Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Politische Grundfragen

Akteure

Prozesse

560 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Eine im Sommer 2014 von einem Künstlerduo aufgeschaltete Online-Umfrage mit dem Namen „Point de Suisse“ ermöglichte interessante Einblicke in die Entwicklung der Befindlichkeit der Schweiz. Die Fragen waren nämlich jenen einer an der Landessausstellung 1964 in Lausanne stattgefundenen Befragung sehr ähnlich, die damals für Furore gesorgt hatte, weil sie nach Kritik durch die Bundesregierung erst nach einigen Überarbeitungen durchgeführt werden konnte. Im Juli hatten sich rund 5'000 Personen an der Internet-Umfrage beteiligt; bereits vorher war eine repräsentative Umfrage durchgeführt worden. Diese zeigte unter anderem, dass sowohl 1964 wie auch 2014 eine Mehrheit der Befragten findet, dass kein guter Schweizer sei, wer nicht an Abstimmungen und Wahlen teilnehme. Im Vergleich erwiesen sich die Befragten von 2014 in verschiedenen Punkten toleranter. So wurde 1964 jemand, der erst um neun Uhr aufsteht, als unschweizerisch betrachtet – davon kann 2014 keine Rede mehr sein.

Befindlichkeit der Schweiz

Auch 2015 wird es zu einigen Jubiläen kommen, die sowohl hinsichtlich Organisation, aber auch bezüglich historische Deutung ihre Schatten ins 2014 warfen (Schlacht am Morgarten 1315, Eroberung des Aargaus 1415, Schlacht bei Marignano 1515, Wiener Kongress 1815 oder Ende des Zweiten Weltkrieges 1945). Die Festivitäten für die Jubiläen werden bisher samt und sonders von Privaten oder den Kantonen geplant und getragen. Der Bundesrat hielt sich bisher auffällig zurück. In ihren Antworten auf entsprechende Interpellationen, die sich nach dem Einsatz des Bundes erkundigten, erklärte die Regierung, dass sich die Eidgenossenschaft bei Erinnerungsfeiern für historische Ereignisse bisher immer eher zurückhaltend gezeigt habe. Der Bund könne aber eine koordinative Tätigkeit übernehmen und unterstütze die geplanten Ausstellungen des Landesmuseums. Seitens des Bundes seien bisher lediglich drei Jubiläen aktiv durchgeführt worden: 1891 (600 Jahre Eidgenossenschaft), 1941 (650 Jahre Eidgenossenschaft) und 1991 (700 Jahre Eidgenossenschaft). Hingegen hatte die Regierung noch 2013 eine Motion Markwalder (fdp, BE) zur Annahme empfohlen, die den Bund aufforderte, den vierzigsten Jahrestag der Ratifikation der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gebührend zu feiern. In seiner positiven Antwort bot der Bundesrat seine Beteiligung an verschiedenen Aktivitäten an, bei denen die Bedeutung der EMRK bewusst gemacht werden soll, an denen aber auch kritische Auseinandersetzungen mit der Konvention möglich sein sollen. Im Rat war die Annahme allerdings von Schwander (svp, SZ) bekämpft worden. In eine ähnliche Kerbe hieb das noch nicht behandelte Postulat Müller-Altermatt (cvp, SO), das einen Bericht verlangt, mit dem die wichtigsten Ereignisse beschrieben werden sollen, die verantwortlich sind für die Erlangung der bürgerlichen Freiheiten in der Schweiz. Für die Willensnation Schweiz sei es zentral zu wissen, welche Grundwerte und Ereignisse diese ausmachten. Der Bericht solle dann Grundlage bilden für Gedenkfeiern, Kampagnen oder Schriftlichkeiten, mit denen die Kenntnisse über die Erringung der bürgerlichen Freiheiten vertieft und die Willensnation Schweiz gestärkt werde. Unterschiedliche Geschichtsbilder und entsprechend unterschiedliche Betonungen der verschiedenen Jubiläen lassen sich auf der Links-Rechts-Achse verorten. Während die rechts-konservative Seite die alten Schlachten (Morgarten, Marignano) als wegweisende Wurzeln der heutigen Schweiz ehren will, sieht die Linke hier eher zu dekonstruierende Mythen. Gemäss der Linken seien die Wurzeln der Schweiz vielmehr in modernen Ereignissen zu verorten, wie etwa der Gründung des Bundesstaates 1848 oder der sich 2015 zum 70sten Mal jährenden Befreiung Europas. Bei ihrer Delegiertenversammlung im Juni in Winterthur begann die SP ein Jubiläum für das Oltener Aktionskomitee und den Landesstreik von 1918 zu planen.

Jubiläen

Landesausstellungen sollen dazu dienen, sich mit der eigenen Identität auseinanderzusetzen. Die Organisation eines solchen für eine Willensnation nicht unwichtigen Anlasses ist jedoch häufig mit viel Mühsal verbunden. Dies scheint auch für die für 2027 geplante Expo Bodensee-Ostschweiz nicht anders zu sein. Zwar nahm der von drei Kantonen (AR, SG, TG) angetriebene und mit rund CHF 600'000 finanzierte Ideenwettbewerb im Berichtjahr Gestalt an, der Bund hatte bisher aber noch keine Unterstützung sondern lediglich grundsätzliches Interesse signalisiert. Die Regierung verkündete, erst Anfang 2015 Stellung nehmen zu wollen. Die Kantonsregierungen der restlichen vier Ostschweizer Kantone (GR, AI, SH, GL) sowie der Kanton Zürich als assoziiertes Mitglied bekannten sich Mitte März in einer gemeinsamen Erklärung zur Expo 2027. Allerdings stiess insbesondere das Abseitsstehen des Kantons Appenzell Innerrhoden auf Kritik. Der mit St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden stark verzahnte Kanton wollte zuerst Fragen über den Nutzen, die Kosten und die Nachhaltigkeit des Grossprojektes geklärt haben, bevor ein Entscheid vor die Landsgemeinde gebracht werde. Beim vom 9. Mai bis Mitte September laufenden Ideenwettbewerb wurden Grobkonzepte von 60 interdisziplinären Teams eingereicht – erwartet worden waren ursprünglich mehr als hundert Eingaben. Bis Ende 2014 wurden zehn Projekte zur Weiterbearbeitung empfohlen, die von den Offerenten weiter vertieft werden sollen. Ziel ist es, eine tragfähige Idee bis Ende Mai zu küren und bis 2017 einen Machbarkeitsbericht auszuarbeiten. Die Landesausstellung soll dezentral zwischen Bodensee, Rhein und Säntis stattfinden. Geprüft werden soll dabei auch eine Ausweitung der Landesausstellung nach Österreich und Deutschland. Der weitere Fahrplan sieht die Beratung eines Bundesbeschlusses über die Durchführung und die sich auf mindestens CHF 1 Mrd. belaufende Finanzierung für eine Expo 2027 im Jahr 2018 vor. Konkurrenz erwuchs den Ostschweizer Plänen aus dem Aargau. Der Aargauische Gewerbeverband, angeführt von seiner Vizepräsidentin und Nationalrätin Sylvia Flückiger (svp, AG), wollte den eigenen Kanton als selbstbewussten Teil der Schweiz ins Rampenlicht stellen. Der Bundesrat beantwortete die diesbezüglich eingereichte Interpellation mit dem Hinweis, dass es allen Kantonen freistehe, Projekte für Landesausstellungen zu organisieren. Bis jetzt sei aber lediglich der Ostschweizer Plan bekannt und dieser werde von allen Kantonen, einschliesslich des Kantons Aargau, unterstützt. Tatsächlich hatten sich die Kantone im Rahmen der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen in einer gemeinsamen Erklärung Mitte Juni hinter das Projekt einer Expo 2027 im Bodenseeraum und der Ostschweiz gestellt.

Landesausstellung - Expo 2027

Unterstützung zum Thema Schweizer Fahne fand eine Motion Estermann (svp, LU), die eine dauerhafte Beflaggung des Bundeshauses verlangt. Der Charakter des Bundeshauses – das von einigen Touristen für eine Kirche gehalten werde – als Sitz der Volksvertretung solle so verdeutlicht werden. Bisher wurde die Schweizer Fahne lediglich anlässlich der Sessionen gehisst. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme und sprach sich für eine Abstufung aus: eine dauerhafte Beflaggung der beiden südlichen Kuppeln und wie bis anhin das Hissen der Schweizerfahne über dem Haupteingang während der Sessionen. Der Nationalrat überwies den Vorstoss stillschweigend an den Ständerat, der darüber 2014 noch nicht befand. Beflügelt durch den Teilerfolg reichte Estermann eine Interpellation ein, um vom Bundesrat zu erfahren, was er von einer Aufwertung der Staatssymbole halte, etwa durch die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden – insbesondere Schulen. Hier sah die Regierung allerdings keinen Handlungsbedarf.

Beflaggung des Bundeshauses

Die Schweizer Flagge war in der Sommersession 2014 Thema im Nationalrat. Die Motion Amaudruz (svp, GE) hätte eine strafrechtliche Verfolgung bei Herabwürdigung der Schweizer Fahne oder kantonaler Flaggen verlangt. Die Motionärin machte geltend, dass extremistische Splittergruppen die Schweizer Fahne verunglimpften oder gar verbrannten. In der Ratsdebatte machte Bundesrätin Sommaruga deutlich, dass der Bundesrat das Ansinnen für übertrieben halte, weil das Beschädigen oder Verunglimpfen von offiziell angebrachten Hoheitszeichen bereits unter Strafe stehe. Das – straffreie – Verunglimpfen von Fahnen in Privatbesitz käme sehr selten vor und könne durchaus auch als Protest gegen den Staat aufgefasst werden, was im Hinblick auf die Meinungsfreiheit erwünscht sei. Der Grüne Christian van Singer (gp, VD) konnte sich die Frage nicht verkneifen, ob die Motionärin auch die Verwendung des Schweizer Kreuzes bei SVP-Inseratekampagnen unter Strafe stellen würde. Der Rat entschied sich mit 102 zu 60 Stimmen gegen den Vorstoss. Die Unterstützung kam dabei von der geschlossenen SVP-Fraktion; vereinzelte Stimmen erhielt das Ansinnen allerdings auch aus der CVP (3 Stimmen), der FDP (5 Stimmen) und der BDP (5 Stimmen).

Schweizer Fahne

Nicht zuletzt die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative führte zu einer stärkeren Wahrnehmung des politischen Systems der Schweiz im Ausland. Vor allem bei den EU-Wahlen warben Rechtsparteien mit dem Nicht-EU-Land Schweiz, in dem die Bevölkerung selber über ihr Schicksal bestimmen könne. Der französische Front National forderte etwa, dass auch in Frankreich ein Referendum über die Einwanderung durchgeführt werde. Die holländische Freiheitspartei sah den Austritt aus der EU als einzigen Weg aus der Krise und die britische UKIP pries die Abstimmung über die Masseneinwanderung als Modell für alle Freiheitsliebenden in Europa. Auch die deutsche Linke warb für mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. Für mediale Aufmerksamkeit – insbesondere in den rechtskonservativen Medien – sorgte die Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei dessen Reise in die Schweiz Anfang April. Er bezeichnete sich zwar als Liebhaber der direkten Demokratie, plädierte vor allem vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungsinitiative allerdings auch für eine differenzierte Debatte: die direkte Demokratie berge Gefahren, „wenn die Bürger über hoch-komplexe Themen abstimmen“.

direkte Demokratie

Um die Bedeutung der Stadt Genf für die schweizerische Aussenpolitik hervorzuheben, hiessen beide Räte im Frühjahr 2014 eine Motion Barthassat (cvp, GE) einstimmig gut, die einen „Schweizer Tag des internationalen Genf“ forderte. Die Motion war nach dem Ausscheiden von Barthassat durch dessen Nachfolger Guillaume Barazzone (cvp, GE) übernommen worden. Tatsächlich geriet Genf als wichtiger Verhandlungsort auch 2014 einige Male in die Schlagzeilen. Insbesondere die Syrien-Konferenz, aber auch der OSZE-Vorsitz der Schweiz zeigten die Wichtigkeit des Schweizer UNO-Sitzes. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt und in seiner Stellungnahme eine Botschaft angekündigt, die noch im Laufe des Jahres unterbreitet werden sollte. Darin würden auch die Modalitäten der Umsetzung eines solchen Schweizer Tages festgelegt werden.

Schweizer Tag des internationalen Genf

Die von der OECD alle zwei Jahre herausgegebene Publikation zu verschiedenen sozialen Indikatoren zeigte für die Schweiz die höchste Lebenszufriedenheit unter den 42 erhobenen Staaten. Die mittlere Lebenszufriedenheit, gemessen auf einer Skala von 0 bis 10, betrug 2012 in der Schweiz 7,8. Der OECD-Schnitt lag bei 6,6. Die geringste Lebenszufriedenheit wies die südafrikanische Bevölkerung auf mit 4,5.

Lebenszufriedenheit

Interessante kantonale Unterschiede hinsichtlich des Vertrauens in die Judikative lieferte eine Mitte März publizierte Nationalfondsstudie, in der rund 100 Personen pro Kanton nach ihrer Meinung zu den kantonalen Gerichten befragt wurden. Nicht nur die Beurteilung von Unabhängigkeit und Fairness durch die Gerichte, sondern auch das Vertrauen in die Richterinnen und Richter variieren stark zwischen den Kantonen. Es sind dabei die Kantone Wallis, Jura, Neuenburg, Genf, Obwalden und Schwyz, die durch schlechte Beurteilung auffallen, während die beiden Appenzell und Basel-Stadt die Rangliste anführen. Die Studie machte neben dem Wahlmodus der Richterinnen und Richter hauptsächlich die Anzahl Laienrichterinnen und -richter, aber auch Justiz-Affären für die Unterschiede verantwortlich.

Institutionenvertrauen

Der Beitrag der Schweiz für die vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 unter dem Motto „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ in Mailand stattfindende Weltausstellung soll aus vier mit Lebensmitteln gefüllten, rund 14 Meter hohen Silotürmen bestehen, die sich über die Dauer der Ausstellung leeren und so auch auf das Problem von Nahrungsknappheit aufmerksam machen. Der Entscheidungsprozess über die Art der Lebensmittel, die nicht nur hitzebeständig und haltbar sein, sondern auch die Schweiz repräsentieren sollen, entpuppte sich als langwierig. Die Idee musste aus technischen und finanziellen Gründen angepasst werden. Aus den zuerst geplanten fünf Türmen wurden vier. Von der Idee, Käse und Schokolade zu verteilen, war man zudem bereits länger abgerückt, weil sich die Temperaturen im Inneren des Turmes nicht genügend senken lassen. Gegen den Plan, Kaffee- und Milchpulver oder Wasser von Nestlé in zwei der vier Türme zu füllen und die anderen beiden mit Zucker und Salz zu bestücken, regte sich aus verschiedenen Kreisen Widerstand – nicht zuletzt auch aus dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das gesundheitliche Bedenken gegen die Zuckeridee anmeldete. Gegen das Engagement von Nestlé – der Nahrungsmittelkonzern trug 3 Mio. CHF an Sponsorengeldern bei – wandte sich die SP mit einer Interpellation. Martina Munz (sp, SH) mahnte einen Imageschaden an, weil Nestlé wegen der Kommerzialisierung von Wasserressourcen immer wieder kritisiert werde. In der Sonntagspresse sprach Maya Graf (gp, BL) diesbezüglich von einer schlechten Visitenkarte. Mitte Dezember kündigten die Expo-Verantwortlichen schliesslich an, einen Turm mit lokalem Leitungswasser, den zweiten mit Kaffeepulver von Nestlé, den dritten mit Salz und den vierten mit Apfelringen zu füllen.

Weltausstellung vom Mai 2015 in Mailand

Die am 1. Februar 1914 gegründete Neue Helvetische Gesellschaft (NHG) lancierte ihr Jubiläumsjahr Anfang Februar mit verschiedenen Aktionen für eine verbesserte politische Bildung. Mit der Verleihung eines Demokratiepreises, mit dem innovative Leistungen ausgezeichnet werden, oder mit der Koordination verschiedener Projekte, mit denen die Teilnahme von jungen Menschen an der Politik gefördert werden soll, will die NHG Impulse für eine stärkere Partizipationskultur geben. Politische Bildung spielte auch eine Rolle in der Diskussion um den Lehrplan 21. Lediglich punktuell und fächerübergreifend eingesetzt und teilweise ideologisch untermauert, werde die Idee der politischen Bildung als Grundlage für kritisches Beobachten der Politik nicht umgesetzt, wurde etwa kritisiert. Eine von der Bank Julius Bär gesponserte, im August veröffentlichte Studie zeigte zudem, dass rund drei Viertel von etwa 1000 Befragten finden, dass politische Bildung zu mehr politischem Interesse beitragen könnte.

Demokratiepreises

Während die Motion Quadri (lega, TI), welche das Hissen einer ausländischen Flagge nur dann gestatten wollte, wenn gleichzeitig eine gleich grosse Schweizer Fahne aufgezogen wird, abgeschrieben wurde, lag die Motion Amaudruz (svp, GE) noch auf der langen Bank. Letztere verlangt die strafrechtliche Verfolgung bei Herabwürdigung der eidgenössischen Flagge und ist bürgerlich breit abgestützt, wird aber – wie bereits die Motion Quadri – vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Schweizer Fahne

Das Rütli war in den letzten Jahren wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil die rechtsextreme Szene sich die Wiese über dem Vierwaldstättersee als Treffpunkt für ihre 1.-August-Feiern ausgesucht hatte. Nach den Ausschreitungen von 2005, als rund 700 Neo-Nazis die Rede von Bundespräsident Samuel Schmid niederschrien, wurde die offizielle 1.-August-Feier an der Wiege der Nation nur noch unter grossen Sicherheitsvorkehrungen, massivem Polizeiaufgebot und mit Hilfe eines Ticketsystems durchgeführt. Im Berichtjahr verzichtete die rechtsextreme Szene zum ersten Mal seit 17 Jahren auf eine 1.-August-Feier auf dem Rütli. Aber nicht nur rechtsextreme Gruppierungen, sondern auch etablierte Parteien wollen das Rütli für eigene Anlässe nutzen und drängen auf eine Öffnung der Wiese. Als Antwort auf ein 2012 überwiesenes Postulat Glanzmann-Hunkeler (cvp, LU) – die schärfer formulierte Motion der SVP, die 2011 auf dem Rütli unerlaubterweise ein Parteitreffen abgehalten hatte, wurde im Berichtjahr abgeschrieben – hatte sich der Bundesrat für politische Veranstaltungen auf dem Rütli ausgesprochen. Damit stiess die Regierung bei der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG), der Verwalterin der Rütli-Wiese, vorerst allerdings auf taube Ohren. Die SGG untersagt in ihrer Benutzerordnung weiterhin die Nutzung der Wiege der Eidgenossenschaft für politische Anlässe gänzlich und verweist dabei auf die vor allem bei extremistischen Veranstaltungen gefährdete öffentliche Sicherheit. Darüber hinaus müsse eine ideologische, partikulär-politische oder wirtschaftliche Vereinnahmung des Rütlis verhindert werden. Die Wiese solle vor allem ein nicht-politischer Begegnungsort sein – eine Forderung, die die SGG mit der Einladung des Schweizerischen Fussballverbandes als Gast am 1. August 2013 noch zusätzlich unterstrich. Seit mehreren Jahren veranstaltet die SGG den Nationalfeiertag zusammen mit bedeutenden Schweizer Organisationen. Nach Gesprächen zwischen der Bundeskanzlei, dem Bundesrat und der SGG versprach letztere allerdings, das Verbot zu lockern und das Rütli künftig den Parteien zugänglich zu machen. Mit einem neuen Pächter solle das Rütli zudem auch für private Anlässe attraktiver werden. Weiter plant die SGG neben der Wiese einen Ausstellungsraum sowie einen Erlebnis- und Lernpfad zur Schweizer Geschichte. Nach wie vor braucht es aber für Anlässe mit mehr als 50 Personen eine Bewilligung von der SGG.

Bundesfeier auf dem Rütli

Das Geschichtsbild der Schweiz war im Berichtjahr auch Gegenstand einiger medialer Debatten. Anfang Juni veröffentlichte die Sonntagspresse eine harsche Kritik von Historikern, die eine vom EDA verantwortete Darstellung der Schweizer Geschichte unter dem Landeskunde-Portal Swissworld.org als skandalös und kreuzfalsch bezeichneten. Es werde ein überholtes, mythologisches Geschichtsbild der Schweiz gezeigt, dass nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche. Die pro Monat von rund 250 000 Nutzern besuchte Seite wurde in der Folge revidiert. Anlass zu grösseren nationalen Diskussionen lieferte ein im November vom Schweizer Fernsehen SRG in vier abendfüllenden Filmen ausgestrahlter Themenschwerpunkt mit dem Titel „Wir Schweizer“. Die an „Wir Deutschen“ angelehnte Sendung sollte die historischen Wurzeln der Schweiz beleuchten. Noch vor der Ausstrahlung wurde eine grosse Kontroverse geführt. Kritisiert wurde vor allem die Auswahl der historischen Figuren, da es sich samt und sonders um Männer handelte: Werner Stauffacher, Niklaus von der Flüe, Hans Waldmann, Guillaume-Henri Dufour, Alfred Escher und Stefano Franscini. Neben Frauenfeindlichkeit wurde der SRG auch ein überholtes, weil mit Mythen belastetes Geschichtsbild mit elitezentrierten Heldengeschichten vorgeworfen. Die Auswahl wurde allerdings auch verteidigt, da sie sprachregional ausgewogen sei und sich die Personifizierung für die Illustration historischer Fakten für ein breites Fernsehpublikum eigne. Zudem seien für die Produktion der Filme Historiker beigezogen worden. Die kritischen Stimmen wurden bei der Ausstrahlung der vierteiligen Doku-Fiktion, die mit Radiosendungen, Dokumentarsendungen, Expertengesprächen und interaktiven Umfragen umrahmt wurde, etwas leiser. Die Einschaltquoten für die vier Hauptsendungen lagen bei rund 30%, was als solid bis gut bezeichnet wurde; in der Romandie lagen sie gar noch ein wenig höher. Kontrovers diskutiert wurde zudem im Berichtjahr die Zahl im Zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze abgewiesenen Juden. Der Bergier-Schlussbericht von 2002 geht von rund 20 000 abgewiesenen jüdischen Flüchtlingen aus; laut Anfang Jahr publizieren Recherchen von Serge Klarsfeld müsse diese Zahl nach unten korrigiert werden. Prompt reichte Perrin (svp, NE) eine Motion ein, die vom Bundesrat eine neue Kommission zwecks Neuaufarbeitung der Daten verlangte. Die Regierung lehnte die Motion ab mit der Begründung, dass dies Aufgabe der Wissenschaft sei. Aufgrund des Ausscheidens von Perrin aus dem Rat wurde die Motion in der Folge abgeschrieben.

Geschichtsbild

In der Presse wurde über das ganze Berichtjahr hinweg anhand verschiedener Ereignisse ein möglicher Verlust des politischen und gesellschaftlichen nationalen Zusammenhalts debattiert. Der Stadt-Land-Graben bei der Abstimmung zur Familienpolitik Anfang März war Anlass einer grösseren Studie im Auftrag der Sonntagszeitung, die eine Akzentuierung des Gegensatzes zwischen einer eher linksliberalen städtischen und einer bürgerlich-konservativen Stimmbürgerschaft in den Agglomerationen und in ländlichen Gebieten analysierte. Gemessen anhand nationaler Abstimmungsresultate habe sich die politische Haltung der Städte seit den 1990er Jahren stark in eine links-progressiv-liberale Richtung verschoben, während die eher rechts-bürgerlich geprägten ländlichen Gemeinden eher konservativer (gegen Öffnung und Modernisierung) geworden seien. In der Sommersession wurden gleich vier grosse Geschäfte aufgrund mangelnder Mehrheiten beerdigt. Abnehmende Kompromissbereitschaft von links und rechts wurde für das Scheitern nicht nur der IV-Revision, sondern auch der Lex USA, der Mehrwertsteuerreform und des Sparprogramms verantwortlich gemacht. Auch die direkte Demokratie wurde als Ursache zunehmender Polarisierung kritisiert. Statt nach tragfähigen Lösungen zu suchen, würden im permanenten Wettbewerb um politische Aufmerksamkeit immer mehr Initiativen von links und rechts lanciert.

Verlust des politischen und gesellschaftlichen nationalen Zusammenhalts

Nach wie vor grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung war im Berichtjahr die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Seit elf Jahren findet sich die Sorge um Arbeitslosigkeit im Sorgenbarometer, einer im Auftrag der Crédit Suisse bei jeweils rund 1000 Personen von gfs.bern durchgeführten Langzeitbefragung, auf Platz eins; allerdings war der Anteil der Befragten im Vergleich zum Vorjahr relativ deutlich von 49% auf 44% gesunken, was seit 2000 den geringsten Anteil darstellte. In der Westschweiz (52%) war die Sorge um einen Jobverlust dabei nach wie vor grösser als in der Deutschschweiz (40%), der Sprachgraben hatte sich aber im Vergleich zum Vorjahr verkleinert. Unverändert an zweiter Stelle lag die Sorge um die Zuwanderung und die damit verbundenen Integrationsfragen (37%; 2012: 37%), gefolgt von Ängsten um die Altersvorsorge (29%; 2012: 32%), von den Sorgen um das Asylwesen (28%; 2012: 32%) und von den Sorgen um die persönliche Sicherheit (24%; 2012: 21%), die vor allem von Frauen und Männern im Pensionsalter geäussert wurden. Weiterhin rückläufig waren auch die Ängste um das Gesundheitswesen, die während Jahren einen der drei Spitzenplätze eingenommen hatten; 2013 gaben aber lediglich noch 21% der Befragten an, sich um das Gesundheitswesen zu sorgen (2012: 30%).

Sorgenbarometer

Das Angstbarometer, eine jährlich bei rund 1000 Personen von gfs.zürich durchgeführte Befragung, zeigte eine deutliche Abnahme der gefühlten Bedrohung. Sowohl ein aggregierter Index als auch die verschiedenen abgefragten konkreten Bedrohungen verzeichneten einen Rückgang. Dieser wurde von den Verfassern der Analyse mit einer im Vergleich zu den bewegenden Vorjahren mit der Umweltkatastrophe in Fukushima, der Wirtschaftskrise 2011 sowie der intensiven Diskussion um die Zuwanderung aus der EU im Jahr 2012 relativen Ereignisarmut im Jahr 2013 erklärt. Ein deutliche Abnahme zeigte sich insbesondere bei der sozio-ökonomischen Bedrohung: Die noch 2011 das Angstempfinden prägende Schuldenkrise stellte in den Augen der Befragten im Berichtjahr kaum mehr eine Bedrohung dar. Auch die Angst vor Umweltverschmutzung nahm ab, wurde aber nach wie vor als stärkste Bedrohung wahrgenommen – insbesondere in Form von Luftverschmutzung und Klimaveränderung.

Angstbarometer

Eine Umfrage von Gallup International in 60 verschiedenen Ländern brachte zutage, dass der Anteil an glücklichen Menschen in der Schweiz 2013 überdurchschnittlich hoch war. Lag der Anteil im Schnitt der 60 Länder bei 60%, so gaben in der Schweiz 68% der Befragten an, mit ihrem Leben glücklich zu sein. Nur auf den Fidschi-Inseln (88%), in Saudi-Arabien (80%), in Finnland (78%) und in Brasilien (71%) lag dieser Anteil noch höher. Weniger glücklich schienen die Bewohner der Nachbarländer der Schweiz zu sein. In Österreich sagten 54% der Befragten, sie seien glücklich, in Deutschland lag dieser Anteil bei 52%, in Italien bei 32% und in Frankreich gab nur gerade ein Viertel der Befragten an, mit dem eigenen Leben glücklich zu sein.

Anteil an glücklichen Menschen

Die Korruption macht auch vor der Schweiz nicht halt, wie der von Transparency International (TI) erhobene Corruption Perception Index (CPI) verdeutlichte. Die im Rang 7 von total 177 beurteilten Ländern mit 85 von 100 möglichen Punkten klassierte Schweiz wurde aber insgesamt als integer beurteilt. Die bestklassierten Länder Dänemark und Neuseeland erreichten 91 von 100 Punkten. Die Schweiz verlor im Vergleich zur letzten Erhebung einen Rang, was TI auf den Umstand zurückführte, dass hinsichtlich des Schutzes von Whistleblowern und der Transparenz bei der Finanzierung der Politik keine Fortschritte erzielt worden seien. Das Korruptionsbarometer, eine von TI durchgeführte Umfrage bei rund 1000 Einwohnern in mehr als 100 verschiedenen Ländern brachte zu Tage, dass Parteien weltweit als die korruptesten Akteure betrachtet werden. Auch in der Schweiz waren rund 43% der Befragten der Meinung, dass die Parteien bestechlich seien, was von TI ebenfalls mit der fehlenden Parteienfinanzierungsgesetzgebung erklärt wurde. Die Medien landeten in der Schweiz an zweiter und der Privatsektor an dritter Stelle, gefolgt vom Parlament.

Korruption in der Schweiz

Mit der Annahme der Abzockerinitiative geriet die direkte Demokratie einmal mehr ins Blickfeld des Auslandes. Im Gegensatz zur Annahme der Minarettinitiative im Jahr 2009 und der Ausschaffungsinitiative 2010, bei denen die Schweiz als überaus ausländerfeindlich wahrgenommen und folglich die direkte Demokratie vor allem von rechtspopulistischen Parteien gefeiert und auch für das jeweils eigene Land gefordert wurde, diente die Annahme der Abzockerinitiative den linken Parteien als leuchtendes Beispiel. Viel ausländische Medienaufmerksamkeit erhielt Thomas Minder, der Initiant des erfolgreichen Begehrens. Obwohl die Nachfrage nach direkter Demokratie im Ausland zunahm, blieb die politische Elite in den verschiedenen europäischen Ländern einer Einführung unmittelbarerer Demokratie gegenüber skeptisch.

direkte Demokratie

Die Schweiz erhielt Mitte August aufgrund zweier medial stark beachteter Ereignisse eine sehr schlechte ausländische Presse. Die Schweizer wurden etwa als „nette Fremdenhasser“ bezeichnet. Anstösse für den Shitstorm, der während mehreren Tagen über die Schweiz einbrach, waren einerseits ein Entscheid der Gemeinde Bremgarten (AG), Asylbewerbern den Zugang zu öffentlichen Plätzen zu erschweren und andererseits die angebliche Weigerung einer Verkäuferin einer Zürcher Boutique, der schwarzen US-Talkmasterin Oprah Winfrey eine 35 000 CHF teure Tasche zu verkaufen. Das Bild einer opportunistischen, kaltherzigen und rassistischen Schweiz, das in ausländischen (Boulevard-)Medien gerne gezeichnet wird, schien dem Image der Schweiz allerdings nicht zu schaden. Eine in 14 Ländern durchgeführte Studie der Universität St. Gallen zeigte, dass Swissness mit Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Qualität, Präzision und Exklusivität gleichgesetzt wird.

nette Fremdenhasser

Im Rahmen der von der ETH durchgeführten Studie „Sicherheit“ wird jeweils auch das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in ausgewählte politische Institutionen abgefragt. Nach wie vor zeigte sich 2013 ein insgesamt hohes Institutionenvertrauen; der aggregierte Index lag unverändert zu 2012 bei 6.5 Punkten (auf einer Skala von 1 [kein Vertrauen] bis 10 [volles Vertrauen]). Weiterhin am meisten Vertrauen geniesst die Polizei (7.6; 2012: 7.6) gefolgt von den Gerichten (7.1; 2012: 7.0). Unverändert hoch war auch das Vertrauen in den Bundesrat (6.7; 2012: 6.8) und ins eidgenössische Parlament (6.3; 2012: 6.2). Leicht zugenommen hatte zudem die Zuversicht in die Parteien (5.3; 2012: 5.1) und in die Medien (5.3; 2012: 5.1). Beim Vertrauen in die Gewalten konnte die Studie einen Zusammenhang mit der Bildung, dem Einkommen und der politischen Ausrichtung feststellen: Höhere Bildung scheint mit mehr Vertrauen in die Exekutive und die Judikative einherzugehen, während ein höheres Einkommen einen positiven Einfluss auf das Vertrauen in alle drei Gewalten nach sich zieht. Je weiter rechts sich eine Person in einem Links-Rechts-Kontinuum einschätzt, desto geringer ist ihr Vertrauen in den Bundesrat und das Parlament.

Institutionenvertrauen

Im Berichtjahr wurden die Grundlagen für die Ausschreibung zu einem Konzeptwettbewerb für eine „Expo Bodensee-Ostschweiz 2027“ geschaffen. Das federführende, 2012 bestimmte Trio bestehend aus dem künstlerischen Direktor der Expo 02, Martin Heller, dem Kommunikationsexperten und Projektleiter der Ostschweizer Plattform der Expo 02, Reinhard Frei, und dem Anwalt Simon Ulrich, entwickelte Leitlinien und einen Masterplan, der Mitte Oktober in Horn (TG) vorgestellt wurde. Die beteiligten Kantone (AR, SG, TG) stellten für den Wettbewerb rund eine halbe Mio. Franken zur Verfügung. Erste Eingaben wurden für Ende 2014 erwartet. Der Terminplan sah die Ausarbeitung eines Bundesbeschlusses und die Parlamentsberatungen für das Jahr 2018 vor. Erste Schätzungen gingen von einer Bundesbeteiligung von mindestens einer halben Mrd. und Gesamtkosten von 1.5 Mrd. Franken für eine nächste Landesausstellung aus. Das Projekt war bisher nicht auf grossen Widerhall gestossen. Laut dem Thurgauer Regierungsrat Jakob Stark (svp) habe Bundesrat Schneider-Ammann das Projekt wohlwollend aufgenommen, ein Grundsatzentscheid des Gesamtbunderates sei aber erst im Verlauf von 2014 zu erwarten. Stark selber schätzte die Realisierungschancen für eine Expo 2027 auf 50:50 ein.

Landesausstellung - Expo 2027

Auf eine Aufwertung des im 19. Jahrhundert zum staatlichen Feiertag bestimmten Buss- und Bettag, der jeweils am dritten Sonntag im September stattfindet, zielte ein Aufruf der parlamentarischen Gruppe „Christ+Politik“, der von 136 National- und Ständeräten aus dem linken bis rechten Lager unterzeichnet wurde. Der überkonfessionelle Tag solle als Marschhalt dienen und die Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, sich für die „Freiheit in der wir leben“ zu bedanken.

Buss- und Bettag

Das 500-Jahr-Jubiläum der Schlacht bei Marignano (1515) warf im Berichtjahr erste Schatten voraus. Im Herbst 1515 erlitten die das Herzogtum Mailand verteidigenden Eidgenossen eine Niederlage gegen Frankreich. In der Folge gaben die eidgenössischen Orte einerseits ihre Expansionspolitik auf und schlossen zum anderen den Ewigen Frieden mit Frankreich. Im 20. Jh. wurde das Ereignis dann zum Heldenmythos stilisiert. Auf der einen Seite plante die seit 1965 bestehende Stiftung Pro-Marignano verschiedene Aktivitäten für das Jubiläum auch im Rahmen der Weltausstellung 2015 in Mailand. Auch das Landesmuseum bereitete eine Sonderausstellung vor. Auf der anderen Seite meldeten sich Parlamentarier vor allem aus dem Tessin zu Wort. Romano (cvp, TI) wollte etwa in einer von zahlreichen vor allem Südschweizer Parlamentariern unterzeichneten Interpellation vom Bundesrat wissen, ob und wie der Bund das Gedenken an die Schlacht unterstütze. Die Parlamentarier aus dem Tessin erhofften sich dank der Feierlichkeiten auch verbesserte Kontakte zu Italien. Der Bundesrat antwortete allerdings, dass die Erinnerung an Marignano keine gesamtschweizerische Aufgabe sei, und dass die geplanten Anlässe ohne Bundeshilfe auskommen müssten. Der Bund unterstütze Anlässe zur Erinnerung an historische Ereignisse nur sehr zurückhaltend. Die Debatte um Marignano zeigte im Ansatz die bereits bei der 700-Jahr-Feier 1991 geführte Debatte zwischen rechtskonservativen und linksliberalen Geschichtsvorstellungen. Auf der einen Seite wird die Schweiz als kriegerische gegen das Ausland sich wehrende Bauern- und Berglergesellschaft beschrieben, die seit 1291 Bestand hat. Auf der anderen Seite werden die Wurzeln der heutigen demokratischen und rechtsstaatlichen Schweiz mit ihren nationalen Institutionen, Menschen- und Bürgerrechten im Jahr 1848 verortet. Beide Daten sind sozusagen als Kompromiss an der Fassade des Bundeshauses genannt. Während die politische Rechte 2015 neben Marignano gleichzeitig auch der Schlacht beim Morgarten 1315 und der Anerkennung der Neutralität der Schweiz auf dem Wiener Kongress 1815 gedenken will, setzte die Linke bereits im Vorjahr auf Initiative Hans-Jürg Fehr (sp, SH) durch, dass künftig jeden 12. September im Parlament an die Gründung von 1848 erinnert werden soll. Die Ratspräsidenten beider Kammern hielten entsprechende Gedenkreden.

Marignano