Um verstärkten Datenschutz bemühte sich eine Motion Rechsteiner (sp, SG), welche die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit wünschte. Auslöser des Vorstosses waren die eine historische Wende darstellenden Enthüllungen durch Edward Snowden, die die Welt in ein Vor- und Nach-Snowden teilten. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte begrüsste die Prüfung der Frage, ob die Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen in diesem Bereich noch adäquat seien. Nach dem Ständerat nahm denn auch der Nationalrat die Motion mit 97 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen an, änderte sie jedoch dahingehend, dass der Einsatz einer solchen Expertenkommission auf drei Jahre beschränkt wird. Die kleine Kammer stimmte dieser Änderung zu.
Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit (Mo. 13.3841)- Schlagworte
- Datum
- 4. Juni 2014
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 13.3841
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2014, S. 329 ff.
- AB SR, 2014, S. 430 ff.
- NZZ, 5.6.14.
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 02.10.2020
Aktualisiert am 02.10.2020