Der Nationalrat verlängerte die Frist zur Behandlung einer parlamentarischen Initiative Frey (fdp, NE) zur Zuständigkeitsordnung bei internationalen zivilrechtlichen Streitigkeiten um weitere zwei Jahre. Die Rechtskommission rechnet damit, in der ersten Hälfte des Jahres 2006 einen ersten konkreten Entwurf diskutieren zu können.
Parl. Iv. Frey (fdp, NE) betreffend Schiedsgerichten bei internationalen zivilrechtlichen Streitigkeiten- Datum
- 16. Dezember 2005
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 02.415
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2005, S. 1966.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 11.04.2017
Aktualisiert am 11.04.2017