Die Rechtskommission des Ständerates legte ihre Vorschläge zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Bürgi (svp, TG) vor, welche verhindern will, dass Mitglieder von Vereinen ohne Beitragspflicht bei Schulden des Vereins unbeschränkt persönlich haften. Die neuen Bestimmungen sehen vor, dass, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen, verschuldete Vereine nur mit dem Vereinsvermögen haften. Beide Ratskammern stimmten dieser ZGB-Teilrevision ohne Gegenstimme zu.
ZGB-Revision betreffend den Schulden des Vereins (2004)- Datum
- 17. Dezember 2004
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 02.435
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2004, S. 835 ff. und 4843 f. (BR); AB SR, 2004, S. 483 f. und 945; AB NR, 2004, S. 2115 f. und 2187; BBl, 2004, S. 7263.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 10.04.2017
Aktualisiert am 10.04.2017