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Wie bereits anlässlich der Überweisung des Postulats Reynard (sp, VS) zur Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten angekündigt, erfüllte der Bundesrat das Anliegen im selben Bericht wie das thematisch verwandte Postulat Glättli (gp, ZH; Po. 17.4295). Der entsprechende Bericht zu Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte wurde Ende April 2020 veröffentlicht.

Verbesserung der Sicherheit von mit dem Internet verbundenen Produkten (Po. 19.3199)

Im August 2018 legte der Bundesrat dem Parlament den Bericht der Expertengruppe zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit vor. Der Einsatz der aus zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft bestehenden Gruppe, angeführt von alt-Nationalrätin Brigitta Gadient (bdp, GR), war auf drei Jahre beschränkt gewesen. Der Schlussbericht der Gruppe beinhaltete unter anderem eine Liste von 51 Empfehlungen an den Bundesrat und die Kantone. Das Parlament schrieb daraufhin die Motion Rechsteiner (sp, SG), die am Ursprung der Expertengruppe gestanden hatte, im Sommer 2019 ab.

Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit (Mo. 13.3841)

Anlässlich der Vorstellung seines ersten Jahresberichtes wies der Datenschutzbeauftragte Odilo Guntern auf die Beeinträchtigung der Anliegen des Datenschutzes durch die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit hin. Wegen der verbesserten technischen und organisatorischen Mittel der Untersuchungsorgane und des Bestrebens verschiedener Amtsstellen, direkten Zugriff auf Datenbanken zu erhalten, würden die im Datenschutzgesetz definierten Persönlichkeitsrechte allmählich ausgehöhlt. Zudem kritisierte er die seiner Ansicht nach übertriebenen Einschränkungen der Einsichtsrechte beim Entwurf für ein neues Staatsschutzgesetz und bei den neuen polizeilichen Zentralstellen.

Jahresbericht 1993 des Datenschutzbeauftragten