Morris mit Sitz in New York (USA) und Lausanne als «Main Partner» mit einer Summe von rund CHF 1.8 Mio. am Schweizer Pavillon beteiligen. Als solche erhalten die Konzerne im Gegenzug eine «Assoziation ihres Images mit jenem der offiziellen Schweiz», was heisst, dass sich der Zigarettenkonzern mit «dem Gütesiegel der Eidgenossenschaft» der Weltöffentlichkeit präsentieren könne, betonten die Medien. Dazu gehöre ein sogenanntes «Sponsoringpaket mit über 30 Leistungen», welches beispielsweise eine permanente Ausstellungsfläche von 75 Quadratmetern im Pavillon oder das Recht beinhalte, das offizielle Logo des Pavillons für eigene Werbung zu verwenden. Auch auf Bildschirmen an und ausserhalb der Weltausstellung dürfe der Tabakkonzern mit der «Marke Schweiz» Werbung betreiben, zudem profitiere er von den «Verbindungen des Bundes zu den lokalen Behörden in Dubai».
Das Aussendepartement beteuerte derweil, dass man sich an die Gesetze der Schweiz und des Gastlandes halte und der Bund sich nicht an der Bewerbung «tabakbezogener Produkte» beteiligen werde. Dennoch werde es auf dem Pavillon eine nur für Personen über 21 Jahren zugängliche Dachterrasse geben, wo man die «Heat-not-burn»-Zigarette IQOS werde testen können. Diese elektronische Zigarette wird von Philip Morris gerne als neuartige Form des Tabakgenusses angepriesen, gar als Verbindung zwischen «Wissenschaft und Innovation» – wofür eben «der Schweizer Pavillon die perfekte Plattform» darstelle, wie der «Blick» einen Konzernsprecher zitierte. Wenn aber nun auch das Departement von Bundesrat Cassis diesbezüglich von einer «Alternative zur traditionellen Zigarette» spreche, so töne dies wie der Werbespruch von Philip Morris, konstatierte die Aargauer Zeitung.

Neben Reaktionen, die gesundheitspolitische Bedenken vorbrachten, löste der Fall auch eine grundsätzliche Diskussion um die Sponsoringpolitik des Aussendepartement aus. Die Präsidentin der APK-NR, Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) kündigte aufgrund der vielen Reaktionen eine Grundsatzdebatte über die Sponsoringpolitik des Aussendepartements in ihrer Kommission an. Auch äusserten sich weitere Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Fall: Carlo Sommaruga (sp, GE) etwa sprach laut der «Tribune de Genève» von einer Privatisierung der «politique étrangère» und gleichzeitig sicherte Bundesrat Cassis zu, er wolle die Sponsoringpartnerschaft überprüfen, denn er sei noch «gar nicht im Detail» über die Sache informiert worden. Später teilte der Aussenminister gegenüber der Medien gar mit, das Dossier sei nie auf seinem Tisch gelegen.
Die Berichte über die umstrittene Zusammenarbeit und die Spekulationen über die Rolle sowie die Kritik an der Person Cassis' häuften sich schliesslich ebenso wie die Sorge um das internationale Image der Schweiz. Denn, so ein Kommentar von Anna Wanner in der Aargauer Zeitung, dem Tabakkonsum hafte heute ein negatives Bild an und dieses färbe durch das Sponsoring Philip Morris' auch auf die Schweiz ab. Zeitgleich titelte man im deutschen «Handelsblatt»: «Rauchen gefährdet die Gesundheit – und das Image».
Die Sorge um einen Imageschaden teilte schliesslich auch Cassis: Aufgrund der heftigen Kritik verordnete der Bundesrat den Verzicht auf die Gelder des Tabakkonzerns. Damit wird Philip Morris an der Weltausstellung 2020 in Dubai als Sponsor wegfallen, wie die Presse am 31. Juli bekannt gab. Man wolle das Hauptziel in Dubai, die «Vermittlung eines positiven Images der Schweiz», nicht in Frage stellen, lautete die Begründung in einer Medienmitteilung des Aussendepartements, denn für die Ausstellung werden 25 Mio. Besucher aus 190 verschiedenen Ländern erwartet.

Mit dem Entscheid zu Philip Morris erteilte Cassis zudem der EDA-Organisation «Präsenz Schweiz» den Auftrag, die Sponsoringpraxis des Bundes zu überprüfen. Es war nämlich bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass der Tabakkonzern Philip Morris mit seinem Sponsoring öffentlicher Schweizer Anlässe für Aufsehen sorgte: Im Juni trat der Konzern als Sponsor beim Eröffnungsfest der neuen Schweizer Botschaft in Russland auf. Im Ständerat liebäugelte man deshalb bereits mit einem Verbot von Finanzierungen öffentlicher Veranstaltungen durch die Tabakbranche.

Exposition universelle Dubai 2020-2021
Weltausstellungen

Die Kritik an der Sponsoringpraxis des Bundes im Sommer 2019 betreffend die Eröffnungsfeier der Botschaft in Moskau sowie die eingegangene Partnerschaft mit dem Tabakkonzern Philip Morris für die Weltausstellung in Dubai 2021 veranlasste Bundesrat Ignazio Cassis dazu, «Präsenz Schweiz» – eine Organisation des EDA, welche für das «Nation Branding» respektive das Image der Schweiz und deshalb auch für den Schweizer Auftritt an der Weltausstellung verantwortlich ist –, damit zu beauftragen, bis Ende 2019 das bestehende Sponsoring-Handbuch des Bundes zu überprüfen. Dadurch sollten «Ziel, Zweck, Chancen, Risiken und künftige Ausrichtungen der Sponsoring Policy» eruiert werden, ferner solle auf diese Weise zukünftig gewährleistet werden, dass das positive Renommee der Schweiz aufrechterhalten werden könne, «ohne dass die Sponsoren oder damit zusammenhängende Aktivitäten Imageprobleme schaffen» würden. Dies ging im Juli aus einer öffentlichen Medienmitteilung des EDA sowie einem «internen Dokument» hervor, welches der Redaktion der CH Media vorlag.
Tatsächlich sei es «seit vielen Jahren üblich», hielten die Medien fest, dass Anlässe in Botschaften und Konsulaten von der Privatwirtschaft mitfinanziert würden. So hatte ein US-Waffenhersteller 2018 einen Empfang in der Schweizer Botschaft in Washington D.C. (USA) begleitet; auch an der Expo 2015 in Mailand habe man auf Geldgeber aus der Wirtschaft zurückgegriffen. In Folge der Kritik habe neben Cassis nun auch Bundesrätin Viola Amherd ihren Stab angewiesen, die Partnerschaften und geltenden Sponsoringregeln ihres Departements zu inspizieren, denn etwa vom VBS unterstützte Aviatik-Anlässe würden des Öfteren von Rüstungsfirmen gesponsert.

Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz, relativierte indes die Kritik, indem er das Parlament für die Umstände verantwortlich machte: Es sei keine einfache Entscheidung gewesen, den Tabakkonzern als Partner für die Weltausstellung in Dubai zu bestimmen, doch sei man aufgrund eines Parlamentsentscheids von 2017, 50 Prozent des Budgets mittels Sponsoring decken zu müssen, auf grosszügige Geldgeber angewiesen. Wenn aber das Image der Schweiz unter dem Sponsoring leide, kommentierte Anna Wanner Bideaus Erklärung in der Aargauer Zeitung, habe «Präsenz Schweiz» eben ihre Aufgabe nicht erfüllt.
Cassis und sein Generalsekretär Markus Seiler sahen unterdessen die Kritik an den Sponsoringpartnerschaften «dem Zeitgeist geschuldet», denn «was heikel ist und was nicht», ändere sich im Laufe der Zeit, so dass in ein paar Jahren womöglich Fluggesellschaften als Sponsoren nicht mehr in Frage kämen, während es vor zehn Jahren noch die Banken gewesen seien. Seiler fügte in einem Interview im St. Galler Tagblatt hinzu, dass Präsenz Schweiz zwar die «Dynamik der öffentlichen Diskussion» unterschätzt habe, man aber nach wie vor «sehr zufrieden» mit Bideau sei.

Kritik an Sponsoringpraxis des Bundes Präsenz Schweiz

Am 1. Mai öffneten die Tore der Weltausstellung in Mailand, die um die Themen Ernährung, Nachhaltigkeit und Ressourcenverteilung kreiste. Der Schweizer Auftritt, für den das Parlament rund CHF 23 Mio. bewilligt hatte, stand unter dem Motto Confooderatio. Der 4432 Quadratmeter grosse Pavillon der Schweiz fiel durch vier aus Glashüllen bestehende Türme auf, in denen Lebensmittel zum Mitnehmen aufbewahrt wurden: 2,5 Mio. Portionen Nestlé-Café – Schweizer Exportprodukt Nummer 1 –, 2 Mio. Päckchen Salz, Wasser – aus dem Mailänder Grundwasser und nicht wie zuerst geplant aber wegen starker Kritik schliesslich nicht umgesetzt aus Nestlé-Wasserflaschen – und 420'000 Säckchen mit getrockneten Apfelringen. Die Besucher durften sich bedienen, wobei die Vorräte mit der Zeit abnahmen, was anhand des sinkenden "Pegelstandes" der Lebensmittel in den glasigen Türmen sichtbar wurde. Das eigene Konsumverhalten sollte so zum Nachdenken über die endliche Verfügbarkeit von Lebensmitteln anregen: je mehr der einzelne konsumierte, desto weniger blieb den nächsten Expo-Gästen.
Zu den vier Türmen im obersten Stockwerk wurden jeweils maximal 120 Personen per Lift gleichzeitig zugelassen. Im frei zugänglichen Erdgeschoss wollten die Gotthardkantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis ihre Bedeutung als Wasserschloss Europas hervorheben. Im Zentrum der Ausstellung der vier Kantone stand ein Granitblock, der den Gotthard symbolisierte – Wasser und Energie wurden hier zum leitenden Motto. In einem weiteren Raum im Erdgeschoss wollten drei Städte mit eigenen Ausstellungen die urbane und innovative Seite der Schweiz repräsentieren. Basel, Genf und Zürich liessen sich ihre jeweilige Ausstellung rund je CHF 1,5 Mio. kosten und beabsichtigten damit natürlich auch Standortmarketing. In die Kritik geriet die Zusammenarbeit Basels mit dem Agrochemiekonzern Syngenta, der mit einem Beitrag von CHF 200'000 nicht nur Hauptsponsor der baselstädtischen Ausstellung war, sondern die Ausstellung auch aktiv mitgestaltete. Während der Basler Regierungsratspräsident Guy Morin (BS, gp) die Zusammenarbeit verteidigte und auf die Bedeutung des Unternehmens für die Welternährung hinwies, hoben verschiedene NGOs und Umweltschutzkreise hervor, dass Syngenta in mehreren Ländern der Verletzung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten angeklagt sei. Einem solchen Konzern eine Plattform und ein Meinungsmonopol zu bieten sei verwerflich.
Neben den Kantonen und den Städten versuchten auch Schweizer Lebensmittelproduzenten – allen voran die Bauern – die Weltausstellung als Werbeplattform zu nutzen. Im Visier hatte man durchaus auch Schweizerinnen und Schweizer, da mit rund 600'000 Besucherinnen und Besuchern aus der Schweiz gerechnet wurde – etwa eineinhalbmal so viele Besucherinnen und Besucher als an der Olma, der Schweizer Landwirtschaftsausstellung schlechthin.
Das Urteil über den Schweizer Pavillon fiel insbesondere im Vergleich mit den Ausstellungsobjekten der restlichen 144 Nationen, die auf dem 110 Hektaren grossen Expo-Gelände präsent waren, recht zwiespältig aus. Wurden auf der einen Seite die nüchterne Schlichtheit und die inhaltliche Konzentration auf das Thema der Weltausstellung gelobt, wurde der Pavillon auf der anderen Seite als potthässlich bezeichnet. Man sehe, dass der Plattenbau nicht von Architekten, sondern von Marketingfachleuten entwickelt worden sei, kritisierte etwa der Tessiner Startarchitekt Mario Botta. Eine Weltausstellung sei immer auch innovative und architektonische Selbstdarstellung, was bei anderen Nationen, nicht aber bei der Schweiz, ersichtlich sei.
Insgesamt besuchten zwischen dem 1. Mai und dem 31. Oktober rund 21 Mio. Personen die Expo in Mailand. Rund 2,1 Mio. fanden dabei auch den Weg in den Schweizer Pavillon, 70% von ihnen waren italienische Staatsbürgerinnen und -bürger und rund 10% stammten aus der Schweiz selber. Bundesrat Didier Burkhalter zog beim Abschluss der Expo in Mailand Ende Oktober eine positive Bilanz. Erstens habe man die Kontakte mit Italien verbessern können. Umfragen zeigten zweitens, dass rund 20% der Besucherinnen und Besucher ein positiveres Bild der Schweiz hätten als vor dem Rundgang im Schweizer Pavillon. Den vier Türmen wurde zudem drittens die beste inhaltliche Publikumswirkung attestiert – was auch mit einem Preis honoriert wurde. Insbesondere der Wasserturm, der sich auch aufgrund der hohen Temperaturen rasch leerte, hatte vor Augen geführt, wie zentral ein intelligenterer Umgang mit der endlichen Ressource Wasser ist – eine Erkenntnis, die laut Didier Burkhalter zentral sei für die Schweizer Aussenpolitik.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand
Weltausstellungen

Neben dem Bund, der ein Gesamtbudget von CHF 23 Mio. beisteuerte, planten auch die Kantone Tessin, Graubünden, Wallis und Uri, sowie die Städte Zürich, Genf und Basel einen Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Mit der Belegung des drittgrössten Pavillons versuchen die Anbieter davon zu profitieren, dass die Messe erstmals direkt vor den Toren der Schweiz stattfindet: Nebst der Werbung für die Eidgenossenschaft und die Grenzregionen soll insbesondere die Beziehung zu Italien eine Aufwertung erfahren. Just der Südkanton bzw. die Lega stellte sich aber quer. Die Protestpartei erzwang ein Referendum gegen den kantonalen Expo-Kredit von CHF 3,5 Mio: Mit dem Hinweis, dass nur Italien von dem Geld profitiere, konnte die Lega die Tessiner Stimmbevölkerung überzeugen, die den Kredit Ende September an der Urne mit 54,5% ablehnte. Zwar konnte die Tessiner Regierung noch CHF 1,5 Mio. aus dem Swisslos-Fonds aktivieren; die Lega hatte gegen diesen Entscheid erfolglos vor Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Mit dem Nein wurde aber ein Imageschaden befürchtet. Dem im August durch die Mailänder Staatsanwaltschaft aufgedeckten Korruptionssumpf hatten sich die Schweizer Unternehmen durch die Unterzeichnung von Legalitätsprotokollen entzogen.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand
Weltausstellungen

Der Beitrag der Schweiz für die vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 unter dem Motto „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ in Mailand stattfindende Weltausstellung soll aus vier mit Lebensmitteln gefüllten, rund 14 Meter hohen Silotürmen bestehen, die sich über die Dauer der Ausstellung leeren und so auch auf das Problem von Nahrungsknappheit aufmerksam machen. Der Entscheidungsprozess über die Art der Lebensmittel, die nicht nur hitzebeständig und haltbar sein, sondern auch die Schweiz repräsentieren sollen, entpuppte sich als langwierig. Die Idee musste aus technischen und finanziellen Gründen angepasst werden. Aus den zuerst geplanten fünf Türmen wurden vier. Von der Idee, Käse und Schokolade zu verteilen, war man zudem bereits länger abgerückt, weil sich die Temperaturen im Inneren des Turmes nicht genügend senken lassen. Gegen den Plan, Kaffee- und Milchpulver oder Wasser von Nestlé in zwei der vier Türme zu füllen und die anderen beiden mit Zucker und Salz zu bestücken, regte sich aus verschiedenen Kreisen Widerstand – nicht zuletzt auch aus dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das gesundheitliche Bedenken gegen die Zuckeridee anmeldete. Gegen das Engagement von Nestlé – der Nahrungsmittelkonzern trug 3 Mio. CHF an Sponsorengeldern bei – wandte sich die SP mit einer Interpellation. Martina Munz (sp, SH) mahnte einen Imageschaden an, weil Nestlé wegen der Kommerzialisierung von Wasserressourcen immer wieder kritisiert werde. In der Sonntagspresse sprach Maya Graf (gp, BL) diesbezüglich von einer schlechten Visitenkarte. Mitte Dezember kündigten die Expo-Verantwortlichen schliesslich an, einen Turm mit lokalem Leitungswasser, den zweiten mit Kaffeepulver von Nestlé, den dritten mit Salz und den vierten mit Apfelringen zu füllen.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand
Weltausstellungen

Die vom 1. Mai bis 31 Oktober 2015 unter dem Motto „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ in Mailand stattfindende Weltausstellung soll nicht nur eine Chance zur Imagepflege für die Schweiz sein, sondern auch die Türen für Schweizer Firmen in Italien, dem zweitwichtigsten Handelspartner der Schweiz, weiter öffnen. Im Mai wurden Schweizer Unternehmen aufgerufen, die Räumlichkeiten des Schweizer Pavillons als Bühne zu nutzen. Bereits im Vorjahr wurde im Parlament ein Verpflichtungskredit über 23,1 Mio. CHF bewilligt.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand
Weltausstellungen

Die Weltausstellung, die 2015 in Mailand stattfinden wird, war Anlass für zwei von den Räten im Berichtsjahr überwiesene Motionen. Sowohl die Motion de Buman (cvp, FR) als auch die Motion Schibli (svp, ZH) beauftragen den Bundesrat, der Schweiz einen prominenten Auftritt zu garantieren. Während die Motion de Buman auf eine Hervorhebung des öffentlichen Verkehrs und des Tourismus abzielt, will die Motion Schibli vor allem der Landwirtschaft eine Plattform bieten. Beide Motionen wurden vom Bundesrat unterstützt und beide stiessen im Parlament auf keinen Widerstand. Der Ständerat ergänzte die von der grossen Kammer bereits 2011 angenommene Motion Schibli gar noch mit der Forderung, dass auch das Zusammenspiel von Landwirtschaft und Tourismus aufgezeigt werden solle. Diese Ergänzung wurde vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Insgesamt bewilligten die Räte jeweils einstimmig einen Verpflichtungskredit für das Projekt „Confooderatio Helvetica“ über 23,1 Mio. CHF. Mindestens 8 Mio. CHF davon sollen mittels Sponsoring aufgebracht werden.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand
Weltausstellungen

Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung vom 1. Mai bis 31. Oktober in Schanghai („Better City, Better Life“) sollte die Schweiz mit dem Thema „Interaktion zwischen Stadt und Land“ als innovative Nation präsentieren. Die nicht immer funktionstüchtige Seilbahn und die Bergwelt entpuppten sich als Hauptattraktionen. Auch die Städte Basel, Genf und Zürich präsentierten sich in Schanghai mit dem Motto „Better Water – Best Urban Life“. Insgesamt besuchten rund drei Mio Personen den Schweizer Pavillon, was als Erfolg verbucht wurde.

Weltausstellung 2010 in Schanghai
Weltausstellungen

Als Zweitrat hiess auch der Nationalrat die Beteiligung der Schweiz an der Weltausstellung von 2010 in Schanghai (China) gut und bewilligte den Kredit von 20 Mio Fr. Ein Antrag Rennwald (sp, JU), der die Beteiligung der Schweiz von einer formellen Verpflichtung Chinas zu einer menschen- und sozialrechtskonformen Politik abhängig machen wollte, scheiterte deutlich.

Weltausstellung 2010 in Schanghai
Weltausstellungen

Der Bundesrat beantragte dem Parlament, dass sich die Schweiz an der Weltausstellung von Mai bis Oktober 2010 in Schanghai (China) beteiligen solle. Das Leitthema der von rund 200 Staaten und internationalen Organisationen beschickten Ausstellung wird „Better City; Better Life“ sein. Die Organisation Präsenz Schweiz hatte für die Gestaltung des schweizerischen Pavillons im Jahr 2006 einen Projektwettbewerb durchgeführt und erkor im Mai des Berichtsjahres den Sieger. Der Bundesrat beantragte einen Kreditrahmen von 20 Mio Fr., wobei ein Fünftel davon durch die Privatwirtschaft aufgebracht wird. Im Ständerat betonte Kommissionssprecherin Langenberger (fdp, VD) einerseits die grosse Bedeutung, welche China nicht zuletzt auch wirtschaftlich für die Schweiz hat, und andererseits auch die hohe Qualität des schweizerischen Projekts. Opposition gegen das Vorhaben gab es keine.

Weltausstellung 2010 in Schanghai
Weltausstellungen

Die Beteiligung der Schweiz an der Weltausstellung in Aichi (vom 25. März bis 25. September 2005 in Japan) wurde als Erfolg gewertet. Die Gestaltung des Pavillons wurde allgemein gelobt und auch in der Schweiz gab es, im Gegensatz zu früheren vergleichbaren Anlässen, keine Kritik an der Selbstdarstellung des Landes.

Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan
Weltausstellungen

Das Parlament hiess bei nur wenigen Gegenstimmen den vom Bundesrat im Vorjahr beantragten Verpflichtungskredit von 15 Mio Fr. für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan gut.

Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan
Weltausstellungen

Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15 Mio Fr. für die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan. Diese Ausstellung wird unter dem Motto „Die Weisheit der Natur“ stehen.

Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan
Weltausstellungen

In der Sommersession musste das Parlament zum früher beschlossenen Kredit von 18 Mio Fr. für die Darstellung der Schweiz an der Weltausstellung 2000 in Hannover (D) noch einen Nachtragskredit von 9,4 Mio Fr. bewilligen. Mit einem vom Nationalrat überwiesenen Postulat Baumann (svp, TG; Po. 00.3377) wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht über die Ursachen und die Verantwortlichkeiten für diese massive Budgetüberschreitung vorzulegen.

Weltausstellung in Hannover Protest sondern gegen das Vorgehen der federführenden Kommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko)
Weltausstellungen

Trotz aller personeller und finanzieller Probleme nahm die Expo weiter Gestalt an. Anfangs März wurden die Architekturmodelle der vier Ausstellungen vorgestellt. Es handelte sich dabei um Konkretisierungen und Weiterentwicklungen der im Vorjahr vorgestellten Entwürfe. Für Murten und Yverdon wurden die schwimmenden Ausstellungsplatformen reduziert und das Wasser primär als Gestaltungshintergrund einbezogen. Später wurden auch bereits relativ konkrete Ausstellungsteile präsentiert.

Architekturmodelle

Im Nationalrat, welcher die Vorlage als Erstrat in der Wintersession behandelte, informierte zuerst die Sprecherin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Jacqueline Fehr (sp, ZH), über den Stand der Planung: Am 20. Oktober hatte das neue „Comité directeur“ unter dem Vorsitz von Nationalrat Steinegger (fdp, UR) seine Arbeit aufgenommen. Es hatte der Expo-Direktion den Auftrag erteilt, das Budget für eine Expo im Jahre 2002 in der Dreiseenregion in einem Umfang von 1 Mia Fr. auszuarbeiten. Die Ausstellungsleitung machte sich in der Folge daran, im Rahmen dieser Vorgabe zwei Konzepte abzuklären: einerseits wie vorgesehen die vier „Arteplages“ in Biel, Murten (FR), Neuenburg und Yverdon (VD) und andererseits Varianten für eine mehr zentralisierte Ausstellung. Im Ratsplenum lagen drei Rückweisungs- und ein Nichteintretensantrag vor. Die Grüne Teuscher (BE) begründete ihren Nichteintretensantrag damit, dass es angesichts der staatlichen Sparpolitik nicht angehe, weitere 250 Mio Fr. für eine Expo auszugeben, die im Gegensatz zum ursprünglichen Konzept nur noch eine überdimensionierte Leistungsschau der schweizerischen Wirtschaft sein werde. Ein von der SVP-Fraktion unterstützter Rückweisungsantrag verlangte nach einer Vorlage, welche die beiden Alternativen Abbruch oder Verschiebung auf das Jahr 2005 enthält. Zwei weitere Rückweisungsanträge verlangten eine Halbierung der Kosten (Hess, sd, BE) resp. eine Dezentralisierung auf alle vier Sprachregionen der Schweiz (Maspoli , lega, TI). Die Fraktionen der drei übrigen Bundesratsparteien und der LP äusserten ebenfalls heftige Kritik am alten Expo-Management; da jedoch die neuen Verantwortlichen zu Hoffnung auf ein Gelingen Anlass geben würden, unterstützten sie den Nachtragskredit. Die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge vermochten nicht mehr als maximal 36 Stimmen auf sich zu vereinigen und unterlagen damit deutlich. Auf Antrag der Kommission wurde vom Nationalrat noch eine Bestimmung aufgenommen, welche die Expo-Leitung verpflichtet, der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vierteljährlich Bericht über die Gesamtentwicklung und die Finanzlage zu erstatten, wobei diese beiden Gremien uneingeschränkt Einsicht in die erforderlichen Dokumente erhalten. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage gegen den Widerstand von Mehrheiten der SVP und der GP mit 133:39 Stimmen an. Der Ständerat hiess den Nachtragskredit bei drei Gegenstimmen gut. Kritisch äusserte sich vor allem Brändli (svp, GR), der betonte, dass der Bund unter Umständen zusätzlich auch noch das im Hayek-Bericht erwähnte Restrisiko von mindestens 170 Mio Fr. werde zu tragen haben.

Finanzierung der Landesausstellung

Erste Konsequenzen aus dem Bericht ergaben sich in der Direktion: der Finanzchef und der Marketingchef stellten ihre Posten zu Verfügung. Der Strategische Ausschuss beantragte seinerseits beim Bundesrat einen Zusatzkredit von 230 Mio Fr. und erklärte sich mit seiner faktischen Entmachtung durch ein gemäss dem Hayek-Bericht formiertes Steuerungskomitee einverstanden. Das Steuerungskomitee wurde Mitte Oktober gebildet. Der in den Medien oft als Wunschkandidat genannte Bundesrat Couchepin, dessen Departement von Bundesseite her für die Expo zuständig ist, hatte Ende September erklärt, dass er für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehe. Zum Mitmachen als Delegierter des Bundes erklärte sich der von Couchepin angefragte Nationalrat Franz Steinegger (fdp, UR) bereit. Neben dem als Präsidenten agierenden Steinegger berief der Strategische Ausschuss im Einvernehmen mit dem Bundesrat zwei Vertreter der Wirtschaft und zwei ehemalige Regierungsräte der Standortkantone Bern und Neuenburg (Peter Schmid, svp, und Pierre Dubois, sp) in das neue Gremium.

Mängel bei der Planung und der Organisationsstruktur

Am 4. Oktober unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Zusatzkredit für die Landesausstellung im Umfang von 250 Mio Fr. Da die ursprünglich vorgesehene Durchführung im Jahre 2001 nach Ansicht des Bundesrates kaum möglich sein wird, ordnete er eine Verschiebung der Ausstellung um ein Jahr an. Er gab sich überzeugt, dass bezüglich Form und Inhalte eine attraktive Landesausstellung im Entstehen ist, konstatierte jedoch in Bezug auf Finanzen, Termine und vor allem auch Führung eine äusserst kritische Situation. In Anbetracht dessen, dass der Bundesrat selbst zu den Initiatoren dieser Landesausstellung gehört hatte und dass ein Abbruch ebenfalls Kosten von einigen Hundert Mio Fr. verursachen würde, sprach er sich für eine Durchführung des Vorhabens aus. Mit den zusätzlichen Bundesmitteln (1996 sprach das Parlament bereits einen Verpflichtungskredit von 130 Mio Fr.) möchte der Bundesrat insbesondere auch gegenüber der Wirtschaft ein Zeichen setzen, welches sie zu noch vermehrtem eigenem Engagement animiert. Von den 250 Mio Fr. sollen 50 Mio Fr. zur Finanzierung der bundeseigenen Ausstellungsprojekte verwendet werden. Weitere 150 Mio Fr. stellen ein Darlehen an den Verein Expo 2001 dar, mit welchem dessen Zahlungsbereitschaft gesichert und finanzielle Risiken abgedeckt werden können; davon dienen 20 Mio Fr. zur Schliessung akuter Liquiditätslücken. Die restlichen 50 Mio Fr. sind einerseits Beiträge zur Finanzierung besonderer Projekte im Rahmen der künstlerischen Gesamtkonzeption (z.B. Installationen, Videoprojektionen) und andererseits Vorhaben, die unter Beteiligung von Kleinbetrieben gestaltet werden (sogenanntes KMU-Programm). Abgesehen vom Überbrückungskredit von 20 Mio Fr. sollen die Darlehen aber erst gewährt werden, wenn ein verbindliches Engagement der Wirtschaft im Umfang von mindestens 380 Mio Fr. vorliegt, und zudem die Expo-Leitung klar gemacht hat, wie sie die auch dann noch bestehende Budgetlücke von 290 Mio Fr. mit Redimensionierungen sowie verbindlich zugesicherten Kantons- und Gemeindebeiträgen sowie Sponsorengeldern schliessen will.

Finanzierung der Landesausstellung

In der Ende September vorgestellten Expertise stellte Hayek fest, dass die Expo zwar machbar sei (sogar innerhalb der vorgesehenen Fristen), dass es dazu aber beträchtlicher Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Ausstellungsmachern bedürfe. In seiner Beurteilung des Ist-Zustandes konstatierte er erhebliche Mängel bei der Finanzplanung. Das ursprüngliche Budget, das beim Parlamentsentscheid von 1996 über den Expo-Kredit 730 Mio Fr. (davon 234 Mio Fr. als sogenannt externes Budget durch Dritte zu finanzieren) betragen hatte, habe sich auf geschätzte 1,6 Mia Fr. (davon 382 Mio Fr. im externen Budget) erhöht. Da neu mit rund 1,05 Mia Fr. Einnahmen gerechnet wird, bestehe je nach Gewichtung der Risiken eine Deckungslücke zwischen 380 und 550 Mio Fr. Der Bericht empfahl deshalb eine Redimensionierung des Projekts. Als sehr prekär wurde zudem die aktuelle Liquidität der Expo beurteilt. Kaum Positives vermochte der Bericht auch bei den Organisationsstrukturen auszumachen. Er forderte eine Ablösung der bestehenden Generaldirektion durch ein professionelles und mit starken exekutiven Kompetenzen ausgestattetes Projektteam. Als Oberaufsicht sollte anstelle des Strategischen Ausschusses ein kleines Steuerungskomitee wirken, in welchem, neben namhaften Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Politik, ein Bundesrat oder ein hoher Beamter aus der Bundesverwaltung Einsitz nehmen soll.

Mängel bei der Planung und der Organisationsstruktur

Der Beitrag der Schweiz zum Themenpark der Weltausstellung 2000 in Hannover, der Aspekte der schweizerischen Verkehrspolitik hätte vorstellen sollen, musste fallen gelassen werden, nachdem es nicht gelungen war, neben dem Bund auch noch private Geldgeber aufzutreiben. Das eigentliche schweizerische Ausstellungsprojekt war davon nicht betroffen.

Weltausstellung in Hannover Protest sondern gegen das Vorgehen der federführenden Kommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (Koko)
Weltausstellungen

Anfangs Jahr wurden die vakanten Posten eines künstlerischen Direktors und einer technischen Direktorin neu besetzt. Das Strategische Komitee der Expo engagierte den Zürcher Museumsdirektor Martin Heller und die Waadtländer Raumplanerin Nelly Wenger als Nachfolger der im Vorjahr zurückgetretenen Pipilotti Rist und Paolo Ugolini. Kurze Zeit später machte die Expo ihre akuten finanziellen Probleme bekannt. Um die Bauarbeiten fristgerecht anfangs Mai in Angriff zu nehmen, seien bis zu diesem Zeitpunkt 120 Mio Fr. aufzubringen und dazu weitere 130 Mio Fr. in Form von Bankgarantien zu sichern. Ende Juni wurde der offizielle erste Spatenstich für den Bau der Expo vorgenommen.

Martin Heller Nelly Wenger finanziellen Probleme

Als im Sommer dann immer deutlicher wurde, dass die erwarteten Sponsoring-Zusagen der Wirtschaft ausblieben, häufte sich intern und extern die Kritik an der Expo-Generaldirektorin Jacqueline Fendt. Anfang August forderten die vier Direktoren sie zum Rücktritt auf. Nachdem sie dies ablehnte wurde sie am folgenden Tag vom Strategischen Ausschuss wegen mangelnden Vertrauens entlassen. Die finanziellen Probleme der Expo veranlassten den Bundesrat kurz danach, den Unternehmer Nicolas Hayek mit einer Expertise über den finanziellen Zustand und die Realisierbarkeit der Ausstellung zu beauftragen. Dieser Bericht sollte die Grundlage für die Zusage von weiteren Bundesmitteln und allfällige Strukturreformen bilden. Vertreter der grossen Wirtschaftsunternehmen gaben bekannt, dass sie nach wie vor an einer fristgemässen Durchführung der Expo interessiert seien, aber Finanzierungszusagen erst nach dem Vorliegen des Hayek-Berichtes machen könnten.

Martin Heller Nelly Wenger finanziellen Probleme