Die Rechtskommission des Nationalrats präsentierte ihre Vorschläge zur Konkretisierung der 2003 vom Ratsplenum gutgeheissenen parlamentarischen Initiative Frey (fdp, NE) zur Zuständigkeitsordnung bei internationalen zivilrechtlichen Streitigkeiten. Sie beantragte, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht um eine Bestimmung zu ergänzen. Diese sieht vor, dass ein angerufenes Schiedsgericht unabhängig von einer an einem anderen Gerichtsstandort in derselben Sache eingereichten Klage über seine Zuständigkeit beschliesst. Damit soll vermieden werden, dass die Schiedstätigkeit durch eine zusätzliche Klageeinreichung blockiert werden kann. Der Bundesrat stellte sich hinter diesen Antrag, und beide Parlamentskammern hiessen ihn gut.
Parl. Iv. Frey (fdp, NE) betreffend Schiedsgerichten bei internationalen zivilrechtlichen Streitigkeiten- Datum
- 6. Oktober 2006
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 02.415
- Akteure
- Quellen
-
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- BBl, 2006, S. 4677 ff. und 4691 ff. (BR); AB NR, 2006, S. 911 f. und 1600; AB SR, 2006, S. 800 f. und 922; BBl, 2006, S. 8311.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 11.04.2017
Aktualisiert am 11.04.2017