Die 1990 vom Bundesrat vorgelegten Entlastungsvorschläge fanden im Parlament ohne Begeisterung Zustimmung. Im Ständerat wurde von mehreren Rednern betont, dass dies keine echte Reform sei; im Nationalrat wurde auf Wortmeldungen verzichtet. Damit akzeptierte das Parlament die Kompetenzerweiterung für die Generalsekretäre der Departemente. Es erteilte dem Bundesrat ferner die Erlaubnis, Leitern von Gruppen und Ämtern den Titel Staatssekretär zu verleihen, und zwar nicht nur wie von der Regierung vorgeschlagen, für den Verkehr mit dem Ausland, sondern auch im Inland. Anderen Direktoren und Generalsekretären soll dieser Titel für die Dauer der Beteiligung an internationalen Verhandlungen temporär zugesprochen werden können [4].
Entlastungsvorschläge des Bundesrates- Schlagworte
- Datum
- 4. Oktober 1991
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 90.062
- Quellen
-
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- Amtl. Bull. StR, 1991, S. 473 ff. und 921; Amtl. Bull. NR, 1991, S. 1615 und 2038; BBl, 1991, III, S. 1383 f. Vgl. SPJ 1990, S. 36 f.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 10.07.2017
Aktualisiert am 10.07.2017