Um durch Scheinehen missbräuchlich erfolgte erleichterte Einbürgerungen besser wieder annullieren zu können, hatte die SPK des Nationalrats eine parlamentarische Initiative Lustenberger (cvp, LU) aus dem Jahre 2006 konkretisiert. Sie beantragte, dass solche Verbindungen nicht wie bisher innerhalb von fünf, sondern von acht Jahren rückgängig gemacht werden können. Gegen den Widerstand der SP und der GP stimmte das Parlament dieser Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu.
Parl. Iv. Lustenberger zur Fristausdehnung für die Nichtigerklärung bei Einbürgerungen- Datum
- 25. September 2009
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 06.414
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2009, S. 912 ff. und 1824; AB SR, 2009, S. 942 ff. und 1000; BBl, 2009, S. 6659 f. Siehe SPJ 2007, S. 21.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 23.02.2021
Aktualisiert am 23.02.2021